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Patent Searching and Data


Title:
LIGHTING DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/243028
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lighting device for a motor vehicle, comprising one or more first lighting units (3), each of which is designed to generate a light distribution for a dipped beam function and/or a high beam function, and one or more second lighting units (4, 4', 5, 6), each of which is designed to generate a light distribution for another lighting function other than the dipped beam function and the high beam function. The first lighting unit(s) (3) and the second lighting unit(s) (4; 4'; 5; 6) are all covered by a common outer light panel (2) which is translucent at least in some sections and via which light originating from the first lighting unit(s) (3) and from the second lighting unit(s) (4; 4'; 5; 6) exits from the lighting device (1). Each of the first lighting unit(s) (3) is arranged at a distance from the outer light panel (2), whereby each of the second lighting unit(s) (4; 4'; 5; 6) is rigidly connected to the outer light panel (2) or is arranged at a distance from the outer light panel (2).

Inventors:
LANG ANDREAS (DE)
RIEDNER MARTIN (DE)
CASENAVE SEBASTIEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/061888
Publication Date:
November 24, 2022
Filing Date:
May 04, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
B60Q1/00; B60Q1/04; F21S41/20; F21S41/50; F21S41/55; F21S43/27; F21S45/10
Domestic Patent References:
WO2019212032A12019-11-07
Foreign References:
DE102004045589A12006-04-06
US20010040811A12001-11-15
JP2012064533A2012-03-29
DE19951294A12000-05-04
DE102011119372A12013-05-29
US5546284A1996-08-13
DE19508472A11995-11-30
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Claims:
Patentansprüche

1. Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, umfassend eine oder mehrere erste Leuchteinheiten (3), die jeweils zur Erzeugung einer Lichtverteilung für eine Abblendlichtfunktion und/oder eine Fernlichtfunktion eingerichtet sind, sowie eine oder mehrere zweite Leuchteinheiten (4, 4', 5, 6), die jeweils zur Erzeugung einer Lichtverteilung für eine andere Lichtfunktion als die Abblendlichtfunktion und die Fernlichtfunktion eingerichtet sind, wobei die erste Leuchteinheit (3) oder die ersten Leuchteinheiten (3) und die zweite Leuchteinheit (4; 4'; 5; 6) oder die zweiten Leuchteinheiten (4; 4'; 5; 6) durch eine gemeinsame, zumindest abschnittsweise lichtdurchlässige Außenlicht scheibe (2) abgedeckt sind, über welche Licht, das von der ersten Leuchteinheit (3) oder den ersten Leuchteinheiten (3) und von der zweiten Leuchteinheit (4; 4'; 5; 6) oder den zweiten Leuchteinheiten (4; 4'; 5; 6) stammt, aus der Beleuchtungsvor richtung (1) austritt, wobei die erste Leuchteinheit (3) oder die ersten Leuchteinheiten (3) jeweils beab- standet von der Außenlichtscheibe (2) angeordnet sind und die zweite Leuchtein heit (4; 4'; 5; 6) oder die zweiten Leuchteinheiten (4; 4'; 5; 6) jeweils starr mit der Außenlichtscheibe (2) verbunden sind oder von der Außenlichtscheibe (2) beab- standet sind.

2. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Leuchteinheit (4; 4'; 5; 6) oder die zweiten Leuchteinheiten (4; 4'; 5; 6) zur Erzeugung einer Lichtverteilung für ein Tagfahrlicht und/oder für ein Positionslicht und/oder für einen Fahrtrichtungsanzeiger und/oder für eine Flächenbeleuchtung entlang der Außenlichtscheibe (2) und/oder für eine Konturbeleuchtung entlang ei nes Rands der Außenlichtscheibe (2) eingerichtet sind.

3. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine erste Leuchteinheit (3) ein Leuchtmodul ist, das ein Gehäuse (3a) umfasst, in dem ein Leuchtmittel (3b, 3c) zur Erzeugung der Lichtverteilung für die Abblendlichtfunktion und/oder die Fernlichtfunktion angeordnet ist. 4. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3a) der zumindest einen ersten Leuchteinheit (3) über ein flexibles Ver bindungsmittel (11) mit der Außenlichtscheibe (2) verbunden ist.

5. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das fle xible Verbindungsmittel (11) eine Manschette mit zwei entgegengesetzten geöffne ten Enden ist, wobei ein Ende am Gehäuse (3a) der zumindest einen ersten Leuchteinheit (3), vorzugsweise um eine Lichtaustrittsöffnung (3d) herum, befestigt ist und das andere Ende an der Außenlichtscheibe (2) befestigt ist.

6. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette aus staubdichtem Material gebildet ist und dichtend an ihren Enden an dem Gehäuse (3a) der zumindest einen ersten Leuchteinheit (3) und an der Au ßenlichtscheibe (2) befestigt ist.

7. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass zumindest eine zweite Leuchteinheit (4, 4', 5; 6) ein Leuchtmo dul ist, das ein Gehäuse (4a, 5a, 6a) umfasst, in dem ein Leuchtmittel (4b, 4c; 5b, 5c; 6b) zur Erzeugung der Lichtverteilung für die andere Lichtfunktion angeordnet ist.

8. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ge häuse (4a, 5a, 6a) der zumindest einen zweiten Leuchteinheit (4, 4', 5; 6) starr mit der Außenlichtscheibe (2) verbunden ist.

9. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass zumindest eine zweite Leuchteinheit (4, 4', 5; 6) einen Flä chenlichtleiter umfasst.

10. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Beleuchtungsvorrichtung (1) ferner eine oder mehrere Strahlungseinheiten (7) zum Aussenden von anderer Strahlung als Licht umfasst. 11. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumin dest eine Strahlungseinheit (7) starr mit der Außenlichtscheibe (2) verbunden ist.

12. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Außenlichtscheibe (2) aus Kunststoff gebildet ist und vor zugsweise ein Mehrkomponenten-Spritzgussteil ist.

13. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass eine über die Außenlichtscheibe (2) einsehbare Innenfläche der Beleuchtungsvorrichtung (1) einen Absorptionsgrad von 50 % oder mehr, ins besondere von 90 % oder mehr, für Licht aufweist.

14. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Außenlichtscheibe (2) bei Einbau im Kraftfahrzeug eine Ausdehnung in Querrichtung des Kraftfahrzeugs aufweist, die sich von einem Rand des Kraftfahrzeugs bis im Wesentlichen zu dessen Mitte erstreckt.

15. Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug eine oder meh rere Beleuchtungsvorrichtungen (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche umfasst.

Description:
Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, in einem Frontscheinwerfer eines Kraftfahr zeugs neben den Hauptlichtfunktionen (d.h. Abblendlicht und Fernlicht) auch weitere Lichtfunktionen, wie z.B. Tagfahrlicht, Positionslicht oder Fahrtrichtungsanzeige, zu integ rieren. Die Leuchteinheiten mit den entsprechenden Lichtfunktionen werden in der Regel hinter einer lichtdurchlässigen Außenlichtscheibe angeordnet, über welche das Licht der Lichtfunktionen aus dem Scheinwerfer austritt.

Insbesondere bei einem Aufbau, in dem die Außenlichtscheibe bündig mit der Stoßfänger verkleidung des Kraftfahrzeugs abschließt, sollte bei einem Aufprall mit niedriger Ge schwindigkeit verhindert werden, dass die hierdurch verursachte Verformung bzw. Bewe gung der Außenlichtscheibe die Leuchteinheiten im Inneren der Beleuchtungsvorrichtung verschiebt bzw. beschädigt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei der das Risiko von Beschädigungen der darin verbauten Leuchteinheiten bei einem Aufprall mit niedriger Geschwindigkeit gering gehalten wird.

Diese Aufgabe wird durch die Beleuchtungsvorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung ist für ein Kraftfahrzeug, wie z.B. einen PKW und gegebenenfalls auch einen LKW, vorgesehen. Sofern im Folgenden und insbe sondere in den Patentansprüchen Wechselwirkungen zwischen der Beleuchtungsvorrich tung und Komponenten des Kraftfahrzeugs beschrieben werden, so ist dies immer dahin gehend zu verstehen, dass die Wechselwirkung bei Anordnung bzw. Einbau der Beleuch tungsvorrichtung in dem Kraftfahrzeug auftritt. Die Komponenten der Beleuchtungsvor richtung, die eine entsprechende Wechselwirkung mit dem Kraftfahrzeug bzw. Bauteilen des Kraftfahrzeugs haben, sind somit derart ausgestaltet, dass die Wechselwirkung bei Anordnung bzw. Einbau der Beleuchtungsvorrichtung im Kraftfahrzeug hervorgerufen wird. Die Beleuchtungsvorrichtung gemäß der Erfindung umfasst eine oder mehrere erste Leuchteinheiten, die jeweils zur Erzeugung einer Lichtverteilung für eine Abblendlichtfunk tion und/oder eine Fernlichtfunktion eingerichtet sind. In einer Variante ist in der Beleuch tungsvorrichtung nur eine einzelne erste Leuchteinheit verbaut, jedoch besteht auch die Möglichkeit, dass mehrere solcher Leuchteinheiten zur Realisierung der Abblendlichtfunk tion bzw. Fernlichtfunktion vorhanden sind. Vorzugweise ist die erste Leuchteinheit (so fern nur eine vorhanden) bzw. die Gesamtheit aller erster Leuchteinheiten zur Erzeugung sowohl einer Abblendlichtfunktion als auch einer Fernlichtfunktion eingerichtet. Aufgrund der Abblendlichtfunktion bzw. der Fernlichtfunktion stellt die erfindungsgemäße Beleuch tungsvorrichtung eine Beleuchtungsvorrichtung für die Front des entsprechenden Kraft fahrzeugs dar.

Neben der ersten bzw. den ersten Leuchteinheiten beinhaltet die erfindungsgemäße Be leuchtungsvorrichtung eine oder mehrere zweite Leuchteinheiten, die jeweils zur Erzeu gung einer Lichtverteilung für eine andere Lichtfunktion als die Abblendlichtfunktion und die Fernlichtfunktion eingerichtet sind. Vorzugsweise ist zumindest ein Teil der zweiten Leuchteinheiten und gegebenenfalls auch alle zweiten Lichteinheiten zur Erzeugung einer Lichtverteilung für eine Signallichtfunktion eingerichtet.

