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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND DEVICE FOR TRANSFERRING FLAT MAIL ITEMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/067031
Kind Code:
A2
Abstract:
Flat mail items that are stacked on top of each other and located in a first container are transferred to a second container that is open at the top and that is placed in vertical position in a manner such that both containers are dimensioned, supported and moved in such a way that the first container is inserted into the second container and the opening side of the first container is oriented towards the bottom of the second container. The first container is moved and/or the mail items are held during displacement in the first container in such a way that the mail items remain in the first container. The opening side wall of the first container that is inserted into the second container is opened when the mail items are placed in vertical position. The first container is then removed from the second container.

Inventors:
ROSENBAUM WALTER (FR)
ZIMMERMAN ARMIN (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001735
Publication Date:
December 29, 1999
Filing Date:
June 14, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
ROSENBAUM WALTER (FR)
ZIMMERMAN ARMIN (DE)
International Classes:
B07C3/06; B65H31/30; (IPC1-7): B07C3/06
Foreign References:
DE2656619A11977-07-14
EP0659669A11995-06-28
EP0761322A11997-03-12
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zum Umladen von mit den Flachseiten aufein andergestapelten flachen Sendungen aus einem ersten kasten förmigen Behälter (1) in einen zweiten, oben offenen ka stenförmigen Behälter (2), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der erste Behälter (1) seitlich zu öffnen ist, beide Behälter (1,2) so gehalten und verfahren werden, daß der erste Behälter (1) im zweiten Behälter (2) steckt und eine zu öffnende Seite des ersten Behälters (1) zum Boden des zweiten Behälters (2) gerichtet ist, wobei der erste Behälter (1) bis zum Ineinanderstecken beider Be hälter (1,2) so verfahren wird und/oder die Sendungen im ersten Behälter (1) beim Verfahren so gehalten werden, daß sie im ersten Behälter (1) verbleiben, die zu öffnende Sei tenwand des ersten Behälters (1) geöffnet wird, wenn sich die Sendungen in einer stehenden Position befinden, und daß dann der erste Behälter (1) aus dem zweiten Behälter (2) entfernt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der gefüllte, in einer Halte und Schwenkvorrichtung (7) gehaltene erste Behälter (1) oben offen ist und vor einer Schwenkbewegung aus der Aus gangsstellung in den zweiten Behälter (2) durch eine Ver schlußvorrichtung (9) der Halteund Schwenkvorrichtung (7) die obere Öffnung des ersten Behälters (1) verschlossen wird, anschließend die Schwenkbewegung um ca. 90° zum zwei ten Behälter (2) so ausgeführt wird, daß zum Ende der Schwenkbewegung der erste Behälter (1) und Teile der Halte und Schwenkvorrichtung (7) in den zweiten Behälter (2) ra gen, die zu öffnende Seitenwand (8) nach unten zum Boden des zweiten Behälters (2) gerichtet ist und die Sendungen eine stehende Position aufweisen, daß dann die Seitenwand (8) geöffnet wird, und nachdem die Sendungen auf dem Boden des zweiten Behälters (2) stehen, der erste Behälter (1) in die Ausgangslage zurückgeschwenkt wird, die obere Öffnung des ersten Behälters (1) durch die Verschlußvorrichtung (9) wieder freigegeben wird und die geöffnete Seitenwand (8) wieder verschlossen wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der über die geöffnete Seiten wand (8) gefüllte, in einer Halteund Schwenkvorrichtung (7) gehaltene erste Behälter (1) oben geschlossen ist, die Halteund Schwenkvorrichtung (7) mit dem ersten Behälter (1) nach Schließen der geöffneten Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) um 90° so geschwenkt wird, daß zum Ende der Schwenkbewegung der erste Behälter (1) und Teile der Halte und Schwenkvorrichtung (7) in den zweiten Behälter (2) ra gen, die zu öffnende Seitenwand (8) nach unten zum Boden des ersten Behälters (1) gerichtet ist und die Sendungen eine stehende Position aufweisen, daß dann die Seitenwand (8) geöffnet wird und nachdem die Sendungen auf dem Boden des zweiten Behälters (2) stehen, der erste Behälter (1) in die Ausgangslage zurückschwenkt und die geöffnete Seiten wand (8) wieder verschlossen wird.
4. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der erste, oben offene, mit liegenden Sendungen gefüllte Behälter (1) in einer ersten Halteund Schwenkvorrich tung (7) gehalten wird, der leere zweite Behälter (2) mit der Öffnung nach oben in einer zweiten Halteund Schwenkvorrichtung (4) gehalten wird, die zweite Halteund Schwenkvorrichtung (4) mit dem leeren zweiten Behälter (2) so um ca. 90° in Richtung zum ersten Behälter (1) geschwenkt wird, daß der zweite Behälter (2) seitlich auf der zu öffnenden Seite über den ersten gehaltenen Behälter (1) gestülpt wird, beide Halteund Schwenkvorrichtungen (4,7) mit den Be hältern (1,2) gemeinsam in die Ausgangsstellung des zweiten Behälters (2) geschwenkt werden, so daß sich die Sendungen am Ende der Schwenkbewegung in einer stehenden Position befinden, am Ende dieser Schwenkbewegung oder kurz davor die Sei tenwand (8) des ersten Behälters (1) geöffnet wird, so daß die Sendungen auf den Boden des zweiten Behälters (2) in stehende Position rutschen, anschließend der erste Behälter (1) mit der ersten Hal teund Schwenkvorrichtung (7) in seine Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird.
5. Einrichtung zum Umladen von mit den Flachseiten auf einandergestapelten flachen Sendungen aus einem ersten ka stenförmigen Behälter (1) in einen zweiten, oben offenen kastenförmigen Behälter (2), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der erste Behälter (1) seitlich zu öffnen ist, beide Behälter (1,2) so dimensioniert und mittels Ver fahrund Haltevorrichtungen (4,7) gehalten und verfahr bar sind, daß am Ende des Verfahrvorganges der erste Be hälter (1) mindestens teilweise im zweiten Behälter (2) steckt und eine zu öffnende Seite (8) des ersten Behäl ters (1) zum Boden des zweiten Behälters (2) gerichtet ist, wobei der erste Behälter (1) bis zum Ineinander stecken beider Behälter (1,2) so verfahrbar ist und/oder die Sendungen im ersten Behälter (1) beim Verfahren so gehalten sind, daß die Sendungen im ersten Behälter (1) verbleiben, die zu öffnende Seitenwand (8) des ersten, im zweiten Behälter steckenden Behälters mittels eines Öffnungsme chanismus zu öffnen ist, wenn sich die Sendungen in ei ner stehenden Position befinden und dann die Verfahrund Haltevorrichtung (7) mit dem er sten Behälter (1) zur Entfernung aus dem zweiten Behäl ter (2) verfahrbar ist.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der gefüllte, in einer Halte und Schwenkvorrichtung (7) gehaltene erste Behälter (1) oben offen ist, die Halteund Schwenkvorrichtung (7) eine Verschlußvorrichtung (9) zum Verschließen der oberen Off nung des ersten Behälters (1) während des gesamten Schwenk und Umladevorganges aufweist, und so ausgebildet ist, daß nach der Schwenkbewegung um ca. 90° der erste Behälter (1) und Teile der Halteund Schwenkvorrichtung (7) in den zweiten, in einer Haltevorrichtung (10) befindlichen Behäl ter (2) ragen und die zu öffnende Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) nach unten zum Boden des zweiten Behälters (2) gerichtet ist, und daß, nachdem die Sendungen nach Off nen der Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) auf dem Bo den des zweiten Behälters (2) stehen, der erste Behälter (1) in die Ausgangslage zurückgeschwenkt wird, die geöffne te Seitenwand (8) verschlossen wird und die Verschlußvor richtung (9) die obere Öffnung des ersten Behälters (1) freigibt, und die Haltevorrichtung (10) für den zweiten Be hälter (2) oder der zweite Behälter (2) Betätigungselemente aufweisen, mit denen der Öffnungsmechanismus der zu öffnen den Seite des ersten Behälters (1) bei dessen Eintauchen in den zweiten Behälter (2) und beim Entfernen aus dem zweiten Behälter (2) betätigt wird.
7. Einrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der über die geöffnete Seiten wand (8) gefüllte, in einer Halteund Schwenkvorrichtung (7) gehaltene erste Behälter (1) oben geschlossen ist, die Halteund Schwenkvorrichtung (7) so ausgebildet ist, daß nach der Schwenkbewegung um ca. 90° mit geschlossener Sei tenwand (8) der erste Behälter (1) und Teile der Halteund Schwenkvorrichtung (7) in den zweiten, in einer Haltevor richtung (10) befindlichen Behälter (2) ragen und die zu öffnende Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) nach unten zum Boden des zweiten Behälters (2) gerichtet ist, und daß nachdem die Sendungen nach Öffnen der Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) auf dem Boden des zweiten Behälters (2) stehen, der erste Behälter (1) in die Ausgangslage zu rückgeschwenkt und die geöffnete Seitenwand (8) verschlos sen wird, wobei die Haltevorrichtung (10) für den zweiten Behälter (2) oder der zweite Behälter (2) Betätigungsele mente aufweisen, mit denen der Öffnungsmechanismus der zu öffnenden Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) bei des sen Eintauchen in den zweiten Behälter (2) und beim Entfer nen aus dem zweiten Behälter (2) betätigt wird.
8. Einrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der erste, oben offene, mit liegenden Sendungen gefüllte Behälter (1) in einer ersten Halteund Schwenkvorrichtung (7) und der zweite Behälter (2) mit der Öffnung nach oben lösbar in einer zweiten Hal teund Schwenkvorrichtung (4) gehalten ist, die zweite Halteund Schwenkvorrichtung (4) mit dem leeren zweiten Behälter (2) so um ca. 90° zum ersten Behälter (1) schwenk bar ist, daß der zweite Behälter (2) seitlich auf der zu öffnenden Seite aber den ersten gehaltenen Behälter (1) ge stülpt wird, anschließend beide Halteund Schwenkvorrich tungen (4,7) mit den Behältern (1,2) gemeinsam in die Aus gangsstellung des zweiten Behälters (2) schwenkbar sind, so daß sich die Sendungen am Ende dieser Schwenkbewegung in einer stehenden Position befinden, zum anschließenden Off nen und Schließen der Seitenwand (8) des ersten Behälters (1) an der Ausgangsstellung des zweiten Behälters (2) sta tionär feste Betätigungselemente zum Betätigen des Off nungsmechanismus für die zu öffnende Seitenwand (8) des er sten Behälters (1) vorhanden sind und nach Umladung der Sendungen die erste Halteund Schwenkvorrichtung (7) rück schwenkbar ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 5 und 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß eine dritte Halteund Schwenkvorrichtung (3,5) zur Übernahme der zweiten gefüll ten Behälter (2) von der zweiten Halteund Schwenkvorrich tung (4), zum Schwenken in eine Entladeposition und zum Rückschwenken des zweiten leeren Behälters (2) und Übergabe in die zweite Halteund Schwenkvorrichtung (4) vorhanden ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 5 und 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die ersten und zweiten Halteund Schwenkvorrichtungen (4,7) Verriegelungsmittel zur gegenseitigen Verriegelung beim gemeinsamen Schwenken aufweisen.
11. Einrichtung nach Anspruch 5 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in den Halteund Schwenk vorrichtungen (4,7,3,5) die Behälter (1,2) so schräg gela gert sind, daß der Sendungsstapel zu einer Ecke hin ausge richtet wird.
Description:
Beschreibung Verfahren und Einrichtung zum Umladen von flachen Sendungen Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Ein- richtung zum Umladen von mit den Flachseiten aufeinanderge- stapelten flachen Sendungen aus einem ersten kastenförmigen Behälter in einen zweiten, oben offenen kastenförmigen Behäl- ter.

