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Title:
METHOD OF, AND APPARATUS FOR, INTRODUCING PRODUCTS, IN PARTICULAR TABLETS, PILLS, CAPSULES, ETC., INTO CAVITIES IN A FILM WEB IN A PACKAGING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/036256
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method of introducing products, in particular tablets, pills, capsules, etc., into cavities in a film web in a packaging machine, wherein a filling part (20) is arranged directly above the film web (19), which is transported cyclically in its longitudinal direction, and at least one product is fed to the filling part, from a storage container (12), via a feed channel (14), the product being transferred into the cavity in the film web (19) in a transfer region of the filling part (20). Provision is made here for the filling part (20) to execute a pendulum movement about a pendulum axis in the longitudinal direction of the film web, and for a relative movement between the transfer region of the filling part (20) and the film web (19) to take place at a constant speed. The invention also specifies an apparatus for implementing the method.

Inventors:
CHRIST RICHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/007307
Publication Date:
April 05, 2007
Filing Date:
July 25, 2006
Export Citation:
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Assignee:
IWK VERPACKUNGSTECHNIK GMBH (DE)
CHRIST RICHARD (DE)
International Classes:
B65B5/10; B65B35/08; B65B39/14
Foreign References:
DE19917435A12000-10-26
EP1234768A12002-08-28
DE4319601A11993-12-16
Attorney, Agent or Firm:
LICHTI, Heiner et al. (Karlsruhe, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Einbringen von Produkten, insbesondere Tabletten, Pillen, Kapseln etc., in Näpfe (22) einer Folienbahn (19) in einer Verpackungsmaschine, wobei di- rekt oberhalb der Folienbahn (19 ), die taktweise in ihre Längsrichtung transportiert wird, ein Füllteil (20) angeordnet ist, dem zumindest ein Produkt aus einem Vorratsgefäß (12) über einen Zuführkanal (14) zugeführt wird, wobei das Produkt in einem übergabebereich (C) des Füllteils (20) in den Napf (22) der Folienbahn (19) übergeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Füll- teil (20) eine Pendelbewegung (P) in Längsrichtung der Folienbahn (19) um eine Pendelachse (A) ausführt und dass eine Relativbewegung zwischen dem übergabebereich (C) des Füllteils (20) und der Folienbahn (19) mit einer konstanten Geschwindigkeit erfolgt.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Abschnitt (15b) des Zuführkanals (14) zu- sammen mit dem Füllteil (20) die Pendelbewegung (P) ausführt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Folienbahn (19) während der Pendelbewe-

gung (P) des Füllteils (20) insbesondere in deren Scheitelbereich eine elastische Verformung senkrecht zu ihrer Oberfläche erfährt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch ge ¬ kennzeichnet, dass das Füllteil (20) eine übergabewalze (16) mit auf ihrer Mantelfläche (16a) ausgebildeten Vertiefungen (17) zur Aufnahme jeweils eines Produktes ist und dass die übergabewalze (16) eine Drehbewegung (D) um eine parallel zur Pendelachse (A) verlaufende Drehachse (B) ausführt.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbewegung (D) der übergabewalze (16) mit kon- stanter Geschwindigkeit erfolgt.

6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbewegung (D) der übergabewalze (16) mit einer sich während eines Arbeitstaktes ändernden Geschwindig- keit erfolgt.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet, dass das Füllteil (20) ein Füllschuh (24) ist, der fest mit dem pendelnden Abschnitt (15b) des Zuführkanals (14) verbunden ist.

8. Vorrichtung zum Einbringen von Produkten, insbesondere Tabletten, Pillen, Kapseln etc., in Näpfe (22) einer Folienbahn (19) in einer Verpackungsmaschine, mit einem Füllteil (20), das direkt oberhalb der taktweise in ihre Längsrichtung transportierten Folienbahn (19) angeordnet ist, und einem Zuführkanal (14), durch den zumindest ein Produkt aus einem Vorratsgefäß (12) dem Füllteil (20) zuführbar ist, wobei das Produkt in einem übergabebereich (C) des Füllteils (20) in den Napf (22)

der Folienbahn (19) übergebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllteil (20) eine Pendelbewegung (P) in Längsrichtung der Folienbahn (19) um eine Pendelachse (A) ausführt und dass eine Relativbewegung zwischen dem übergabebereich (C) des Füllteils (20) und der Folienbahn (19) mit einer konstanten Geschwindigkeit erfolgt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Abschnitt (15b) des Zuführkanals

