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Title:
METHOD, DEVICE AND BAG ROLL FOR PREPARING HAZARDOUS SUBSTANCES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/024563
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method, a device, and a bag roll for preparing and packing hazardous substances. The preparation of hazardous substances for clinical and pharmaceutical fields is carried out in safety workbenches (1) comprising a low-pressure working chamber which is shielded by a front pane (2) comprising an opening (3) for an arm and through which purified air flows in a laminar manner. A container is filled with the substances in said working chamber. The contents of said container and the waste are separated into second containers (6). In order to facilitate the supply, preparation, closing and transport of said second containers, they are embodied as bags (6) which are pulled off a bag roll (10) in the form of a bag strip (6a), and are opened by pulling a flap (18) located on the bags (6), in such a way that the bag opening (19) faces the working opening (3) and the passage (5), and the bags (6) are filled, then closed, separated from the bag strip (6a) and supplied to a collecting basin (20).

Inventors:
KEUCHEL JOSEF (DE)
THEISSIG WERNER
Application Number:
PCT/EP2003/009495
Publication Date:
March 25, 2004
Filing Date:
August 27, 2003
Export Citation:
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Assignee:
KEUCHEL JOSEF (DE)
International Classes:
B01L1/00; B01L3/00; B65B43/26; B65D33/00; B65B5/06; (IPC1-7): B65B43/26; B65B43/12; B01L9/02; A61G15/14
Foreign References:
DE19924857A12000-12-21
DE20213134U12003-03-06
CH685241A51995-05-15
EP0878670A21998-11-18
DE10157950A12003-05-28
DE19924857A12000-12-21
Attorney, Agent or Firm:
HANSMANN & VOGESER (Munchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche <BR> <BR> 1. ) Verfahren zur Zubereitung von gefährlichen Substanzen wie z. B. bakteriologi- sche, krebserzeugende oder kontaminationsgefährliche Substanzen auf einer Sicherheitswerkbank, in deren Arbeitsraum die Substanzen in ein Behältnis eingeführt werden und ein unerwünschtes Austreten der Substanzen durch Unterdruckverhältnisse im Arbeitsraum und eine möglichst kleine, die Bedie- nung noch zulassende Arbeitsöffnung verhindert wird, wonach die gefüllten Behältnisse und gefährlichen Abfälle aus dem Arbeitsraum durch die Arbeits- öffnung und die Durchtrittsöffnung eines Gerätes in je ein zweites Behältnis gefüllt werden, das hinter der Arbeitsöffnung durch dieses Gerät in Füllstellung geöffnet gehalten wird und nach Abschluß des Füllvorganges seiner weiteren Verwendung zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Behältnis eine Tüte ist, die von einer Tütenrolle in Form eines Tütenbandes abgezogen und hinter die Durchtrittsöffnung des Gerätes geführt wird, - dass eine Lasche der Tüte von einer Greifeinrichtung erfaßt und durch Ziehen der Lasche die Tüte vertikal geöffnet wird, - dass die Tütenöffnung der Arbeitsöffnung und der Durchtrittsöffnung des Gerätes zugewandt gehalten wird, - dass die gefüllte Tüte am Ende des Füllvorganges durch Kleben, Schweißen od. dg
1. l.
