[001] Die vorliegende Erfindung betrifft Markierungsvorrichtungen mit einem Gehäuse, einem Stempelkissen und einem Tintenreservoir, wobei das Tintenreservoir mit dem Stempelkissen in Fluidverbindung steht.

[002] Es wird die Priorität der Europäischen Patentanmeldung EP

11166084.1 beansprucht, die am 13.5.2011 beim Europäischen Patentamt hinterlegt worden ist. [003] Tennisspieler markieren typischerweise ihre Tennisbälle, um eine

Verwechslung mit den Bällen anderer Spieler zu vermeiden. Die Markierungen werden häufig mit Filzstiften aufgebracht. Dabei zeigt sich, dass die Markierung oft nicht von Dauer ist, oder dass sich die Markierung nur schwer von den Markierungen auf Bällen andere Spieler unterscheiden lässt.

[004] Auch bei anderen Bällen werden Markierungen angebracht. Dies geschieht einerseits, um eine Verwechslung der Bälle zu vermeiden und andererseits, um zum Beispiel Bälle zu markieren, die nur in einer Halle

Verwendung finden sollen. [005] Bisher gibt es keine zufriedenstellende Lösung, die ein einfaches und dauerhaftes Markieren von Bällen durch den Benutzer oder Spieler erlaubt. Eine erste gute Lösung ist aus der internationalen Patentanmeldung mit der

Publikationsnummer WO09087011 A2 bekannt. Dieses Dokument dient als nächstliegender Stand der Technik.

[006] Aufgabe der Erfindung ist es eine Lösung bereit zu stellen, die ein einfaches und dauerhaftes Markieren von Bällen durch den Benutzer oder Spieler ermöglicht. Insbesondere geht es darum Verbesserungen an der vorbekannten Markierungsvorrichtung anzubringen, um sie einerseits zuverlässiger zu machen, um das Stempel- oder Druckbild zu verbessern und um die Dichtigkeit des Tintenreservoirs zu verbessern.

[007] Gemäss Erfindung wird eine Markierungsvorrichtung bereit gestellt, deren Merkmale dem Patentanspruch 1 zu entnehmen sind. Dem Anspruch 12 ist die Verwendung einer Markierungsvorrichtung zu entnehmen und im Anspruch 13 geht es um ein Verfahren zum Bereitstellen einer Markierungsvorrichtung.

[008] Vorzugsweise dient bei allen Ausführungsformen ein Tintenreservoir als Tintenpatrone und als Fluidvermittler oder Fluidbrücke zu einem

Stempelkissen. Das Tintenreservoir ist speziell dazu ausgelegt Tinte zu speichern und nur in kleinen aber konstanten Mengen durch Kapillarwirkung durch

Kapillarkanäle hindurch an das Stempelkissen abzugeben. [009] Vorzugsweise weist bei allen Ausführungsformen mindestens ein Teil der Kapillarkanäle eine Eintrittsöffnung in einem zugehörigen Materialvorsprung auf, wobei sich der Materialvorsprung in dem Reservoirbereich bis in die Nähe eines Reservoirbodens erstreckt. Ausserdem haben die Kapillarkanäle

mindestens teilweise eine Eintrittsöffnung in dem zugehörigen unteren

Materialvorsprung. Dadurch wird unter anderem erreicht, dass auch kleine

Restmengen im Reservoirbereich durch die Eintrittsöffnungen der Kapillarkanäle hindurch in die Kapillarkanäle gezogen und über die Fluidverbindung zum

Stempelkissen gelangen. Ausserdem umgibt vorzugsweise mindestens ein Teil des Reservoirbereichs die Materialvorsprünge, in deren Inneren die Kapillarkanäle sitzen. So wird das Fassungsvermögen des Reservoirbereichs vergrössert.

[0010] Vorzugsweise haben die Kapillarkanäle bei allen Ausführungsformen eine gleichmässige Verteilung über die Gesamtfläche des Stempelkissens.

[0011] Gemäss Erfindung wird eine ausgewogene Balance gesucht, die auf geometrischem Weg erzielt wird, indem man auf der einen Seite ein möglichst grosses Tintenvolumen eines Reservoirs einsetzt und indem man andererseits die Dynamik der Kapillarität ausnutzt. Diese beiden Konzepte funktionieren je nach räumlicher Orientierung unterschiedlich und können entsprechend zu einer geeigneten Baugruppe kombiniert werden. [0012] Die Erfindung zeichnet sich durch eine Modularität der Baugruppe und durch die optionale Integration der Baugruppe in einem geeigneten Gehäuse aus. Die Baugruppe kann jedoch auch ohne Gehäuse geliefert und/oder eingesetzt werden. [0013] Durch den beschriebenen und beanspruchten Ansatz lassen sich

Bälle, Körper und andere Gegenstände einfach, schnell und dauerhaft markieren.

