Briefumschlages

Die Erfindung betrifft ein Handgerät zum Etikettieren eines Gegenstandes, vorzugsweise eines Briefumschlages, in welchem ein längsverschiebbares Trägerband mit an diesem lösbar haftenden Etiketten entlang einer Füh¬ rungsebene geführt ist und durch Abbiegen des Trägerbandes an einer Umlenkkante sich die jeweilige selbstklebende Etikette von diesem löst und annähernd in Richtung der Führungsebene auf den hinter dieser Um¬ lenkkante befindlichen Gegenstand bewegbar ist.

Bei einem gattungsmässigen Handgerät nach der Druchkschrift EP-A-0 375 284 ist ein mit selbstklebenden Etiketten bestückter Trägerstreifen

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mittels einer Führungseinrichtung an einem die Umlenkkante bildenden Umlenkteil umgelenkt, an welchem er die an ihm lösbar haftenden Etiketten freigibt. Diese Etiketten fallen nach dem vollständigen Lösen von dem Trägerstreifen auf ein hinter dieser Umlenkkante gelegtes Doku¬ ment und werden dann mittels einer an einem gelenkigen Hebel gelagerten Rolle auf dieses Dokument angedrückt. Das Gerät eignet sich daher nicht für ein schnelles Etikettieren von Briefumschlägen, denn durch das An¬ pressen der Etiketten mittels der erwähnten Rolle wird der Trägerstreifen nach dem Lösen eines jeden Etikettes gestoppt, die Etikette auf das Doku¬ ment angepresst, letzteres weggenommen und ein neues eingelegt. Erst dann kann der Trägerstreifen wieder um den Umlenkteil bewegt und die nächste Etikette gelöst und aufgeklebt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht demgegenüber darin, ein Handgerät nach der eingangs beschriebenen Gattung derart weiterzubilden, dass mit ihm bei einfachem Aufbau ein schnelles und leicht handzuhaben¬ des Etikettieren von Gegenständen, wie Briefumschlägen, ermöglicht ist.

Erfindungsgemäss ist die Aufgabe dadurch gelöst, dass die Etikette beim Lösen vom Trägerband von einem vor der Umlenkkante positionierten Führungselement auf die unterhalb der Führungsebene liegende Oberfläche des Gegenstandes gelenkt ist und ein mehrere Gegenstände fassendes Magazin vorgesehen ist, mit welchem der jeweils oberste Gegenstand während dem Etikettieren eine von der Etikette bewirkte, aus dem Maga¬ zin wegführende Bewegung ausführt.

Mit dieser erfindungsgemässen Ausbildung des Handgerätes ist eine kon¬ struktiv einfache und folglich kostengünstige Lösung erzielt worden, die ein schnelles, mit wenigen Handbewegungen auszuführendes Etikettieren von Gegenständen, allem voran von Briefumschlägen oder Postkarten zulässt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie weitere Vorteile derselben sind nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

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Fig.1 eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemässen Handge¬ rätes, Fig.2 eine Draufsicht auf das Handgerät nach Fig. l und Fig.3 eine schematische Seitenansicht eines alternativen erfindungs¬ gemässen Handgerätes.

Fig. l zeigt ein Handgerät 10 zum Etikettieren von Gegenständen 15, bei denen es sich bei der vorliegenden Ausführung um Briefumschläge oder ähnlichem handelt. Ausserdem können als Gegenstände Postkarten, Pro¬ spekte, Zeitschriften, oder sogar kleine Pakete benutzt werden. Dieses Handgerät 10 ist dabei so konzipiert, dass es zum Beispiel auf einen ange¬ deuteten Tisch 11 oder dergleichen stellbar ist. Es weist daher zweckmäs- si gerweise eine Grundplatte 12 auf, die unten gut haftende Auflagenocken 17 hat und vom Gewicht her so bemessen ist, dass das Gerät beim Arbei¬ ten nicht verrutscht, jedoch auch nicht allzu schwer und demzufolge leicht tragbar ist.

