Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für den unterschlagenden Flügel zweiflügeliger, setzholzloser Fenster, Türen od. dgl. nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 35 04 025 A1 geht eine Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art hervor. Sie dient dazu, den unterschlagenden Flügel zweiflügeliger, keinen Mittelholm aufweisender Fenster oder Türen für sich zu verriegeln. Dies erfolgt durch die manuelle Betätigung der Verschlußvorrichtung, die mittels mindestens eines Kupplungszapfens eine zugehörige Treibstange in Verriegelungsstellung bewegt. Vorzugsweise sind zwei Treibstangen vorhanden, die mittels der Verschlußvorrichtung eine gegenläufige Bewegung durchführen, wodurch der unterschlagende Flügel sowohl oben als auch unten festgelegt wird. Die Verschlußvorrichtung ist im Flügelfalz untergebracht, so daß sie beim verschlossenen Fenster nicht sichtbar ist, d. h., sie wird bei dem überschlagenden Flügel abgedeckt. Wird der überschlagende Flügel geöffnet, so wird die Verschlußvorrichtung zugänglich und kann manuell in Offenstellung gebracht werden, so daß die Treibstange bzw. die Treibstangen den unterschlagenden Flügel freigeben. Dieser lä#t sich dann ebenfalls öffnen. In geschlossener Stellung der Verschlußvorrichtung ist eine Rastung vorgesehen die den Betätigungshebel zusätzlich in Verschlußstellung sichern soll. Um den Flügel zu öffnen, ist an seinem freien Ende des Betätigungshebels ein Langloch vorgesehen, daß das manuelle Betätigen mittels Fingereingriff in das Langloch ermöglicht. Erschwert wird das

Öffnen und das Schließen durch die Rasteinrichtung, die aufgrund ihrer Selbsthemmung, die Materialbeschaffenheit beeinflußt wird, beispielsweise durch die Auslegungsweise von der Materialeigenelastizität.

In der Vergangenheit hat sich der Fingereingriff in das Langloch als ein Mangel herausgestellt, da durch das Durchgreifen der Finger die Möglichkeit ergibt, die Stulpschiene des Verriegelungsbeschlages und beim weiteren Öffnen den Fensterflügel mit den Fingerkuppen zu berühren, was unter Umständen zu Verletzungen, beispielsweise zum Einklemmen der Finger führen kann.

Unterstützt wird dies durch eine Rastung, welche aufgrund der Selbsthemmung ein unkontrolliertes Ziehen am Betätigungshebel erfordert. Von der Öffnungsstellung in die Verschlußstellung wird der Betatigungshebel am Anfang über einen Großteil des Weges hinweg über ein freies Betätigungsfeld befördert, so daß der Fingereingriff in dem Langloch des Betätigungshebel widerstandslos und ohne Behinderung von weiteren BeschlagteiZen oder Fensterflügeln verbleiben kann. Im letzten Teilstück kurz vor Erreichen der parallelen Ausrichtlage des Betätigungshebels und des Flügelfalzes, gelangt der Betätigungshebel nahe an den Holm des Fensterflügels und der Beschlagteile, was im Bereich der Fingerkuppen zu Quetschungen bzw.

Verklemmungen führen kann.

Ein weiterer Nachteil ist, das sich das Rastmittel nach mehreren Schaltvorgängen sehr stark abnutzt. Deshalb muß die Raststelle in bestimmten Zeitabständen gewartet werden. Dies erfolgt beispielsweise mit einem Schmiermittel. Bei nicht Wartung ist mit Ablagerungen am unteren waagerechten Rahmenholm zu rechnen, was gerade bei hellen Fenstern sehr unvorteilhaft ist.

Aus der EP 0 786 574 A1 geht ein Verriegelungsbeschlag zur Verriegelung eines Fensters-oder Türflügels am Blendrahmen hervor. Dieser Beschlag ist ebenfalls im Falzraum zwischen den beiden Flügeln montiert und besteht aus einer Stulpschiene, einer unter dieser verschiebbaren Treibstange, einem Dreharm der in der Ebene der Stulpschiene schwenkbar gelagert ist, und einem

am Dreharm gelagerten Lenker, der zusammen mit dem Dreharm eine Schere zum Betätigen der Riegelstange bildet.

