Eine Verpackungsmaschine der genannten Art besitzt übli- cherweise eine 1. umlaufende Fördervorrichtung für die Ver- packung, beispielsweise eine sogenannte Faltschachtelkette, und eine 2. umlaufende FördervorrlChtung für die Produkte, beispielsweise eine sogenannte Produktkette. Die beiden

Ketten sind derart in ihren Bewegungen synchronisiert, daß das Produkt quer zur Bewegungsrichtung der Ketten mittels eines Stößels in die Faltschachtel seitlich eingeschoben werden. kann. Bei bestimmten Produkten, beispielsweise Medi- kamenten,'ist es notwendig, zusätzlich auch einen Prospekt oder Beipackzettel in die Verpackung einzubringen. Es ist deshalb eine weitere umlaufende Fördervorrichtung vorgese- hen, die mehrere zangenartige Halter trägt, die jeweils ei- nen Prospekt aufnehmen und durch Klemmung halten können.

Ein in die Verpackung einzuschiebender Prospekt wird in der Fördervorrichtung zwischen das Produkt und die Faltschach- tel bewegt und durch die seitliche Einschubbewegung des Produktes von diesem mitgenommen und in die Faltschachtel eingeführt. Sobald das Produkt mit dem Prospekt in Anlage kommt, muß der zangenartige Halter geöffnet werden und den Prospekt freigeben. Zu diesem Zweck ist im Bereich der Übergabevorrichtung eine Öffnungseinheit beispielsweise in Form eines Anschlagkeils vorgesehen, auf den der zangenar- tige Halter bei seiner Förderbewegung aufläuft, wodurch die Zangenarme öffnen und den Prospekt freigeben.

Während des Betriebes der Verpackungsmaschine kann es zu kleineren Unregelmäßigkeiten kommen, wodurch gegebenenfalls die Zuführung von Faltschachteln zu der Faltschachtelkette oder die Zuführung von Produkten zu der Produktkette dis- kontinuierlich erfolgt, so daß entweder die Faltschachtel- kette in einem oder mehreren Abschnitten nicht mit einer Faltschachtel oder die Produktkette in einem oder mehreren Abschnitten nicht mit einem Produkt belegt ist. Das Fehlen einer Faltschachtel oder eines Produktes wird mittels einer Sensorik erkannt, woraufhin der Einschub des Produktes un- terbleibt bzw. der Stößel nicht aktiviert wird.

In älteren Verpackungsmaschinen ist der Anschlag fest ein- gebaut. Dies führt dazu, daß der zangenartige Halter auch

dann öffnet, wenn kein Produkt in eine Faltschachtel einge- hoben wird. Es hat sich gezeigt, daß sich der in diesem Fall freigegebene Prospekt unkontrolliert durch die Verpak- kungsmaschine bewegen kann, was zu Funktionsstörungen der Verpackungsmaschine und gegebenenfalls zu deren zeitweili- gem Stillstand führen kann und in der Regel manuell behoben werden muß, was zeitaufwendig und kostenintensiv ist. Gemäß der DE 199 18 527 AI ist zur Behebung dieses Problems vor- gesehen, den Anschlagkeil bei Bedarf aus dem Transportweg der zangenartigen Halter heraus in eine Nicht-Funktions- stellung zu bringen. Auf diese Weise ist erreicht, daß der zangenartige Halter nur dann öffnet und den Prospekt frei- gibt, wenn in der Faltschachtelkette tatsächlich eine Falt- schachtel und in der Produktkette ein Produkt vorhanden sind. Bei nicht vorhandener Faltschachtel oder nicht vor- handenem Produkt wird der Anschlag aus dem Transportweg der zangenartigen Halter herausgefahren, so daß der zangenarti- ge Halter mit dem Prospekt an dem Anschlag vorbeiläuft und von diesem nicht geöffnet wird. Sodann kehrt der Anschlag in seine Funktionsstellung zurück, um den nächsten zangen- artigen Halter zu öffnen, sofern die dafür notwendigen Be- dingungen erfüllt sind.