2. geschlossen und vom Tütenband abgetrennt wird, und dass die Tüte nach dem Abtrennen in einer Auffangschale zur weiteren Verwendung bereit liegt.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüten aus Kunststoff wie z. B. Polyäthylen hergestellt werden.
4. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Zuberei tung von gefährlichen Substanzen, wie z. B. bakteriologische, krebserzeugen de oder kontaminationsgefährliche Substanzen, bestehend aus einer Sicherheitswerkbank (1) mit einem Arbeitsraum, der von einer beweglichen Frontscheibe (2) begrenzt ist, die im Betrieb soweit ange hoben ist, dass eine Arbeitsöffnung (3) für die Bedienungsperson ent steht, wobei der Arbeitsraum im Betrieb von gereinigter Luft laminar durchströmt wird und durch Absaugung der Luft Unterdruck entsteht, einem Gerät (4) zum Verpacken des bei der Zubereitung gefüllten Be hältnisses und der gefährlichen Abfälle in je ein zweites Behältnis (6) einer im Gerät (4) vorgesehene Durchtrittsöffnung (5), die etwa vertikal vor der Arbeitsöffnung verläuft und einer Öffnung (19) des zweiten Behältnisses (6), die hinter der Durch trittsöffnung (5) des Geräts (4) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchtrittsöffnung (5) des Geräts (4) rechteckig ist und von ei nem Gehäuse (8) umrahmt wird, dass als zweite Behältnisse (6) Tüten zum Einsatz kommen, die auf ei ner Tütenrolle (10) bereitgestellt werden, dass ein Walzenpaar (12) zum Abziehen der Tüten (6) in Form eines Tütenbandes (6a) von der Tütenrolle (10) vorgesehen ist, dass das Walzenpaar (12) die Tüten (6) über ein Leitblech (13) hinter die Durchtrittsöffnung (5) des Geräts (4) schiebt, dass jede Tüte (6) mit einer Lasche (18) versehen ist, die von einer Greifeinrichtung (14) erfasst wird, wobei die Greifeinrichtung (14) die Tüte (6) hinter der Durchtrittsöffnung (5) des Geräts (4) öffnet, dass eine Schließeinrichtung (15) für die gefüllten Tüten (6) zum Zukle ben oderschweißen der Tütenöffnung (6b) angeordnet ist und dass eine Trenneinheit (16) zum Abtrennen der jeweils gefüllten und verschlossenen Tüten (6) von nachrückenden Tütenband vorgesehen ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (8) ein Hohlkörper ist, der die rechteckige Durchtrittsöffnung (5) des Geräts (4) bildet und das Walzenpaar (12), das Leitblech (13) sowie die Greif (14), Schließ (15) und Trenneinheit (16) in sich aufnimmt und eine Öffnung als Durchlass für die Tüten (6) aufweist.
6. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4 dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (8) mittels eines Halters (7) an der Sicherheitswerkbank (1) schwenkbar befestigt ist.
7. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tütenrolle (10) aus einer Vielzahl bandförmig hintereinander angeordneter Tüten (6) be steht, deren Rückseite ein endloses Tragband (6a) bildet.
8. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Tütenrolle (10) in einer sie eng umgebenden Tütenkassette (9) angeordnet ist.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (8) eine Einschiebenut (11) aufweist, durch die die Tütenkasset te (9) im Bereich ihrer Austrittsöffnung gehalten ist.
10. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Motor (17) mit einer Steuereinrichtung vorgesehen ist, durch die der Abzug der Tüten (6) von der Tütenrolle (10) gesteuert wird.
11. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifeinrichtung (14) zwei zangenartige zugreifende Arme aufweist und auf zwei parallelen antreibbaren Gewindespindeln (19) angeordnet ist, die die Greifeinrichtung (14) nach dem Erfassen der Tütenlasche (18) abwärts bewe gen und dabei die Tüte (6) öffnen, und dass zum Schließen der Tüte (6) die Gewindespindeln (19) die Greifeinrichtung (14) wieder nach oben fahren, wo die Tütenlasche (18) freigegeben wird.
12. ) Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass je de Tüte (6) auf ihrer Innenseite im Bereich ihrer Öffnung (19) eine durch einen Klebestreifen abgedeckte selbstklebende streifenförmige Fläche aufweist, die ein Schließen der Tüten (6) nach deren Füllen ermöglicht. <BR> <BR> <P>.
13. ) Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließen der Tüten durch eine Schweißvorrichtung (15) erfolgt. <BR> <BR> <P>.
14. ) Einrichtung nach einem der Ansprüchen 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass hinter der Durchtrittsöffnung (5) und in Höhe ihres unteren Randes eine Auffangschale (20) zur Aufnahme der Tüte (6) während des Füllund ab schließenden Trennvorganges angebracht ist. <BR> <BR> <P>.
15. ) Tütenrolle für die Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2 sowie zum Betreiben der Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, bestehend aus einer Vielzahl bandförmig hintereinander angeordneter Tüten, die von der Tütenrolle abziehbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüten (2) einer seits aus einem endlosen Tragband (3) bestehen, das die Rückseite der Tüten (2) bildet und eine Lasche (4) zum Öffnen der Tüten (2) vor deren Gebrauch aufweisen. <BR> <BR> <P>.
16. ) Tütenrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tütenrolle (1) in einer sie eng umgebende Tütenkassette (5) angeordnet und die Tüten (2) von dort durch ein Walzenpaar (6,7) abziehbar sind. <BR> <BR> <P>.
17. ) Tütenrolle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüten (2) auf ihrer Innenseite im Bereich ihrer Öffnung (11) eine durch einen Klebestreifen abgedeckte selbstklebende streifenförmige Fläche (12) aufweisen, die ein Schließen der Tüten (2) nach deren Füllen ermöglicht. <BR> <BR> <P>.
18. ) Tütenrolle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Motor (9) und eine Steuereinheit (10) vorgesehen sind, durch die der Abzug der Tüten (2) von der Rolle (1) durch das Walzenpaar (6,7) gesteuert wird.
19. Tütenrolle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüten (2) mit dem Tragband (3) aus Kunststoff wie z. B. Polyäthylen hergestellt sind.
20. Tütenrolle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Austrittsöffnung der Tütenkassette (5) eine Einschiebenut (5a) zur Halterung der Tütenkassette (5) vorgesehen ist.
21. Tütenrolle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüten nach dem Füllen zugeschweißt oder zugeklammert werden.
22. Tütenrolle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gefüllten und geschlossenen Tüten (2) abschließend durch eine Trenneinheit (8) von den nachfolgenden Tüten (2) abtrennbar sind, wobei die Trenneinheit als Schneidoder Schweißeinrichtung ausführbar ist.
Description:
Verfahren, Einrichtung und Tütenrolle zur Zubereitung gefährlicher Substanzen Die Erfindung betrifft ein Verfahren, eine Einrichtung und eine Tütenrolle zur Zuberei- tung gefährlicher Substanzen und deren Abfälle.

