BESCHREIBUNG

Verfahren zur Pfandbesicherung von Transportwagen und

Pfandsystem

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Pfandbesicherung von Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen und ein Pfandsystem mit den Merkmalen im Oberbegriff des Verfahrens- und Vorrichtungshauptanspruchs.

Aus der DE 297 24 850 Ul ist es bekannt, an Einkaufswagen Pfandschlόsser anzubringen, die mit Geldmunzen oder Chips bedient werden. Mit den Pfandschlossern und Schlossketten können die zusammenschiebbaren Einkaufswagen miteinander verbunden werden. Zur Unterbringung der Transportwagen sind ein oder mehrere umgrenzte Abstellbereiche vorgesehen, an denen über stationär befestigte Schlossketten eine Wagenreihe angebunden werden kann. Zur Vermeidung eines überlaufs der Abstellbereiche durch zu viele eingestellte Einkaufswagen sind einerseits farbliche Kennzeichnungen der Einkaufswagen und andererseits unterschiedliche und farbspezifische Schlosstypen in beschrankter und an die vorhandene Abstellkapazitat angepasster Zahl vorgesehen.

Die WO 2004/055743 Al zeigt eine Weiterentwicklung dieses Pfandschlosssystems, an dem zusätzlich eine Positionsuberwachung der Einkaufswagen im Abstellbereich stattfindet. Ein Positionsdetektor wirkt dabei mit einer Sendeeinrichtung und einem Empfanger am Pfandschloss zusammen, wodurch das Pfandschloss für die Pfandruckgabe nur auf ein Freigabesignal der Sendeeinrichtung betätigt werden kann. Ein solchen Freigabesignal wird abgesetzt, wenn der Abstellbereich genügend Aufnahmekapazitat aufweist und der Einkaufswagen an einer zulassigen Stelle innerhalb dieses Bereichs abgestellt wird. Hat hingegen

eine Wagenreihe schon ihren maximalen Füllstand erreicht, wird ein am Reihenende in unerwünschter Weise eingeschobener Einkaufswagen von seiner Position her als fehlerhaft erkannt, so dass durch ein entsprechendes Sperrsignal die Pfandfreigabe blockiert und erst nach einem Umstellen des Einkaufswagens an eine zulassige Stelle freigegeben wird.

Die EP 0 141 285 Al offenbart ein Magazin für Einkaufswagen von Supermarkten mit einer mechanischen Entnahme- und Eingabe-Durchgangssperre, eine Geldkassierstelle zur Freigabe der Durchfahrstelle und einer Geldruckgabestelle beim Ruckbringen des Einkaufswagens in das Magazin. Das Magazin ist von festen Wanden umgeben, wobei auch die Durchfahrstellen mechanisch und körperlich durch steuerbare Schranken gesichert sind, welche die Durchfahrsperre bilden. Jeder Einkaufswagen hat eine eigene Datencodierung, wobei an den Entnahme- und Eingabe-Durchfahrsperren Leseeinrichtungen angeordnet sind, welche die Durchfahrt in Abhängigkeit von der

Datencodierung freigeben oder sperren. Hierdurch wird eine Entnahme von Einkaufswagen ohne vorherige Pfandentrichtung verhindert und auch eine Pfandruckgabe nur dann ermöglicht, wenn der Einkaufswagen an das zugehörige Magazin zurückgebracht wird.

Aus der WO 2004/016138 Al ist ein anderes Pfandsystem mit fernsteuerbaren Pfandschlossern bekannt, die sich nur im Bereich einer Parkbox bedienen lassen. Die Einkaufswagen besitzen ein mechanisches Pfandschloss mit Kette, mit dem sie in konventioneller Weise untereinander in der Parkbox gekoppelt sind. Das Pfandschloss weist zusatzlich einen Empfanger für eine drahtlose Kommunikation mit einem an der Parkbox befindlichen Sender auf, der das Pfandschloss ferngesteuert sperrt oder entriegelt. Außerhalb der

Parkbox und des Sendebereichs sind die Pfandschlosser gesperrt, was ein unerwünschtes Koppeln von Einkaufswagen

verhindert. Die Sender können codiert sein, so dass das Pfandschloss nur in der zugehörigen Parkbox entriegelt und und das Pfand zurückgegeben wird.