Die Taktzeiten, die in einer modernen Verpackungsmaschine für einen Arbeitszyklus zur Verfügung stehen, betragen nur wenige Millisekunden. In dieser Zeit müssen sowohl die für die Verstellung des Anschlags notwendigen Bedingungen zu- mindest bezüglich des Produkts und der Verpackung detek- tiert und ausgewertet als auch die Betätigungseinrichtung zur Verstellung des Anschlags aktiviert werden. Um eine si- chere Entnahme des Prospektes aus dem zangenartigen Halter während des Einschiebens des Produktes zu gewährleisten, muß der zangenartige Halter jedoch einen ausreichenden Zeitraums mittels des Anschlags geöffnet bleiben. Üblicher- weise ist dieser notwendige Zeitraum länger als ein Ar-

beitszyklus einer schnell arbeitenden Verpackungsmaschine.

Gemäß der DE 199 18 527 AI ist aus diesem Grunde vorgese- hen, daß der Anschlag aus mehreren in Transportrichtung der zangenartigen Halter hintereinanderliegenden Anschlageie- menten besteht, die unabhängig voneinander zwischen der Funktionsstellung und der Nicht-Funktionsstellung verstell- bar sind. Die Abmessung jedes Anschlagelements in Trans- portrichtung der zangenartigen Halter ist dabei kleiner als der gegenseitige Abstand bzw. das Raster aufeinanderfolgen- der Halter, so daß jedes Anschlagelement in seine Funkti- onsstellung zurückkehren kann, sobald ein nicht zu öffnen- der Halter an ihm vorbeigelaufen ist und bevor der nächste Halter in den Bereich des Anschlagelements kommt. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Taktzeiten, d. h. die Aufeinan- derfolge der zangenartigen Halter und somit der Prospekte, bei schnell arbeitenden Verpackungsmaschinen zu kurz ist, um die Entscheidung über das Öffnen oder Nicht-Öffnen der Zangen und somit über die Verstellung der Anschläge bzw. der Anschlagelemente zu treffen und zusätzlich die Ver- stellbewegungen der Anschläge bei Bedarf mit ausreichender Präzision auszuführen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungs- maschine der genannten Art zu schaffen, bei der für eine präzise Verstellbewegung der Anschläge ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Verpackungsma- schine der genannten Art dadurch gelöst, daß die Prospekt- Fördervorrichtung 1. Halter, die nur von einem 1. Anschlag zu öffnen sind, und 2. Halter aufweist, die nur von einem 2. Anschlag zu öffnen sind, und daß in der Reihe aufeinan- derfolgende Halter mit unterschiedlichen Anschlägen zusam- menwirken und zu öffnen sind.

Im vorliegenden Fall wird zunächst davon ausgegangen, daß die Prospekt-Fördervorrichtung zangenartige Halter in zwei verschiedenen Ausführungen, nämlich 1. Halter und 2. Halter trägt. Den 1. Haltern ist ein 1. verstellbarer Anschlag zu- geordnet, durch den die 1. Halter geöffnet werden können, wenn sich der 1. Anschlag in seiner Funktionsstellung be- findet und ein 1. Halter auf den 1. Anschlag aufläuft. Für die 2. Halter ist ein 2. verstellbarer Anschlag vorgesehen, der die 2. Halter öffnet, wenn er sich in seiner Funktions- stellung befindet und ein 2. Halter auf ihn aufläuft. Er- findungsgemäß wesentlich ist dabei, daß die 1. und 2. Hal- ter an der Prospekt-Fördervorrichtung in abwechselnder Rei- henfolge angeordnet sind. Auf diese Weise belegen bei- spielsweise die 1. Halter die 1., 3., 5. (usw.) Position in der Reihe der Halter der Prospekt-Fördervorrichtung, wäh- <BR> <BR> rend die 2. Halter die 2., 4., 6. (usw. ) Position belegen.