Am Dreharm und der Stulpschiene ist ein Vorsprung und eine Ausnehmung vorgesehen, durch deren gegenseitigen Eingriff der Dreharm in seiner zur Stulpschiene parallelen Sperrstellung festgelegt ist. Durch Untergreifen eines Handgriffs und damit das Anheben von der Stulpschiene weg, kann der Dreharm bzw. der Vorsprung mit der Ausnehmung außer Eingriff gebracht werden. Auch hier kann an den übrigen Beschlagteilen oder am Fensterflügel eine Verletzung nicht ausgeschlossen werden. Außerdem ist diese Lösung herstellungstechnisch Aufwendig, da das hier gezeigte Bauteil aus vielen Einzelteilen besteht und sich zusätzlich auf den Preis niederlegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die vorstehend erwähnten Nachteile vermeidet und insbesondere eine funktionssichere und handhabungsfreundliche Ausgestaltung besitzt.

Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche beziehen sich auf weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Die Verschlußvorrichtung faßt sich über einen einzigen Betätigungshebel bedienen, der gut erreichbar ist und über eine einfache Betätigung durch Druck auf den Betätigungshebel aus der schwenkgesicherten Lage entriegeln äßt.

Gleichzeitig schwenkt der Betätigungshebel selbsttätig durch eine Kraftspeichervorrichtung in ein freies Betätigungsfeld-der Teilöffnungsstellung- aus. Dadurch wird nicht nur die notwendige Betätigungskraft auf ein Mindestmaß reduziert, sondern es ist auch eine gleichmäßige Ausschwenkbewegung von der Teilöffnungsstellung in eine Öffnungsstellung ohne Überwindung eines Rastwiderstandes möglich.

Die Erfindung sieht vor, daß der Betatigungshebel eine gegen den Lenker vorspringende Rastnase hat, die in einer ersten kongruenten Lage, d. h. in Verschlußstellung, mit einer Rastausnehmung des Lenkers zusammenwirkt.

Die vorgeschiagene Weiterbildung bewirkt eine relativ einfache und leicht herzustellende Form der Schwenksicherung. Der Betätigungshebel kann in einem Arbeitsschritt gefertigt werden.

Der Lenker erhält bei der Fertigung eine Ausnehmung. Umgekehrt ist auch eine Schwenk-sicherung möglich, d. h. der Betätigungshebel weist eine Ausnehmung und der Lenker eine Rastnase auf. Auf diese Art und Weise sind keine Zusatzbauteile notwendig, um eine Schwenksicherung zu erzeugen. Damit ist die Verschlußvorrichtung kostengünstig.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung sieht vor, daß die Rastnase des Betätigungshebel am Ende einen Abschnitt aufweist, der nahezu parallel in etwa der Dicke des Betatigungshebels beabstandet angeordnet ist. Dadurch wird erreicht, daß bei der Bedienung der Verschluß-vorrichtung nach Überwindung der Schwenksicherung der Lenker in jedem Fall außer Eingriff mit dem Betätigungshebel steht.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß der Lenker im Bereich der Rastausnehmung in Richtung des Betätigungshebels so weit abgewinkelt ist, daß der Abschnitt der Rastnase des Betätigungshebels zwischen Stulpoberkante und Lenker hindurchgreifen kann. Der Lenker kann beispielsweise auch so ausgestaltet sein, daß er parallel zur Stulpschiene abgekröpft ist. Eine Bedingung um eine einwandfreie Funktion zu gewährleisten ist, daß der Abschnitt der Rastnase den Betätigungshebel freigibt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist die Rastausnehmung des Lenkers und die Rastnase des Betätigungshebels einen Abstand von der Drehachse des Betätigungshebels auf, der weitestgehend weggerichtet sein soll.

Von besonderem Vorteil ist dabei, daß viel Raum zur Aufnahme eines Federelementes vorliegt und damit zur Verbesserung der Federcharakteristik beiträgt. Außerdem ist die Neigung von dem Lenker zum Betätigungshebel im Bereich der Rastvorrichtung am größten bemessen, so daß die Rastglieder auch entsprechend groß und damit formstabil konzipiert werden können.

