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Patent Searching and Data


Title:
PUNCHING/BINDING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/094576
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a punching/binding machine comprised of a frame (1), a matrix (3), a rake (4), a comb (2), a cutting knife (5) and a control lever with which the cutting knife (5) and/or the comb (2) can be displaced relative to the matrix (3) and/or to the rake (4). A machine requiring a minimal number of production components is obtained when the control lever (15, 14) is provided with the frame (1) as one piece and when it is engaged with at least one driving element (6) which, in turn, is separately or simultaneously engaged with the cutting knife (5) and/or with the comb (2) in order to effect said displacement. Advantages with regard to cost and operation are achieved with a combined punching/binding machine of the aforementioned type that is based on a frame consisting of two interconnected V's.

Inventors:
HILD HORST (DE)
Application Number:
PCT/CH2002/000265
Publication Date:
November 28, 2002
Filing Date:
May 15, 2002
Export Citation:
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Assignee:
PEACH OFFICE PRODUCTS LTD (CH)
HILD HORST (DE)
International Classes:
B26D5/10; B26F1/02; B42B5/10; (IPC1-7): B42B5/10; B26F1/36
Foreign References:
DE19526385A11996-01-25
DE29707224U11997-06-19
Attorney, Agent or Firm:
Liebetanz, Michael (Isler & Pedrazzini AG Gotthardstrasse 53 Postfach 6940 Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. StanzBindemaschine mit einem Gestell (1), mit einer Matrize (3), mit einem Rechen (4), mit einem Kamm (2), mit einem Schneidmesser (5) und mit einem Bedienhebel, mit dem das Schneidmesser (5) und/oder der Kamm (2) gegenüber der Matrize (3) und/oder dem Rechen (4) verschiebbar ist, dadurch gegen zeichnet, dass der Bedienhebel (15,14) einstückig mit dem Ge stell (1) ist und mit mindestens einem Mitnehmerelement (6) in Eingriff steht, welches für die besagte Verschiebbewegung ein zeln oder gleichzeitig mit dem Schneidmesser (5) und/oder dem Kamm (2) in Eingriff steht.
2. StanzBindemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (1) aus einem Bodenelement (11,31) besteht, an das sich vorderseitig ein einen spitzen Winkel bildendes Bogen federelement (17) anschliesst, an das sich ein erster Arm (15) eines im wesentlichen Vförmigen Bedienhebels anschliesst, der in der Tiefe des V's über ein weiteres Bogenfederelement (16) in den zweiten Arm (14) des Bedienhebels übergeht, dessen freies Ende (44) mit dem mindestens einem Mitnehmerelement (6) in Ein griff steht.
3. StanzBindemaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bogenfederelemente (17 und 16) vorgebogen sind, dass der zweite Arm (14) des Bedienhebels (14,15) unter Vorspannung gegen das freie Ende (45) einer Gehäusedeckelfläche (13) vorge spannt ist, die sich im wesentlichen parallel oder leicht ge neigt zum Bodenelement (11, 31) erstreckt und aus diesem durch ein Bogenelement (12) hervorgeht.
4. StanzBindemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Mitnehmerelement ein Stift (6) ist, der durch eine Passbohrung (38) in dem Schneidmesser (5) und durch eine Passbohrung (36) in dem Kamm (2) hindurchtritt, während es jeweils durch Gestell (31) und/oder Matrize (3) in Langlöchern (43 bzw. 33) hindurchtritt.
5. StanzBindemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass in dem Gestell (1) die Bodenplatte (31) in ihrem mittleren Teil erhöht ist und dass unter der Bo denplatte (31) der Kamm verschieblich (34,35) befestigt ist.
6. StanzBindemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gelcennzeichnet, dass Matrize (3) und Rechen (4) einstückig ausgebildet sind oder unlösbar miteinander verbunden sind.
7. StanzBindemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass mindestens eine Rückholfeder (9) vor gesehen ist, die einerseits in dem Gestell (1) oder an einem Fortsatz (42) der Matrize (3) und andererseits an dem Schneid messer (5) befestigt ist.
Description:
Stanz-Bindemaschine Die Erfindung betrifft eine Stanz-Bindemaschine mit einem Ge- stell, mit einer Matrize, mit einem Rechen, mit einem Kamm, mit einem Schneidmesser und mit einem Bedienhebel, mit dem das Schneidmesser und/oder der Kamm gegenüber der Matrize und/oder dem Rechen verschiebbar ist.

Eine solche Stanz-Bindemaschine ist aus dem Stand der Technik vielfach bekannt. Diese integrierten Maschinen dienen einerseits dazu, mit dem Stanzmesser in zu heftende Blätter regelmässige Bohrungen zu schneiden, so dass diese zu heftenden Blätter mit den Löchern auf einen Binderücken gelegt werden können, der mit Hilfe des Rechens und dem Kamm aufgespreizt wird.

