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Title:
METHOD FOR PROVIDING CONTEXT-DEPENDENT INFORMATION ABOUT AND/OR PAYING FOR ROAD SECTIONS SUBJECT TO A TOLL, AND SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/207324
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for providing context-dependent information about and/or paying for road sections (1) subject to a toll on a route that is used by a vehicle (2), wherein information relating to the use of at least one road section (1) subject to a toll is transmitted to a billing service provider (3) authorized to bill for the payment. The invention is characterized in that a current vehicle position and a current direction of travel of the vehicle (2) are compared with a digital road map in order to detect when the vehicle (2) approaches a road section (1) subject to a toll, and, by means of manual call-up or when it is detected that the vehicle (2) is approaching the road section (1) subject to a toll, information characterizing said road section is displayed on a display (4) in the vehicle (2), and/or an authorization to use the road section (1) subject to a toll is obtained from the billing service provider (3).

Inventors:
ECHARD JÖRG (DE)
KEPPLER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/056826
Publication Date:
October 06, 2022
Filing Date:
March 16, 2022
Export Citation:
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Assignee:
MERCEDES BENZ GROUP AG (DE)
International Classes:
G07B15/06; G01C21/34; G06Q20/00
Foreign References:
DE202013001048U12013-03-04
DE102005015693A12006-10-12
Attorney, Agent or Firm:
MEIDERT, Jörg-Michael (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte (1) einer von einem Fahrzeug (2) befahrenen Fahrstrecke, wobei eine Information über das Befahren wenigstens eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts (1) an einen zur Abrechnung der Bezahlung autorisierten Abrechnungsdienstleister (3) übermittelt wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine aktuelle Fahrzeugposition und eine aktuelle Fahrtrichtung des Fahrzeugs (2) mit einer digitalen Straßenkarte verglichen werden, um eine Annäherung des Fahrzeugs (2) an einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt (1) zu erkennen, und durch manuelles Aufrufen oder bei Erkennen der Annäherung des Fahrzeugs (2) an den gebührenpflichtigen Streckenabschnitt (1), diesen charakterisierende Informationen auf einer Anzeige (4) im Fahrzeug (2) dargestellt werden und/oder eine Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts (1) vom Abrechnungsdienstleister (3) erworben wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass für das Erkennen der Annäherung des Fahrzeugs (2) an den Streckenabschnitt (1) die Unterschreitung eines Mindestabstands vom Fahrzeug (2) zu dem Streckenabschnitt (1) ermittelt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Navigationseinrichtung (7) des Fahrzeugs (2) in einem Zustand ohne aktive Zielführung ist.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt (1) charakterisierenden Informationen grafisch in einer digitalen Straßenkarte visualisiert wird.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befahren einer Fahrstrecke mit wenigstens einem gebührenpflichtigen Streckenabschnitt (1) einen Vorteil gegenüber dem Befahren einer vollständig kostenlosen Fahrstrecke aufweist, wobei eine Information über den durch das Befahren der gebührenpflichtigen Fahrstrecke entstehenden Vorteil ausgegeben wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorteil darin besteht, dass die gebührenpflichtige Fahrstrecke in einer kürzeren Zeit als die kostenlose Fahrstrecke zurückgelegt werden kann und/oder, dass die gebührenpflichtige Fahrstrecke eine kürzere Weglänge aufweist als die kostenlose Fahrstrecke.

7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Zusatzinformation gemeinsam mit der Information über den Vorteil ausgeben wird, insbesondere eine Zusatzinformation über verschiedene zur Verfügung stehende Kaufoptionen der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts (1).

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein gebührenpflichtiger Streckenabschnitt (1) auf einer geplanten Fahrtroute des Fahrzeugs (2) liegt und das Annähern des Fahrzeugs (2) an den gebührenpflichtigen Streckenabschnitt (1) bereits beim Planen der Fahrtroute erkannt wird. 9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass für die Nutzung des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts (1) relevante Daten von einem Serviceanbieter (5) erhoben und an den Abrechnungsdienstleister (3) übermittelt werden.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abrechnung der Bezahlung der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts (1) über den Serviceanbieter (5) erfolgt.

11. System, wenigstens aus einem Fahrzeug (2), einer Recheneinheit (6.1 , 6.2), einer Navigationseinrichtung (7) und einer drahtlosen Kommunikationseinrichtung (8), dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrzeug (2), die Recheneinheit (6.1, 6.2), die Navigationseinrichtung (7) und die drahtlose Kommunikationseinrichtung (8) dazu eingerichtet sind ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10 auszuführen.

12. System nach Anspruch 11 , gekennzeichnet durch eine fahrzeuginterne Recheneinheit (6.1) und/oder eine fahrzeugexterne, zentrale Recheneinheit (6.2).

13. System nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch eine Identifikationseinrichtung (9) zur drahtlosen Identifikation des Fahrzeugs (2).

Description:
Verfahren zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger

Streckenabschnitte und System

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte einer von einem Fahrzeug befahrenen Fahrstrecke nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher definierten Art sowie ein System nach der im Oberbegriff von Anspruch 11 näher definierten Art.