Vorteilhaft ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, daß der Betätigungshebel durch einem Vorsprung an einer Kraftspeichervorrichtung oder im Bereich der Drehachse durch eine Feder oder andere Kraftspeicher oder auch durch die Eigenelastizität des Betätigungshebels, eine anhaltend konstante Dauerspannung erhält, die den Betätigungshebel in einem vorgegebenen Winkel vom Lenker neigt. Auf diese Weise wird der Betätigungshebel zum einen dauerhaft vom Fensterflügel und weiteren Beschlagteilen abgehalten, zum anderen befindet sich der Betätigungshebel in Rastsicherungslage und wird damit immer automatisch in die Rastausnehmung gedrückt. Kosten-und Herstellungstechnisch günstig erweist sich die Variante, wonach eine Kraftspeichervorrichtung das automatische ausschwenken mittels Vorsprung bewirkt und ein weiterer Vorsprung den Betätigungshebel mit einer konstanten Dauerspannung beaufschlagt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, ist der Lenker im Bereich des Gelenkzapfen zur Begrenzung des Winkels in Richtung des Betätigungshebels abgewinkelt. Dabei muß im Bereich der Kraftspeichervorrichtung so viel Raum vorhanden sein, daß sich die Kraftspeichervorrichtung hemmungslos bewegen kann, um die Funktionalität nicht zu beeinträchtigen.

Besonders vorteilhaft ist, wenn der Betätigungshebel und der Lenker längssymmetrisch ausgebildet ist, wodurch ein Linksanschlag für linke Fenster und ein Rechtsanschlag für rechte Fenster mit gleichen Bauteilen angeschlagen werden kann. Eine Verwechslung der Seite bei Montage der Bauteile kann somit nicht auftreten.

Konstruktiv, montagefreundlich und wirkungstechnisch einfach ist eine Kraftspeichervorrichtung nach der Erfindung, wenn diese von dem Lenker getragen wird. Der Betätigungshebel ist in der Teilöffnungsstellung und in Offnungsstellung frei von jeglichen Bauteilen, die zu einer Beeinträchtigung der Bedienung führen können.

Vorteilhaft ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, daß die Kraftspeichervorrichtung ein Federelement ist, das I-formig ausgebildet ist.

Diese Formgebung ermöglicht der Verschlußvorrichtung bei gleichen Bauteilen, eine Verwendung für links angeschlagene Fensterfiügel sowie für rechts angeschlagene Fensterflügel und das nach Fertigmontage der Verschlu ßvorrichtung.

Dabei weist der Betätigungshebel an seinen beiden Längskanten je eine Ausnehmung auf, wobei das Ende der Kraftspeichervorrichtung in beispielsweise eine Ausnehmung eingreift und durch Anheben des Betätigungshebels über die Kraftspeichervorrichtung und damit von der Stulpschiene weggerichtet, die Kraftspeichervorrichtung in die andere Ausnehmung verlagerbar ist. Diese Ausführungsvariante erlaubt einen symmetrischen Aufbau aller Bauteile zumindest der Verschlußvorrichtung.

Infolge dessen kann ein Montagefehler ausgeschlossen werden.

Besonders vorteilhaft ist, daß der Betätigungshebel in einer dritten Lage-der Öffnungsstellung- außer Eingriff der Kraftspeichervorrichtung steht. Damit wird zusätzlich eine leichtgängige Bedienung des Flügels gestattet und trotz Leichtgängigkeit ein unerwünschtes selbsttätiges veriagern des Beschlages in Schließstellung verhindert, da der Betätigungshebel zuerst in eine zweite Lage-der Teilöffnungsstellung-übergeht, und von der Kraftspeichervorrichtung, die dem Verschließen entgegenwirkt, aufgenommen wird.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigt, daß das Federelement auch U-förmig

ausgebildet sein kann. Auch hier findet die Ausführungsform für rechts und für links angeschlagene Fensterflügel eine Verwendung. Um eine Verstellung nach Fertigmontage zu erreichen, muß die Verschluß-vorrichtung durch betätigen des Betätigungshebels aus der schwenkgesicherten Lage in die Öffnungsstellung gebracht werden. Damit wird das U-förmige Federelement freigegeben und je nach Art der Ausführung-für einen Recht-oder Linksanschlag-um 180° gedreht.

Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung sieht weiterhin vor, daß an dem freien Ende des Betätigungshebels eine Mulde vorgesehen ist, die konkav in Richtung der Stulpschiene verläuft. Vorteil dabei ist, daß die Betätigung der Verschlußvorrichtung über die Mulde erfolgt, wobei die Mulde diametral der Seite des Beschlages angeordnet ist. Aufgrund dessen, daß die Mulde eine vollflächige Oberfläche aufweist und damit in diesem Bereich alle anderen Beschlagteile bedeckt hält, wird eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand mehrerer, in den Zeichnungen mehr oder minder schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

Es zeigen : Fig. 1 eine Ansicht auf ein zweiflügeliges Fenster, wobei der unterschlagende Flügel mit einer Verschlußvorrichtung versehen ist, Fig. 2a die Verschlußvorrichtung in einem Längsschnitt in schwenkgesicherter Lage, Fig. 2b eine Draufsicht der Verschlußvorrichtung gemäß der Fig. 2a, Fig. 3a eine Längsschnittansicht durch die Verschlußvorrichtung, wobei die

Schwenkfixierung aufgehoben ist und in eine zweite Lage der Teilöffnungsstellung übergeht, Fig. 3b eine Draufsicht auf die Verschlußvorrichtung gemäß der Fig. 3a, wobei der Betätigungshebel in der zweiten Lage in die Teilöffnungsstellungübergeht, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Verschlußvorrichtung in Öffnungsstellung, Fig. 5 die Verschlußvorrichtung in einem Längsschnitt in Verschlußstellung mit einer schematischen Darstellung des Betätigungshebels, Fig. 6a und Fig. 6b eine Draufsicht auf die Verschlußvorrichtung in zwei unterschiedlichen Schaltrichtungsstellungen, Fig. 7 eine Verschlußvorrichtung nach einem anderen Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt, Fig. 7a eine Draufsicht der Verschlußvorrichtung gemäß der Fig. 7.

Die Fig. 1 zeigt ein Fenster 1, das einen feststehenden Fensterrahmen 2 und zwei Fensterflügel 3 und 4 aufweist. Der Fensterflügel 3 ist ein überschlagender Flügel ; der Fensterflügel 4 ist als unterschlagender Flügel ausgebildet. Zum Schließen des Fensters 1 wird zunächst der Fensterflügel 4 in Verschlußstellung gebracht und anschließend erfolgt das Schließen des Fensterflügels 3. Beim Öffnen des Fensters 1 ist in umgekehrter Reihenfolge vorzugehen, d. h., zunächst ist das Öffnen des Fensterflügels 3 erforderlich, um dann anschlie#end den Fensterflügel 4 öffnen zu können. Letzteres ist nur dann möglich, wenn zuvor durch Betätigung einer Verschlußvorrichtung 5 eine Entriegelung des unterschlagenden Fensterflügels 4 vorgenommen wurde.

Mithin läßt sich mit der Verschlußvorrichtung 5 der Fensterflügel 4 am Fensterrahmen 2 festlegen. Hierzu werden von der Verschlußvorrichtung 5 gegenläufig bewegbare Treibstangen ein-bzw. ausgefahren, die mit entsprechenden Gegenelementen des Fensterrahmens 2 zusammenwirken.

Das Vorhandensein von zwei Treibstangen 9a und 9b ist jedoch für die Erfindung nicht notwendig. Für die vorliegende Erfindung reicht auch eine der beiden Treibstangen 9a, 9b aus, um eine Verriegelung des Fensterflügels 4 zu erreichen.

In der Fig. 2a ist die Verschlußvorrichtung 5 näher dargestellt. Sie weist einen einarmigen Betatigungshebel 6 auf, dessen Drehachse 12 senkrecht zur Stulpschiene 8 verläuft und auf der Außenseite der Stulpschiene 8 vorgesehen ist, wobei die Drehachse 12 des Betätigungshebels 6 mit einem Kupplungszapfen 11 a verbunden ist. An dem anderen Kupplungszapfen 11 b greift ein Lenker 7 an, der mit Abstand von der Drehachse 12 des Betatigungshebels 6 an diesem angelenkt ist, wobei der Betätigungshebel 6 in der Stulpschiene 8 kongruenten Lage schwenkgesichert ist. Die Schwenksicherung erfolgt über den Betätigungshebel 6, der eine gegen den Lenker 7 vorspringende Rastnase 16 aufweist, die in Verschlußstellung mit einer Rastausnehmung 17 des Lenkers 7 zusammenwirkt.