[0014] Der beschriebene und beanspruchte Ansatz lässt sich aber auch in anderen Gebieten anwenden, in denen ein qualitativ hochwertiges Stempel- oder Druckbild gefragt ist. Unter anderem lässt sich die Erfindung anwenden, um Naturprodukte (wie z. B. Eier) mit einem Datums- oder Herkunftsstempel zu kennzeichnen. Die Erfindung kann aber auch im Büro eingesetzt werden, oder zum Beispiel bei der Wiedereintrittskontrolle bei Veranstaltungen. [0015] Besonders beim Anbringen eines Stempel- oder Druckbilds auf eine gekrümmte Oberfläche, bietet die Erfindung Vorteile. Die Erfindung lässt sich aber auch zum Anbringen eines Stempel- oder Druckbilds auf eine ebene

Oberfläche einsetzen, wobei in diesem Fall weder der Stempel noch das Gehäuse eine gekrümmte oder gebogene Form aufweisen muss. [0016] Mit der Erfindung wird auch das Ziel erreicht, ein qualitativ hochwertiges Stempel- oder Druckbild zu erzielen, und eine richtige und dauerhaft gleichbleibende Dosierung der Tinte zu ermöglichen, um die

Reproduzierbarkeit des Stempel- oder Druckbilds zu verbessern.

[0017] Bei einigen der Ausführungsformen lässt sich durch ein Auswechseln einer Tintenreservoir-Baugruppe und/oder einer optionalen Schablone erreichen, dass unterschiedliche Markierungen aufgebracht werden können.

[0018] Es sind mit der Erfindung auch Tintenreservoir-Baugruppen realisierbar, die nachfüllbar sind .

[0019] Bei anderen Ausführungsformen lässt sich durch ein Auswechseln einer Schablone erreichen, dass unterschiedliche Markierungen aufgebracht werden können.

[0020] Bei allen Ausführungsformen ist die Qualität der Markierungen gleichbleibend und optisch ansprechend.

[0021] Bei allen Ausführungsformen kann pro Austrittsloch mehr als ein Kapillarkanal vorgesehen sein.

[0022] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden im

Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen und mit Bezug auf die Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der Erfindung in einer

Seitenansicht im geschlossenen Zustand;

Fig. 2 zeigt eine Schnittansicht der Ausführungsform nach Fig. 1;

Fig. 3 zeigt eine Explosionszeichnung der ersten Ausführungsform der

Erfindung;

Fig. 4A zeigt eine perspektivische Draufsicht eines Tintenreservoirs, gemäss

Erfindung; zeigt eine perspektivische Unteransicht des Tintenreservoirs nach Fig. 4A;

zeigt eine Schnittansicht des Tintenreservoirs nach Fig . 4A;

zeigt eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform nach Fig . 1 im geöffneten Zustand während ein Tennisball auf das Unterteil der

Markierungsvorrichtung gepresst wird;

zeigt eine perspektivische Draufsicht eines weiteren

Tintenreservoirs, gemäss Erfindung;

zeigt eine perspektivische Unteransicht des Tintenreservoirs nach Fig. 6A;

zeigt eine weitere perspektivische Unteransicht des Tinten reservoirs nach Fig. 6A;

zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform im geöffneten Zustand;

zeigt eine perspektivische Ansicht der weiteren Ausführungsform nach Fig. 7A im geschlossenen Zustand .

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG

[0023] Im Folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschrieben, die speziell für das Markieren von Tennisbällen 20 ausgelegt ist. Die Erfindung kann aber auch zum Markieren anderer Bälle (Fussbälle, Hand- oder Volleybälle, Golfbälle, etc.), Körper oder Gegenstände eingesetzt werden. Dabei werden vorzugsweise jeweils die Dimensionen der Markierungsvorrichtung 10 entsprechend gewählt.

[0024] Die erfindungsgemässe Markierungsvorrichtung 10 weist

vorzugsweise ein zweiteiliges Gehäuse mit einem Unterteil 11.1 und einem Oberteil 11.2 auf. In der einfachsten Ausführungsform weist die

Markierungsvorrichtung 10 nur ein Unterteil 11.1 auf, das eine sogenannte einer Tintenreservoir-Baugruppe 30 aufnimmt. [0025] Im Unterteil 11.1 befindet sich bei allen Ausführungsformen die Tintenreservoir-Baugruppe 30, die eine Art Stempelkissen 13 und ein

Tintenreservoir 15 umfasst. Das Stempelkissen 13 und das Tintenreservoir 15 sind in der in Fig . 3 gezeigten Reihenfolge im Unterteil 11.1 des Gehäuses angeordnet. Das Tintenreservoir 15 steht mit dem Stempelkissen 13 in

Fluidverbindung, damit stets ausreichend Tintenflüssigkeit, die in einem unteren Reservoirbereich 15.5 des Tintenreservoirs 15 gespeichert ist, in Richtung des Stempelkissens 13 gelangt. [0026] Anhand der Figuren 4A bis 4C ist genauer zu erkennen wie das Tintenreservoir 15 in einer bevorzugten Ausführungsform aufgebaut ist. Das Tintenreservoir 15 umfasst den erwähnten untenliegenden Reservoirbereich 15.1 zum Aufnehmen der Tinte. Ausserdem weist es eine Zone 15.2 im oberen Bereich auf, die zur Aufnahme des Stempelkissens 13 ausgelegt ist. Diese Zone 15.2 umfasst eine Vielzahl von Austrittslöchern 15.4, wie in Fig . 4A zu erkennen ist. Die Zone 15.2 könnte eben, gekrümmt oder voll abgerundet sein .

Vorzugsweise hat die Zone 15.2 bei allen Ausführungsformen eine 3- dimensionale, gekrümmte Form, die mit der Form des Stempelkissens 13 übereinstimmt, wie z. B. in den Figuren 4A - 4C gezeigt.