In Sendungssortieranlagen, z. B. für Großbriefe, werden die Sendungen häufig in kastenförmige Behälter liegend sortiert.

Bei weiteren folgenden Verteilprozessen werden aber die Sen- dungen oft in Behältern stehend benötigt, um z. B. unkompli- ziert Sendungen oder Trennkarten manuell hinzuzufügen. Dieses Umladen erfolgte bisher rein manuell.

Der in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 5 angegebenen Erfin- dung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Einrichtung zu schaffen, mit denen die mit den Flachsei- ten aufeinandergestapelten flachen Sendungen aus einem ersten kastenförmigen Behälter in einen zweiten oben offenen kasten- förmigen Behälter in eine stehende Position umgeladen werden.

Der erste Behälter ist seitlich zu öffnen und so gestaltet, daß er mit der zum Boden des zweiten Behälters gerichteten zu öffnenden Seite mindestens teilweise in den zweiten Behälter paßt. Der gefüllte erste Behälter wird mittels entsprechender Vorrichtungen so verfahren, daß er am Ende der Bewegung mit der zu öffnenden Seite in Richtung Boden des zweiten Behäl- ters gerichtet in diesem steckt.

Dabei wird während der Bewegung der Sendungsstapel so gesi- chert bzw. der erste Behälter so lageorientiert bewegt, daß die Sendungen im ersten Behälter verbleiben.

Befinden sich die Sendungen in einer stehenden Position, wird die Seitenwand des ersten Behälters geöffnet, die Sendungen rutschen auf den Boden des ersten Behälters und der erste Be- hälter wird aus dem zweiten Behälter wieder entfernt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprü- chen dargestellt.

Nach den Ansprüchen 2 und 3 wird nur mit dem ersten Behälter eine Schwenkbewegung um 90° ausgeführt. Da gemäß Anspruch 2 der erste Behälter oben offen ist, muß während der Schwenkbe- wegung diese Öffnung verschlossen werden, damit die Sendungen im Behälter verbleiben. Entsprechend Anspruch 3 werden die Sendungen nur durch die seitliche Öffnung im Behälter be-und entladen, so daß ein zusätzlicher Verschlußmechanismus nicht notwendig ist.

Nach dem Anspruch 4 ist der erste Behälter ebenfalls oben of- fen, ein zusätzliches Verschließen während der Schwenkbewe- gung erfolgt aber nicht. Um ein ungewolltes Herausfallen der Sendungen aus dem ersten Behälter zu vermeiden, wird zuerst der leere zweite Behälter zum ersten Behälter um ca. 90° ge- schwenkt und seitlich über den ersten Behälter gestülpt. Die zu öffnende Seite des ersten Behälters ist dabei zum Boden des zweiten Behälters gerichtet. Anschließend werden beide Behälter gemeinsam in die Ausgangsstellung des zweiten Behäl- ters geschwenkt, so daß ein Herausfallen der Sendungen aus dem ersten Behälter verhindert wird. Nach Öffnen der Seiten- klappe rutschen die Sendungen in stehender Position in den zweiten Behälter. Danach wird der erste Behälter zurückge-

schwenkt und die seitliche Öffnung wird wieder geschlossen.

Die weiteren Unteransprüche 6 bis 8 kennzeichnen entsprechen- de, die geschilderten Abläufe realisierende Einrichtungen zum Umladen.

Gemäß der Ausgestaltung nach Anspruch 9 werden die gefüllten zweiten Behälter mittels einer dritten Halte-und Schwenkvor- richtung in eine Entladeposition und im leeren Zustand wieder zurück in die zweite Halte-und Schwenkvorrichtung bzw. in die Haltevorrichtung geschwenkt.

Damit das gemeinsame Schwenken der ersten und zweiten Halte- und Schwenkvorrichtungen sicher und unkompliziert durchge- führt werden kann, weisen diese gemäß Anspruch 10 Verriege- lungsmittel auf.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung gemäß Anspruch 11 werden die Behälter in den Halte-und Schwenkvorrichtungen so schräg gelagert, daß die Sendungsstapel stets zu einer Ek- ke hin ausgerichtet werden.

Im folgenden wird die Erfindung in Ausführungsbeispielen an- hand der Zeichnungen näher erläutert.

Dabei zeigen FIG 1 bis 7 aufeinanderfolgende Phasen des auto- matischen Umladeprozesses mit oben offenen ersten Behälter und Schwenk- bewegungen beider Behälter FIG 8 bis 10 aufeinanderfolgende Phasen des auto- matischen Umladeprozesses mit oben offenen ersten Behälter und Schwenk- bewegungen nur des ersten Behälters In der Ausgangssituation gemäß FIG 1 ist ein in einer ersten Halte-und Schwenkvorrichtung 7 befindlicher erster oben of-

fener kastenförmiger Behälter 1 mit liegenden Sendungen ge- füllt. Weiterhin ist eine zweite Halte-und Schwenkvorrich- tung 4 zur Aufnahme eines zweiten oben offenen kastenförmigen Behälters 2 vorhanden, wobei beide Halte-und Schwenkvorrich- tungen 4,7 eine gemeinsame Drehachse aufweisen.

Der zweite, oben offene, noch leere Behälter 2 befindet sich gemäß FIG 1 in einer dritten Schwenk-und Haltevorrichtung, bestehend aus einer Behälteraufnahme 5 und einer schwenkbaren Stange 3, beide über ein Gelenk 6 lösbar miteinander verbun- den in solcher Lage, daß er bequem entladen werden kann.