Das Instandhalten und Ausbauen eines Straßenverkehrsnetzes ist mit hohen Kosten verbunden. Um diese Kosten zu decken, können für den Betrieb des Straßenverkehrsnetzes beauftragte Behörden oder Dienstleister Gebühren für das Befahren einzelner Streckenabschnitte des Straßenverkehrsnetzes erheben. Hierzu zählen beispielsweise Mautgebühren oder Kosten, die für das Befahren einer ausgewiesenen Umweltzone anfallen. Eine solche Umweltzonengebühr ist beispielsweise in der Region London durch die London Congestion Charge zu entrichten. Mautgebühren werden typischerweise fahrzeugtypspezifisch erhoben, so gelten beispielsweise für PKWs geringere Mautgebühren als für LKWs. Zudem existieren vor allem länderspezifische Unterschiede in der Art und Weise, wie Mautgebühren erhoben und bezahlt werden. In einigen Ländern gilt eine Vignettenpflicht. So ist eine Vignette sichtbar auf einer Fahrzeuginnenseite einer Windschutzscheibe eines Fahrzeugs anzubringen, und erlaubt ein temporäres Befahren gebührenpflichtiger Streckenabschnitte. Eine Vignette ist dabei typischerweise für eine Zeitdauer von einigen Tagen, Wochen oder einem Jahr gültig. In anderen Ländern finden sich Bezahlstationen am Ende eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts, wobei vorgesehen ist, dass direkt nach Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts die für das Befahren des jeweiligen Streckenabschnitts erforderliche Gebühr bezahlt wird.

Die unterschiedlichen in verschiedenen Ländern geltenden Gebührenordnungen zum Befahren gebührenpflichtiger Streckenabschnitte erhöhen einen Aufwand zur Planung einer Reise durch ebendiese Länder. So muss sich die Person darüber informieren, für welche Streckenabschnitte welche Gebühren erhoben werden und wie diese zu entrichten sind. Das Erfordernis, eine Vignette an einem Fahrzeug anzubringen ist zudem mit einem erhöhten Aufwand verbunden.

Aus der DE 102005 015693 A1 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zur automatisierten Fahrstreckeneinbuchung bekannt. Mit Hilfe des Verfahrens ist das Bezahlen einer für das Befahren einer Fahrstrecke erforderlichen Maut möglich. Hierzu wird in ein Navigationsgerät ein Zielort eingegeben, woraufhin das Navigationsgerät eine von einer Position eines Fahrzeugs zum Zielort reichende Fahrstrecke ermittelt. Eine Fahrstreckenanalyseeinrichtung prüft daraufhin, ob die Fahrstrecke wenigstens einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt umfasst. Die Fahrstreckenanalyseeinrichtung übermittelt die Route an ein Mautsystem und/oder eine kundenspezifische Kontrolleinrichtung, damit eine fahrzeugführende Person des Fahrzeugs prüfen kann, ob ein die Maut erhebender Dienstleister die Maut korrekt berechnet hat. Kommt es unterwegs zu einer unplanmäßigen Änderung der Fahrstrecke bzw. zumindest eines Streckenabschnitts, so prüft die Fahrstreckenanalyseeinrichtung, welche Streckenabschnitte der ursprünglichen Fahrstrecke nun nicht mehr befahren werden und welche Streckenabschnitte stattdessen zur Route hinzugefügt werden. Entsprechend werden nicht-befahrene Streckenabschnitte storniert und die neu hinzugekommenen Streckenabschnitte zur Mauterhebung eingebucht. Das Verfahren und die Vorrichtung zur automatisierten Fahrstreckeneinbuchung erlauben ein komfortables Erheben und Bezahlen von Mautgebühren. Nachteilig ist dabei jedoch, dass zur Mauterhebung vorher eine Fahrtroute in ein Navigationsgerät einprogrammiert werden muss. Zudem kann sich eine fahrzeugführende Person nicht vorab Befahrens eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts über anfallende Mautkosten informieren. So wird lediglich nach Befahren der gesamten Fahrstrecke eine der den einzelnen gebührenpflichtigen Streckenabschnitten entsprechende Mautgebühr fällig.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Verfahren zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte einer von einem Fahrzeug befahrenen Fahrstrecke anzugeben mit dessen Hilfe eine fahrzeugführende Person besonders einfach und komfortabel über gebührenpflichtige Streckenabschnitte informiert wird und/oder durch das Befahren eines entsprechenden Streckenabschnitts anfallende Gebühren bezahlen kann. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Verfahren zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte einer von einem Fahrzeug befahrenen Fahrstrecke mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie ein System mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den hiervon abhängigen Ansprüchen.

Bei einem Verfahren zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte der eingangs genannten Art werden erfindungsgemäß eine aktuelle Fahrzeugposition und eine aktuelle Fahrtrichtung des Fahrzeugs mit einer digitalen Straßenkarte verglichen, um eine Annäherung des Fahrzeugs an einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt zu erkennen. Insbesondere ist vorgesehen, dass bei der Annährung des Fahrzeugs ein Abstand des Fahrzeugs zu dem gebührenpflichtigen Streckenabschnitt ermittelt wird, so dass die Annäherung beim Unterschreiten eines Mindestabstands erkannt wird. Dies kann durch Messen/Bestimmen des Abstandes zwischen der aktuellen Fahrzeugposition auf der digitalen Karte und dem Streckenabschnitt bzw. einem gebührenpflichtigen Gebiet erfolgen. Durch manuelles Aufrufen oder bei Erkennen der Annäherung des Fahrzeugs an den gebührenpflichtigen Streckenabschnitt werden den gebührenpflichtigen Streckenabschnitt charakterisierende Informationen auf einer Anzeige im Fahrzeug dargestellt und/oder eine Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts vom Abrechnungsdienstleister erworben.

Mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verfahrens wird es einer fahrzeugführenden Person besonders einfach und komfortabel ermöglicht, Informationen über gebührenpflichtige Streckenabschnitte einzusehen, sowie bei Bedarf mit dem Befahren eines solchen gebührenpflichtigen Streckenabschnitts anfallende Kosten zu begleichen. So ist es möglich, eine fahrzeugführende Person über eventuell anfallende Gebühren zu informieren, auch wenn die fahrzeugführende Person keine Route in ein Navigationsgerät des Fahrzeugs einprogrammiert hat, d.h., dass die Navigationseinrichtung ohne aktive Zielführung ist, was nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen ist. Zur Bestimmung der aktuellen Fahrzeugposition kann beispielsweise ein globales Navigationssatellitensystem wie GPS verwendet werden. Durch Vergleich der Fahrzeugposition mit der digitalen Straßenkarte wird ermittelt, welche Straße das Fahrzeug befährt und in welche Richtung. Weist beispielsweise eine entsprechende Straße in Fahrtrichtung des Fahrzeugs voraus wenigstens einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt auf, so werden die entsprechenden Informationen auf der Anzeige des Fahrzeugs dargestellt. Bei der Anzeige kann es sich um eine beliebige Anzeige wie ein Kombiinstrument, eine Head- Unit, ein Head-Up-Display, ein Display eines Infotainmentsystems oder dergleichen handeln.

Zur Ausgabe der Informationen ist es nicht zwangsweise erforderlich, dass das Fahrzeug direkt auf einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt zusteuert. So kann die Ausgabe der Informationen auch erfolgen, wenn das Fahrzeug einen Mindestabstand zu einem gebührenpflichtigen Streckenabschnitt unterschreitet, beispielsweise 10 km. Hierzu kann das Fahrzeug beispielsweise auch auf einer Straße fahren, welche nicht direkt zum gebührenpflichtigen Streckenabschnitt führt, sondern welche bspw. parallel zu diesem verläuft oder an diesem vorbei führt. Da in diesem Falle auch die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Fahrzeug abbiegt, um einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt in Kürze zu betreten, können der fahrzeugführenden Person somit frühzeitig relevante Informationen dargestellt werden.

Auch kann die fahrzeugführende Person die Informationen aktiv durch Eingabe einer Bedienhandlung in ein entsprechendes Gerät, auf welchem die Informationen dargestellt werden, anfordern. Dies erhöht einen Komfort für die fahrzeugführende Person, da diese somit die Informationen zu einem ihr passenden Zeitpunkt einsehen kann.

Dabei können beispielsweise folgende Informationen dargestellt werden: ein Streckenverlauf des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts, für eine Erhebung der Gebühren relevante Bedingungen wie beispielsweise fahrzeugtyp- oder personenanzahlabhängige Mautgebühren, mögliche Bezahlmethoden oder dergleichen. Ist es erforderlich, eine physische Erlaubnis, beispielsweise in Form einer Vignette zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts zu erwerben, kann die Information auch einen Hinweis umfassen, wo in einer Nähe zur aktuellen Fahrzeugposition mögliche Verkaufsstellen liegen und zu welchen Öffnungszeiten diese geöffnet sind. Auch kann eine Dauer einer Gültigkeit einer Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts ausgegeben werden. Neben dem Ausgeben von Informationen ist auch der Erwerb der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts vom Abrechnungsdienstleister möglich. Ist dies beispielsweise von der fahrzeugführenden Person gewünscht, so kann auf der Anzeige eine entsprechende Option zum Erwerb der Berechtigung dargestellt werden. Durch Eingabe einer Bedienhandlung ist dann die fahrzeugführende Person dazu in der Lage den Erwerb der Berechtigung zu bestätigen oder abzulehnen. Hierzu erforderliche Daten kann die fahrzeugführende Person dann über ein entsprechendes Gerät zur Eingabe von Bedienhandlungen, beispielsweise einem Touch-Screen eingeben. Die Informationen werden dann direkt vom Fahrzeug an den Abrechnungsdienstleister drahtlos übermittelt. Auch ist es möglich, dass ein Datenverkehr über einen zwischen das Fahrzeug und den Abrechnungsdienstleister geschalteten Serviceanbieter läuft. Zur weiteren Verbesserung eines Komforts der fahrzeugführenden Person, kann die Berechtigung auch automatisch vom Abrechnungsdienstleister erworben werden, beispielsweise wenn das Fahrzeug einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt betritt. Hierzu erforderliche Daten können vorab in ein entsprechendes Gerät des Fahrzeugs eingespeichert worden sein, sodass die fahrzeugführende Person die erforderlichen Daten nicht jedes mal erneut eingeben muss.

Nach erfolgter Transaktion kann eine Information, beispielsweise in Form einer Buchungsbestätigung, über einen Erwerb der Berechtigung ausgegeben werden. In diesem Falle wird ein Identifikationsmerkmal des Fahrzeugs beim Abrechnungsdienstleister beziehungsweise einem Betreiber des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts hinterlegt, anhand dessen eine entsprechende Berechtigung zum Fahrzeug zugeordnet werden kann, wenn das Fahrzeug den gebührenpflichtigen Streckenabschnitt betreten möchte. Dies kann beispielsweise ein Kennzeichen oder eine Fahrgestellnummer des Fahrzeugs sein, oder dergleichen. War der Erwerb der Berechtigung hingegen nicht möglich, beispielsweise aufgrund eines Datenübertragungsfehlers, so kann auch eine Fehlermeldung diesbezüglich ausgegeben werden.