Die erste Leuchteinheit bzw. die ersten Leuchteinheiten und die zweite Leuchteinheit bzw. die zweiten Leuchteinheiten sind in der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung durch eine gemeinsame, zumindest abschnittsweise lichtdurchlässige Außenlichtscheibe abgedeckt, über welche Licht, das von der ersten Leuchteinheit bzw. den ersten Leucht einheiten und von der zweiten Leuchteinheit bzw. den zweiten Leuchteinheiten stammt, aus der Beleuchtungsvorrichtung austritt. Hier und im Folgenden bezieht sich der Begriff des Lichts auf optische Strahlung in einem Wellenlängenbereich, der für das menschliche Auge sichtbar ist. Ferner ist hier und im Folgenden unter dem Begriff „lichtdurchlässig“ zu verstehen, dass ein Transmissionsgrad von größer Null und insbesondere von 50 % oder mehr und vorzugsweise von 90 % oder mehr für Licht vorliegt.

In der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung sind die erste Leuchteinheit bzw. die ersten Leuchteinheiten jeweils beabstandet von der Außenlichtscheibe angeordnet. Dar- über hinaus sind die zweite Leuchteinheit bzw. die zweiten Leuchteinheiten jeweils (me chanisch) starr mit der Außenlichtscheibe verbunden oder beabstandet von der Außen lichtscheibe angeordnet. Dabei kann gegebenenfalls ein Teil der zweiten Leuchteinheiten jeweils starr mit der Außenlichtscheibe verbunden sein, wohingegen ein anderer T eil der zweiten Leuchteinheiten jeweils von der Außenlichtscheibe beabstandet ist. Vorzugsweise ist zumindest ein Teil der zweiten Leuchteinheiten, die mit der Außenlichtscheibe starr verbunden sind, und gegebenenfalls auch alle dieser zweiten Leuchteinheiten sowohl starr als auch direkt (d.h. ohne weitere überbrückende Bauteile) mit der Außenlicht scheibe verbunden. Die starre (mechanische) Verbindung kann je nach Ausgestaltung un terschiedlich sein. Insbesondere kann es sich um eine stoffschlüssige und/oder kraft schlüssige und/oder formschlüssige Verbindung handeln.

Die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung weist den Vorteil auf, dass Beschädigun gen an der oder den ersten Leuchteinheiten bei einem Aufprall mit niedriger Geschwindig keit (z.B. Parkrempler) durch deren Beabstandung von der Außenlichtscheibe vermieden werden. Demgegenüber wird Beschädigungen an der oder den zweiten Leuchteinheiten bei einem solchen Aufprall dadurch entgegengewirkt, dass sich diese aufgrund der star ren Verbindung mit der Außenlichtscheibe mit dieser mitbewegen oder dass diese beab standet von der Außenlichtscheibe angeordnet sind. Durch die starre Verbindung der zweiten Leuchteinheiten mit der Außenlichtscheibe wird ferner ein kompakter Aufbau der Beleuchtungsvorrichtung erreicht.

In einer besonders bevorzugten Variante der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrich tung sind die zweite Leuchteinheit bzw. die zweiten Leuchteinheiten zur Erzeugung einer Lichtverteilung für ein Tagfahrlicht und/oder für ein Positionslicht und/oder für einen Fahrt richtungsanzeiger und/oder für eine Flächenbeleuchtung entlang der Außenlichtscheibe und/oder für eine Konturbeleuchtung entlang eines Rands der Außenlichtscheibe einge richtet. Die Flächenbeleuchtung kann beispielsweise im Rahmen einer Lichtinszenierung verwendet werden, um eine ansprechende dynamische Lichtverteilung, z.B. als Willkom menslicht beim Entriegeln des Kraftfahrzeugs, zu generieren.

In einerweiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung ist zu mindest eine erste Leuchteinheit und vorzugsweise jede erste Leuchteinheit ein Leucht- modul, das ein Gehäuse umfasst, in dem ein Leuchtmittel zur Erzeugung der Lichtvertei lung für die Abblendlichtfunktion und/oder die Fernlichtfunktion angeordnet ist. Das Leuchtmittel kann beispielsweise eine oder mehrere LEDs und/oder Laserdioden umfas sen.

In einerweiteren bevorzugten Variante der Erfindung ist das Gehäuse der als Leuchtmo dul ausgestalteten ersten Leuchteinheit über ein flexibles Verbindungsmittel mit der Au ßenlichtscheibe verbunden. Vorzugsweise ist das flexible Verbindungsmittel eine Man schette mit zwei entgegengesetzten geöffneten Enden, wobei ein Ende der Manschette am Gehäuse des Leuchtmoduls, vorzugsweise um eine Lichtaustrittsöffnung herum, be festigt ist und das andere Ende der Manschette an der Außenlichtscheibe befestigt ist.

Um das Eindringen von Schmutz bzw. anderen Partikeln in die als Leuchtmodul ausge staltete erste Leuchteinheit zu vermeiden, ist die Manschette in einer bevorzugten Ausfüh rungsform aus staubdichtem Material gebildet und dichtend an ihren Enden an dem Ge häuse der ersten Leuchteinheit und an der Außenlichtscheibe befestigt.

