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Patent Searching and Data


Title:
MEANS OF GUIDING CABLES BETWEEN A FRAME AND A DOOR LEAF OR WINDOW CASEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/059826
Kind Code:
A1
Abstract:
The means of guiding cables between a fixed frame (1) and a door leaf or window casement (2) which is mounted on the frame (1) such that it can be pivoted by means of a hinge arrangement, the hinge arrangement comprising a hinge bracket which is mounted such that it can be pivoted about a frame hinge pin (R), which is located within the frame, and about a leaf or casement hinge pin (F), which is located within the leaf or casement (2) and is parallel to the frame hinge pin (R), comprises a hollow element (5) which extends between the frame and the leaf or casement and is mounted such that it can be pivoted about the hinge pins (R, F) of the frame and leaf or casement.

Inventors:
HERGLOTZ TIBOR (DE)
LENZE MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/010055
Publication Date:
May 31, 2007
Filing Date:
October 19, 2006
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
HERGLOTZ TIBOR (DE)
LENZE MARKUS (DE)
International Classes:
E05D11/00; E05D3/06
Foreign References:
DE10259980B32004-09-30
DE202004007068U12004-07-01
DE10105264C12002-10-02
DE10259980B32004-09-30
Other References:
See also references of EP 1951978A1
Attorney, Agent or Firm:
KLUIN, Jörg-Eden (Düsseldorf, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Führung von Leitungen zwischen einem feststehenden Rah- men (1 ) und einem an dem Rahmen (1 ) mittels einer Bandanordnung schwenkbar gelagerten Flügel (2), wobei die Bandanordnung einen Scharnierbügel umfasst, der um eine innerhalb des Rahmens liegende Rahmenscharnierachse (R) und um eine innerhalb des Flügels (2) liegende, zur Rahmenscharnierachse (R) parallele Flü- gelschamierachse (F) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (100) ein sich zwischen dem Rahmen und dem Flügel erstreckendes Hohlelement (5) umfasst, welches um die Rahmen- und Flügelscharnierachsen (R, F) schwenkbar gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlelement (5) in Richtung der Scharnierachsen (F, R) gesehen etwa die Form des Scharnierbügels aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das

Hohlelement (5) aus einem Kunststoffspritzgussteil besteht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur schwenkbaren Lagerung des Hohlelements um die Rahmen- und Flügelscharnierachsen (R, F) Hohlbolzen (6, 7) vorgesehen sind, die von an dem Rahmen (1 ) und an dem Flügel (2) vorgesehenen Bolzenaufnahmen (8,

9) aufgenommen sind.

Description:

Vorrichtung zur Führung von Leitungen zwischen einem Rahmen und einem Flügel

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung von Leitungen zwischen einem feststehenden Rahmen und einem an dem Rahmen mittels einer Bandanordnung schwenkbar gelagerten Flügel, wobei die Bandanordnung einen Scharnierbügel um- fasst, der um eine innerhalb des Rahmens liegende Rahmenscharnierachse und um eine innerhalb des Flügels liegende, zur Rahmenscharnierachse parallele Flügelscharnierachse schwenkbar gelagert ist.

Eine derartige Bandanordnung ist aus der DE 101 05 264 C1 bekannt. Aufgrund des einenends in dem Rahmen und anderenends in dem Flügel gelagerten Scharnierbü- gels ermöglicht diese Bandanordnung eine zumindest nahezu 180° öffnung des Flügels, wobei die Verschwenkung um die Flügelscharnierachse mittels einer Rückstellfeder im zur öffnung entgegen gesetzten Drehsinne derart federkraftbeaufschlagt ist, dass beim öffnen des Flügels zunächst eine Verschwenkung ausschließlich um die Rahmenschwenkachse bis zum maximalen Schwenkwinkel des Bügels erfolgt, bevor ein weiteres öffnen des Flügels zu einer Verschwenkung desselben um die Flügelscharnierachse unter überwindung der federbedingten Rückstellkraft führt.

Diese Bandanordnung ist insbesondere zum Einsatz in Hohlprofilen geeignet, da diese auf einfache Weise die Aussparungen eingearbeitet werden können, die not- wendig sind, damit die Bandanordnung vollständig innenliegend vorgesehen sein kann, so dass sie im geschlossenen Zustand des Flügels von außen nicht sichtbar ist. Diese Unsichtbarkeit im geschlossenen Zustand des Flügels verbessert nicht nur den von der Rahmen/Flügelanordnung vermittelten optischen Eindruck, sondern verhindert vollständig, dass die Bandanordnung von außen bei geschlossenem Flügel zugänglich ist. Die mit derart an Rahmen befestigten Flügeln erzielte Einbruchsicherheit ist daher besonders hoch.

