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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR FILLING BAGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/129506
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device and a method for filling bags (10) with products (11). The bags (10) have an opening (28), via which the bags are filled with at least one respective product (11), and walls (20, 21) of the bag (10) are mutually spaced in the region of the opening (28) in order to introduce at least one product (11) into the bag (10) via the opening (28). Holding elements (24, 25) are introduced into the bag (10) through the opening (28) after the walls (20, 21) are spaced apart and before the at least one product (11) is supplied in order to hold the opened bag (10) in the region of the opening (28). According to the invention, at least some holding elements (24, 25) have at least one respective shaping element (27) on which a respective wall (20) of the bag (10) rests such that the material of the wall (20) is preferably plastically deformed in order to hold the wall (20) on the holding element (24, 25) via the respective shaping element (27).

Inventors:
HÖYNCK BENJAMIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/086460
Publication Date:
June 23, 2022
Filing Date:
December 17, 2021
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65B43/34; B65B5/06; B65B5/08; B65B25/14; B65B25/20; B65B35/40; B65B39/02; B65B39/06; B65B43/26; B65B43/30; B65B63/02; B65B67/12
Foreign References:
US3877562A1975-04-15
US5544466A1996-08-13
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Befüllen von Beuteln (10) mit Produkten (11), wobei die Beutel

(10) eine Öffnung (28) aufweisen, über die diese mit wenigstens jeweils einem Produkt

(11) befüllt werden, und wobei Wandungen (20, 21) des Beutels (10) im Bereich der Öffnung (28) voneinander beabstandet werden, um das wenigstens eine Produkt (11) über die Öffnung (28) in den Beutel (10) einzuführen, und wobei nach der Beabstandung der Wandungen (20, 21) und vor dem Zuführen des wenigstens einen Produkts (11) Halteorgane (24, 25) durch die Öffnung (28) in den Beutel (10) eingeführt werden, um den geöffneten Beutel (10) im Bereich der Öffnung (28) zu halten, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einige Halteorgane (24, 25) jeweils wenigstens ein Formorgan (26) aufweisen, an dem eine Wandung (20) des Beutels (10) jeweils derart anliegt, dass das Material der Wandung (20) vorzugsweise plastisch verformt wird, um die Wandung (20) über das jeweilige Formorgan (26) am jeweiligen Halteorgan (24, 25) zu halten.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Material der Wandung (20) derart insbesondere plastisch verformt wird, dass die Wandung (20) vorzugsweise ausschließlich durch Formschluss am jeweiligen Formorgan (26) gehalten wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (28) des Beutels (10) durch entsprechende Bewegung wenigstens eines Halteorgans vergrößert wird, wobei eine Wandung (20) des Beutels (10) über die Formorgane (26) gleitet bis bei entsprechend geöffnetem Beutel (10) die Verformung (43) der Wandung (20) durch das oder die Formorgane (27) erfolgt.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Formorgane (26) derart an der Wandung (20) anliegen, dass die vorzugsweise plastische Verformung (43) mit Abstand zu einem Rand (44) der Wandung (20) des Beutels (10) erfolgt.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die anfängliche Beabstandung der Wandungen (20, 21) des Beutels (10) durch wenigstens ein Saugorgan erfolgt, welches außenseitig an einer zu beabstandenden Wandung (20) angreift und den Beutel (10) öffnet, wobei vorzugsweise vorgesehen sein kann, dass die Wandung (20) des Beutels (10) nicht zwischen dem Saugorgan und dem Haltorgan eingeklemmt werden.

6. Verfahren nach Anspruch 5 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Saugorgan nach der anfänglichen Beabstandung der Wandungen (20, 21) des Beutels (10) vorzugsweise deaktiviert und/oder außer Eingriff gebracht wird, sodass der Beutel (10) nur noch durch die Halteorgane (24, 25) in der geöffneten Stellung gehalten wird.