Jeder Anschlag muß somit nur in jedem zweiten Arbeitszyklus aktiv werden, so daß ein ausreichend langer Zeitraum ver- bleibt, um einerseits eine sichere Entnahme des Prospektes aus dem zangenartigen Halter während des Einschiebens des Produktes zu gewährleisten und um andererseits eine präzise Verstellung des Anschlags bei Bedarf zu erzielen.

Bei der beschriebenen Ausgestaltung mit 1. und 2. Haltern stehen für die Erfassung und Verarbeitung der relevanten Zustandsdaten und für die Verstellung der Anschläge zwei Arbeitszyklen zur Verfügung. Falls diese Zeit nicht ausrei- chen sollte, insbesondere wenn die Dauer eines Arbeitszy- klus noch weiter verkürzt wird, kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Prospekt-Fördervorrich- tung zusätzlich 3. Halter aufweist, die nur mit einem 3.

Anschlag zu öffnen sind. Bei dieser Ausgestaltung wären die 1., 2. und 3. Halter in dieser Reihenfolge und in wieder- kehrender Anordnung auf der Prospekt-Fördervorrichtung pla-

ziert, so daß jeder 3. Halter der Reihe eine gleichartige Ausgestaltung besitzt und für die Erfassung und Verarbei- tung der relevanten Zustandsdaten sowie für die Initiierung und Durchführung der Verstellbewegung der Anschläge der Zeitraum von drei Arbeitstakten zur Verfügung steht.

Die Anschläge sind vorzugsweise in Form an sich bekannter Anschlagteile oder Anschlagleisten ausgestaltet, die über- einander angeordnet sind und neben der Prospekt-Fördervor- richtung liegen und sich in deren Längsrichtung erstrecken.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Anschläge jeweils unter Federvorspannung in ihre Nicht-Funktionsstellung stehen, so daß es der Aktivierung einer steuerbaren Betätigungsvorrichtung bedarf, um einen Anschlag entgegen seiner Federvorspannung in die Funktion- stellung zu bringen oder in dieser zu halten, solange die für das Öffnen des zangenartigen Halters und die Freigabe des Prospektes notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Bei der Betätigungsvorrichtung kann es sich um einen pneumati- schen oder hydraulischen Verstellzylinder handeln. Insbe- sondere ist vorgesehen, daß die Anschläge im wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung der Prospekt-Fördervor- richtung verstellbar und insbesondere verschieblich sind.

Um einen zangenartigen Halter zu öffnen, muß dieser mit ei- nem Anschlagteil mit dem zugehörigen Anschlag in Kontakt treten. Da die Transportgeschwindigkeit in einer schnell arbeitenden Verpackungsmaschine relativ hoch ist, treten beim Auflaufen des Anschlagsteils des Halters gegen den zu- geordneten Anschlag relativ hohe dynamische Kräfte auf. Um die dabei entstehenden inneren Spannungen möglichst gering zu halten, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß als Anschlagsteil des Halters zumindest eine Rolle vor- gesehen ist, die mit dem Anschlag in Anlage kommt und an

diesem abrollt. Auf diese Weise sind übermäßige Reibungs- kräfte vermieden. In der Praxis hat es sich bewährt, jedem Anschlagteil zumindest zwei parallel nebeneinanderliegende Rollen zuzuordnen, so daß bei Auflaufen der Halter auf den Anschlag eine größere Fläche zur Verfügung steht, was zu geringeren Spannungen führt.