[0027] Es ist eine Vielzahl von Kapillarkanälen 15.3 vorhanden, die sich zwischen einem aussen liegenden, seitlich sitzenden, oder unten liegenden Reservoirbereich 15.1 und der Zone 15.2 erstrecken . Die Figuren 4A - 4C zeigen eine bevorzugte Ausführungsform mit unten liegendem Reservoirbereich 15.1. Die Kapillarkanäle 15.3 sind in der Schnittdarstellung in Fig . 2 und Fig . 4C zu erkennen . Jeder Kapillarkanal 15.3 führt zu einem der Austrittslöcher 15.4, um die Fluidverbindung zwischen dem Tintenreservoir 15 und dem Stempelkissen 13 bereit zu stellen . [0028] Es sind gemäss Erfindung auch Ausführungsformen möglich, bei denen die Kapillarkanäle 15.3 auch als Reservoir für Tinte dienen . In diesem Fall ergibt sich das gesamte Fassungsvermögen (Tinten-Volumen) aus dem Volumen des eigentlichen Reservoirbereichs 15.1 und aus einem Teilvolumen der

Kapillarkanäle 15.3. [0029] Es sind gemäss Erfindung auch Ausführungsformen möglich, bei denen der Reservoirbereich 15.1 seitlich am Tintenreservoir 15 angeordnet ist, oder bei denen der Reservoirbereich 15.1 das Tintenreservoir 15 umschliesst.

[0030] In den Figuren 6A - 6C ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, die mehrere Vorteile aufweist. Unter anderem hat diese Ausführungsform des Reservoirs 15 eine grössere Aufnahmekapazität für Tinte, da sich

Reservoirbereich 15.1 nicht nur unterhalb der Kapillarkanäle 15.3 erstreckt, sondern auch im Aussenbereich das Reservoir 15 umschliesst. Die Unterseite des Reservoirs 15, die in Fig . 6B gut zu erkennen ist, weist mehrere Kanäle oder Bereiche 15.12 auf, um Tinte selektiv und bei Bedarf den einzelnen

Kapillarkanälen 15.3 zuführen zu können . Durch eine spezielle 3-dimensionale Formgebung und Gestaltung der Kanäle oder Bereiche 15.12, wie z. B. in Fig . 6B zu erkennen, wird gewährleistet, das stets eine ausreichende Menge an Tinte an jedem der Kapillarkanäle 15.3 ansteht. Selbst wenn das Reservoir 15 schräg gehalten wird, ist steht ausreichend Tinte an den Kapillarkanälen 15.3 an .

Ausserdem wird gewährleistet, dass nicht zu viel Tinte ansteht, was nämlich in ungünstigen Situationen ein Auslaufen der Tinte bewirken könnte.

[0031] Mit anderen Worten ausgedrückt, kann das Reservoir 15 um unteren Bereich Kanäle oder Bereiche 15.12 aufweisen, die ein kontrolliertes Zuführen von Tinte gewährleisten . Dieses Prinzip lässt sich auf alle Ausführungsformen anwenden .

[0032] Gemäss Erfindung wird eine ausgewogene Balance gesucht, die auf geometrischem Weg erzielt wird, indem man auf der einen Seite ein möglichst grosses Tintenvolumen des Reservoirs 15 sicher stellt und indem man

andererseits die Dynamik der Kapillarität ausnutzt. Diese beiden Konzepte funktionieren je nach Orientierung unterschiedlich und können entsprechende zu einer geeigneten Baugruppe 30 kombiniert werden .

[0033] Vorzugsweise verlaufen die Kanäle oder Bereiche 15.12

fingerförmig, wobei jeder der Kanäle oder Bereiche 15.12 zwei oder mehr als zwei Kapillarkanäle 15.3 mit Tinte versorgt. Die Kapillarkanäle 15.3 werden also durch die Kanäle oder Bereiche 15.12 gruppenweise mit Tinte versorgt. Dieses Prinzip lässt sich auf alle Ausführungsformen anwenden . [0034] Vorzugsweise sind die Querschnitte der Kanäle oder Bereiche 15.12 so gewählt, dass Tinte durch die Durchflussmenge dosiert wird . Dieses Prinzip lässt sich auf alle Ausführungsformen anwenden .

[0035] Vorzugsweise hat jeder Kapillarkanal 15.3 bei allen

Ausführungsformen einen sich in Richtung der Zone 15.2 verjüngenden

Querschnitt, d . h . die Kapillarkanäle 15.3 sind vorzugsweise unten breiter als oben .

[0036] Besonders bevorzugt sind Ausführungsformen, die sich dadurch auszeichnen, dass jeder Kapillarkanal 15.3 einen Maximaldurchmesser hat, der kleiner ist als 3 mm . Vorzugsweise ist der Maximaldurchmesser kleiner als 1,5 mm . Der Minimaldurchmesser der Kapillarkanäle 15.3 liegt vorzugsweise zwischen 0.3mm und 1mm. Die Länge der Kapillarkanäle 15.3 liegt zwischen 0.5mm und 20mm, vorzugsweise zwischen 8mm und 15mm . Diese Masse sind besonders vorteilhaft, da sie aufgrund von Kapillarwirkung einen Transport der Tinte aus dem Reservoirbereich 15.1 in die Zone 15.2 ermöglichen, um somit für ein gleichbleibendes und ansprechendes Stempel- oder Druckbild zu sorgen .