(14) zusammen mit dem Füllteil (20) die Pendelbewegung (P) ausführt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn- zeichnet, dass auf der dem Füllteil abgewandten Seite der Folienbahn (19) ein Freiraum (21) gebildet ist, in den die Folienbahn (19) mittels des Füllteils (20) unter elastischer Verformung eindrückbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllteil (20) eine übergabewalze (16) mit auf ihrer Mantelfläche (16a) ausgebildeten Vertiefungen (17) zur Aufnahme jeweils eines Produktes ist und dass die übergabewalze (16) eine Drehbe- wegung (D) um eine parallel zur Pendelachse (A) verlaufende Drehachse (B) ausführt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbewegung (D) der übergabewalze (16) mit konstanter Geschwindigkeit erfolgt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbewegung (D) der übergabewalze (16) mit einer sich während eines Arbeitstaktes ändernden Ge-

schwindigkeit erfolgt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllteil (20) ein Füllschuh (24) ist, der fest mit dem pendelnden Abschnitt (15b) des Zuführkanals (14) verbunden ist.

Description:

Verfahren und Vorrichtung zum Einbringen von Produkten, insbesondere Tabletten, Pillen, Kapseln etc., in Näpfe einer Folienbahn in einer Verpackungsmaschine

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Einbringen von Produkten, insbesondere Tabletten, Pillen, Kapseln etc., in Näpfe einer Folienbahn einer Verpackungsmaschine, wobei di- rekt oberhalb der Folienbahn, die taktweise in ihre Längsrichtung transportiert wird, ein Füllteil angeordnet ist, dem zumindest ein Produkt aus einem Vorratsgefäß über einen Zuführkanal zugeführt wird, wobei das Produkt in einem übergabebereich des Füllteils in den Napf der Folienbahn übergeben wird.

Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Einbringen von Produkten, insbesondere Tabletten, Pillen, Kapseln etc . , in Näpfe einer Folienbahn in einer Verpak- kungsmaschine, mit einem Füllteil, das direkt oberhalb der Taktweise in ihre Längsrichtung transportierten Folienbahn angeordnet ist, und einem Zuführkanal, durch den zumindest ein Produkt aus einem Vorratsgefäß dem Füllteil zuführbar ist, wobei das Produkt in einem übergabebereich des Füll- teils in den Napf der Folienbahn übergebbar ist.

Insbesondere beim Verpacken von Tabletten oder ähnlichen Produkten in sogenannten Blistern ist es notwendig, die in

einem Vorratsgefäß befindlichen Produkte zu vereinzeln und jeweils in einem Napf einer Folienbahn abzulegen.

Aus der WO-A 96/18539 ist es bekannt, direkt oberhalb der Folienbahn, die nach oben offene Näpfe aufweist, eine orts ¬ feste, drehangetriebne übergabewalze anzuordnen, die auf ihrer Mantelfläche eine Vielzahl von Vertiefungen zur Aufnahme jeweils eines Produktes aufweist. Oberhalb der Walze ist ein vertikaler Produktschacht vorgesehen, in dem die Produkte einzeln und übereinanderliegend aufgenommen sind. Die übergabewalze wird mit konstanter Geschwindigkeit gedreht und die Folienbahn wird mit konstanter Geschwindigkeit kontinuierlich vorwärtsbewegt.

Sobald sich eine Vertiefung der übergabewalze direkt unterhalb der Mündung des Produktschachtes befindet, fällt das untere Produkt des sich im Produktschacht befindenden Produktstapels in diese Vertiefung hinein und wird von der drehenden übergabewalze mitgenommen. Nach einer Drehung um ca. 180° befindet sich die das Produkt aufnehmende Vertiefung der übergabewalze direkt oberhalb eines Napfes der Folienbahn, so dass das Produkt in den Napf hineinfallen kann.

