Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 oder 2 sowie auf ein Füllsystem gemäß Oberbegriff Patentanspruch 13.

Verfahren sowie Füllmaschinen zum Füllen von Behältern, auch Druckfüllen von Behältern sind bekannt, speziell auch zum Füllen von großvolumigen Behältern, beispielsweise von Behältern oder KEGs mit einem Volumen von 10, 20 oder 30 Litern und dabei speziell auch solchen aus Kunststoff, z.B. aus PET (Polyethylenterephthalat).

Unter„Druckfüllen" ist dabei im Sinne der Erfindung allgemein ein Füllverfahren zu verstehen, bei dem der jeweils zu füllende Behälter in Dichtlage gegen das Füllelement anliegt und in der Regel vor der eigentlichen Füllphase, d.h. vor dem öffnen des Flüssigkeitsventils über wenigstens einen gesteuerten, im Füllelement ausgebildeten Gasweg mit einem unter Fülldruck stehenden Spanngas (Inertgas bzw. C02-Gas) vorgespannt wird, welches dann während des Füllens von dem dem Behälter zufließenden Füllgut zunehmend als Rückgas aus den Behälterinnenraum verdrängt wird, und zwar ebenfalls über wenigstens einen gesteuerten, im Füllelement ausgebildeten Gasweg. Dieser Vorspannphase können weitere Behandlungsphasen vorausgehen, beispielsweise ein Evakuieren und/oder ein Spülen des Behälterinnenraums mit einem Inertgas, z.B. C02-Gas usw., und zwar ebenfalls über die im Füllelement ausgebildeten Gaswege. In Dichtlage mit dem Füllelement befindlicher Behälter bedeutet im Sinne der Erfindung, dass der jeweilige Behälter in der dem Fachmann bekannten Weise mit seiner Behältermündung dicht an den Behandlungskopf oder an das Füllelement bzw. an eine dortige Dichtung angepresst anliegt. Nachteilig bei bekannten Verfahren zum Druckfüllen von kohlensäurehaltigen Füllgütern oder Produkten (Getränken) ist, dass es vielfach bei der Entlastung auf Umgebungsdruck zu einer unerwünschten Schaumbildung kommt, was zwar grundsätzlich durch eine Verlängerung der Entlastungsphase vermieden oder gemindert werden kann, dann allerdings zu einer Reduzierung der Füllleistung führt.

Bekannt ist weiterhin auch, großvolumige Behälter oder KEGs vor dem Füllen mit einer Druckprüfung auf ihre Dichtigkeit zu prüfen, um ein Füllen von undichten Behältern zu vermeiden. Die Druckprüfung wird bisher bei leeren Behältern durchgeführt, und zwar mit einem Prüfmedium oder Prüfgas mit hohem Prüfdruck. Bei einem entsprechend großen Volumen der Behälter kann es bei ihrem Reißen oder Platzen zu erheblichen Beschädigungen an Maschinen und Anlagen, insbesondere aber auch zu ernsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen anwesender Personen führen. So kann es beispielsweise durch einen äußerst lauten Knall beim Bersten eines großvolumigen unter Prüfdruck stehenden Behälters zu Hörschädigungen von Personen im Umfeld einer Maschine oder Prüfeinrichtung kommen. Ursache für diese unerwünschten Folgen ist das plötzliche Freisetzen der im komprimierten Prüfgas gespeicherten Energie.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren aufzuzeigen welches unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile ein optimales Füllen von Behälter mit hoher Leistung (Anzahl der gefüllten Behälter je Zeiteinheit) ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verfahren entsprechend dem Patentanspruch 1 oder 2 ausgebildet. Ein Füllsystem ist Gegenstand des Patentanspruchs 13.

Nach einem ersten Aspekt der Erfindung erfolgt beim Druckfüllen des jeweiligen Behälters, d.h. auf die Füllphase folgend oder im Anschluss an die Füllphase in einer zusätzlichen Druckbehandlungsphase eine Erhöhung des Behälterinnendrucks auf einen Behandlungsdruck, der deutlich über dem Fülldruck liegt, und zwar durch Beaufschlagung des vom Füllgut nicht eingenommenen Kopfraums des gefüllten Behälters mit einem unter Druck stehenden Behandlungsgas. Das Behandlungsgas ist ein Inertgas, beispielsweise C02-Gas oder Stickstoff.