[0037] Im vorhergehenden Absatz ist von einem Maximaldurchmesser die Rede. Es liegt auf der Hand, dass die Kapillarkanäle 15.3 nicht notwendigerweise einen runden Querschnitt haben müssen . Falls ein nichtrunder Querschnitt zum Einsatz kommt, ist die maximale Querschnittsfläche QF wie folgt festgelegt: QF = π r ² . Aus den oben gemachten Millimeterangaben kann man so die

entsprechenden Flächenangaben errechnen .

[0038] In den Abbildungen der Figuren 1 bis 5 ist eine besonders

bevorzugte Ausführungsform der Markierungsvorrichtung 10 gezeigt, bei der das Tintenreservoir 15 einen gekrümmte Form hat, die eine konkave Form auf der Seite der Zone 15.2 bildet. Die gekrümmte Form ist in den Figuren 2, 3, 4A, 4B und 4C zu erkennen . Die gekrümmte 3-dimensionale Form ermöglicht ein Stempeln oder Drucken auf 3-dimensionalen Objekten, wie z. B. einen Ball 20. Das aufgedruckte oder gestempelte Symbol kann den Ball 20 teilweise entlang des Umfangs umgeben . Die gekrümmte Form ist vorzugsweise bei allen

Ausführungsformen an die Mantelform des Balls 20 angepasst. Man kann somit zum Beispiel längere geometrische Formen oder mehrere alphanumerische Zeichen hintereinander in einem Stempel- oder Druckvorgang auf einen Ball 20 aufbringen .

[0039] Besonders bevorzugt sind Ausführungsformen, bei denen das

Tintenreservoir 15 mindestens einen Füllkanal 15.7 mit einer oben liegenden

Einfüllöffnung 15.8 und einer unten liegenden Austrittsöffnung 15.9 aufweist. Der Füllkanal 15.7 ermöglicht ein Einfüllen (und späteres Nachfüllen) der Tinte in den Reservoirbereich 15.1. [0040] Vorzugsweise verjüngt sich der Füllkanal 15.7 bei allen

Ausführungsformen von der Einfüllöffnung 15.8 in Richtung der Austrittsöffnung 15.9. Es ist zu beachten, dass in diesem Fall die Form des Füllkanals 15.7 umgekehrt verläuft zur Form der Kapillarkanäle 15.3. Die Kapillarkanäle 15.3 verjüngen sich nach oben hin und der Füllkanal 15.7 nach unten hin . Diese spezielle Ausgestaltung hat den Vorteil, dass Tinte mittels Kapillarwirkung selbsttätig, d . h . ohne externe Pump- oder Saugwirkung, vom Reservoirbereich 15.1 durch die Austrittslöcher 15.4 hindurch zu dem Stempelkissen 13 gelangt. Beim Bewegen der Markierungsvorrichtung 10 kann jedoch durch den Füllkanal 15.7 hindurch keine Tinte ungewollt nach oben austreten . Dies wird durch die sich nach unten verjüngende Form des Füllkanals 15.7 bewirkt.

[0041] Vorzugsweise haben alle Ausführungsformen zwei solche Füllkanäle 15.7. [0042] Ausserdem liegt die Austrittsöffnung 15.9 des Füllkanals 15.7 bei allen Ausführungsformen vorzugsweise oberhalb des Flüssigkeitsniveaus im Reservoirbereich 15.1. In Fig . 4C ist der Bereich, in dem der Füllkanal 15.7 endet, durch einen Kreis mit der Bezeichnung C gekennzeichnet. Auch durch diese Massnahme wird verhindert, dass beim Schütteln oder Transport Tinte austritt.

[0043] Der/die Füllkanal(e) 15.7 können aber auch eine andere Gestalt haben und/oder anders angeordnet sein.

[0044] Der/die Füllkanal(e) 15.7 können zum Beispiel auch durch eine Membranhaut geschützt sein, die beim Befüllen mit einer dünnen Nadel oder Kanüle durchstochen wird, um Tinte ins Reservoir 15 (nach-)füllen zu können. In diesem Fall ist die erwähnte Membranhaut so elastisch ausgebildet, dass sich die kleine Öffnung, die sich beim Durchstossen ergibt, nach dem Füllen selbsttätig verschliesst, um ein ungewolltes Austreten der Tinte zu verhindern. Eine solche Variante mit Membranhaut lässt sich auf alle Ausführungsformen anwenden. [0045] Alternativ oder zusätzlich können der/die Füllkanal(e) 15.7 mit einer Klappe, im Stile eines Ventils, geschützt sein. Eine solche Variante mit Klappe lässt sich auf alle Ausführungsformen anwenden.

[0046] Es sind aber auch Ausführungsformen möglich, die komplett ohne Füllkanal(e) 15.7 auskommen. Solche Ausführungsformen werden dann durch einen oder mehrere Kapillarkanäle 15.3 hindurch befüllt.

[0047] Ausführungsformen, die nicht zum Nachfüllen ausgelegt sind, brauchen selbstverständlich keine der Nachfüllmöglichkeiten, die oben erwähnt wurden.

