Die Erfindung betrifft eine Abzugvorrichtung zum Einbau in ein Abscheidebecken eines Leichtflüssigkeitsabschei- ders, mit einem Trennbehälter, dessen oberer Bereich eine Zulauföffnung für das zu reinigende Flüssigkeits- Gemisch, eine Überlauföffnung für Leichtflüssigkeit und eine Überlauföffnung für Wasser aufweist.

Eine derartige, in einen Leichtflüssigkeitsabscheider einbaubare ölabzugvorrichtung ist beispielsweise der AT-B 394 846 zu entnehmen. Die Unterkante der Wasser- Überlauföffnung liegt dort tiefer als die Unterkante der ÖlüberlaufÖffnung, wobei die Wasserüberlauföffnung durch eine bis knapp über den Boden des Trennbehälters reichende Tauchwand vom restlichen Behälter abgeschirmt ist. Somit kann durch die WasserüberlaufÖffnung nur Wasser austreten und wasserfreies öl tritt durch die

ÖlüberlaufÖffnung aus, sobald die ölschicht die dem Ni¬ veauunterschied der beiden Öffnungsunterkanten entspre¬ chende Dicke erreicht hat. Das wasserfreie öl fließt in einen Sammelbehälter und das ölfreie Wasser fließt in den Abscheider, aus dem es in üblicher Weise in den Ka¬ nal od.dgl. gelangt. Ein gestörter Abfluß bringt ein Ansteigen des Flüssigkeitsniveaus in der Abzugsvorrich¬ tung mit sich, was zu einer Überflutung und Wiederver¬ mischung der Leichtflüssigkeit mit dem Wasser führen kann.

Schwimmerbetätigte Zuflußsperren in den Abscheider selbst sind aus der DE-A 41 10 091 und der AT-B 393 670 bekannt. In beiden Fällen wird die Mündung des

Zuflußrohres im Abscheideraum durch eine Klappe ver¬ schlossen.

Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, Fehlfunktionen einer derartigen Abzugvorrichtung bei gestörtem Leichtflüssigkeitsabfluß und/oder Wasserab¬ fluß zu vermeiden und schlägt hiezu vor, daß zumindest einer der beiden Überlauföffnungen ein Sammelbehälter mit einem Schwimmer nachgeordnet ist, und daß an der Zulauföffnung in den Trennbehälter eine vom Schwimmer im Sammelbehälter betätigte Verschlußvorrichtung vorge¬ sehen ist.

Die Sperre des Zuflusses erfolgt dadurch somit in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsstand im Sammelbehälter, sodaß die Flüssigkeit im Trennbehälter nicht durch den Schwimmer beeinflußt wird.

Eine erste bevorzugte Ausführung sieht dabei vor, daß jeder Überlauföffnung ein Sammelbehälter nachgeordnet ist, und daß zwischen jedem Schwimmer und der Ver¬ schlußvorrichtung ein Betatigungsgestange vorgesehen ist.

Eine weitere bevorzugte Ausführung sieht vor, daß das Betätigungsgestänge des Schwimmers im Wassersammel¬ behälter die Verschlußvorrichtung betätigt und das Be¬ tätigungsgestänge des Schwimmers im Leichtflüssigkeits- sammelbehälter am Betatigungsgestange des Schwimmers im Wassersammelbehälter angreift. Trotz der wahlweisen Be¬ tätigung über den jeweils ansteigenden Schwimmer ist so nur eine einfache, eine einzige Betätigungsmöglichkeit aufweisende Verschlußvorrichtung für die Zulauföffnung einsetzbar.

Wenn der Sammelbehälter für Wasser einen Ablauf in den Abscheider aufweist, so wird ein Rückstau durch den Ab¬ lauf in einer weiteren bevorzugten Ausführung dadurch verhindert, daß dem Ablauf des Wassersammelbehälters als Wasserrückflußsperre eine zweite durch den Schwim¬ mer betätigte Verschlußvorrichtung zugeordnet ist.

Der Wassersammelbehälter ist bevorzugt durch einen Zwi¬ schenboden in zwei Kammern unterteilt, in denen ein Durchlaß vorgesehen ist. Die untere Kammer enthält in dieser Ausführung den Schwimmer und weist an der Ober¬ seite als Rückflußsperre in die obere Kammer und damit in den Trennbehälter ein Absperrelement der zweiten Verschlußvorrichtung auf, das beim Ansteigen des Schwimmers den Durchlaß gleichzeitig mit dem Zulauf verschließt.

Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne dar- auf beschränkt zu sein.