Dabei können auch Informationen über in der Vergangenheit befahrene gebührenpflichtige Streckenabschnitte im Fahrzeug gespeichert werden, beispielsweise ein Name des entsprechenden gebührenpflichtigen Streckenabschnitts, ein Kaufpreis, ein Bestätigungscode, eine Dauer einer Gültigkeit oder dergleichen, um es einer fahrzeugführenden Person zu ermöglichen, auch später noch getätigte Transaktionen nachvollziehen zu können.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Verfahrens sieht vor, dass zumindest ein Teil der einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt charakterisierenden Informationen grafisch in einer digitalen Straßenkarte visualisiert wird. Neben einer Darstellung der Informationen in Textform, und/oder angereichert durch statische und/oder animierte Symbole ist es auch möglich, dass gebührenpflichtige Streckenabschnitte in einer digitalen Straßenkarte eines Navigationssystems dargestellt werden. So können beispielsweise kostenlose Streckenabschnitte gelb dargestellt werden und gebührenpflichtige Streckenabschnitte rot. Wurde bereits eine Berechtigung zum Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts erworben, so kann ein solcher roter Streckenabschnitt beispielsweise auch grün dargestellt werden, um es einer fahrzeugführenden Person besonders intuitiv anzuzeigen, dass keine weiteren Gebühren mehr für das Befahren des grün gekennzeichneten gebührenpflichtigen Streckenabschnitts anfallen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Verfahrens sieht vor, dass das Befahren einer Fahrstrecke mit wenigstens einem gebührenpflichtigen Streckenabschnitt einen Vorteil gegenüber dem Befahren einer vollständig kostenlosen Fahrstrecke aufweist, wobei eine Information über den durch das Befahren der gebührenpflichtigen Fahrstrecke entstehenden Vorteil ausgegeben wird. Dabei kann die Information über den Vorteil analog auf der Anzeige im Fahrzeug dargestellt werden. Hierdurch kann eine fahrzeugführende Person dazu angeregt werden, einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt zu befahren, auch wenn sie dies ursprünglich nicht geplant hat. So ist es generell denkbar, dass beispielsweise der Abrechnungsdienstleister eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts Rabatte gewährt, wenn eine bestimmte Kilometeranzahl auf einem gebührenpflichtigen Streckenabschnitt zurückgelegt wurde und/oder ein entsprechender gebührenpflichtiger Streckenabschnitt mit einer bestimmten Häufigkeit, beispielsweise zwanzig Mal im Monat befahren wurde. Fehlen dann der fahrzeugführenden Person beispielsweise noch 10 Kilometer und/oder ein zweimaliges Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts, so kann die fahrzeugführende Person dem nachkommen, um einen Rabatt zu erhalten. Ein solcher Rabatt kann beispielsweise auch gewährt werden, wenn eine zum Zurücklegen eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts erforderliche Zeit größer ist, als eine typischerweise hierfür benötigte Zeit, beispielsweise aufgrund von Stau und/oder Bauarbeiten.

Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Verfahrens besteht der Vorteil darin, dass die gebührenpflichtige Fahrstrecke in einer kürzeren Zeit als die kostenlose Fahrstrecke zurückgelegt werden kann und/oder, dass die gebührenpflichtige Fahrstrecke eine kürzere Weglänge aufweist als die kostenlose Fahrstrecke. So ist es erforderlich, dass die fahrzeugführende Person für das Befahren der gebührenpflichtigen Fahrstrecke bezahlt, jedoch kann sie dafür schneller an ihr Wunschziel gelangen. Weist die gebührenpflichtige Fahrstrecke dabei eine kürzere Weglänge auf als die kostenlose Fahrstrecke, spart die fahrzeugführende Person zudem Treibstoffkosten, da das Fahrzeug weniger Treibstoff benötigt. Dies gleicht die Gebühr zum Befahren der gebührenpflichtigen Fahrstrecke zumindest teilweise aus. Analog stößt ein entsprechendes Fahrzeug zum Gelangen an ein Fahrtziel weniger Emissionen aus.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Verfahrens sieht ferner vor, dass wenigstens eine Zusatzinformation gemeinsam mit der Information über den Vorteil ausgegeben wird, insbesondere eine Zusatzinformation über verschiedene zur Verfügung stehende Kaufoptionen der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts. Beispielsweise kann der Abrechnungsdienstleister für einen bestimmten gebührenpflichtigen Streckenabschnitt verschiedene Berechtigungen anbieten. Die Berechtigungen können sich beispielsweise in einer Gültigkeitsdauer unterscheiden, mit der sie die fahrzeugführende Person zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts berechtigen. So kann eine erste Gültigkeitsdauer beispielsweise einen Tag betragen, eine zweite Gültigkeitsdauer eine Woche und eine dritte Gültigkeitsdauer einen Monat betragen. Weiß die fahrzeugführende Person, dass sie innerhalb einer bestimmten Zeitdauer den gebührenpflichtigen Streckenabschnitt mehrmals befahren muss, so kann somit die fahrzeugführende Person eine für sie passenden Zeitraum gültige Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts erwerben. Dabei kann vorgesehen sein, dass die für einen Tag anfallenden Kosten einer für einen längeren Zeitraum gültigen Berechtigung niedriger sind, als die für einen Tag anfallenden Kosten einer für einen kürzeren Zeitraum gültigen Berechtigung. Generell kann die Zusatzinformation jedoch auch eine beliebige Information, beispielsweise ein aktuelles Verkehrsaufkommen auf dem gebührenpflichtigen Streckenabschnitt umfassen. Herrscht beispielsweise auf der kostenlosen Fahrstrecke Stau vor, und ist die gebührenpflichtige Fahrstrecke frei, so kann die fahrzeugführende Person sich dazu entscheiden, die gebührenpflichtige Fahrstrecke zu wählen, um an ihr Ziel zu kommen.

Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Verfahrens liegt zumindest ein gebührenpflichtiger Streckenabschnitt auf einer geplanten Fahrtroute des Fahrzeugs, wobei das Annähern des Fahrzeugs an den gebührenpflichtigen Abschnitt bereits beim Planen der Fahrtroute erkannt wird. Somit lassen sich die mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verfahrens erbrachten Vorteile auch für geplante Fahrtrouten, beispielsweise einer mittels eines Navigationsgeräts geplanten Fahrtroute nutzen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Verfahrens sieht ferner vor, dass für die Nutzung des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts relevante Daten von einem Serviceanbieter erhoben und an den Abrechnungsdienstleister übermittelt werden. Hierdurch kann ein Komfort für die fahrzeugführende Person bei der Nutzung ihres Fahrzeugs noch weiter verbessert werden, da mit Aufwand verbundene Schritte zum Erlangen der Berechtigung zum Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts vom Serviceanbieter erledigt werden. Die relevanten Daten umfassen beispielsweise ein Kennzeichen und/oder Emissionswerte des Fahrzeugs, sowie einen Fahrzeugtyp, beispielsweise einen PKW, LKW oder auch eine Antriebsart, beispielsweise ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, ein Hybridfahrzeug oder ein Elektrofahrzeug. Die relevanten Daten können beispielsweise auch umfassen, ob das Fahrzeug einen Anhänger aufweist oder nicht oder wie viele Personen aktuell im Fahrzeug transportiert werden. Die relevanten Daten können dabei vor Reiseantritt bei dem Serviceanbieter hinterlegt werden. Somit ist es nicht erforderlich, dass die fahrzeugführende Person vor Betreten des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts selbst die Daten an den Abrechnungsdienstleister übermitteln muss. Hierdurch wird ein Komfort insbesondere während der Reise verbessert. Zur Übertragung von Daten kann insbesondere eine Blockchain-Technologie eingesetzt werden. Bei dem Serviceanbieter kann es sich beispielsweise um einen Fahrzeughersteller oder eine Behörde wie eine Zulassungsstelle oder eine Straßenmeisterei handeln. Dabei kann der Serviceanbieter auch als Ausgliederung, beispielsweise als Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers ausgeführt sein. Der Serviceanbieter kann eine eigene Infrastruktur wie Internetserver und drahtlose Kommunikationseinrichtungen bereithalten. Eine Kommunikation zwischen Serviceanbieter und Abrechnungsdienstleister erfolgt bevorzugt über das Internet. Dies gewährleistet eine zuverlässige und schnelle Übermittelung der relevanten Daten.

Die Übermittlung der relevanten Daten kann auch automatisch erfolgen. Beispielsweise sind die relevanten Daten im Fahrzeug gespeichert und werden nach Empfangen eines Anfragesignals seitens des Serviceanbieters aus dem Fahrzeug an diesen übermittelt. Hierzu kann auch eine Authentifizierung erforderlich sein. Auch ist es denkbar, dass die fahrzeugführende Person Kriterien festlegt, wann die relevanten an den Servicedienstleister übermittelt werden dürfen. Beispielsweise dürfen die relevanten Daten nur dann an den Servicedienstleister übermittelt werden, wenn dieser einen Rabatt zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts gewährt.

Bevorzugt erfolgt eine Abrechnung der Bezahlung der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts über den Serviceanbieter. Hierzu können Zahlungsinformationen, beispielsweise eine IBAN der fahrzeugführenden Person beim Serviceanbieter hinterlegt sein. Dieser gibt entsprechend die Zahlungsinformationen an den Abrechnungsdienstleister weiter. Da sich so die fahrzeugführende Person auch nicht um das Bezahlen der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts kümmern muss, kann ein Komfort für die fahrzeugführende Person noch weiter verbessert werden.

Bei einem System wenigstens aus einem Fahrzeug, einer Recheneinheit, einer Navigationseinrichtung und einer drahtlosen Kommunikationseinrichtung sind das Fahrzeug, die Recheneinheit, die Navigationseinrichtung und die drahtlose Kommunikationseinrichtung dazu eingerichtet, ein im vorigen beschriebenes Verfahren auszuführen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein beliebiges Fahrzeug wie einen PKW, LKW, Transporter, Bus oder dergleichen. Als Recheneinheit kann das Fahrzeug einen zentralen Bordcomputer, eine Telematikeinheit, eine separate Recheneinheit, ein Steuergerät eines Fahrzeuguntersystems oder dergleichen aufweisen. Dabei kann die Navigationseinrichtung auch in die Recheneinheit integriert sein. Insbesondere handelt es sich bei der Navigationseinrichtung um ein auf globalen Navigationssatellitensystemen wie bspw. GPS beruhendes Navigationssystem. Die Navigationseinrichtung kann fest in das Fahrzeug integriert sein, oder mobil ausgeführt sein. Die drahtlose Kommunikationseinrichtung ermöglicht eine drahtlose Kommunikation zwischen Fahrzeug, Abrechnungsdienstleister und/oder Serviceanbieter. Hierzu kann eine beliebige drahtlose Kommunikationstechnologie, beispielsweise Funk, insbesondere Mobilfunk verwendet werden. Generell ist eine drahtlose Kommunikation beispielsweise auch über WiFi, Bluetooth oder dergleichen möglich. Generell ist es auch denkbar, dass die Recheneinheit, die Navigationseinrichtung und/oder die drahtlose Kommunikationseinrichtung von einem mobilen Endgerät wie einem Smartphone umfasst sind.

Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Systems ist wenigstens eine Recheneinheit als fahrzeuginterne Recheneinheit und/oder fahrzeugexterne, zentrale Recheneinheit ausgeführt. Als fahrzeugexterne zentrale Recheneinheit wird dabei insbesondere ein Server des Serviceanbieters verstanden. Dieser ist insbesondere an das Internet angeschlossen. So kann das Fahrzeug seine aktuelle Fahrzeugposition an die fahrzeugexterne zentrale Recheneinheit übermitteln, woraufhin diese prüft, ob eine Annäherung des Fahrzeugs an einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt vorliegt, und, wenn es der Fall ist, die Informationen und/oder die Möglichkeit des Erwerbs einer Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts an das Fahrzeug rückübermitteln. Dabei sind zum Erwerb der Berechtigung relevante Daten, vorteilhaft auf der fahrzeugexternen zentralen Recheneinheit abgelegt. Das Ablegen der relevanten Daten auf der fahrzeugexternen zentralen Recheneinheit kann beispielsweise von einer fahrzeugführenden Person auch bequem von zuhause vor Fahrtantritt erledigt worden sein. Die Eingabe der relevanten Daten kann dabei über ein mobiles Endgerät und/oder einen Desktopcomputer erfolgen, welcher beispielsweise über das Internet mit dem Serviceanbieter kommuniziert.

Bevorzugt umfasst das System eine Identifikationseinrichtung zur drahtlosen Identifikation des Fahrzeugs. Hierbei handelt es sich beispielsweise um eine Sendeeinrichtung, welche eine das Fahrzeug kennzeichnende Kennung aussendet. Der Sender kann die Kennung mittels elektromagnetischer Wellen, beispielsweise per Mikrowellen, Funk, Licht oder dergleichen übertragen. Die Kennung kann beispielsweise digital in einem Speicher einer Recheneinheit abgespeichert sein. Die Identifikationseinrichtung kann auch von einem Transponder ausgebildet sein. Mit Hilfe der Identifikationseinrichtung ist ein besonders komfortables Prüfen der Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts möglich, da hierdurch das Vorsehen physischer Berechtigungen, beispielsweise in Form einer Vignette entfällt.

Im weiteren Sinne kann auch ein Kennzeichen des Fahrzeugs als Identifikationseinrichtung verstanden werden. So werden heutzutage bereits oftmals Kennzeichen von Fahrzeugen mit Hilfe von Kameras erfasst, woraufhin in einem vom Abrechnungsdienstleister betriebenen System geprüft wird, ob für das entsprechende Kennzeichen eine Berechtigung zum Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts hinterlegt wurde.

Insbesondere durch Vorsehen verschiedener Identifikationseinrichtungen lässt sich sicherstellen, dass ein automatisches Identifizieren des Fahrzeugs bei unterschiedlichen Erhebungs- bzw. Kontrollstellen von gebührenpflichtigen Streckenabschnitten durch verschiedene Betreiber der jeweiligen Streckenabschnitte ermöglicht wird. Somit wird das Risiko reduziert, dass die fahrzeugführende Person beim Befahren eines bestimmten gebührenpflichtigen Streckenabschnitts, dessen Abrechnungsdienstleister keine drahtlose Identifikation des Fahrzeugs ermöglicht, ein physisches Identifikationsmerkmal, beispielsweise eine Vignette am Fahrzeug anbringen muss.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens zur kontextabhängigen Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte und des Systems ergeben sich auch aus den Ausführungsbeispielen, welche nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren näher beschrieben werden.

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines sich in einem Straßenverkehrsnetz fortbewegenden Fahrzeugs; und

Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf ein Fahrzeug mit einem erfindungsgemäßen System zur Information und/oder Bezahlung gebührenpflichtiger Streckenabschnitte. Figur 1 zeigt ein Straßenverkehrsnetz 10, welches sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Straßen 11 zusammensetzt. Das Straßenverkehrsnetz 10 umfasst ein gebührenpflichtiges Gebiet 12, dessen Straßen 11 von gebührenpflichtigen Streckenabschnitten 1 ausgebildet werden. Bei den gebührenpflichtigen Streckenabschnitten 1 bzw. dem gebührenpflichtigen Gebiet 12 handelt es sich beispielsweise um eine Autobahn, für die eine Maut zu entrichten ist, Tunnel, für die eine Tunnelmaut zu entrichten ist, ein Stadtgebiet, für welches eine Citymaut zu entrichten ist, eine Umweltzone, für die eine Umweltgebühr zu entrichten ist oder dergleichen.