7. Vorrichtung zum Befüllen von Beuteln (10) mit Produkten (11), vorzugsweise nach einem Verfahren gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Beutel (10) eine Öffnung (28) aufweisen, über die diese mit wenigstens jeweils einem Produkt (11) befüllbar sind, und wobei Wandungen (20, 21) des Beutels (10) im Bereich der Öffnung (28) voneinander beabstandbar sind, um das wenigstens eine Produkt (11) über die Öffnung (28) in den Beutel (10) einzuführen, und wobei nach der Beabstandung der Wandungen (20, 21) und vor dem Zuführen des wenigstens einen Produkts (11) Halteorgane (24, 25) durch die Öffnung (28) in den Beutel (10) einführbar sind, um den geöffneten Beutel (10) im Bereich der Öffnung (28) zu halten, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung wenigstens einige Halteorgane (24, 25) aufweist, die jeweils wenigstens ein Formorgan (26) aufweisen, an dem eine Wandung (20) des Beutels (10) jeweils derart anliegt, und die dazu eingerichtet sind, das Material der Wandung (20) vorzugsweise plastisch zu verformen, um die Wandung (20) über das jeweilige Formorgan (26) am jeweiligen Halteorgan (24, 25) zu halten.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das oder jedes Formorgan (26) eine insbesondere halbkugelförmige oder kuppelartige Auswölbung (27) aufweist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Auswölbung (27) einen Radius von wenigstens 1 mm aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das oder jedes Formorgan (26) dazu eingerichtet ist, das Material der Wandungen derart 15 insbesondere plastisch zu verformen, dass die Wandung (20) durch Formschluss am jeweiligen Formorgan (26) gehalten wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einige Halteorgane (24, 25) als Haltefinger (41) ausgebildet sind, die mit einem freien Ende in die Öffnung (28) des Beutels (10) hineinragend positionierbar sind, wobei jeder Haltefinger (41) ein Formorgan (26) aufweist, dass vorzugsweise im Bereich eines freien Endes des Haltefingers (41) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, das wenigstens eine Formorgan (26) mit Abstand zu einem Rand der Öffnung (28) des Beutels (10) zu positionieren.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand derart bemessen ist, dass das Material der Wandung (20) des Beutels (10) zwischen der Anlagefläche des Formorgans und dem Rand (44) des Beutels (10) nicht unter einer Zugkraft steht, welche längs der Transportrichtung (16) der Produkte in den Beutel (10) gerichtet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang vom jeweiligen Formorgan (27) zum entsprechenden Halteorgan (24, 25) abgerundet ausgebildet sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Halteorgan (24, 25) außerhalb des Formorgans im Querschnitt wenigstens teilweise abgerundet ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein in den Beutel (10) einschwenkender Bereich des Halteorgans (24, 25) im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist. 16

16. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Halteorgan (24, 25) eine L-förmige Gestalt aufweist, wobei die Materialstärke im Eckbereich (45) des L-förmigen Halteorgans (24, 25) gegenüber wenigstens einem anderen Bereich des Halteorgans (24, 25) erhöht ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Halteorgan (24, 25) schwenkbar gelagert ist, sodass der oder die Haltefinger (41) mit dem Formorgan (26) in den Beutel (10) einschwenkbar sind.

*****

Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Befüllen von Beuteln

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen von Beuteln mit Produkten, wobei die Beutel eine Öffnung aufweisen, über die diese mit wenigstens jeweils einem Produkt befüllt werden, und wobei Wandungen des Beutels im Bereich der Öffnung voneinander beabstandet werden, um das wenigstens eine Produkt über die Öffnung in den Beutel einzuführen, und wobei nach der Beabstandung der Wandungen und vor dem Zuführen des wenigstens einen Produkts Halteorgane durch die Öffnung in den Beutel eingeführt werden, um den geöffneten Beutel im Bereich der Öffnung zu halten, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ferner betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 7.

In der Praxis wird oftmals so vorgegangen, dass die Beutel flachliegend und ausgebreitet bereitgehalten werden, beispielsweise in einem Stapel. Eine (obere) Beutelwand kann angehoben werden, um den Beutel (leicht bzw. ein wenig) zu öffnen. Dies kann beispielsweise mit einem oder mehreren Saugorganen erfolgen, die außenseitig an einer Beutelwand angreifen und diese mitnehmen, um den Beutel zu öffnen. Alternativ ist es aber auch bekannt, mittels eines Druckluftstoßes für eine entsprechende Öffnung des Beutels zu sorgen. Danach werden Halteorgane in den Beutel eingeführt, um den Beutel aufzuspannen und somit auf die Zuführung der Produkte vorzubereiten.

