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Title:
LINING RETAINING SPRING FOR A BRAKE LINING AND BRAKE LINING RETAINER FOR A DISC BRAKE ON A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/022081
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lining retaining spring (3) for a brake lining (2) on a disc brake comprising a spring section (31) which can be mounted captively and so that it can be radially deflected at an edge (25) of the lining carrier plate (21), wherein the lining retaining spring (3) comprises a part section (32) designed as a clamping section which extends at an angle from one end of the spring section (31) of the liner retaining spring (3). A brake lining retainer for a disc brake on a motor vehicle is also described.

Inventors:
GASSLBAUER FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/002248
Publication Date:
February 19, 2015
Filing Date:
August 14, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME FUER NUTZFAHRZEUGE GMBH (DE)
International Classes:
F16D65/097
Foreign References:
DE3839957A11990-05-31
DE102007016393A12008-08-07
EP2050978A22009-04-22
DE102005037483A12007-03-15
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Claims:
Ansprüche

Belaghaltefeder (3) eines Bremsbelags (2) für eine Scheibenbremse, aufweisend ein Federstück (31), das an einem Rand (25) der Belagträgerplatte (21) verliergesichert und radial auslenkbar montierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Belaghaltefeder (3) ein als Klemmabschnitt ausgebildetes Teilstück (32) aufweist, das sich winklig von einem Ende des Federstücks (31) der Belaghaltefeder (3) erstreckt.

Belaghaltefeder (3) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Teilstück (32) der Belaghaltefeder (3) geradlinig ausgebildet ist.

Belaghaltefeder (3) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Teilstück (32) der Belaghaltefeder (3) zumindest teilweise wellen- oder zackenförmig quer zur Längserstreckung des Teilstücks (32) ausgebildet ist.

Belaghaltefeder (3) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übergangsteilstück (33) der Belaghaltefeder (3) zwischen dem Federstück (31) und dem Teilstück (32) bogenförmig ausgebildet ist.

Belaghaltefeder (3) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Übergangsteilstück (33) derart bogenförmig ausgebildet ist, dass das Federstück (31) und das gegenüber dem Federstück (31) abgewinkelte Teilstück (32) einen Winkel (a) von 70° bis 120° einschließen.

Belaghaltefeder (3) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Belaghaltefeder (3) als Blattfeder oder Drahtfeder ausgebildet ist.

Bremsbelaghalterung für eine Scheibenbremse eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Nutzfahrzeugs, wobei beidseitig einer Bremsscheibe zugeordnete Bremsbeläge (2) jeweils in einem Belagschacht (13) eines ortsfesten Bremsträgers (1) mit die Bremsbeläge (2) seitlich einfassenden Bremsträgerhörnern (11 , 12) federbelastet gelagert sind, wobei jeder der Bremsbeläge (2) mindestens einen Reibbelag (22) und eine den Reibbelag (22) tragenden Belagträgerplatte (21) und wenigstens eine auf einem einer Brücke (15) des Bremsträgers (1) abgewandten Rand (25) der Belagträgerplatte (21) verliergesichert und radial auslenkbar gehaltenen Belaghaltefeder (3) aufweist, wobei die Belagträgerplatte (21) der Bremsbeläge (2) im eingebauten Zustand an einem einlaufseitigen Bremsträgerhorn (11) formschlüssig gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teilstück (32) der Belaghaltefeder (3) sich in der montierten Stellung über den dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn (12) zugewandten Rand der Belagträgerplatte (21) in einen Spalt (5) zwischen dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn (12) und dem dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn (12) zugewandten Seitenrand (26) der Belagträgerplatte (21) erstreckt.

8. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Teilstück (32) der Belaghaltefeder (3) an die Kontur des dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn (12) zugewandten Seitenrand (26) der Belagträgerplatte (21) angepasst ist.

9. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Teilstück (32) der Belaghaltefeder (3) geradlinig oder zumindest teilweise wellen- oder zackenförmig quer zur Längserstreckung des Teilstücks (32) und zur Drehachse (D) des Bremsbelags (2) ausgebildet ist.

10. Bremsbelaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übergangsteilstück (33) der Belaghaltefeder (3) zwischen dem entlang dem der Brücke ( 5) des Bremsträgers (1) abgewandten Rand (25) der Belagträgerplatte (21) angeordneten Federstück (31) und dem in den Spalt (5) zwischen dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn (12) und dem dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn (12) zugewandten Seitenrand (26) der Belagträgerplatte (21) erstreckenden Teilstück (32) einen Eckbereich (27) der Belagträgerplatte (21) bogenförmig umlaufend ausgebildet ist.

11. Bremsbelaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Belaghaltefeder (3) als Blattfeder oder Drahtfeder ausgebildet ist.

Description:
Belaghaltefeder eines Bremsbelags und Bremsbelaghalterung für eine Scheibenbremse eines Kraftfahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Belaghaltefeder eines Bremsbelags für eine Scheibenbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Bremsbelaghalterung für eine Scheibenbremse eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 7.

Solche Belaghaltefedern werden üblicherweise in aus dem Stand der Technik bekannten Bremsbelaghalterungen von Bremsbelagsystemen eingesetzt, die beidseitig einer Bremsscheibe zugeordnete Bremsbeläge mit einem Reibbelag und einer den Reibbelag tragenden Belagträgerplatte aufweisen, die radial federbelastet durch die Belaghaltefeder gesichert in einem Belagschacht eines ortsfesten Bremsträgers mit die Bremsbeläge seitlich einfassenden einlaufsei- tigen und auslaufseitigen Bremsträgerhörnem gehalten sind.

Eine gattungsgemäße Belaghaltefeder ist beispielsweise aus der DE 40 20 287 A1 bekannt. Dabei ist die als Blattfeder ausgebildete Belaghaltefeder an aus einer Außenkante des Bremsbelagträgers auskragenden Haltelaschen am Bremsbelagträger befestigt, durch die die Belaghaltefeder sowohl in und entgegen der Drehrichtung der Bremsscheibe als auch radial zur Drehachse der Bremsscheibe gehalten wird.

Die Innenseiten der den Belagschacht seitlich begrenzenden Bremsträgerhör- ner sind üblicherweise parallel zueinander ausgerichtet, so dass ein mit zwei parallel zueinander ausgerichteten Seitenrändern ausgebildeter Bremsbelag radial von oben in den Belagschacht einführbar ist und mithilfe der Belaghaltefeder gesichert wird, die von einem Belaghaltebügel überspannt wird und so zur Stabilisierung des Bremsbelags Beschleunigungen oder Rüttelbelastungen entgegen wirkt, welche durch von außen quer zur Zuspannrichtung wirkende äußere Kräfte hervorgerufen werden.

Diese beim Bremsvorgang auf den Belag einwirkenden Querkräfte müssen über die Bremsträgerhörner an den Bremsträger eingeleitet werden. Die Ab- stützflächen dieser Bremsträgerhörner können jedoch in der Regel aufgrund limitierter Bauraumgegebenheiten nicht optimal ausgeführt werden, was zur Folge hat, dass der Bremsbelag bei einem Bremsvorgang unteranderem auch eine Drehbewegung ausführt. Solche Drehbewegungen können sich negativ auf das Lüftspiel, sprich den Freigang zwischen dem Bremsbelag und der Bremsscheibe, und auf das Verschleißverhalten der Bremsbeläge, beispielsweise in Gestalt eines Schrägverschleißes auswirken.

