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Patent Searching and Data


Title:
MAGAZINE FOR PARCELS, IN PARTICULAR PARCEL POST
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/008435
Kind Code:
A1
Abstract:
A magazine for receiving and distributing stackable parcels (S) has a guiding section (FP) with a L-shaped cross-section for stacked parcels (S) and advancing means, preferably designed as conveyor belts (FB1, FB2), for moving the parcels (S) stacked in the guiding section (FB) in the direction of a front picking-up position (AP). In order to make it easier to load the magazine, a loading device (BE) with a L-shaped cross-section and capable of moving together with the advancing means in the guiding section (FP) has front holding means (HV1; HV2) for the parcels (S) already stacked in the guiding section (FP) and rear holding means (HH) for parcels (S) to be introduced into the guiding section (FP). After the loading device (BE) is loaded, the parcels (S) stacked therein are held and transferred to the guiding section (FP) when the loading device (BE) is withdrawn.

Inventors:
RASCHKE JOSEF (DE)
SCHUSTER RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/DE1995/001267
Publication Date:
March 21, 1996
Filing Date:
September 14, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
RASCHKE JOSEF (DE)
SCHUSTER RUDOLF (DE)
International Classes:
B07C1/02; B65H1/02; B65H1/26; B07C1/00; B65H1/30; (IPC1-7): B65H1/02; B65H1/26; B07C1/02
Foreign References:
DE1257683B1967-12-28
FR2288562A11976-05-21
US3915338A1975-10-28
GB917754A1963-02-06
US4082262A1978-04-04
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Claims:
Patentansprüche
1. Magazin zur Aufnahme und zur Bereitstellung von stapelba¬ rem Stückgut (S) , insbesondere von Postgut, mit einem im Querschnitt Lförmigen Führungsprofil (FP) , an dessen Schenkeln das gestapelte Stückgut (S) anliegt, einer Vorschubeinrichtung (VE) zum Verschieben des im Füh¬ rungsprofil (FP) gestapelten Stückguts (S) in Richtung auf eine vordere Abholposition (AP) , und mit einer im Querschnitt Lförmigen und mit der Vorschubein¬ richtung (VE) im Führungsprofil (FP) verschiebbaren Belade¬ einrichtung (BE) , die eine vordere Halteeinrichtung (HV1;HV2) für das bereits im Führungsprofil (FP) gestapelte Stückgut (S) und eine hintere Halteeinrichtung (HH) für das neu einzubringende Stückgut (S) besitzt, wobei das in die Beladeeinrichtung (BE) zwischen der vorderen Halteeinrichtung (HV1;HV2) und der hinteren Halteeinrich¬ tung (HH) neu eingebrachte Stückgut (S) festgehalten und durch Zurückziehen der Beladeeinrichtung (BE) an das Füh rungsprofil (FP) übergeben wird.
2. Magazin nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtung (VE) durch parallel zu den Schen kein des Führungsprofils (FP) verlaufende Förderbänder (FB1,FB2) gebildet ist.
3. Magazin nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Halteeinrichtung (HVl) durch die vordere Stirnfläche der Lförmigen Beladeeinrichtung (BE) gebildet ist.
4. Magazin nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Halteeinrichtung (HV2) durch einen schwenkbar an der Beladeeinrichtung (BE) angebrachten Arm gebildet ist.
Description:
Beschreibung