Die soweit aus der Praxis bekannten Verfahren und Vorrichtungen funktionieren insgesamt einigermaßen zuverlässig. Problematisch ist jedoch, dass die Beutel (insbesondere große bzw. schwere Beutel) dazu neigen, von den Halteorganen abzurutschen. Entsprechende Gegenmaßnahmen durch Einklemmen der Beutelwand können jedoch zu Beschädigungen des Materials der Beutel führen. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde Verfahren und Vorrichtungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Handhabung der Öffnung der Beutel.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass wenigstens einige Halteorgane jeweils wenigstens ein Formorgan aufweisen, an dem eine Wandung des Beutels jeweils derart anliegt, dass das Material der Wandung vorzugsweise plastisch verformt wird, um die Wandung über das jeweilige Formorgan am jeweiligen Halteorgan zu halten.

Mit anderen Worten ist vorgesehen, dass der Beutel durch Anlage am Formorgan (plastisch) verformt wird und auf diese Weise über das Formorgan am Halteorgan gehalten wird.

Diese Lösung kann den Vorteil aufweisen, dass durch die vorzugsweise plastische Verformung des Materials der Wandung ein sicherer Halt derselben am Formorgan bzw. dem Halteorgan gegeben ist. Entsprechend kann insbesondere auf eine Klemmung der Wandung verzichtet werden.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass das Material der Wandungen derart insbesondere plastisch verformt wird, dass die Wandung vorzugsweise ausschließlich durch Formschluss am jeweiligen Formorgan gehalten wird.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Öffnung des Beutels durch entsprechende Bewegung wenigstens eines Halteorgans vergrößert wird, wobei eine Wandung des Beutels über die Formorgane gleitet bis bei entsprechend geöffnetem Beutel die Verformung der Wandung durch das oder die Formorgane erfolgt.

Vorzugsweise wird der Beutel demnach durch die Halteorgane aufgespannt, wobei die Wandung(en) des Beutels über die Formorgane und/oder die Halteorgane gleiten und dann bei entsprechender Spannung der Wandung(en) dann durch die Formorgane vorzugsweise plastisch verformt werden. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Formorgane derart an der Wandung anliegen, dass die vorzugsweise plastische Verformung mit Abstand zu einem Rand der Wandung des Beutels erfolgt.

Die Lösung kann den Vorteil aufweisen, dass eine Beschädigung des Beutels, insbesondere ein Ausreißen zum Beutelrand bzw. Öffnung hin vermieden werden kann.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die anfängliche Beabstandung der Wandungen des Beutels durch wenigstens ein Saugorgan erfolgt, welches außenseitig an einer zu beabstandenden Wandung angreift und den Beutel öffnet, wobei vorzugsweise vorgesehen sein kann, dass die Wandung des Beutels nicht zwischen dem Saugorgan und dem Haltorgan eingeklemmt werden.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass das wenigstens eine Saugorgan nach der anfänglichen Beabstandung der Wandungen des Beutels vorzugsweise deaktiviert und/oder außer Eingriff gebracht wird, sodass der Beutel nur noch durch die Halteorgane in der geöffneten Stellung gehalten wird.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung weist die Merkmale des Anspruchs 7 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Vorrichtung wenigstens einige Halteorgane aufweist, die jeweils wenigstens ein Formorgan aufweisen, an dem eine Wandung des Beutels jeweils derart anliegt, und die dazu eingerichtet sind, das Material der Wandung vorzugsweise plastisch zu verformen, um die Wandung über das jeweilige Formorgan am jeweiligen Halteorgan zu halten.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass das oder jedes Formorgan eine insbesondere halbkugelförmige oder kuppelartige Auswölbung aufweist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Auswölbung einen Radius von wenigstens 1 mm aufweist.

Durch einen entsprechenden Radius kann vermieden werden, dass das Material des Beutels beim Verformen durchstochen wird. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass das oder jedes Formorgan dazu eingerichtet ist, das Material der Wandungen derart insbesondere plastisch zu verformen, dass die Wandung durch Formschluss am jeweiligen Formorgan gehalten wird.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass wenigstens einige Halteorgane als Haltefinger ausgebildet sind, die mit einem freien Ende in die Öffnung des Beutels hineinragend positionierbar sind, wobei jeder Haltefinger ein Formorgan aufweist, dass vorzugsweise im Bereich eines freien Endes des Haltefingers angeordnet ist.