Die Drehgeschwindigkeit der übergabewalze und die Trans- portgeschwindigkeit der Folienbahn sind so aufeinander abgestimmt, dass eine unterbrechungsfreie, kontinuierliche übernahme der aufeinanderfolgenden Produkte aus dem Produktschacht in die Näpfe der Folienbahn erfolgt, was für den Betrieb der Verpackungsmaschine vorteilhaft ist. Dieses Vorgehen ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn sowohl die Folienbahn als auch die übergabewalze kontinuierlich bewegt werden. In vielen Fällen ist jedoch gewünscht, die Folienbahn taktweise zu transportieren, so dass sich Bewegungs- bzw. Transportphasen und Stillstandsphasen abwechseln. Um

die Vorrichtung gemäß der WO-A 96/18539 auch bei einer taktweisen Transportbewegung der Folienbahn einsetzten zu können, müsste auch die übergabewalze taktweise gedreht werden, wobei dann jedoch keine kontinuierliche Entnahme der Produkte aus dem Produktschacht gegeben wäre.

Um dieses Problem zu lösen, ist es aus der DE-A 199 17 435 bekannt, die übergabewalze in zwei unabhängige Walzensegmente zu unterteilen. Die Walzensegmente drehen um eine ge- meinsame Drehachse, jedoch sind sie unabhängig voneinander mittels jeweils eines eigenen Antriebsmotors drehangetrieben. Die Walzensegmente werden in ihren Bewegungsabläufen so gesteuert, dass einerseits eine kontinuierliche Entnahme der Produkte aus dem Produktschacht gegeben ist und ande- rerseits die übergabe der Produkte an die Folienbahn synchron zu deren getakteter Bewegung erfolgt. Diese Vorrichtung ist jedoch konstruktiv sehr aufwendig und somit teuer und das Verfahren erfordert sehr komplexe Bewegungsabläufe der Walzensegmente und somit eine aufwendige Steuerung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Einbringen von Produkten in Näpfe einer Folienbahn in einer Verpackungsmaschine zu schaffen, mit dem ein Produkt bei kontinuierlicher Entnahme aus einem Zuführkanal mit einfa- chen Bewegungsabläufen in einen Napf einer taktweise bewegten Folienbahn übergeben werden kann. Darüber hinaus soll eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens geschaffen werden, die einen einfachen konstruktiven Aufbau besitzt.

Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Verfahrens durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dabei ist vorgesehen, dass das Füllteil eine Pendelbewegung in Längsrichtung der Folienbahn um eine Pendelachse ausführt und dass eine Relativbewegung zwischen dem übergabebereich des

Füllteils und der Folienbahn mit einer konstanten Geschwin ¬ digkeit erfolgt.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird die Folienbahn taktweise bewegt. Zusätzlich wird dem oberhalb der Folienbahn angeordneten Füllteil, von dem das Produkt in den Napf der Folienbahn abgelegt wird, eine Pendelbewegung um eine oberhalb der Folienbahn und oberhalb des Füllteils angeordnete Pendelachse aufgezwungen, wodurch das Füllteil in Längsrichtung der Folienbahn hin und her pendelt. Die Pendelbewegung des Füllteils ist dabei so mit der getakteten Transportbewegung der Folienbahn abgestimmt, dass zwischen dem übergabebereich auf der unteren, der Folienbahn zugewandten Seite des Füllteils und der Oberseite der Folien- bahn eine konstante Relativgeschwindigkeit gegeben ist. Auf diese Weise ist es möglich, die Produkte von dem Füllteil in kontinuierlicher Bewegung an die Folienbahn abzugeben, obwohl diese taktweise bewegt wird.

Dem Füllteil werden die Produkte aus einem Vorratsgefäß über einen Zuführkanal zugeführt. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass zumindest ein Abschnitt des Zuführkanals zusammen mit dem Füllteil die Pendelbewegung ausführt. Auf diese Weise ist erreicht, das der zusammen mit dem Füllteil pendelnde Zuführkanal in jeder Bewegungsposition des Füllteils eine vorbestimmte Relativposition zu diesem aufweist, so dass auch eine kontinuierliche übernahme der Produkte aus dem Zuführkanal in das Füllteil möglich ist.