Das Handgerät 10 besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte 12 zur Halterung der Gegenstände 15 sowie aus einer Führungseinrichtung 30 für ein Trägerband 22, an welchem die mit einer Aufschrift versehenen Etiket¬ ten 20 hintereinander lösbar haftend angeordnet sind. Die Führungsein¬ richtung 30 hat ein Führungselement 13, welches eine annähernd horizon¬ tal verlaufende Führungsebene 13' sowie eine an dieser endende Umlenk¬ kante 16 bildet. Das längs verschiebbare Trägerband 22 ist von einem ne¬ ben dem Tische erfolgenden vertikalen Verlauf auf das eingangsseitig mit einer Abrundung 14 versehene Führungselement 13 gezogen. Nachfolgend ist es in annähernd horizontaler Richtung, dann um die Umlenkkante 16 wieder zurück unter dem Führungselement 13 durch und um eine Rolle 17 wiederum in eine vorteilhaft neben dem Tisch verlaufende vertikale Lage geführt. Oberhalb des Führungselementes 13 ist eine parallel zu ihm in einem vorgegebenen Abstand positionierte Führungsplatte 18 angeordnet, welche vorzugsweise aus einem durchsichtigen Material, bspw. Plexiglas, gefertigt ist. Dadurch sind die beschrifteten Etiketten vor dem Aufkleben sichtbar - wie dargestellt - und können so nochmals kurz begutachtet werden. Diese Führungsplatte 18 weist einen solchen Abstand zum

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Führungselement 13 auf, dass das dazwischenliegende Trägerband 22 mit diesen in Berührung steht und somit erreicht ist, dass es zwischen dieser Platte und dem Führungselement praktisch ohne Spiel verschiebbar geführt ist. Durch das Abbiegen des Trägerbandes an der Umlenkkante 16 löst sich die Etikette 20 von diesem Band und bewegt sich annähernd in Richtung der Führungsebene 13' weiter, welche annähernd parallel zu der unterhalb dieser angeordneten Oberfläche 15' des Gegenstandes 15 ausgerichtet ist.

Erfϊndungsgemäss ist die Etikette 20 beim Lösen vom Trägerband 22 von einem vor der Umlenkkante 16 positionierten Führungselement 25 auf die unterhalb der Führungsebene 13' liegende Oberfläche 15' des Gegenstan¬ des 15 zur Erzielung eines unmittelbaren Aufklebens gelenkt und es ist ein mehrere Gegenstände 15 fassendes Magazin 40 vorgesehen, welches in der vorliegenden Ausführung nach dem Etikettieren und Wegführen eines Gegenstandes 15 selbsttätig den nächsten in eine vorgegebene Klebe¬ position vorschiebt und dieser folglich entsprechend mit einer Etikette 20 versehen werden kann. Letztere klebt vorerst mit ihrer vorderen Klebeflä¬ che 20' auf dem Gegenstand fest und beim weiteren Vorschieben und Um¬ lenken des Trägerbandes 22 wird sie ganzheitlich auf diesen Gegenstand befestigt. Während dem Kleben wird dadurch von der Etikette 20 auf den Gegenstand 15 eine vom Magazin 40 wegführende Verschiebung erzeugt. Sobald sie ganzheitlich festgeklebt ist, kann der Briefumschlag mit der einen Hand weggezogen. Sodann bringt das Magazin 40 den nächsten Ge¬ genstand 15 in die Klebeposition. Gleichzeitig wird mit der anderen Hand an dem Trägerband 22 ausgangsseitig gezogen und es wird somit bereits die nächste Etikette zugeführt. Durch das quasi kontinuierlich ermöglichte Etikettieren lassen sich innert kürzester Zeit eine Vielzahl von Briefumschlägen oder dergleichen adressieren. Damit ist aufgezeigt, dass mit diesem Handgerät nach der Erfindung sich Gegenstände äusserst schnell und in der Handhabung auf einfache Art und Weise mit beschrifteten Etiketten versehen lassen.

Das Magazin 40 hat eine Auflageplatte 44, die derart an der Grundplatte 12 höhenverstellbar gelagert ist, dass sie die auf ihr gestapelten Gegen¬ stände mit Unterstützung eines Federorganes 45 in die Klebeposition