Vorzugsweise kommen wenigstens zwei Halteorgane mit jeweils vorzugsweise einem Formorgan zum Einsatz, welche an einer Wandung des Beutels zum Einsatz kommen, um den Beutel zu öffnen. Ein weiteres Halteorgan, vorzugsweise ohne Formorgan, kommt auf einer anderen Seite des Beutels zum Einsatz, insbesondere als Gegenhalter.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, das wenigstens eine Formorgan mit Abstand zu einem Rand der Öffnung des Beutels zu positionieren.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der Abstand derart bemessen ist, dass das Material der Wandung des Beutels zwischen der Anlagefläche des Formorgans und dem Rand des Beutels nicht unter einer Zugkraft steht, welche längs des Transportweges der Produkte in den Beutel gerichtet ist.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der Übergang vom jeweiligen Formorgan zum entsprechenden Halteorgan abgerundet ausgebildet ist.

Ein Vorteil dieser Lösung kann darin bestehen, scharfe Kanten in diesem Bereich zu vermeiden und ein besseres Gleiten des Beutelmaterials beim Abziehen des Beutels zu unterstützen.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass wenigstens ein Halteorgan außerhalb des Formorgans im Querschnitt wenigstens teilweise abgerundet ausgebildet ist. Ein Vorteil dieser Lösung kann ebenso darin bestehen, dass das Gleiten des Beutelmaterials über das Halteorgan erleichtert wird.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass ein in den Beutel einschwenkender Bereich des Halteorgans im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist.

Ein Vorteil dieser Lösung kann darin bestehen, die in diesem Bereich auftretende Belastung, durch das sich darüber spannende Beutelmaterial, bestmöglich aufnehmen zu können.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass wenigstens ein Halteorgan eine L-förmige Gestalt aufweist, wobei die Materialstärke im Eckbereich des L-förmigen Halteorgans gegenüber anderen Bereichen erhöht ist, insbesondere um das Halteorgan gegen Aufbiegung und auftretende Querbiegung, durch die Aufspannung der Wandungen des Beutels, zu schützen.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass wenigstens ein Halteorgan schwenkbar gelagert ist, sodass die Haltefinger mit dem Formorgan in den Beutel einschwenkbar sind. Ein entsprechender Einschwenkmechanismus für das oder die Halteorgane kann pneumatisch, elektrisch, magnetisch oder mechanisch betrieben sein.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. In diesen zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Befüllen von Beuteln in einer schematischen, räumlichen Darstellung,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 und 4 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößertem Maßstab im Bereich III in Fig. 2 in aufeinander folgenden Bewegungsphasen,

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößertem Maßstab im Bereich VI in Fig. 4, Fig. 6 einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VI - VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine Darstellung entsprechend Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, und

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VIII - VIII in Fig. 1 in aufeinander folgenden Bewegungsphasen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Vorrichtung zum Verpacken von Windelgruppen in Beutel 10 beschrieben. Da als Packungsinhalt aber auch andere Gegenstände in Frage kommen, wird nachfolgend der allgemeine Begriff Produkt 11 benutzt. Bei dem zu verpackenden Produkt 11 muss es sich auch nicht um eine Produktgruppe handeln, sondern es kommen auch ein oder mehrere Einzelprodukte oder mehrere Produktgruppen in Frage. Insofern werden die Begriffe im nachfolgenden synonym benutzt.

Die Produkte 11 werden als Gruppe einer Komprimierstation 12 zugeführt. In dieser wird die Gruppe von Produkten 11 dann komprimiert und im Anschluss mittels eines Schiebers 13 in ein Shuttle 14 abgeschoben. Die Komprimierstation 12 ist bei den vorliegenden Windelgruppen als sinnvoll einzuschätzen, kann aber natürlich bei anderen Produkten entfallen.

Bei dem Shuttle 14 kann es sich wie gezeigt um eine längliche Führung handeln, die in Transportrichtung 16 hin- und herbewegt werden kann und die Gruppe von Produkten 11 seitlich und komprimiert zusammenhält. Auch hier sind andere aus dem Stand der Technik bekannte Führungen denkbar.

Das Verfahren besteht im Wesentlichen aus folgenden Schritten:

Der Schieber 13 und das Shuttle 14 werden zusammen mit der Gruppe von Produkten 11 in Transportrichtung 16 zu einer Beutelöffnungsstation 15 gefördert. In der Beutelöffnungsstation 15 werden flachgefaltete Beutel 10 stapelweise in einem Beutelmagazin 17 übereinander bereitgehalten. Die jeweiligen Beutelstapel werden in Richtung der Beutelöffnungsstation 15 gefördert und unter dieser entsprechend positioniert (siehe Fig. 1). Mittels einer Hubstation 18 werden die Beutelstapel angehoben, von zwei beweglichen Gabelhaltern 19 aufgenommen und auf das Höhenniveau des Shuttles 14 gebracht (siehe Fig. 2).