Magazin für Stückgut, insbesondere Postgut

Die auf Postsendungen, wie Briefen, Postkarten, Päckchen und dergleichen, als Kennzahl für einen Ort, einen Zustellbe¬ reich, ein Postfach oder einen Großempfänger anzugebenden, maschinenlesbaren Postleitzahlen, ermöglichen eine rasche maschinelle Verteilung der Post. Das Sortieren der ankommen- den Postsendungen erfolgt beispielsweise mit Hilfe von steu¬ erbaren Stückgutträgern, die in speziellen Beladeplätzen mit jeweils einer Postsendung beladen werden, und diese Postsen¬ dung dann an einen der jeweiligen Postleitzahl zugeordneten Sortierbehälter oder ein entsprechendes Sortierfach abgeben. Da die Sortierbehälter oder Sortierfächer in verschiedenen Ebenen angeordnet sein können, müssen die an Fördereinrich¬ tungen umlauenden Stückgutträger gegebenenfalls auch ver¬ schiedene Höhenlagen überbrücken können. Nach der Übergabe der Postsendung an den zugeordneten Sortierbehälter oder das zugeordnete Sortierfach, können die Leeren Stückgutträger beim Passieren eines Beladeplatzes erneut mit einer Postsen¬ dung beladen werden. Das Beladen der Stückgutträger erfolgt beispielsweise mit Hilfe eines umlaufenden Flügelrades, des¬ sen Flügel Zellen bilden, die das bereits vereinzelte und auf einer Fördereinrichtung ankommende Postgut aufnehmen und an die umlaufenden Stückgutträger abgeben. Die Vereinzelung und die Übergabe des Postguts an die zu dem Flügelrad führende Fördereinrichtung kann mit Hilfe eines Rotors vorgenommen werden, dessen radial verstellbar und verschwenkbar angeord- nete Sauggreifer das in der Abholposition eines Magazins be¬ reitgestellte Postgut ergreifen und nach einer Drehung des Rotors an die Fördereinrichtung übergeben. Weitere Einzelhei¬ ten einer derartigen Vorrichtung zur Vereinzelung und zur Übergabe von Postgut, gehen beispielsweise aus der Patentan- meidung P 44 24 944.6 hervor.

ERSATZBLATT

Die zur Aufnahme und zur Bereitstellung des Postguts dienen¬ den Magazine besitzen beispielsweise ein L-förmiges Führungs¬ profil, in welches das ankommende Postgut stapelweise von Hand eingelegt und mit Hilfe einer Vorschubeinrichtung in Richtung auf eine vordere Abholposition bewegt wird. Um das stapelweise Einlegen des Postguts zu ermöglichen, sind zwei im Abstand zueinander angeordnete Schwerter vorgesehen, die auf einer Führung in Richtung auf die Abholposition bewegt werden. Das vordere Schwert wird dann kurz vor der Abholposi- tion ausgeschwenkt, auf einer zweiten Führung zurückgefahren und dann in der rückwärtigen Position erneut in das Führungs- profil eingeschwenkt. Bei einer anderen bekannten Ausfüh¬ rungsform ist jeweils ein Schwert auf einer separaten Führung angeordnet, so daß die beiden Schwerter alternierend ausge- schwenkt und zurückgefahren werden können. In beiden Fällen ist der Raumbedarf der Magazine im Hinblick auf das Aus- und Einschwenken der Schwerter sehr groß. Außerdem wäre ein selbsttätiges Aus- und Einschwenken und Verfahren der Schwer¬ ter nur mit einem erheblichen Automatisierungsaufwand zu rea- lisieren.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein einfach aufgebautes und zuverlässig funktionie¬ rendes Magazin zur Aufnahme und zur Bereitstellung von sta- pelbarem Stückgut zu schaffen, das für seine Aufstellung nur wenig Platz benötigt. Das Magazin soll dabei insbesondere für die Aufnahme und Bereitstellung von dünnen Briefen mit unter¬ schiedlichen Formaten geeignet sein.