Bei Betrieb einer Verpackungsmaschine. wird der Stößel, mit- tels dessen das Produkt in die Verpackung eingeführt wird, nur dann aktiviert, wenn ein Produkt vorhanden ist, wenn ein Prospekt vorhanden ist und dieser den richtigen Code trägt und wenn eine Verpackung oder Faltschachtel vorhanden ist. Die entsprechenden Abfragen bzw. Erfassungen werden in der Verpackungsmaschine durchgeführt und die entsprechenden Daten liegen in einem Datenspeicher, dem sogenannten Schie- beregister vor und sind aus diesem abrufbar. Diese Daten bilden auch die Grundlage für die Entscheidung, ob der zan- genartige Halter zur Freigabe des Prospektes geöffnet wird oder geschlossen bleibt. Um den datentechnischen Verarbei- tungsaufwand möglichst gering zu halten, wird für die In- itiierung der Öffnungsbewegung eines zangenartigen Halters jedoch nicht direkt auf die genannten Daten des Schiebere- gisters zugegriffen, sondern diese werden nur mittelbar verwendet, indem in Weiterbildung der Erfindung eine 1. De- tektorvorrichtung vorgesehen ist, mittels der die Einführ- bewegung des Produktes in die Verpackung erfaßt und ein entsprechendes Einschubsignal an eine Steuervorrichtung ab- gegeben wird. Eine Einschubbewegung des Produktes tritt nur bei Initiierung des Stößels auf, die wiederum von der Ein- haltung der oben genannten Bedingungen abhängig ist. Wenn somit die 1. Detektorvorrichtung feststellt, daß der Stößel bewegt bzw. das Produkt eingeschoben wird, müssen die oben genannten Bedingungen sämtlich erfüllt sein. Das Einschub- signal zeigt somit an, ob der Prospekt durch Öffnen des zu-

geordneten zangenartigen Halters freizugeben ist oder nicht.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist des Weiteren eine 2. Detektorvorrichtung vorgesehen, mittels der die Po- sition und die Bauart des nächsten zu öffnenden Halters er- faßbar ist und die ein entsprechendes Haltersignal an die Steuervorrichtung abgibt. Die 2. Detektorvorrichtung stellt somit fest, daß ein Halter eine vorbestimmte Position er- reicht hat und ob es sich um einen Halter der 1. Bauart (1.

Halter), der mit dem 1. Anschlag zu öffnen ist, um einen Halter der 2. Bauart. (2. Halter), der mit dem 2. Anschlag zu öffnen ist oder gegebenenfalls um einen Halter der 3.

Bauart (3. Halter) handelt, der mit dem 3. Anschlag zu öff- nen ist.

In der Steuervorrichtung wird ausgewertet, ob der zangenar- tige Halter aufgrund des empfangenen Einschubsignals zu öffnen ist oder geschlossen bleiben soll und welcher der Anschläge durch Aktivierung der jeweiligen Betätigungsvor- richtung in die Funktionsstellung gebracht bzw. in dieser gehalten werden muß, um den von der 2. Detektorvorrichtung ermittelten Halter zu öffnen. Wenn die Betätigungsvorrich- tung des zugeordneten Anschlags nicht aktiviert wird, läuft der zangenartige Halter an der Öffnungseinheit vorbei, ohne geöffnet zu werden. Der Prospekt wird dann an einer anderen Stelle der Prospekt-Fördervorrichtung beispielsweise mit- tels eines weiteren Anschlags aus dem Halter entnommen und abgeführt bzw. in geeigneter Weise abgelegt.

Um die Verpackungsmaschine für Produkte unterschiedlicher Abmessungen verwenden und entsprechend anpassen zu können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß die 1. Detektorvorrich- tung, die 2. Detektorvorrichtung und die Öffnungseinheit

mit sämtlichen Anschlägen in Transportrichtung der Pro- spekt-Fördervorrichtung als Einheit verstellbar sind.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen : Figur 1 eine schematische Darstellung einer Über- gabevorrichtung in einer Verpackungsma- schine und Figur 2 eine vergrößerte Darstellung einer Öff- nungseinheit.

Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Übergabevor- richtung 10 einer Verpackungsmaschine, die eine in Richtung des Pfeils FK verlaufende, nur schematisch dargestellte Faltschachtelkette 28 zur Aufnahme von Faltschachteln oder Verpackungen V und eine parallel dazu in Richtung des Pfeils PK verlaufende Produktkette 29 aufweist, auf der zu verpackende Produkte P aufgenommen sind. Zur Vereinfachung der Darstellung sind in Fig. 1 nur eine Verpackung V und ein Produkt P dargestellt. Die Faltschachtelkette 28 und die Produktkette 29 sind in ihren Bewegungen so synchroni- siert, daß das Produkt'P mittels eines Stößels 11 in der Übergabevorrichtung 10 quer zur Bewegungsrichtung der Ket- ten 28,29 in die geöffnete Verpackung V eingeschoben wer- den kann. Der Stößel 11 folgt dabei einer Einschubkurve EK.

Zwischen der Faltschachtelkette 28 und der Produktkette 29 - verläuft unterhalb und parallel zu diesen eine umlaufende Prospektzangenkette 27 (Transportweg PZK), die in regelmä- ßigen Abständen eine Vielzahl von zangenartigen Haltern 15, 16 trägt, zwischen deren Backen jeweils ein Prospekt 22,23 (siehe Fig. 2) in aufrechter Ausrichtung festklemmbar ist.

Der Prospekt 22, 23 ist so geführt, daß er im Bereich der Übergabevorrichtung 10 zwischen der Verpackung V und dem Produkt P liegt und beim seitlichen Einschieben des Produk- tes P in die Verpackung V von diesem mitgenommen und in die Verpackung V eingeführt wird. Beim Einführen des Prospektes 22,23 in die Verpackung V muß der den Prospekt 22,23 klemmende Halter 15,16 geöffnet werden. Zu diesem Zweck ist in der Übergabevorrichtung 10 eine Öffnungseinheit 12 vorgesehen. Die Öffnungseinheit 12 umfaßt zwei unabhängige Öffnungsvorrichtungen, die jeweils als verstellbare An- schläge 13 und 14 ausgebildet sind, wobei die Anschläge übereinander angeordnet sind und sich parallel zum Trans- portweg PZK der Prospektzangenkette 27 bzw. der zangenarti- gen Halter 15,16 erstrecken. Jedem Anschlag 13,14 ist ei- ne Betätigungsvorrichtung 24 bzw. 25 zugeordnet, mittels der die Anschläge 13,14 im wesentlichen senkrecht zum Transportweg PZK der zangenartigen Halter 15,16 zwischen einer Funktionsstellung und einer zurückgezogenen Nicht- Funktionsstellung verstellbar sind. Jeder Anschlag 13,14 ist dabei mittels einer nicht dargestellten Feder in seine Nicht-Funktionsstellung vorgespannt.

An der Prospektzangenkette 27 sind zangenartige Halter un- terschiedlicher Bauart angebracht. Alle Halter besitzen in bekannter Weise Klemmbacken oder Zangen, um den Prospekt 22 bzw. 23 festzuklemmen. Darüber hinaus besitzt jeder Halter eine quer zum Transportweg PZK verlaufende Achse 30, auf der jeweils zwei Rollen 17a bzw. 18a drehbar gelagert sind, die ein Anschlagteil des Halters 15 bzw. 16 bilden. Die Halter 15,16 unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Anordnung und Ausrichtung ihrer Anschlagteile 17,18 bzw. ihrer Rollen 17a, 18a. Bei einem zangenartigen Halter 1.

Bauart (1. Halter 15) ist das Anschlagteil 17 mit den Rol- len 17a so ausgerichtet, daß diese mit dem Anschlag 13 (1.

Anschlag) in Anlage kommt, wenn sich dieser in seiner Funk-

tionsstellung befindet. Der 2. Anschlag 14 ist für den 1.

Halter 15 wirkungslos. Entsprechend ist bei einem Halter 2.

