Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Verschlusselements für einen Behälter sowie eine Verschlussanordnung für einen Behälter. Der Behälter ist insbesondere ein Getränkebehälter, bevorzugt eine Getränkedose.

Die Verschlussanordnung umfasst zumindest ein Deckelelement mit einer Öffnung (und ggf. den übrigen Teil des zugehörigen Behälters) sowie ein an dem Deckelelement nicht lösbar angeordnetes Verschlusselement zum wiederholbaren, insbesondere gasdichten, Verschließen der Öffnung. Das Deckelelement ist insbesondere aus Metall. Der Getränkebehälter dient zur Aufbewahrung eines Inhalts, z. B. eines Fluids, wobei der Getränkebehälter im verschlossenen Zustand insbesondere unter Überdruck steht.

Gerade bei Getränkedosen mit karbonisiertem Inhalt kann der Getränkebehälter vor dem erstmaligen Öffnen unter einem Innendruck von bis zu 6,2 bar stehen.

Zum Verschließen solcher (Getränke-)Behälter sind sowohl einmalig zu öffnende als auch wiederverschließbare Verschlussanordnungen bzw. Verschlusselemente bekannt. Der Vorteil wiederverschließbarer Verschlussanordnungen ist offensichtlich. Damit kann ein (Getränke-)Behälter auch nach teilweisem Entleeren, insbesondere gasdicht, verschließbar sein, so dass ein Austritt des in dem (Getränke- )Behälter gelagerten Fluids und gerade bei karbonisierten Inhalten ein Entweichen der Karbonisierung verhindert werden. Die bekannten wiederverschließbaren Verschlussanordnungen bzw. Verschlusselemente weisen häufig komplexe Bauteile oder komplexe Verfahren zum Öffnen und Schließen der Verschlussanordnung bzw. des Verschlusselements auf.

Insbesondere ist dabei eine unverlierbare Anordnung der Verschlussanordnung an dem Deckelelement bzw. an dem Getränkebehälter gewünscht, so dass alle Bestandteile des Getränkebehälters einem Recyclingverfahren zugeführt werden können. Aus der US 2012/248113 A1 ist ein wiederverschließbarer Verschluss für eine Getränkedose bekannt. Dabei wird ein Hebel, der sich an dem Dosendeckel abstützt, verschwenkt und drückt dabei eine Klappe in den Getränkebehälter hinein. Zum Fixieren des Verschlusses in einer geöffneten Stellung muss der Hebel dann zumindest teilweise in dem Getränkebehälter angeordnet werden.

Aus jeder der DE 10 2016 103 801 A1 und der US 2004/0159665 A1 ist ein wiederverschließbarer Dosendeckel für Getränkedosen bekannt.

Aus der nachveröffentlichten DE 10 2020 114 863.1 ist eine Verschlussanordnung mit einem Kniehebelmechanismus bekannt

Aufgabe der Erfindung ist es, die mit Bezug auf den Stand der Technik vorhandenen Probleme zumindest teilweise zu lösen und insbesondere ein Verfahren zur Herstellung eines Verschlusselements anzugeben, durch das eine reproduzierbare Produktqualität auch bei hoher Stückzahl bei gleichzeitig hohen Anforderungen an die Präzision der hergestellten Einzelteile realisiert werden kann. Z. B. ist eine möglichst spielfreie Verbindung von drehbar miteinander verbundenen Einzelteilen zu realisieren, so dass eine (gasdichte) Abdichtung des Behälters auch bei wiederholter Betätigung des Verschlusselements möglich ist. Weiter ist eine Verschlussanordnung für einen Getränkebehälter bereitzustellen, durch die der Getränkebehälter wiederholbar und insbesondere gasdicht wiederverschließbar ist. Dabei soll die Verschlussanordnung möglichst wenig Einzelteile aufweisen und/ oder ein geringes Gewicht aufweisen, also aus möglichst wenig Material herstellbar sein. Weiterhin soll eine möglichst geringe Stapelhöhe der Verschlussanordnungen erreicht werden, so dass eine Logistik für derartige Verschlussanordnungen vereinfacht werden kann.

Insbesondere soll ein Verschlusselement der Verschlussanordnung dabei unverlierbar an dem Behälter angeordnet bzw. befestigt sein.

Weiter soll ggf. auch nach dem erstmaligen Öffnen ein Wiederverschließen des Behälters durch die Verschlussanordnung möglich sein, wobei eine Dichtheit des Behälters (gegenüber einem Atmosphärendruck) einerseits bei einem geringen Druck in dem Behälter und andererseits selbst bei einem Druck innerhalb des Behälters von bis zu 6,2 bar gewährleistet werden.

Diese Aufgaben werden gelöst mit einem Verfahren zur Herstellung eines Verschlusselements gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und mit einer Verschlussanordnung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 12. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den abhängigen Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in technologisch sinnvoller Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung definieren. Darüber hinaus werden die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale in der Beschreibung näher präzisiert und erläutert, wobei weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung dargestellt werden.

Es wird ein Verfahren zur Herstellung eines Verschlusselements für einen Behälter vorgeschlagen, insbesondere für einen Getränkebehälter, bevorzugt eine Getränkedose.

Das Verschlusselement umfasst zumindest ein erstes Bauteil und ein zweites Bauteil, wobei das erste Bauteil an dem Behälter anordenbar und das zweite Bauteil mit dem ersten Bauteil zumindest über eine erste Verbindung unverlierbar verbunden ist. Die Bauteile sind über die erste Verbindung um eine erste Drehachse drehbar miteinander verbunden. Das Verfahren umfasst zumindest die folgenden Schritte: a) Bereitstellen einer Spritzgießvorrichtung mit einer ersten Form für eines der Bauteile, z. B. für das erste Bauteil oder für das zweite Bauteil; b) Einspritzen eines ersten Werkstoffs in die erste Form und Herstellen eines der Bauteile, z. B. des ersten Bauteils oder des zweiten Bauteils; c) Einspritzen eines zweiten Werkstoffs in die erste Form und Herstellen des anderen Bauteils, wobei dabei die erste Verbindung hergestellt wird.

Insbesondere sind die beiden Bauteile nach Schritt c) über die erste Verbindung unverlierbar miteinander verbunden. In diesem Zusammenhang wird auf die DE 33 40 122 C2 verwiesen. Es wird dort ein Verfahren zum Spritzgießen beschrieben, wobei die nacheinander durch Spritzgießen hergestellten Bauteile über eine erste Verbindung formschlüssig verbunden sind. Insbesondere wird dieses Verfahren nun zum Herstellen des hier beschriebenen Verschlusselements eingesetzt.

Damit wird ein Verfahren zur Herstellung des Verschlusselements angegeben, durch das eine reproduzierbare Produktqualität auch bei hoher Stückzahl bei gleichzeitig hohen Anforderungen an die Präzision der hergestellten Einzelteile realisiert werden kann. Dabei kann eine weitgehend spielfreie Verbindung von drehbar miteinander verbundenen Einzelteilen realisiert werden, so dass eine (gasdichte) Abdichtung des Behälters auch bei wiederholter Betätigung des Verschlusselements möglich ist.

Mithilfe des Verfahrens kann eine Verschlussanordnung für einen (Getränke-)Be- hälter bereitgestellt werden, durch die der Behälter wiederholbar und insbesondere gasdicht wiederverschließbar ist. Dabei weist die Verschlussanordnung möglichst wenig Einzelteile und ein geringes Gewicht auf.

Insbesondere sind die eingesetzten Werkstoffe voneinander unterschiedlich oder gleichartig. Damit kann ein Schrumpfmaß gezielt eingestellt bzw. ausgewählt werden, so dass eine für die erste Verbindung vorgesehene Passung (Spielpassung/ Presspassung/ Übergangspassung) bewusst realisierbar ist.

Der Einsatz des grundsätzlich bekannten Verfahrens für das Verschlusselement ermöglicht insbesondere, dass die filigranen und schwierig handhabbaren (Einzel- )Bauteile des Verschlusselements bereits beim Spritzgießen miteinander gefügt bzw. zu einer Baugruppe (dem Verschlusselement) verbunden werden. Weiter kann so eine Beschädigung der einzelnen Bauteile (infolge des Fügens) vermieden werden, so dass auch eine Serienproduktion großer Stückzahlen in reproduzierbarer Qualität ermöglicht ist.