In einerweiteren bevorzugten Ausführungsform ist zumindest eine zweite Leuchteinheit und vorzugsweise jede zweite Leuchteinheit ein Leuchtmodul, das ein Gehäuse umfasst, in dem ein Leuchtmittel zur Erzeugung der Lichtverteilung für die andere Lichtfunktion als die Abblendlicht- und Fernlichtfunktion angeordnet ist. Das Leuchtmittel kann beispiels weise eine oder mehrere LEDs und/oder Laserdioden umfassen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Gehäuse der als Leuchtmodul ausgestalteten zweiten Leuchteinheit (mechanisch) starr und vorzugsweise direkt (d.h. ohne überbrückende Bauteile) mit der Außenlichtscheibe verbunden, wodurch ein einfa cher Zusammenbau der Beleuchtungsvorrichtung gewährleistet ist. Die starre (mechani sche) Verbindung kann je nach Ausgestaltung unterschiedlich sein. Insbesondere kann es sich um eine stoffschlüssige und/oder kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbin dung handeln.

In einerweiteren Ausgestaltung umfasst zumindest eine zweite Leuchteinheit einen Flä chenlichtleiter. Der Flächenlichtleiter kann je nach Ausgestaltung starr mit der Außenlicht scheibe verbunden sein bzw. gegebenenfalls auch von dieser beabstandet sein. In einerweiteren bevorzugten Ausgestaltung enthält die erfindungsgemäße Beleuch tungsvorrichtung neben den ersten und zweiten Leuchteinheiten ferner eine oder mehrere Strahlungseinheiten zum Aussenden von anderer Strahlung als Licht, beispielsweise in der Form von einer oder mehreren Radar-Einrichtungen und/oder Lidar-Einrichtungen. Mit dieser Variante werden Funktionseinheiten, die keine Lichtfunktion haben, sondern an dere Aufgaben (insbesondere Abstandsmessung) übernehmen, in die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung integriert.

In einer bevorzugten Variante der soeben beschriebenen Ausführungsform ist zumindest eine Strahlungseinheit und gegebenenfalls jede Strahlungseinheit starr und vorzugsweise direkt (d.h. ohne überbrückende Bauteile) mit der Außenlichtscheibe verbunden, wodurch ein kompakter Aufbau der Beleuchtungsvorrichtung sichergestellt ist. Die starre (mechani sche) Verbindung kann je nach Ausgestaltung unterschiedlich sein. Insbesondere kann es sich um eine stoffschlüssige und/oder kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbin dung handeln.

In einerweiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Außenlichtscheibe der Beleuch tungsvorrichtung aus Kunststoff gebildet, der beispielsweise Polyurethan umfassen kann. Hierdurch wird das Gewicht der Außenlichtscheibe reduziert. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Kunststoff um ein Mehrkomponenten-Spritzgussteil, das einfach herzustellen ist. Ferner können durch ein Mehrkomponenten-Spritzgussteil auf einfache Weise licht durchlässige und lichtundurchlässige Bereiche in der Außenlichtscheibe ausgebildet wer den.

In einerweiteren bevorzugten Variante weist eine über die Außenlichtscheibe einsehbare Innenfläche der Beleuchtungsvorrichtung einen Absorptionsgrad von 50 % oder mehr, ins besondere von 90 % oder mehr, für Licht auf. Mit anderen Worten ist der einsehbare In nenbereich der Außenlichtscheibe dunkel ausgestaltet, wodurch ein ansprechendes Kalt erscheinungsbild der Beleuchtungsvorrichtung in der Form einer dunklen durchgängigen Fläche erreicht wird. In einerweiteren bevorzugten Ausführungsform hat die Außenlichtscheibe der erfindungs gemäßen Beleuchtungsvorrichtung bei Einbau im Kraftfahrzeug eine Ausdehnung in Qu errichtung des Kraftfahrzeugs, die sich von einem Rand des Kraftfahrzeugs bis im We sentlichen zu dessen Mitte erstreckt. Hierdurch wird ein ansprechendes Design erreicht, bei dem auf die Ausgestaltung einer Niere in der Front des Kraftfahrzeugs ganz verzichtet wird.

Neben der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung betrifft die Erfindung ein Kraft fahrzeug, das eine oder mehrere der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtungen bzw. eine oder mehrere bevorzugte Varianten der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvor richtung umfasst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Figuren detailliert beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung in Draufsicht auf deren Außenlichtscheibe;

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie L1 der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie L2 der Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie L3 der Fig. 1; und

Fig. 5 eine Detailansicht eines Ausschnitts aus Fig. 4.

Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand einer Kraftfahrzeug-Be leuchtungsvorrichtung in der Form eines linken Frontscheinwerfers beschrieben. Dieser Scheinwerfer ist in Fig. 1 schematisch in Draufsicht von vorne auf die Kraftfahrzeugfront wiedergegeben und mit Bezugszeichen 1 bezeichnet. Der Frontscheinwerfer umfasst eine Außenlichtscheibe 2, die ein Mehrkomponenten-Spritzgussteil ist, wie weiter unten näher beschrieben wird. Ein Großteil der Außenlichtscheibe ist dabei lichtdurchlässig, um den Lichtaustritt aus der Beleuchtungsvorrichtung zu ermöglichen. Im Inneren der Beleuch tungsvorrichtung befinden sich mehrere Leuchteinheiten bzw. Leuchtmodule, die in Fig. 1 lediglich schematisch durch Darstellung ihrer Umrisse wiedergegeben sind.