Es versteht sich, dass die Beutel 10 natürlich auch einzeln verarbeitet werden können, sodass auf das hier gezeigte Beutelmagazin 17 zumindest an dieser Stelle oder insgesamt verzichtet werden kann.

Auf die obenliegende Wandung 20 des obersten Beutels 10 wird ein Paar Sauggreifer 22 als Saugorgane herabgesenkt, welche die obere Wandung 20 ansaugen und halten. Durch nachfolgendes Anheben der Saugorgane wird die obere Wandung 20 mitgeführt und der Beutel 10 leicht geöffnet. Als Gegenlage zum Anheben, wird eine untere Wandung 21 des Beutels 10 durch ein Bodenblech 23, welches in den Beutel 10 hineinragt, gehalten. Das Bodenblech 23 dient auf diese Weise als Halteorgan für den Beutel 10.

Ist der Beutel 10 auf diese Weise (durch das Anheben mit den Saugorganen) leicht geöffnet, schwenken zwei weitere Halteorgane 24, 25 in diesen hinein. Die Saugorgane und eingeschwenkten Halteorgane 24, 25 bewegen sich weiter nach oben und nehmen die Wandung 20 mit.

Die Halteorgane 24, 25 sind so geformt, dass sie an ihrem freien Ende oder in der Nähe derselben jeweils ein Formorgan 26 aufweisen. Im vorliegenden Fall sind die Formorgane 26 jeweils als Auswölbungen 27 ausgebildet.

Das Beutelmaterial wird bei der Aufwärtsbewegung der Saugorgane und der Halteorgane 24, 25 nicht fest zwischen diesen eingeklemmt, sondern die obere Wandung 20 des Beutels 10 wird über die Halteorgane 24, 25 und deren jeweilige Formorgane 26 gespannt, sodass sich eine rechteckförmige (Beutel-)Öffnung 28 ausbildet (siehe Fig. 9).

Durch die Kontur der Auswölbung 27 wird das Beutelmaterial zum Ende des Aufspannvorgangs plastisch über diese verformt (überdehnt), allerdings ohne zu reißen. Durch die so entstehende formschlüssige Verbindung zwischen Beutelmaterial und Formorgan 26 wird die während des Einschubs des Shuttles 14 in den Beutel 19 entstehende Zugkraft 29, welche längs der Transportrichtung 16 gerichtet ist (siehe Fig. 5 und Fig. 6), über das Beutelmaterial aufgenommen. Über den so eingebrachten Widerstand wird der Beutel 10 während des gesamten Einschiebevorgangs sicher gehalten und ein unkontrolliertes Abgleiten des Beutels 10 von den Halteorganen 24, 25 wird verhindert.

Da bei diesem Verfahren keine feste Klemmung des Beutelmaterials zum Einsatz kommt, ergibt sich ein weiterer Vorteil: Während des gesamten Öffnens des Beutels 10, kann das Material der oberen Wandung 20 ungehindert in die sich aufspannenden Seitenwände nachrutschen. Durch die während des Aufspannens auftretenden Zugkräfte 30, welche quer zur Transportrichtung 16 gerichtet sind, spannt sich die obere Wandung 20, sodass ein Durchhängen der Wandung 20 im aufgespannten Zustand des Beutels 10 verhindert wird. Sowohl das Produkt 11 als auch das Shuttle 14 können ungehindert in den offenen Beutel 10 eingeschoben werden.

Die Saugorgane können beim Aufspannen des Beutels 10 entweder aktiviert bleiben oder nach den Öffnen des Beutels 10 abgeschaltet werden. Wie Fig. 9 zeigt wird die Wandung 20 beim Aufspannen des Beutels 10 von den Saugorganen abgezogen oder abgeschält, sodass die Saugorgane dann in jedem Fall nicht mehr benötigt werden und gegebenenfalls deaktiviert werden können.

