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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING PACKETS FOR CIGARETTES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/007371
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing packets (10) for cigarettes. Each packet (10) has an inner packet (13) for receiving packet contents and an outer packet (14) for receiving the inner packet (13), and the inner packet (13) and the outer packet (14) are each made by folding a blank (11, 12) made of a preferably thin cardboard. The invention is characterized by the following features: a) the packet contents are packed in a blank (11) for the inner packet (13) in a first folding revolver (56), folding flaps of the blank (11) for the inner packet (13) being connected to one another using glue, b) the inner packets (13) made in this manner are fed to pockets of a drying revolver (60) in order to at least partly set the glue connections, and c) the inner packet (13) are fed (directly) to a second folding revolver (69) downstream of the drying revolver (60), wherein each inner packet (13) is packed into a blank (12) for an outer packet (14) in the second folding revolver.

Inventors:
BLOME HERMANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/001847
Publication Date:
January 22, 2015
Filing Date:
July 04, 2014
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65B19/18; B65B19/22; B65B61/00; B65B43/18; B65D5/38; B65D85/10
Domestic Patent References:
WO2011157332A12011-12-22
WO2011047745A12011-04-28
WO2008090071A12008-07-31
WO2013001515A12013-01-03
Foreign References:
EP0268917A21988-06-01
EP2562092A12013-02-27
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Herstellung von Packungen (10) für Zigaretten, wobei die Packungen (10) jeweils eine Innenpackung (13) zur Aufnahme eines Packungsinhalts, insbesondere einer Zigarettengruppe (53), und eine Außenpackung (14) zur Aufnahme der Innenpackung (13) aufweisen, und wobei die Innenpackung (13) und die Außenpackung (14) jeweils durch Falten eines Zuschnitts (11 , 12) aus vorzugsweise dünnem Karton gebildet sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) in einem ersten Faltrevolver (56) wird der Packungsinhalt in einen Zuschnitt (11 ) für die Innenpackung (13) verpackt, wobei Faltlappen des Zuschnitts (11 ) für die Innenpackung (13) durch Leim miteinander verbunden werden,

b) die so gebildeten Innenpackungen (13) werden zum wenigstens teilweisen Abbinden der Leimverbindungen Taschen eines Trockenrevolvers (60) zugeführt,

c) im Anschluss an den Trockenrevolver (60) werden die Innenpackungen (13) (unmittelbar) einem zweiten Faltrevolver (69) zugeführt, in dem die Innenpackungen (13) jeweils in einen Zuschnitt (12) für eine Außenpackung (14) verpackt werden. 2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackungen (13) im Anschluss an den ersten Faltrevolver (56) entlang einer vorzugsweise einbahnigen Transportbahn (54) dem Trockenrevolver (60) zugeführt werden, und dass der Trockenrevolver (60) mehrere vorzugsweise konzentrische Taschenkränze (61 , 62) zur Aufnahme der Innenpackungen (13) aufweist, denen die Innenpackungen (13) zugeführt bzw. aus denen sie entnommen werden, und dass die Innenpackungen (13) im Anschluss an den Trockenrevolver (60) entlang einer vorzugsweise einbahnigen Transportbahn (66) dem zweiten Faltrevolver (69) zugeführt werden.

3. Verfahren insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet dass die Zuschnitte (11 ) für die Innenpackungen (13) einerseits und die Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) andererseits in einer gemeinsamen Zuschnittstation (32) bereitgestellt werden und von dort durch ein vorzugsweise gemeinsames Greiforgan (41 ) jeweils entweder einem Magazin (46) für Zuschnitte (11 ) für die Innenpackungen (13) oder einem Magazin (45) für Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) zugeführt werden.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Greiforgan (41 ) jeweils entweder wenigstens einen Stapel (40) mit Zuschnitten (11 ) für die Innenpackungen (13) oder wenigstens einen Stapel (39) mit Zuschnitten (12) für die Außenpackungen (14) erfasst und auf einer entsprechenden Transportbahn (44) absetzt, entlang derer die Stapel (39, 40) einem der beiden Magazine (45, 46) zugeführt werden.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Faltrevolver (56) vorzugsweise zusammen mit anderen Organen eine erste Teilmaschine (35) zum Herstellen der Innenpackungen (13) bildet, die von einem Antrieb angetrieben wird, und dass der zweite Faltrevolver (69) vorzugsweise zusammen mit anderen Organen eine zweite Teilmaschine (36) zum Herstellen von Außenpackungen (14) bildet, die mit dem Antrieb der ersten Teilmaschine (35) gekoppelt ist.

6. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (11) für die Innenpackungen (13) nacheinander einem Magazin (46) entnommen und jeweils in Taschen des ersten Faltrevolvers (56) eingeführt werden, wobei einzelne Faltlappen der Zuschnitte (11 ) aufgerichtet werden, und dass danach jeweils ein Packungsinhalt (53) in den teilweise gefalteten Zuschnitt (11 ) eingeführt und die Faltung des Zuschnitts (1 1 ) komplettiert wird, bevor die Innenpackung (13) in eine Tasche des Trockenrevolvers (60) eingeführt wird.

7. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) nacheinander einem Magazin (45) entnommen und jeweils in Taschen des zweiten Faltrevolvers (69) eingeführt werden, wobei eine teilweise Faltung von Faltlappen der Zuschnitte (12) erfolgt, dass danach jeweils eine Innenpackung (13) in den teilweise gefalteten Zuschnitt (12) eingeführt und danach die Faltung des Zuschnitts (12) komplettiert wird.

8. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Trockenrevolver (60) kommenden Innenpackungen (13) in einer Drehstation hinsichtlich ihrer Relativlage so verändert bzw. gedreht werden, dass deren Relativlage der Lage der teilweise gefalteten Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) entspricht, sodass die Innenpackungen (13) in die teilweise gefalteten Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) eingeschoben werden können.

9. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackungen (13) von der Transportbahn (66) im Anschluss an den Trockenrevolver (60) in Taschen eines Drehrevolvers (72) übergeben werden und nach teilweiser Drehung des Drehrevolvers (72) mit entsprechend geänderter Relativlage an Taschen des zweiten Faltrevolvers (69) bzw. in die dort befindlichen teilweise gefalteten Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) übergeben werden.

10. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (12) für die Außenpackungen (14) im Anschluss an die Entnahme aus dem Magazin (45) entlang einer Transportbahn (67) in Richtung des zweiten Faltrevolvers (69) gefördert werden und dabei weitere Bearbeitungsschritte vollzogen werden, insbesondere Auftragen von Leim auf Faltlappen bzw. Teile des Zuschnitts (12) und/oder Vorfalten von Faltlappen bzw. Teilen des Zuschnitts (12).

1 1. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenzuschnitte (1 1 ) im Bereich einer ersten Teilmaschine (35) entlang einer ersten Transportbahn (54) transportiert und verarbeitet werden, und dass die Außenzuschnitte (12) im Bereich einer zweiten Teilmaschine (36) entlang einer zweiten Transportbahn (67) transportiert und verarbeitet werden, wobei die beiden Transportbahnen (54, 67) der Teilmaschinen (35, 36) parallel zueinander ausgerichte sind und die Zuschnitte (1 1 , 12) jeweils in entgegengesetzten Richtungen gefördert werden, und dass die beiden genannten Transportbahnen (54, 67) durch eine dritte Transportbahn (66) miteinander verbunden sind, die quer zu den beiden Transportbahnen (54, 57) gerichtet ist.

12. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackungen (13) im Bereich einer ersten Teilmaschine (35) durch Falten von Innenzuschnitten (11 ) um jeweils einen Packungsinhalt und Verbinden von Faltlappen der Innenzuschnitte (1 1 ) durch Kaltleim gebildet werden und die so gebildeten Innenpackungen (13) zum Abbinden der Leimverbindungen an den Trockenrevolver (60) übergeben werden, und dass um die gebildeten Innenpackungen (13) jeweils ein Zuschnitt (12) für die Außenpackung (14) gewickelt wird.