Die bekannten Stanz-Bindemaschinen sind aus einer Vielzahl von Einzelteilen hergestellt, was die Herstellung kostspielig und die Wartung schwierig macht.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Stanz-Bindemaschine der eingangs genann- ten Art so auszugestalten, dass sie aus einer sehr geringen An- zahl von Teilen besteht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit den kennzeichnenden Merkmalen der Anspruchs 1 gelöst.

Durch den Wegfall von Umlenkungseinrichtungen oder Lagerungen bei der Umsetzung der Betätigungsbewegung ist eine Maschine vor- gegeben, die eine minimale Anzahl von Fertigungsteilen benötigt.

Mit einem solchen im wesentlichen aus zwei verbundenen Vs auf- gebauten Gestell kann eine kombinierte Stanz-Bindemaschine her- gestellt werden, mit der Kosten-und Funktionsvorteile verbunden sind.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Matrize mit dem Rechen einstückig integriert und/oder sind diese Elemente unlös- bar miteinander verbindbar.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprü- chen gekennzeichnet.

Anschliessend wird nun die Erfindung anhand eines beispielhaften Ausführungsbeispiels näher beschrieben, welches in den Zeichnun- gen dargestellt ist. Es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht der im zerlegten Zustand darge- stellten Maschine gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung, Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der zusammengesetzten Maschine gemäss Fig. 1, Fig. 3 eine perspektivische Ansicht von unten der Maschine gemäss Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht der zusammengesetzten Maschine ge- mäss Fig. 1, und Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der zusammengesetzten und mit einer Verkleidung versehenen Maschine gemäss Fig. 1.

Die Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht der im zerlegten Zustand dargestellten Maschine gemäss einem Ausführungsbeispiel der Er- findung.

Die kombinierte Stanz-und Bindemaschine besteht aus fünf we- sentlichen Teilen : dem Gestell 1, das zugleich als Bedienhebel mit integrierter Federfunktion wirkt ; dem Kamm 2 ; der Matrize 3 und Rechen 4, die hier einstückig miteinander verbunden sein können ; dem Schneidmesser 5 und zuletzt den hier zwei Mitnehmer- bolzen 6. Vorteilhafterweise ist zur Arretierung des Kammes 2 noch ein Schieber 7 vorgesehen. Mit dem Bezugszeichen 8 sind Un- terlegflächen bezeichnet, die z. B. von unten an seitlichen unte- ren Flächen des Gestells 1 befestigt, z. B. aufgeklebt sind. Wei- tere einzelne Merkmale der genannten Elemente gehen aus der Be- schreibung der weiteren Figuren hervor. Weiterhin ist eine Rück- holfeder 9 für die Mitnehmerbolzen 6 vorgesehen.

Die Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der zusammenge- setzten Maschine gemäss Fig. 1. Das Gestell 1 besteht vorteil- hafterweise aus einer einstückigen, gestanzten und anschliessend gefalteten Metallplatte, die eine durchbrochene Bodenplatte 11 aufweist. Diese geht an ihrem rückwärtigen Ende in einem Bogen 12 in eine Gehäusedeclcelfläche 13 über, an deren Ende 45 der Be- dienhebel 14 in seiner Ruhestellung mit seiner Rückseite stösst.

Mit dem Begriff Bedienhebel 14 ist die Fläche des Gestells 1 be- zeichnet, die gegenüber der Frontseite 15 liegt und die über ei- nen Bogen 16 mit dieser verbunden ist. Die Frontseite 15 selber ist über einen weiteren Bogen 17 mit der Bodenplatte 11 verbun- den.

Der weitere Bogen 17 besteht vorteilhafterweise nur aus zwei seitlichen Übergängen zwischen denen Kamm 2 und Rechen 4 ange- ordnet sind. Der Kamm 2 ist in üblicher Weise mit einer Vielzahl von Zähnen 22 versehen, die in der Hauptachse parallel zu den Zähnen 24 des Rechens 4 stehen. Die Zähne 22 des Kammes 2 sind mit sich quer erstreckenden Nasen versehen, um einen zwischen Kamm 2 und Rechen 4 eingelegten Binderücken zu halten, der bei einer Bewegung des Rechens 4 in Richtung des Pfeiles 20 geöffnet wird. Der Rechen 4 ist durch Verschieben des Schiebers 7 arre- tierbar.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind verfügt das Matri- zenelement 3 über einen oberen Abstreiferteil 25, der mit dem gegenüber liegenden Element des Rechens 4 einen Einführschlitz für Papier bildet. In der Tiefe der Matrize 3 sind Bohrungen für die Durchführungen der Messer vorgesehen, die im Rechen 4 mit dem Bezugszeichen 27 versehen sind.