Die aus der DE 101 05 264 C1 vorbekannte Bandanordnung ist daher insbesondere für schwere Außenflügel, beispielsweise Außentüren oder Außentore besonders ge-

eignet, bei welchen innerhalb des Flügels Einrichtungen wie elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch wirkende Schließeinrichtungen, Alarmeinrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen etc. vorgesehen sind. Um diese Einrichtungen mit der zum Betrieb benötigten Energie versorgen zu können, ist es erforderlich, die für die Energie- zufuhr nötigen Leitungen derart zu führen, dass weder die Schwenkbewegung des Flügels behindert wird, noch die Gefahr besteht, dass die Leitungen beim Schwenken des Flügels überbeansprucht oder durch Knicken oder Einklemmen beschädigt werden.

Es ist bekannt, hierzu solche an sich flexibel ausgeführten Leitungen durch einen flexiblen Schlauch, der sich von dem Rahmen bis zum Flügel erstreckt, hindurchzuführen, wobei der Schlauch beispielsweise als Faltenbalg ausgebildet und so konzipiert ist, dass ein Abknicken oder Einklemmen zuverlässig verhindert wird. Zwar hat sich diese Maßnahme zum Führen von Leitungen vielfach bewährt, nachteilig ist je- doch, dass sie für weit schwenkende Flügel schlecht oder nicht geeignet ist, da weder die Flexibilität des Schlauches, noch die der Leitungen ausreicht, die durch das Schwenken des Flügels um die Scharnierachse hervorgerufene Strecken zu überdecken.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Führung von Leitungen zwischen einem feststehenden Rahmen und einem an dem Rahmen mittels der vorbeschriebenen Bandanordnung schwenkbar gelagerten Flügel zu schaffen, bei welcher selbst bei einem öffnungswinkel des Flügels von 180° nicht die Gefahr des Knickens oder Klemmens der Leitungen zwischen dem Flügel und dem Rahmen besteht.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Vorrichtung gelöst.

Erfindungsgemäß ist ein sich zwischen dem Rahmen und dem Flügel erstreckendes Hohlelement vorgesehen, welches um die Rahmen- und Flügelscharnierachsen schwenkbar gelagert ist. Die aufgrund der Schwenkbewegung des Flügels von der Vorrichtung zur Führung von Leitungen zu überdeckende Strecke muss daher nicht mehr aufgrund einer elastischen Verformung der Vorrichtung überdeckt werden, sondern dadurch, dass sich das Hohlelement in ähnlicher ©der identischer Weise wie

der Scharnierbügel um die Flügel- und die Rahmenscharnierachsen relativ zum Rahmen und zum Flügel dreht. Die Leitungen, in der Praxis insbesondere elektrische Leitungen sind durch das Hohlelement hindurchgeführt. Sie werden während des öffnens und des Schließens des Flügels in dem Bereich zwischen dem Rahmen und dem Flügel nicht oder nur wenig verformt, da sie mit dem im wesentlichen unverformt verbleibenden Hohlelement um die Rahmen- und Flügelscharnierachsen schwenken. Da die Leitungen in dem Hohlelement untergebracht sind, sind sie des weiteren vor einem Einklemmen zwischen dem Flügel und dem Rahmen geschützt.

Damit das Hohlelement möglichst wenig beim öffnen und Schließen des Flügels verformt wird und es zudem das öffnen und Schließen des Flügels nicht behindert, ist es besonders von Vorteil, wenn das Hohlelement in Richtung der Scharnierachsen gesehen etwa die Form des Scharnierbügels aufweist. Aufgrund dieser Maßnahme ist es sichergestellt, dass bei dem Hohlelement dieselben Winkelverhältnisse herr- sehen wie bei dem Scharnierbügel, so dass das Hohlelement zumindest im wesentlichen der Bewegung der Scharnierbügel beim öffnen und Schließen des Flügels folgen wird. Darüber hinaus hat diese Ausgestaltung den Vorteil, dass das bei geöffnetem Flügel sichtbare Hohlelement einen zumindest ähnlichen optischen Eindruck vermittelt wie die Bandanordnungen, wodurch der von der Rahmen-Flügelanordnung auch bei geöffnetem Flügel vermittelte optische Eindruck verbessert ist.

Besonders kostengünstig herstellbar ist das Hohlelement dann, wenn es aus einem Kunststoffspritzgussteil besteht.