Insbesondere bezeichnet der Begriff „erste Form“ hier ein Bestandteil oder eine Mehrzahl von Bestandteilen der Spritzgießvorrichtungen. Das eine Bauteil wird also z. B. in der ersten Form hergestellt, d. h. durch Einspritzen des flüssigen Werkstoffs in die Kavität (das Negativ des jeweiligen herzustellenden Bauteils) der ersten Form ausgebildet. Daraufhin kann dieses Bauteil in der ersten Form verbleiben oder daraus entfernt und in eine weitere „erste Form“ eingesetzt werden.

Die zur Ausbildung des weiteren Bauteils erforderliche Kavität kann durch die erste Form (oder bewegliche Einsätze der ersten Form) oder durch die andere Form realisiert werden. Die erste Form kann auch durch eine Formhälfte oder durch einen Formeinsatz gebildet werden, in der das Bauteil verbleibt. Diese Formhälfte oder dieser Formeinsatz kann dann durch eine weitere Formhälfte und/ oder Formeinsätze ergänzt werden zur Ausbildung der Kavität des weiteren Bauteils.

Das weitere Bauteil wird durch den zweiten Werkstoff gebildet, wobei die Kavität zumindest teilweise durch das zuerst hergestellte Bauteil räumlich begrenzt wird, so dass die Form des später hergestellten Bauteils zumindest teilweise durch die Form des zuerst hergestellten Bauteils vorgegeben ist. Aufgrund der sukzessiven Herstellung der Bauteile verbinden sich diese nicht formschlüssig, so dass die Werkstoffe bzw. Bauteile klar voneinander abgegrenzt sind bzw. einander kontaktierende Grenzflächen bilden.

Die erste Verbindung wird insbesondere dadurch gebildet, dass der erste Werkstoff den zweiten Werkstoff (oder umgekehrt) zumindest an einer Stelle, insbesondere entlang einer Umfangsrichtung vollumfänglich, also z. B. in Form einer Welle- Lager-Anordnung, umschließt.

Der Einsatz von mehreren Formen kann das Verfahren beschleunigen, da entweder eine höhere Anzahl gleicher Verfahrensschritte gleichzeitig oder die einzelnen Verfahrensschritte schneller nacheinander ausgeführt werden können. Insbesondere kann bei dem Einsatz mehrerer Formen die Abkühlung und damit die Erstarrung des gerade spritzgegossenen Werkstoffs beschleunigt werden, so dass gerade die Schritte b) und c) schneller nacheinander durchgeführt werden können.

Insbesondere ist die erste Verbindung zumindest bei einem der Bauteile durch ein beim Spritzgießen hergestelltes Stiftelement ausgebildet, das einen kleinsten Durchmesser aufweist, der höchstens drei Millimeter, bevorzugt höchstens zwei Millimeter, besonders bevorzugt höchstens 1 Millimeter beträgt. Die erste Verbindung wird insbesondere zumindest teilweise durch einen zylindrischen und einen hohlzylindrischen Querschnitt gebildet, die miteinander drehbar verbunden sind.

Insbesondere werden in Schritt c) zwei räumlich voneinander getrennt angeordnete erste Verbindungen hergestellt. Insbesondere sind die ersten Drehachsen der ersten Verbindungen koaxial zueinander angeordnet.

Infolge des Herstellens von zwei ersten Verbindungen können auch Bauteile kleinerer Dimensionen hergestellt und stabil miteinander verbunden werden.

Insbesondere umfasst das erste Bauteil zumindest ein Rahmenteil mit einem (von einem Rahmen des Rahmenteils umschlossenen) Fenster und ist das zweite Bauteil ein Hebel (oder umgekehrt). Das Rahmenteil ist in einer Öffnung des Behälters anordenbar. Der Hebel ist über die mindestens eine erste Verbindung mit dem Rahmenteil verbunden. Der Hebel ist über eine zweite Verbindung mit einem Deckel verbindbar, durch den das Fenster und damit der Behälter gasdicht verschließbar ist. Der Hebel ist insbesondere mit dem Rahmenteil so verbunden, dass der Hebel innerhalb des Fensters und dabei gegenüber dem Rahmenteil um die erste Verbindung schwenkbar angeordnet ist.

Insbesondere ist der Deckel mit dem Rahmenteil verschwenkbar und (dabei)

• formschlüssig über eine zweite Drehachse oder

• stoffschlüssig über ein Scharnier verbunden.

Insbesondere ist der Hebel mit dem Deckel dauerhaft über eine die zweite Verbindung ausbildende Führungseinrichtung verbunden, so dass der Deckel, durch eine Verschwenkung des Hebels um die erste Drehachse, ausgehend von einer das Fenster gasdicht verschließenden Verschlussstellung, um die zweite Drehachse oder um das Scharnier in eine das Fenster freigebende Öffnungsstellung und wieder zurück in die Verschlussstellung verschwenkbar ist. Insbesondere wird der Deckel im Rahmen des Schrittes b) oder c) zusammen mit dem Rahmenteil als ein einteilig (stoffschlüssig verbunden) ausgeführtes Bauteil hergestellt.

Insbesondere wird der Deckel als ein weiteres Bauteil im Rahmen des beschriebenen Verfahrens hergestellt, wobei der Deckel getrennt von dem ersten Bauteil und dem zweiten Bauteil in einem separaten Vorgang gespritzt und so die formschlüssige Verbindung zwischen dem Deckel und dem Rahmenteil realisiert wird. In dieser Weise kann vergleichbar zur ersten Drehachse die zweite Drehachse realisiert werden, über die das Rahmenteil und der Deckel dann verschwenkbar aber formschlüssig miteinander verbunden sind.

Insbesondere wird nach Schritt c) in einem Schritt d) der Deckel in der Verschlussstellung angeordnet und der Hebel um die erste Drehachse verschwenkt, so dass sich die zweite Verbindung ausbildet. Insbesondere wird dieser Schritt d) automatisiert, z. B. durch einen Roboter oder durch eine andere Manipulationsvorrichtung (aber eben nicht manuell durch eine Person), durchgeführt.

Insbesondere weist die Führungseinrichtung zumindest eine an dem Deckel angeordnete Führungsbahn und mindestens einen, in die Führungsbahn eingreifenden und an dem Hebel angeordneten Führungsstift auf, wobei der mindestens eine Führungsstift vor Schritt d) außerhalb der Führungsbahn und im Rahmen des Schrittes d) in die Führungsbahn überführt wird. Insbesondere erfolgt im Rahmen des Schrittes d) eine elastische Verformung des Führungsstifts oder der Führungsbahn.

Infolge der elastischen Verformung bzw. Rückverformung kann eine formschlüssige Verbindung zwischen Führungsbahn und Führungsstift realisiert werden. Insbesondere kann eine Rampe oder ähnliches vorgesehen sein, so dass die Anordnung des Führungsstifts von außerhalb der Führungsbahn hin in die Führungsbahn vereinfacht bzw. ermöglicht wird.

Insbesondere wird in Schritt d) und nach dem Anordnen des Führungsstifts in der Führungsbahn bei einer (weiteren) Verschwenkung des Hebels um die erste Drehachse der Führungsstift entlang der Führungsbahn bewegt und der Deckel um die zweite Drehachse verschwenkt.

Insbesondere weist das Verschlusselement unmittelbar nach Entnahme aus der Spritzgießvorrichtung zumindest das Rahmenteil, den mit dem Rahmenteil verbundenen Deckel sowie den mit dem Rahmenteil über die erste Verbindung formschlüssig verbundenen Hebel auf. Insbesondere wird durch ein automatisiertes Verschwenken des Hebels der mindestens eine Führungsstifts in der Führungsbahn angeordnet und das Verschlusselement (durch eine weitergehende Verschwenkung des Hebels gegenüber dem Rahmenteil um die erste Drehachse) in die Verschlussstellung überführt. Insbesondere erfolgt dieser Vorgang unmittelbar nach Entnahme des Verschlusselements aus der ersten Form.

