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Patent Searching and Data


Title:
MANUALLY DRIVEN TROLLEY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/026169
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a manually driven trolley (1) with a lower load surface (3), upwardly directed bars (5), which support a pushing arrangement (6), and with a lower basket (9) rigidly disposed below the pushing arrangement (6). The trolley further comprises an upper basket (13) which is disposed at a higher level than the lower basket (9), is offset at the front and can be pivoted upwards about a horizontal axis (14) extending transversely to the pushing arrangement (6) of the trolley (1) such that said upper basket (13) is located above the lower basket (9) so as to form a common container (19) therewith. The upper basket (13) is equipped with a rear wall (15) which can pivot about a horizontal axis (16) into the basket interior and, when the upper basket (13) is pivoted upwards, is also pivoted upwards by pushing against the lower basket (9).

Inventors:
HEINISCH KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE1996/002057
Publication Date:
July 24, 1997
Filing Date:
October 25, 1996
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
International Classes:
B62B3/14; B62B3/18; (IPC1-7): B62B3/18
Foreign References:
DE4417418A11995-06-01
US3245498A1966-04-12
US4116456A1978-09-26
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Von Hand bewegbarer Transportwagen, mit einer unteren Ladefläche und mit nach oben gerichteten Holmen, die eine Schiebeeinrichtung tra¬ gen, mit einem unterhalb der Schiebeeinrichtung ortsfest angeordneten unteren Korb, mit einem höher als der untere Korb angeordneten oberen Korb, der nach vorne versetzt und um eine quer zur Schiebeeinrichtung des Transportwagens sich erstreckende horizontale Achse nach oben so verschwenkbar ist, daß er sich über dem unteren Korb befindet, um mit diesem ein gemeinsames Behältnis zu bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Korb (13) mit einer um eine horizontale Achse ( 16) ins Korbinnere verschwenkbaren Rückwand ( 15) ausgestattet ist, die beim Hochschwenken des oberen Korbes (13) durch Anstoßen an den unteren Korb (9) oder an wenigstens einen außerhalb des Korbes (9) befindlichen Anschlag nach oben geschwenkt wird.
2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Korb (13) in Schieberichtung des Transportwagens (1) sich verjün gend gestaltet ist.
3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Korb (13) breiter ist als der untere Korb (9).
4. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Rückwand (15) des oberen Korbes (13) in dessen nach oben geschwenkter Lage hinter der hinteren Wand (10) des unteren Kor¬ bes (9) angeordnet ist und diese ( 10) überragt.
5. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in gestapeltem Zustand mehrerer Transportwagen ( 1 ) und in horizontaler Lage der oberen Körbe (13) diese ineinandergeschoben und die unteren Körbe (9) nebeneinander angeordnet sind.
Description:
Von Hand bewegbarer Transportwagen

Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen, mit einer unteren Ladefläche und mit nach oben gerichteten Holmen, die eine Schiebeeinrichtung tragen, mit einem unterhalb der Schiebeeinrichtung orts¬ fest angeordneten unteren Korb, mit einem höher als der untere Korb ange¬ ordneten oberen Korb, der nach vorne versetzt und um eine quer zur Schie¬ beeinrichtung des Transportwagens sich erstreckende horizontale Achse nach oben so verschwenkbar ist, daß er sich über dem unteren Korb befin¬ det, um mit diesem ein gemeinsames Behältnis zu bilden.

In der deutschen Gebrauchsmusterschrift G 84 02 435.6 wird ein derartiger Transportwagen beschrieben. Beim unteren Korb dieses Transportwagens ist die vordere Wand nach oben verlängert und bildet gleichzeitig die Rückwand des oberen Korbes. Zwischen der Wand und den Holmen sind Zwischenräume gebildet, die von den Seitenwänden des oberen Korbes dann durchmessen werden, wenn der obere Korb nach oben geschwenkt wird, um mit dem unteren Korb ein gemeinsames Behältnis zu bilden. Diese Art der Konstruktion ist deshalb so gewählt, damit bei der Beladung der unteren Ladefläche mit großen Gegenständen der obere Korb aus einer die untere Ladefläche teilweise überdeckenden Lage in eine die untere Ladeflä¬ che freigebenden Lage verschwenkt werden kann. Da jedoch der obere Korb in nach oben geschwenkter Position mit dem unteren Korb ein ge- meinsames Behältnis bildet, ist es trotz Beladung der unteren Ladefläche möglich, auch kleinere Gegenstände im Behältnis zu transportieren. Beim Einsatz solcher Transportwagen in Selbstbedienungsgeschäften, z.B. in Baumärkten oder in sogenannten Gartencentern hat es sich als nachteilig erwiesen, daß der obere Korb relativ klein ist und daß dann, wenn jemand eine größere Menge von kleinen Artikeln einkaufen will, diese in beiden Körben nicht mehr Platz finden und deshalb teilweise auf der unteren La¬ defläche abgestellt werden müssen, auf der sie mangels einer Umrandung der Ladefläche nicht so sicher transportiert werden können, wie in einem

