Bei der Herstellung derartiger Packungen gewinnt immer mehr der Aspekt bezüg- lich einer kontrollierten Zuordnung von Verpackungsgut und Verpackungsmaterial jeder hergestellten Packung an Bedeutung, um eine vom Hersteller garantierte Produktqualität zu gewährleisten.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht somit in der Kennzeichnung der Zusammengehörigkeit von Verpackung und Inhalt sowie der Bereitstellung der Möglichkeit, diese Zusammengehörigkeit zu prüfen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein eindeutiges charak- teristisches Merkmal das Verpackungsgutes erfaßt und eine oder mehrere entspre- chende Signale gebildet werden, daß das Signal oder die Signale codiert und den codierten Signalen entsprechende Zeichen auf dem Verpackungsmaterial ange- bracht werden. ! m erfindungsgemäß-en Sinn ist es denkbar, bestimmte den Artikeln eigene Merkmale zu erfassen und auszuwerten. Eine bevorzugte Weiterbildung des Erfindungsgedanken besteht hingegen darin, daß die Artikel des Verpackungsgutes bei ihrer Herstellung mit einem eindeutigen charakteristischen Merkmal versehen werden.

Im Zuge der endgültigen Konfektionierung derartiger Packungen wird weiterhin vor- geschlagen, daß die eindeutigen charakteristischen Merkmale der zu einem Pak- kungsinhalt zusammengestellten Artikel des Verpackungsgutes und ihre relative Beziehung zueinander als charakteristisches Merkmalsprofil erfaßt werden, daß ein dem charakteristischen Merkmalsprofil entsprechendes Profilsignal gebildet wird, daß das Profilsignal codiert und dem Profilsignal entsprechende Zeichen auf dem Verpackungsmaterial angebracht werden.

In Anpassung an die jeweiligen verfahrenstechnischen Voraussetzungen wird wei- terhin vorgeschlagen, daß die Artikel des Verpackungsgutes bei oder nach ihrer Herstellung mit einem meßtechnisch durch die Verpackung hindurch erfaßbaren eindeutigen charakterischen Merkmalen versehen werden.

Um ein in der genannten Weise verfahrensmäßig präpariertes Produkt einem Ver- fahren zum Prüfen der Unversehrtheit einer wenigstens einen Gegenstand enthal- tenden Packung, insbesondere einer eine definierte Gruppierung von Gegenstän- den enthaltenden Packung der tabakverarbeitenden Industrie unterziehen zu kön- nen, wird gemäß einer Weiterbildung des Erfindungsgedankens den Gegenständen ein von außerhalb der Packung identifizierbares charakteristisches Merkmal zuge- ordnet, wobei aus diesem Merkmal bzw. aus der Gesamtheit der Merkmale eine Codierung generiert und das Ergebnis der Codierung auf die Verpackung aufge- bracht wird.

Es wäre denkbar, im Sinne der Erfindung natürliche bzw. ursprünglich vorhandene Unterscheidungsmerkmale der einzelnen Gegenstände bzw. Zigaretten zu nutzen.

Eine andere Möglichkeit wäre, derartige Unterscheidungsmerkmaie nachträglich bzw. zusätzlich aufzubringen. Da während des Herstellungsprozesses derartige Unterscheidungsmerkmale aufweisende Artikel üblicherweise nicht in einer vorher- sehbaren Abfolge den Herstellungs-bzw. Verpackungsprozeß durchlaufen, wird

gemäß einer bevorzugten Weiterbildung den Gegenständen ein zufallsbedingtes Merkmal bzw. ein zufallsbedingtes Merkmalsmuster zugeordnet.

Diese zufallsbedingten Merkmale werden zweckmäßiger Weise vor dem Verschlie- ßen der Packung erfaßt.

Je nach den Gegebenheiten kann von Fall zu Fall weiterhin vorgeschlagenen alter- nativen Möglichkeiten der Vorzug gegeben werden, indem die Codierung entweder aus einem sich aus Merkmalseigenschaften oder aber aus Merkmalslagen gebilde- ten Merkmalsmuster generiert wird.

