Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Membranplatte für Plattenfilter- pressen, die eine Plattenwand mit umlaufendem Plattenrahmen aufweist, durch den zusammen mit den benachbarten Filterplat¬ ten zu beiden Plattenseiten hin eine Kammer begrenzt wird, und die wenigstens auf einer Plattenseite mit einer mit einem Druckmittel beaufschlagbaren Preßmembran versehen ist, die einen umlaufenden Randwulst aufweist, der im übergangsbereich zwischen Plattenrahmen und Plattenwand in einer Nut festge¬ legt ist und der auf seiner der Nachbarplatte zugekehrten Seite mit einem Halterahmen abgedeckt ist, der am Plattenrand senkrecht zur Plattenebene begrenzt bewegbar befestigt ist und der bei geöffneter Kammer die von der Anlagefläche des Rahmens definierte Ebene überragt.

Eine Mebranplatte der eingangs bezeichneten Art ist aus der DE-A-35 20 653 bekannt. Da der Halterahmen bei der bekannten Membranplatte senkrecht zur Plattenebene bewegbar mit dem

Plattenrahmen verbunden ist, kann der Randwulst bei geöffne¬ ter Kammer lose oder nur mit geringer Vorspannung in der Nut gehalten werden. Das Material des Randwulstes wird also

erst dann über den bewegbaren Halterahmen verpreßt, wenn das Filterplattenpaket geschlossen wird. Der Grad der Ver¬ formung wird hierbei durch das Maß eindeutig bestimmt, mit dem der Halterahmen die von der Anlagefläche des Plattenrah- mens definierte Ebene überragt. Sobald die Kammer wieder geöffnet wird, kann sich das Material des Randwulstes wieder entspannen, so daß bei den verhältnismäßig langen Öffnungs¬ zeiten beim Betrieb einer derartigen Plattenfilterpresse das Material des Randwulstes sich erholen kann. Da der Halte- rahmen ferner einen Teil des angrenzenden Membranrandes eben¬ falls überdeckt, ergibt sich eine ausreichende Abdichtung des zwischen Plattenwand und Membran liegenden Druckraumes bei geschlossener Kammer, die es erlaubt, sehr hohe Pre߬ drücke auf die Membran aufzubringen. Bei geschlossener Kammer wird das Filtertuch nicht auf den Membranwerkstoff aufge¬ preßt, sondern lediglich auf den viel widerstandsfähigeren Werkstoff des Halterahmens, so daß auch hier die Gefahr von örtlichen Überbeanspruchungen, die Ausgangspunkt für Risse sein können, vermieden ist. Die Befestigung des Halterahmens am Plattenrahmen erfolgt über federnde Schnappstifte.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, durch eine Verbesserung der Verbindung zwischen Preßmembran und Membran¬ platte sowie durch eine Verbesserung der geometrischen Ver- hältnisse im Übergangsbereich die bekannte Membranplatte noch zu verbessern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Plattenrahmen an seinem der Umfangsfläche des Halterahmens zugekehrten Rand mit einer umlaufenden Nut versehen ist und daß der Halterahmen mit einem umlaufenden, der Nut zugeordne¬ ten stegförmigen Vorsprung aus elastischem Material versehen ist, der in die Nut eingreift und die Bewegung des Halterah¬ mens senkrecht zur Plattenebene begrenzt. Diese Ausgestaltung hat gegenüber der vorbekannten Verbindung über federnd gela¬ gerte Schnappstifte den Vorteil einer erheblichen Fertigungs¬ vereinfachung, da in den Plattenrahmen lediglich eine durch¬ laufende Nut einzuformen ist. Da der stegförmige Vorsprung

aus einem elastischen Material ist, läßt sich dieser nach dem Auflegen des Halterahmens auf den Randwulst in einfacher Weise in die Nut eindrücken, so daß der Halterahmen mit dem Plattenrahmen formschlüssig, aber bewegbar veriegelt ist. In bevor- zugter Ausgestaltung der Erfindung ist hierbei vorgesehen, daß zu¬ mindest der Halterahmen mit der Preßmembran im Bereich des Randwulstes fest verbunden ist. Zweckmäßig ist es hierbei ferner, wenn auch der stegförmige Vorsprung mit dem Halte¬ rahmen fest verbunden ist. Da sowohl die Preßmembran als auch der stegförmige Vorsprung aus Gründen der Dichtwirkung aus einem im Vergleich zum Halterahmen weichen Material, insbesondere Gummi, hergestellt sein müssen, muß der Halte¬ rahmen mit dem Rand der Preßmembran und/oder mit dem steg¬ formigen Vorsprung verklebt oder durch Vulkanisieren verbun- den werden, sofern der Halterahmen selbst aus einem Gummi¬ werkstoff mit höherer Shore-Härte hergestellt ist. Ein weite¬ rer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung gegenüber dem Vor¬ bekannten besteht darin, daß der als Befestigungsmittel für den Halterahmen dienende stegförmige Vorsprung ebenfalls aus einem korrosionsbeständigen nichtmetallischen Werkstoff hergestellt werden kann, so daß abgesehen von den Ausnahme¬ fällen einer Heißfiltration derartige Filterplatten voll¬ ständig aus nichtmetallischen Werkstoffen, insbesondere aus Kunststoff und/oder Gummi, herstellbar sind.

