Außerdem betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Verpacken von zu ent- sorgendem Gut, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens, mit einem Abscheidebereich zum Einbringen des zu entsorgenden Gutes und mit einem Verpackungsbereich, in dem ein Verpackungsbehältnis positionierbar ist, wobei zu entsorgendes Gut vom Abscheidebereich in das Verpackungsbehältnis überführbar ist.

Derartige Verfahren und Vorrichtungen kommen insbesondere zur Entsorgung von Sauggut bei Staubsaugern zum Einsatz. Bei Staubsaugern wird das aufge- saugte Gut häufig über einen längeren Zeitraum, typischerweise bis zu 3 Mo- nate, in einem Behälter innerhalb des Staubsaugers gelagert. Während dieser Zeit steigt die Gesundheitsgefährdung durch Keimwachstum kontinuierlich an.

Kommt bei den Staubsaugern eine Filtertüte zum Einsatz, so wird diese zu- sammen mit dem Sauggut dem Staubsauger entnommen, wobei die Filtertüte durch eine Abdeckung verschlossen werden kann. Bei der Entsorgung des Sauggutes ist der Kontakt mit demselben zwar durch die Abdeckung reduziert, er wird aber nicht gänzlich vermieden, da die Keime die Filterwandung durch- dringen können. Es sind auch Staubsauger bekannt, bei denen keine Filter- tüten zum Einsatz kommen. In derartigen Fällen muß das Sauggut einem in das Gehäuse des Staubsaugers einsetzbaren Behälter entnommen werden.

Dies ist wiederum mit einer nicht unerheblichen Gesundheitsgefährdung ver- bunden.

In der DE 40 18 077 C2 wird vorgeschlagen, das zu entsorgende Gut mittels eines Saugstromes in einen Abscheidebereich einzubringen, von dem aus das Sauggut in ein Verpackungsbehältnis überführt wird, welches zuvor in einem Verpackungsbereich positioniert wurde. Das Verpackungsbehältnis kann dann verschlossen und aus dem Verpackungsbereich entfernt werden. Nachteilig an einer derartigen Vorgehensweise ist es allerdings, daß nach jeder Entnahme ein neues Verpackungsbehältnis manuell in dem Verpackungsbereich posi- tioniert werden muß.

In der DE-OS 21 39 671 wird vorgeschlagen, bei einem elektrischen Staub- sauger ein Magazin mit einem Vorrat an Filtertüten bereitzuhalten. Das Saug- gut wird mittels einer Saugluftströmung direkt in eine Filtertüte eingebracht.

Wird die gefüllte Filtertüte aus dem Gehäuse des Staubsaugers entfernt, so kann gleichzeitig eine neue Filtertüte dem Magazin entnommen und zum Ein- bringen von Sauggut positioniert werden. Während des Betriebes des Staub- saugers sammelt sich zunehmend Sauggut in der Filtertüte an. Es muß daher zur Bereitstellung der erforderlichen Saugströmung ein leistungsstarkes Saug- gebläse zum Einsatz kommen, da die Saugluftströmung durch die Filtertüte hindurchgeführt wird und das sich darin ansammelnde Sauggut einen zuneh- menden Strömungswiderstand darstellt. Darüber hinaus weist der bekannte Staubsauger die voranstehend bereits erläuterten Nachteile hinsichtlich einer möglichen Gesundheitsgefährdung aufgrund von Keimwachstum auf.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren sowie eine Vorrich- tung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß das Verfahren auf einfache Weise durchgeführt und die Handhabung der Vorrichtung vereinfacht werden können.

Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren der gattungsgemäßen Art erfindungs- gemäß dadurch gelöst, daß man in einer Vorratseinrichtung einen Vorrat an Verpackungsbehältnissen bereithält und nach dem Entfernen eines Verpak- kungsbehältnisses aus dem Verpackungsbereich mittels einer Vorschub- einrichtung ein leeres Verpackungsbehältnis von der Vorratseinrichtung in den Verpackungsbereich überführt.

In das erfindungsgemäße Verfahren fließt der Gedanke mit ein, daß die Durch- führung des Verfahrens erheblich vereinfacht werden kann, indem man eine Vielzahl von Verpackungsbehältnissen in der Vorratseinrichtung bereithält und beim Entfernen eines mit zu entsorgendem Gut gefüllten Verpackungsbehält- nisses aus dem Verpackungsbereich selbsttätig ein leeres Verpackungsbehält- nis aus der Vorratseinrichtung in den Verpackungsbereich überführt. Insbe- sondere zum Verpacken von Sauggut können dadurch der Komfort und die Hygiene beim Entsorgen des Sauggutes deutlich verbessert werden. Dies er- folgt dadurch, daß das Sauggut selbsttätig in einem Verpackungsbehältnis ver- packt werden kann, so daß zum einen die Entnahme deutlich vereinfacht und zum anderen ein Kontakt mit dem Sauggut vermieden wird.

