Die Erfindung betrifft eine Schlossbaugruppe, mit einem Gesperre aus Drehfalle und Sperrmittel zur Arretierung eines Schließbügels der Schlossbaugruppe. Das Sperrmittel weist eine Kniehebelanordnung auf, wobei die Kniehebelanordnung in ihrem Totpunkt mit einem Federelement vorgespannt ist. Der Schließbügel ist in einer Schließstellung der Schlossbaugruppe zumindest abschnittsweise von einer Ausnehmung der Drehfalle umschlossen. In einer Öffnungsstellung liegt der Schließbügel an der Drehfalle an, ohne von der Ausnehmung der Drehfalle umschlossen zu sein. Ein erster Hebelarm der Kniehebelanordnung ist einerseits über ein erstes Drehgelenk an einem Schlossgehäuse der Schlossbaugruppe angelenkt und anderseits über ein zweites Drehgelenk mit einem zweiten Hebelarm der Kniehebelanordnung verbunden. Der zweite Hebelarm ist über ein drittes Drehgelenk mit der Drehfalle verbunden.

Schlossbaugruppen dienen im Kraftfahrzeugbereich der Verriegelung von beispielsweise Seitentüren, Heckklappen, Motorhauben oder auch klappbaren Sitzlehnen. Aber auch in anderen Bereichen werden Schlossbaugruppen zur Verriegelung von klappbaren Elementen an einem Gegenelement eingesetzt.

Eine Schlossbaugruppe besteht meist zumindest aus einem Schließbügel, einer Drehfalle und einem Sperrelement. In einer Öffnungsstellung der Schlossbaugruppe ist der Schließbügel gegenüber der Drehfalle bewegbar und das mit dem Schließbügel verbundene Klappenelement kann geöffnet werden. Beim Schließen des Klappenelementes wird der Schließbügel in eine Ausnehmung der Drehfalle verlagert, woraufhin die an einem Schlossgehäuse drehbar gelagerte Drehfalle verdreht wird und die Ausnehmung den Schließbügel zumindest abschnittsweise umschließt. Weiterhin steht das Sperrmittel dann mit der Drehfalle im Eingriff, sodass ein Rückdrehen der Drehfalle verhindert wird. In dieser Stellung ist die Bewegung des Schließbügel für eine Öffnung des Klappenelementes gehemmt. Je nach Ausführung der Schlossbaugruppe kann im verriegelten Zustand neben einer Hauptraststellung auch eine vorgelagerte Vorraststellung vorgesehen sein.

Aus dem Stand der Technik sind für das Sperrmittel zahlreiche Lösungen bekannt. So sind beispielsweise Ausführungen bekannt, die lediglich eine Sperrklinke vorsehen. Bei weiteren Ausführungen wird das Sperrmittel von einer Kniehebelanordnung gebildet. Derartige Schlossbaugruppe sind beispielsweise aus der WO 2015/032383 A2 oder der DE 44 46 464 A1 bekannt. Die DE 44 46 464 A1 beschreibt eine Schlossbaugruppe mit einem Gesperre aus Drehfalle und Sperrmittel zur Arretierung eines Schließbügels der Schlossbaugruppe. Das Sperrmittel weist eine Kniehebelanordnung auf, die in ihren Totlagen mit einem Federelement vorgespannt ist. Ein erster Hebelarm der Kniehebelanordnung ist einerseits über ein erstes Drehgelenk an dem Schlossgehäuse angelenkt und anderseits über ein zweites Drehgelenk mit einem zweiten Hebelarm der Kniehebelanordnung verbunden. Der zweite Hebelarm ist wiederum über ein drittes Drehgelenk mit der Drehfalle verbunden. In einer Schließstellung der Schlossbaugruppe ist der Schließbügel zumindest abschnittsweise von einer Ausnehmung der Drehfalle umschlossen und somit dessen Bewegung gehemmt. In einer Öffnungsstellung ist der Schließbügel von der Drehfalle freigegeben. An der Anlenkung des ersten Hebelarms am Schlossgehäuse ist eine Schraubenfeder vorgesehen, welche jeweils die Bewegung der Kniehebelanordnung beim Überschreiten ihrer instabilen Positionen antreibt.