Stets erforderlich ist es, die Bremsbeläge in dem Bremsträger zuverlässig zu führen und zu fixieren, um eine sichere Funktion der Scheibenbremse zu gewährleisten. Bei neueren Bremsbelag-Konzepten mit asymmetrisch ausgebildeten Bremsbelägen ist der Bremsbelag an einer Seitenstirnfläche über einen Formschluss einer Innenseite eins Trägerhorns des Bremsträgers geführt. Der Bremsbelag kann so bei der Montage durch eine Schwenkbewegung in den Belagschacht zwischen den Trägerhörnern eingesetzt werden, so dass die gegenüberlie- gende Stirnseitenfläche des Bremsbelags nach dem Einschwenken des Bremsbelags in die Arbeitsposition zwischen den Trägerhörnern radial freibeweglich vor der dem Bremsbelag zugewandten Innenseite des gegenüberliegenden Trägerhorns des Bremsträgers liegt. Hebt dieser Bremsbelag nun aufgrund von außen quer zur Zuspannrichtung wirkenden äußeren Kräften auf die freie Seite radial nach oben ab, so vergrößert sich der Abstand des Bremsbelages zu diesem Trägerhorn, wobei der Bremsbelag in seiner Bewegung radial weg von der Bremsscheibe weder gebremst noch auf sonstige Weise aufgehalten wird. Hier kann auch die Vorspannkraft der sich an dem Belaghaltebügel abstützenden Belaghaltefeder diese von außen einwirkenden Kräfte nicht abfangen, so dass der Bremsbelag damit einen so großen Bewegungsspielraum hat, dass er nach einer solchen Schwenkbewegung bei einem anschließenden Zurück- fallen in seine Ausgangsstellung auf die Aufstandsfläche am Boden des Belagschachts aufschlägt, was zum Bruch oder zum Reißen des Reibbelags des Bremsbelags führen kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Belaghaltefeder sowie eine Bremsbelaghalterung für eine Scheibenbremse bereitzustellen, die eine Fixierung der Bremsbeläge im Bremsträger derart gewährleistet, dass eine radiale Verschwenkbewegung des Bremsbelags aus dem Belagschacht heraus weitgehend verhinderbar ist. Diese Aufgabe wird durch eine Belaghaltefeder eines Bremsbelags mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch einen Bremsbelaghalterung für eine Scheibenbremse eines Kraftfahrzeugs mit den Merkmalen des Anspruchs 7 gelöst. Die erfindungsgemäße Belaghaltefeder weist neben einem als Federstück ausgebildeten Teils der Belaghaltefeder, welches an einem Rand der Belagträgerplatte verliergesichert und radial auslenkbar montierbar ist, ein als Klemmabschnitt ausgebildetes Teilstück auf, das sich winklig von einem Ende des Federstücks der Belaghaltefeder weg erstreckt.

Bei der erfindungsgemäßen Bremsbelaghalterung ist die Belaghaltefeder entsprechend so ausgebildet, dass ein Teilstück dieser Belaghaltefeder sich in der montierten Stellung über den dem auslaufseitigen Bremslaufträgerhorn zugewandten Rand der Belagträgerplatte in einen Spalt zwischen dem aus- laufseitigen Bremsträgerhorn und den dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn zugewandten Seitenrand der Belagträgerplatte erstreckt.

Dadurch ist einerseits eine einfache Montage der Belaghaltefeder am Bremsbelag sowie des Bremsbelags mit daran montierter Belaghaltefeder im Belag- schacht des Bremsträgers zwischen den Bremsträgerhömer ermöglicht und andererseits nach dem Montieren der Belaghaltefeder und dem Einsetzen des Bremsbelags in den Belagschacht ein Herausdrehen des Bremsbelags bei einem Bremsvorgang durch die Klemmwirkung des Teilstücks der Belaghaltefeder auf die dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn zugewandten Seitenrand der Belagträgerplatte des Bremsbelags verhindert. Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung ist das Teilstück der Belaghaltefeder geradlinig ausgebildet, was eine sehr einfache Montage der Belaghaltefeder in den Spalt zwischen Belagträgerplatte und Bremsträger- hom ermöglicht. Denkbar ist auch, je nach Spaltbreite des Spalts zwischen Belagträgerplatte und auslauf seitigem Bremsträgerhorn eine Ausgestaltung des Teilstücks der Belaghaltefeder als zumindest teilweise wellen- oder zackenförmig quer zur Längsrichtung des Teilstücks und zur Drehrichtung des Bremsbelags, wodurch in einfacher Weise auch ein Herausdrehen des Bremsbelags aus einem Spalt mit größerer Spaltbreite zuverlässig verhinderbar ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist zwischen dem Federstück und dem Teilstück der Belaghaltefeder ein Übergangsteilstück vorgesehen, das bogenförmig ausgebildet ist und insbesondere einen Eckbereich der Belagträgerplatte bogenförmig umläuft. Dadurch ist die Montage der Belaghaltefeder in ihre Funktionsstellung nochmals erleichtert. Außerdem wird dadurch erreicht, dass infolge einer Klemmung des Teilstücks der Belaghaltefeder zwischen dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn und der Seitenwand der Belagträgerplatte ein geringfügiges Herausdrehen des Bremsbelags nicht zu einem Lösen der Verbindung der Belaghaltefeder auf dem der Drehachse der Bremsscheibe abgewandten Rand der Belagträgerplatte führt, da das Übergangsteilstück in diesem Fall aus der bogenförmigen Gestalt mit vorgegebenem Radius in eine Form mit vergrößertem Radius verformbar ist und so den notwendigen Längenausgleich bereitstellt.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Ansicht auf einen Ausschnitt einer Ausführungsvariante einer Bremsbelaghalterung mit an den Bremsbelägen angeordneter Belaghaltefeder, Figur 2 eine schematische Ansicht von vorne auf eine in einem Bremsträger eingesetzten Bremsbelag mit an diesem angeordneter Belaghaltefeder. In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position des Bremsträgers, Bremsbelags, der Belaghaltefeder, des Bremsträgerhorns und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, das heißt, durch ver- schiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern.