Das Verpacken des zu entsorgenden Gutes, insbesondere das Verpacken von Sauggut in einem Staubsauger, erfolgt in einem Verpackungsbehältnis, bei- spielsweise einer Kunststoff-oder Papiertüte. Eine große Anzahl von Verpak- kungsbehältnissen können in verhältnismäßig großen zeitlichen Abständen in die Vorratseinrichtung eingebracht werden, und das zu entsorgende Gut kann bedarfsweise, insbesondere in verhältnismäßig kurzen zeitlichen Abständen, verpackt in einem Verpackungsbehältnis aus dem Verpackungsbereich entfernt werden. Dadurch kann insbesondere die Verweildauer von Sauggut in einem Staubsauger erheblich reduziert werden, so daß die Gesundheitsgefährdung durch Keimwachstum deutlich verringert wird. Das Entfernen aus dem Verpak- kungsbereich kann manuell erfolgen, indem man das verpackte Gut dem Ver- packungsbereich entnimmt. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß das ver- packte Gut selbsttätig aus dem Verpackungsbereich ausgegeben, vorzugswei- se ausgeworfen wird oder aber es wird an eine Entnahmestation weitergeleitet oder auch an eine weitere Bearbeitungsstation.

Das erfindungsgemäße Verfahren kann nicht nur zum Verpacken von Sauggut zum Einsatz kommen, sondern beispielsweise auch zur verpackten Müllentsor- gung herangezogen werden. So kann zum Beispiel biologisch abbaubarer Haushaltsmüll in einem biologisch abbaubaren Verpackungsbehältnis verpackt und anschließend entsorgt werden, ohne daß eine Geruchsbelästigung oder eine Verschmutzung auftritt. Auch zum Verpacken von infektiösem Gut, wie es beispielsweise in medizinischen Einrichtungen auftritt, kann das erfindungs- gemäße Verfahren eingesetzt werden.

Das Einbringen des zu entsorgenden Gutes in den Abscheidebereich kann ma- nuell erfolgen. Von besonderem Vorteil ist es, wenn man das zu entsorgende Gut mittels eines Saugluftstromes in den Abscheidebereich überführt. Hierbei kann vorgesehen sein, daß man in dem Abscheidebereich das zu entsorgende Gut mittels eines oder mehrerer Abscheideelemente vom Saugluftstrom trennt.

Das Abtrennen des zu entsorgenden Gutes vom Saugluftstrom erfolgt im Ab- scheidebereich vorzugsweise mittels eines Fliehkraftabscheiders, beispiels- weise eines Zyklons, oder mittels eines Prallabscheiders, insbesondere einer Prallwand.

Es kann auch vorgesehen sein, daß man das zu entsorgende Gut mittels eines Filterelementes, beispielsweise eines Faltenfilters, insbesondere eines Flach- faltenfilters, vom Saugluftstrom abtrennt. Hierbei ist es günstig, wenn man das Filterelement mit einem Filterabreinigungselement kombiniert, so daß das Fil- terelement in zeitlichen Abständen abgereinigt werden kann. Hierbei kann vor- gesehen sein, daß das bei der Filterabreinigung anfallende Gut in ein separates Verpackungsbehältnis überführt und entsorgt wird. Von besonderem Vorteil ist es jedoch, wenn das bei der Filterabreinigung anfallende Gut zusammen mit dem mittels des Filters von der Saugluftströmung abgetrennten Gut in ein ge- meinsames Verpackungsbehältnis überführt und verpackt wird.

Das in den Abscheidebereich eingebrachte Gut kann kontinuierlich in ein im Verpackungsbereich positioniertes Verpackungsbehältnis überführt werden. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß man in den Abscheidebereich einge- brachtes, zu verpackendes Gut zunächst in einem dem Abscheidebereich zu- geordneten Sammelbereich zwischenspeichert und in zeitlichen Abständen vom Sammelbereich in ein Verpackungsbehältnis überführt. Der Einsatz eines Sammelbereiches hat den Vorteil, daß während der Zwischenspeicherung von zu entsorgendem Gut im Sammelbereich das Verpackungsbehältnis luftdicht verschlossen werden kann. Dadurch kann beispielsweise eine Geruchsbelästi- gung vermieden werden. Wird das zu entsorgende Gut mittels einer Saugluft- strömung in den Abscheidebereich überführt, so hat der Einsatz eines Sam- melbereiches außerdem den Vorteil, daß das Verpackungsbehältnis von der im Abscheidebereich herrschenden Saugluftströmung abgetrennt werden kann.

Es kann beispielsweise vorgesehen sein, daß man während des Einbringens von zu entsorgendem Gut in den Abscheidebereich den Abscheidebereich von dem Verpackungsbehältnis luftdicht abtrennt. Hierzu kann beispielsweise in ein Verbindungskanal, der den Abscheidebereich mit dem Verpackungsbehältnis verbindet, ein Absperrorgan, beispielsweise ein Schieber oder eine Klappe, ge- schaltet werden.

Wie bereits erläutert, kann alternativ vorgesehen sein, daß man während des Einbringens von zu entsorgendem Gut in den Abscheidebereich gleichzeitig auch zu entsorgendes Gut vom Abscheidebereich in ein Verpackungsbehältnis überführt.