In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass derartige Schlossbaugruppen häufig zum Klappern neigen, da der Schließbügel meist mit einem gewissen Spiel von der Ausnehmung der Drehfalle umschlossen wird. Darüber hinaus muss für ein automatisiertes Zuziehen der Schlossbaugruppe eine weitere Baugruppe als Zuziehhilfe vorgesehen werden. Dies ist aber häufig aufgrund der geringen Bauräume nicht möglich. Daneben werden durch weitere Baugruppen die Kosten einer Schlossbaugruppe erhöht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schlossbaugruppe zu schaffen, welche einen Spielausgleich zwischen Schließbügel und Drehfalle in der Schließstellung vorsieht und weiterhin eine Zuziehhilfe ohne weitere Baugruppen bereitstellt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das dritte Drehgelenk in einem Langloch oder einer Steuerkulisse der Drehfalle verlagerbar ist. Beim Übergang von der Öffnungsstellung in die Schließstellung nimmt die Schlossbaugruppe eine Zwischenstellung, in der der Schließbügel bereits zumindest abschnittsweise von der Ausnehmung der Drehfalle umschlossen ist und ein Anschlag des ersten Hebelarms in einem Gegenanschlag der Drehfalle anliegt, ein. Weiterhin steht in der Zwischenstellung ein zwischen einem Abschnitt der Drehfalle und einem Abschnitt des ersten Hebelarms gebildetes Kurvengetriebe in Eingriff. Beim Übergang von der Zwischenstellung in die Schließstellung wird das dritte Drehgelenk von dem auf die Kniehebelanordnung wirkenden Federelement angetrieben und von dem Kurvengetriebe geführt in dem Langloch oder der Steuerkulisse der Drehfalle verlagert. Durch die Verlagerung des dritten Drehgelenks im Langloch oder der Steuerkulisse der Drehfalle wird bei der erfindungsgemäßen Schlossbaugruppe die Drehfalle weitergedreht, bis der Schließbügel zwischen einer oberen Kante der Ausnehmung der Drehfalle und einer Kante des Schlossgehäuses verklemmt fixiert ist. Dies erzielt einen Spielausgleich zwischen Schließbügel und Drehfalle in der Schließstellung. Durch das Federelement wird das dritte Drehgelenk im Langloch oder der Steuerkulisse in der verlagerten Position gehalten. Der Spielausgleich kann über die Länge des Langlochs oder die Dimensionierung der Steuerkulisse in der Drehfalle und die Ausformung des Kurvengetriebes auf den jeweiligen Anwendungsfall skaliert werden. Gegenüber aus dem Stand der Technik bekannten Schlossbaugruppen mit Spielausgleich zeichnet sich die erfindungsgemäße Schlossbaugruppe durch eine Bauteilreduktion und damit durch eine kompakte und gewichtsoptimierte Bauweise aus. Der Spielausgleich ist wirksam durch die Vorspannkraft der Feder, die Schließstellung wird durch die geometrische Auslegung der Drehgelenke als Totpunktgesperre erreicht.

Die Ausführung als ebene Steuerkulisse (ausgeformte Ausnehmung in der Drehfalle zur bewegliche Aufnahme des dritten Drehgelenkes) bietet auch die Möglichkeit zur Bewegung des dritten Drehgelenks und Beeinflussung der Öffnungs- und Schließcharakteristik. (Kraft- Weg Charakteristik kann durch Steuerkulisse gezielt beeinflusst werden, z.B. nichtlineare Winkelgeschwindigkeit der Drehfalle während Schließvorgang).

Die erfindungsgemäße Schlossbaugruppe kann in der Anwendung so verbaut werden, dass der Schließbügel am Klappenelement (z.B. Heckklappe eines Fahrzeuges) fixiert und das Schlossgehäuse an einer Basis (z.B. Fahrzeugkarosserie) befestigt ist. Der umgekehrt Fall ist in der Anwendung genauso möglich, sodass das Schlossgehäuse am Klappenelement (z.B. Heckklappe eines Fahrzeuges) fixiert und der Schließbügel an der Basis (z.B. Fahrzeugkarosserie) befestigt ist.

Eine Ausführung sieht vor, dass der erste Hebelarm mit einem händischen Betätigungselement verbunden ist.

In einer weiterführenden Ausgestaltung ist der erste Hebelarm mit einem motorischen Antrieb verbunden. Dies ermöglicht eine Fernbedienung des Schließmechanismus. Ein derartiger am ersten Hebelarm angreifender Antrieb kann eine Zuziehhilfe zum Überführen der Schlossbaugruppe in die Schließstellung bereitstellen. In verschiedenen Ausführungen ist der motorische Antrieb elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch ausgeführt. Es wird vorgeschlagen, dass der Antrieb ein Linearantrieb (beispielsweise Spindelantrieb) ist.

In einer alternativen Ausführung ist der Antrieb ein rotatorischer Aktuator, der in der Drehlagerung des ersten Hebelarms am Schlossgehäuse angreift.