Mit dem Behandlungsdruck erfolgt in der Druckbehandlungsphase eine Erhöhung des Behälterinnendrucks beispielsweise um 0,5 bar bis 5,0 bar, vorzugsweise um 0,5 bar bis 3,0 bar. Die Dauer der Druckbehandlungsphase ist vorzugsweise kürzer als die Dauer der Füllphase und beträgt beispielsweise 0,5 bis 10 Sekunden, vorzugsweise 0,5 bis 3,0 Sekunden. Wider Erwarten hat sich gezeigt, dass die zeitlich begrenzte Erhöhung des Behälterinnendrucks in der Druckbehandlungsphase auf den Behandlungsdruck nach Beendigung der Füllphase, d.h. nach dem endgültigen Schließen des Flüssigkeitsventils, die Bindung der Kohlensäure in einem kohlensäurehaltigen Füllgut (nachstehend kurz „Kohlensäure-Bindung") verbessert und dass dadurch beim späteren Entlasten des Behälters auf Umgebungsdruck ein Freisetzen von Kohlensäure aus dem Füllgut und eine damit verbundene Schaumbildung zumindest reduziert werden. Dieser Effekt stellt eine wesentliche Verbesserung des Verfahrens dar und ermöglicht auch eine Steigerung der Füllleistung (Anzahl der gefüllten Behälter je Zeiteinheit).

Da nur der relativ kleinvolumige, vom Füllgut nicht eingenommene Kopfraum des jeweils gefüllten Behälters mit dem unter dem Behandlungsdruck stehenden Behandlungsgas beaufschlagt wird, sind Beschädigungen an Maschinen und Anlagen sowie auch gesundheitliche Beeinträchtigungen von anwesenden Personen bei einem eventuellen Bersten bzw. Reißen oder Platzen der Behälter nicht zu befürchten.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung erfolgt eine Druckprüfung des jeweiligen Behälters während des Füllprozesses, und zwar erst dann, wenn der betreffende Behälter mit dem flüssigen Füllgut zumindest soweit teilgefüllt ist, dass das Volumen, welches von dem Füllgut nicht eingenommen und mit dem Behandlungsdruck (Prüfdruck) des Behandlungsgases zu beschlagen ist, gegenüber dem Gesamtvolumen des Behälters wesentlich reduziert ist, beispielsweise weniger als 20% des Gesamtvolumens des leeren Behälters ausmacht. Das Behandlungsgas ist bei dieser Druckprüfung das Prüfgas. Die Druckprüfung ist in das Füllverfahren integriert, und zwar beispielsweise als Verfahrensschritt vor dem Entlasten des gefüllten Behälters auf Umgebungsdruck. Der Prüfdruck entspricht beispielsweise dem vorstehend angegebenen Druckbehandlungsdruck zur Verbesserung der Kohlensäure-Bindung und/oder liegt beispielsweise im Bereich zwischen dem 1 ,5- Fachen und 2,5-Fachen des Fülldruckes und beträgt z.B. das 2-Fache des Fülldruckes. Durch das stark reduzierte Volumen, welches bei der Druckprüfung mit dem kompressiblen Prüfgas unter Prüfdruck beaufschlagt ist, wird auch während der Druckprüfung die Gefahr von Beschädigung an Maschinen und Anlagen sowie die Gefahr von Verletzungen im Falle eines Versagens bzw. Berstens oder Platzens des betreffenden Behälters vermieden, zumindest aber erheblich gemindert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erfolgt die Druckprüfung erst am Ende der eigentlichen Füllphase des Füllprozesses, sodass dann nur noch das äußerst geringe Volumen in dem vom Füllgut nicht eingenommenen Kopfraum des betreffenden Behälters mit dem unter Prüfdruck stehenden Druckgas beaufschlagt wird. Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Druckprüfung bevorzugt während der Druckbehandlungsphase zur Verbesserung der Kohlensäure-Bindung, d.h. der Behandlungsdruck wird zugleich als Prüfdruck für die Druckprüfung genutzt.