Die Fig. 1 zeigt eine Schrägdraufsicht auf eine erfin¬ dungsgemäße Abzugvorrichtung und die Fig. 2 einen Ver¬ tikalschnitt nach den Linien II-II von Fig. 1.

Eine in ein Abscheidebecken 20 eines Leichtflüssig- keitsabscheiders einsetzbare Abzugvorrichtung weist einen Trennbehälter 1 auf, an dem eine ZulaufÖffnung 2, eine Leichtflüssigkeitsüberlauföffnung 5 und eine Was- serüberlauföffnung 6 vorgesehen sind. Ein die Wasser¬ überlauföffnung 6 enthaltender Teilraum des Trennbehäl¬ ters 1 ist vom restlichen Raum durch eine Tauchwand 4 abgeteilt, die bis nahe an den Boden des Trennbehälters 1 ragt. Dadurch gelangt in den Teilraum nur Wasser, da die leichtere, an der Oberfläche sich sammelnde Leicht-

flüssigkeit, insbesondere öl, nicht unter der Tauchwand 4 hindurchtreten kann. Wie vor allem aus Fig. 2 er¬ sichtlich, liegt die Unterkante der Wasserüberlauföff¬ nung 6 um die Höhe h tiefer als die Unterkante der LeichtflussigkeitsuberlaufÖffnung 5, sodaß Wasser nicht durch die Leichtflüssigkeitsüberlauföffnung 5 übertre¬ ten kann. Die sich auf der Wasseroberfläche einstel¬ lende Leichtflussigkeitsschicht weist somit die Dicke h auf. An den Trennbehälter 1 sind ein Leichtflüssig- keitssammelbehälter 7 und ein Wassersammelbehälter 11 angesetzt, die jeweils einen Ablauf 8,12 und einen Schwimmer 9,13 aufweisen. Der Schwimmer 9 des Leicht- flüssigkeitssammelbehälters 7 weist ein sich nach oben und anschließend horizontal durch einen Schlitz 18 in der Zwischenwand zum Wassersammelbehälter 11 er¬ streckendes Gestänge 10 auf, das an einer gegenüber¬ liegenden Wand des Wassersammelbehälters 11 (oder des Trennbehälters 1) angelenkt ist. Der Schwimmer 13 des Wassersammelbehälters 11 weist ebenfalls ein sich nach oben und anschließend horizontal durch einen Schlitz 19 in der Zwischenwand zum Trennbehälter 1 erstreckendes Gestänge 14 auf, das an der die ZulaufÖffnung 2 aufwei¬ senden Wand des Trennbehälters 1 angelenkt ist und über einen Lenker eine der Zulauföffnung 2 außenseitig zuge- ordnete Verschlußvorrichtung 3 betätigt. Der horizon¬ tale Abschnitt des Gestänges 10 liegt dabei unterhalb des horizontalen Abschnittes des Gestänges 14. Steigt nun im Leichtflüssigkeitssammelbehälter 7 der Spiegel unter ein vorgegebenes Niveau, so hebt der Schwimmer 9 über das Gestänge 10 das Gestänge 14 an, das die Ver¬ schlußvorrichtung 3 von außen an die Zulauföffnung 2 anpreßt und diese dadurch verschließt. Steigt im Was¬ sersammelbehälter 11 der Wasserspiegel über ein vorge¬ gebenes Niveau, so hebt der Schwimmer 13 nur das Ge- stänge 14 an und es wird wiederum die Verschlußvorrich-

tung 3 betätigt. In beiden Fällen wird der Zufluß un¬ terbrochen, bis die Störung im Ablauf 8,12 behoben ist. Da der Wasserablauf 12 in das Abscheidebecken 20 des Leichtflussigkeitsabscheiders mündet und gegebenenfalls ein Rückstau erfolgen kann, der zu einer derartigen Er¬ höhung des Wasserspiegels im Trennbehälter 1 führen könnte, daß Wasser durch die Leichtflüssigkeitsüber- lauföffnung 5 in den Leichtflüssigkeitssammelbehälter gelangen könnte, ist der Wassersammelbehälter 11 durch einen Zwischenboden 15 unterteilt, in dem ein Durchlaß 16 vorgesehen ist. Der Schwimmer 13 ist in der unteren Kammer angeordnet, die auch den Wasserablauf 12 auf¬ weist und das Gestänge 14 erstreckt sich durch den Durchlaß 16. Die Oberseite des Schwimmers 13 trägt eine zweite Verschlußvorrichtung 17 in Form eines den Durch¬ laß 16 verschließenden Absperrelementes, das sich bei Ansteigen des Wassers in der unteren Kammer an den Durchlaß 16 anpreßt und damit als gleichzeitig mit der Zuflußsperre wirkende Rückflußsperre fungiert.