13. Vorrichtung zur Herstellung von Packungen (10) für Zigaretten nach Anspruch 1 , wobei die Packungen (10) jeweils eine Innenpackung (13) zur Aufnahme eines Packungsinhalts und eine Außenpackung (14) zur Aufnahme der Innenpackung (13) aufweisen, und wobei die Innenpackung (13) und die Außenpackung (14) jeweils durch Falten eines Zuschnitts (1 1 , 12) aus vorzugsweise dünnem Karton gebildet sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Vorrichtung verfügt über einen ersten Faltrevolver (56) zum Verpacken des Packungsinhalts in einen Zuschnitt (1 1 ) für die Innenpackung (13), wobei Faltlappen des Zuschnitts (1 1 ) für die Innenpackung (13) durch Leim miteinander verbunden werden,

b) dem ersten Faltrevolver (56) ist ein Trockenrevolver (60) nachgeordnet zum wenigstens teilweisen Abbinden der Leimverbindungen der Innenpackungen (13) in Taschen des Trockenrevolvers (60),

c) im Anschluss an den Trockenrevolver (60) ist ein zweiter Faltrevolver (69) angeordnet, zum Verpacken der Innenpackungen (13) jeweils in einen Zuschnitt (12) für eine Außenpackung (14).

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Faltrevolver (50) vorzugsweise zusammen mit anderen Organen eine erste Vorrichtung (35) zum Herstellen von Packungen (10) für Zigaretten bildet, die von einem Antrieb angetrieben ist, und dass der zweite Faltrevolver (69) vorzugsweise zusammen mit anderen Organen eine zweite Vorrichtung (36) zum Herstellen von Packungen (10) für Zigaretten bildet, die mit dem Antrieb der ersten Vorrichtung (35) gekoppelt ist.

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Description:
Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Packungen für Zigaretten Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Packungen für Zigaretten, wobei die Packungen jeweils eine Innenpackung * zur Aufnahme eines Packungsinhalts und eine Außenpackung zur Aufnahme der Innenpackung aufweisen, und wobei die Innenpackung und die Außenpackung jeweils durch Falten eines Zuschnitts aus vorzugsweise dünnem Karton gebildet sind, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Die Erfindung befasst sich mit der Herstellung von komplexen Verpackungen, die aus zwei oder mehr Zuschnitten gebildet sind. Zu diesen Verpackungen gehören zum Beispiel Verpackungen des Typs Shell-and-Slide gemäß DE 81 04 045 U1. Bei der Herstellung von solchen Verpackungen kommen teilweise komplexe Verpackungsmaschinen zum Einsatz, die in der Lage sind die zwei Zuschnitte verarbeiten. Der Nachteil solcher Lösungen liegt in der Regel darin, dass entsprechende Verpackungsmaschinen nicht dazu geeignet sind auch andere Packungstypen herzustellen. Es handelt sich somit um komplexe Sondermaschinen bzw. Sonderanfertigungen.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Verfahren und Vorrichtungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, wenigstens jedoch alternative Lösungen vorzuschlagen. Ein erfindungsgemäßes Verfahren weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass

BESTÄTIGUNGSKOPIE a) in einem ersten Faltrevolver der Packungsinhalt in einen Zuschnitt für die Innenpackung verpackt wird, wobei Faltlappen des Zuschnitts für die Innenpackung durch Leim miteinander verbunden werden, die so gebildeten Innenpackungen werden zum wenigstens teilweisen Abbinden der Leimverbindungen Taschen eines Trockenrevolvers zugeführt, im Anschluss an den Trockenrevolver werden die Innenpackungen einem zweiten Faltrevolver zugeführt, in dem die Innenpackungen jeweils in einen Zuschnitt für eine Außenpackung verpackt werden.

Im Unterschied zu aus der Praxis bekannten Lösungen weist die erfindungsgemäße Lösung insbesondere keinen zweiten Trockenrevolver auf. Im Bereich des ersten Faltrevolvers bzw. des sich anschließenden Trockenrevolvers kann eine exakt geformte Innenpackung hergestellt werden, die auf einfache Weise in den Zuschnitt für die Außenpackung eingehüllt werden kann, ohne dass es einer zweiten Trocknungseinrichtung bzw. eines Trockenrevolvers bedarf. Zudem kommt bei dem Verfahren eine Maschine zum Einsatz, bei der es sich hinsichtlich des Aufbaus zu etwa 80% um eine herkömmliche Verpackungsmaschine für Zigarettenpackungen handelt, beispielsweise eine Maschine zur Herstellung des Packungstyps Hinge-Lid. Dies reduziert gegenüber Sonderlösungen einerseits die Kosten und andererseits erhöht dies zu Flexibilität im Hinblick auf die Herstellung von anderen Packungstypen.