In Figur 1 ist eine prinzipielle Anordnung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Bremsbelaghalterung für eine Scheibenbremse, insbeson- dere für ein Nutzfahrzeug, gezeigt.

Dabei ist der Bremsbelag 2 mit einer Belagträgerplatte 21 und einer Reibbelag 22 in einen Belagschacht 13 eines Bremsträgers 1 eingesetzt. Der Bremsträger 1 überspannt dabei eine (nicht dargestellte) Bremsscheibe, die während der Vorwärtsfahrt des Kraftfahrzeuges, an dem sie montiert ist, sich in einer Hauptdrehrichtung X zusammen mit einer Radachse des Kraftfahrzeuges dreht.

Vorzugsweise beidseitig der Bremsscheibe sind die Bremsbeläge 2 angeord- net, die bei einem Bremsvorgang an die Bremsscheibe andrückbar sind.

Der Bremsträger 1 weist den Belagschacht 13 bildende, die Bremsbeläge 2 seitlich einfassende einlaufseitige und auslaufseitige Bremsträgerhörner 1 1 , 12 sowie eine die Bremsträgerhörner 1 1 , 12 miteinander verbindende Brücke 15 auf. Der Abstand zwischen den Bremsträgerhörnern 1 1 , 12 ist dabei in Hauptdrehrichtung X der Bremsscheibe so bemessen, dass ein Bremsbelag 2, insbesondere die Belagträgerplatte 21 des Bremsbelags 2, bei der Montage zunächst mit einer ersten Seitenstirnfläche in den Belagschacht eingesetzt wird und anschließend durch eine Schwenkbewegung vollständig in den Belag- schacht bewegt wird, so dass die gegenüberliegende Seitenstirnfläche 26 der Belagträgerplatte 21 des Bremsbelags 2 dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn 12 gegenüberliegt. Wie in den Figuren 1 und 2 gut zu erkennen ist, weist die dem einlaufseitigen Bremsträgerhorn 1 1 zugewandte Seite des Bremsbelags 2 einen Vorsprung 23 auf, der im montierten Zustand des Bremsbelags 2 formschlüssig in einer Ausnehmung 14 auf der dem Bremsbelag 2 zugewandten Innenseite des Brems- trägerhorns 1 1 aufgenommen ist.

Um im Betrieb ein Herausdrehen des Bremsbelags 2 aus dem Belagschacht 13 nicht nur bei Vorwärtsfahrt, bei der das Herausdrehen des Bremsbelags durch den Formschluss zwischen dem Vorsprung 23 und der Ausnehmung 14 des Bremsträgerhorns 1 1 verhindert wird, sondern auch bei einer Rückwärtsfahrt zu verhindern, ist an dem Bremsbelag 2, insbesondere an der Belagträgerplatte 21 , eine Belaghaltefeder 3 montiert, die ein auf einem der Brücke 15 des Bremsträgers 1 abgewandten Rand 25 der Belagträgerplatte 21 verliergesichert und radial auslenkbar gehaltenes Federteil 31 und ein sich an einem Ende des Federteils 31 winklig dazu erstreckendes Teilstück 32 aufweist, dass sich in der montierten Stellung, wie es in Figur 2 gezeigt ist, über den dem auslaufseitigen Bremsträgerhorns 12 zugewandten Rand der Belagträgerplatte 21 in einen Spalt 5 hinein erstreckt, der zwischen dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn 12 und den dem auslaufseitigen Bremsträgerhorn 12 zugewandten Seitenrand 26 der Belagträgerplatte 21 nach dem Einsetzen des Bremsbelags 2 in den Belagschacht 3 vorhanden ist.