Die applikationfertige Zubereitung solcher Substanzen für den klinischen Bereich und den üblichen Apothekenbetrieb erfolgt üblicherweise in Sicherheitswerkbänken nach DIN 12950/10 oder DIN 12980. Diese bestehen aus einem Arbeitsraum, in dem Un- terdruck herrscht und der durch eine Frontscheibe mit Armeingriffsöffnung zur Be- dienungsperson hin abgeschirmt ist und von Luft laminar durchströmt wird. Mittels Hochleistungsschwebstoffilter wird die Luft im Umluftverfahren gereinigt, so dass ein optimaler Schutz für die Bedienungsperson erzielt wird (vergl. Prospekt der Firma Berner International"Zytostatika Schutzsysteme, Sicherheitswerkbank H-130"). Die bei der Zubereitung entstehenden gesundheitsgefährlichen Abfälle werden einem Sondermüllbehälter zugeführt und dort in einen Folienschlauch eingeschweißt.

Es hat sich nun gezeigt, dass trotz der bekannten Schutzmaßnahmen immer noch gewisse Gefahren dadurch bestehen, dass die bei der Zubereitung mit den Substan- zen gefüllten Behältnisse, wie z. B. Infusionsflaschen, Infusionsbeutel oder Perfu- sorspritzen und dgl. auch auf ihrer äußeren Oberfläche Spuren dieser Substanz auf- weisen, weshalb bei der Handhabung dieser Behältnisse weiterhin ein gesundheits- gefährdendes Restrisiko bleibt. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, wird in der weiterhin bekannten DE 199 24 857 A1 für eine Einrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, an einer Sicherheitswerkbank ein Gerät mit einem Schwenkteil so zu befestigen, dass das Schwenkteil in den Bereich der Arbeitsöffnung der Sicher- heitswerkbank bewegt werden kann und sich dort vertikal erstreckt und dass an den bezüglich des Arbeitsraumes nach außen gerichteten Seiten des Schwenkteils Be- festigungsmittel vorgesehen sind, die ein zweites Kunststoffbehältnis mit seiner Öff- nung koaxial zu einer Öffnung des Schwenkteils und der davor liegenden Arbeitsöff- nung halten. Daher können sowohl die Abfälle als auch das bei der Zubereitung ge- füllte Behältnis in dem zweiten Kunststoffbehältnis sicher verpackt und anschließend dicht eingeschlossen werden.

Tütenrollen bestehen im Allgemeinen aus einer Vielzahl bandförmig hintereinander angeordneter Tüten, die von der Tütenrolle abziehbar sind.

Tütenrollen dieser Art sind allgemein bekannt und werden beispielsweise in Geschäf- ten und Supermärkten bereitgestellt, damit Kunden von diesen Rollen Tüten abzie- hen und mit Obst, Gemüse oder dgl. abfüllen können. Die bandförmig hintereinander angeordneten Tüten sind miteinander durch eine Sollbruchstelle verbunden, wodurch die Benutzer per Hand mit ruckartigem Anziehen jeweils eine Tüte von der Tütenrolle abreißen können. Der Riß erfolgt entlang der Sollbruchstelle.

Es hat sich hierbei gezeigt, dass das Abreißen der Tüten von der Tütenrolle manch- mal mit Schwierigkeiten verbunden ist, da die einzelnen Lagen der dünnwandigen Tüten aus Kunststoff in unerwünschter Weise aneinander haften und sich nicht ohne weiteres von der Tütenrolle lösen lassen. Außerdem haften die Wände einer Tüte so sehr aneinander, dass sich die Tüte nur schwer öffnen läßt.

Diese bekannten Mittel gewährleisten zwar schon ein hohes Maß an Sicherheit ge- gen Kontaminationen des Umfeldes wie z. B. des Arbeitsplatzes, es besteht aber auch hier noch das Bedürfnis nach einem einfacheren Zuführen, Bereitstellen, Ver- schließen und Abtransportieren der zweiten Kunststoffbehältnisse. Dies zu Erreichen ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale der Ansprüche 1,3 und 14.

Nach Anspruch 1 geschieht dies nach dem Verfahren der eingangs genannten Art und den aus der DE 199 24 857 A 1 bekannten Maßnahmen durch die Verwendung je einer Tüte als zweites Behältnis zur Aufnahme der bei der Zubereitung der gefähr- lichen Substanzen gefüllten ersten Behältnisse und der dabei entstandenen Abfälle.

Diese Tüte wird von einer Tütenrolle in Form eines Tütenbandes abgezogen, hinter eine Durchtrittsöffnung geführt und dort geöffnet, wobei die Tütenöffnung der Ar- beitsöffnung der Sicherheitswerkbank und der nachgeordneten Durchtrittsöffnung eines Geräts zur Aufnahme der Tüte zugewandt gehalten ist, so dass die gefüllten ersten Behältnisse bzw. die Abfälle ohne weiteres von dem Arbeitsraum der Sicher- heitswerkbank in die geöffnete Tüte gelegt werden können. Am Ende des Füllvor- ganges wird die Tüte durch Betätigung eines Schalters geschlossen, vom Tütenband getrennt und abtransportiert.

Während der Anspruch 2 Angaben zum verwendeten Tütenmaterial wiedergibt, be- trifft der Anspruch 3 eine Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach An- spruch 1 mit allen wesentlichen gegenständlichen Merkmalen der Einrichtung. Durch den vorgesehenen automatischen Ablauf der einzelnen Verfahrensschritte und die hierfür eingesetzten Vorrichtungen wird ersichtlich eine einfache Zubereitung und Verpackung der gefährlichen Substanzen unter Wahrung des Sicherheitsstandards erzielt.