Eine besonders gute und dauerhafte und auch zumindest im wesentlichen unsichtbare Führung von Leitungen ist dann möglich, wenn - besonders bevorzugt - zur schwenkbaren Lagerung des Hohlelements die Rahmen- und Flügelscharnierachsen Hohlbolzen vorgesehen sind, die von an dem Rahmen und an dem Flügel vorgesehenen Bolzenaufnahmen aufgenommen sind. Die Leitung kann dann von der Stirn- seite des Bolzens - meist von unten - durch das Hohlelement hindurch und aus der unteren Stirnseite des anderen Hohlbolzens herausgeführt werden. Bei einer Schwenkbewegung des Flügels werden die Leitungen somit im wesentlichen auf Torsion beansprucht. Diese Torsionsbeanspruchung kann von einer Vielzahl von für elektrische, hydraulische oder pneumatische Leitungen verwendete Materialien auf-

genommen werden. Sollte dies im Einzelfall herrschender, besonderer Bedingungen nicht der Fall sein, so besteht zudem die Möglichkeit, an den Enden der Hohlbolzen für hydraulische oder pneumatische Leitungen Drehdurchführungen und für elektrische Leitungen Schleifkontakte vorzusehen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Es zeigen:

Fig.1 - schematisch - ein Rahmen- und ein Flügelprofil bei einem um 180° geöff- neten Flügel mit der montierten Ausführungsform der Vorrichtung in einer perspektivischen Ansicht der Profilschmalseiten;

Fig. 2 dasselbe Ausführungsbeispiel wiederum bei um 180° geöffnetem Flügel in einer Ansicht gemäß Fig. 1 von oben;

Fig. 3 dasselbe Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht wie in Fig. 2 bei einem

öffnungswinkel von etwa 75° sowie

Fig. 4 dasselbe Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht wie in Fig. 2 und 3 bei geschlossenem Flügel.

Die in der Zeichnung als Ganzes mit 100 bezeichnete Vorrichtung zur Führung von Leitungen zwischen einem feststehenden Rahmen 1 und einem an dem Rahmen mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Bandanordnung, wie sie beispiels- weise aus der DE 101 05 264 C1 bekannt ist, schwenkbar gelagerten Flügel 2 (von dem Rahmen 1 ist nur das Rahmenprofil 3, von dem Flügel 2 nur das Flügelprofil 4 dargestellt), umfasst ein sich zwischen dem Rahmen 1 und dem Flügel 2 erstreckendes Hohlelement 5. Mittels der in der Zeichnung nicht dargestellten Bandanordnung ist der Rahmen um eine Rahmenscharnierachse R und der Flügel um eine Flügel- schamierachse S schwenkbar gelagert. Auch das Hohlelement 5 ist um dieselben Scharnierachsen F, R schwenkbar gelagert, wobei der Lagerung in der Zeichnung nur angedeutete Hohlbolzen 6, 7 dienen, die in an dem Rahmenprofil 3 und an dem Flügelprofil 4 vorgesehenen Bolzenaufnahmen 8, 9 angebracht sind.

O

Das Hohlelement 5 dient der Führung einer Leitung 10, bei der es sich beispielsweise um eine elektrische, hydraulische oder pneumatische Leitung handeln kann. Dabei soll der Begriff „Leitung" auch Leitungskonglomerate, beispielsweise einen elektrischen Leitungsstrang bestehend aus einer Mehrzahl von Einzelleitungen umfassen. Die Leitung 10 verläuft durch das Innere des Rahmenprofils 3 durch den Hohlbolzen 6 und das Innere des Hohlelements 5 hindurch über den Hohlbolzen 7 ins Innere des Flügelprofils 4, wie in den Fig. 2 bis 4 angedeutet ist.

Wie insbesondere aus der Darstellungsfolge der Fig. 2 bis 4 erkennbar ist, wird die Leitung 10 bei dem dargestellten Schließvorgang des Flügels 2 im Bereich des Hohlelements nicht verformt, wodurch der Schwenkvorgang des Flügels nicht behindert und die Gefahr eines Einklemmens oder Abquetschens der Leitung zwischen Rahmen und Flügel vermieden wird. Die Leitung 10 erfährt lediglich innerhalb der Hohlbolzen 6, 7 eine Torsionsbeanspruchung.

Bezugszeichenliste:

100 Vorrichtung

1 Rahmen

2 Flügel

3 Rahmenprofil

4 Flügelprofil

5 Hohlelement

6 Hohlbolzen

7 Hohlbolzen

8 Bolzenaufnahme

9 Bolzenaufnahme

10 Leitung

F Biegescharnierachse

R Rahmenscharnierachse