Vorzugsweise kommt beim erfindungsgemäßen Verfahren ein mehrbahniger Trockenrevolver zum Einsatz, der eine ausreichende Trocknung der Leimverbindung auch bei hoher Taktrate der vorgeordneten Organe der Maschine bzw. des entsprechenden . Faltrevolvers gewährleistet. Entsprechend kann der Trockenrevolver auch dann zum Einsatz kommen, wenn die vorgeordneten Organe mit hoher Leitung arbeiten. Weiterhin kann der Trockenrevolver an eine ansonsten einbahnige Verpackungsmaschine eingebunden werden. Eine weitere Besonderheit, bei der es sich entweder um eine Weiterentwicklung des Verfahrens aber auch um eine eigenständige Lösung des eingangs genannten Problems handeln kann, kann darin bestehen, dass die Zuschnitte für die Innenpackungen einerseits und die Zuschnitte für die Außenpackungen andererseits in einer gemeinsamen Zuschnittstation bereitgestellt werden und von dort durch ein (gemeinsames) Greiforgan jeweils entweder einem Magazin für Zuschnitte für die Innenpackungen oder einem Magazin für Zuschnitte für die Außenpackungen zugeführt werden. Auf diese Weise kann ebenfalls der im Bereich der Materialbevorratung benötigte Platz reduziert werden.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Vorrichtungen zur Verarbeitung der verschieden Zuschnitte getrieblich miteinander gekoppelt sind.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 13 auf.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Innenpackung

Fig. 2 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Außenpackung,

Fig. 3 räumliche schematische Darstellung einer Zigarettenpackung

Innenzuschnitt und Außenzuschnitt,

Fig. 4 eine schematische räumliche Darstellung einer Vorrichtung zum

Herstellen der Zigarettenpackungen gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine teilweise Darstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 4 in vergrößertem Maßstab, Fig. 6 eine teilweise Darstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 4 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie Vll-Vll in

Fig. 6,

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VIII- VIII in Fig. 7, Fig. 9 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie IX-IX in Fig. 7,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Vorrichtung entsprechend Pfeil X in Fig. 6. Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Packung 10 für Zigaretten erläutert.

Die Erfindung befasst sich mit der Herstellung von Packungen 10 für Zigaretten, die aus zwei Zuschnitten 1 1 , 12 gebildet werden. Ein erster Zuschnitt 1 1 dient zur Herstellung einer Innenpackung 13 und wird daher nachfolgend auch Innenzuschnitt 1 1 genannt. Ein zweiter Zuschnitt 12 dient zur Herstellung einer Außenpackung 14 und wird daher nachfolgend auch als Außenzuschnitt 12 bezeichnet. Beide Zuschnitte 1 1 , 12 bestehen vorzugsweise aus einem festen, faltbarem Verpackungsmaterial, wie beispielsweise (dünnem) Karton. Zusätzlich zu den beiden Zuschnitten 1 1 , 12 kann die Packung weitere Zuschnitte, beispielsweise für einen Kragen, Coupon oder dergleichen aufweisen.

Die Innenpackung 13 dient zur Aufnahme eines Packungsinhalts 15, im vorliegenden Fall einer Zigarettengruppe, die in einen Stanniolzuschnitt oder dergleichen eingehüllt ist.

Abgesehen von einem Bereich einer Entnahmeöffnung 16 ist der Packungsinhalt 15 vollständig von den Wandungen der Innenpackung 13 umgeben. Die Entnahmeöffnung 16 befindet sich im vorliegenden Fall im Bereich einer Oberseite der Innenpackung 13 und erstreckt sich geringfügig in den Bereich der sich anschließenden großflächigen Vorderseite 18 und Rückseite 19 der Innenpackung 13. Schmalseiten 20 der Innenpackung 13 sowie eine Unter- bzw. Bodenseite 21 sind komplett geschlossen ausgebildet. Im Bereich der großflächigen Vorderseite 18 und Rückseite 19 sind Stanzlaschen 22 gebildet, die verhindern, dass die Innenpackung 13 komplett aus der Außenpackung 14 herausgezogen werden kann (Fig. 3). Im Bereich der Oberseite 17 ist benachbart zur Entnahmeöffnung 16 eine Deckellasche 23 an der Vorderseite 18 angeformt, die mit der Rückseite 19 verbunden wird.