Um ein sicheres, unauffälliges bzw. bezüglich der Packung zerstörungsfreies Prüf- verfahren zu ermöglichen, ist gemäß einer bevorzugten Weiterbildung vorgesehen, daß die auf die Packung aufgebrachte Kennzeichnung gelesen und mit dem durch die Packung hindurch erfaßten Merkmalsmuster der Gegenstände verglichen wird.

Bei dieser Vorgehensweise werden gemäß weiteren Vorschlägen aus dem Merkmalsmuster entweder lagedefinierte Einzelsignale erfaßt oder es wird aus dem Merkmalsmuster ein Summensignal gebildet. Im Sinne und im Rahmen der Erfin- dung ist eine sichere Unversehrheitsprüfung der Packungen auf vielfältige Weise möglich, indem sich vorschlagsgemäß das Merkmalsmuster aus akustisch, elek- trisch, magnetisch, elektro-magnetisch, durch Hochfrequenz, Mikrowelle oder Rönt- genstrahlung erfaßbaren Merkmalen zusammensetzt.

Weiterhin iäßt die vorgeschlagene Prüfmethode vorschlagsgemäß unterschiedliche Kennzeichnungsmögiichkeiten der Gegenstände zu, indem das Merkmalsmuster durch Anbringen oder Weglassen von Merkmalen im Innern bzw. an Innen-oder Außenflächen der Gegenstände bzw. ihrer Bestandteile gebildet wird.

Die vorliegende Erfindung umfaßt außerdem ein System zur Überwachung der Un- versehrheit von Packungen und deren aus einem oder mehreren Artikeln beste- henden Inhalt, welches zwecks Vorbereitung dieser Artikel während ihres Herstel-

lungsprozesses sowie zur Überprüfung von im Handel befindlichen fertigen Pak- kungen auf ihre Identität bezüglich übereinstimmender Merkmale von Packungs- aufdruck und Inhalt Mittel zum Erfassen eindeutiger charakteristischer Merkmale der zu einem Packungsinhalt zusammengestellten Artikel und zum Erzeugen ent- sprechender Signale, Mittel zum Codieren der Signale, Mittel zum Aufbringen von den codierten Signalen entsprechenden Zeichen auf der Packung, Mittel zum Le- sen und Decodieren der auf der Packung angebrachten Zeichen und zum Erzeugen von den eindeutigen charakteristischen Merkmalen der Artikel entsprechenden Si- gnalen sowie Mittel zum Vergleichen dieser Signale mit den eindeutigen charakte- ristischen Merkmalen der in der Packung enthaltenen Artikel vorgesehen sind.

Das vorgeschlagene Überwachungssystem kann in seiner Funktionsweise und Si- cherheit seiner Prüfergebnisse durch weitere vorgeschlagenen Maßnahmen da- durch optimiert werden, daß in die Artikel des Verpackungsgutes zusätzlich ein in seinen Eigenschaften von dem übrigen Material des Artikels abweichendes Mate- rialteilchen eingebracht wird. Eine derartige Präparierung kann gemäß weiteren Vorschlägen beispielsweise darin bestehen, daß in nichtmetallische Artikel ein Me- tallteilchen eingebracht wird oder daß die Umhüllung nichtmetallischer Artikel mit einem metallischem Aufdruck versehen wird. In jedem Fall werden auf diese Weise eindeutig erkennbare unterscheidungskräftige Signale erhalten.

Die Erfindung umfaßt darüber hinaus Produkte in Form von entsprechend präparier- ten Zigaretten, die vorschlagsgemäß ein meßtechnisch erfaßbares eindeutiges cha- rakteristisches Merkmal aufweisen.

Eine solche Zigarette enthält nach einem weiteren Vorschlag bevorzugt als eindeu- tiges charakteristisches Merkmal ein Metallstück, welches beispielsweise gemäß einer bevorzugten Anordnung in den Filter einer Filterzigarette in zufälliger Lage integriert ist.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß durch die wechselnden zu- fälligen Eigenschaften und Gruppierungen von von außerhalb, d. h. ohne Öffnung der Packung erfaßbaren charakteristischen Merkmalen eine unauffällige, eine miß- bräuchliche Zusammenstellung beliebiger Verpackungs-und Inhaltskomponenten aufdeckende Prüfung ermöglicht und damit die Reputation des Produktnamens schädigende Handlungen erheblich erschwert werden.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Aus- führungsbeispiels näher erläutert.