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verschiebt. Das als Druckfeder ausgebildete Federorgan 45 ist in der Grundplatte 12 gehalten und drückt auf die Unterseite der Auflageplatte 44. Zweckmässigerweise ist diese Auflageplatte 44 mittels vier einerseits an ihr und andererseits an der Grundplatte 12 gelenkig lagernden Verbin¬ dungshebeln 42 gehalten, welche ein Parallelogramm bilden und damit eine Höhenverstellung der in horizontaler Ausrichtung verbleibenden Auflageplatte 44 bewirken. Die im Magazin 40 gestapelten Gegenstände 15 liegen jeweils mit ihren beiden quer zur Entnahmerichtung verlaufen¬ den Aussenkanten 15" an je einer Schrägfläche 26 an, welche parallel zueinander verlaufen und zur Horizontalen in einem Winkel bis zu 80°, bspw. 70°, verlaufen. Durch diese Schrägflächen 26 ist eine einwandfreie Wegführung der Gegenstände gewährleistet. Die hintere Schrägfläche 26 ist dabei an der Grundplatte 12 versehen, währenddem die vordere durch einen in Richtung der Wegführung des jeweiligen Gegenstandes 15 ver¬ stellbaren Anschlag 28 gebildet ist, welcher in einer Längsnut 48 in der Grundplatte 12 längsgeführt ist und mit einem Federblech 47 zusam¬ menwirkt, welches den Anschlag 28 in der Nut 48 verklemmt, damit dieser sich beim Etikettieren nicht bewegt. Beim Verstellen desselben kann diese Klemmkraft durch Handdruck aufgehoben werden.

Die Klebeposition des Gegenstandes 15 ist durch eine unterhalb des Füh¬ rungselementes 13 an diesem drehbar gelagerten Führungsrolle 50 festge¬ legt, auf deren Oberseite darüberhinaus das Trägerband 22 anliegt. Damit wird beim Aufkleben ein gleichmässiges Verschieben des Gegenstandes bewirkt. Die Führungsrolle 50 ist im übrigen parallel zur Umlenkkante 16 angeordnet, wobei letztere durch eine ösenartige Abbiegung des Füh¬ rungselementes 13 erzeugt ist. Für ein einwandfreies Gleiten des Träger¬ bandes auf diesem Führungselement ist dieses vorteilhaft poliertem aus Chromstahl hergestellt.

Im übrigen sind für die Arretierung der Führungseinrichtung 30 an der Grundplatte 12 zwei Schrauben 33 mit je einer Mutter 34 vorgesehen, welche jeweils unten nutensteinförmig ausgebildet und in einer entsprechenden Längsnut 32 in der Grundplatte 12 verschiebbar gehalten ist.

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Gemäss Fig.2 sind als Führungselement 25 zwei gleichachsig zueinander angeordnete drehbare Rollen 27 vorgesehen, welche die Etikette 20 auf die genannte Oberfläche lenken und an der Führungsplatte 18 mit einer senk¬ recht zur Verschieberichtung der Etiketten 20 verlaufenden Drehachse gelagert sind. Vorteilhaft besteht zwischen dem Führungselement und dem in Klebeposition befindlichen Gegenstand 15 ein geringer Abstand, wel¬ cher zwischen 1 bis 5 Millimeter beträgt. Es kann jedoch auch den Ge¬ genstand leicht berühren.

Im weiteren ist aus Fig.2 die an der Grundplatte 12 arretierbare Füh¬ rungseinrichtung 30 ersichtlich, welche mittels den sich durch diese er¬ streckende Schrauben 33 in der quer zur Verschieberichtung der Etiketten 20 verlaufenden Längsnut 32 verstellbar arretiert werden kann. Darüber¬ hinaus lässt sich diese Führungseinrichtung 30 auch in Verschieberichtung des Trägerbandes 22 durch parallel zu diesem verlaufenden Nuten 36 in eine unterschiedliche Position bringen, wobei diese Nuten 36 in der Füh¬ rungsplatte 18 sowie in dem darunterliegenden Führungselement 13 ausge¬ nommen sind und sich die Schrauben 33 jeweils durch diese erstrecken. Damit können die von dieser Führungseinrichtung 30 abgegebenen Etiket¬ ten 20 zu dem Gegenstand 15 wunschgemäss innerhalb von zwei Koordi¬ naten eingestellt werden.

Zwischen der Führungsplatte 18 und dem Führungselement 13 ist an bei¬ den seitlichen Enden jeweils ein Distanzelement 38 angeordnet. Das eine von letzteren sowie eine zwischen diesen angeordnete verstellbare Füh¬ rungsleiste 39 bilden beidseitig zum Trägerband 22 je eine Längsführung 38', 39' zum seitlichen Justieren des Trägerbandes 22. Das verstellbare Distanzelement 39 weist zwei parallele, quer zur Längserstreckung des Trägerbandes verlaufende Längsnuten 53 auf, durch welche je eine Arre¬ tierschraube 52 ragt, die in jeweils eine Gewindebohrung im Führungs¬ element 13 eingeschraubt werden kann. Mit dieser Verstellbarkeit des Distanzelementes 39 können unterschiedlich breite Trägerbänder 22 einge¬ setzt werden.