Insbesondere ist das Verfahren zur Herstellung des Verschlusselements nach Schritt d) beendet.

Die obige (nicht abschließende) Einteilung der Verfahrensschritte in a) bis c) bzw. d) soll vorrangig nur zur Unterscheidung dienen und keine Reihenfolge und/oder Abhängigkeit erzwingen. Ebenso ist möglich, dass Verfahrensschritte einander zumindest teilweise zeitlich überlagern. Ganz besonders bevorzugt werden die Verfahrensschritte a) bis d) nacheinander und zumindest die Schritte b) bis d) insbesondere sogar zeitlich versetzt zueinander (also nicht unmittelbar nacheinander sondern mit zeitlichen Abstand) durchgeführt. Insbesondere werden die Schritte a) bis d) in der angeführten Reihenfolge durchgeführt.

Ggf. kann nach Schritt d) eine stoffschlüssige Verbindung zwischen dem Hebel und dem Deckel, zwischen dem Hebel und dem Rahmenteil oder zwischen dem Deckel und dem Rahmenteil erzeugt werden. Diese stoffschlüssige Verbindung kann insbesondere (ausschließlich) als Frischesiegel dienen, das anzeigt, ob nach dem erstmaligen Verschließen des Behälters eine Betätigung des Verschlusselements erfolgt ist. Diese stoffschlüssige Verbindung wird insbesondere erst nach Anordnung des Verschlusselements an einem Deckelelement des Behälters erzeugt. Dabei kann z. B. infolge einer thermischen Umformung mindestens ein Teilbereich des Verschlusselements so umgeformt werden, dass ein Formschluss zwischen Verschlusselement und Deckelelement und/ oder die zur Erzeugung des Frischesiegels vorgesehene stoffschlüssige Verbindung erzeugt wird.

Das Frischesiegel dient zur Kennzeichnung über den Zustand des Verschlusselements bzw. des Behälters. Ein unbeschädigtes Frischesiegel signalisiert, dass das Verschlusselement bisher nicht betätigt, der Behälter also nicht geöffnet wurde. Ein beschädigtes Frischesiegel signalisiert demgegenüber, dass das Verschlusselement zumindest einmal betätigt, der Behälter also zumindest einmal geöffnet, wurde.

Insbesondere wird eine dem Schritt d) nachfolgende (erneute) Verschwenkung des Hebels erst nach der Anordnung des Verschlusselements an einem Deckelelement eines Behälters durchgeführt, nämlich zum (erstmaligen) Öffnen des Behälters nach dessen Befüllung mit einem Fluid.

Insbesondere rotieren dann, also zum erstmaligen oder wiederholten Öffnen eines Behälters, der Hebel und der Deckel zwischen einer Verschlussstellung, in der das Fenster durch den Deckel verschlossen ist, und einer Öffnungsstellung, in der das Fenster freigegeben ist, jeweils in einer gemeinsamen Drehrichtung um ihre Drehachsen oder um das Scharnier.

Insbesondere wird in einem Schritt i) ein dritter Werkstoff in die erste Form eingespritzt, der an einer ersten Anlagefläche des ersten Bauteils, bevorzugt des Rahmenteils, angeordnet wird und ein Dichtmaterial ausbildet, das eine gasdichte Verbindung zwischen dem ersten Bauteil und dem Behälter ermöglicht.

Insbesondere wird in dem Schritt i) oder in einem weiteren Schritt ii) ein vierter Werkstoff in die erste Form eingespritzt, der an einer zweiten Anlagefläche des ersten Bauteils, insbesondere des Deckels, angeordnet wird und ein Dichtmaterial ausbildet, das eine gasdichte Verbindung zwischen dem ersten Bauteil, insbesondere dem Rahmenteil, und einem Deckel ermöglicht, durch die der Behälter gasdicht wiederverschließbar ist. Der Schritt i) und/ oder der Schritt ii) wird/ werden insbesondere vor Schritt d), bevorzugt vor Schritt c), besonders bevorzugt im Rahmen des Schrittes b) oder c), in jedem Fall aber nach Schritt a) durchgeführt.

Die Schritte i) und ii) können gleichzeitig oder zeitlich versetzt voneinander durchgeführt werden.

Der dritte Werkstoff und der vierte Werkstoff können gleichartig oder voneinander unterschiedlich sein. Insbesondere unterscheiden sich der dritte und der vierte Werkstoff von dem ersten Werkstoff und dem zweiten Werkstoff.

Sind der dritte Werkstoff und der vierte Werkstoff gleichartig, können die Schritte i) und ii) auch gleichzeitig durchgeführt werden, wobei der Werkstoff in eine durchgehend verbundene Kavität eingespritzt wird.

Es wird weiter eine Verschlussanordnung für einen Behälter vorgeschlagen. Die Verschlussanordnung umfasst zumindest ein Deckelelement des Behälters mit einer Öffnung sowie ein an dem Deckelelement angeordnetes Verschlusselement zum wiederholbaren Verschließen der Öffnung. Das Deckelelement weist eine Außenseite und eine Innenseite und die Öffnung einen Öffnungsrand und eine durch den Öffnungsrand gebildete Öffnungsebene auf.

Das Verschlusselement weist (nach Schritt c)) insbesondere zumindest oder ausschließlich ein Rahmenteil, einen Hebel sowie einen Deckel (ggf. auch Dichtmaterialien) auf. Das Rahmenteil ist am Öffnungsrand der Öffnung des Deckelelements angeordnet und weist ein Fenster auf. Der Hebel ist (ausschließlich) über eine erste Drehachse (und um diese) verschwenkbar mit dem Rahmenteil verbunden. Der Deckel verschließt in einer Verschlussstellung der Verschlussanordnung das Fenster und ist über eine zweite Drehachse oder ein Scharnier verschwenkbar mit dem Rahmenteil verbunden. Der Hebel ist (unmittelbar) mit dem Deckel (und dabei) dauerhaft (also während die Verschlussanordnung in einem für den vorbestimmten Betrieb vorgesehenen Zustand vorliegt) über eine Führungseinrichtung verbunden, so dass der Deckel, durch eine Verschwenkung des Hebels um die erste Drehachse, ausgehend von der Verschlussstellung, um die zweite Drehachse oder um das Scharnier in eine das Fenster freigebende Öffnungsstellung der Verschlussanordnung und wieder zurück in die Verschlussstellung ver- schwenkbar.

Das Verschlusselement ist zumindest teilweise, besonders vollständig durch das beschriebene Verfahren herstellbar bzw. hergestellt, wobei das erste Bauteil zumindest das Rahmenteil und das zweite Bauteil den Hebel umfasst (oder umgekehrt).

Insbesondere sind die erste Drehachse und die zweite Drehachse oder das Scharnier zueinander parallel und in einem Abstand zueinander angeordnet.

Insbesondere bilden das Rahmenteil und der Deckel in der Verschlussstellung eine das Fenster verschließende Dichtfläche aus.

Insbesondere ermöglicht das Verschlusselement ein wiederholbares gasdichtes Verschließen der Öffnung.

Bei einer Drehachse bilden die darüber verbundenen Bauteile insbesondere eine Welle und ein Lager. Die Welle ist gegenüber dem Lager drehbar. Die Bauteile sind damit nur formschlüssig, aber nicht stoffschlüssig, über die Drehachse miteinander verbunden. Bei der ersten Drehachse bildet insbesondere das Rahmenteil das ortsfeste Lager und der Hebel die gegenüber dem Lager drehbare Welle. Bei der zweiten Drehachse bildet insbesondere das Rahmenteil das ortsfeste Lager und der Deckel die gegenüber dem Lager drehbare Welle.