Nach Anspruch 4 bildet ein Gehäuse in Form eines Hohlkörpers die rechteckige Durchtrittsöffnung des Gerätes zur Aufnahme der Tüten, wobei das hohle Gehäuse das Abzugswalzenpaar, das Leitblech sowie die Greif-, Schließ-und Trenneinrich- tung in sich aufnimmt und dadurch eine kompakte Anordnung der einzelnen Bauele- mente ermöglicht.

Nach Anspruch 5 ist das Gehäuse mittels eines Halters an der Sicherheits- werkbank schwenkbar befestigt und dadurch in seiner Position einstellbar.

Nach den Ansprüchen 6. 7. 8 und 9 besteht die Tütenrolle aus einer Vielzahl hin- tereinander angeordneter Tüten mit einem endlosen Tragband als Rückseite, wobei die T'ütenrolle in einer Tütenkassette angeordnet ist, die durch eine Einschiebenut auf dem Gehäuse gehalten ist. Der Abzug der Tüten von der Tütenrolle wird durch einen Motor mit Steuereinrichtung getätigt. Die Bereitstellung der Tüten wird somit in einfacher Weise verwirklicht.

Die Greifeinrichtung nach Anspruch 10 ist auf zwei parallelen, antreibbaren Gewin- despindeln angeordnet, die die Greifeinrichtung nach dem Erfassen der Tütenlasche abwärts bewegen und dabei die Tüte öffnen. Zum Schließen der Tüte wird die Greif- einrichtung durch die wechselseitig antreibbaren Gewindespindeln wieder nach oben gefahren.

Die Ansprüche 11 und 12 zeigen die Möglichkeiten des Verschließens der gefüllten Tüten durch Kleben oder Verschweißen an. Selbstverständlich können aber auch andere gängige Schließmaßnahmen wie z. B. versiegeln, zuklemmen od. dgl. zur Anwendung kommen.

Nach Anspruch 13 ist hinter der Durchtrittsöffnung des Gerätes zur Aufnahme der Tüten eine Auffangschale für die Tüten vorgesehen, die die Tüten während des Füll- und Transportvorganges trägt und dabei die jeweils gewünschte Lage der Tüten si- cherstellt.

Um die vorgenannten Schwierigkeiten bei der Handhabung der bekannten Tütenrol- len auszuräumen und ein leichtes Lösen der Tüten von der Tütenrolle sowie ein ein- faches Öffnen der Tüten zu ermöglichen, wird die im Anspruch 14 angegebene Aus- gestaltung vorgeschlagen.

Durch die Merkmale des Anspruchs 15 wird ein maschinelles Abziehen der in Kas- setten geschützt untergebrachten Tüten von der Rolle und ein einwandfreies Tren- nen der einzelnen Tüten voneinander sichergestellt. Der beim Stand der Technik durch unzureichende Schwächung an den Sollbruchstellen manchmal erfolgende Abriss der Tüten an unerwünschten Stellen wird vermieden.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 4 kann die Abzugslänge und Geschwindigkeit einwandfrei gesteuert werden. Im Anspruch 5 sind besonders geeignete Werkstoffe für die Tüten und das Tragband angegeben. Der Anspruch 6 betrifft eine einfache Halterung der Tütenkassette.

In den Ansprüchen 3 und 7 werden Maßnahmen zum Verschließen der gefüllten Tüten angegeben und im Anspruch 8 sind Einrichtungen für ein einwandfreies ab- schließendes Abtrennen der Tüten von den nachfolgenden Tüten genannt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Dabei zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung ; Fig. 2a ein erfindungsgemäßes Gerät zum Verpacken des bei der Zubereitung gefüllten Behältnisses und ge- fährlicher Abfälle in je eine Tüte, die hier noch un- geöffnet ist ; Fig. 2b erfindungsgemäßes Gerät wie in Fig. 2a jedoch in geöffneter und zur Befüllung bereitstehender Posi- tion der Tüte.