[0048] Besonders bevorzugt sind Ausführungsformen, bei denen das Tintenreservoir 15 im Bereich der Zone 15.2 einen umlaufenden Kragen 15.10 umfasst, der zum Aufsetzen oder Aufdrücken einer Dichtlippe 17.1 eines

Anpresselements 18 ausgelegt ist. Der umlaufende Kragen 15.10 ist in Fig . 4A zu erkennen. Ein beispielhaftes Anpresselement 18 mit Dichtlippe 17.1 ist in den Figuren 2, 3 und 5 gezeigt. Dieses Anpresselement 18 ist optional. [0049] Es sind auch Ausführungsformen möglich, bei denen eine Art Dichtlippe am Reservoir 15, vorzugsweise im Bereich der Zone 15.2 zur

Aufnahme des Stempelkissens, angeordnet ist. Es können aber auch Dichtlippen am Reservoir 15 und am Anpresselement 18 vorhanden sein . Es ist auch möglich, die Dichtigkeit nur durch Wechselwirkung des Anpresselements 18 mit der Zone 15.2 zur Aufnahme des Stempelkissens zu erzielen .

[0050] Es sind auch Ausführungsformen möglich, bei denen ein Teil des Gehäuses, z. B. eine umlaufende Wand, die das Reservoir 15 umschliesst, mit einem Anpresselement 18 in Wechselwirkung tritt, um so für die erforderliche Dichtigkeit zu sorgen .

[0051] Es sind auch Ausführungsformen möglich, die einen separaten Deckel umfassen, der manuell abgenommen werden muss, um das

Stempelkissen frei zu legen .

[0052] Ausführungsformen mit einem Oberteil 11.2 und einem solchen Anpresselement 18 sind bevorzugt, da sie das Stempelkissen 13 und

Tintenreservoir 15 in das Unterteil 11.1 drücken und im geschlossenen Zustand der Markierungsvorrichtung 10 das Stempelkissen 13 abdichten . In diesem

Zustand, bei dem das Anpresselement 18 vorzugsweise eine komplementär zur Form des Stempelkissens 13 geformte und mit einer Dichtlippe 17.1 versehene Druckplatte 17.2 aufweist und gegen die Oberseite des Tinte nreservoirs 15 samt Stempelkissen 13 gedrückt wird, kann die Markierungsvorrichtung 10 problemlos gelagert und transportiert werden . Es kann in diesem Zustand keine Tinte austreten .

[0053] Vorzugsweise weisen das Oberteil 11.2 und das Unterteil 11.1 bei allen Ausführungsformen Bajonettverschlusselemente 19.1, 19.2 auf, wobei Oberteil 11.2 und Unterteil 11.1 durch eine Drehbewegung miteinander verbunden oder voneinander getrennt werden können . Entsprechende Details sind in den Figuren 3 und 5 zu erkennen . Ein Bajonettverschluss ist nicht obligatorisch . [0054] Vorzugsweise sind das Oberteil 11.2 und das Unterteil 11.1 bei allen Ausführungsformen als Halbkugeln ausgeführt. Das Oberteil 11.2 und das Unterteil 11.1 können aber auch die Form von Halbschalen und andere Formen haben, die sich vorzugsweise zu einem Gesamtgehäuse zusammen fügen lassen . Da die Formenvielfalt gross ist, werden hier statt der Begriffe Oberteil 11.2 und Unterteil 11.1 auch die Begriffe erstes Gehäuseteil 11.1 und zweites Gehäuseteil 11.2 verwendet.

[0055] Ein Beispiel einer Ausführungsform, bei der das erste Gehäuseteil 11.1 und das zweite Gehäuseteil 11.2 die Form von ineinandergreifenden

Halbschalen haben, ist in Fig . 7A und 7B gezeigt.

[0056] Vorzugsweise sind das erste Gehäuseteil 11.1 und das zweite Gehäuseteil 11.2 bei allen Ausführungsformen aus Spritzgussmaterial gefertigt und identisch ausgeführt. D. h . man kann beide Gehäuseteile 11.1, 11.2 mit dem gleichen Spritzgusswerkzeug spritzen .

[0057] Durch den speziellen Aufbau des Tintenreservoirs 15 mit seitlichem, umschliessendem, oder untenliegendem Reservoirbereich 15.1 und mit

Kapillarkanälen 15.3, kann Tinte stets in das Stempelkissen nachfliessen oder nachgesaugt werden . Die Anordnung und Ausführung dieser Elemente wurde speziell entwickelt, um das Auslaufen des Tintenreservoirs 15 auch bei

verkehrter Lagerung oder Handhabung zu verhindern . [0058] Nach oben hin kann das Stempelkissen 13 durch eine austauschbare Schablone 12 begrenzt werden, die so in dem Unterteil 11.1 des Gehäuses oder an der Tintenreservoir-Baugruppe 30 angeordnet ist, dass ein Teil des

Stempelkissens 13 durch eine (hier z. B. kreisförmige) Öffnung 12.1 der

Schablone 12 hindurch zugänglich ist. Wenn z. B. ein Ball 20 gegen das

Stempelkissen 13 samt Schablone 12 gedrückt wird, dann übertragt sich die Tinte im Bereich der Öffnung 12.1 auf den Ball 20. Im gezeigten Beispiel würde ein vollfarbiger Kreis auf den Ball 20 gestempelt. Die erwähnte Schablone 12 ist optional . [0059] Es ist auch möglich, das Stempelkissen 13 so zu gestalten, das es direkt die zu stempelnde Form vorgibt. Man kann hier mit einem Negativ- oder Positivstempelverfahren arbeiten . Bei einem Positivstempelverfahren hat das Stempelkissen z. B. einen kreisförmigen Abschnitt der erhaben ist. In diesem Beispiel würden ein vollfarbiger Kreis auf den Ball 20 gestempelt. Bei einem Negativstempelverfahren hat das Stempelkissen z. B. einen kreisförmigen