Eine vorteilhafte Ausführung sieht vor, dass der Antrieb eine Detektionseinrichtung zur Erkennung der Endstellungen und/oder der Bewegungszustände des Antriebs aufweist.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Ausführung der erfindungsgemäßen Schlossbaugruppe in der Öffnungsstellung

Fig. 2 eine Seitenansicht der Schlossbaugruppe gemäß Fig. 1 in der Zwischenstellung

Fig. 3 eine Seitenansicht der Schlossbaugruppe gemäß Fig. 1 in der Schließstellung

Fig. 4 eine Detailansicht des Langlochs der Drehfalle bei einer Ausführung der

Schlossbaugruppe in der Öffnungsstellung

Fig. 5 eine Detailansicht der Führungskulisse der Drehfalle bei einer Ausführung der Schlossbaugruppe in der Öffnungsstellung

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer Ausführung der erfindungsgemäßen Schlossbaugruppe 1. Die Schlossbaugruppe 1 umfasst ein Gesperre 2 und einen Schließbügel 3. Das Gesperre 2 weist eine Drehfalle 4 und ein Sperrmittel zur Arretierung der Drehfalle 4 für die Fixierung des Schließbügels 3 auf. Die Drehfalle 4 ist an einem Schlossgehäuse 5 der Schlossbaugruppe 1 angelenkt. Das Sperrmittel ist als eine Kniehebelanordnung ausgestaltet, welche in ihrem Totpunkt mit einem Federelement 6 vorgespannt ist. Ein erster Hebelarm 7 der Kniehebelanordnung ist einerseits über ein erstes Drehgelenk 8 an dem Schlossgehäuse 5 angelenkt und anderseits über ein zweites Drehgelenk 9 mit einem zweiten Hebelarm 10 der Kniehebelanordnung verbunden. Der zweite Hebelarm 10 ist weiterhin über ein drittes Drehgelenk 11 mit der Drehfalle 4 verbunden. Das dritte Drehgelenk ist in einem Langloch 12 der Drehfalle 4 angeordnet und in diesem verlagerbar. In der dargestellten Ausführung ist das Federelement 6 als Zugfeder ausgestaltet, deren eines Ende am Schlossgehäuse und deren anderes Ende am ersten Hebelarm 7 befestigt ist. Die Erfindung ist allerdings nicht auf ein derartiges Federelement 6 beschränkt. Es sind auch anders ausgeführte Federelemente 6 möglich. Der Schließbügel 3 liegt an der Drehfalle 4 an, ohne von einer Ausnehmung 13 der Drehfalle

4 umschlossen zu sein, was eine Öffnungsstellung der Schlossbaugruppe 1 darstellt. In dieser Öffnungsstellung ist der Schließbügel 3 von der Drehfalle 4 wegführbar (in Fig. 1 nach oben bewegbar). Die Kniehebelanordnung befindet sich in einer ersten Endlage, wobei dabei ein Abschnitt der Drehfalle 4 an einem Abschnitt des ersten Hebelarms 7 anliegt. Das Federelement 6 hält die Kniehebelanordnung in der ersten Endlage und damit die Drehfalle 4 in der Öffnungsstellung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Schlossbaugruppe 1 gemäß Fig. 1 in einer Zwischenstellung. Beim Übergang in diese Zwischenstellung wurden der Schließbügel 3 und die Drehfalle 4 gegeneinander bewegt (gegenüber Fig. 1 ist in Fig. 2 der Schließbügel 3 nach unten bzw. das Schlossgehäuse 5 nach oben verlagert). Dabei wird die am Schlossgehäuse

5 gelagerte Drehfalle 4 durch den Schließbügel 3 verdreht und der Schließbügel 3 in die Ausnehmung 13 der Drehfalle 4 geführt. In dieser Zwischenstellung ist der Schließbügel 3 nun zumindest abschnittsweise von der Ausnehmung 13 der Drehfalle umschlossen. Ein Anschlag

14 des ersten Hebelarms 7 liegt in einem Gegenanschlag 15 der Drehfalle 4 an. In der Zwischenstellung der Schlossbaugruppe 1 hat die Kniehebelanordnung ausgehend von der ersten Endlage bereits ihren Totpunkt überschritten. Der Totpunkt der Kniehebelanordnung ist erreicht, wenn die Drehgelenke 8, 9 und 11 auf einer Linie liegen. Durch die Überschreitung des Totpunkts der Kniehebelanaordnung ist die Lage des Anschlags 14 am Gegenanschlag

15 fixiert und damit die Rückdrehung der Drehfalle 4 gehemmt. Ausgehend von Fig. 2 ist damit eine Drehbewegung der Drehfalle in Uhrzeigerrichtung (und damit eine nach oben gerichtete Bewegung des Schließbügels 3) nicht möglich.