Der Erfindung liegt weiterhin auch die Erkenntnis zugrunde, dass die Einsparungen, die sich durch die Reduzierung der Behandlungsgas- oder Prüfgasmenge und durch den Verzicht auf konstruktive Sicherheitsmaßnahmen gegen platzende oder explodierende Behälter ergeben, höher sind als die Kosten, die der gelegentliche Verlust einer Behälterfüllung des Füllgutes verursacht. Vorzugsweise erfolgt die Beaufschlagung des vom Füllgut nicht eingenommenen Behälterinnenraums oder Kopfraums mit dem Behandlungsgas aus einer gesonderten Quelle, die das als Behandlungsgas oder Prüfgas verwendetes Inertgas (z.B. C02-Gas oder Stickstoff) unter Behandlungs- oder Prüfdruck bereitstellt, oder aus einem das Behandlungsgas oder Prüfgas unter Behandlungs- oder Prüfdruck führenden Kanal über ein im Füllelement vorgesehenes Steuerventil. Der Behandlungs- oder Prüfdruck ist beispielsweise frei wählbar oder einstellbar, ist aber zumindest bei der Druckbehandlung zur Verbesserung der Kohlensäure-Bindung größer als der Fülldruck, der beim Druckfüllen der Behälter verwendet wird. Die Druckprüfung oder die Druckbehandlung zur Verbesserung der Kohlensäure- Bindung kombiniert mit der Druckprüfung werden z.B. so durchgeführt, dass der jeweilige Behälter zeit- und/oder druckgesteuert mit dem Behandlungs- oder Prüfdruck beaufschlagt wird und dann nach einem Trennen der Verbindung zwischen den Behälter und der das Behandlungsgas oder Prüfgas unter Behandlungsdruck bereitstellenden Quelle der Druck im Behälter über eine Zeitdauer (Prüfzeit) überwacht wird. Fällt hierbei der Druck im Behälter während der Prüfzeit ab, so wird der Behälter als undicht erkannt und beispielsweise ausgeschleust.

Die Vorteile der Erfindung bestehen also u.a. in einer Verbesserung der Kohlensäure-Bindung bei einem kohlensäurehaltigen, d.h. karbonisierten Füllgut und bei Durchführung der Druckprüfung in einer Reduzierung der Gefahr von Beschädigungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen während der Druckprüfung. Durch das reduzierte, mit dem Behandlungsgas zu beaufschlagende Volumen ergeben sich weiterhin eine erhebliche Einsparung an diesem Gas und eine erhebliche Reduzierung der Gesamtdauer der Druckbehandlung und Druckprüfung im Vergleich zu einer Druckprüfung der leeren Behälter. Unter„Freistrahlfüllen" ist im Sinne der Erfindung ein Verfahren zu verstehen, bei dem das flüssige Füllgut dem zu befüllenden Behälter in einem freien Füllstrahl zuströmt, wobei der Behälter mit seiner Behältermündung oder -Öffnung nicht am Füllelement anliegt, sondern von dem Füllelement bzw. von einem dortigen Füllgutauslass beabstandet ist.

Der Ausdruck „im Wesentlichen" bzw. „etwa" bedeutet im Sinne der Erfindung Abweichungen vom jeweils exakten Wert um +/- 10%, bevorzugt um +/- 5% und/oder Abweichungen in Form von für die Funktion unbedeutenden Änderungen. Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht. Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und teilweise im Schnitt das Füllelement einer Füllstelle eise Füllsystems oder einer Füllmaschine zum Druckfüllen von großvolumigen Behältern;

Fig. 2 in einem Druck-Zeitdiagramm den zeitlichen Verlauf eines Prüfdruckes während einer kombinierten Druckbehandlung und Druckprüfung;

Fig. 3 eine ähnliche Darstellung wie Figur 1 bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.

In den Figuren ist 1 ein Füllelement eines Füllsystems oder einer Füllmaschine, beispielsweise einer Füllmaschine umlaufender Bauart zum Druckfüllen von großvolumigen, aus Kunststoff, z.B. aus PET hergestellten Behältern 2 bzw. KEGs mit einem flüssigen Füllgut. Das Füllelement 1 bildet zusammen mit einem Behälterträger 3, an welchem der jeweilige Behälter 2 beim Füllen hängend und mit dem Rand seiner Behälteröffnung in Dichtlage an das Füllelement 1 angepresst gehalten ist, eine Füllstelle 4 des Füllsystems einer Füllmaschine, die beispielsweise an einem um eine vertikale Maschinenachse MA umlaufend antreibbaren Rotor 5 eine Vielzahl derartiger Füllstellen 4 aufweist. In einem Gehäuse 6 des Füllelementes 1 ist u.a. ein Flüssigkeitskanal 7 ausgebildet, der mit seinem oberen Bereich über eine einen Durchflussmesser 8 aufweisende Produktleitung 9 mit einem für sämtliche Füllpositionen 4 gemeinsamen, am Rotor 5 vorgesehenen Füllgutkessel 10 verbunden ist. Dieser ist beim Füllen mit dem Füllgut teilgefüllt und in dem von dem Füllgut nicht eingenommenen Raum mit einem unter dem Fülldruck P _F stehenden Inertgas (beispielsweise C02-Gas oder Stickstoff) beaufschlagt.