Dem gebührenpflichtigen Gebiet 12 nähert sich ein Fahrzeug 2. Das Fahrzeug 2 umfasst eine in Figur 2 dargestellte Navigationseinrichtung 7, welche durch einen Abgleich einer Geoposition des Fahrzeugs mit digitalem Kartenmaterial bestimmt, auf welcher Straße

11 und in welche Richtung das Fahrzeug 2 fährt. Damit kann auch ermittelt/bestimmt werden, ob das Fahrzeug 2 einen vorgegebenen Mindestabstand zum Gebiet 12 bzw. zu einem gebührenpflichtigen Straßenabschnitt 13.1 unterschreitet, so dass davon ausgegangen werden kann, dass das Fahrzeug 2 in das Gebiet einfahren wird. Da ein vom Fahrzeug 2 befahrener Straßenabschnitt 13 zum gebührenpflichtigen Gebiet 12 führt, besteht die Möglichkeit, dass das Fahrzeug 2 in Kürze eine Gebühr zum Befahren des gebührenpflichtigen Gebiets 12 entrichten muss. Der Straßenabschnitt 13 gabelt sich jedoch zwischen der aktuellen Position des Fahrzeugs 2 und dem gebührenpflichtigen Gebiet 12 in einem ersten 13.1 und einem zweiten Straßenabschnitt 13.2. Es liegt keine Information darüber vor, welchen der Straßenabschnitte 13.1 oder 13.2 das Fahrzeug 2 nehmen wird, insbesondere dann, wenn im Navigationsgerät 7 keine Zielführung aktiviert ist, also keine Fahrtroute eingegeben ist. Der zweite Straßenabschnitt 13.2 führt um das gebührenpflichtige Gebiet 12 herum, so dass das Fahrzeug 2 keine Gebühr zu entrichten hat.

Da die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Fahrzeug 2 das gebührenpflichtige Gebiet

12 betritt, werden auf einer ebenfalls in Figur 2 gezeigten Anzeige 4 im Fahrzeug 2 Informationen über das gebührenpflichtige Gebiet 12 bzw. die von diesem umfasste gebührenpflichtige Streckenabschnitte 1 dargestellt, wenn sich das Fahrzeug dem Gebiet 12 nähert bzw. einen vorgebbaren Mindestabstand zum Gebiet 12 unterschreitet. Hierdurch wird eine fahrzeugführende Person des Fahrzeugs 2 beispielsweise über einen Namen, Gebührenbedingungen, anfallende Kosten, mögliche Bezahlmethoden oder dergleichen des gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 informiert. Da diese Informationen auf der Anzeige 4 rechtzeitig dargestellt werden, kann sich die fahrzeugführende Person vor Erreichen der Gabelung dazu entscheiden, das gebührenpflichtige Gebiet 12 zu umfahren oder dieses zu betreten. Die Darstellung der entsprechenden Informationen erfolgt dank der Analyse der Fahrzeugposition automatisch, was einen Komfort für die fahrzeugführende Person erhöht.

Die Informationen sind auch von der fahrzeugführenden Person durch Eingabe einer Bedienhandlung, beispielsweise in eine als Touch-Screen ausgeführte Anzeige 4, manuell abrufbar.

Auch können die Informationen vor Fahrtantritt ausgegeben werden, beispielsweise im Schritt einer Routenplanung mittels der Navigationseinrichtung 7. Insbesondere werden die Informationen und/oder die Möglichkeit zum Erwerb einer Berechtigung zum Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 ausgegeben, wenn festgestellt wird, dass die Route einen gebührenpflichtigen Streckenabschnitt 1 umfasst.

Möchte die fahrzeugführende Person das gebührenpflichtige Gebiet 12 befahren, so stehen verschiedene Möglichkeiten zum Erwerben einer Berechtigung zum Befahren wenigstens eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 zur Verfügung. Ist zum Befahren des gebührenpflichtigen Gebiets 12 eine physische Berechtigung notwendig, beispielsweise eine Vignette, so muss diese von der fahrzeugführenden Person erworben und am Fahrzeug 2 sichtbar angebracht werden. Um es der fahrzeugführenden Person einfach zu ermöglichen, eine solche physische Berechtigung zu erwerben, kann die auf der Anzeige 4 dargestellte Information beispielsweise einen Ort einer Bezahlstelle 14 zum Erwerben einer solchen physischen Berechtigung sowie Öffnungszeiten und/oder eine Web-Adresse oder Telefonnummer der Bezahlstelle 14 umfassen. Hierdurch wird die fahrzeugführende Person besonders komfortabel über Möglichkeiten zum Erwerb der physischen Berechtigung informiert.

Heutzutage ist es bei einer Vielzahl gebührenpflichtiger Streckenabschnitte 1 nicht mehr erforderlich, eine physische Berechtigung an einem Fahrzeug 2 anzubringen. So kann beispielsweise eine digitale Berechtigung zum Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 erworben werden, woraufhin ein Betreiber des gebührenpflichtigen Gebiets 12 beim Eintreffen des Fahrzeugs 2 am Rand des gebührenpflichtigen Gebiets 12 prüft, ob das Fahrzeug 2 eine entsprechende Gebühr entrichtet hat und das gebührenpflichtige Gebiet 12 somit befahren darf. Hierzu ist ein Identifikationsmerkmal erforderlich, um eine Berechtigung einem Fahrzeug 2 zuordnen zu können. Beispielsweise kann hierzu ein Kennzeichen des Fahrzeugs 2 beim Betreiber des gebührenpflichtigen Gebiets 12 hinterlegt werden. So können an einer Bezahlstelle 14 beispielsweise automatisierte Schranken angebracht sein, wobei auf das gebührenpflichtige Gebiet 12 zufahrende Fahrzeuge 2 mit Hilfe von Kameras erfasst werden und die Kennzeichen der Fahrzeuge 2 gescannt werden. Ist eine Information über ein bestimmtes Kennzeichen vorhanden, so kann die automatisierte Schranke öffnen und einen Weg für das Fahrzeug 2 in das gebührenpflichtige Gebiet 12 freigeben. Eine Identifikation mittels Kennzeichen stellt hier lediglich ein Beispiel dar. Generell kann eine Identifikation des Fahrzeugs 2 auf jede andere bewährte Methode erfolgen, beispielsweise mit Hilfe einer in Figur 2 dargestellten Identifikationseinrichtung 9. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Transponder, Mikrowellensender oder dergleichen handeln.