Das Federteil 31 der Belaghaltefeder 3 ist dabei auf dem der Brücke 15 abgewandten oberen Rand 25 der Belagträgerplatte 21 , vorzugsweise über jeweili- ge Laschen 24, die aus dem Rand 25 der Belagträgerplatte 21 radial nach außen hervorstehen, in Drehrichtung der Bremsscheibe sowie radial zur Drehachse der Bremsscheibe gesichert, wobei die Belaghaltefeder 3 zentral über dem Federteil 31 von einem Belaghaltebügel 4 überspannt ist, der sich axial zur Drehachse der Bremsscheibe über den Belagschacht 13 erstreckt und an dem die Belaghaltefeder 3 sich abstützt.

Das als Klemmabschnitt ausgebildete bzw. dienende Teilstück 32 der Belaghaltefeder 3 bewirkt, dass sich der Bremsbelag 2 nicht ohne vorheriges Entfernen dieses Teilstücks 32 der Belaghaltefeder 3 aus dem Belagschacht 13 ent- fernen bzw. herausdrehen lässt, da der das Herausdrehen erlaubende Spalt 5 durch Einsetzen des Teilstücks 32 der Belaghaltefeder 3 soweit verengt wird, dass ein Herausdrehen des Bremsbelags 2 unterbunden ist.

In einer bevorzugten Ausführungsvariante, wie sie in Figur 2 gezeigt ist, ist dieses Teilstück 32 der Belaghaltefeder 3 geradlinig ausgebildet. Denkbar ist aber auch eine zumindest teilweise wellenförmige oder zackenförmige Ausgestaltung bzw. Formgebung dieses Teilstücks 32, quer zur Längserstreckung des Teilstücks 32 und zur Drehachse D der Schwenkbewegung des Bremsbelags 2, je nach Breite b des Spalts 5 und/oder Dicke des Materials der Belaghaltefeder 3.

Die Belaghaltefeder 3 ist, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, vorzugsweise als Blattfeder ausgebildet. Neben der Ausgestaltung der Belaghaltefeder 3 als Blattfeder ist es auch denkbar, die Belaghaltefeder 3 als Drahtfeder auszubilden, wobei das Teilstück 32 der Belaghaltefeder 3 in diesem Fall beispielsweise auch spiralförmig geformt sein kann, um eine gegebenenfalls größere Breite b des Spalts 5 zur Klemmung des Bremsbelags 2 ausfüllen zu können.

Das als Klemmabschnitt ausgebildete Teilstück 32 der Belaghaltefeder 3 und das Federteil 31 ist in einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante über ein Übergangsteilstück 33 miteinander verbunden. Dieses Übergangsteilstück 33 ist dabei bevorzugt bogenförmig ausgebildet, so dass das Federstück 31 und das gegenüber dem Federstück 31 abgewinkelte Teilstück 32 bevorzugt einen Winkel α von 70 bis 120° einschließen, je nach Geometrie des Bremsbelages 2. Das Übergangsteilstück 33 umläuft dabei bogenförmig in den Eckbereich 27 der Belagträgerplatte 21 des Bremsbelags 2.

Bezugszeichenliste

1 Bremsträger

11 , 12 Bremsträgerhörner

13 Belagschacht

14 Ausnehmung

15 Brücke 2 Bremsbelag

21 Belagträgerplatte

22 Reibbelag

23 Vorsprung

24 Nasen

25 Rand

26 Seitenstirnfläche

27 Eckbereich

3 Belaghaltefeder

31 Federteil

32 Teilstück

33 Übergangsteilstück

4 Belaghaltebügel

5 Spalt b Breite

D Drehachse

X Hauptdrehrichtung