Fig. 3 eine Tütenkassette und Mittel zum Abziehen ein- zelner Tüten.

In Fig. 1 ist nur schematisch eine an sich bekannte Sicherheitswerkbank 1 mit einem Arbeitsraum dargestellt, der durch eine Frontscheibe 2 zur Bedienungsperson hin abgeschirmt ist. Unterhalb der Frontscheibe 2 ist ein Arbeitsöffnung 3 offen gelassen, die als Armeingriffsöffnung für die Bedienungsperson vorgesehen ist.

Die Fig. 1,2a und 2b lassen erkennen, dass an der Sicherheitswerkbank 1 ein Gerät 4 mit einer Durchtrittsöffnung 5 über eine Halterung 7 schwenkbar befestigt ist, so dass das Gerät 4 vor die Arbeitsöffnung 3 oder während der Zubereitung von dieser um mindestens 90° weggeschoben werden kann. Das Gerät 4 besteht weiterhin aus einem Gehäuse 8, auf dem eine Tütenkassette 9 mit einer Tütenrolle 10 (Fig. 2a, 2b) durch eine Einschiebenut 11 gehalten ist. Die Tütenrolle 10 besteht aus einer Viel- zahl hintereinander angeordneter Tüten 6, deren Rückseite ein endloses Band 6a (Fig. 2b) bildet. Das Gehäuse 8 ist ein Hohlkörper, der die rechteckig ausgebildete Durchtrittsöffnung 5 umgibt und in sich ein Walzenpaar 12, ein Leitblech 13 sowie die Greif-, Schließ-und Trenneinrichtung aufnimmt. Das Walzenpaar 12 wird durch ei- nen Motor 17 mit Steuereinheit angetrieben, zieht die Tüten 6 von der Tütenrolle 10 ab und führt sie durch einen Durchlass im Gehäuse 8 zu dem Leitblech 13, das die Tüten 6 hinter die Durchtrittsöffnung 5 umleitet. Auf dem Weg dorthin passieren die Tüten 6 die Greifeinrichtung 14, die zwei zangenartig zugreifenden Arme aufweist.

Jede Tüte 6 ist mit einer Lasche 18 versehen, die von der Greifeinrichtung 14 erfasst und festgehalten wird. Die Greifeinrichtung 14 ist den Gewindespindeln 19 zugeord- net, die antreibbar sind und die Greifeinrichtung 14 mit der erfassten Lasche 18 nach unten bewegen, wobei die Tüte 6 geöffnet wird. Die Tütenöffnung 6b (Fig. 2b) ist dann der Arbeits-und Durchtrittsöffnung 5 zugewandt, so dass das bei der Zuberei- tung im Arbeitsraum der Sicherheitswerkbank 1 gefüllte Behältnis und die Abfälle ohne weiteres gesondert in die geöffneten Tüten 6 befördert werden können.

Wenn die Tüten 6 gefüllt sind, wird die Greifeinrichtung 14 wieder nach oben geführt, wobei die Tüten 6 geschlossen und durch die Schweißeinheit 15 zugeschweißt wer- den. Selbstverständlich kann das Schließen der Tüte 6 auch durch Kleben erreicht werden.

Die gefüllten und zugeschweißten Tüten 6 werden dann durch einen Schweißdraht 16 von dem nachfolgenden Tütenband abgetrennt und auf der Auffangschale 20 ab- gelegt. Das Abtrennen kann auch durch eine übliche Schneideinrichtung erfolgen.

Schließlich kann die gefüllte, zugeschweißte, abgetrennte und abgelegte Tüte zur weiteren Verwendung abtransportiert werden.

Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass vorstehend unter Tüten Behältnisse mit den verschiedensten Formen zu verstehen sind, z. B. mit spitz auslaufender Form sowie beutel-oder säckchenartiger Form.