Der Flüssigkeitskanal 7 setzt sich in einem achsgleich mit einer vertikalen Füllelementachse FA angeordneten Füllrohr 11 fort, welches auch beim Füllen weit in den Behälter 2 bis in die Nähe des Behälterbodens hineinreicht und an seinem unteren Ende eine Abgabeöffnung 11.1 für das flüssige Füllgut bildet. Im Flüssigkeitskanal 7 ist weiterhin ein Flüssigkeitsventil 12 angeordnet, welches in der Füllphase zum Füllen geöffnet und dann, wenn im Behälter 2 die erforderliche Füllgutmenge erreicht ist, aufgrund des von dem Durchflussmesser 8 gelieferten Signals geschlossen wird.

Im Gehäuse 6 des Füllelementes 1 sind weiterhin mehrere Gaswege vorgesehen, die Steuerventile 13.1 - 13.6 einer Steuerventilanordnung 13 enthalten und die über im Gehäuse 6 ausgebildete Gaskanäle 14 und 15 in den Flüssigkeitskanal in Strömungsrichtung des Füllgutes nach dem Flüssigkeitsventil 12 (Gaskanal 14) bzw. in einen zusätzlichen Gasraum 16 (Gaskanal 15) münden, der das Füllrohr 11 umschließt und an der Unterseite des Füllelementes 1 bzw. an einer dortigen Zentriertulpe 17 eine das Füllrohr 11 umschließende ringförmige Öffnung bildet, sodass bei in Dichtlage am Füllelement 1 angeordneten Behälter 2 der Gasraum 16 mit dem Behälterinnenraum in Verbindung steht. Die Steuerventile 13.1 - 13.6 sind bei der dargestellten Ausführungsform vorzugsweise pneumatisch betätigte Ventile, die ihrerseits über eine nicht dargestellte elektropneumatische Ventile aufweisende Ventilsteuerung angesteuert werden.

Am Rotor 5 sind für sämtliche Füllelemente 1 des Füllsystems gemeinsam mehrere Ringkanäle 18, 19 und 20 vorgesehen, die in der nachstehend noch näher beschriebenen Weise über die Steuerventile 13.1 - 13.6 gesteuert mit den Gaskanälen 14 und 15 und damit mit dem Flüssigkeitskanal 7 bzw. mit dem Gasraum 16 verbunden werden können und von denen der Ringkanal ein als Behandlungsgas verwendetes Ipertgas , z.B. C02-Gas oder Stickstoff mit dem erhöhten Prüfdruck P _P führt. Der Ringkanal 19 dient beispielsweise u.a. zum Rückführen von Inertgas beim Druckfüllen der Behälter 2. Mit dem Füllelement 1 bzw. mit dem betreffenden Füllsystem ist u.a. ein Füllverfahren mit folgenden Verfahrensschritten möglich, wobei bei allen nachstehend beschriebenen Verfahrensschritte gilt, dass sich die Steuerventile 13.1 - 13.6 jeweils in ihrem geschlossenen Zustand befinden, sofern der geöffnete Zustand nicht ausdrücklich erwähnt ist:

1. Spülen der Behälter 2

Bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 12 und geöffneten Steuerventilen 13.1 , 13.2, 13.4 und 13.6 erfolgt ein Spülen des Innenraums des jeweiligen in Dichtlage gegen das Füllelement 1 bzw. gegen die Zentriertulpe 17 angepressten Behälters 2 aus dem das Inertgas, z.B. C02-Gas unter Druck führenden Ringkanal 20 und das Füllrohr 11 , wobei das hierbei aus dem Behälter 2 von dem Spülgas verdrängte Luft in den Ringkanal 18 abgeführt wird.

In ähnlicher Weise kann das Spülen des Behälterinnenraums auch aus dem ebenfalls das Inertgas unter Druck führenden Ringkanal 19 erfolgen. Hierfür sind bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 12 die Steuerventile 13.1 , 13.2, 13.3 und 13.6 geöffnet. Die von dem Spülgas verdrängte Luft wird wiederum in den Ringkanal 18 abgeführt.