Korb. Daß der obere Korb beim Stand der Technik relativ klein geraten ist, rührt von der Forderung her, daß derartige Transportwagen immer platzspa¬ rend gestapelt werden können, ganz gleich, in welcher Lage sich der obere Korb der zu stapelnden Transportwagen befindet.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, einen gattungsgemäßen Transportwagen so weiterzuentwickeln, daß der obere Korb größer als bisher bekannt gestaltet werden kann und daß in be¬ vorzugter Weise auch der Rauminhalt des gemeinsamen, von unterem und oberen Korb gebildeten Behältnisses eine Vergrößerung erfährt.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß der obere Korb mit einer um eine horizontale Achse ins Korbinnere verschwenkbaren Rückwand ausge¬ stattet ist, die beim Hochschwenken des oberen Korbes durch Anstoßen an den unteren Korb nach oben geschwenkt wird.

Durch das an sich bekannte Ausstatten des oberen Korbes mit einer in das Korbinnere verschwenkbaren Rückwand ist es möglich, den oberen Korb nach vorne zu verlängern, ihn also zu vergrößern, denn beim platzsparenden Ineinanderschieben mehrerer Transportwagen lassen sich auch die oberen Körbe platzsparend dann ineinanderschieben, wenn sie sich in horizontaler Lage befinden. Nehmen sie hingegen eine nach oben geschwenkte Lage ein, werden sie nebeneinander plaziert. Neben einer Vergrößerung des Raumin¬ haltes des oberen Korbes wird in vorteilhafter Weise auch eine Vergröße¬ rung des gemeinsamen Behältnisses erzielt, denn die schwenkbare Rück- wand des oberen Korbes ist in dessen nach oben geschwenkter Lage zumin¬ dest teilweise über der hinteren Wand des unteren Korbes angeordnet. Die hintere Wand des unteren Korbes und die schwenkbare Wand des oberen Korbes bilden wiederum eine gemeinsame größere Wand, so daß das nun¬ mehr gemeinsame größere Behältnis durch den Boden, durch die drei Sei- tenwände und durch die hintere Wand des unteren Behältnisses sowie durch die schwenkbare Wand, durch einen Teil der Seitenwände und durch einen Abschnitt des Bodens des oberen Korbes gebildet ist. Beim Nachunten-

schwenken des oberen Korbes fallt die schwenkbare Wand des oberen Kor¬ bes wieder nach unten, um die Rückwand des oberen Korbes zu bilden.

Die Erfindung wird anhand eines Ausfiihrungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Transportwagen, dessen oberer Korb sich in horizontaler Lage befindet;

Fig. 2 den Transportwagen in Seitenansicht mit nach oben geschwenktem oberen Korb sowie Fig. 3 den gleichen Transportwagen in räumlicher Darstellung.

Der in Fig. 1 dargestellte Transportwagen 1 ist in bekannter Weise so ge¬ staltet, daß er sich mit gleichen Transportwagen 1 platzsparend ineinander¬ schieben läßt. Er weist ein Fahrgestell 2 auf, das eine untere Ladefläche 3 trägt. Am hinteren Ende 4 des Transportwagens 1 streben zu beiden Seiten Holme 5 nach oben, die in bekannter Weise eine Schiebeeinrichtung 6, bei¬ spielsweise in Form eines Handgriffes tragen. Unterhalb der Schiebeeinrich¬ tung 6 ist ein unterer Korb 9 an einer die Holme 5 verbindenden Querstrebe