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Halterahmen auf seiner Umfangsfläche einen umlaufen¬ den Stützsteg für den stegformigen Vorsprung aufweist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß in Einbauposition der Halte- rahmen über den stegformigen Vorsprung formschlüssig im Plat¬ tenrahmen gehalten wird, so daß sowohl bei einem lose einge¬ drückten stegformigen Vorsprung als auch bei einem mit dem Halterahmen fest verbundenen stegformigen Vorsprung bei ge¬ öffneter Plattenfilterpresse der Halterahmen und damit die Preßmembran zuverlässig gehalten werden. Zweckmäßig ist es hierbei, wenn der stegförmige Vorsprung einen am Stützsteg des Halterahmens anliegenden Dichtkörper aufweist. Hierdurch wird der für die Bewegung des Halterahmens erforderliche

Spalt zwischen Plattenrahmen und Halterahmen zuverlässig abgedichtet. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Plattenrahmen an seinen dem Halterahmen zugekehrten Rand zwischen dem An- lagebereich des Randwulstes einerseits und des stegformigen Vorsprungs andererseits, eine über wenigstens einen Teil des Umfangs sich erstreckende kanalförmige Ausnehmung auf¬ weist, die über Bohrungen jeweils mit den im Plattenrahmen verlaufenden Kanalbohrungen für Filtrat und Waschflüssigkeit in Verbindung steht, und daß im Halterahmen Querbohrungen angeordnet sind, die jeweils die Kammer mit der kanalformigen Ausnehmung verbinden. Hierdurch ist ein zwischen Plattenrah¬ men und Halterahmen verlaufender abgedichteter Kanal vorhan¬ den, der einen einwandfreien Flüssigkeitsablauf im Randbe- . reich des Filterkuchens gewährleistet. Da für die meisten Einsatzfälle derartige Filterplatten aus einem Kunststoff hergestellt werden, bietet die erfindungsgemäße Lösung darü¬ ber hinaus den Vorteil, über die Zahl und/oder die Lage der vorhandenen Querbohrungen in bezug auf die Kanalbohrungen den Filtratablauf und damit die Kuchenbildung beeinflussen zu können.

Die erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 perspektivisch, teilweise im Schnitt, eine Membranplatte mit Doppelmembran und benachbarter Filterplatte,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab und im Schnitt die Randbefestigung der Membrane.

Die in Fig. 1 dargestellte Membranplatte 1 für eine Platten- filterpressen mit vertikal ausgerichteten Filterplatten weist eine Plattenwand 2 auf, die mit einem umlaufenden Plattenrah- men 3 versehen ist. Der Plattenrahmen 3 ist in seiner Dicke so bemessen, daß er die beiden Flächen der Plattenwand 2 überragt. Mehrere derartiger Membranplatten 1 nebeneinander oder abwechselnd angeordnet mit einfachen Filterplatten 18

ohne Membran oder auch abwechselnd mit einfachen Rahmen bilden zusammen das Filterplattenpaket einer Filterplattenpreεεe. Je nach Ausführungsform der Filterpresse können derartige Membranplatten auch nur auf einer Seite mit einer Membran versehen sein, was insbesondere bei Plattenfilterpressen mit horizontal ausgerichteten Filterplatten angewendet wird.

Auf der Plattenwand 2 liegt auf beiden Seiten eine Preßmem¬ bran 4 auf, die im Ubergangsbereich 5 zwischen Plattenrahmen 3 und Plattenwand 2 mittels einer Randwulst 6 in einer Nut 7 festgelegt ist. Die aus einem elastischen Werkstoff, bei¬ spielsweise einer entsprechenden Gummiqualität hergestellte Preßmembran 4 ist jeweils auf ihrer der Plattenwand 2 abge¬ kehrten Fläche mit einer Vielzahl von noppenartigen Vorsprün- gen 8 versehen, die das darüber gelegte Filtertuch 9 abstüt¬ zen. Bei der dargestellten Ausführungsform ist das Filtertuch über die Oberkante 10 des Plattenrahmens 3 übergehängt und an den jeweils zugehörigen Stellen mit Durchtrittsöffnungen versehen, die mit den Kanalbohrungen 11 im Plattenrahmen korrespondieren. Bei der Darstellung ist der mittlere Bereich der Filterplatte nicht dargestellt, der hier je nach Konstruk¬ tion die Platte insgesamt eine geschlossene Fläche aufweisen kann oder aber auch mit einer entsprechenden Durchtrittsarma¬ tur für einen zentralen Trübeablauf versehen sein kann. Die Ausgestaltung dieses Bereichs ist jedoch für das Verständnis der erfindungsgemäßen Konstruktion ohne Belang.