Das Überführen von zu entsorgendem Gut in das Verpackungsbehältnis kann beispielsweise dadurch erzielt werden, daß man eine Druckdifferenz zwischen dem Abscheidebereich und dem Verpackungsbehältnis aufrechterhält, so daß das zu entsorgende Gut in das Verpackungsbehältnis eingesaugt oder einge- drückt werden kann.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn man das zu entsorgende Gut über eine Druckschleuse vom Abscheidebereich in das Verpackungsbehältnis überführt.

Als Druckschleuse kann beispielsweise eine Zellenradschleuse zum Einsatz kommen. Dies ermöglicht die Aufrechterhaltung einer Druckdifferenz zwischen Abscheidebereich und Verpackungsbehältnis, wobei gleichzeitig eine andau- ernde Überführung von zu entsorgendem Gut in das Verpackungsbehältnis sichergestellt wird.

Das Überführen des Gutes in das Verpackungsbehältnis kann unter Wirkung der Schwerkraft erfolgen oder auch durch Druckbeaufschlagung des Gutes. Es kann auch vorgesehen sein, daß man das zu entsorgende Gut mittels moto- risch angetriebener Transportelemente, beispielsweise einer Förderschnecke, in das Verpackungsbehältnis überführt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen, daß man das zu entsorgende Gut in ein luftdichtes Verpackungsbehältnis verpackt. Dadurch kann die Hygiene erheblich verbes- sert werden und auch eine Geruchsbelästigung durch das zu entsorgende Gut wird praktisch vermieden.

So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß man das zu entsorgende Gut in eine Folie verpackt, beispielsweise eine Kunststoffolie, vorzugsweise eine Folie aus Polyethylen, oder auch eine biologisch abbaubare Folie. Die Folie weist vorzugsweise eine Materialstärke von etwa 20 um auf. Als Folienmaterial kann auch Papier zum Einsatz kommen.

Günstig ist es, wenn man das zu entsorgende Gut in einen Schlauch einfüllt und diesen anschließend verschließt. Eine derartige Vorgehensweise hat den Vorteil, daß der Schlauch in Form eines Endlosschlauches in der Vorratsein- richtung bereitgehalten werden kann.

Alternativ kann vorgesehen sein, daß man das zu entsorgende Gut in einen Becher oder eine Tüte verpackt, vorzugsweise eine Papiertüte. Derartige Tüten können in der Vorratseinrichtung in Form einer Vorratsrolle aufgewickelt be- reitgehalten werden.

Wie bereits erläutert, zeichnet sich das erfindungsgemäße Verfahren unter an- derem dadurch aus, daß man ein Verpackungsbehältnis mittels einer Vor- schubeinrichtung in den Verpackungsbereich überführt. Hierzu kann vorge- sehen sein, daß man mittels der Vorschubeinrichtung eine Druckdifferenz zwi- schen der Vorratseinrichtung und dem Verpackungsbereich erzeugt, so daß ein leeres Verpackungsbehältnis unter der Wirkung einer Druckbeaufschlagung von der Vorratseinrichtung in den Verpackungsbereich überführt wird.

Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß man das Verpackungsbehältnis in den Verpackungsbereich einbläst oder einsaugt.

Wie bereits erwähnt, ist es von besonderem Vorteil, wenn man das Verpak- kungsbehältnis in Form eines Endlosschlauches bevorratet. Hierbei ist es gün- stig, wenn man zu entsorgendes Gut in einen Endbereich des Endlosschlauches einfüllt und den Endbereich anschließend beispielsweise mittels einer Trenn- schweißvorrichtung, vorzugsweise einer Heizvorrichtung, abtrennt und ver- schweißt. Hierzu kann ein Heizdraht zum Einsatz kommen, der einen aus Kunststoff gefertigten Endbereich eines Endlosschlauches abtrennt und ver- schweißt.

Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Verpacken von entsor- gendem Gut, insbesondere zur Durchführung des voranstehend genannten Verfahrens, mit einem Abscheidebereich zum Einbringen des zu entsorgenden Gutes und mit einem Verpackungsbereich, in dem ein Verpackungsbehältnis positionierbar ist, wobei zu entsorgendes Gut vom Abscheidebereich in das Verpackungsbehältnis überführbar ist. Bei einer derartigen Vorrichtung wird die eingangs genannte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vor- richtung eine Vorratseinrichtung mit einem Vorrat an Verpackungsbehältnissen umfaßt sowie eine Vorschubeinrichtung zum selbsttätigen Überführen eines Verpackungsbehältnisses von der Vorratseinrichtung in den Verpackungs- bereich. Insbesondere bei der Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrich- tung bei Reinigungsgeräten, beispielsweise bei Staubsaugern, können dadurch die Hygiene und der Komfort bei der Entsorgung des Gutes deutlich gesteigert werden.