Die Rastnase 16 wird aus dem Betätigungshebel 6 teilweise ausgestanzt und dann herausgedrückt. In einem tiefer liegenden Bereich der Nut des Fensterflügels 4 sind die bereits vorstehend erwähnten Treibstangen 9a, 9b längsverschieblich geführt, d. h., sie befinden sich-gemäß Fig. 2a-im Bereich der Unterseite der Stulpschiene 8. Die Verschlußvorrichtung 5 beinhaltet eine Kraftspeichervorrichtung 15 welche mit einem Vorsprung 23 versehen ist, die auf den Betätigungshebel 6 eine anhaltend konstante Dauerspannung aufbringt, die den Betätigungshebel 6 in einen vorgegebenen Winkel 29 vom Lenker 7 neigt. Die Dauerspannung kann beispielsweise außerdem im Bereich des Gelenkzapfen 30, durch eine Feder, andere Kraftspeicher 32 oder auch durch die Eigenelastizität des Betätigungshebels 6, der aus einem

Stanzbiegeteil besteht, erreicht werden. Desweiteren kann hier in Erwägung gezogen werden, daß der Betätigungshebel 6 aus einem Kunststoff-Spritzteil, oder aber auch eine Ausbildung als ein entsprechendes Element aus Federstahl gefertigt wird.

Um den Betätigungshebel 6, der mit einer bestimmten Vorspannung beaufschlagt ist, in einer bestimmten Neigung zu begrenzen, ist am Ende des Lenkers 7 im Bereich des Gelenkzapfen 30 der Lenker in Richtung des Betätigungshebels 6 abgewinkelt.

Wie aus Fig. 2b deutlich wird, ist der Betätigungshebel 6 und der Lenker 7 längssymmetrisch ausgebildet. Der Lenker 7 weist eine Bohrung 33 auf, die nahe des Gelenkzapfen 30 angeordnet ist und zur Aufnahme der Kraftspeichervorrichtung 15 dient. Der Lenker 7 weist außerdem von der Bohrung 33 in Richtung der Längsachse eine Schlitzprägung 34 auf, die einen Teilabschnitt der Kraftspeichervorrichtung 15 aufnimmt. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Kraftspeichervorrichtung 15 ein Federelement 19, welches im unbelasteten Zustand i-förmig 20 ausgebildet ist. Das andere Ende des Federelementes 19, welches einen Vorsprung 36 aufweist und konkav in Richtung des Betätigungshebels 6 verlauft, greift in Fig. 2b in die Ausnehmung 22a ein, wobei damit das Federelement 19 den Betätigungshebel 6 in der hier gezeigten Lage der Verschlußstellung vorgespannt und durch die Rastausnehmung 17 und der Rastnase 16 festgehalten ist. Damit nimmt die Verschlußvorrichtung 5 in dieser Lage einen für rechts angeschlagene Fensterflügel 4 ein, welche nachstehend detaillierter beschrieben wird.

Um die Verschlußvorrichtung 5 aus ihrer schwenkgesicherten Lage bzw.

Verschlußstellung-gemäß Fig. 2a, 2b-in eine Teilöffnungsstellung gemäß- Fig. 3a, 3b-zu verlagern, ist es erforderlich, daß der Benutzer die Handhabe, in diesem Fall eine Mulde 31 des Betätigungshebels 6 ergreift und im Betätigungshebel 6 in Pfeilrichtung, d. h., zur Stulpschiene 8 drückt, so daß ein Abschnitt 18 der Rastnase 16, der nahezu parallel in etwa der Dicke des Betätigungshebels 6 beabstandet ist, unter den Lenker 7 hinweg, der in diesem

Bereich in Richtung des Betätigungshebels 6 zur Stulpschiene 8 hin abgewinkelt ist, zwischen Stulpoberkante 14 und Lenker 7 hindurchgreifen kann und in eine gemäß-Fig. 3b-zweiten Lage in eine Teilöffnungsstellung übergeht.

Die Schwenksicherung der Verschlußvorrichtung 5, die aus der Rastausnehmung 17, der Rastnase 16 und einem Abschnitt 18 besteht, ist dabei in einem größtmöglichen Abstand von dem Gelenkzapfen 30 des Betätigungshebels 6 beabstandet, um eine möglichst stabile Bauweise der Schwenksicherung zu erreichen.

Befindet sich die Verschlußvorrichtung in der zweiten Lage in einer Teilöffnungsstellung nach Fig. 3b, so nimmt das Federelement 19 seine ursprüngliche Form an, so daß das Federelement 19 in dieser Lage unbelastet und i-förmig ausgebildet ist.

Die Fig. 4 zeigt die Verschlußvorrichtung in einer dritten Lage-der Öffnungsstellung 24.