Ein erfindungsgemäßes Magazin kann in öffentlichen Postämtern oder in Hauspostzentralen großer Firmen zur Aufnahme und zur Bereitstellung von Postgut eingesetzt werden. Darüber hinaus können erfindungsgemäße Magazine aber auch beispielsweise in Kommissionierautomaten für vergleichbare Aufgaben eingesetzt werden, bei welchen stapelbares Stückgut in Magazinen aufge¬ nommen und zur nachfolgenden Vereinzelung bereitgestellt wer¬ den soll.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß der zum Ein¬ legen des Stückguts in das Führungsprofil erforderliche Frei- rau mit einfachen Mitteln durch eine im Querschnitt L-förmi- ge Beladeeinrichtung geschaffen werden kann, sofern diese

Beladeeinrichtung mit einer vorderen Halteeinrichtung für das sich davor im Führungsprofil befindliche Stückgut und mit einer hinteren Halteeinrichtung für das neu einzubringende Stückgut ausgerüstet ist. Diese Beladeeinrichtung hat den Vorteil, daß sie durch die ohnehin vorhandene Vorschubein¬ richtung angetrieben wird, und daß sie zur Übergabe des ein¬ gegebenen Stückguts an das Führungsprofil nur zurückgezogen werden muß. Dieses Zurückziehen im Führungsprofil kann auch mit geringem Aufwand automatisiert werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unter¬ ansprüchen angegeben.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 ermöglicht mit einfachen Mitteln und mit minimalem Platzbedarf den Vorschub des Stück¬ guts und der Beladeeinrichtung in Richtung auf die vordere Abholposition des Magazins.

Die Weiterbildung nach Anspruch 3 ermöglicht ohne jeglichen zusätzlichen Aufwand den Halt des im Führungsprofil gestapel¬ ten Stückguts durch die vordere Stirnfläche der Beladeein¬ richtung. Sollte diese Stirnfläche beispielsweise für einen sicheren Halt von dünnem Stückgut mit geringer Steifigkeit nicht ausreichen, so kann die vordere Halteeinrichtung gemäß Anspruch 4 durch einen schwenkbar an der Beladeeinrichtung angebrachten Arm gebildet sein. Dieser Arm wird dann vor dem Zurückziehen der Beladeeinrichtung ausgeschwenkt und nach der Übergabe des Stückguts an das Führungsprofil wieder einge¬ schwenkt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen

Figur 1 ein Magazin zur Aufnahme und zur Bereitstellung von stapelbarem Stückgut in stark vereinfachter perspek¬ tivischer Darstellung,

Figur 2 eine stirnseitige Draufsicht auf das in Figur 1 dar¬ gestellte Magazin und auf eine in das Führungsprofil des Magazins eingesetzte Beladeeinrichtung und

Figur 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Figur 2.

Figur 1 zeigt in stark vereinfachter schematischer Darstel- lung ein Magazin zur Aufnahme und zur Bereitstellung von sta¬ pelbarem Stückgut. Bei dem stapelbaren Stückgut handelt es sich im dargestellten Ausführungsbeispiel um dünne Briefe mit unterschiedlichen Formaten, die in Figur 1 aber lediglich durch eine strichpunktierte Linie als Stapel ST1 angedeutet sind. Wesentlicher Bestandteil des Magazins ist ein im Quer¬ schnitt L-förmiges Führungsprofil FP, das in dem in Figur 1 dargestellten Beispiel um einen Winkel α von 12° von links nach rechts ansteigt. Der rechte Schenkel des L-förmigen Füh¬ runsprofils FP ist zur Horizontalen um einen Winkel ß von 60° geneigt. Dementsprechend ist der linke Schenkel des L-förmi- gen Führungsprofils FP zur Horizontalen um einen Winkel γ von 30° geneigt.

Durch die in Figur 1 dargestellte räumliche Anordnung des Führungsprofils FP liegen sämtliche sich im Stapel ST1 be¬ findlichen Briefe unabhängig von ihrem Format an den beiden Schenkeln des Führungsprofils FP an. Eine in Figur 1 ledig¬ lich durch einen Pfeil angedeutete Vorschubeinrichtung VE verschiebt den Stapel ST1 in Richtung auf eine vordere, obere Abholposition. An dieser in Figur 1 durch einen Pfeil AP an¬ gedeuteten Abholposition kann dann jeweils der oberste Brief des Stapels ST1 entnommen und an eine in Figur 1 nicht darge-

stellte weiterführende Fördereinrichtung übergeben werden. Eine geeignete Vorrichtung zur Vereinzelung und zur Übergabe von Briefen mit mehreren an einem Rotor radial verstellbar und tangential verschwenkbar angeordneten Sauggreifern ist beispielsweise in der Patentanmeldung P 44 24 944.6 beschrie¬ ben.