Abschnitt, der zurück versetzt ist. In diesem Beispiel würde eine grössere Gesamtfläche auf den Ball 20 gestempelt, die einen farblosen Kreis umschliesst. Es können aber auch andere Symbole (geometrische Formen, alphanumerische Zeichen und dergleichen) verwendet werden .

[0060] Die optionale Schablone 12 kann je nach Ausführungsform manuell oder maschinell in dem Unterteil 11.1 des Gehäuses befestigt werden .

Vorzugsweise wird die Schablone 12 werkseitig als festes Bestandteil der

Markierungsvorrichtung 10 oder der Tintenreservoir-Baugruppe 30 geliefert. Es sind jedoch auch Ausführungsformen ohne Schablone 12 möglich, wie

beschrieben .

[0061] Gemäss Erfindung können nach Bedarf unterschiedliche Baugruppen erstellt werden, die an die jeweiligen Bedingungen angepasst sind . Auf diesem Weg können zum Beispiel Tintenreservoir-Baugruppen 30 auf Kundenwunsch optimiert werden . Eine solche Baugruppen, die vorzugsweise als Tinte nreservoir- Baugruppen 30 geliefert wird, umfasst mindestens

- ein Reservoir 15 nach einer der beschriebenen und in den Abbildungen

gezeigten Ausführungsform,

- einen Reservoirboden 16 zum Abdichten/Verschliessen des Reservoir 15, wobei der Reservoirboden 16 ein fester Bestandteil des Reservoirs 15 oder ein separates Element sein kann . [0062] Vorzugsweise umfasst eine solche Baugruppe, die vorzugsweise als Tintenreservoir-Baugruppe 30 geliefert wird, zusätzlich ein Stempelkissen 13, das strukturiert oder unstrukturiert (d . h . ganzflächig) sein kann . Zu einem unstrukturierten Stempelkissen 13 kann optional eine Schablone 12 mit geliefert werden . Das Stempelkissen 13 und/oder die Schablone 12 können ein fester Bestandteil des Reservoirs 15 sein, oder sie können als separate Elemente ausgeführt sein .

[0063] Eine kundenspezifische Anpassung kann an verschiedenen Punkte zum Änderungen führen . Folgende Elemente können, müssen aber nicht, angepasst werden :

- Form und Gestalt des Reservoirs 15;

- Form und Anzahl der Kapillarkanäle 15.3;

- Form und Gestalt des Bodenbereichs des Reservoirs 15 (z. B. mit oder ohne Kanäle oder Bereiche 15.12);

- Form und Gestalt des Stempelkissens 13;

- Form und Gestalt der Schablone 12, falls vorhanden .

[0064] Das Gehäuse umfasst, wie beschrieben, vorzugsweise ein zweites Gehäuseteil 11.2, das manuell vom ersten Gehäuseteil 11.1 getrennt werden kann, um einen Zugang zu dem Stempelkissen 13 frei zu geben . Nachdem das zweite Gehäuseteil 11.2 entfernt wurde, kann das erste Gehäuseteil 11.1 der Markierungsvorrichtung 10 mit dem Stempelkissen 13 gegen einen Ball 20 gedrückt werden, oder es kann ein Ball 20 gegen das Stempelkissen 13 gedrückt werden . Dieser Zustand ist in Fig . 5 links gezeigt.

[0065] Die Markierungsvorrichtung 10 kann auch für andere Stempel- oder Markierungszwecke eingesetzt werden . [0066] Die Dimensionen des Gehäuses mit den Gehäuseteilen 11.1 und 11.2, sowie die Grösse und Platzierung des Stempelkissens 13 werden so gewählt, dass der Ball 20 oder ein anderes Objekt mit seinem Mantel oder seiner Hülle ein kleines Stück weit in das Gehäuseteil 11.1 eindringt, um so mit dem Stempelkissen 13 und der Tinte, die im Stempelkissen 13 ist, in Kontakt zu geraten .

[0067] Vorzugsweise weist das Unterteil 11.1 des Gehäuses und das Oberteil 11.2 des Gehäuses je die Form einer hohlen Halbkugel auf, wie bereits erwähnt. Damit ähnelt das Gehäuse, vor allem wenn es zusammengesetzt ist, wie in Fig . 1 gezeigt, einem Tennisball 20.

[0068] Die Gehäuseteile 11.1 und 11.2 weisen vorzugsweise

Bajonettverschlusselemente 19.1, 19.2 auf, wie bereits erwähnt und wie in den Figuren 1 bis 3 zu erkennen ist. Das zweite Gehäuseteil 11.2 und das erste Gehäuseteil 11.1 können dann durch eine manuelle Drehbewegung miteinander verbunden oder voneinander getrennt werden . Die Bajonettverbindung mittels Bajonettverschlusselementen 19.1, 19.2 hat den Vorteil, dass beide Teile 11.1 , 11.2 des Gehäuses sicher und einfach aneinander befestigt werden können . Ein Auslaufen der Tinte oder ein Verschmutzen von Taschen in denen die

Markierungsvorrichtung 10 aufbewahrt wird, kann so verhindert werden .