Das Schneidmesser 5 verfügt über eine Vielzahl von einzelnen Messerelementen, die einstückig ausgearbeitet und insbesondere gestanzt sind. Das Schneidmesser 5 liegt auf Bodenflächen 28 bzw. 29 von Matrize 3 und Rechen 4 auf. Ein oder mehrere in der Fig. 2 nicht zu erkennende Mitnehmer 6 bilden sich über die Ebe- ne der Messer herausstreckende Elemente, gegen die der Bedienhe- belteil 14 des Gestells 1 stösst.

Die Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht von unten der Ma- schine gemäss Fig. 1. Deutlich ist die erhöhte Bodenplatte 31 des Gestells 1 zu erkennen, die über eine Ausnehmung 32 für den Schieber und über Langlöcher 33 für die Mitnehmerbolzen 6 ver- fügt. In der Bodenplatte 31 angestanzte Ansätze 34 greifen in Langlöcher 35 des Kammes 2 ein, so dass sich der Kamm 2 mit Hil- fe der sich durch die in Bohrungen 36 erstreckenden Mitnehmer- bolzen 6 gegenüber dem Gestell 1 verschieblich ist. Eine ein Treppenprofil aufweisende Bohrung 37 ist zum Eingriff mit dem Schieber 7 bestimmt, um den Kamm 2 bezüglich dem Rechen 4 in ei- ner vom Benutzer bestimmten Position zu fixieren.

Die Langlöcher 33 der Bodenfläche 31 des Gestells 1 weisen Pen- dants, Langlöcher 43, in dem Rechen 4 auf, um das Schneidmesser 5 durch die bezüglich dem Schneidmesser 5 in Bohrungen 38 fixen Mitnehmerbolzen 6 gegenüber der mit dem Rechen 4 verbundenen Ma- trize 5 zu bewegen, und die zwischen den Elementen 25 und 26 eingelegten Papierstapel lochend zu durchstanzen.

Es sei bemerkt, dass das Schneidmesser 5, was die Spitzen der einzelnen Messerelemente 39 betrifft, in bevorzugter Weise eine Form aufweist, die vermeidet, dass alle Schneidmesser gleichzei- tig das zu lochende Papier durchstossen. Dass kann insbesondere durch die V-Form des Messers nach Fig. 3 geschehen.

Die Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der zusammengesetzten Ma- schine gemäss Fig. 1. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen in allen Fig. gleiche Merkmale. So ist hier zu erkennen, dass die seitli- chen Verlängerungen 41 des Schneidmessers 5 der Führung zwischen seitlichen Kanten der Matrize 3 dienen und dass die seitlichen Fortsätze 42 des Schneidmessers 5 zusammen mit den an der Matri- ze 3 seitlich vorgesehenen Fortsätze 49 zum Einspannen der als Zugfeder vorzugsweise beidseitig eingesetzten Rückholfedern 9 für das durch die Mitnehmerbolzen 6 geführte Schneidmesser 5 dienen.

Es ist klar, dass durch beispielsweise in Pfeilrichtung 43 aus- geübten Druck, die untere Kante 44 des Bedienhebels 14, die auf dem Schneidmesser 5 ruht, entgegen der Richtung des Pfeils 20 vorbewegt wird und über die Mitnehmerbolzen 6 auch das Schneid- messer durch die Matrize 3 hindurch bewegt. Der mit der Matrize 3 verbundene Rechen 4 bewegt sich dabei nicht. Die durch die Langlöcher 43 in der Matrize 3 und Langlöcher 33 in dem Boden- teil 31 hindurchragenden Bolzen 6 nehmen dagegen den Kamm 2 mit und entfernen die Zähne 22 von den Zähnen 24. Die erreichte Stellung der Zähne 22 und 24 zueinander kann durch den Schieber fixiert werden.

Schliesslich zeigt Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der zu- sammengesetzten und mit einer Verkleidung versehenen Maschine gemäss Fig. 1. Die seitlichen Bereiche zwischen der Unterseite 11 und der Rückseite 13 ist jeweils mit Blenden 50 abgedeckt.

Die aus der Vorderseite 15 herausgestanzte Dreieckfläche 51 dient als Anschlag gegenüber der Blende 50 und der Bedienhebel- seite 14. In der Fig. 5 sind zudem Löcher 52 der Matrize 3 zu erkennen. Auf die Darstellung der Rückholfeder 9 ist aus Über- sichtlichkeitsgründen verzichtet worden. Diese ist in die Boh- rung in den Fortsätzen 49 eingehängt und greift ferner in die Nut im zugehörigen Fortsatz 42 ein. Statt in den Fortsätzen 49 könnte sie auch am Gestell 1 selber befestigt werden. Statt ei- ner Rückholfeder 9 könnten die Mitnehmerbolzen auch direkt, z. B. durch Bänder mit der Unterkante 44 des Hebels verbunden und so- mit mit dieser in beide Bewegungsrichtungen mitbewegt werden.