Vorzugsweise ist das zu entsorgende Gut mittels eines Saugluftstromes in den Abscheidebereich einbringbar. Hierzu kann vorgesehen sein, daß der Abschei- debereich mit einem Sauglufteinlaß sowie einem Saugluftauslaß in Strömungs- verbindung steht und daß der Saugluftauslaß mit einem Sauggebläse verbind- bar ist. An den Sauglufteinlaß kann beispielsweise eine Reinigungsdüse, ins- besondere eine Bodendüse, angeschlossen werden, so daß mittels einer Saug- luftströmung zu entsorgendes Gut von der Reinigungsdüse über den Saug- lufteinlaß in den Abscheidebereich eingebracht werden kann. Der Abscheide- bereich kann eine starre Wandung aufweisen. Vorzugsweise ist der Abscheide- bereich kammerartig ausgestaltet.

Der Abscheidebereich weist bei einer bevorzugten Ausführungsform Abschei- deelemente zur Abtrennung des zu entsorgenden Gutes vom Saugluftstrom auf, beispielsweise einen Fliehkraftabscheider, insbesondere ein Zyklon, einen Prallabscheider, insbesondere eine Prallwand, und/oder Filterelemente. Letz- tere können beispielsweise in Form eines Faltenfilters, insbesondere eines Flachfaltenfilters ausgestaltet sein. Hierbei ist es günstig, wenn die Filterele- mente mit einem Filterabreinigungselement kombiniert sind, so daß in zeitli- chen Abständen eine Abreinigung des Filterelementes erfolgen kann.

Von Vorteil ist es, wenn der Abscheidebereich mit einem vorzugsweise kam- merartig ausgestalteten Sammelbereich gekoppelt ist zum Zwischenspeichern von zu entsorgendem Gut, das in zeitlichen Abständen vom Sammelbereich in ein Verpackungsbehältnis überführbar ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Abscheide- bereich vom Verpackungsbereich luftdicht abtrennbar ist. Der Abscheide- bereich kann beispielsweise über einen Verbindungskanal mit dem Verpak- kungsbereich verbunden sein, wobei der Verbindungskanal luftdicht ver- schließbar ist. Hierzu kann vorgesehen sein, daß in den Verbindungskanal ein Absperrorgan geschaltet ist, beispielsweise eine Klappe oder ein Schieber. Al- ternativ kann der Verbindungskanal als flexibler Schlauch ausgebildet sein, der mittels Klemmittel luftdicht verschließbar ist.

Vorzugsweise ist das zu entsorgende Gut unter Aufrechterhaltung einer Druck- differenz zwischen dem Abscheidebereich und dem Verpackungsbehältnis in das Verpackungsbehältnis überführbar. Hierzu ist es von Vorteil, wenn das zu entsorgende Gut über eine Druckschleuse vom Abscheidebereich in das Ver- packungsbehältnis überführbar ist. So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der Abscheidebereich über eine Zellenradschleuse mit dem Verpackungs- bereich verbunden ist, in dem ein Verpackungsbehältnis positionierbar ist.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß der Abscheidebereich und der Verpackungs- bereich mit Unterdruck beaufschlagbar sind. Unter der Wirkung des Unterdruk- kes kann sowohl zu entsorgendes Gut in den Abscheidebereich eingebracht als auch ein Verpackungsbehältnis von der Vorratseinrichtung in den Verpak- kungsbereich überführt werden. Hierzu kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der Abscheidebereich und der Verpackungsbereich an ein Sauggebläse anschließbar sind.

Vorzugsweise ist das zu entsorgende Gut mittels motorisch angetriebener Transportelemente in das Verpackungsbehältnis überführbar. Hierzu kann bei- spielsweise eine Förderschnecke zum Einsatz kommen oder auch, wie bereits erwähnt, eine Zellenradschleuse.

Die Verpackungsbehältnisse sind vorzugsweise luftdicht ausgestaltet.

Eine konstruktiv besonders einfache Bevorratung von Verpackungsbehältnis- sen kann dadurch erzielt werden, daß die Verpackungsbehältnisse als Folie, insbesondere als Schlauchfolie, vorzugsweise in Endlosform, ausgestaltet sind.

Günstig ist es, wenn die Verpackungsbehältnisse durch Druckbeaufschlagung von der Vorratseinrichtung in den Verpackungsbereich überführbar sind. Hier- zu kann die erfindungsgemäß zum Einsatz kommende Vorschubeinrichtung Elemente zur Unterdruckbeaufschlagung des Verpackungsbereiches und/oder Elemente zur Überdruckbeaufschlagung eines in der Vorratseinrichtung be- vorrateten Verpackungsbehältnisses umfassen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Verpackungsbehältnisse in Form eines Endlosschlauches in der Vorratseinrichtung bevorratet sind, wobei ein Endbe- reich des Endlosschlauches mittels einer Trennschweißeinrichtung abtrennbar und verschließbar ist. Der Endlosschlauch kann auf einen Träger aufgeschoben und in gestauchter oder gefalteter Form auf dem Träger, beispielsweise einem Rohr, bevorratet sein.