Aus der DE 203 14 705 Ul ist eine Diebstahlsicherung für einen Transportwagen bekannt, welche eine als Schwenkrollenblockierung ausgebildete Herameinrichtung am Einkaufswagen und einen Signalgeber an den Zugangen bzw. Grenzen eines Geschäftsbereichs aufweist, innerhalb dessen Gelände der Einkaufswagen bewegt werden darf. Wird versucht, den Einkaufswagen aus diesem zulassigen Bereich zu entfernen und z.B. mit nach Hause zu schieben, wird der Signalgeber überfahren und lost die Hemmeinrichtung aus, welche durch formschlussige Blockade des Schwenklagers von ein oder mehreren Laufrollen die Manovπerbarkeit des Einkaufswagens erschwert oder verhindert.

Die US 6,362,728 Bl lehrt eine ähnliche

Diebstahlsicherungseinrichtung mit einer Hemmeinrichtung an ein oder mehreren Laufrollen und einen Signalgeber an den Gelandegrenzen. Die Hemmeinrichtung ist hier als eine in die Laufrolle integrierte Radbremse ausgebildet.

Die US 5,194,844 A offenbart eine weitere Diebstahlsicherungseinrichtung der vorgenannten Art mit einer fernsteuerbaren Hemmeinrichtung, die über ein Bremselement auf die Laufrolle eines Einkaufswagens wirkt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Pfandbesicherung von Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, zu verbessern.

Die Erfindung lost diese Aufgabe mit den Merkmalen im Verfahrens- und Vorrichtungshauptanspruch. Mit der erfmdungsgemaßen Technik kann die

Pfandeinrichtung von den Transportwagen gelost und an einer anderen Stelle, z.B. an einem Abstellbereich,

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untergebracht werden. Auf Pfandschlosser an den Transportwagen kann verzichtet werden. Die Transportwagen müssen nicht mehr untereinander verbunden werden. Das Pfandsystem lasst sich auch bei Transportwagen unterschiedlicher Bauart einsetzen. Diese Transportwagen können platzsparend ineinander schiebbar sein. Dies muss aber nicht unbedingt der Fall sein.

Die Pfandbesicherung und die Herausgabe eines Transportwagens nur gegen Pfandentrichtung wird im Zusammenwirken mit einer Hemmeinrichtung an den Transportwagen bewerkstelligt. Die vorbekannten mechanischen Durchfahrsperren an Magazinen oder Parkboxen sind entbehrlich. Der Bauaufwand für die Abstellbereiche der Transportwagen kann deutlich verringert werden.

Für die Pfandbesicherung kann die gleiche Hemmeinrichtung Verwendung finden, die auch für eine

Diebstahlsicherungseinrichtung genutzt werden kann oder die hierfür bereits vorhanden ist. Dieser Doppelnutzen ist ein besonderer Vorteil der Erfindung.

In solchen Diebstahlsicherungssystemen lasst sich das erfindungsgemaße Pfandsystem ohne größeren Zusatzaufwand nachrusten und ggf. vernetzen. Das Pfandsystem kann auch unabhängig von einer Diebstahlsicherungseinrichtung betrieben werden. Es kann bei Neubauten integriert oder bei Altbauten oder Umbauten nachgerustet oder ergänzt werden. Eine Installation des Pfandsystems kann ferner zusammen mit einer Diebstahlsicherungseinrichtung unter entsprechender Abstimmung m einem Gesamt-Logistiksystem erfolgen.

Der Aufwand für die Pfandbesicherung kann durch die mehrfache Nutzbarkeit der Hemmeinrichtung klein gehalten werden. Em kombiniertes Pfandbesicherungs- und Diebstahlsicherungssystem bietet maximalen Nutzen bei

minimalem Bau- und Kostenaufwand und macht solche Systeme auch für kleinere Unternehmen und Wagenparks erschwinglich. Eine Erweiterung der implementierten Technik auf weitere Nutzungsmoglichkeiten im Rahmen eines Gesamt-Logistiksystems, z.B. Erfassung von Kunden- und

Kaufverhalten, Verbesserung von Marketing, Logistik oder dgl . ist ebenfalls mit geringem Mehraufwand möglich.