Beim Einfahren des Shuttles 14 und des Schiebers 13 in den geöffneten Beutel 10 wird die Gruppe von Produkten 11 bis kurz vor den Boden 31 des Beutels 10 gefördert. Das Shuttle 14 wird im Anschluss wieder in Richtung Ausgangsstellung bewegt, während der Schieber 13 die Produkte 11 bis an den Boden 31 des Beutels 10 aus dem Shuttle 14 schiebt.

Der Schieber 13 schiebt die Produkte 11 danach weiter in Richtung einer Siegel-/Schneidstation 32 und der Beutel 10 wird dabei von den Halteorganen 24, 25 abgezogen.

Überlagert zu der Bewegung des Shuttles 14 in Richtung Ausgangsstellung, werden die Saugorgane und die Halteorgane 24, 25 bereits wieder herabgesenkt, um den nächsten Beutel 10 aufzunehmen (siehe Fig. 7). Diese Bewegungsüberlagerung ist möglich, da sich sowohl die Saugorgane als auch die Halteorgane 24, 25 konstruktiv außerhalb des Arbeitsbereichs des Shuttles 14 befinden (siehe Fig. 8 und Fig. 9).

Zum Abschluss wird der befüllte Beutel 10 einer Siegel-/Schneidstation 32 zugeführt, in welcher der Beutel 10 in bekannter Weise verschlossen wird (siehe rechter Bereich in Fig. 7). Das heißt, eine stirnseitige Beutelnaht wird mittels aufeinander zu bewegter Siegelbacken 33, 34 verschweißt und das überschüssige Material wird abgeschnitten, bevor es über einen Absaugkanal aus der Maschine entfernt wird (siehe rechter Bereich in Fig. 2). Mit dem so abgetrennten Material werden auch die plastischen Verformungen im Beutelmaterial, hervorgerufen durch die Überdehnung an der Auswölbung 27, vom fertigen Beutel 10 entfernt.

Bei großen Beuteln 10 (z.B. für mehrreihige Windelformate) kann der Bereich des Aufspannens des Beutels 10 auch nur durch die Halteorgane 24, 25 mit Auswölbung 27 kritisch sein. Das Gewicht des Beutels 10 und deren Überhang in der Beutelzufuhr können dazu führen, dass der Beutel 10 während des Aufziehens (Bereich zwischen erstem Öffnen durch Saugorgan und das vollständige Aufspannen durch und über die Halteorgane 24, 25 von den Auswölbungen 27 der Halteorgane 24, 25 abgezogen wird.

Um ein sicheres Öffnen von großen Beuteln 10 zu gewährleisten, kann der Öffnungsvorgang wie folgt gestaltet werden:

Zuerst ergreifen die, auf das Beutelmagazin 17 herabgesenkten Saugorgane (wie vorstehend beschrieben) die obere Wandung 20 und schaffen einen ersten Öffnungsspalt. In diesen schwenken die Halteorgane 24, 25 mit Auswölbungen 27 ein, bis sie gegen eine feste Gegenlage (z. B. die Saugorgane) zum Anschlag kommen. Dabei wird entsprechend das Beutelmaterial fest zwischen den Halteorganen 24, 25 und der Gegenlage geklemmt. So bleibt der Beutel 10 während des Aufziehens in Position und kann nicht von den Halteorganen 24, 25 abgezogen werden.

Kurz bevor die Saugorgane und eingeschwenkten Halteorgane 24, 25 ihre obere Endposition erreichen, werden die Halteorgane 24, 25 von ihrer Gegenlage (leicht) weggeschwenkt, die feste Klemmung des Beutelmaterials geöffnet und die Aufspannung des Beutels 10 erfolgt nur noch über die Halteorgane 24, 25. Auch hier wird dann das Material entsprechend über die Auswölbungen 27 auf den Halteorganen 24, 25 überdehnt und wie bereits oben beschrieben gehalten, bis letztendlich der Beutel 10 mit den Produkten 11 mittels des Schiebers 13 abgezogen wird.

Die Vorrichtung weist darüber hinaus noch folgende Besonderheiten auf:

Die Beutelstapel werden entlang einer Bahnplatte 35 dem Beutelmagazin 17 zugeführt. Der Transport erfolgt dabei mittels eines Zahnriemens 36, der Pins 37 aufweist, die (von unten) in entsprechende Löcher in den Beuteln 10 eingreifen. Beim Anheben des Beutelstapels werden die Beutel von den Pins 37 abgezogen und (von oben) greifen Pins 38 am Bodenblech 23 in die Löcher (Fig. 2 und 3).