Vorzugsweise umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Gehäuse mit ei- nem Saugluftauslaß, wobei das Gehäuse den Abscheidebereich, den Verpak- kungsbereich und die Vorratseinrichtung umgibt und wobei der Abscheidebe- reich und der Verpackungsbereich luftdurchlässig ausgestaltet sind und der Abscheidebereich mit dem Sauglufteinlaß in Strömungsverbindung steht. Über den Sauglufteinlaß und den Saugluftauslaß kann eine Saugluftströmung durch das Gehäuse hindurchgeführt werden, wobei die Saugluftströmung den luft- durchlässig ausgebildeten Abscheidebereich durchgreift. Eine luftdurchlässige Wandung des Abscheidebereichs bildet somit ein Filterelement zur Abschei- dung des mittels der Saugluftströmung in den Abscheidebereich eingebrachten Gutes. Da auch der Verpackungsbereich luftdurchlässig ausgestaltet ist, bildet sich in ihm bei Vorliegen einer das Gehäuse durchgreifenden Saugluftströmung ein Unterdruck aus. Dieser Unterdruck kann zum Überführen eines Verpak- kungsbehältnisses aus der Vorratseinrichtung in den Verpackungsbereich her- angezogen werden.

Der Abscheidebereich weist vorzugsweise eine zumindest bereichsweise aus Sinterkunststoff gefertigte Wandung auf, die die erforderliche Luftdurchlässig- keit des Abscheidebereiches gewährleistet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgendem Gut findet vorzugsweise bei Reinigungsgeräten Verwendung, insbesondere bei Staubsaugern.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zei- gen : Figur 1 : eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut ; Figur 2 : eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut ; Figur 3 : eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut ; Figur 4 : eine schematische Darstellung einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut ; Figur 5 : eine vergrößerte Darstellung von Teilbereich A aus Figur 4 und Figur 6 : eine schematische Darstellung einer fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgen- dem Gut.

In Figur 1 ist eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrich- tung zum Verpacken von zu entsorgendem Gut dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegt. Sie umfaßt einen Abscheidebereich in Form ei- ner Abscheidekammer 12, die einen Sauglufteinlaß 14 und einen Saugluftaus- laß 16 aufweist. Letzterer kann an ein an sich bekanntes und deshalb in der Zeichnung nicht dargestelltes Sauggebläse angeschlossen werden, so daß durch die Abscheidekammer 12 hindurch eine Saugluftströmung aufrechter- halten werden kann. Mittels der Saugluftströmung kann über den Saugluftein- laß 14 zu entsorgendes Gut in die Abscheidekammer 12 eingebracht werden.

Die Abscheidekammer 12 weist ein Abscheideelement in Form eines Zyklons 18 auf, mit dessen Hilfe das zu entsorgende Gut von der Saugluftströmung abgetrennt werden kann. Das Zyklon 18 verjüngt sich konisch in die dem Saugluftauslaß 16 abgewandte Richtung und trägt an seinem Ausgang 20 ei- nen Abschirmkegel 22, um die sich innerhalb des Zyklons 18 ausbildende Luft- strömung auf den Innenbereich des Zyklons 18 zu beschränken.

An den Ausgang 20 des Zyklons 18 schließt sich ein Verbindungskanal 24 an, der in einen Verpackungsbereich in Form einer Verpackungskammer 26 ein- mündet und in den eine Druckschleuse in Form einer Zellenradschleuse 28 ge- schaltet ist. Derartige Zellenradschleusen sind dem Fachmann bekannt, die Zellenradschleuse 28 ist deshalb in Figur 1 nur schematisch dargestellt.

Der Verbindungskanal 24 ist in Umfangsrichtung von einer Vorratseinrichtung zur Bevorratung von Verpackungsbehältnissen in Form einer Schlauchvorrats- dose 30 umgeben. Diese weist einen Vorrat an Verpackungsbehältnissen in Form einer endlosen Schlauchfolie 32 auf, deren der Abscheidekammer 12 zu- gewandtes Ende mit einem Deckel 34 der Schlauchvorratsdose 30 luftdicht verklebt ist, während das der Abscheidebereich 12 abgewandte Ende der Schlauchfolie 32 in die Entnahmekammer 26 eintaucht. Die Schlauchfolie 32 ist innerhalb der Schlauchvorratsdose 30 in gestauchter oder gefalteter Form be- vorratet.

Die Schlauchvorratsdose 30 wird von einer Überdruckleitung 36 durchgriffen, über die Luft in den in die Verpackungskammer 26 eintauchenden Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 eingeblasen werden kann.

Die Verpackungskammer 26 nimmt eine Vorrichtung zum Verschließen und Abtrennen der Schlauchfolie 32 in Form einer Trennschweißvorrichtung 38 auf.