Bei einem Scharnier sind die relativ zueinander bewegbaren Bauteile (hier also z. B. Deckel und Rahmenteil) über eine elastisch verformbare Verbindung dauerhaft (insbesondere stoffschlüssig) verbunden. Diese Verbindung wird z. B. durch einen besonders dünn ausgeführten Abschnitt der Bauteile gebildet, der dadurch elastisch verformbar ist. Bei einem Scharnier erfolgt die Drehung um das Scharnier bzw. um eine Achse des Scharniers, die aber nicht zwingend ortsfest sein muss. Hier ist insbesondere auch eine translatorische Bewegung der Bauteile zueinander möglich, wobei diese translatorische Bewegung konstruktiv auf ein Minimum begrenzbar ist. Insbesondere ist das Deckelelement ein bekannter Deckel eines Behälters, z. B. einer Getränkedose, der mit der Getränkedose verbunden bzw. verbindbar ist. Bevorzugt ist das Deckelelement untrennbar (nur zerstörend) mit dem Behälter verbunden. Insbesondere besteht das Deckelelement aus einem Metall oder einer metallischen Legierung.

Die Innenseite des Deckelelements bildet die dem Inhalt des Behälters zugewandte Seite des Deckelelements, wobei die Außenseite des Deckelelements die dem Inhalt abgewandte Seite des Deckelelements bildet.

Die Öffnung des Deckelelements ist insbesondere gleichzeitig die (einzige) Ausguss- bzw. Entnahmeöffnung für einen Inhalt des Behälters. Die Form der Öffnung ist insbesondere nicht festgelegt. Die Öffnung ist insbesondere nicht rotationssymmetrisch. Eine rotationssymmetrische Öffnung ist aber auch über das hier beschriebene Verschlusselement verschließbar und damit durch den Begriff Öffnung umfasst.

Ein Neuzustand des Verschlusselements bezeichnet insbesondere den Zustand des durch das Verfahren hergestellten und am Deckelelement angeordneten Verschlusselements vor einer dann folgenden erstmaligen Betätigung, also Ver- schwenken, des Hebels.

Im Neuzustand befinden sich alle Komponenten der Verschlussanordnung in der Verschlussstellung, d. h. auch der Hebel befindet sich insbesondere in einer Verschlussstellung, also in einem unverschwenkten Zustand. Befindet sich der Hebel in der unverschwenkten Verschlussstellung ist auch der Deckel nicht verschwenkt und damit das Fenster bzw. die Öffnung verschlossen.

Der Hebel befindet sich in der Verschlussstellung vollständig auf der Außenseite des Deckelelements. Insbesondere sind Rahmenteil und Deckel in der Verschlussstellung auf beiden Seiten des Deckelelements, also gleichzeitig auf der Innenseite und auf der Außenseite, angeordnet bzw. erstrecken sich durch die Öffnung bzw. das Fenster hindurch und/ oder sind über die Öffnung bzw. das Fenster von der jeweils anderen Seite her zugänglich. Während der Verschwenkung des Hebels zwischen der Verschlussstellung und der Öffnungsstellung tritt der Hebel über das Fenster und über die Öffnungsebene zumindest teilweise auf die Innenseite des Deckelelements über.

Der Hebel und damit auch der Deckel sind insbesondere zwischen der unver- schwenkten Verschlussstellung und einer, insbesondere maximal, verschwenkten öffnungsstellung verschwenkbar. In der öffnungsstellung der Verschlussanordnung sind der Hebel und der Deckel jeweils insbesondere maximal verschwenkt angeordnet und das Fenster bzw. die Öffnung bevorzugt maximal geöffnet. Zwischen der Verschlussstellung und der öffnungsstellung sind eine Vielzahl von (öff- nungs-)Stellungen möglich, in der der Hebel und ggf. zusätzlich der Deckel in einer gegenüber der Verschlussstellung verschwenkten Stellung, aber eben nicht in der maximal verschwenkten Öffnungsstellung, angeordnet sind.

Insbesondere ist in der Verschlussstellung der Inhalt des Getränkebehälters, insbesondere gasdicht, gegenüber der Umgebung des Getränkebehälters abgedichtet, insbesondere gegenüber einem Druck innerhalb des Getränkebehälters von mindestens 3 bar, bevorzugt mindestens 5 bar, besonders bevorzugt mindestens 6,2 bar. Insbesondere liegt aber auch eine Abdichtung vor, wenn der Druck innerhalb des Getränkebehälters dem Druck der Umgebung entspricht.

Das Verschlusselement ist insbesondere einteilig ausgeführt, d. h. die einzelnen Bauteile Rahmenteil und Hebel sowie ggf. Deckel sind (über die Drehachsen bzw. das Scharnier, insbesondere nur über die Drehachsen bzw. das Scharnier) unverlierbar miteinander verbunden. Insbesondere sind diese Bauteile, insbesondere Rahmenteil und Deckel als gemeinsam hergestelltes einzelnes Bauteil einerseits und der Hebel andererseits, unabhängig voneinander herstellbar und im Rahmen eines Montagevorgangs miteinander verbindbar. Insbesondere sind Rahmenteil und Deckel über ein Scharnier miteinander stoffschlüssig verbunden und werden zusammen, also einteilig, hergestellt. Insbesondere umfasst das Verschlusselement ausschließlich die Bauteile Rahmenteil und Hebel oder zusätzlich auch den Deckel. Insbesondere ist jedes dieser Bauteile formsteif, also nicht verformbar, ausgeführt. Einzige Ausnahme sind Komponenten der Bauteile, die z. B. über Scharniere einteilig miteinander verbunden sind, z. B. also das Rahmenteil und der Deckel bzw. der z. B. elastisch verformbare Führungsstift. Insbesondere sind an dem (wiederholbaren) Öffnen bzw. dem Verschließen der Öffnung des Deckelelements ausschließlich die Bauteile Rahmenteil, Hebel und Deckel des Verschlusselements beteiligt.

Insbesondere rotieren der Hebel und der Deckel zwischen der Verschlussstellung und der öffnungsstellung jeweils in einer gemeinsamen Drehrichtung um ihre Drehachsen bzw. um die erste Drehachse und um das Scharnier. Der Hebel und der Deckel rotieren also entweder gemeinsam in einer ersten Drehrichtung oder in einer der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung.

Insbesondere sind die erste Drehachse und die zweite Drehachse bzw. das Scharnier jeweils (im Wesentlichen) ortsfest an der Verschlussanordnung angeordnet.

Insbesondere ist bei der Verschlussanordnung das Rahmenteil ortsfest und unbeweglich am Öffnungsrand angeordnet. Über das Rahmenteil sind der Hebel und der Deckel mit dem Deckelelement verbunden. Hebel und Deckel sind gegenüber dem Rahmenteil beweglich angeordnet.

Insbesondere ist das Rahmenteil unverlierbar an dem Öffnungsrand angeordnet. Insbesondere ist das Rahmenteil über eine formschlüssige Verbindung an dem öffnungsrand angeordnet und nur über eine Zerstörung des Rahmenteils von dem öffnungsrand lösbar. Insbesondere ist das Rahmenteil über eine plastische Verformung des Rahmenteils am öffnungsrand montiert. Die plastische Verformung kann z. B. über eine thermische Behandlung des Rahmenteils, z. B. eine zumindest lokale Erwärmung, durchgeführt werden.

Insbesondere ermöglicht das Verschlusselement ein wiederholbares gasdichtes Verschließen der Öffnung. Insbesondere ermöglicht das Verschlusselement also nicht nur ein Verschließen oder ein flüssigkeitsdichtes Verschließen, sondern auch ein gasdichtes Verschließen der Öffnung. Damit kann gerade bei karbonisierten Flüssigkeiten eine wirksame Abdichtung der Öffnung auch nach dem erstmaligen Öffnen des Verschlusselements erfolgen. Das Rahmenteil bildet insbesondere einen die Öffnung umschließenden Rahmen und bildet dabei das von dem Rahmen umschlossene Fenster aus. Nach Anordnung des Rahmenteils an dem Deckelelement wird die für ein Fluid durchströmbare Öffnung also insbesondere auf das Fenster reduziert. Der Hebel ist zumindest im Bereich der ersten Drehachse innerhalb des Rahmenteils angeordnet. Während der Verschwenkung des Hebels verlagert sich zumindest ein Teil des Hebels ausgehend von der Außenseite des Deckelelements über das Fenster und die öff- nungsebene hin auf die Innenseite des Deckelelements.

Insbesondere bilden (ausschließlich) das Rahmenteil und der Deckel in der Ausgangsstellung eine das Fenster verschließende Dichtfläche aus. Damit wird die Dichtigkeit auch bei wiederholtem öffnen und Schließen des Getränkebehälters über die wiederholt beanspruchte Dichtfläche gewährleistet.