Wie nachstehend noch anhand der vergrößerten Schnittdarstel¬ lung näher erläutert werden wird, wird der Randwulst 6 der Preßmembran 4 durch einen Halterahmen 12 befestigt, der über entsprechende Befestigungsmittel senkrecht zur Plattenebene hin- ud herbewegbar am Plattenrahmen 3 gehalten ist. Wie die Darstellung erkennen läßt, überdeckt das Filtertuch 9 sowohl den Plattenrahmen 3 als auch den Halterahmen 12.

Wie die vergrößerte Schnittdarstellung in Fig. 2 erkennen läßt, liegt die Nut 7 zur Aufnahme des Randwulstes 6 der Preßmembran 4 etwa in Höhe der jeweiligen Außenebene 13 der

Plattenwand 2. Im Bereich des Randwulstes 6 ist die Preßmem¬ bran 4 durch den Halterahmen 12 abgedeckt, der über entspre¬ chende, nachstehend noch näher beschriebene Befestigungsmit¬ tel 14 befestigt ist. Die Befestigungsmittel 14 sind hierbei so ausgebildet, daß sie den Halterahmen 12 unter nur gering¬ fügiger Verpressung des Randwulstes 6 auf diesen bei geöff¬ neter Kammer andrücken. Dieser Betriebszustand ist in Fig. 2 dargestellt. Hierbei überragt die Ebene 15 des Halterahmens 12 die als Anlagefläche dienende Ebene 16 des Plattenrahmens 3. Die Höhendifferenz zwischen der Ebene 16 und der Ebene

15 ist hierbei so vorgegeben, daß beim Anpressen der Anlage¬ fläche 17 der in Fig. 1 ebenfalls gezeigten und als reine ^' Filterplatte ausgebildeten Nachbarplatte 18 die gewünschte Verformung des Randwulstes 6 erreicht wird, so daß bei ge- schlossener Kammer die Ebene 15 und die Ebene 16 in einer gemeinsamen Ebene liegen. Hierdurch wird der zwischen Plat¬ tenwand 2 und Membran 4 liegende Druckraum 19 zum Rand hin abgedichtet, wobei wiederum die aus der definierten Verfor¬ mung des Randwulstes 6 ableitbare Dichtkraft in Verbindung mit der vorgegebenen Wanddicke der Preßmembran 4 den hochst¬ zulässigen Preßdruck für das in die Druckkammer 19 einzulei¬ tende Druckmittel bestimmt.

Sobald die Filterkammer geöffnet wird, kann der Randwulst sich praktisch vollständig bis auf die geringfügige Vorspan¬ nung entlasten. Das Material des Randwulstes kann sich wäh¬ rend der Dauer der Öffnungszeit "erholen".

In Fig. 2 ist in größerem Maßstab und im Schnitt das Befesti- gungsmittel für die Verbindung zwischen Plattenrahmen 3 und Halterahmen 12 dargestellt. Bei der dargestellten Ausfüh- rungsfoπri ist die Membran 4 beispielsweise aus einem Gummi mit einer Shore-Härte 65 hergestellt. Der zugehörige Halte¬ rahmen 12 ist ebenfalls aus einem Gummi hergestellt, der jedoch härter eingestellt ist und beispielsweise eine Shore- Härte von 78 aufweist. Da beide Elemente aus einem Gummi hergestellt sind, kann somit der Halterahmen mit dem Bereich der Randwulstes 6 der Membran 4 durch Vulkanisieren fest

verbunden werden. Bei der Verwendung von Kunststoffen für

Halterahmen und Membran lassen sich beide Elemente entspre¬ chend verschweißen.