Um einen Komfort für die fahrzeugführende Person des Fahrzeugs 2 noch weiter zu erhöhen, wird es der fahrzeugführenden Person ermöglicht, die Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Gebiets 12 bzw. wenigstens eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 automatisch zu beziehen. So kann das Fahrzeug 2 unmittelbar oder mittelbar an den Betreiber des gebührenpflichtigen Gebiets 12 relevante Daten zum Erwerb der Berechtigung versenden. Diese relevanten Daten umfassen beispielsweise ein Kennzeichen des Fahrzeugs 2, Emissionswerte des Fahrzeugs 2, einen Fahrzeugtyp wie ein PKW, LKW, ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor oder ein Elektrofahrzeug, einen an das Fahrzeug 2 angehängten Anhänger, eine Anzahl im Fahrzeug 2 reisender Personen oder dergleichen. Auch können die relevanten Daten beispielsweise Bezahlinformationen wie eine IBAN der fahrzeugführenden Person umfassen.

Eine Kommunikation zwischen Fahrzeug 2 und dem Betreiber des gebührenpflichtigen Gebiets 12 erfolgt vorzugsweise drahtlos, beispielsweise über Funk. Hierzu kann eine beliebige Funktechnologie wie Mobilfunk, WiFi, Bluetooth oder dergleichen verwendet werden. Die relevanten Daten können im Fahrzeug 2 gespeichert sein oder von der fahrzeugführenden Person zur Übertragung der relevanten Daten direkt in das Fahrzeug 2 eingegeben werden.

Es ist auch denkbar, dass das Übertragen der relevanten Daten und/oder der Bezahlinformationen mittelbar über einen Serviceanbieter 5 geschieht. Dieser ist ebenfalls in Figur 2 dargestellt. Bei dem Serviceanbieter 5 handelt es sich beispielsweise um eine Behörde oder einen Fahrzeughersteller. Der Serviceanbieter 5 stellt hierzu benötigte Infrastruktur wie beispielsweise Internetserver bereit.

Der Erwerb der Berechtigung zum Befahren wenigstens eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 kann vor dem Erwerb von der fahrzeugführenden Person des Fahrzeugs 2 zu bestätigen sein. Hierdurch wird verhindert, dass die fahrzeugführende Person ungewollt Geld ausgibt. So kann auf der Anzeige 4 eine Information über einen möglichen Erwerb der Berechtigung dargestellt werden, welche die fahrzeugführende Person durch Eingabe einer entsprechenden Bedienhandlung zustimmen muss. Das Anzeigen der Aufforderung zum Erwerb der Berechtigung oder das automatische Beziehen der Berechtigung kann beispielsweise erfolgen, wenn das Fahrzeug 2 einen kritischen Abstand zum gebührenpflichtigen Gebiet 12 unterschreitet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Fahrzeug 2 sich auf 50 m oder weniger einer entsprechenden Bezahlstelle 14 angenähert hat. Dabei kann zusätzlich auch eine Sensorfusion stattfinden. Beispielsweise kann das Fahrzeug 2 nicht dargestellte Kameras aufweisen, wobei von den Kameras erzeugte Kamerabilder mit Hilfe von Bilderkennungsalgorythmen ausgewertet werden. Wird in wenigstens einem Kamerabild die Bezahlstelle 14 erkannt, so kann dann automatisiert die Berechtigung zum Befahren des gebührenpflichtigen Gebiets 12 erworben werden. Auch ist es denkbar, dass mittels einer drahtlosen Kommunikationsschnittstelle 8, welche ebenfalls in Figur 2 dargestellt ist, und/oder der Identifikationseinrichtung 9 das Fahrzeug 2 mit der Bezahlstelle 14 kommuniziert.

Figur 2 zeigt eine größere Ansicht des Fahrzeugs 2. Das Fahrzeug 2 umfasst neben der Anzeige 4, der drahtlosen Kommunikationsschnittstelle 8, der Identifikationseinrichtung 9 und der Navigationseinrichtung 7 auch zumindest eine fahrzeuginterne Recheneinheit 6.1. Dabei ist es auch denkbar, dass die fahrzeuginterne Recheneinheit 6.1 in die Navigationseinrichtung 7 integriert ist. Bei der fahrzeuginternen Recheneinheit 6.1 kann es sich jedoch auch um eine separate Recheneinheit, ein Steuergerät eines Fahrzeuguntersystems, eine Telematikeinheit oder dergleichen handeln. Das Fahrzeug 2 kommuniziert über die drahtlose Kommunikationsschnittstelle 8 mit dem Serviceanbieter 5 und/oder einem zur Abrechnung eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts 1 autorisierten Abrechnungsdienstleister 3. Dabei stellt der Serviceanbieter 5 eine zum Vermitteln zwischen Fahrzeug 2 und Abrechnungsdienstleister 3 relevante Infrastruktur, hier in Form einer fahrzeugexternen zentralen Recheneinheit 6.2, beispielsweise einem Cloud-Server bereit. Der Serviceanbieter 5 kann beispielsweise kabelgebunden mit dem Abrechnungsdienstleister 3 kommunizieren. Bevorzugt läuft eine Kommunikation über das Internet.