Die Halteorgane 24, 25 sind als Haltefinger ausgebildet. Die Halteorgane 24, 25 sind schwenkbar an einem Halter 39 angeordnet, an dem auch ein Saugorgan gelagert ist. Auf diese Weise kann ein Halteorgan 24, 25 zusammen mit einem Saugorgan (in vertikaler Richtung) bewegt werden.

Die Halteorgane 24, 25 weisen vorzugsweise an einem freien Ende die Auswölbung 27 auf. Der Auswölbung 27 vorgeordnet ist jeweils ein Abschnitt mit einer ebenen Oberseite. Dieser sogenannte gerade Bereich 40 sorgt dafür, dass die plastische Verformung nur im gegenüber der Auswölbung 27 zurückspringenden Bereich der Auswölbung 27 erfolgt und nicht im geraden Bereich 40.

Die Halteorgane 24, 25 sind im Querschnitt L-förmig ausgebildet, mit zwei Schenkeln, die in einem Eckbereich 45 Zusammentreffen. Der in den Beutel 10 hereinragende Schenkel weist die Auswölbung 27 und den geraden Bereich 40 auf und dient als Haltefinger 41. Der andere Schenkel 42 dient zur schwenkbaren Lagerung am Halter 39.

Fig. 6 lässt noch erkennen, in welchem Bereich die vorzugsweise plastische Verformung 43 angeordnet ist, nämlich mit Abstand zum Beutelrand 44.

Weiterhin ist vorgesehen, dass der Übergang vom jeweiligen Formorgan zum entsprechenden Halteorgan 24, 25 abgerundet ausgebildet sind. Auf diese Weise können scharfe Kanten in diesem Bereich vermieden werden, um ein besseres Gleiten des Beutelmaterials beim Abziehen des Beutels 10 zu unterstützen

Weiterhin ist vorgesehen, dass die Halteorgane 24, 25 außerhalb des Formorgans im Querschnitt wenigstens teilweise abgerundet ausgebildet sind, um das Gleiten des Beutelmaterials über die Halteorgane 24, 25 zu erleichtern.

Weiterhin ist vorgesehen, dass ein in den Beuteln einschwenkender Bereich der Halteorgane 24, 25, nämlich die Haltefinger 41 im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist. Ein Vorteil dieser Lösung kann darin bestehen, die in diesem Bereich auftretende Belastung, durch das sich darüber spannende Beutelmaterial, bestmöglich aufnehmen zu können.

Weiterhin ist vorgesehen, dass die Materialstärke im Eckbereich 45 der Halteorgane 24, 25 gegenüber anderen Bereichen erhöht ist, insbesondere um die Halteorgane 24, 25 gegen Aufbiegung und auftretende Querbiegung, durch die Aufspannung der Wandungen des Beutels 10, zu schützen.

Ein Einschwenkmechanismus für das oder die Halteorgane 24, 25 kann beispielsweise pneumatisch, elektrisch, magnetisch oder mechanisch betrieben sein.

Es versteht sich, dass die Beutel 10 natürlich auch in einer anderen Ausrichtung gehandhabt werden können und nicht flach fliegen müssen. Entsprechend erfolgt das Aufrichten der Beutel 10 dann in einer angepassten Richtung. Insofern ist die Erfindung nicht auf die gezeigte Orientierung horizontal/vertikal eingeschränkt, sondern lässt sich grundsätzlich auch in anderen Orientierungen umsetzen.

***** Bezugszeichenliste

10 Beutel 42 Schenkel

11 Produkt 43 Verformung

12 Komprimierstation 44 Beutelrand

13 Schieber 45 Eckbereich

14 Shuttle

15 Beutelöffnungsstation

16 Transportrichtung

17 Beutelmagazin

18 Hubstation

19 Gabelhalter

20 Wandung (oben)

21 Wandung (unten)

22 Sauggreifer

23 Bodenblech

24 Halteorgan

25 Halteorgan

26 Formorgan

27 Auswölbung

28 Öffnung (Beutel)

29 Zugkraft (längs)

30 Zugkraft (quer)

31 Boden (Beutel)

32 Siegel-/Schneidstation

33 Siegelbacke

34 Siegelbacke

35 Bahnplatte

36 Zahnriemen

37 Pin (Zahnriemen)

38 Pin (Bodenblech)

39 Halter

40 Bereich

41 Haltefinger