Auf seiner dem Plattenrahmen 3 zugekehrten Umfangsfläche ist nun der Halterahmen 12 mit einem Stützsteg 32 versehen, der mit seiner Außenkante bis dicht an die dem Halterahmen zugekehrte Umfangsfläche 33 des Plattenrahmens 3 heranreicht. An diesem Stützsteg 32 liegt nunmehr als Befestigungsmittel 14 ein stegförmiger Vorsprung 34 aus einem weichen Gummi oder Kunststoff an, der sich im Bereich des Halterahmens 12 zu einem Dichtkörper 35 erweitert, der den Spalt zwischen der Umfangsfläche des Halterahmens 12 und der innenliegeήden Umfangsfläche des Plattenrahmens 3 ausfüllt. Der stegförmige Vorsprung 34 liegt hierbei mit seinem Außenrand in einer umlaufenden Nut 36 in der innenliegenden Umfangsfläche 33* des Plattenrahmens 3. Der stegförmige Vorsprung 34 mit seinem Dichtkörper kann nunmehr nach dem Einlegen der Membran 4 mit dem fest verbundenen Halterahmen 12 von außen in die Nut 36 eingedrückt werden. Bei Ausführungsformen, bei denen der stegförmige Vorsprung mit seinem Dichtkörper 35 fest mit dem Halterahmen verbunden ist, läßt sich der Halterahmen durch leichte Verformung in der Plattenebene nach innen mit dem stegformigen Vorsprung 34 in die Nut einrasten. Der als Befestigungsmittel dienende stegförmige Vorsprung 34 ist hierbei so bemessen, daß der Randwulst 6 in eingerastetem Zustand, wie in Fig. 2 dargestellt, ganz gering verpreßt ist. Die Elastizität des stegformigen Vorsprungs 34 gewähr¬ leistet die Bewegbarkeit des Halterahmens 12, so daß beim Schließen der Kammer die durch den Halterahmen 12 definierte Ebene 15 unter gleichzeitiger Verformung des Randwulstes 6 auf die ^' Höhe der vom Plattenrahmen definierten Ebene 16 herabgedrückt werden kann. Hierbei wird der Randwulst 6, der einen kleineren Querschnitt aufweist als die Nut 7, in die Nut 7 hineingeformt, so daß hier eine einwandfreie Ab¬ dichtung der Preßmembran auf ihrer Rückseite, d.h. auf der Seite des Druckraumes erzielt wird, die Preßdrücke von über 10 bar zuläßt.

Wie aus der Schnittdarstellung ersichtlich, ist die Preßmem¬ bran 4 im Anschluß an den Randwulst 6 mit einer umlaufenden, in Richtung auf die Kammer weisenden Auswölbung 27 versehen, der auf ihrer Rückseite eine entsprechend umlaufende Auswöl- bung 28 der Plattenwand 2 zugeordnet ist.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, wird beim Beaufschlagen des Druck¬ raumes 19 mit Druckmittel die Preßmembran in den Kammerraum hinein vorgestülpt. Um nun die Dehnungen des Membranmaterials im Randbereich zu reduzieren, der ohnehin durch die von den Klemmkräften herrührenden Belastungen hoch belastet ist, ist im Scheitelbereich der Auswölbung 27 auf der der Kammer zugekehrten Seite parallel zum Innenrand des Halterahmens 12 ein umlaufender Stützwulst 30 vorgesehen. Wenn nun die Preß- membran beim Preßvorgang vollständig mit Druckmittel beauf¬ schlagt wird und sich weit in die Kammer hineinstülpt, legt sich etwa zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preßmembran im Bereich der Platte 2 parallel zu dieser verläuft, der Stützwulst 30 am Innenrand des Halterahmens 12 an und begrenzt hiermit die Bewegung in diesem Bereich. Die weitere Verformung der Preßmembran bei fortschreitender Verpressung erfolgt dann in noch größerem Abstand vom Befestigungsrand der Preßmembran, so daß insgesamt kritische Beanspruchungen der Preßmembran in dem besonders gefährdeten Randbereich vermieden werden.

Der Stützwulst 30 braucht jedoch nicht durchlaufend ausgebil¬ det zu sein sondern kann, wie die perspektivische Darstellung in Fig. 1 zeigt, in gleichmäßigen Abständen durch radial zum Plattenrand ausgerichtete Nuten 31 unterbrochen sein. Diesen Nuten 31 sind in etwa gleichachsig ausgerichtete Boh¬ rungen 37 im Halterahmen 12 zugeordnet, die, wie der Schnitt in Fig. 2 zeigt, in eine im Randbereich umlaufende kanalför- mige Ausnehmung 38 ausmünden. Die Nuten 31 und Bohrungen 37 dienen dazu, auch im Randbereich einen Flüssigkeitsabzug zu ermöglichen und so auch im Randbereich ein nahezu voll¬ ständiges Auspressen des Filterkuchens zu gewährleisten, da die Ausnehmungen 38 über entsprechende, nicht dargestellte Bohrungen im Plattenrahmen 3 im Bereich der Kanalbohrungen

11 mit diesen in Verbindung stehen .

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