Die Figuren 2 und 3 zeigen das in Figur 1 dargestellte Maga¬ zin in der stirnseitigen Draufsicht bzw. im Längsschnitt. Es ist zu erkennen, daß die in Figur 1 durch einen Pfeil ange¬ deutete Vorschubeinrichtung VE durch parallel zu den Schen¬ keln des Führungsprofils FP verlaufende Förderbänder FBI und FB2 gebildet ist. Diese Förderbänder FBI und FB2 transportie¬ ren das im Führungsprofil FP gestapelte und in Figur 3 ein- zeln dargestellte Stückgut S in Richtung auf die Abholposi¬ tion AP, wobei der schrittweise Transport durch eine in Höhe der Abholposition AP angeordnete Lichtschranke LS gesteuert wird.

Unmittelbar hinter dem bereits in das Führungsprofil FP ein¬ gelegten Stapel ST1 des Stückguts S, befindet sich eine im Querschnitt ebenfalls L-förmige Beladeeinrichtung BE, die eine vordere Halteeinrichtung HVl für das bereits im Füh¬ rungsprofil FP gestapele Stückgut S und eine hintere Halte- einrichtung HH für das neu einzubringende Stückgut S besitzt. Die vordere Halteeinrichtung HVl wird durch die vordere Stirnfläche der Beladeeinrichtung BE gebildet, an welcher sich der Stapel ST1 abstützt. Dabei wird die Beladeeinrich¬ tung BE in gleicher Weise wie der Stapel ST1 durch die För- derbänder FBI und FB2 der Vorschubeinrichtung VE (vergleiche Figur 1) in Richtung auf die vordere, obere Abholposition AP verschoben. In den zwischen der vorderen Halteeinrichtung HVl und der hinteren Halteeinrichtung HH geschaffenen freien Raum, kann das neu einzubringende Stückgut S von Hand Stapel- weise eingebracht werden, bis der hierdurch gebildete Stapel ST2 die Beladeeinrichtung BE füllt. Dann wird der neu einge¬ brachte Stapel ST2 in Richtung des Pfeiles Pfl beispielsweise

mit einer Hand nach vorne gedrückt und die gesamte Beladeein¬ richtung BE im Führungsprofil FP zurückgezogen, wodurch der Stapel ST2 an das Führungsprofil FP übergeben und nun durch die vordere Halteeinrichtung HVl gehalten wird. Die Belade- einrichtung BE kann dann erneut stapelweise mit Stückgut S beladen werden.

Für den Fall, daß die durch die vordere Stirnfläche der Bela¬ deeinrichtung BE gebildete vordere Halteeinrichtung HVl kei- nen sicheren Halt und Vorschub des davor befindlichen Stück¬ guts S gewährleistet, kann zusätzlich eine zweite vordere Halteeinrichtung HV2 verwendet werden. Diese zweite vordere Halteeinrichtung HV2 ist durch einen schwenkbar an der Bela¬ deeinrichtung BE angebrachten Arm gebildet. Bevor die Belade- einrichtung BE zur Übergabe des Stapels ST2 an das Führuns¬ profil FP zurückgezogen wird, muß die zweite vordere Halte¬ einrichtung HV2 in Richtung des Pfeiles Pf2 nach außen ge¬ schwenkt werden. Nach der vollständigen Übergabe wird die zweite vordere Halteeinrichtung HV2 dann wieder in die in Figur 2 dargestellte Ausgangsstellung zurückgeschwenkt.