Im rechten Bereich der Außenlichtscheibe 2 befindet sich ein Hauptlichtmodul 3, das zur Erzeugung des Abblendlichts und des Fernlichts des Kraftfahrzeugs vorgesehen ist und eine erste Leuchteinheit im Sinne der Ansprüche darstellt. Das Hauptlichtmodul enthält zwei lediglich schematisch angedeutete Optiken 3b und 3c, mit denen Abblendlicht und Fernlicht mittels Licht von hinten den Optiken angeordneten Lichtquellen (nicht gezeigt) generiert wird.

Oberhalb des Hauptlichtmoduls 3 sind hinter der Außenlichtscheibe 2 zwei Signallichtein heiten bzw. Signallichtmodule 4, 4' vorgesehen, welche zweite Leuchteinheiten im Sinne der Ansprüche darstellen. Die Signallichteinheiten sind in Fig. 1 lediglich schematisch als Balken wiedergegeben und dienen gemeinschaftlich zur Erzeugung des Tagfahrlichts während einer Fahrt im Hellen sowie zur Erzeugung des Positionslichts bei einer Fahrt in Dunkelheit. Bei der Generierung des Tagfahrlichts und des Positionslichts strahlen die Signallichteinheiten Weißlicht ab. Ferner übernimmt die Signallichteinheit 4 auch die Funktion des Fahrtrichtungsanzeigers. Das heißt, bei der Aktivierung des Fahrtrichtungs anzeigers wird ein Blinken der Signallichteinheit 4 in gelber Farbe bewirkt, so dass wäh rend des Blinkens die Funktion des Tagfahrlichts bzw. Positionslichts dieser Signaleinheit deaktiviert ist. Nach Beendigung des Blinkens leuchtet die Signallichteinheit wieder in der weißen Farbe des Tagfahrlichts bzw. Positionslichts. In dem Bereich der Außenlicht scheibe 2, hinter dem sich das Hauptlichtmodul 3 sowie die Signallichteinheiten 4, 4' be finden, ist die Außenlichtscheibe vollflächig lichtdurchlässig, um hierdurch die Erzeugung des Abblendlichts bzw. Fernlichts sowie der Signallichtfunktionen effizient mit geringen Energieverlusten zu gewährleisten.

Links neben dem Hauptlichtmodul 3 und den Signallichteinheiten 4, 4' befindet sich eine Flächenbeleuchtung 5, von der lediglich ihr Umriss durch eine gestrichelte Linie angedeu tet ist und welche eine (weitere) zweite Leuchteinheit im Sinne der Ansprüche darstellt. Die Flächenbeleuchtung ist hinter einem Streifenmuster 8 (siehe Fig. 2 bis Fig. 4) der Au ßenlichtscheibe 2 angeordnet und erzeugt bei Aktivierung innerhalb ihres Umrisses eine Lichtfläche, so dass aufgrund des Streifenmusters 8 Leuchtstreifen auf der Außenlicht scheibe sichtbar werden. Gegebenenfalls kann auch ein anderes Muster als ein Streifen muster oder auch überhaupt kein Muster auf der Außenlichtscheibe im Bereich der Flä chenbeleuchtung vorhanden sein.

Die Flächenbeleuchtung wird vorzugsweise für Lichtinszenierungen genutzt. Dabei ist die Flächenbeleuchtung derart ansteuerbar, dass auch nur Teilabschnitte innerhalb ihres Um risses beleuchtet werden können und hierdurch dynamische Leuchtbewegungen generiert werden können. Dies kann z.B. im Rahmen eines Willkommensszenarios für den Fahrer beim Entriegeln des Kraftfahrzeugs genutzt werden. Im Rahmen dieses Willkommenssze narios wird ein ansprechendes dynamisches Lichtbild über die Flächenbeleuchtung 5 in beiden Frontscheinwerfern, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Positionslicht, gene riert und hierdurch der Fahrer begrüßt.

Darüber hinaus umfasst der Frontscheinwerfer 1 eine sog. Konturbeleuchtung 6, die ledig lich schematisch durch eine gepunktete umlaufende Linie am Rand der Außenlichtscheibe wiedergegeben ist. Die Konturbeleuchtung ist durch einen umlaufenden Lichtleiter reali siert, wie weiter unten noch näher beschrieben ist. Durch die Aktivierung der Konturbe leuchtung wird ein ansprechendes Erscheinungsbild der Front des Kraftfahrzeugs er reicht.

Die Frontscheinwerfer 1 umfasst ferner ein Radar 7, das im linken Bereich der Außenlicht scheibe 2 unterhalb und neben der Flächenbeleuchtung 5 angeordnet ist. Von dem Radar ist in Fig. 1 lediglich dessen Umriss angedeutet Das Radar sendet Radarstrahlen aus und detektiert die empfangenen Radarechos, um hierdurch Abstände zu Objekten zu messen. Das Radar wird im Rahmen von Fahrerassistenzfunktionen, wie z.B. einer Fußgängerwar nung bzw. einer aktiven Geschwindigkeitsregelung, genutzt. Das Streifenmuster 8, das sich vor der Flächenbeleuchtung 5 befindet, verläuft auch über das Radar 7 hinweg. Das Streifenmuster ist jedoch für die Wellenlänge der Radarstrahlung durchlässig, so dass die Intensität der ausgesendeten Radarstrahlung durch das Streifenmuster nicht beeinträch tigt wird. In Fig. 1 sind ferner drei strichpunktierte Linien L1, L2 und L3 angedeutet, die Schnittlinien darstellen, wobei die entsprechenden Schnitte entlang dieser Linien in Fig. 2 bis Fig. 5 ge zeigt sind. Die Schnitte erfolgen dabei entlang der entsprechenden Linie in horizontaler Richtung, wobei Fig. 2 bis Fig. 5 die Blickrichtung auf die jeweiligen Schnitte in vertikaler Richtung von oben nach unten wiedergeben.