2. Vorspannen des Behälterinnenraums

Hierfür sind bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 12 die Steuerventile 13.3 und 13.6 geöffnet, sodass aus dem Ringkanal 19 das unter Druck stehende Inertgas in den Innenraum des Behälters einströmen kann, und zwar wiederum über den Gaskanal 14 und das Füllrohr 11.

Alternativ kann das Vorspannen des Behälters 2 aber auch aus dem Ringkanal 20 erfolgen. Hierfür sind bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 12 die Steuerventile 13.4 und 13.6 geöffnet, sodass das unter Druck stehende Inertgas aus dem Ringkanal über den Gaskanal 14 und das Füllrohr 11 in den Behälter 2 einströmen kann.

3. Füllen der Behälter 2 unter Druck

Für das Füllen des jeweiligen Behälters 2 bzw. für die Einleitung der Füllphase wird das Flüssigkeitsventil 12 geöffnet. Die Steuerventile 13.3 und 13.5 sind geöffnet, sodass das flüssige kohlensäurehaltige Füllgut über das Füllrohr 1 1 unterschichtig in den Behälter einströmt und dabei aus dem Behälter verdrängtes Inertgas über den

1 Gasraum 16 und den Gaskanal 14 in den Ringkanal 19 zurückgeführt wird. Die Füllphase wird durch das Schließen des Flüssigkeitsventils 12 beendet.

4. Niveauausgleich des Füllgutes

Im Anschluss an die Füllphase erfolgt ein Niveauausgleich des Füllgutes im Behälter 2 und im Füllrohr 1 1 , und zwar dadurch, dass bei geschlossenem Flüssigkeitsventils 12 die beiden Steuerventile 13.5 und 13.6 geöffnet werden.

5. Druckbehandlung der Behälter 2

Nach Beendigung der Füllphase und nach dem Niveauausgleich erfolgt die Druckbehandlung des weiterhin in Dichtlage am Füllelement 1 angeordneten Behälters 2 zur Verbesserung der Kohlensäure-Bindung.

Hierfür werden bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 12 die Steuerventile 13.4 - 13.6 geöffnet, sodass über die Steuerventilanordnung 13 und die Gaskanäle 14 und 15 der von dem Füllgut nicht eingenommene obere Raum (Kopfraum) des Behälterinnenraums mit dem deutlich über dem Fülldruck P _F liegenden Behandlungsdruck P _P aus dem Ringkanal 20 beaufschlagt wird, wie dies auch in der Figur 2 dargestellt ist.

Insbesondere dann, wenn die Druckbehandlung zugleich auch zur Druckprüfung des jeweiligen Behälters 2 dient, werden zeit- und/oder druckgesteuert die Steuerventile 13.4 - 13.6 geschlossen, so dass die Verbindung zwischen dem Behälter 2 und dem Ringkanal 20 getrennt ist. Nach dem Schließen der Steuerventile 13.4 - 13.6 wird mit Hilfe eines im Gasraum 16 angeordneten Drucksensors 21 , der ein vom gemessenen Druck abhängiges elektrisches Signal liefert, der Behandlungsdruck P _P im Kopfraum des gefüllten Behälters 2 über eine Prüfzeit t _P gemessen und mit einer Messeinrichtung 22 überwacht. Bleibt der von dem Sensor 21 erfasste Behandlungsdruck P _P während der Prüfzeit t _P konstant, so bedeutet dies, dass der gefüllte Behälter 2 dicht ist und nach dem Entlasten beispielsweise verschlossen werden kann. Nimmt der Behandlungsdruck P _P während der Prüfzeit t _P ab, so bedeutet dies einen fehlerhaften Behälter 2.

1 6. Entlasten der Behälter 2

Nach der Druckbehandlung erfolgt das Entlasten des Behälterinnenraumes auf Umgebungs- bzw. Atmosphärendruck, und zwar bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 12 durch öffnen der Steuerventile 13.2, 13.5 und 13.6.