Wie außerdem erkennbar, sind die Behälter 1,2 schräg gela- gert, damit die Sendungsstapel ausgerichtet werden. Der Pfeil an der Stange 3 deutet an, daß in der ersten Phase der leere zweite Behälter 2 so im Kreisbogen geschwenkt wird, daß die Behälteraufnahme 5 mit dem Behälter 2 in der zweiten Halte- und Schwenkvorrichtung 4 verriegelt wird, wie in der FIG 2 dargestellt. Gleichzeitig wird die Verbindung der Behälter- aufnahme 5 mit dem Gelenk 6 gelöst. Anschließend wird die zweite Halte-und Schwenkvorrichtung 4 mit dem Behälter 2 so nach rechts geschwenkt, daß der erste Behälter 1 in den zwei- ten Behälter 2 hineinragt, d. h. der zweite Behälter 2 wird über den ersten Behälter 1 gestülpt. Dabei ist die linke, zu öffnende Seite des ersten Behälters 1 zum Boden des zweiten Behälters 2 gerichtet. Weiterhin sind die beiden Behälter 1,2 so dimensioniert und die Schwenkbewegungen werden so ausge- führt, daß die Behälter 1,2 nicht miteinander kollidieren (FIG 3).

Nachdem beide Halte-und Schwenkvorrichtungen 4,7 miteinander verriegelt wurden, erfolgt ein gemeinsames Zurückschwenken in die Ausgangslage der zweiten Halte-und Schwenkvorrichtung 4 (FIG 4).

Die Sendungen haben jetzt eine stehende Position, können aber nicht mehr aus dem ersten Behälter 1 herausfallen, da sie sich auch schon teilweise im zweiten Behälter 2 befinden und ein Umkippen bzw. Herausfallen zusätzlich durch eine örtlich feste Seitenwand verhindert wird. Dann wird die jetzt nach unten zeigende, zu öffnende Seitenwand, z. B. als zweiflügige Klappe 8 ausgeführt, des ersten Behälters 1 geöffnet, so daß die Sendungen, wie in FIG 5 dargestellt, auf den Boden des zweiten Behälters 2 rutschen. Der erste Behälter 1 darf also nur soweit in den zweiten Behälter ragen, daß genug Platz zum Öffnen der Klappe 8 vorhanden ist.

Dieses Öffnen kann durch örtlich feste Betätigungselemente und Betätigungselemente an der Klappe kurz vor Ende der Rück- schwenkbewegung ausgelöst werden.

In der nächsten Phase wird die Verriegelung zwischen den bei- den Halte-und Schwenkvorrichtungen 4,7 aufgehoben und die erste Halte-und Schwenkvorrichtung 7 wird mit dem nun leeren ersten Behälter 1 in ihre Ausgangslage zurückgeschwenkt, wo- bei die Klappe 8 wieder geschlossen wird, sobald der Bereich der Sendungen verlassen wurde (FIG 6).

In einer letzten Phase wird die Behälteraufnahme 5 von der zweiten Halte-und Schwenkvorrichtung 4 entriegelt, die Stan- ge 1 wird mit der Behälteraufnahme 5 über die Verriegelung des Gelenkes 6 verbunden und die dritte Halte-und Schwenk- vorrichtung schwenkt den gefüllten zweiten Behälter 2 in die Entladeposition. Währenddessen werden in den ersten Behälter 1 neue Sendungen liegend eingestapelt (FIG 7).

In einer weiteren Ausführungsvariante gemäß der FIG 8-10 wird nur der erste, oben offene Behälter 1 mit der ersten Halte-

und Schwenkvorrichtung 7 geschwenkt. Der zweite Behälter 2 wird lösbar in einer nicht schwenkbaren Haltevorrichtung 10 gehalten. Damit auf das zusätzliche Schwenken des zweiten Be- hälters 2 zur Vermeidung des Herausfallens der Sendungen aus dem ersten Behälter 1 verzichtet werden kann, muß während des Schwenkens der erste Behälter 1 verschlossen werden. Dies ge- schieht mit Hilfe einer Verschlußvorrichtung der ersten Hal- te-und Schwenkvorrichtung 7. Dabei wird ein beweglicher Dek- kel 9 über die obere Behälteröffnung geschwenkt. Die übrigen Vorgänge laufen wie in dem eingangs beschriebenen Beispiel ab. Wird ein oben geschlossener, seitlich zu öffnender Behäl- ter 1 eingesetzt (Beladung erfolgt über die seitliche Off- nung), so kann auf die Verschlußvorrichtung der ersten Halte- und Schwenkvorrichtung verzichtet werden.