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Patent Searching and Data


Title:
MERCHANDISE SUPPORT FOR SELF-SERVICE SHOPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/117664
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a merchandise support (1) for self-service shops comprising a housing (2), which has a merchandise holding space (9) and two sidewalls (3) that are joined by a frame (4). The merchandise support is designed in such a manner that access openings (10) provided for removing the item of merchandise are formed on the front and/or rear side (7, 8) of the merchandise support (1) and can be closed by at least one power-operated closure grate (23). The at least one closure gate (23) is guided in guide tracks (11) located on the sidewalls (3) and, in addition, is guided on at least one supporting track (12) located between the sidewalls (3). The at least one closure grate (23), when in a stowed position, in which the access openings (10) can be accessed, is situated, at least with a portion of its volume, inside a stowage space (24) located outside of the merchandise holding space (9). The invention is characterized in that, inside the stowage space (24), at least one track section (13) is formed, which is provided in the form of an independent part, is fixed to the frame (4), and which forms an extension of the at least one supporting track (12).

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Inventors:
LANGENMEIR MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/000983
Publication Date:
December 15, 2005
Filing Date:
May 31, 2005
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
LANGENMEIR MARKUS (DE)
International Classes:
A47F1/12; A47F3/00; (IPC1-7): A47F1/12; A47F3/00
Foreign References:
DE20214425U12002-11-21
DE10323496A12004-12-09
DE2734499A11979-02-08
DE8913241U11989-12-21
DE29602537U11996-04-11
GB2263474A1993-07-28
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Warenträger (1) für SBGeschäfte, mit einem Gehäuse (2), das einen Warenaufnahmeraum (9) sowie zwei Seitenwände (3) aufweist, die durch einen Rahmen (4) verbunden sind, der so gestaltet ist, dass an der Vorder und/oder an der Rückseite (7, 8) des Warenträgers (1) zum Ent¬ nehmen der Ware bestimmte Zugriffsöffnungen (10) gebildet sind, die durch wenigstens ein kraftbetriebenes Verschlussgitter (23) verschließbar sind, wobei das wenigstens eine Verschlussgitter (23) in an den Seiten¬ wänden (3) befindlichen Führungsbahnen (11) und zusätzlich auf min¬ destens einer zwischen den Seitenwänden (3) befindlichen Stützbahn (12) geführt ist und wobei sich das wenigstens eine Verschlussgitter (23) in seiner Nichtgebrauchslage, in welcher die Zugriffsöffnungen (10) zu gänglich sind, zumindest mit einem Teil seines Volumens in einem Verstauraum (24) befindet, der außerhalb des Warenaufnahmeraumes (9) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Verstauraum (24) we¬ nigstens ein als eigenständiges Bauteil gestalteter, am Rahmen (4) befes¬ tigter Bahnabschnitt (13) vorgesehen ist, der eine Verlängerung der min destens einen Stützbahn (12) bildet.
2. Warenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der we¬ nigstens eine Bahnabschnitt (13) als Freiträger gestaltet ist.
3. Warenträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Bahnabschnitt (13) einen zum Befestigen am Rahmen (4) bestimmten Befestigungsabschnitt (16) aufweist, der außerhalb jenes Bereiches angeordnet ist, der vom wenigstens einen Verschlussgitter (23) beansprucht wird.
4. Warenträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich¬ net, dass der wenigstens eine Bahnabschnitt (13) einen als Stützbahn (12) bestimmten Flachstahlabschnitt (17) aufweist, an dem Verstär¬ kungsstreben (19) angeordnet sind.
Description:
Warenträger für SB-Geschäfte

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Warenträger für SB -Geschäfte, mit einem Ge¬ häuse, das einen Warenaufnahmeraum sowie zwei Seitenwände aufweist, die durch einen Rahmen verbunden sind, der so gestaltet ist, dass an der Vorder- und/oder an der Rückseite des Warenträgers zum Entnehmen der Ware bestimmte Zugriffsöffnungen gebildet sind, die durch wenigstens ein kraftbetriebenes Verschlussgitter verschließbar sind, wobei das wenigstens eine Verschlussgitter in an den Seitenwänden befindlichen Führangsbahnen und zusätzlich auf mindestens einer zwischen den Seitenwänden befindli¬ chen Stützbahn geführt ist und wobei sich das wenigstens eine Verschluss- gitter in seiner Nichtgebrauchslage, in welcher die Zugriffsöffnungen zugänglich sind, zumindest mit einem Teil seines Volumens in einem Verstauraum befindet, der außerhalb des Warenaufnahmeraumes angeord¬ net ist.