Vorzugsweise besteht der Zuführkanal aus zumindest zwei Abschnitten. Ein oberer Abschnitt ist fest mit dem Vorratsgefäß der Produkte verbunden und wird aus diesem mit den Produkten gespeist. Direkt unterhalb des feststehenden Abschnittes des Zuführkanals schließt sich ein beweglicher Abschnitt des Zuführkanals an, der an seinem unteren Ende

in das Füllteil mündet und zusammen mit diesem die Pendelbewegung ausführt. Da die Relativbewegung zwischen den beiden Abschnitten des Zuführkanals in deren übergangsbereich aufgrund der Pendelbewegung relativ gering ist, können die Produkte problemlos von dem feststehenden Abschnitt des Zuführkanals in den pendelnden Abschnitt des Zuführkanals über geben werden. Der Pendelradius, d.h. der Abstand des Füllteils von der Pendelachse, wird so groß gewählt, dass die Relativbewegung an der übergangsstelle zwischen dem feststehenden und dem pendelnden Abschnitt des Zuführkanals so gering ist, dass der Produktfluss nicht behindert wird. Alternativ kann jedoch auch vorgesehen sein, den oberen, feststehenden Abschnitt des Zuführkanals wegzulassen und den pendelnden Abschnitt direkt aus dem Vorratsgefäß mit den Produkten zu speisen.

Die Pendelbewegung des Füllteils in Längsrichtung der Folienbahn bringt mit sich, dass das Füllteil während seiner Pendelbewegung zusätzlich auch eine Bewegungskomponente senkrecht zur Folienbahn ausführt, d.h. in den Umkehrpunkten der Pendelbewegung normalerweise einen größeren Abstand von der Folienbahn als im Scheiteibreich bzw. dem Nullpunkt der Pendelbewegung aufweist. Da ein übermäßig großer Abstand des Füllteils von der Oberfläche der Folienbahn die Gefahr mit sich bringt, dass das Produkt nicht in den Napf der Folienbahn hineinfällt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass sich das Füllteil in den Umkehrpunkten der Pendelbewegung entweder in direkter Anlage mit der Oberfläche der Folienbahn oder unmittelbar oberhalb von dieser befindet. Nach Erreichen des Umkehrpunktes der Pendelbewegung führt das Füllteil eine Bewegung aus, bei der es auch auf die Folienbahn zubewegt wird. Um die Pendelbewegung des Füllteils nicht zu behindern, ist erfindungsgemäß vorzugsweise vorgesehen, dass das Füllteil während seiner Pendelbewegung ins- besondere in deren Scheitelbereich die Folienbahn senkrecht

zu ihrer Oberfläche elastisch verformt, wobei die Folienbahn mit dem Füllteil in Anlage bleibt.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Füllteil eine übergabewalze mit auf ihrer Mantelfläche ausgebildeten Vertiefungen zur Aufnahme jeweils eines Produktes ist, wie sie aus dem Stand der Technik an sich bekannt ist. Die übergabewalze führt eine Drehbewegung um einen parallel zur Pendelachse verlau- fende Drehachse aus. Die Drehbewegung der übergabewalze, die Pendelbewegung der übergabewalze und die taktweise Transportbewegung der Folienbahn sind so aufeinander abgestimmt, dass die Relativbewegung zwischen dem übergabebereich der übergabewalze und der Folienbahn mit konstanter Geschwindigkeit erfolgt.

Vorzugsweise erfolgt die Drehbewegung der übergabewalze mit konstanter Geschwindigkeit. Alternativ ist jedoch auch möglich, dass die Drehbewegung der übergabewalze mit einer sich während eines arbeitstaktes ändernden Geschwindigkeit erfolgt.

In der Steuerung der Verpackungsmaschine kann vorgesehen sein, dass der Pendelwinkel eingestellt und insbesondere reduziert werden kann. In diesem Fall wird aus der konstanten Drehgeschwindigkeit der übergabewalze eine schwellende Drehgeschwindigkeit. Die Schwellwertamplitude der Drehgeschwindigkeit ist um so größer, je kleiner der Pendelwinkel gewählt wird. Durch diese Möglichkeit der Ausbalancierung von dem Pendelwinkel und der Drehgeschwindigkeit der übergabewalze ist eine bessere Anpassung an die spezifischen Produktverhältnisse hinsichtlich eines störungsfreien Betriebs bei möglichst großer Transportleistung möglich.

Statt einer drehenden übergabewalze kann das Füllteil auch von einem Füllschuh gebildet sein, der fest mit dem pen ¬ delnden Abschnitt des Zuführkanals verbunden ist und somit lediglich die Pendelbewegung ausführt.