Die Außenpackung 14 ist im Bereich einer Schmalseite 24 komplett offen, nämlich zur Aufnahme der Innenpackung 13 mit darin befindlichem Packungsinhalt 15. Eine Oberseite 25 sowie eine Unterseite 26 der Außenpackung 14 sind komplett geschlossen ausgebildet. Im Bereich einer zweiten Schmalseite 24 ist ein Fenster 27 durch Umklappen von gestanzten Fensterlappen 28 gebildet, wobei sich das Fenster 27 bzw. die Fensterlappen 28 geringfügig in den Bereich der angrenzenden und ansonsten geschlossen großflächigen Vorderseite 29 und Rückseite 30 erstrecken.

Der Zuschnitt 12 verfügt im Bereich der Öffnung über Seiteninnenlappen 31 , die jeweils gegen die Innenseite der Vorderseite 29 bzw. Rückseite 30 gefaltet werden und die zusammen mit den Stanzlaschen 22 ein Herausziehen der Innenpackung 13 aus der Außenpackung 14 verhindern.

Es versteht sich, dass die vorstehend beschriebene Packung 10 des Typs Shell- and-Slide lediglich eine Möglichkeit darstellt eine Packung 10 mit einer Innenpackung 13 und einer Außenpackung 14 auszubilden.

Ferner versteht sich, dass die Zuschnitte 11 , 12 natürlich auch anders gestaltet sein können, beispielsweise mit anderen Öffnungen versehen sein können.

Fig. 4 zeigt eine schematische Darstellung des Gesamtkonzepts zur Herstellung der Packung 10. Wesentliche Bestandteile sind demnach eine zentrale bzw. gemeinsame Zuschnittstation 32 für die Zuschnitte 1 1 , 12, jeweils eine Zuführeinrichtung 33, 34 für die Zuschnitte 11 bzw. 12 und jeweils eine Teilmaschine 35, 36 für die Verarbeitung der Zuschnitte 1 1 , 12. Die einzelnen Abschnitte bzw. Organe des Gesamtkonzepts werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben:

1. Zuschnittstation 32

In der Zuschnittstation 32 werden sowohl Zuschnitte 11 als auch Zuschnitte 12 bereitgehalten, nämlich im vorliegenden Fall in zwei entsprechenden Stapeln 37,

38. Jeder Stapel 37, 38 besteht aus mehreren Lagen, wobei innerhalb jeder Lage mehrere Zuschnittstapel 39, 40 angeordnet sind.

Mittels eines Greiforgans 41 werden die Zuschnittstapel 39, 40 einzeln aus einem der beiden Stapel 37, 38 entnommen. Vorzugsweise werden die Zuschnittstapel

39, 40 mittels Unterdruck am Greiforgan 41 gehalten.

Das Greiforgan 41 führt den jeweiligen Zuschnittstapel 39, 40 dann einer der beiden Zuführeinrichtungen 33, 34 zu.

Das Greiforgan 41 ist höhenverstellbar, sowie längs- und querverschieblich an einem Traggestell 42 gelagert und mit einer Unterdruckquelle verbunden.

2. Zuführeinrichtungen 33, 34

Die Zuführeinrichtungen 33, 34 bestehen jeweils aus einer Ausrichtstation 43, in der die Zuschnittstapel 39, 40 von Greiforganen 41 abgestellt werden und in der die Zuschnittstapel 39, 40 danach ausgerichtet werden.

Von der Ausrichtstation gelangen die Zuschnittstapel 39, 40 über Transportgurte 44 jeweils zu Zuschnittmagazinen 45, 46 im Bereich der beiden Teilmaschinen 35, 36. Je nach örtlichen Gegebenheiten kann es dabei erforderlich sein die Zuschnittstapel 39, 40 um einzelne Organe der Teilmaschinen 35, 36 oder benachbarter Aggregate herumzuführen. Exemplarisch sind in Fig. 4 jeweils Zuschnittlifte 47 vorgesehen, die einzelne Zuschnittstapel 39, 40 in vertikaler Richtung aufwärts bzw. abwärts transportieren. Zwischen den Zuschnittliften 47 bzw. einem Zuschnittlift 47 und dem Zuschnittmagazin 46 können weitere horizontale Förderstrecken bzw. Förderorgane vorgesehen sein. Im vorliegenden Fall sind exemplarisch Förderbahnen 48 vorgesehen, auf denen die Zuschnittstapel 39, 40 ruhend durch Mitnehmer 49 in Förderrichtung transportiert werden.