Als nächstliegender Stand der Technik ist ein Warenträger anzuführen, der in der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 202 14 425.9 Ul näher be¬ schrieben ist. Entsprechend der in dieser Schrift aufgezeigten erfinderischen Idee sind inzwischen Warenträger gebaut und an SB-Geschäfte geliefert worden. Es ist vorgeschlagen worden, Warenträger dieser Art noch größer als bisher zu gestalten. Dies stellt erhöhte Anforderungen an die Führungs¬ eigenschaften der wenigstens einen, für das Verschlussgitter bestimmten Stützbahn, die sich zwischen den an den Seitenwänden angeordneten Füh¬ rungsbahnen befindet. So soll sichergestellt sein, dass das in diesem Falle sehr breite Verschlussgitter sicher geführt ist, nicht durchhängt und auch nicht zum Zwecke unerlaubter Warenentnahme aufgespreizt werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Warenträger der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass die eben genannten Forderungen erfüllt wer¬ den. Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass im Verstauraum wenigstens ein als eigenständiges Bauteil gestalteter, am Rahmen befestigter Bahnabschnitt vorgesehen ist, der eine Verlängerung der mindestens einen Stützbahn bil- det.

Um die Vorteile der aufgefundenen Lösung noch besser begründen zu kön¬ nen, bedarf es des Hinweises, dass bei den bisher in der Praxis verwendeten Warenträgern die wenigstens eine Stützbahn vor Erreichen des Verstau- raumes endet. Im Verstauraum selbst ist das Verschlussgitter lediglich in den an den Seitenwänden angeordneten Führungsbahnen geführt, was letzt¬ endlich die vorab genannten Nachteile entstehen lässt.

Mit der aufgefundenen Lösung werden diese Nachteile beseitigt. Durch den im Verstauraum befindlichen wenigstens einen Bahnabschnitt wird das Verschlussgitter so geführt und abgestützt, dass beim Bewegen des Ver¬ schlussgitters kein Verkanten erfolgt, welches das sichere Führen des Ver¬ schlussgitters bei dessen B ewegungs Vorgang beeinträchtigen könnte. Das Verschlussgitter hängt auch nicht durch, da der wenigstens eine Bahnab- schnitt eine zusätzliche Abstützfunktion ausübt, die sich von einem Gitter¬ stab zum nächstfolgenden Gitterstab des Verschlussgitters auswirkt. Des¬ halb kann das Verschlussgitter auf Höhe der Zugriffsöffnungen auch nicht gespreizt werden, um dem Warenträger missbräuchlich Ware entnehmen zu können. Die gegenseitige Abstützung der Gitterstäbe des Verschlussgitters lässt ein Aufspreizen nicht zu.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 einen Warenträger mit Blick auf dessen Vorderseite; Fig. 2 eine Seitenansicht des Warenträgers sowie Fig. 3 einen Bahnabschnitt.

Der in Fig. 1 dargestellte Warenträger 1 weist ein Gehäuse 2 auf, das mit einem Warenaufnahmeraum 9 und mit zwei Seitenwänden 3 ausgestattet ist, die durch einen Rahmen 4 verbunden sind. Der Rahmen 4 ist so gestal¬ tet, dass zumindest an der Vorderseite 7 und/oder an der Rückseite 8 des Warenträgers 1 zum Entnehmen von Ware bestimmte Zugriffsöffnungen 10 gebildet sind. Die Zugriffsöffnungen 10 sind durch wenigstens ein kraftbe- triebenes Verschlussgitter 23 verschließbar. Das wenigstens eine Ver¬ schlussgitter 23 ist in an den Seitenwänden 3 befindlichen Führungsbahnen 11 sowie zusätzlich auf mindestens einer zwischen den Seitenwänden 3 an¬ geordneten Stützbahn 12 geführt. Im Beispiel sind zwei Stützbahnen 12 vorgesehen. In seiner Nichtgebrauchslage, in welcher die Zugriffsöffnungen 10 zugänglich sind, befindet sich das Verschlussgitter 23 zumindest mit einem Teil seines Volumens in einem Verstauraum 24, der sich entweder unterhalb (wie im Beispiel) oder oberhalb des Warenaufnahmeraumes 9 befindet, siehe auch Fig. 2.