Fig. 3 zeigt eine Tütenrolle 1 in einer gehäuseförmigen Tütenkassette 5 angeordnet.

Das aufgerollte Band besteht aus Tüten 2 und einem Tragband 3, wobei das Trag- band 3 gleichzeitig die Tütenrückwand darstellt.

Die Tüten 2 sind mit Laschen 4 versehen. Im Austrittsbereich der Tütenkassette 5 ist ein Walzenpaar mit einer angetriebenen Walze 6 sowie einer mit dieser einen Klemmspalt bildenden mitlaufenden Walze 7 angeordnet. Zwischen dem Austrittsbe- reich der Tütenkassette 5 und dem Walzenpaar 6,7 ist eine Einschiebenut 5a zur Halterung der Tütenkassette 5 angeordnet. Über die Lasche 4 wird die Tüte zum Be- füllen geöffnet.

Im Anschluss an den Klemmspalt ist eine Trenneinheit 8 vorgesehen, die zwischen jeweils zwei Tüten das Tragband 3 durchschneidet und die Tüte 2 zur weiteren Ver- wendung frei gibt. Über die Lasche 4 ist es möglich, die Tüte zum Befüllen zu öffnen.

Der Abzug der Tütenrolle 1 mit den Walzenpaar 6,7 wird über eine auf den An- triebsmotor 9 der Walze 6 einwirkende Steuereinheit 10 eingestellt. Selbstverständ- lich kann der Abzug der Tüten von der Tütenrolle auch per Hand erfolgen, wobei durch eine Arretierungseinrichtung eine Begrenzung der Abzugslänge entsprechend der Tütenlänge einstellbar ist.

Im Bereich der Tütenöffnung 11 kann auf einer Innenseite der Tüte 2 eine selbst- klebende Fläche 12 vorgesehen sein, deren Abdeckung nach dem Füllen der Tüte 2 abgezogen werden kann, so dass die selbstklebende Fläche gegen die gegenüber- liegende Wand der Tüte 2 gedrückt und die gefüllte Tüte 2 verschlossen werden kann. Dies kann selbstverständlich auch durch Verschweißen der Tütenöffnung be- wirkt werden. Abschließend wird die gefüllte Tüte 2 von den nachfolgenden Tüten durch eine Trenneinheit 8 getrennt, wobei als Trenneinheit 8 eine Schweiß-oder Schneidvorrichtung vorgesehen werden kann.

Selbstverständlich kann das Tragband 3 in dem Bereich, in dem ein Trennen der Tü- ten 2 zwischen zwei Tüten erfolgen soll, mit einer Sollbruchlinie versehen werden, wobei sich dann ggf. eine zusätzliche Trenneinheit erübrigt. Die Steuereinheit 10 kann über einen Schalter 13 ein-und ausgeschalten werden. Aus bedienungstechni- schen Gründen sollte der Schalter 13 so ausgebildet sein, dass er ggf. auch mit dem Ellbogen betätigt werden kann.

Die erfindungsgemäßen Tüten werden in der Regel aus Kunststoff wie z. B. Poly- äthylen hergestellt, es können aber auch andere für Tüten gängige Materialien zum Einsatz kommen.

Es bestehen vielfältige Verwendungsmöglichkeiten für die erfindungsgemäßen Tü- ten. Besonders geeignet sind sie für Nahrungs-und Arzneimittel, für Schüttgut oder dgl. und für die Aufnahme von Abfällen.

Weiterhin können sie zur Verpackung von bakteriologischen, krebserzeugenden und kontaminationsgefährlichen Substanzen herangezogen werden, wie sie in der DE 19924857 A 1 angesprochen sind.

Unter Tüten werden vorstehend alle Behältnisse verstanden, die einen füllbaren Raum einschließen, einerseits offen sind und von der Seite betrachtet eine etwa rechteckige Seitenfläche aufweisen oder aber dreieckig sind und nach unten spitz zulaufen.