3. Erste Teilmaschine 35

Fig. 5 zeigt wesentlich Elemente einer ersten Teilmaschine 35 für die Innenpackung 13 und den Packungsinhalt 15. In einem Zigarettenmagazin 50 werden Zigarettengruppen 53 gebildet und mittels eines Zigarettenstößels 51 in Taschen eines Zigarettenrevolvers 52 eingeschoben. Nach teilweiser Umdrehung des Zigarettenrevolvers 52 werden die Zigarettengruppen 53 mit Abstand zueinander entlang einer (einbahnigen) Mitnehmerbahn 54 transportiert und über eine Bühne 55 in Taschen eines ersten Faltrevolvers 56 übergeben. Dies erfolgt im vorliegenden Fall mit Hilfe eines Einschiebers 57.

Bevor die Zigarettengruppen 53 in die Taschen des Faltrevolvers 56 eingeschoben werden, werden zunächst Innenzuschnitte 11 in die Taschen eingeführt und dabei teilweise gefaltet. Dabei werden die Innenzuschnitte 11 einzeln aus dem Zuschnittmagazin 46 entnommen und mittels einer Zuschnittpatsche 58 in eine Tasche des Faltrevolvers 56 eingestempelt, wobei einzelne Bereiche bzw. Faltlappen des Innenzuschnitts 1 1 aufgerichtet bzw. gefaltet werden. Der so vorbereitete Innenzuschnitt 11 wird dann durch Drehung des Faltrevolvers 56 in eine Station zur Zuführung einer Zigarettengruppe 53 bewegt. Nach dem Zuführen der Zigarettengruppe 53 wird während des weiteren Transports des Innenzuschnitts 1 1 auf dem Faltrevolver 56 die Faltung in üblicher Weise komplettiert. Faltlappen des Zuschnitts 1 1 werden durch Kaltleim miteinander verbunden.

Im Anschluss an den Faltrevolver 56 werden die Innenpackungen 13 auf einem (einbahnigen) Mitnehmergurt 59 transportiert und einem Trockenrevolver 60 zugeführt.

Der Trockenrevolver 60 ist als zweibahniger Trockenrevolver 60 ausgebildet, mit zwei konzentrischen Taschenkränzen 61 , 62. Beide Taschenkränze 61 , 62 weisen die gleiche Anzahl an Taschen auf, wobei ein Taschenkranz 61 radial außenliegend angeordnet ist und ein Taschenkranz 62 radial innenliegend angeordnet ist. Aufgrund der zweibahnigen Arbeitsweise des Trockenrevolvers 60 werden jeweils zwei Innenpackungen 13 dem Trockenrevolver 60 zugeführt bzw. aus diesem ausgeschoben.

Während des Umlaufs der innenpackungen 13 auf dem Trockenrevolver 60 können Leimverbindungen abtrocknen, mit denen die einzelnen Teile des Innenzuschnitts 11 miteinander verbunden wurden.

Auf diese Weise können in der ersten Teilmaschine 35 maßgenaue Innenpackungen 13 hergestellt werden, um dann in einem nächsten Arbeitsschritt der Zuschnitt 12 für die Außenpackungen 14 gewickelt wird. Dabei gibt die maßgenau hergestellte Innenpackung 13 die Form der Außenpackung 14 vor.

In Fig. 5 ist weiterhin ein Einschieber 63, ein Hochheber 64 und ein Übergaberevolver 65 angedeutet. Diese können bei der Zuführung der Innenpackung 13 zum Trockenrevolver 60 zu Einsatz kommen. Es sind aber auch andere Hilfsorgane denkbar.

Im Anschluss an den Trockenrevolver 60 werden die getrockneten Innenpackungen 13 quer zur Transportrichtung ausgerichtet auf einem Abschubförderer 66 abtransportiert. Wie die Zuführung der Innenpackungen 13 zum Trockenrevolver 60 erfolgt dies in einbahniger Arbeitsweise. Bei der Zuführung der Innenpackungen 13 zum Trockenrevolver 60 sind die Innenpackungen 13 allerdings so ausgerichtet, dass diese mit ihrer Längserstreckung parallel zur Transportrichtung gerichtet sind.

4. Zweite Teilmaschine 36

Fig. 6 zeigt die zweite Teilmaschine 36 in einer Übersicht. Ausgehend vom Zuschnittmagazin 45, dem die Zuschnitte 12 einzeln unterseitig entnommen werden, erfolgt der Transport der Zuschnitte 12 entlang einer Förderstrecke 67. Im vorliegenden Fall liegen die Zuschnitte 12 dabei auf zwei parallelen und im Abstand zueinander angeordneten Fördergurten 68 auf.