Insbesondere weist die Führungseinrichtung zumindest eine an dem Deckel angeordnete Führungsbahn und mindestens einen, in die Führungsbahn eingreifenden und an dem Hebel angeordneten Führungsstift auf. Im Rahmen der Verschwenkung des Hebels und des Deckels ist der Führungsstift entlang der Führungsbahn bewegbar. Insbesondere weist der Deckel an zwei einander gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Führungsbahn auf. Insbesondere weist der Hebel zwei Führungsstifte auf, wobei jeder Führungsstift mit jeweils einer Führungsbahn zusammenwirkt.

Der Führungsstift ist insbesondere ein, z. B. zylindrischer oder kegelförmiger Fortsatz des Hebels, der sich zumindest teilweise in die Führungsbahn hinein erstreckt. Der Führungsstift kann auch als ein an dem Hebel drehbar angeordnetes Element ausgeführt sein, z. B. nach Art eines Rads. Der Führungsstift ist insbesondere ortsfest an dem Hebel angeordnet.

Insbesondere sind die Führungsbahnen des Deckels zwischen den Führungsstiften des Hebels angeordnet.

Die mindestens eine Führungsbahn und der mindestens eine Führungsstift bilden insbesondere gegenüber beiden Drehrichtungen des Hebels eine formschlüssige Verbindung aus. Damit kann eine Verschwenkung des Hebels um die erste Drehachse eine Verschwenkung des Deckels um die zweite Drehachse bzw. um das Scharnier hervorrufen und steuern.

Insbesondere ist der mindestens eine Führungsstift in der Verschlussstellung in einer (selbsthemmenden) Rastposition am Deckel angeordnet. Alternativ oder zusätzlich zwingt der Führungsstift in der Verschlussstellung den Deckel in eine selbsthemmende Rastposition am Rahmenteil. Der Führungsstift tritt erst bei Verschwenkung des Hebels um die erste Drehachse, z. B. nach Überschreiten eines Winkelbereichs der Verschwenkung von mindestens 5 Winkelgrad, bevorzugt von mindestens 10 Winkelgrad, um die erste Drehachse, aus der Rastposition in die Führungsbahn ein. Die Verschwenkung des Deckels erfolgt dann um die zweite Drehachse bzw. um das Scharnier erst nach Eintritt des Führungsstifts in die Führungsbahn.

Insbesondere erstreckt sich die mindestens eine Führungsbahn (bevorzugt beide Führungsbahnen) in einer Richtung quer zu der ersten Drehachse und der zweiten Drehachse bzw. dem Scharnier. In der Ausgangsstellung und in einer Projektion der Lagen der Drehachsen bzw. des Scharniers und des mindestens einen Führungsstifts in die Öffnungsebene ist die erste Drehachse zwischen der zweiten Drehachse/ dem Scharnier und dem Führungsstift sowie der Rastposition angeordnet.

In einer maximal verschwenkten Endstellung des Hebels und in einer Projektion der Lagen der Drehachsen bzw. des Scharniers und des mindestens einen Führungsstifts in die Öffnungsebene ist der Führungsstift insbesondere zwischen der ersten Drehachse und der zweiten Drehachse/ dem Scharnier oder die zweite Drehachse/ das Scharnier zwischen dem Führungsstift und der ersten Drehachse angeordnet.

Die Projektion erfolgt jeweils insbesondere entlang einer Richtung quer zur Öffnungsebene. D. h. die Lagen der Drehachsen/ des Scharniers und des Führungsstifts werden aus einer Position z. B. oberhalb der Öffnungsebene betrachtet, wobei die Sichtachse senkrecht zur Öffnungsebene verläuft. Insbesondere gibt die Führungseinrichtung für eine erste Stellung (also z. B. Verschwenkung um die erste Drehachse gegenüber der Verschlussstellung) des Hebels eine zweite Stellung (also z. B. Verschwenkung um die zweite Drehachse bzw. um das Scharnier gegenüber der Verschlussstellung) des Deckels vor und umgekehrt.

Insbesondere ist zwischen der Innenseite und einer ersten Anlagefläche des Rahmenteils eine die Öffnung umlaufende und durch den dritten Werkstoff gebildete erste Dichtung angeordnet. Insbesondere ist die erste Anlagefläche zumindest teilweise parallel zu einer Teilfläche der Innenseite des Deckelelements orientiert. Die erste Dichtung ist insbesondere im Bereich dieser Teilfläche angeordnet. Insbesondere ist die erste Dichtung am Rahmenteil befestigt und wird im Rahmen einer Montage des Rahmenteils am Deckelelement an dieser Teilfläche angeordnet. Insbesondere ist die erste Dichtung im Rahmen eines zwei-Komponenten Spritzgießverfahrens gemeinsam mit dem Rahmenteil herstellbar bzw. hergestellt, insbesondere im Rahmen des Schrittes i) oder ii).

Insbesondere ist zwischen dem Rahmenteil und dem Deckel eine zumindest in der Verschlussstellung das Fenster umlaufende und durch den vierten Werkstoff gebildete zweite Dichtung angeordnet. Diese zweite Dichtung ermöglicht eine Abdichtung des Fensters bzw. der Öffnung durch eine Dichtverbindung zwischen Deckel und Rahmenteil. Insbesondere ist die zweite Dichtung an dem Rahmenteil oder an dem Deckel, bevorzugt an dem Deckel angeordnet. Insbesondere ist die zweite Dichtung im Rahmen eines zwei-Komponenten Spritzgießverfahrens gemeinsam mit dem Rahmenteil, und ggf. auch mit dem Deckel, herstellbar bzw. hergestellt, insbesondere im Rahmen des Schrittes i) oder ii).

Insbesondere sind die erste Dichtung und die zweite Dichtung stoffschlüssig miteinander verbunden.

Insbesondere ist das Rahmenteil und/oder der Hebel und/oder der Deckel und/oder die Abdeckung aus einem Kunststoff (bzw. aus unterschiedlichen Kunststoffen) mit einem E-Modul von (jeweils) mindestens 1100 MPa [Megapascal], insbesondere von mindestens 1300 MPa, bevorzugt von mindestens 1600 MPa, hergestellt. Bevorzugt ist die erste Dichtung und/oder die zweite Dichtung aus einem Kunststoff mit einer Shore A-Härte von höchstens 60, insbesondere von höchstens 45, bevorzugt von höchstens 35, hergestellt.

Insbesondere umfasst das Verschlusselement (ausschließlich) drei Bauteile, nämlich Rahmenteil, Hebel und Deckel (sowie die damit jeweils verbundenen Dichtungen), wobei diese zu dem Verschlusselement zusammengesetzt sind. Insbesondere sind diese Bauteile (über die Drehachsen, insbesondere nur über die Drehachsen) unverlierbar miteinander verbunden.

Insbesondere umfasst das Verschlusselement (ausschließlich) zwei Bauteile (sowie die damit jeweils verbundenen Dichtungen), wobei Rahmenteil und Deckel als stoffschlüssig verbundenes gemeinsames, über ein Scharnier verbundenes Spritzgussbauteil hergestellt sind. Der Hebel ist als mit diesem Bauteil nur formschlüssig verbundenes Spritzgussteil ausgeführt. Insbesondere sind diese Bauteile (über die Drehachsen/ das Scharnier, insbesondere nur über die Drehachsen/ das Scharnier) unverlierbar miteinander verbunden.

Die Ausführungen zu dem Verfahren gelten gleichermaßen für das Verschlusselement und die Verschlussanordnung sowie umgekehrt.

Die Verwendung unbestimmter Artikel („ein“, „eine“, „einer“ und „eines“), insbesondere in den Patentansprüchen und der diese wiedergebenden Beschreibung, ist als solche und nicht als Zahlwort zu verstehen. Entsprechend damit eingeführte Begriffe bzw. Komponenten sind somit so zu verstehen, dass diese mindestens einmal vorhanden sind und insbesondere aber auch mehrfach vorhanden sein können.