In einer Seitenansicht und in Schnittdarstellung zeigt Fig. 2 den in Fig. 1 beschriebenen Warenträger 1 schematisch dargestellt. An seiner in der Zeichnung links dargestellte Vorderseite 7 sind im Rahmen 4 Zugriffsöff¬ nungen 10 gebildet, die zum Warenauf nahmeraum 9 führen. Deckungs¬ gleich sind die Führungsbahnen 11 und die wenigstens eine Stützbahn 12 angeordnet. Im Beispiel befindet sich der für das mindestens eine Ver¬ schlussgitter 23 bestimmte Verstauraum 24 unterhalb des Warenaufnahme¬ raumes 9. Der Verstauraum 24 kann auch in äquivalenter Weise oberhalb des Warenaufnahmeraumes 9 angeordnet sein. Nach unten ist der Waren- aufnahmeraum 9 durch einen horizontalen Abschnitt 5, der ein Bestandteil des Rahmens 4 ist, vom Verstauraum 24 getrennt. An der Unterseite 6 des horizontalen Abschnittes 5 ist wenigstens ein Bahnabschnitt 13 lösbar oder unlösbar befestigt, der deckungsgleich mit den Führungsbahnen 11 ist und der eine Verlängerung der mindestens einen Stützbahn 12 bildet. Der we¬ nigstens eine Bahnabschnitt 13 ist als eigenständiges Bauteil gestaltet und schließt mit dem Ende seines vertikalen Schenkels 14 an eine Stützbahn 12 so an, dass ein auf einer Stützbahn 12 geführtes Verschlussgitter 23, ohne zu verhaken, von der Stützbahn 12 auf den Bahnabschnitt 13 und von die¬ sem wieder zurück geführt werden kann. Der wenigstens eine Bahnab¬ schnitt 13 ist als Freiträger gestaltet, dessen Befestigungsabschnitt 16 au- ßerhalb jenes Bereiches angeordnet ist, der vom Verschlussgitter 23 benutzt wird. Diese Anordnung ist wichtig, damit das wenigstens eine Verschluss¬ gitter 23 so weit als möglich bewegt werden kann, ohne dass irgendein Be¬ festigungsabschnitt 16 störend im Wege ist. Die Maße A zeigen die durch den als Freiträger gestalteten Bahnabschnitt 13 gebildeten freien Räume 22, in welchen das wenigstens eine Verschlussgitter 23 bewegbar ist. Im Bei¬ spiel weist das Verschlussgitter 23 jene Lage auf, in welcher die Zugriffs¬ öffnungen 10 voll zugänglich sind. In dieser Lage nutzt das mindestens eine Verschlussgitter 23 den Verstauraum 24 voll aus. Es befindet sich zumin- dest mit einem Teil seines Volumens im Verstauraum 24.

Fig. 3 zeigt einen Bahnabschnitt 13. Dieser besteht aus einem eine Stütz¬ bahn 12 bildenden Flachstahlabschnitt 17 und weist eine gebogene Form auf, wobei die einzelnen Teilabschnitte 18 des Bahnabschnittes 13 durch Verstärkungsstreben 19 verbunden sind. Die Verstärkungsstreben 19 sind im Beispiel aus Rundstahl gefertigt und so angeordnet und verschweißt, dass zu beiden Seiten des Querschnittes des Flachstahlabschnittes 17 freie Bahnen verbleiben, die von den bekannten Verbindungsgliedern des we¬ nigstens einen Verschlussgitters 23 genutzt werden, siehe auch Maße B. Am horizontal angeordneten Bahnteilabschnitt 20 befinden sich Befesti¬ gungsmittel 21, mit deren Hilfe der wenigstens eine Bahnabschnitt 13 am Rahmen 4 des Warenträgers 1 befestigbar ist.

Auf die baulichen Einzelheiten des wenigstens einen Verschlussgitters 23 sowie auf die Gestaltung der Führungsbahnen 11 sowie der Stützbahnen 12 wird hier nicht näher eingegangen, da deren Gestaltung bekannt ist. Glei¬ ches gilt für jene bekannten Mittel, die zum kraft- oder motorgetriebenen Bewegen des mindestens einen Verschlussgitters 23 erforderlich sind.