Hierbei zeigen : Figuren 1 und 2 Stirn-und Seitenansicht einer markierte Filterzigaretten enthaltenden Zigarettenpackung, Figur 3 die Gesamtansicht einer Filterherstelimaschine mit einem der Fälschungssicherung dienenden, schematisch angedeuteten Zusatzaggregat, Figur 4 eine einen Zigarettenblock transportierende, stirnseitig offene Transportkammer einer Zigarettenpackmaschine und Figur 5 eine Detektoreinrichtung zum Erzeugen bzw. zum Auslesen einer codierten Kennzeichnung.

Nach dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind Filterziga- retten 1 während des Herstellungsverfahrens oder danach mit eindeutigen charak- teristischen Merkmalen in Form einer magnetisch detektierbaren metallischen Auf- lage oder eines metallhaltigen Aufdrucks 2 versehen worden. Die auf diese Weise im Filterbereich 3 beispielsweise an der Innen-oder Außenseite des Filterumhül- lungspapiers oder des die Zigaretten und Filter verbindenden Belagpapiers aufge- brachten Kennzeichnungsmerkmale nehmen in der in die Packung 4 eingebrachten Blockformation 6 der Filterzigaretten eine zufallsbedingte wilikürliche Lage ein, die beispielsweise gemäß Figur 1 für jede Einzelpackung als charakteristisches indivi- duelles Merkmalsmuster von einer die Längsseite der Blockformation erfassenden Detektoreinrichtung 7 von außen her erkannt wird.

Gemäß Figur 2 kann ein entsprechendes Merkmaismuster auch von einer die Stirn- seite der Packung 4 bzw. die Blockformation 6 stirnseitig von außen her erfassende magnetische Detektoreinrichtung 8 erkannt werden.

In beiden Fällen wird aus dem jeweils erkannten Merkmalsmuster ein Signal ge- wonnen, das mit einem Code verschlüsselt und sichtbar oder vorteilhafterweise un- sichtbar auf die Packung 4 aufgebracht wird.

Eine derartige Signatur wird bei einer mißbräuchlichen Öffnung der Packung ent- weder gleich zerstört und weist auf eine entsprechende unberechtigte Manipulation von Packung und Inhalt hin oder Abweichungen beim Vergleich der detektierten, codierten Aufdruckinformation mit dem tatsächlichen, von außen her detektierten Merkmalsmuster der Filterzigaretten innerhalb der Packung lassen mißbräuliche Eingriffe erkennbar werden.

Außer diesen metallischen oder metallhaltigen Auflagen oder Einbettungen im Fil- termaterial können andere Markierungen gesetzt bzw. auf andere Markierungssub- stanzen ansprechende Prüfungsmedien eingesetzt werden.

Figur 3 zeigt eine beispielsweise in unserer US-PS 4 412 505 näher beschriebene Filterherstellmaschine, bestehend aus einer ersten Baugruppe in Form eines Aufbe- reitungsgerätes 11 zum Bearbeiten eines von einem Ballen 12 abgezogenen Fil- tertowstreifens 13 durch Strecken, Auflockern und Besprühen mittels eines Weich- machers in einer Sprühvorrichtung 14 und einer zweiten Baugruppe in Form eines Bearbeitungsgerätes 16 zur Herstellung von umhüllten Filterstäben durch Raffung des Filtertowstreifens 13 in einem Einlauftrichter 17, Umhüllen des erhaltenen Fil- terstranges mit einem zugeführten Umhüllungsstreifen 18 in einem Format 19 und Trennung in Einzelfilterstäbe 3.

Um in den einen Filterbereich bzw. Filterabschnitt 3 der fertig konfektionierten Fil- terzigaretten 1 bildenden Filtertowstreifen 13 ein detektierbares charakteristisches Kennzeichnungsmerkmal vorzusehen, wird dem Filtertowstreifen 13 zwischen der Baugruppe 11 und der Baugruppe 16 ein von einer Bobine 21 abgezogener, bei- spielsweise metallischer oder farblich kontrastierender Markierungsstreifen 2 zuge- führt, der als eingelagerter Fremdkörper mit einem entsprechenden Detektor längs- seitig oder stirnseitig der Filterzigaretten 1 erkannt werden kann.