Vorsorglich sei angemerkt, dass die hier verwendeten Zahlwörter („erste“, „zweite“, ...) vorrangig (nur) zur Unterscheidung von mehreren gleichartigen Gegenständen, Größen oder Prozessen dienen, also insbesondere keine Abhängigkeit und/oder Reihenfolge dieser Gegenstände, Größen oder Prozesse zueinander zwingend vorgeben. Sollte eine Abhängigkeit und/oder Reihenfolge erforderlich sein, ist dies hier explizit angegeben oder es ergibt sich offensichtlich für den Fachmann beim Studium der konkret beschriebenen Ausgestaltung. Soweit ein Bauteil mehrfach vorkommen kann („mindestens ein“), kann die Beschreibung zu einem dieser Bauteile für alle oder ein Teil der Mehrzahl dieser Bauteile gleichermaßen gelten, dies ist aber nicht zwingend.

Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nachfolgend anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Erfindung durch die angeführten Ausführungsbeispiele nicht beschränkt werden soll. Insbesondere ist es, soweit nicht explizit anders dargestellt, auch möglich, Teilaspekte der in den Figuren erläuterten Sachverhalte zu extrahieren und mit anderen Bestandteilen und Erkenntnissen aus der vorliegenden Beschreibung zu kombinieren. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren und insbesondere die dargestellten Größenverhältnisse nur schematisch sind. Es zeigen:

Fig. 1 : ein Rahmenteil mit Deckel in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 2: das Rahmenteil und den Deckel nach Fig. 1 in einer Draufsicht von oben;

Fig. 3: das Rahmenteil und den Deckel nach Fig. 1 und 2 in einer Draufsicht von unten;

Fig. 4: das Rahmenteil und den Deckel nach Fig. 1 bis 3 in einer Seitenansicht;

Fig. 5: einen Hebel und Dichtungsmaterialien in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 6: ein Verschlusselement in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 7: das Verschlusselement nach Fig. 6 in einer Draufsicht von oben;

Fig. 8: das Verschlusselement nach Fig. 6 und 7in einer Draufsicht von unten; Fig. 9: das Verschlusselement nach Fig. 6 bis 8 in einer Seitenansicht;

Fig. 10: eine Verschlussanordnung in einer Verschlussstellung, in einer Ansicht von oben;

Fig. 11 : die Verschlussanordnung nach Fig. 10 in einer Seitenansicht im

Schnitt;

Fig. 12: die Verschlussanordnung nach Fig. 10 und 11 in einer öffnungsstel- lung, in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 13: eine Spritzgießvorrichtung mit einer Mehrzahl von ersten Formen in einer perspektivischen Darstellung; und

Fig. 14: die Spritzgießvorrichtung nach Fig. 13 in einer weiteren perspektivischen Darstellung.

Fig. 1 zeigt ein Rahmenteil 12 mit Deckel 17 in einer perspektivischen Ansicht. Fig.

2 zeigt das Rahmenteil 12 und den Deckel 17 nach Fig. 1 in einer Draufsicht von oben. Fig. 3 zeigt das Rahmenteil 12 und den Deckel 17 nach Fig. 1 und 2 in einer Draufsicht von unten. Fig. 4 zeigt das Rahmenteil 12 und den Deckel 17 nach Fig. 1 bis 3 in einer Seitenansicht. Die Fig. 1 bis 4 werden im Folgenden gemeinsam beschrieben.

Das Verschlusselement 1 für einen Behälter 2 umfasst ein erstes Bauteil 3 (hier das Rahmenteil 12 und der Deckel 17) und ein zweites Bauteil 4 (siehe Fig. 5: der Hebel 14 und die durch den dritten Werkstoff 26 und den vierten Werkstoff 28 gebildeten Dichtungsmaterialien), wobei das erste Bauteil 3 an dem Behälter 2 anordenbar (siehe Fig. 10 bis 12) und das zweite Bauteil 4 mit dem ersten Bauteil

3 zumindest über eine erste Verbindung 5 (siehe Fig. 6) unverlierbar verbunden ist. Die Bauteile 3, 4 sind über die erste Verbindung 5 um eine erste Drehachse 6 drehbar miteinander verbunden. Im Rahmen des Schrittes a) wird eine Spritzgießvorrichtung 7 mit einer ersten Form 8 für das erste Bauteil 3 bereitgestellt (siehe Fig 13). Im Rahmen des Schrittes b) erfolgt ein Einspritzen eines ersten Werkstoffs 9 in die erste Form 8 und ein Herstellen des ersten Bauteils 3. In Schritt c) erfolgt ein Einspritzen des zweiten Werkstoffs 10, dritten Werkstoffs 26 bzw. vierten Werkstoffs 28 in die erste Form 8 und ein Herstellen des zweiten Bauteils 4 mit den angeformten Dichtungsmaterialien, wobei durch das Einspritzen bereits die erste Verbindung 5 hergestellt wird.

Die erste Verbindung 5 wird dadurch gebildet, dass der erste Werkstoff 9 den zweiten Werkstoff 10 zumindest an einer Stelle, entlang einer Umfangsrichtung 37 vollumfänglich, also in Form einer Welle-Lager-Anordnung, umschließt.

Das zweite Bauteil 4 wird durch den zweiten Werkstoff 10 gebildet, wobei die Kavität zumindest im Bereich der ersten Verbindung 5 durch das erste Bauteil 3 räumlich begrenzt wird, so dass die Form des später hergestellten zweiten Bauteils 4 zumindest teilweise durch die Form des zuerst hergestellten ersten Bauteils 3 vorgegeben ist.

Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte erste Bauteil 3 umfasst ausschließlich das Rahmenteil 12 und den Deckel 17, die über ein Scharnier 19 miteinander verbunden sind. Die dargestellte Anordnung des ersten Bauteils 3 zeigt die Lage des ersten Bauteils 3 in der ersten Form 8.

Fig. 5 zeigt einen Hebel 14 und Dichtungsmaterialien in einer perspektivischen Ansicht. Auf die Ausführungen zu den Fig. 1 bis 4 wird verwiesen.

In Schritt c) erfolgt ein Einspritzen des zweiten Werkstoffs 10, dritten Werkstoffs 26 bzw. vierten Werkstoffs 28 in die erste Form 8 und ein Herstellen des zweiten Bauteils 4 mit den angeformten Dichtungsmaterialien, wobei durch das Einspritzen bereits die erste Verbindung 5 hergestellt wird. Die dargestellte Anordnung des zweiten Bauteils 4 und des Dichtungsmaterials zeigt deren Lage in der ersten Form 8, wobei das erste Bauteil 3 ausgeblendet wurde.

Dabei ist erkennbar, dass das Dichtungsmaterial einteilig ausgeführt ist, dass also nur ein Werkstoff 26, 28 zur Herstellung des Dichtungsmaterials verwendet wird. Der Hebel 14 ist gegenüber einer Verschlussstellung 21 (siehe z. B. Fig. 10) verschwend angeordnet, so dass sich in der ersten Form 8 gegenüber dem ersten Bauteil 3, außer im Bereich der ersten Verbindung 5, kein Hinterschnitt ergibt. Die erste Form 8 bzw. die beweglichen Formeinsätze, die zur Erzeugung der Kavität des Hebels 14 dienen, können sich so durch das Fenster 13 des Rahmenteils 12 hindurch erstrecken bzw. zugeführt werden.

Die Schritte i), in dem ein dritter Werkstoff 26 in die erste Form 8 eingespritzt wird, der an einer ersten Anlagefläche 27 des Rahmenteils 12 angeordnet wird und ein Dichtmaterial ausbildet, und ii), in dem ein vierter Werkstoff 28 in die erste Form 8 eingespritzt wird, der an einer zweiten Anlagefläche 29 des Deckels 17 angeordnet wird und ein Dichtmaterial ausbildet, werden zusammen mit Schritt c) ausgeführt.

Fig. 6 zeigt ein Verschlusselement 1 in einer perspektivischen Ansicht. Fig. 7 zeigt das Verschlusselement 1 nach Fig. 6 in einer Draufsicht von oben. Fig. 8 zeigt das Verschlusselement 1 nach Fig. 6 und 7in einer Draufsicht von unten. Fig. 9 zeigt das Verschlusselement 1 nach Fig. 6 bis 8 in einer Seitenansicht. Die Fig. 6 bis 9 werden im Folgenden gemeinsam beschrieben. Auf die Ausführungen zu den Fig. 1 bis 5 wird verwiesen.