In der hier beschriebenen Ausführungsform des Frontscheinwerfers 1 ist die über die Au ßenlichtscheibe 2 einsehbare Innenfläche des Scheinwerfers lichtabsorbierend bzw. dun kel ausgestaltet. Auf diese Weise entsteht für einen Betrachter eine im Wesentlichen dunkle Fläche im Bereich der Außenlichtscheibe im Kalterscheinungsbild des Scheinwer fers (d.h. bei abgeschaltetem Scheinwerfer). Darüber hinaus erstreckt sich die Außenlicht scheibe 2 von dem linken Rand bzw. Kotflügel des Kraftfahrzeugs fast bis zu dessen Zentrum in seiner Querrichtung. Hierdurch wird durch die auf beiden Seiten verbauten Scheinwerfer ein ansprechendes Bild einer durchgängigen Fläche an der Front des Kraft fahrzeugs erreicht. Dabei wird auf die Integration einer Niere an der Kraftfahrzeugfront verzichtet.

Darüber schließt die Außenlichtscheibe 2 bündig mit der Stoßfängerverkleidung 10 (siehe Fig. 2 bis Fig. 4) an der Front des Kraftfahrzeugs ab, wodurch ein formschönes Design er reicht wird. Dabei besteht jedoch das Problem, dass es bei einem Aufprall mit geringer Geschwindigkeit an der Front des Kraftfahrzeugs (wie z.B. bei einem Parkrempler) zu ei ner unmittelbaren Krafteinwirkung auf die Außenlichtscheibe 2 kommt, da es keinen ge wölbten Stoßfängerbereich unterhalb des Frontscheinwerfers gibt. Diese Krafteinwirkung kann zu einer Verstellung bzw. Beschädigung der im Frontscheinwerfer verbauten Leucht einheiten führen. Um dieses Problem zu vermeiden, werden die Leuchteinheiten hinter der Außenlichtscheibe in spezieller Weise angeordnet, wie nachfolgend anhand von Fig. 2 bis Fig. 5 näher erläutert wird.

In Fig. 2 ist ein Schnitt entlang der Linie L1 der Fig. 1 gezeigt, d.h. der Schnitt läuft durch die Konturbeleuchtung 6, die Flächenbeleuchtung 5 sowie die obere Signallichteinheit 4. Die Außenlichtscheibe 2 ist ein Bauteil aus mehreren Kunststoff-Komponenten, das im Mehrkomponenten-Spritzguss gefertigt wurde und eine äußere lichtdurchlässige Kompo nente bzw. Schicht 2a, eine auf der Schicht 2a aufgebrachte lichtdurchlässige Folie 2b so wie eine weitere Komponente in der Form einer opaken Schicht 2c umfasst, die nur in Teilabschnitten auf der Folie 2b vorgesehen ist und zur Befestigung der Signallichteinhei ten 4, 4', der Flächenbeleuchtung 5, der Konturbeleuchtung 6 und des Radars 7 dient.

Aus Fig. 2 erkennt man ferner, dass die Außenlichtscheibe 2 bündig mit der Stoßfänger verkleidung abschließt, die mit Bezugszeichen 10 bezeichnet ist.

In dem Bereich der Außenlichtscheibe, über welchen die Flächenbeleuchtung 5 Licht ab strahlt, ist auf die Folie 2b das bereits oben erwähnte Streifenmuster 8 aufgedruckt, wobei ferner in diesem Bereich ein Dekor 9 aufgedruckt ist, das beim Anschalten der Flächenbe leuchtung sichtbar wird. In der hier beschriebenen Ausführungsform handelt es sich bei dem Dekor um das Emblem bzw. Logo des Fahrzeugherstellers. Im Unterschied zur Flä chenbeleuchtung 5 ist in den Bereichen der Außenlichtscheibe, hinter denen sich das Hauptlichtmodul 3, die Signallichteinheiten 4, 4' und die Konturbeleuchtung 6 befinden, weder ein Streifenmuster noch ein Dekor vorhanden.

Gemäß Fig. 2 umfasst die Signallichteinheit 4 ein hin zur Außenlichtscheibe 2 geöffnetes Gehäuse 4a, in dem sich ein Leuchtmittel in der Form einer mit LEDs bestückten Platine 4b und einer davor angeordneten Streuoptik 4c befindet. Die LEDs können dabei in ver schiedenen Farben leuchten, so dass sowohl eine Blinkfunktion (Leuchten in gelber Farbe) als auch eine Tagfahrlichtfunktion bzw. Positionslichtfunktion (Leuchten in weißer Farbe) realisiert wird. Die Signallichteinheit 4 und auch die aus Fig. 1 ersichtliche Signal lichteinheit 4', die identisch wie die Signallichteinheit 4 aufgebaut ist, sind starr mit der Au ßenlichtscheibe 2 über das Gehäuse 4a verbunden, wobei im hier beschriebenen Ausfüh rungsbeispiel das Gehäuse 4a an der Schicht 2c angeklebt wird.