Hinsichtlich der Vorrichtung wird die oben genannte Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 8 gelöst. Dabei ist vorgesehen, dass das Füllteil eine Pendelbewegung in Längsrichtung der Folienbahn um eine Pendelachse aus- führt, die vorzugsweise oberhalb der Folienbahn und oberhalb des Füllteils verläuft, wobei die Pendelbewegung des Füllteils und die getaktete Transportbewegung der Folienbahn so aufeinander abgestimmt sind, dass eine Relativbewegung zwischen dem übergabebereich des Füllteils und der Fo- lienbahn mit einer konstanten Geschwindigkeit erfolgt.

Der Zuführkanal ist vorzugsweise in zumindest zwei Abschnitte unterteilt, wobei zumindest ein Abschnitt des Zuführkanals zusammen mit dem Füllteil die Pendelbewegung ausführt. Alternativ kann jedoch auch vorgesehen sein, den oberen, feststehenden Abschnitt des Zuführkanals wegzulassen und den pendelnden Abschnitt direkt aus dem Vorratsgefäß mit den Produkten zu speisen.

Die Folienbahn ist üblicherweise während ihrer Bewegung so geführt, das ein Ausweichen zu ihrer Unterseite, d.h. weg vom Füllteil, verhindert ist. Vorzugsweise ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, dass auf der dem Füllteil abgewandten Seite der Folienbahn insbesondere im Scheitelbereich der Pendelbewegung des Füllteils keine Abstützung der Folienbahn vorhanden und somit ein Freiraum gebildet ist, in den die Folienbahn ausweichen kann, wenn sie bei der Pendelbewegung des Füllteils durch dieses elastisch verformt wird.

Zusätzliche Merkmale der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der oben stehenden Beschreibung des erfindungsgemäßen Verfahrens, worauf zwecks Vermeidung von Wi- derholungen verwiesen wird.

Weiter Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einbringen von Produkten in Näpfe einer Folienbahn,

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der übergabewalze in einem Umkehrpunkt der Pendelbewegung,

Fig. 3 eine Figur 2 entsprechende Darstellung der über- gabewalze im Nullpunkt oder Scheitelpunkt der

Pendelbewegung,

Fig. 4 eine Figur 2 entsprechende Darstellung der übergabewalze im anderen Umkehrpunkt der Pendelbewe- gung,

Fig. 5 ein Geschwindigkeits-Zeit-Diagramm der Drehbewegung D der übergabewalze und der Transportbewegung T der Folienbahn,

Fig. 6 ein Weg-Zeit-Diagramm der Drehbewegung D der

übergabewalze, der Transportbewegung T der Folienbahn und der Pendelbewegung P der übergabewalze und

Fig. 7 eine schematische perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einbringen von Produkten in Näpfe einer Folienbahn.

In Figur 1 ist eine Vorrichtung 10 dargestellt, mit der nicht gezeigte Produkte, beispielsweise Tabletten, Pillen, Kapseln etc., aus einem schalenartigen Vorratsgefäß 12 in Näpfe 22 einer Folienbahn 19 eingebracht werden können. Das schalenartige Vorratsgefäß 12 sitzt auf einem Traggestell 11, wobei die nicht gezeigten Produkte in einem Innenraum 13 des Vorratsgefäßes 12 aufgenommen sind und in diesem ausgerichtet und gefördert werden. An den Innenraum 13 des Vorratsgefäßes 12 schließt ein sich vertikal nach unten erstreckender Zuführkanal 14 an, der in zwei Abschnitte 15a und 15b unterteilt ist. Der obere Abschnitt 15a ist fest an einem nicht dargestellten Gestell der Vorrichtung 10 angebracht. Am unteren Ende des oberen Abschnittes 15a des Zu- führkanals 14 schließt der untere Abschnitt 15b an. Der untere Abschnitt 15b ist auf einem sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Haltearm 25 gelagert, der um eine sich im wesentlichen horizontal und quer zur Längsrichtung der Folienbahn 19 erstreckenden Pendelachse A schwenkbar gela- gert ist. Die Pendelachse A verläuft im übergangsbereich zwischen den beiden Abschnitten 15a und 15b des Zuführkanals 14 und der Haltearm 25 führt eine in Längsrichtung der Folienbahn 19 verlaufende Pendelbewegung P aus.

Gemäß Figur 1 sind drei gleichartige Zuführkanäle 14 nebeneinander angeordnet, da in der Folienbahn 19 drei Näpfe 22 nebeneinander in Querrichtung vorgesehen sind. Die Anzahl der Zuführkanäle 14 bzw. der Näpfe 22 in Querrichtung der Folienbahn 19 ist für die Erfindung jedoch unerheblich.'