7 ortsfest angeordnet. Oberhalb des unteren Korbes 9 und etwas nach vorne versetzt befindet sich ein oberer Korb 13, der einen Teil der Ladefläche 3 in einem Abstand zu dieser überdeckt. Der in Schieberichtung 6 (Pfeil) sich verjüngende, also konische obere Korb 13 ist auf einer weiteren Querstrebe

8 um eine quer zur Schieberichtung des Transportwagens 1 sich erstrecken¬ den horizontalen Achse 14 so verschwenkbar gelagert, daß er aus einer ho- rizontalen Lage um etwa 90° nach oben in eine vertikale Lage verschwenk¬ bar ist. Der Schwenkbereich des oberen Korbes 13 wird durch nicht näher dargestellte, am oberen Korb 13 und am Transportwagen 1 befindliche An¬ schläge bestimmt. Die Rückwand 15 des oberen Korbes 13 ist in an sich bekannter Weise bewegbar so angeordnet, daß sie sich um eine horizontale Achse 16 in das Korbinnere verschwenken läßt. Dadurch ist es möglich, beim platzsparenden Stapeln mehrerer Transportwagen 1 horizontal ange¬ ordnete obere Körbe 13 ineinander zu schieben, während die unteren Körbe

9 aufgrund ihrer geringen horizontal gemessenen Tiefe nebeneinander an-

geordnet sind. In der gezeichneten Lage bilden der untere und der obere Korb 9, 13 zwei eigenständige, voneinander getrennte Behältnisse.

In der Seitenansicht zeigt Fig. 2 einen Transportwagen 1 mit nach oben ge- schwenktem oberen Korb 13. Der obere Korb 13 ist quer zur Schieberich¬ tung des Transportwagens 1 gemessen breiter ausgeführt als der untere Korb 9. Größe und Anordnung des unteren und des oberen Korbes 9, 13 sind dabei so gewählt, daß beim Nachobenschwenken des oberen Korbes 13 dessen Rückwand 15 an den unteren Korb 9 anstößt und von diesem um die horizontale Achse 16 nach oben geschwenkt wird, wobei sie, von nicht dar¬ gestellten Anschlägen gehalten, hinter der hinteren Wand 10 des unteren Korbes 9 parallel zur Wand 10 angeordnet ist und diese überragt. Schwenkt man den oberen Korb 13 zurück in die horizontale Lage, nimmt die Rück¬ wand 15 des oberen Korbes 13 wieder eine annähernd vertikale Lage ein, so wie dies in Fig. 1 ersichtlich ist.

Ergänzend zeigt Fig. 3 den in Fig. 2 dargestellten Transportwagen 1 in räumlicher Darstellung. Die Seitenwände 17 des oberen Korbes 13 über¬ decken von außen her teilweise die Seiten wände 12 des unteren Korbes 9. Der Boden 18 des oberen Korbes 13 ist knapp über der vorderen Wand 11 des unteren Korbes 9 angeordnet. Die Rückwand 15 des oberen Korbes 13 schmiegt sich von hinten an die hintere Wand 10 des unteren Korbes 9 an und ragt, von Anschlägen gehalten, um das Maß A über die hintere Wand 10 hinaus. Dadurch wird ein gemeinsames, von oben her zugängliches Be- hältnis 19 geschaffen, vgl. bogenförmiger Pfeil, dessen Rauminhalt größer ist, als der Rauminhalt des unteren Korbes 9. In dieser Lage ist der über der Ladefläche 3 befindliche Bereich nach oben hin frei. Die Ladefläche 3 kann mit großen und relativ hohen Gegenständen beladen werden, während das gemeinsame Behältnis 19 mit kleinen Gegenständen aufϊüllbar ist.

Die in den Beispielen gezeigten Holme 5 sind so angeordnet, daß es natür¬ lich am zweckmäßigsten ist, die Rückwand 15 des oberen Korbes 13 vom unteren Korb 9 anheben zu lassen. Da jedoch auch andere Formen für die

Holme 5 möglich sind, kann es durchaus angebracht sein, wenigstens einen außerhalb des Korbes 9 befindlichen Anschlag vorzusehen, der z.B. die Holme 5 verbindet und an den die Rückwand 15 des oberen Korbes 13 bei dessen Hochschwenken anstößt, um ebenfalls im Sinne der Erfindung nach oben geschwenkt zu werden.