Die Flächenbeleuchtung 5 ist ähnlich wie die Signallichteinheit 4 aufgebaut. Das heißt, sie umfasst ein Gehäuse 5a, das hin zu der Außenlichtscheibe 2 geöffnet ist und ein Leucht mittel in der Form einer mit LEDs bestückten Platine 5b und einer davor angeordneten Streuoptik 5c umfasst. Diese Flächenbeleuchtung ist ebenfalls starr mit der Außenlicht scheibe 2 verbunden, indem das Gehäuse 5a an der Schicht 2c der Außenlichtscheibe 2 angeklebt ist.

Aus Fig. 2 erkennt man ferner die Schnitte durch die umlaufende Konturbeleuchtung 6.

Die Konturbeleuchtung enthält dabei ein zur Außenlichtscheibe geöffnetes und den Rand der Außenlichtscheibe umlaufendes Gehäuse 6a, in dem sich ein Lichtleiter 6b befindet, Der Lichtleiter wird an einem Ende über eine Lichtquelle mit Licht gespeist (nicht aus den Figuren ersichtlich). Dieses Licht wird über eine Auskoppelstruktur an der benachbart zum Gehäuse 6a liegenden Seite des Lichtleiters 6b aus diesen ausgekoppelt, wodurch ein umlaufendes Konturlicht entsteht. Die Innenseite des Gehäuses 6a ist reflektierend aus gestaltet, wodurch die Helligkeit der Konturbeleuchtung erhöht wird. In Analogie zu den Signallichteinheiten 4, 4' und der Flächenbeleuchtung 5 ist auch die Konturbeleuchtung 6 starr mit der Außenlichtscheibe 2 verbunden, indem das Gehäuse 6a an der Schicht 2c der Außenlichtscheibe angeklebt ist. Durch die starre Befestigung der Leuchteinheiten 4, 4', 5 und 6 an der Außenlichtscheibe 2 wird zum einen ein kompakter Aufbau des Schein werfers erreicht und zum anderen eine Beschädigung dieser Leuchteinheiten über eine Krafteinwirkung der Außenlichtscheibe vermieden, denn die Leuchteinheiten bewegen sich mit der Außenlichtscheibe mit.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie L2 der Fig. 1. Diese Linie verläuft durch die Konturbeleuchtung 6, die Flächenbeleuchtung 5 sowie das Hauptlichtmodul 3, wobei das Innere des Hauptlichtmoduls nicht geschnitten wiedergegeben ist. Wie man erkennt, um fasst das Hauptlichtmodul 3 ein Gehäuse 3a mit offener Vorderseite bzw. Lichtaustrittsöff nung 3d, über welche das im Hauptlichtmodul generierte Licht über die Optiken 3b und 3c austritt. Aufgrund der Größe bzw. Tiefe des Hauptlichtmodul 3 ist es nicht mehr praktika bel, dieses Modul starr mit der Außenlichtscheibe 2 zu verbinden. Darüber hinaus enthält das Hauptlichtmodul eine Leuchtweitenregulierung zur Anpassung des Abblendlichts an die Beladung des Kraftfahrzeugs, so dass auch aus diesem Grund eine starre Befesti gung des Hauptlichtmoduls an der Außenlichtscheibe nicht möglich ist.

Um dennoch eine Verschiebung bzw. Beschädigung des Hauptlichtmoduls 3 durch die Bewegung der Außenlichtscheibe 2 im Falle eines Aufpralls zu vermieden, ist das Hauptlichtmodul 3 beabstandet von der Außenlichtscheibe 2 angeordnet. Um dabei das Eindringen von Schmutz oder anderen Partikeln in das Innere des Gehäuses 3a über die Lichtaustrittsöffnung 3d zu verhindern, ist zwischen Hauptlichtmodul 3 und Außenlicht scheibe 2 ein Mantel bzw. eine Dichtmanschette 11 vorgesehen. Das Ende der Dichtman schette, das sich benachbart zu dem Gehäuse 3a des Hauptlichtmoduls 3 befindet, um läuft die Lichtaustrittsöffnung 3d und ist dichtend am Gehäuse befestigt, wie weiter unten anhand von Fig. 5 beschrieben wird. Das benachbart zu der Außenlichtscheibe 2 ange ordnete Ende der Dichtmanschette ist ebenfalls dichtend an der Schicht 2c der Außen lichtscheibe angebracht, wie ebenfalls noch näher anhand von Fig. 5 beschrieben wird.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt entlang der Linie L3 der Fig. 1, wobei diese Linie durch die Kon turbeleuchtung 6, das Radar 7, die Flächenbeleuchtung 5 sowie das Hauptlichtmodul 3 verläuft. Wie man aus Fig. 4 erkennt, umfasst das Radar 7 eine Sende- und Empfangsein heit 7a zum Aussenden von Radarstrahlen und Empfang der entsprechenden Radar echos. In Analogie zu den Leuchteinheiten 4, 4', 5 und 6 ist auch das Radar 7 starr mit der Außenlichtscheibe 2 verbunden. Hierzu ist an der Sende- und Empfangseinheit 7a ein trichterförmiger Halter 7b angebracht, der an die Schicht 2c der Außenlichtscheibe ange klebt ist. Durch diese starre Befestigung wird einer Beschädigung des Radars durch die sich bewegende Außenlichtscheibe 2 im Falle eines Aufpralls entgegengewirkt, da sich das Radar mit der Außenlichtscheibe mitbewegt.