In dieser Lage sind die Treibstangen 9a, 9b aus den entsprechenden Gegenelementen des Fensterrahmens 2-hier nicht gezeigt-ausgefahren und die Treibstangen werden über die Kupplungszapfen 11 a, 11 b in den Langlöchern 10 bzw. je nach Ausführungsform einem Langloch 10 begrenzt, wobei einer der beiden Drehachsen 12,35 fest mit der Stulpschiene 8 verbunden ist. Das Federelement 19 steht in der entsprechenden dritten Lage außer Eingriff mit dem Betätigungshebel 6.

Um den Betätigungshebel 6 in seine Schließstellung zurück zu schwenken, erfolgt dies in umgekehrter Reihenfolge der Betätigung zum Öffnen des Fensterflügels. Das heißt, das der Betätigungshebel 6 über die Mulde mittels Handbetätigung in Richtung der Stulpschiene 8 gedrückt werden muß, um dann schließlich in die schwenkgesicherte Lage überzugehen.

In der Fig. 5 ist eine Verlagerung des Betätigungshebels 6 gezeigt, wonach der Betätigungshebel 6 durch Anheben über die Kraftspeichervorrichtung 16 hinweg und damit von der Stulpschiene 8 weggerichtet, wobei die strichpunktierte angegebene Position des Betätigungshebels 6 die angehobene Position zeigt und über-in Fig. 5a-einen konkav in Richtung des Betatigungs-hebels 6 verlaufenden Vorsprung 36 der Kraftspeichervorrichtung 15 hinweg in eine gemäß nach Fig. 6a für rechts angeschlagene Fensterflügel einnimmt oder wie die Fig. 6b zeigt, für links angeschlagene Fensterflügel 4 Verwendung findet.

In Fig. 6a und in Fig. 6b greift der Vorsprung 36 der Kraftspeichervorrichtung 15 je nach Rechts-oder Linksverwendbarkeit in eine der Ausnehmungen 22a, 22b ein. Die strichpunktierte Kraftspeichervorrichtung 15 zeigt die entsprechende unbelastete Lage der Kraftspeicher-vorrichtung 15, wenn nach Fig. 5 sich der Betätigungshebel 6 in der strichpunktierten Position befindet.

In der Fig. 7 und in der Fig. 7a wird ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, wobei der Lenker 7 zwei Aufnahmen 26 aufweist, die gleich ausgebildet sind und das U-förmige 21 Federelement 19 aufnimmt. Einerseits umschließt die Aufnahme 26 den U-Steg 25 und andererseits ragt der eine freie Schenkel 27a in den Lenker 7 und der andere freie Schenkel 27b der als runder Vorsprung ausgebildet ist, durchgreift eine der beiden seitenversetzten Ausschnitte 28 des Betätigungshebels 6. Bei der gezeigten Ausführung handelt es sich um eine für rechts angeschlagene Fensterflügel. Um eine Umstellung der Verschlußvorrichtung auf einen Linksanschlag zu erwirken-in der Zeichnung nicht dargestelit-, muß die Verschlußvorrichtung durch betätigen des Betätigungshebels 6 aus der schwenkgesicherten Lage in Öffnungsstellung gebracht werden. Damit wird das U-förmige 21 Federelement 19 freigegeben und je nach Art der Ausführung um 180° gedreht. Dabei greift der freie Schenkel 27b in den auf der anderen Seite liegenden Ausschnitt 28 des Betatigungshebels 6 ein.

Bezugszeichenliste 1 Fenster 2 Fensterrahmen 3 Fensterflügel 4 Fensterflügel 5 Verschlußvorrichtung 6 Betätigungshebel 7 Lenker 8 Stulpschiene 9a,9b Treibstange 10 Langloch Kupplungszapfen11a,11b 12 Drehachse 1 3 Falzfläche 14Stulpoberkante 15 Kraftspeichervorrichtung 16 Rastnase 17 Rastausnehmung 18Abschnitt 19 Federelement 20 I-förmig 21 U-förmig 22a, 22b Ausnehmung 23 Vorsprung 24 Öffnungsstellung 25 U-Steg 26 Aufnahme 27a, 27b freie Schenkel 28 Ausschnitt 29 Winkel 30 Gelenkzapfen<BR> <BR> 31 Mulde 32 Kraftspeicher 33 Bohrung 34Schlitzprägung 35 Drehachse 36 Vorsprung