Weiterhin gelangt in der Zwischenstellung ein zwischen einem Abschnitt 16 der Drehfalle 4 und einem Abschnitt 17 des ersten Hebelarms 7 gebildetes Kurvengetriebe in Eingriff.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der Schlossbaugruppe 1 gemäß Fig. 1 in einer Schließstellung. In der Schließstellung der Schlossbaugruppe 1 ist der Schließbügel 3 weiterhin zumindest abschnittsweise von der Ausnehmung 13 der Drehfalle 4 umschlossen. Beim Übergang von der Zwischenstellung in die Schließstellung wird das dritte Drehgelenk 11 von dem auf die Kniehebelanordnung wirkenden Federelement 6 angetrieben und von dem Kurvengetriebe geführt in dem Langloch 12 der Drehfalle 4 verlagert. Dabei wird eine obere Kante 18 der Ausnehmung 13 der Drehfalle 4 an den Schließbügel 3 bis zur Anlage des Schließbügels 3 an eine untere Kante 19 des Schlossgehäuses 5 herangeführt und durch die Federkraft des Federelementes 6 in dieser Position gehalten. Durch diesen Spielausgleich zwischen Schließbügel 3 und Drehfalle 4 wird ein Klappern durch ein Aufeinanderschlagen des Schließbügels 3 und der oberen Kante 18 (oder unteren Kante 19) der Ausnehmung beispielsweise bei einer Vibration der Schlossbaugruppe 1 unterbunden.

In der Schließstellung befindet sich die Kniehebelanordnung in einer zweiten Endlage. Auch hier ist ein Rückdrehen der Drehfalle 4 in Uhrzeigerrichtung weiterhin gehemmt, sodass ausgehend von Fig. 3 damit eine nach oben gerichtete Bewegung des Schließbügels 3 nicht möglich ist.

In der dargestellten Ausführung ist der erste Hebelarm mit einem als Bowdenzug ausgestalteten händischen Betätigungselement 20 verbunden. Hierzu ist der erste Hebelarm 7 auf einer zum zweiten Drehgelenk 9 abgewandten Seite verlängert, wo das Betätigungselement 20 angebunden ist. Durch Ziehen am Bowdenzug kann die Schlossbaugruppe 1 entriegelt werden, wobei die Schlossbaugruppe 1 dabei von ihrer Schließstellung über die Zwischenstellung zurück in die Öffnungsstellung überführt wird und damit der Schließbügel von der Drehfalle 4 wieder freigegeben wird.

In einer nicht dargestellten Ausführung ist der erste Hebelarm 7 mit einem motorischen Antrieb (beispielsweise elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch) verbunden. Ein derartiger motorischer Antrieb kann beispielsweise als Linearantrieb ausgestaltet sein. Auch ein rotatorischer Aktuator, der am ersten Drehgelenk 8 am ersten Hebelarm 7 angreift. Mit dem motorischen Antrieb kann zum einen das Entriegeln erfolgen. Zum anderen kann der motorische Antrieb auch als Zuziehilfe zum Überführen der Schlossbaugruppe 1 von der Zwischenstellung in die Schließstellung genutzt werden.

In weiteren Ausführungen weist der motorische Antrieb eine Detektionseinrichtung zur Erkennung der Endstellungen und/oder der Bewegungszustände des Antriebs auf.

Fig. 4 zeigt eine Detailansicht des Langlochs 12 der Drehfalle bei einer Ausführung der Schlossbaugruppe in der Öffnungsstellung. Das dritte Gelenk 11 ist zur besseren Sichtbarkeit des Langlochs vereinfacht dargestellt.

In einer weiteren Ausführung der Schlossbaugruppe gemäß Fig. 5 ist das dritte Drehgelenk 11 anstelle des Langlochs 12 in einer Steuerkulisse 21 der Drehfalle 4 angeordnet. In der dargestellten Ausführung ist die Steuerkulisse 21 als eine kreisbogenförmige Ausnehmung in der Drehfalle ausgeführt. Bezugszeichenliste

Schlossbaugruppe

Gesperre

Schließbügel

Drehfalle

Schlossgehäuse

Federelement erster Hebelarm erstes Drehgelenk zweites Drehgelenk zweiter Hebelarm drittes Drehgelenk

Langloch

Ausnehmung

Anschlag

Gegenanschlag

Abschnitt der Drehfalle

Abschnitt des ersten Hebelarms obere Kante untere Kante

Betätigungselement

Steuerkulisse