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Es sind ferner andeutungsweise Torsionsfedern 58 um zwei der Verbin¬ dungshebel 42 angeordnet, welche anstelle des in Fig. l gezeigten Federor¬ gans 45 vorgesehen ist und eine selbige resultierende Federkraft herbeiführen.

Fig.3 zeigt ein Handgerät 60 zum Etikettieren von Gegenständen 15, wel¬ ches ähnlich wie dasjenige gemäss Fig.1 aufgebaut ist und daher nachfol¬ gend nur noch dessen Unterschiede zum ersteren erläutert sind. Dieses Handgerät 60 weist eine auf einen Tisch 1 1 oder ähnlichem stellbare Grundplatte 62, eine an dieser befestigte Führungseinrichtung 30' sowie ein Magazin 70 auf. Bei letzterem sind die Gegenstände wiederum übereinander aufgestapelt und zwar unmittelbar auf der Grundplatte 48. Sie liegen jeweils mit ihren beiden quer zur Entnahmerichtung verlaufenden Aussenkanten 15" an je einer Schrägfläche 26 an, welche parallel zueinander verlaufen und zur Horizontalen in einem Winkel bis zu 80°, bspw. 70°, verlaufen. Durch diese Schrägflächen 26 ist eine einwandfreie Wegführung der Gegenstände gewährleistet. Die hintere Schrägfläche 26 ist dabei durch ein an der Grundplatte 12 befestigtes Anschlagblech 64 gebildet, welches gleichsam als Führungsteil 64' für die Rückführung des Trägerbandes 22 dient, währenddem die vordere durch den in Richtung der Wegführung des jeweiligen Gegenstandes 15 verstellbaren Anschlag 28 gebildet ist, welcher wiederum in einer Längsnut 48 in der Grundplatte 12 längsgeführt und darin arretierbar ist.

Das Führungselement 65 ist bei diesem Handgerät 60 als an der Füh¬ rungsplatte 18 mittels einer Schraube 66 oder dergleichen befestigtes Federelement ausgebildet, welches derart zu den Gegenständen 15 ange¬ ordnet ist, dass es stets eine leichte Federkraft auf das jeweils mit einer Etikette 20 zu bestückende Couvert oder dergleichen ausübt, auch dann, wenn nur noch der unterste Gegenstand im Magazin 70 befindlich ist. Dieses Federelement ist daher so vorgespannt, dass es sich auf der Vorder¬ seite beim Wegnehmen der etikettierten Gegenstände vorzu nach abwärts auf den nächsten Gegenstand bewegt, bis keiner mehr im Magazin an¬ geordnet ist.

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Wiederum klebt diese Etikette 20 vorerst mit ihrer vorderen Klebefläche 20' auf dem Gegenstand 15 fest und beim weiteren Vorschieben und Um¬ lenken des Trägerbandes 22 wird sie ganzheitlich auf diesen Gegenstand befestigt. Während dem Kleben wird dadurch von der Etikette 20 auf den Gegenstand 15 eine vom Magazin 40 wegführende Verschiebung erzeugt. Der Gegenstand 15 wird durch den in seiner Höhe annähernd doppelt so langen Anschlag 28 wie das hintere Anschlagblech 64 vom darunter¬ liegenden nächsten Gegenstand vorne abgehoben und er kann, sobald die Etikette ganzheitlich an ihm festgeklebt ist, mit der einen Hand sehr leicht gefasst und weggezogen werden.

Die Erfindung ist mit dem erläuterten Ausführungsbeispiel ausreichend dargetan. Das Gerät könnte jedoch auch derart angeordnet sein, dass die Führungsebene und damit auch die parallel zu ihr angeordneten Gegen¬ stände schräg abwärts verlaufen. Infolgedessen würden die Gegenstände beim Etikettieren von selbst aus dem Magazin schräg nach unten wegfal¬ len. Auch für das Führungselement 25 könnte anstelle von Rollen ein Gleitblech oder dergleichen verwendet werden. Im weiteren wäre denkbar, den Vorschub des Trägerbandes durch einen kleinen Antriebsmotor zu bewerkstelligen.