Bauart (2. Halter 16) das Anschlagteil 18 mit den dortigen Rollen 18a so ausgerichtet, daß diese beim Vorbeilaufen an der Öffnungseinheit 12 mit dem 2. Anschlag 14 in Anlage kommen, wenn sich dieser in seiner Funktionsstellung befin- det., Der 1. Anschlag 13 ist für den 2. Halter 16 wirkungs- los. Die 1. und 2. Halter 15 und 16 sind auf der Prospekt- zangenkette 27 abwechselnd angeordnet, d. h. jeder zweite Halter ist ein Halter 1. Bauart, während zwischen diesen jeweils ein Halter 2. Bauart vorgesehen ist.

Wie Fig. 1 zeigt, ist dem Stößel 11 eine 1. Detektorvor- richtung 19 zugeordnet, mittels der erfaßt werden kann, ob der Stößel 11 verschoben wird und somit das Produkt P ein- schiebt. Die 1. Detektorvorrichtung 19 gibt über eine Da- tenleitung L ein entsprechendes Einschubsignal an eine Steuervorrichtung 26. Darüber hinaus ist nahe der Prospekt- zangenkette 27 vor der Öffnungseinheit 12 eine 2. Detektor- vorrichtung 20 vorgesehen, mittels der festgestellt wird, daß der nächste zu öffnende zangenartige Halter eine vorbe- stimmte Position erreicht hat und welche Bauart dieser Hal- ter besitzt, d. h. ob er durch den l. Anschlag 13 oder den 2. Anschlag 14 der Öffnungseinheit 12 zu öffnen ist. Die 2.

Detektorvorrichtung 20 gibt ein entsprechendes Haltersignal an die Steuervorrichtung 26 ab. In der Steuervorrichtung werden die Signale verarbeitet. Wenn die 1. Detektorvor- richtung 19 festgestellt hat, daß das Produkt P eingescho- ben wird, bedeutet dies, daß alle notwendigen Bedingungen für die Freigabe des Prospektes 22 bzw. 23 aus dem zangen- artigen Halter 15,16 erfüllt sind. Die Steuervorrichtung 26 steuert die Betätigungseinrichtung 24,25 desjenigen An- schlags 13,14 an, der dem nächsten zu öffnenden zangenför- migen Halter 15 zugeordnet ist und durch die 2. Detektor- vorrichtung 20 ermittelt wurde.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel kommt das An- schlagteil 17 des 1. Halters 15 über die Rollen 17a mit dem 1. Anschlag 13 in Anlage, wenn sich dieser in seiner Funk- tionsstellung befindet. Aufgrund der Anlage des Anschlag- teils 17 an dem 1. Anschlag 13 wird der zangenartige Halter 15 geöffnet, so daß der Prospekt von dem Produkt P bei des- sen Einschubbewegung mitgenommen und in die Verpackung V eingeführt werden kann. Der zangenartige Halter 15 kann da- bei relativ lange geöffnet bleiben, da der nächste zu öff- nende Halter eine andere Bauart besitzt und mit dem anderen Anschlag zusammenwirkt. Wie Fig. 2 zeigt, steht das An- schlagteil 18 des zangenartigen Halters 16 mit dem zugeord- neten Anschlag 14 noch in Anlage, wenn das Anschlagteil 17 des nächsten zangenartigen Halters 15 bereits mit dem ande- ren Anschlag 13 in Anlage kommt.

Wenn die 1. Detektorvorrichtung 19 feststellt, daß das Pro- dukt P nicht eingeschoben wird, bedeutet dies, daß nicht alle für eine ordnungsgemäße Übergabe des Produktes notwen- digen Bedingungen erfüllt sind. Das entsprechende Einschub- signal gibt der Steuervorrichtung 26 an, daß der dem näch- sten zangenartigen Halter zugeordnete Anschlag in die Nicht-Funk-tionsstellung zu bringen ist, damit der Halter nicht auf den Anschlag aufläuft und dementsprechend nicht geöffnet wird. Der Prospekt verbleibt somit in dem zangen- artigen Halter und wird an anderer Stelle der Prospektzan- genkette entnommen und abgeleitet.