Derartige Trennschweißvorrichtungen sind dem Fachmann bekannt. Sie um- fassen im dargestellten Ausführungsbeispiel zwei V-förmige Führungselemente 40, 42, die in der Zeichnung nur schematisch dargestellt sind, sowie einen in der Zeichnung nicht dargestellten, an sich bekannten Heizdraht. Die V-förmi- gen Führungselemente 40,42 umgreifen in Umfangsrichtung das in der Ver- packungskammer 26 positionierte Verpackungsbehältnis in Form des in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen 44 belegten Endbereiches der Schlauchfolie 32 und können in radialer Richtung soweit aufeinander zubewegt werden, daß der Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 zusammengeschnürt und anschließend abgetrennt und gleichzeitig verschweißt werden kann. In Figur 1 ist der End- bereich 44 der Schlauchfolie 32 in durchgezogener Linie im zusammenge- schnürten und verschweißten Zustand dargestellt, bei dem die V-förmigen Führungselemente 40 und 42 der Trennschweißvorrichtung 38 geschlossen sind, in gestrichelter Linie ist die Form des Endbereiches 44 der Schlauchfolie 32 dargestellt, die sich im geöffneten Zustand der Trennschweißvorrichtung 38 ergibt, in dem der Endbereich 44 mit entsorgendem Gut 46 befüllt werden kann.

Das zu entsorgende Gut wird mit Hilfe einer Saugluftströmung in die Abschei- dekammer 12 eingebracht. Mittels des Zyklons 18 erfolgt eine Abtrennung des zu entsorgenden Gutes 46 von der Saugluftströmung. Das zu entsorgende Gut 46 wird dann mittels der Zellenradschleuse 28 durch den Verbindungskanal 24 hindurch in den Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 überführt. Die Zellenrad- schleuse 28 stellt hierbei gleichzeitig eine luftdichte Abtrennung der Abschei- dekammer 12 von der Verpackungskammer 26 sicher, d. h. mittels der Zel- lenradschleuse 28 wird das Zyklon 18 im Bereich seines Ausganges 20 abge- dichtet, so daß dem Zyklon 18 keine Falschluft zugeführt wird, die zu einer Verringerung des Abscheidegrades des Zyklones 18 führen würde. Die Zellen- radschleuse 28 stellt außerdem sicher, daß sich trotz der in der Abscheide- kammer 12 herrschenden Saugluftströmung innerhalb des Endbereiches 44 der Schlauchfolie 32 kein Unterdruck ausbildet. Die Zellenradschleuse 28 ist hierbei zur Erzielung einer besonders kompakten Bauform der Vorrichtung 10 von der Schlauchvorratsdose 30 umgeben. Von der Zellenradschleuse 28 aus gelangt das abgetrennte Gut in den Endbereich 44 der Schlauchfolie 32, so daß dieser Endbereich 44 mit dem zu entsorgenden Gut 46 befüllt wird. Der Füllungsgrad des Endbereiches 44 der Schlauchfolie 32 kann mittels eines an sich bekannten und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellten Füllstands- sensors überwacht werden. Ist ein maximaler Befüllungsgrad erreicht, so wird der elektromotorische Antrieb der Zellenradschleuse 28 abgeschaltet und der Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 mittels der Trennschweißvorrichtung ab- getrennt und luftdicht verschlossen. Das luftdicht verpackte Gut 46 kann nun der Verpackungskammer entnommen werden. Anschließend wird über die Überdruckleitung 36 Luft in den in die Verpackungskammer 26 eintauchenden Bereich der Endlosschlauchfolie 32 eingeblasen, so daß diese aufgrund des sich ausbildenden Überdruckes innerhalb der Verpackungskammer 26 aufgeblasen wird und den gesamten Innenraum der Verpackungskammer 26 einnimmt. Zur Erzeugung des Überdruckes über die Überdruckleitung 36 kann eine separate Pumpe zum Einsatz kommen. Es kann auch vorgesehen sein, daß die Abluft des mit dem Saugluftauslaß 16 gekoppelten, in der Zeichnung nicht darge- stellten Sauggebläses zur Erzeugung des für den Vorschub der Schlauchfolie 32 erforderlichen Überdruckes herangezogen wird.

Eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Ver- packen von zu entsorgendem Gut ist in Figur 2 dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 50 belegt. Wie auch die nachfolgend erläuterten Ausfüh- rungsformen weist die Vorrichtung 50 einen ähnlichen Aufbau auf, wie die vor- anstehend erläuterte Vorrichtung 10. In der Figur 2 werden deshalb ebenso wie in den nachfolgend beschriebenen Figuren 3 bis 6 für identische oder kon- struktiv gleichwirkende Teile dieselben Bezugszeichen übernommen wie in Fi- gur 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich vollinhaltlich auf die voranstehenden Erläuterungen Bezug genommen.