In Schritt c) erfolgt ein Einspritzen des zweiten Werkstoffs 10, dritten Werkstoffs 26 bzw. vierten Werkstoffs 28 in die erste Form 8 und ein Herstellen des zweiten Bauteils 4 mit den angeformten Dichtungsmaterialien, wobei durch das Einspritzen bereits die erste Verbindung 5 hergestellt wird. Die dargestellte Anordnung der Bauteile 3, 4 und des Dichtungsmaterials zeigt deren Lage in der ersten Form 8 nach Schritt c).

Dabei ist der dritte Werkstoff 26 an einer ersten Anlagefläche 27 des Rahmenteils 12 angeordnet und ermöglicht so die (gasdichte) Anordnung des Verschlusselements 1 am Deckelelement 31 (Fig. 11 ). Der vierte Werkstoff 28 (entspricht hier von der Zusammensetzung dem dritten Werkstoff 26) ist an einer zweiten Anlagefläche 29 des Deckels 17 angeordnet und ermöglicht eine gasdichte Verbindung zwischen dem Rahmenteil 12 und dem Deckel 17, so dass der Behälter 2 gasdicht wiederverschließbar ist.

Die erste Verbindung 5 wird durch zylindrische und einen Durchmesser aufweisende Stiftelemente 11 des Hebels 14 und entsprechend ausgeformte hohlzylindrische Ausformungen im Rahmenteil 12 gebildet, die miteinander drehbar verbunden sind. In Schritt c) werden also zwei räumlich voneinander getrennt angeordnete erste Verbindungen 5 hergestellt, wobei die ersten Drehachsen 6 der ersten Verbindungen 5 koaxial zueinander angeordnet sind.

Fig. 10 zeigt eine Verschlussanordnung 30 in einer Verschlussstellung 21 , in einer Ansicht von oben. Fig. 11 zeigt die Verschlussanordnung 30 nach Fig. 10 in einer Seitenansicht im Schnitt. Fig. 12 zeigt die Verschlussanordnung 30 nach Fig. 10 und 11 in einer öffnungsstellung 22, in einer perspektivischen Ansicht. Die Fig. 10 bis 12 werden im Folgenden gemeinsam beschrieben. Auf die Ausführungen zu den Fig. 1 bis 9 wird verwiesen.

Die Verschlussanordnung 30 umfasst ein Deckelelement 31 des angedeuteten Behälters 2 mit einer Öffnung 15 sowie ein an dem Deckelelement 31 angeordnetes Verschlusselement 1 zum wiederholbaren Verschließen der Öffnung. Das Deckelelement 31 weist eine Außenseite 32 und eine Innenseite 33 und die Öffnung 15 einen Öffnungsrand 34 und eine durch den Öffnungsrand 34 gebildete Öff- nungsebene 35 auf.

Das Rahmenteil 12 ist am Öffnungsrand 34 der Öffnung 15 des Deckelelements 31 angeordnet und weist ein Fenster 13 auf. Der Hebel 14 ist ausschließlich über eine erste Drehachse 6 und um diese verschwenkbar mit dem Rahmenteil 12 verbunden. Der Deckel 17 verschließt in einer Verschlussstellung 21 der Verschlussanordnung 30 das Fenster 13 und ist über eine zweite Drehachse 18 bzw. ein Scharnier 19 verschwenkbar mit dem Rahmenteil 12 verbunden. Der Hebel 14 ist unmittelbar mit dem Deckel 17 und dabei dauerhaft über eine Führungseinrichtung 20 verbunden, so dass der Deckel 17, durch eine Verschwenkung des Hebels 14 um die erste Drehachse 6, ausgehend von der Verschlussstellung 21 , um das Scharnier 19 in eine das Fenster 13 freigebende öffnungsstellung 22 der Verschlussanordnung 30 und wieder zurück in die Verschlussstellung 21 verschwenkbar ist.

Die erste Drehachse 6 und die zweite Drehachse 18 bzw. das Scharnier 19 sind zueinander parallel und in einem Abstand 36 angeordnet. Das Rahmenteil 12 und der Deckel 17 bilden in der Verschlussstellung 21 eine das Fenster 13 verschließende Dichtfläche 38 aus.

Der Hebel 14 und damit auch der Deckel 17 sind zwischen der unverschwenkten Verschlussstellung 21 und der, insbesondere maximal, verschwenkten Öffnungsstellung 22 (siehe Fig. 12) verschwenkbar. In der öffnungsstellung 22 der Verschlussanordnung 30 sind der Hebel 14 und der Deckel 17 jeweils maximal ver- schwenkt angeordnet und das Fenster 13 bzw. die Öffnung 15 maximal geöffnet. Der Hebel 14 und der Deckel 17 rotieren zwischen der Verschlussstellung 21 und der öffnungsstellung 22 jeweils in einer gemeinsamen Drehrichtung 25 um ihre Drehachsen 6, 18 bzw. um die erste Drehachse 6 und um das Scharnier 19.

Das Rahmenteil 12 ist unverlierbar an dem Öffnungsrand 34 angeordnet. Das Rahmenteil 12 ist über eine formschlüssige Verbindung an dem Öffnungsrand 34 angeordnet und nur über eine Zerstörung des Rahmenteils 12 von dem Öffnungsrand 34 lösbar (siehe Fig. 11). Das Rahmenteil 12 ist über eine plastische Verformung des Rahmenteils 12 am Öffnungsrand 34 montiert. Die plastische Verformung kann z. B. über eine thermische Behandlung des Rahmenteils 12, z. B. eine zumindest lokale Erwärmung, durchgeführt werden. Dabei wird ein erstes Element 39 und ein zweites Element 40 des Rahmenteils 12 nach der Anordnung des Verschlusselements 1 am Deckelelement 31 thermisch umgeformt.

Die Führungseinrichtung 20 weist zwei an dem Deckel 17 angeordnete Führungsbahnen 23 und jeweils einen, in die jeweilige Führungsbahn 23 eingreifenden und an dem Hebel 14 angeordneten Führungsstift 24 auf. Im Rahmen der Verschwenkung des Hebels 14 und des Deckels 17 ist der Führungsstift 24 entlang der Führungsbahn 23 bewegbar. Der Deckel 17 weist an zwei einander gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Führungsbahn 23 auf. Der Hebel 14 weist zwei Führungsstifte 24 auf, wobei jeder Führungsstift 24 mit jeweils einer Führungsbahn 23 zusammenwirkt.

Der Führungsstift 24 ist ein zylindrischer Fortsatz des Hebels 14, der sich zumindest teilweise in die Führungsbahn 23 hinein erstreckt. Die Führungsbahnen 23 und der Führungsstift 24 bilden gegenüber beiden Drehrichtungen 25 des Hebels 14 eine formschlüssige Verbindung aus. Damit kann eine Verschwenkung des Hebels 14 um die erste Drehachse 6 eine Verschwenkung des Deckels 17 um die zweite Drehachse 18 bzw. um das Scharnier 19 hervorrufen und steuern.

Die Führungsstifte 24 sind in der Verschlussstellung 21 in einer selbsthemmenden Rastposition 41 (siehe Fig. 9) am Deckel 17 angeordnet. Zusätzlich zwingen die Führungsstifte 24 in der Verschlussstellung 21 den Deckel 17 in eine selbsthemmende Rastposition 41 am Rahmenteil 12 (siehe Fig. 11 ).

Zwischen der Innenseite 33 und einer ersten Anlagefläche 27 des Rahmenteils 12 ist eine die Öffnung 15 umlaufende und durch den dritten Werkstoff 26 gebildete erste Dichtung angeordnet. Die erste Anlagefläche 27 des Rahmenteils 12 ist zumindest teilweise parallel zu einer Teilfläche der Innenseite des Deckelelements 31 orientiert. Der Öffnungsrand 34 erstreckt sich in den dritten Werkstoff 26, so dass dieser, anders als in Fig. 11 dargestellt, auf der Innenseite 33 und auf der Außenseite 32 des Deckelelements 31 angeordnet ist. Die erste Dichtung ist am Rahmenteil 12 befestigt und wird im Rahmen einer Montage des Rahmenteils 12 am Deckelelement 31 an dieser Teilfläche angeordnet.