Die Freigabe eines Transportwagens wird nur gegen Pfandentrichtung ermöglicht. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Die Hemmeinrichtungen der im Abstellbereich befindlichen Transportwagen können in der einen Variante geschlossen sein und erst auf Pfandentrichtung freigegeben werden, wobei z.B. nur bei einem einzigen Transportwagen die Hemmeinrichtung gelost wird, was dem Kunden in geeigneter Weise angezeigt wird. Er kann dann den Transportwagen mit der gelosten Hemmvorrichtung entnehmen. Die anderen bleiben an ihrem Platz.

In der zweiten und aus Energiegrunden bevorzugten Variante sind die Hemmeinrichtungen der im Abstellbereich befindlichen Transportwagen gelost. Em oder mehrere Zugange am oder im Abstellbereich werden von der Pfandeinrichtung derart beschaltet, dass sie in der Art einer virtuellen Schranke nur dann von einem Transportwagen passiert werden können, wenn zuvor ein Pfand entrichtet wurde. Ansonsten bleibt die virtuelle Schranke geschlossen. Hierfür können an den Zugangen lokale Antennen oder andere Signalgeber vorhanden sein, die Steuersignale an die Hemmeinrichtung eines vorbeibewegten Transportwagens abgeben und diese ferngesteuert schließen. Die Hemmfunktion kann hierbei die gleiche wie bei einer Diebstahlsicherungseinrichtung sein. Der ohne Pfand entnommene Transportwagen kann dann nicht mehr in brauchbarer Weise manövriert werden.

Das Pfandsystem kann mit einer Kontrolleinrichtung für die Belegung des Abstellbereichs gekoppelt sein. Diese kann auf unterschiedliche Weise funktionieren. In der einen Variante hat jeder Transportwagen eine eigene Codierung, wobei die Transportwagen bestimmten Abstellbereichen zugeordnet sind. Es ist außerdem möglich, innerhalb eines bestimmten Abstellbereichs noch eine feinere Zuordnung zu einer bestimmten Abstellzone, z.B. einer Wagenreihe vorzunehmen, über die Codierung kann bei der Ruckgabe eines Transportwagens seine Zugehörigkeit zum

Abstellbereich oder ggf. auch zu einer bestimmten Abstellzone überprüft und erkannt werden. Nur bei korrekter Zuordnung und Wagenruckgabe wird dann das Pfand ruckerstattet. über diese Belegungskontrolle kann auch der Füllstand des Abstellbereichs überwacht werden. Bei einer Zonenunterteilung wird dadurch zugleich eine unerwünschte überlange der Abstellreihen automatisch verhindert.

Ansonsten kann eine solche Langenkontrolle der Absteilreihen auch über die Antennen oder Signalgeber an den Zugangen erfolgen. Die Fullstandskontrolle der Abstellbereiche kann außerdem zur Optimierung der Transportwagenlogistik verwendet werden, wobei drohende Belegungsmangel an eine Aufsicht signalisiert werden, die dann in geeigneter Weise für Abhilfe sorgen kann. Für die Verdeutlichung der Wagenzuordnung zu bestimmten Absteilbereichen können die Transportwagen und die Abstellbereiche geeignete Kennzeichnungsmittel, z.B. unterschiedliche Farbgebungen, aufweisen.