Die auf diese Weise präparierten Filterzigaretten 1 nehmen während ihres Verpa- ckungsprozesses in einer Packmaschine bezüglich der eingelagerten Markierungen 2 eine zufallsbedingte Lage ein und weisen damit insgesamt innerhalb einer einen Zigarettenblock beinhaltenden, beispielsweise in der US-PS 4 471 866 offenbarten Transportkammer 22 der Packmaschine gemäß Figur 4 ein zufallsbedingtes Merk- malsmuster auf.

Dieses für jeden Zigarettenblock 6 bzw. für jede Zigarettenpackung 4 einzigartige charakteristische Merkmalsmuster wird beispielsweise stirnseitig an der Transport- kammer 22 mittels einer Detektoreinrichtung 7 erfasst.

Als Detektoreinrichtung 7 kann beispielsweise eine in einer Haltephase bzw. Rast- phase der mittels eines Kammernbandes 23 taktweise bewegten Transportkammer 22 aktivierbare handelsübliche Matrix-Kamera oder wie im vorliegenden Ausfüh-

rungsbeispiel gemäß Figur 5 eine die Stirnseite des in der vorbeilaufenden Trans- portkammer 22 befindlichen Zigarettenblocks 6 abtastende, mit einem Objektiv 24 versehene CCD-Zeilenkamera 26 eingesetzt werden, beispielsweise der Serie JR2048 der Firma Schäfter & Krichhoff, Hamburg, Germany.

Durch schrittweise Abtastung der Filterenden in einer Packung 4 oder einer Trans- portkammer 22 mittels der Zeilenkamera 26 unter Einsatz eines Taktgebers 27 zum Erzeugen eines hochfrequenten synchronen Taktes wird in einer Bildverarbeitungs- einheit 28 ein Bild eingescannt, aus dem die Verarbeitungseinheit 28 die Lage der Filterenden ermittelt und entsprechende Bewertungsfenster festlegt. Als Beispiel ist gemäß Figur 4 jedes Bewertungsfenster in vier Quadranten 1 bis 4 im Uhrzeiger- sinn unterteilt, wobei die Unterteilung selbstverständlich beliebig verfeinert werden kann.

Daraus kann die Verarbeitungseinheit 28 die an jedem Filterende erkannte Markie- rung 2 einem bestimmten Quadranten zuordnen, so dass für jede Artikellage inner- halb der Transportkammer 22 gemäß Figur 4 beispielsweise durch Addition der betreffenden Quadranten 1, 3, 2, 4, 2, 3 für die obere Lage als Kodierung die Ziffer 15, für die mittlere Lage durch Addition der Quadranten 1, 2, 1, 3, 4, 2, 1 die Ziffer 14 und für die untere Lage durch Addition der Quadranten 4, 3, 4, 2, 3, 2 die Ziffer 18 gewonnen werden. Daraus kann die Verarbeitungseinheit 28 eine das spezifi- sche Merkmalsmuster repräsentierende codierte Kennzeichnung zum Beispiel da- durch gewinnen, dass durch Addition der Lagenziffern 15, 14 und 18 das Summen- signal 47 gebildet wird.

Diese codierte Kennzeichnung wird an ein Markierungsgerät in Form eines Stem- pelwerks 29 ausgegeben, welches je nach den spezifischen zu kennzeichnenden Packungsmaterialien zum Beispiel ein Tintenstrahldrucker oder ein Beschriftungsla- ser herkömmlicher Bauart, wie zum Beispiel von der Firma IWK Verpackungstech- nik GmbH, DE oder von der Firma Domino Laser Inc. sein kann.

Beim Einsatz der Detektoreinrichtung 7 als Lesegerät wird lediglich die Bildverar- beitungseinheit 28 durch eine umprogrammierte, die erfassten Kennzeichnungs- merkmale decodierende und vergleichende Verarbeitungseinheit und das Stempel- werk 29 durch ein einfaches Anzeigedisplay ersetzt, wobei der Taktgeber 27 ent- fällt.