Fig. 5 zeigt eine Detailansicht des Hauptlichtmoduls 3 aus Fig. 5 und dessen Befestigung an der Außenlichtscheibe 2, wobei aus Übersichtlichkeitsgründen die Konturbeleuchtung 6 weggelassen wurde. Wie man erkennt, besteht die Dichtmanschette 11, welche das Hauptlichtmodul 3 mit der opaken Schicht 2c der Außenlichtscheibe 2 verbindet, aus ei nem Kunststoff aus zwei unterschiedlichen Komponenten. Die Ränder 11a der Dichtman schette 11 bestehen aus einer Mischung aus Polycarbonat und ABS-Kunststoff (ABS = Acrylnitril-Butadien-Styrol). Demgegenüber ist der mittlere Abschnitt 11b der Dichtman schette aus TPE-Kunststoff (TPE = thermoplastisches Elastomer) gebildet. Über den TPE-Kunststoff wird die Flexibilität der Dichtmanschette 11 sichergestellt. Der benachbart zur Außenlichtscheibe 2 liegende Rand der Dichtmanschette 11 ist über Polyurethan-Kle ber 14 an der Schicht 2c der Außenlichtscheibe angeklebt. Demgegenüber ist der entge gengesetzte Rand der Dichtmanschette 11 über insgesamt acht Metallklammern 13 an dem Hauptlichtmodul 3 angebracht, wobei in Fig. 5 zwei dieser Klammern ersichtlich sind. Dabei umfasst das Hauptlichtmodul einen umlaufenden Vorsprung 3e, der über ein Dich telement 12 aus EPDM-Material (EPDM = Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk) gegen einen Vorsprung 11c der Dichtmanschette drückt. Die Druckkraft wird dabei über die Metall klammern 13 erzeugt. Mit einem derartigen Aufbau werden die über die Lichtaustrittsöff nung 3d freigelegten Komponenten des Hauptlichtmoduls 3 sehr gut gegen das Eindrin gen von Staub oder anderen Partikeln geschützt. Anstatt einer Dichtmanschette kann auch eine andere Abdichtungsform verwendet wer den. Ebenso kann die Dichtmanschette aus anderen Materialien bestehen bzw. auf an dere Weise am Hauptlichtmodul oder der Außenlichtscheibe befestigt sein. Zum Beispiel kann statt einer Befestigung mittels Klammern auch eine Befestigung mittels Kleben, Klemmen und dergleichen genutzt werden.

Die im Vorangegangenen beschriebene Ausführungsform der Erfindung weist eine Reihe von Vorteilen auf. Insbesondere wird eine Kraftfahrzeug-Beleuchtungsvorrichtung in der Form eines Frontscheinwerfers geschaffen, dessen Komponenten gut gegen Beschädi gung bei einem Aufprall mit geringer Geschwindigkeit geschützt sind. Dies wird zum einen durch die Beabstandung des Hauptlichtmoduls von der Außenlichtscheibe und zum ande ren durch eine starre mechanische Verbindung weiterer Leuchteinheiten mit der Außen lichtscheibe bewirkt. Auf diese Weise wird verhindert, dass Bewegungen bzw. Verschie bungen der Außenlichtscheibe bei einem Aufprall mit geringer Krafteinwirkung sofort zur Beschädigung der im Frontscheinwerfer verbauten Leuchteinheiten führen. Darüber hin aus wird durch die Anordnung von Leuchteinheiten unmittelbar an der Außenlichtscheibe ein kompakter Aufbau der Beleuchtungsvorrichtung gewährleistet. Nichtsdestotrotz ist es auch möglich, dass eine oder mehrere der Leuchteinheiten, die in der oben beschriebe nen Ausführungsform starr mit der Außenlichtscheibe verbunden sind, von dieser bean standet sind.

Bezugszeichenliste Frontscheinwerfer (Beleuchtungsvorrichtung) Außenlichtscheibe a lichtdurchlässige Komponente b Folie (für Dekor und/oder Schwärzung) c opake Komponente erste Leuchteinheit (Hauptlichtmodul) a Gehäuse des Hauptlichtmoduls b, 3c Optiken d Lichtaustrittsöffnung am Hauptlichtmodul e Vorsprung am Hauptlichtmodul , 4' Signallichteinheiten (zweite Leuchteinheiten)a Gehäuse der Signallichteinheit b Platine mit direktabstrahlenden LEDs c Streuoptik Flächenbeleuchtung (zweite Leuchteinheit)a Gehäuse der Flächenbeleuchtung b Platine mit direktabstrahlenden LEDs c Streuoptik Konturbeleuchtung a Gehäuse der Konturbeleuchtung b Lichtleiter der Konturbeleuchtung Radar (Strahlungseinheit) a Sende- und Empfangseinheit b Halter Streifenmuster Dekordruck 0 Stoßfängerverkleidung 1 Dichtmanschette (flexibles Verbindungsmittel)1a, 11b Materialkomponenten der Dichtmanschette1c Vorsprung an der Dichtmanschette 2 Dichtelement 3 Metallklammern 14 Kleber