Am unteren Ende des unteren Abschnittes 15b des Zuführkanals 14 ist auf dem Haltearm 25 ein Füllteil 20 in Form ei ¬ ner übergabewalze 16 angeordnet, die zusammen mit dem HaI- tearm 25 die Pendelbewegung P in Längsrichtung der Folienbahn 19 ausführt und zusätzlich um eine quer zur Längsrichtung der Folienbahn 19 und parallel zur Pendelachse A ver ¬ laufende Drehachse B drehbar ist, wie es durch den Pfeil D angedeutet ist. Die Drehbewegung der übergabewalze 16 er- folgt dabei so, dass die Bewegung der übergabewalze 16 in ihrem dem Folienband 19 zugewandten übergabebereich C der Transportbewegung des Folienbandes 19 gleichgerichtet ist (Abwälzbewegung) .

Auf einer Mantelfläche 16a der übergabewalze 16 sind über den Umfang verteilt mehrere Vertiefungen 17 ausgebildet, wobei jeweils drei Vertiefungen 17 nebeneinander angeordnet sind, die bei Drehung der übergabewalze 16 unter den Mündungen der Zuführkanäle 14 am unteren Ende des jeweils un- teren Abschnittes 15b vorbeilaufen.

Die Produkte fallen aus dem Vorratsgefäß 12 in die Zuführkanäle 14 und stapeln sich in diesen, wobei sie durch die übergabewalze 16 an einem Herausfallen gehindert sind. So- bald eine Vertiefung 17 der übergabewalze 16 unterhalb der Mündung des zugeordneten Zuführkanals 14 angeordnet ist, fällt das Produkt in die Vertiefung 17 hinein und wird bei weiterer Drehung der übergabewalze 16 von dieser mitgenommen. Ein Herausfallen der Produkte aus den Vertiefungen 17 ist durch ein nahe der Außenoberfläche der übergabewalze 16 angeordnetes Leitblech 18 verhindert.

Unmittelbar unterhalb der übergabewalze 16 verläuft das Folienband 19 und wird in seine Längsrichtung taktweise transportiert, wie es durch den Pfeil T angedeutet ist. Das

Folienband 19 ist auf seiner Unterseite durch eine Führung 23 abgestützt, wobei im Bereich unterhalb der übergabewalze 16 die Führung 23 weggelassen ist, so dass dort ein Freiraum 21 gebildet ist, in den das Folienband 19 unter ela- stischer Verformung ausgelenkt werden kann.

Nachdem die Produkte in die Vertiefungen 17 auf der Mantelfläche 16a der übergabewalze 16 eingebracht wurden, werden sie mit dieser um ca. 180° um die Drehachse B gedreht, bis sie unmittelbar oberhalb der Näpfe 22 der Folienbahn 19 angeordnet sind. In diesem übergabebereich C fallen die Produkte aus den Vertiefungen 17 der übergabewalze 16 in die Näpfe 22 der Folienbahn 19 hinein und werden dann mit dieser weiterbewegt.

Die übergabewalze 17 führt zusammen mit dem unteren Abschnitt 15b der Zuführkanäle 14 und dem Haltearm 25 eine Pendelbewegung P um die Pendelachse A aus, wodurch die übergabewalze 16 in Längsrichtung der Folienbahn hin und her bewegt wird. In den Figuren 5 und 6 sind die Bewegungsabläufe in entsprechenden Diagrammen dargestellt. Figur 5 zeigt die Geschwindigkeit v über der Zeit t für die Transportbewegung T der Folienbahn 19 und die Drehbewegung D der übergabewalze 16. Wie Figur 5 zu entnehmen ist, ist die Ge- schwindigkeit der Drehbewegung D der übergabewalze 16 konstant, während die Transportbewegung T der Folienbahn 19 taktweise erfolgt, d.h. zunächst eine Beschleunigung erfährt und dann wieder bis zum Stillstand abgebremst wird, woraufhin die Folienbahn 19 für eine vorbestimmte Zeit still steht.

Figur 6 zeigt die Bewegungen bzw. den Weg s über die Zeit t für die Transportbewegung T der Folienbahn 19, die Drehbewegung D der übergabewalze 16 und die Pendelbewegung P der

übergabewalze 16, des Abschnittes 15b der Zuführkanäle 14 und des Haltearms 25.