Von der in der Figur 1 dargestellten Vorrichtung 10 unterscheidet sich die in Figur 2 illustrierte Vorrichtung 50 dadurch, daß die Abscheidekammer 12 zu- sätzlich zum Zyklon 18 ein diesem in Strömungsrichtung der Saugluftströmung nachgeordnetes Flachfaltenfilter 52 umfaßt, das über eine Verbindungsleitung 54 mit dem Zyklon 18 in Strömungsverbindung steht und an das sich strom- abwärts der Saugluftauslaß 16 anschließt. Das Flachfaltenfilter 52 ist mit einer an sich bekannten und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellten Filterab- reinigungsvorrichtung gekoppelt, so daß in zeitlichen Abständen eine Abreini- gung des Flachfaltenfilters 52 durchgeführt werden kann. Das Flachfaltenfilter 52 bildet in Ergänzung des Zyklones 18 eine zusätzliche Abscheidestufe. Das mittels des Flachfaltenfilters 52 abgetrennte, zu entsorgende Gut wird vom Flachfaltenfilter 52 über eine Führung 56 dem Verbindungskanal 24 zugeführt, von dem aus das abgetrennte Gut in den in die Verpackungskammer 26 ein- tauchenden Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 eingefüllt wird. Hierzu sind in den Verbindungskanal 24 zwei Zellenradschleusen 28 geschaltet, die miteinan- der gekoppelt sein können und mit deren Hilfe das mittels des Zyklons 18 ab- getrennte Gut ebenso wie das mittels des Flachfaltenfilters 52 abgetrennte Gut in den Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 überführt wird.

Zum Vorschub der Endlosfolie 32 nach Entnahme eines verschlossenen End- bereiches 44 aus der Verpackungskammer 26 wird der in die Verpackungs- kammer 28 eintauchende Endbereich der Schlauchfolie 32 wiederum mit Über- druck beaufschlagt. Hierzu ist die Überdruckleitung 36 bei der in Figur 2 dar- gestellten Vorrichtung 50 zentral durch den Verbindungskanal 24 hindurch- geführt.

Eine dritte Ausführungsform einer Vorrichtung zum Verpacken von zu entsor- gendem Gut ist in Figur 3 dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 60 belegt. Sie unterscheidet sich von der voranstehend unter Bezugnahme auf die Figur 2 beschriebenen Vorrichtung 50 insbesondere dadurch, daß der Vor- schub der Endlosschlauchfolie 32 in die Verpackungskammer 26 durch Unter- druckbeaufschlagung der Verpackungskammer 26 erfolgt. Hierzu umfaßt die Verpackungskammer 26 einen Saugstutzen 62, der an ein Sauggebläse ange- schlossen werden kann. So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der Saugstutzen 62 über eine in der Zeichnung nicht dargestellte, an sich be- kannte Leitungsanordnung an das Sauggebläse anschließbar ist, das mit dem Saugluftauslaß 16 der Abscheidekammer 12 in Strömungsverbindung steht.

Nach der Entnahme eines mit zu entsorgendem Gut 46 befüllten Endbereiches 44 der Schlauchfolie 32 aus der Verpackungskammer 26 wird diese über den Saugstutzen 62 mit Unterdruck beaufschlagt, wobei gleichzeitig der Innenraum der in die Verpackungskammer 26 eintauchenden Schlauchfolie 32 über eine Belüftungsleitung 64 und den Verbindungskanal 24 belüftet wird, so daß auf- grund der sich ausbildenden Druckdifferenz der Endbereich 44 der Schlauch- folie 32 in die Verpackungskammer 26 eingesaugt wird. Um sicherzustellen, daß sich der Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 aufgrund der Unterdruck- belastung gleichmäßig in der Verpackungskammer 26 verteilt, kann die Ver- packungskammer 26 mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten porösen Innenbehälter versehen werden, der den Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 aufnimmt und eine gleichmäßige Unterdruckverteilung innerhalb der Verpak- kungskammer 26 gewährleistet.

Die in Figur 3 illustrierte Vorrichtung 60 unterscheidet sich von der in Figur 2 dargestellten Vorrichtung 50 außerdem dadurch, daß die Zellenradschleusen 28 außerhalb der Schlauchvorratsdose 30 positioniert und über einen Verbin- dungstrichter 66, in den die Belüftungsleitung 64 einmündet, mit dem Verbin- dungskanal 24 verbunden sind. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht eine besonders schlanke Bauform der Schlauchvorratsdose 30.

In Figur 4 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsge- mäßen Vorrichtung zum Verpacken von zu entsorgendem Gut dargestellt, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 70 belegt ist. Bei dieser Vorrichtung 70 er- folgt der Vorschub der Schlauchfolie 32 ebenfalls durch Beaufschlagung der Verpackungskammer 26 mit einem Unterdruck, wie dies voranstehend unter Bezugnahme auf die in Figur 3 dargestellte Vorrichtung 60 bereits erläutert wurde. Sie unterscheidet sich von dieser Vorrichtung im wesentlichen dadurch, daß der Transport von zu entsorgendem Gut von der Abscheidekammer 12 in den Endbereich 44 der Schlauchfolie 32 nicht kontinuierlich mittels Zellenrad- schleusen 28 erfolgt, sondern der Transport des zu entsorgenden Gutes erfolgt in zeitlichen Abständen und das von der Saugluftströmung abgetrennte Gut wird ansonsten in einem dem Zyklon 18 nachgeordneten Sammelbereich in Form einer Sammelkammer 72 sowie in einem Endbereich 74 der Führung 56 zwischengespeichert.