7. Abnehmen der gefüllten Behälter 2

Nach dem Entlasten des jeweiligen Behälters 2 wird dieser durch Absenken des Behälterträgers 3 vom Füllelement 1 abgenommen. Selbstverständlich sind mit dem die Füllelemente 1 aufweisenden Füllsystem auch weitere Verfahrensschritte möglich, so beispielsweise bei einem Vorspannen aus dem das Inertgas unter dem Behandlungsdruck Pp führenden Ringkanals 20, ein Entlasten auf den Fülldruck P _F durch Verbinden der Gaskanäle 14 und 15 über die Steuerventilanordnung 13 mit dem Ringkanal 18, ein langsames Anfüllen am Beginn der Füllphase und/oder ein langsames Bremsfüllen am Ende der Füllphase jeweils durch Öffnen des Steuerventils 13.2 bei geschlossenen Steuerventilen 13.1 und 13.3 - 13.6 zum gedrosselten Rückführen des aus dem Behälterinnenraum verdrängten Inertgases in den Ringkanal 18. Bei dem vorbeschriebenen Verfahren erfolgt nicht nur die Druckbehandlung, sondern auch die Druckprüfung der Behälter 2 dann, wenn diese Behälter 2 bereits mit dem flüssigen Füllgut gefüllt sind und der verbleibende, von dem Füllgut nicht eingenommene und mit dem hohen Behandlungsdruck P _P aus dem Ringkanal 20 beaufschlagte Behälterinnenraum ein im Vergleich zum Gesamtvolumen des Behälters 2 nur sehr geringes Volumen aufweist.

Es besteht auch die Möglichkeit, das bei einem undichten Behälter 2 austretendes Füllgut während der Druckbehandlung mit einem Kamerasystem 23 zu überwachen bzw. als Kriterium für einen defekten Behälter 2 zu verwenden. Diese Möglichkeit bietet sich insbesondere dann an, wenn eine Druckprüfung gewünscht ist und das in die Behälter 2 abzufüllende Füllgut zur Schaumbildung neigt, wie dies beispielsweise bei Bier der Fall ist. Die Kamera des Kamerasystems 23 ist dabei vorzugsweise außerhalb der Füllmaschine angeordnet.

1 W

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Wird das unter dem Behandlungsdruck P _P stehende Behandlungsgas nach Beendigung der Druckbehandlung in den üblicherweise zum Vorspannen der Behälter 2 dienenden Ringkanal 19 abgeleitet wird, geht dieses Behandlungsgas nicht zwingend verloren, vielmehr kann es bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform für das Vorspülen und/oder Vorspannen wieder verwendet werden.

Die Figur 3 zeigt in vereinfachter Darstellung ein Füllelement 1a eines Füllsystems bzw. einer Füllmaschine. Das Füllelement 1 a unterscheidet sich vom Füllelement 1 zunächst im Wesentlichen nur dadurch, dass beide Gaskanäle 14 und 15, die wiederum Bestandteil von die Steuerventileinrichtung 13 aufweisenden gesteuerten Gaswegen sind, in einen gemeinsamen Raum 24 münden, der das Füllrohr 11 ringförmig umschließt und an der Unterseite des Füllelementes 1a offen ist, sodass der Raum 24 bei in Dichtlage am Füllelement 1a angeordneten Behälter 2 mit dem Behälterinnenraum in Verbindung steht. Im Raum 24, der bei der dargestellten Ausführungsform von einer der Zentriertulpe 17 entsprechenden Zentriertulpe 17a gebildet ist, ist der Drucksensor 21 angeordnet. Bei der Druckbehandlung ist der Raum 24 über ein geöffnetes Steuerventil der Steuerventilanordnung 13 mit dem das Behandlungsgas bzw. Inertgas unter dem Behandlungsdruck P _P führenden Ringkanal 20 verbunden.

Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass die Druckprüfung nach Beendigung der Füllphase während der Druckbehandlung zur Verbesserung der Kohlensäure- Bindung in einem kohlensäurehaltigen Füllgut erfolgt. Die Erfindung sieht aber auch vor, eine Druckprüfung der Behälter 2 ebenfalls dann vorzunehmen, wenn eine Verbesserung der Kohlensäure-Bindung nicht erforderlich oder möglich ist, beispielsweise bei einem nicht karbonisierten Füllgut. Die Druckprüfung erfolgt dann beispielsweise wiederum nach Beendigung der Füllphase, und zwar durch Beaufschlagung des Kopfraumes des in Dichtlage am Füllelement angeordneten Behälters 2 mit dem Behandlungsgas.