Die konstante Geschwindigkeit der Drehbewegung D der über- gabewalze 16 führt in dem Weg-Zeit-Diagramm gemäß Figur 6 zu einer ansteigenden Geraden. Die Transportbewegung T des Folienbandes 19 führt entsprechend dem Geschwindigkeitsverlauf gemäß Fig. 5 zunächst zu einer ansteigenden Kurve mit bereichsweise unterschiedlicher Steigung bis die Still- Standsposition der Folienbahn 19 erreicht ist. Die Pendelbewegung P der übergabewalze 16 führt in bekannter Weise nacheinander zu einem positiven und negativen Weg, wobei pro Takt zu den Zeitpunkten Ui und U 2 die Umkehrpunkte der Pendelbewegung P erreicht sind und die Ausgangs- oder NuIl- position zwei Mal durchlaufen wird.

Die Drehbewegung D der übergabewalze 16 und deren Pendelbewegung P sind so aufeinander abgestimmt, dass sie in überlagerung eine Parallele zu der Kurve der Transportbewegung T der Folienbahn 19 bilden, so dass die Relativbewegung zwischen dem übergabebereich C der übergabewalze 16 auf deren unterer, der Folienbahn 19 zugewandten Seite und der Folienbahn 19 konstant ist. Da der untere Abschnitt 15b der Zuführkanäle 14 zusammen mit der übergabewalze 16 auf dem Haltearm 25 sitzt und mit diesem pendelt, ist auch eine kontinuierliche Entnahme der Produkte aus den Zuführkanälen 14 in die Vertiefungen 17 der übergabewalze 16 gewährleistet.

Während der Pendelbewegung P führt die übergabewalze 16 nicht nur eine hin und her gerichtete Bewegung in Längsrichtung der Folienbahn 19 aus, sondern erfährt auch eine vertikale Bewegungskomponente, d.h. senkrecht zur Oberfläche der Folienbahn 19. Wie insbesondere die Figuren 2 bis 4 zeigen, wird der übergabebereich C der übergabewalze 16

während der gesamten Pendelbewegung P entweder in Anlage oder unmittelbar oberhalb der Oberfläche der Folienbahn 19 gehalten. In dem in Figur 2 dargestellten ersten Umkehrpunkt der Pendelbewegung P befindet sich die übergabewalze 16 im Randbereich des Freiraums 21 der Führung 23 und liegt mit geringem Druck an der Folienbahn 19 an. Wenn die übergabewalze 16 zurückschwingt, taucht sie bis zum Erreichen ihrer Mittel- oder Nullposition, die in Figur 3 dargestellt ist, in den Freiraum 21 ein und lenkt dabei die Folienbahn 19 unter deren elastischer Verformung aus. Bei der weiteren Pendelbewegung erfährt die übergabewalze 16 wieder eine von der Folienbahn 19 weggerichtete Bewegungskomponente, bis sie den in Figur 4 dargestellten zweiten Umkehrpunkt der Pendelbewegung P erreicht hat. Auch in diesem Umkehrpunkt steht die übergabewalze 16 mit der Oberfläche der Folienbahn 19 noch in Anlage oder befindet sich unmittelbar oberhalb von dieser.

Figur 7 zeigt eine vereinfachte Variante der Ausgestaltung gemäß Figur 1 und unterscheidet sich von dieser dadurch, dass das Füllteil 20 nunmehr als ein Füllschuh 24 ausgestaltet ist, der fest mit dem pendelnden Abschnitt 15b des Zuführkanals 14 verbunden ist und relativ zu diesem keine Bewegung ausführt. Der Füllschuh 24 ist auf seinen beiden in Längsrichtung der Folienbahn 19 weisenden Richtungen jeweils mit abgerundeten Leitplatten 26 versehen, die dafür sorgen, dass die Folienbahn 19 über keine scharfen Kanten des Füllschuhs 24 geführt wird. Gleichzeitig sorgen die Leitplatten 26 dafür, dass die Folienbahn 19 in einem ge- ringen vorbestimmten Abstand vom unteren Ende des Füll- schuhs 24 gehalten wird. In dem dadurch gebildeten Zwischenraum können beispielsweise Absperrelemente zum Absperren der Zuführung der Produkte untergebracht sein.