Mit dem Fördergurt 68 werden die Zuschnitte 12 in Richtung eines zweiten Faltrevolvers 69 transportiert. Der Faltrevolver 69 weist über den Umfang verteilt angeordnete Taschen auf, in die die Zuschnitte 12 eingeführt werden. Hierzu dient ein Zuschnittstempel 70, der die Zuschnitte 12 durch ein Mundstück 71 hindurch in eine Tasche des Faltrevolvers 69 einstempelt und dabei teilweise faitet.

Die Taschen sind so am Faltrevolver 69 angeordnet, dass diese zur Umfangsfläche des Faltrevolvers 69 hin offen sind. Der Faltrevolver 69 ist so angeordnet, dass die Drehachse in einer gedachten horizontalen Ebene verläuft, wobei der Einschub der Zuschnitte 12 in jeweils diejenige Tasche erfolgt, die nach oben gerichtet ist, sodass der Zuschnitt 12 von oben mit dem Zuschnittstempel 70 in die offene Tasche eingeschoben bzw. eingefaltet werden kann.

Während also die Zuführung der Zuschnitte 12 in einer Zwölf-Uhr-Stellung des Faltrevolvers 69 erfolgt, werden die Innenpackungen 13 in einer Drei-Uhr- Stellung zugeführt. Die Innenpackungen 13 können direkt von dem Abschubförderer 66 kommend in die entsprechende Tasche des Faltrevolvers 69 zugeführt werden, oder wie im vorliegenden Fall zunächst einen Drehrevolver 72 durchlaufen.

Der Drehrevolver 72 ist in gleicher Weise ausgeschaltet bzw. angeordnet wie der Faltrevolver 69. Auch dem Drehrevolver 72 werden die Innenpackungen 13 mittels eines Schiebers 73 in einer Drei-Uhr-Stellung in eine Tasche zugeführt. Nach Drehung des Drehrevolvers 73 um 180° in mehreren Schritten werden die Innenpackungen 13 in einer Neun-Uhr-Stellung aus der Tasche des Drehrevolvers 72 ausgeschoben und unmittelbar an eine Tasche des Faltrevolvers 69 übergeben.

Während des weiteren Transports der Außenpackung 14 auf dem Faltrevolver 69 bzw. einem sich anschließenden Abschubförderer 74 können weitere Faltungen vorgenommen werden, gegebenenfalls nach Auftrag von (Heiß-)Leim. Im Anschluss daran werden die Außenpackungen 14 auf einem Packungslift 75 in vertikaler Richtung abgefördert.

Weitere Details der zweiten Teiimaschine 36 werden nachfolgend anhand der Fig. 7 bis 10 erläutert:

Fig. 7 zeigt einen Längsschnitt durch die zweite Teiimaschine 36. Von links nach rechts zu erkennen ist zunächst das Magazin 45 sowie die darunter angeordnete Zuschnittvereinzelung 76, mit der einzelne Zuschnitte 12 auf den Fördergurten 68 abgelegt werden. Weiterhin ist zu erkennen, dass die Zuschnitte 12 jeweils durch Mitnehmer 77 gehalten werden.

In einer Leimstation 78 wird Leim auf die Oberseite der Zuschnitte 12 aufgetragen, nämlich im Bereich der Fensterlappen 28 und der Seiteninnenlappen 31. Im vorliegenden Fall kommen hierfür Heißleimventile 79 zum Einsatz.

In einer Faltstation 80 werden als nächstes die Fensterlappen 28 des Zuschnitts 12 durch ein Faltorgan 81 gefaltet und danach durch zwei Andrückorgane 82 umgelegt. Das Andrücken der Fensterlappen 28 gegen den Zuschnitt erfolgt mittels Walzen 86, die von beiden Seiten am Zuschnitt 12 anliegen bzw. zwischen denen der Zuschnitt 12 hindurchgeführt wird. Während der Zuschnitt 12 die Walzen 86 durchläuft, werden durch einen entsprechend geringen Abstand zwischen den Walzen 86 die Fensterlappen 28 gegen den Zuschnitt 12 gedrückt, bis der Leim abgebunden ist.