[0069] Vorzugsweise wirken allen genannten Massnahmen zusammen, die bisher beschrieben wurden, um ein Auslaufen der Tinte zu verhindern .

[0070] Zum Markieren oder Bedrucken von Bällen 20 kommt vorzugsweise wasserfeste Tinte zum Einsatz. Das Tintenreservoir 15 ist daher speziell zum Aufnehmen wasserfester Tinte ausgelegt.

[0071] Der Durchmesser eines Tennisballs beträgt zwischen 6,35 cm und 6,67 cm . Der Stempel 10 zeichnet sich dadurch aus, dass jede der Halbkugeln oder Gehäuseteile 11.1, 11.2 einen Durchmesser hat, der grösser ist als 6 cm und kleiner ist als 10 cm . Diese Massangaben gelten zumindest für

Ausführungsformen, die zum Kennzeichnen von Tennisbällen 20 ausgelegt sind .

[0072] Allgemein gilt, dass der Durchmesser des Stempelgehäuses aus erstem Gehäuseteil 11.1 und zweitem Gehäuseteil 11.2 vorzugsweise ca. 10 bis 20% grösser ist als der Durchmesser des zu markierenden Balles 20. Diese Angabe gilt für kleine Bälle 20. Bei Fussbällen und anderen grossen Bällen kann die Markierungsvorrichtung deutlich kleiner sein, als der Ball selbst.

[0073] Die Markierungsvorrichtung kann bei allen Ausführungsformen ein Gehäuseteil, zwei Gehäuseteile und auch mehr als zwei Gehäuseteile umfassen . [0074] Neben den Austauschen/Ersetzen der Schablone 12 und/oder der gesamten Tintenreservoir-Baugruppe 30, kann auch die Stempelfarbe je nach Bedarf geändert werden . Dadurch sind zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten gegeben . Es können auch ganze Baugruppen auf Wunsch, wie weiter oben beschrieben angeboten werden .

[0075] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die beiden Tennisballstempelhälften (d .h . das erste Gehäuseteil 11.1 und das zweite Gehäuseteil 11.2) der Markierungsvorrichtung 10 identisch konstruiert. In diesem Fall beinhalten beide Teile 11.1, 11.2 mindestens eine Tintenreservoir- Baugruppe 30. Damit stehen pro Markierungsvorrichtung 10 zwei

Stempelmöglichkeiten (eine pro "Gehäuseteil" 11.1, 11.2) zur Verfügung . [0076] Die Gehäuseteile 11.1 und 11.2 können frei austauschbar sein und können daher dank optionalem Bajonettverschluss 19.1, 19.2 beliebig

zusammengefügt werden .

[0077] Vorzugsweise werden das erste Gehäuseteil 11.1 und das zweite Gehäuseteil 11.2 und/oder die anderen Elemente 12, 15, 18 aus

spritzgegossenem Kunststoff gefertigt.

[0078] Vorzugsweise weisen alle Ausführungsformen Griffmulden oder Griffbereiche 14 auf, um die Markierungsvorrichtung 10 besser greifen, bzw. das erste Gehäuseteil 11.1 und das zweite Gehäuseteil 11.2 besser gegeneinander verdrehen zu können . Entsprechende Griffbereiche 14 sind in den Figuren 1, 3 und 5 zu erkennen .

[0079] Vorzugsweise weisen alle Ausführungsformen Mittel auf, die eine Deformation des Gehäuses oder eines der Gehäuseteile 11.1 , 11.2 auf die

Baugruppe 30 übertragen . Auf diesem Wege kann durch das Aufbringen einer Kraft am Gehäuse die Baugruppe 30 aus dem Gehäuse gelöst werden, wie im Folgenden erläutert. [0080] Vorzugsweise weisen alle Ausführungsformen einen Druckpunkt oder Druckbereich an dem Unterteil 11.1 auf, um das Tintenreservoir 15, respektive die Tintenreservoir-Baugruppe 30 im Unterteil 11.1 einrasten oder ausrasten zu können . Zum Einrasten ist das Tinte nreservoir 15 vorzugsweise mit seitlichen Nasen 15.11 versehen, wie in den Figuren 3, 4A und 4B, 6A, 6B und 6C gezeigt. In diesem Fall sind im Inneren des Gehäuseteils 11.1 entsprechende Vertiefungen oder Aufnahmelöcher vorgesehen . Vorzugsweise dienen die erwähnten Griffbereiche 14 als Druckpunkt oder Druckbereich . [0081] Vorzugsweise weisen alle Ausführungsformen am Gehäuseteil 11.1 und am Gehäuseteil 11.2 innenliegende Radialstege 11.3 (siehe z. B. Fig . 3) auf, um die Tintenreservoir-Baugruppe 30 und/oder das Anpresselement 18 in dem jeweiligen Gehäuseteil 11.1 bzw. 11.2 fixieren zu können . [0082] Vorzugsweise weisen alle Ausführungsformen im Gehäuseteil 11.2 ein Anpresselement 18 auf. Vorzugsweise ist dieses Anpresselement 18 federnd ausgeführt, um beim miteinander Verbinden des Gehäuseteils 11.1 mit dem Gehäuseteil 11.2 einen Druck auf das Stempelkissen 13 und/oder den

umlaufenden Kragen 15.10 der Tintenreservoir-Baugruppe 30 auszuüben . Die Bajonettverschlusselemente 19.2, 19.2 können leicht schräg gestaltet sein, um beim miteinander Verbinden eine Zustellbewegung des Anpresselements 18 in Richtung des Stempelkissens 13 und/oder des umlaufenden Kragens 15.10 zu erwirken . [0083] Vorzugsweise kann auch das Anpresselement 18 bei allen