Weiterhin kann die Druckprüfung auch bereits dann erfolgen, wenn der jeweilige Behälter 2 noch nicht vollständig, aber weitestgehend mit dem flüssigen Füllgut gefüllt ist, und zwar unabhängig davon, ob nach Beendigung der Füllphase die Druckbehandlung zur Verbesserung der Kohlensäure-Bindung erfolgt oder nicht erfolgt. Das Füllen des jeweiligen Behälters 2 wird dabei für die Druckprüfung unterbrochen und nach der Druckprüfung je nach Ergebnis dieser Prüfung fortgesetzt oder aber der entsprechende Behälter und dessen Inhalt werden verworfen. Bei dieser Variante des erfindungsgemäßen Verfahrens erfolgt nach der Druckprüfung ein Entlasten des jeweiligen Behälters auf den Fülldruck P _F , bevor das Druckfüllen fortgesetzt wird. Vorstehend wurde in der Beschreibung und den Ausführungsbeispielen davon ausgegangen, dass die Druckprüfung während oder nach Beendigung einer Druckfüllphase erfolgt, wobei sich der Behälter bereits während der Druckfüllphase in Dichtlage mit dem Füllventil befindet. Dieses ist jedoch nicht zwingend. So ist erfindungsgemäß ebenfalls vorgesehen, die Druck- oder Dichtigkeitsprüfung auch im Anschluss an eine Freistrahlfüllung durchzuführen. Hierbei wird der jeweilige Behälter 2 zunächst vollständig, zumindest aber zu einem Teil mit dem Füllgut befüllt wird. Anschließend wird der Behälter 2 an der Füllmaschine, oder aber auch an einer weiteren Behälterbehandlungsmaschine mit dem Füllventil oder mit einem Dichtigkeitsprüfkopf in eine druckdichte Verbindung, d.h. in Dichtlage gebracht. Beispielsweise durch ein weiteres Anheben des Behälters oder aber auch durch ein Absenken des Füllventils oder des Dichtigkeitsprüfkopfes.

Befindet sich der Behälter nun in Dichtlage, so wird dieser mit dem unter Prüfdruck stehenden Behandlungsgas oder Prüfgas beaufschlagt, so dass die Druckprüfung, bzw. Dichtigkeitsprüfung durchgeführt werden kann. Nach der Durchführung der Dichtigkeitsprüfung wird der Behälter von Prüfdruck auf Umgebungsdruck entspannt.

Eine Besonderheit der vorliegenden Erfindung, nämlich dass die Druckprüfung der Behälter 2 erst dann erfolgt, wenn diese Behälter bereits mit dem flüssigen Füllgut gefüllt sind, kommt auch bei dieser Freistrahlfüllung zur Anwendung. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist es unerheblich, ob der Behälter zum Zeitpunkt der Druckprüfung bereits mit einem Verschluss, beispielsweise mit einem Fitting versehen ist oder nicht. Ist der Behälter bereits mit einem Verschluss versehen, so erstrecken sich die Druckprüfung und damit Dichtigkeitsprüfung vorzugsweise auch auf den Verschluss und/oder die Verbindung des Verschlusses mit dem Behälter. Ist der Behälter noch nicht mit einem Verschluss versehen, so erstreckt sich die Dichtigkeitsprüfung lediglich auf den Behälter selbst.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung werden die Begriffe Druckprüfung und Dichtigkeitsprüfung synonym verwendet, da im Rahmen der vorliegenden Anmeldung die Druckprüfung ausschließlich zur Dichtigkeitsprüfung verwendet wird.

Als Druck- oder Behandlungsgas bzw. Inertgas eignen sich insbesondere C02-Gas oder Stickstoff, aber für die Druckprüfung auch sterile Luft, sofern die Druckprüfung ohne oder gesondert von der Druckbehandlung zur Verbesserung der Kohlensäure- Bindung erfolgt.

Bezugszeichenliste

1 Füllelement

2 Behälter

3 Behälterträger

4 Füllposition

5 Rotor

6 Gehäuse des Füllelementes 1

7 Flüssigkeitskanal

8 Durchflussmesser

9 Produktleitung

10 Füllgutkessel

11 Füllrohr

11.1 Abgabeöffnung

12 Flüssigkeitsventil

13 Steuerventilanordnung

13.1 - 13.6 Steuerventil

14, 15 Gaskanal

16 Gasraum

17, 17a Zentriertulpe

18 - 20 Ringkanal

21 Drucksensor

22 Mess- und Überwachungseinheit

23 Kamera

24 Raum

FA Füllelementachse

MA Maschinenachse