Während der Aufrechterhaltung einer die Abscheidekammer 12 durchgreifen- den Saugluftströmung und der dabei erfolgenden Abscheidung von zu entsor- gendem Gut innerhalb des Zyklons 18 sowie am Flachfaltenfilter 52 ist die Verbindung zwischen der Abscheidekammer 12 und der Verpackungskammer 26 luftdicht verschlossen. Hierzu sind die die Sammelkammer 72 sowie die Führung 56 über flexible Verbindungsschläuche 76,78 mit dem Verbindungs- trichter 66 verbunden, wobei die Verbindungsschläuche 76 und 78 mittels Klemmvorrichtungen 80 bzw. 82 luftdicht zusammengequetscht werden kön- nen. Dies wird insbesondere aus Figur 5 deutlich, die den zusammenge- quetschten Verbindungsschlauch 76 illustriert.

Bei der in Figur 4 dargestellten Vorrichtung 70 muß bei hinreichender An- sammlung von zu entsorgendem Gut in der Sammelkammer 72 und dem End- bereich 74 der Führung 56 die die Abscheidekammer 12 durchgreifende Saug- luftströmung unterbrochen werden, und die luftdichte Abtrennung zwischen der Abscheidekammer 12 und der Verpackungskammer 26 muß geöffnet wer- den. Unter der Wirkung der Schwerkraft fällt dann das abgeschiedene Gut über die Verbindungsschläuche 76,78, den Verbindungstrichter 66 und den Verbin- dungskanal 24 in den den Innenraum der Verpackungskammer 26 auskleiden- den Endbereich 44 der Schlauchfolie 32. Mittels der Trennschweißvorrichtung 38 kann dann, wie bereits voranstehend erläutert, der Endbereich 44 mit dem darin eingebrachten Gut 46 luftdicht verschweißt und anschließend der Ver- packungskammer 26 entnommen werden. Durch Unterdruckbeaufschlagung der Verpackungskammer 26 kann dann Schlauchfolie 32 nachgeführt werden.

Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Ver- packen von zu entsorgendem Gut ist in Figur 6 dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 90 belegt. Diese umfaßt ebenfalls eine Abscheidekammer 12, die über einen Verbindungskanal 24, der in Umfangsrichtung von einer Schlauchvorratsdose 30 umgeben ist, mit einer Verpackungskammer 26 ver- bunden ist. Über einen Sauglufteinlaß 14 kann der Abscheidekammer 12 auch bei der in Figur 6 dargestellten Vorrichtung 90 zu entsorgendes Gut zugeführt werden. Im Unterschied zu den voranstehend erläuterten Ausführungsformen erfolgt bei der in Figur 6 illustrierten Vorrichtung 60 die Abtrennung des zu entsorgenden Gutes von der Saugluftströmung nicht mittels eines Fliehkraft- abscheiders in Form eines Zyklones 18. Statt dessen ist die Wandung 92 der Abscheidekammer 12 aus einem porösen Sinterkunststoff gefertigt und wirkt demzufolge als Oberflächenfilter. Die Abscheidekammer 12 ist zusammen mit dem Verbindungskanal 24, der Schlauchvorratsdose 30 und der Verpackungs- kammer 26 im Innern eines luftdichten Gehäuses 94 angeordnet, in das der Saugluftauslaß 16 einmündet. Dadurch kann der gesamte Innenraum des Ge- häuses 94 mit Unterdruck beaufschlagt werden, dies hat zur Folge, daß über die poröse Wandung 92 die Abscheidekammer 12 abgesaugt wird, wobei die Wandung 92 als Abscheideelement wirkt.

Bei sämtlichen in der Zeichnung illustrierten Ausführungsformen weist der Verpackungsbereich in Form der Verpackungskammer 26 eine starre Wandung auf, durch die das Volumen des Endbereiches 44 des Schlauches 32 begrenzt wird. Bei der in Figur 6 dargestellten Ausführungsform ist die Wandung der Verpackungskammer 26 luftdurchlässig ausgestaltet, so daß aufgrund der Un- terdruckbeaufschlagung des Gehäuses 94 auch der Innenraum der Verpak- kungskammer 26 mit Unterdruck beaufschlagt wird. Durch den sich innerhalb der Verpackungskammer 26 ausbildenden Unterdruck wird sichergestellt, daß die Endlosfolie 32 den gesamten Innenbereich der Verpackungskammer 26 ausfüllt, d. h. durch den sich ausbildenden Unterdruck wird der Vorschub der Schlauchfolie 32 in den Innenraum der Verpackungskammer 26 gewährleistet.

Der Abscheideprozeß an der Wandung 92 der Abscheidekammer 12 wird durch einen im Mündungsbereich des Sauglufteinlasses 14 innerhalb der Abscheide- kammer 12 angeordneten Prallabscheider 96 unterstützt. Über an sich be- kannte und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellte Leitelemente wird die Saugluft tangential in die Abscheidekammer 12 eingeleitet und ähnlich einem Zyklon an der Wandung 92 entlanggeführt. Dadurch wird die Strömungs- geschwindigkeit der Saugluft stark vermindert und es wird vermieden, daß in- nerhalb der Abscheidekammer 12 abgeschiedenes Gut aufgewirbelt wird oder sich an der Wandung 92 anlagert.