Zwischen dem Rahmenteil 12 und dem Deckel 17 ist eine in der Verschlussstellung 21 das Fenster 13 umlaufende und durch den vierten Werkstoff 28 gebildete zweite Dichtung angeordnet. Diese zweite Dichtung ermöglicht eine Abdichtung des Fensters 13 bzw. der Öffnung 15 durch eine Dichtverbindung zwischen Deckel 17 und Rahmenteil 12.

Nach Schritt c) (siehe Fig. 9) wird in einem Schritt d) der Deckel 17 in der Verschlussstellung 21 angeordnet, also in diese Verschlussstellung 21 um das Scharnier 19 verschwenkt, und der Hebel 14 um die erste Drehachse 6 verschwenkt, so dass sich die zweite Verbindung 16 ausbildet. Dazu weist die Führungseinrichtung 20 an dem Deckel 17 angeordnete Führungsbahnen 23 und in die Führungsbahnen 23 eingreifende und an dem Hebel 14 angeordnete Führungsstifte 24 auf, wobei die Führungsstifte 24 vor Schritt d) außerhalb der Führungsbahnen 23 (siehe Fig. 9) und im Rahmen des Schrittes d) in die Führungsbahnen 23 (siehe Fig. 12) überführt werden. Im Rahmen des Schrittes d) erfolgt eine elastische Verformung der Führungsstifte 24. Infolge der elastischen Verformung bzw. Rückverformung kann eine formschlüssige zweite Verbindung 16 zwischen Führungsbahnen 23 und Führungsstiften 24 realisiert werden. Es sind Rampen 42 (siehe z. B. Fig. 8 und 9) an dem Deckel 17 vorgesehen, so dass die Anordnung der Führungsstifte 24 von außerhalb der Führungsbahnen 23 hin in die Führungsbahnen 23 vereinfacht bzw. ermöglicht wird.

In Schritt d) und nach dem Anordnen der Führungsstifte 23 in den Führungsbahnen 24 werden bei einer (weiteren) Verschwenkung des Hebels 14 um die erste Drehachse 6 die Führungsstifte 24 entlang der Führungsbahnen 23 bewegt und der Deckel 17 um die zweite Drehachse 18 bzw. um das Scharnier 19 ver- schwenkt.

Nach Schritt d) kann eine stoffschlüssige Verbindung zwischen dem Hebel 14 und dem Deckel 17 erfolgen. Diese stoffschlüssige Verbindung kann ausschließlich als Frischesiegel 43 dienen, das anzeigt, ob nach dem erstmaligen Verschließen des Behälters 2 eine Betätigung des Verschlusselements 1 erfolgt ist. Diese stoffschlüssige Verbindung wird erst nach Anordnung des Verschlusselements 1 an dem Deckelelement 31 des Behälters 2 erzeugt. Dabei kann infolge einer thermischen Behandlung ein drittes Element 44 des Deckels 17 erwärmt und eine stoffschlüssige Verbindung mit dem Hebel 14 erzeugt werden.

Fig. 13 zeigt ein Spritzgießvorrichtung 7 mit einer Mehrzahl von ersten Formen 8 in einer perspektivischen Darstellung. Fig. 14 zeigt die Spritzgießvorrichtung 7 nach Fig. 13 in einer weiteren perspektivischen Darstellung. Die Fig. 13 und 14 werden im Folgenden gemeinsam beschrieben. Auf die Ausführungen zu den Fig. 1 bis 12 wird verwiesen.

In diesem Zusammenhang wird auf die DE 3340 122 C2 verwiesen. Dieses grundsätzlich bekannte Verfahren wird zum Herstellen des hier beschriebenen Verschlusselements 1 eingesetzt.

Es sind hier vier erste Formen 8 dargestellt. Die vier ersten Formen 8 rotieren zwischen einzelnen Prozessschritten (erste Position 45, zweite Position 46, dritte Position 47, vierte Position 48) um jeweils 90 Winkelgrad, so dass nach einer Umdrehung der Spritzgießvorrichtung 7 ein weiteres Verschlusselement 1 hergestellt ist. In Fig. 13 sind die ersten Formen 8 jeweils offen dargestellt. In Fig. 14 sind die ersten Formen 8 jeweils geschlossen dargestellt, wobei durch die ersten Formen 8 im geschlossenen Zustand die jeweiligen Kavitäten für die zu erzeugenden Bauteile 3, 4 gebildet sind.

In der links unten dargestellten ersten Position 45 wird im oberen Teil der ersten Form 8 die Kavität für das erste Bauteil 3 (das Rahmenteil 12 zusammen mit dem Deckel 17) gebildet. Hier erfolgt der Schritt b) des Verfahrens, als das Spritzgießen des ersten Bauteils.

Nach Schritt b) rotiert die Spritzgießvorrichtung 7, so dass die erste Form 8 aus der ersten Position 45 in die zweite Position 46 überführt wird. Dabei rotiert diese erste Form 8 (siehe Pfeil), so dass in der zweiten Position 46 das erste Bauteil 3 nun im unteren Teil der ersten Form 8 angeordnet ist.

Aus der zweiten Position 46 rotiert die Spritzgießvorrichtung 7 in die dritte Position 47. Hier erfolgt im unteren Teil der ersten Form 8 der Schritt c) des Verfahrens, also das Spritzgießen des zweiten Bauteils 4, wobei das in der ersten Position 45 erzeugte erste Bauteil 3 bereits bzw. immer noch in der ersten Form 8 angeordnet ist.

Nach Schritt c) rotiert die Spritzgießvorrichtung 7 erneut, so dass die erste Form 8 aus der dritten Position 47 in die vierte Position 48 überführt wird. Hier erfolgt die Entnahme der nun über die mindestens eine erste Verbindung 6 formschlüssig verbundenen Bauteile 3, 4.

Aus der vierten Position 48 rotiert die Spritzgießvorrichtung 7 zurück in die erste Position 45. Es ist erkennbar, dass hier nun wieder der obere Teil der ersten Form 8 zur Herstellung des ersten Bauteils 3 verwendet wird. Infolge der Drehung der ersten Form 8 in der zweiten Position 46 erfolgt das Spritzgießen jedes Bauteils 3, 4 in dem jeweils gleichen Teil der ersten Form 8 also nur nach einer Rotation der Spritzgießvorrichtung 7 um 720 Winkelgrad. Damit kann eine Abkühlung auch der ersten Formen 8 in ausreichender Weise realisiert werden. Die zur Ausbildung der Bauteile 3, 4 jeweils erforderliche Kavität wird durch die erste Form 8, die bewegliche Formeinsätze 49 und Formhälften 50 aufweist, realisiert.

Bezugszeichenliste

1 Verschlusselement

2 Behälter

3 erstes Bauteil

4 zweites Bauteil

5 erste Verbindung

6 erste Drehachse

7 Spritzgießvorrichtung

8 erste Form

9 erster Werkstoff

10 zweiter Werkstoff

11 Stiftelement

12 Rahmenteil

13 Fenster

14 Hebel

15 Öffnung

16 zweite Verbindung

17 Deckel

18 zweite Drehachse

19 Scharnier

20 Führungseinrichtung

21 Verschlussstellung

22 Öffnungsstellung

23 Führungsbahn

24 Führungsstift

25 Drehrichtung

26 dritter Werkstoff

27 erste Anlagefläche

28 vierter Werkstoff

29 zweite Anlagefläche

30 Verschlussanordnung

31 Deckelelement 32 Außenseite

33 Innenseite

34 Öffnungsrand

35 öffnungsebene

36 Abstand

37 Umfangsrichtung

38 Dichtfläche

39 erstes Element

40 zweites Element

41 Rastposition

42 Rampe

43 Frischesiegel

44 drittes Element

45 erste Position

46 zweite Position

47 dritte Position

48 vierte Position

49 Formeinsatz

50 Formhälfte