Ausführungsformen mit seitlichen Nasen 18.1 versehen sein (siehe Fig . 3) . In diesem Fall sind im Inneren des Oberteils 11.2 entsprechende Vertiefungen oder Aufnahmelöcher vorgesehen . [0084] Vorzugsweise wird die federnde Wirkung des Anpresselements 18 bei allen Ausführungsformen durch ein entsprechend geformtes

Spritzgusselement realisiert. [0085] Vorzugsweise weisen alle Ausführungsformen eine Folie oder einen Deckel 13.1 auf, die/der das Stempelkissen 13 schützt und/oder abdichtet. Eine entsprechende Folie oder ein entsprechender Deckel 13.1 ist in den Figuren 3, 4B und 4C, 6A gezeigt. Die Folie oder der Deckel 13.1 kann einen Griff 13.2 umfassen, der ein Öffnen oder Abziehen ermöglicht. Vorzugsweise ist die

Tintenreservoir-Baugruppe 30 bei allen Ausführungsformen in sich selbst dicht, solange die Folie oder der Deckel 13.1 vorhanden ist.

[0086] Vorzugsweise dient das Tintenreservoir 15 bei allen

Ausführungsformen als Tintenpatrone und als Fluidvermittler oder Fluidbrücke zum Stempelkissen 13. Das Tintenreservoir 15 ist speziell dazu ausgelegt Tinte zu speichern und nur in kleinen aber konstanten Mengen durch Kapillarwirkung durch die Kapillarkanäle 15.3 hindurch an das Stempelkissen 13 abzugeben. [0087] Vorzugsweise haben die Kapillarkanäle 15.3 bei allen

Ausführungsformen eine gleichmässige Verteilung über die Gesamtfläche des Stempelkissens.

[0088] Vorzugsweise ist das Tintenreservoir 15 bei allen

Ausführungsformen einstückig aus Spritzgussmaterial hergestellt. Das

Tintenreservoir 15 kann aber auch aus zwei Teilen gespritzt sein (auf der Höhe und auf der Länge).

[0089] Vorzugsweise ist das Tintenreservoir 15 bei allen

Ausführungsformen bodenseitig durch den Reservoirboden 16 begrenzt und abgedichtet. Dieser Reservoirboden 16 wird vorzugsweise nach dem

Spritzgiessen des Tintenreservoirs 15 mit dem Tintenreservoir 15 verklebt, verschweisst oder aufvulkanisiert. Die Abbildungen 4A bis 4C zeigen das

Tintenreservoir 15 ohne Reservoirboden 16. Der Reservoirboden 16 ist in Fig . 2 und 3 zu erkennen.

[0090] Vorzugsweise haben die Kapillarkanäle 15.3 bei allen

Ausführungsformen mindestens teilweise eine Eintrittsöffnung 15.5 in einem zugehörigen unteren Materialvorsprung 15.6. Dieser Materialvorsprung 15.6 erstreckt sich in dem Reservoirbereich 15.1 bis in die Nähe eines Reservoirbodens 16. Die Materialvorsprünge 15.6 sind wie Stalaktiten ausgeführt, die von oben herab in den Reservoirbereich 15.1 hinein hängen und den Reservoirboden 16 nicht berühren. Bevorzugte Ausführungsformen haben daher am Tintenreservoir 15 eine zerklüftete Unterseite, wie in Fig. 4B zu erkennen ist. Jeder Kapillarkanal 15.3 beginnt vorzugsweise in einem eigenen Materialvorsprung 15.6, d .h . pro Materialvorsprung 15.6 erstreckt sich ein Kapillarkanal 15.3 nach oben.

Bezugszeichenliste

Markierungsvorrichtung 10

Unterteil 11.1

Oberteil 11.2

Radialstege 11.3 optionale Schablone 12

Schablonenöffnung 12.1

Stempelkissen 13

Folie oder Deckel 13.1

Griff 13.2

Griffmulde oder Griffbereich 14

Tinte nreservoir 15

Reservoirbereich 15.1

Zone zur Aufnahme des 15.2

Stempelkissens

Kapillarkanäle 15.3

Austrittslöcher 15.4

Eintrittsöffnung 15.5

Materialvorsprung 15.6

Füllkanal 15.7

Einfüllöffnung 15.8

Austrittsöffnung 15.9

Kragen 15.10

Nase(n) 15.11

Kanäle oder Bereiche 15.12

Reservoirboden 16

Dichtlippe 17.1

Druckplatte 17.2

Anpresselement 18

Nasen 18.1

Bajonettverschlusselemente 19.1, 19.2 Tennisball

Tintenreservoir-Bau

Querschnittsfläche Bereich