Die Andrückorgane 82 sind drehbar um eine jeweilige Achse 83 gelagert und verfügen über einen gekrümmten Andrückfinger 84, mit dem die Fensterlappen 28 komplett gegen den Zuschnitt 12 umgelegt und gegen diesen gedrückt werden können.

Danach durchläuft der Zuschnitt 12 eine weitere Faltstation 85, in der in gleicher Weise die Seiteninnenlappen 31 gefaltet werden.

Am Ende der Förderstrecke 67 ist ein Zuschnittschieber 87 vorgesehen, der über einen Hebelmechanismus angetrieben wird, um die Zuschnitte 12 nacheinander in das Mundstück 71 einzuschieben, sodass der Zuschnittstempel 70 den Zuschnitt 12 in eine Tasche des Faltrevolvers 69 einschieben kann.

Fig. 10 zeigt abschließend eine Seitenansicht der Teilmaschine 36 im Bereich von Faltrevolver 69 und Drehrevolver 72. Vom Abschubförderer 66 werden die Innenpackungen 13 mittels des Schiebers 73 über eine Bühne 88 in eine Tasche des Drehrevolvers 72 eingeschoben und nach Drehung des Drehrevolvers 72 um 180° mittels eines Schiebers 89 aus der Tasche des Drehrevolvers 72 aus- und in eine Tasche des anschließenden Faltrevolvers 69 eingeschoben. Im Anschluss an den Faltrevolver 69 ist entlang des Abschubförderers 74 eine Leimstation 90 angeordnet, mit der Leim auf Faltlappen des Zuschnitts 12 aufgetragen wird, nämlich auf Faltlappen im Bereich der Oberseite 25 und Unterseite 26 der Außenpackung 14. Die entsprechenden Faltlappen werden im danach angeordneten Faltorgan 91 (Unterfalter) miteinander verbunden.

In der zweiten teilmaschine 36 werden die Zuschnitte 12 für die Außenpackung 14 um die (maßgenau) in der ersten Teilmaschine 35 gefertigten Innenpackungen 13 herumgewickelt, wobei die Gestalt und die Abmessungen der Innenpackungen 13 die Gestalt und die Abmessungen der Außenpackungen 14 vorgeben. Durch den Einsatz von Heißleim binden die Leimverbindungen schnell ab, sodass insgesamt der Einsatz einer Trocknungseinrichtung bzw. eines zweiten Trockenrevolvers entbehrlich ist.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die beiden Teilmaschinen 35, 36 getrieblich miteinander gekoppelt sind.

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Bezugszeichenliste

10 Packung 39 Zuschnittstapel

11 Innenzuschnitt 40 Zuschnittstapel

12 Außenzuschnitt 41 Greiforgan

13 Innenpackung 42 Traggestell

14 Außenpackung 43 Ausrichtstation

15 Packungsinhalt 44 Transportgurt

16 Entnahmeöffnung 45 Zuschnittmagazin

17 Oberseite 46 Zuschnittmagazin

18 Vorderseite 47 Zuschnittlift

19 Rückseite 48 Förderbahnen

20 Schmalseite 49 Mitnehmer

21 Bodenseite 50 Zigarettenmagazin

22 Stanzlasche 51 Zigarettenstößel

23 Deckellasche 52 Zigarettenrevolver

24 Schmalseite 53 Zigarettengruppe 5 Oberseite 54 Mitnehmerbahn 6 Unterseite 55 Bühne

7 Fenster 56 Faltrevolver 8 Fensterlappen 57 Einschieber 9 Vorderseite 58 Zuschnittpatsche 0 Rückseite 59 Mitnehmergurt 1 Seiteninnenlappen 60 Trockenrevolver 2 Zuschnittstation 61 Taschenkranz 3 Zuführeinrichtung 62 Taschenkranz 4 Zuführeinrichtung 63 Einschieber 5 Teilmaschine 64 Hochheber 6 Teilmaschine 65 Übergaberevolver 7 Stapel 66 Abschubförderer 8 Stapel 67 Förderstrecke Fördergurt

Faltrevolver

Zuschnittstempel Mundstück

Drehrevolver Schieber

Abschubförderer Packungslift

Zuschnittvereinzelung Mitnehmer

Leimstation

Heißleimventil Faltstation

Faltorgan

Andrückorgan Achse

Andrückfinger Faltstation

Walze

Zuschnittschieber Bühne

Schieber

Leimstation

Faltorgan




 
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