Das erfmdungsgemaße Pfandsystem hat den großen Vorteil, dass durch die vorzugsweise an einem Abstellbereich angeordneten oder ggf. mehreren Absteilbereichen zugeordneten Pfandeinrichtungen ein größerer Komfort für die Pfandentrichtung angeboten werden kann. Bei den vorbekannten Pfandschlossern mit ein oder maximal zwei Munzsorten war eine wesentlich größere Einschränkung

vorhanden. Bei den erfindungsgemaßen Pfandeinrichtungen kann ein pekuniäres Pfand über einen Münzautomaten oder alternativ oder zusatzlich über eine

Schreib/Leseeinrichtung für Wertdatentrager, z.B. Bons, Scheckkarten, Kreditkarten, Kundenkarten oder dergl. abgewickelt werden. Dadurch steht eine wesentlich größere Bandbreite an Zahlungsmitteln zur Verfugung, die außerdem wahrungsunabhangig sein kann.

Hierbei ergibt sich außerdem der weitere Vorteil, dass die Pfandhohe beliebig festgelegt und auch wieder verändert werden kann. Zudem lasst sich die Hohe des geforderten Pfandes an unterschiedliche Kundengruppen anpassen. Dies ist z.B. über eine Kundenkarte möglich, mittels der Großverbraucher als Bonus nur ein kleines Pfand oder gar kein Pfand entrichten müssen. In einer weiteren Variante ist es möglich, für unterschiedliche Arten von Transportwagen ein wertmaßig unterschiedliches Pfand festzusetzen. Schließlich bietet die erfindungsgemaße Pfandeinrichtung noch die Möglichkeit, anstelle oder zusatzlich zu Geld andere Pfandarten zu verwenden, z.B. Jetons, Chips, Pfandersatzelemente für Personal zu Wartungszwecken oder dgl ..

Die Ruckerstattung des Pfandes kann an der

Pfandeinrichtung selbst oder an anderer Stelle, z.B. einer Kasse, erfolgen. Hierbei kann der als Pfand eingesetzte Betrag als Bargeld oder bargeldlos über Ruckbuchung auf einem Wertdatentrager erstattet werden. In Abwandlung ist es möglich, die Ruckerstattung in anderer Form als die Pfandentrichtung vorzunehmen und z.B. bei der Ruckerstattung einen Gutschein auszugeben. Bei der Ruckerstattung kann an Hand der Wagencodierung auch eine Personen- oder Kundenzuordnung erfolgen, mit der kundenspezifische Leistungen, z.B. Bonuszahlungen, bei der Pfandrύckgabe oder auch an andere Stelle im Geschäftsbereich erbracht werden können.

Die Codierung der Transportwagen kann in beliebig geeigneter Weise vorgenommen und von der Pfandeinrichtung bzw. deren Signalvorrichtung erfasst und verarbeitet werden. Dies kann z.B. eine optische Codierung an Hand von Farbgebung, Kennziffern, oder dergl. anderen optisch oder haptisch erfassbaren Individualmerkmalen erfolgen. Die Transportwagen können außerdem mit einer hoher funktionalen Signaleinrichtung ausgestattet werden, die ein oder mehrere Signalgeber gleicher oder unterschiedlicher Bauart beinhalten kann, die z.B. auf drahtlosem Wege Signale und/oder Daten mit der Signalvorrichtung des Abstellbereichs austauschen. Solche Signalgeber können z.B. Transponder sein, wobei sich auf den Signalgeber außer der Codierung auch andere Daten speichern und ggf. überschreiben und verandern lassen. Derartige abfragbare Datenspeicher können in vielfaltiger Weise im Geschäftsbereich und auch am Abstellbereich Verwendung finden. Hier lasst sich z.B. eine Information über die Tatsache der Pfandentrichtung und über die Hohe des Pfandes sowie ggf. auch kundenspezifische Daten von einer Kundenkarte oder dergl. speichern. Dies sichert Vorzugskunden z.B. eine besondere Behandlung an der Kasse oder dergl. zu.

Die Hemmeinrichtung kann m beliebiger Weise ausgeführt sein. Hierbei kann z.B. auf die aus dem eingangs genannten

Stand der Technik bekannten Schwenkbremsen, Radbremsen oder dergl. zurückgegriffen werden.

In den ünteranspruchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielsweise und schematisch dargestellt. Im Einzelnen zeigen

Figur 1 : eine schematische Draufsicht auf einen Geschäftsbereich, insbesondere einen Supermarkt, mit Transportwagen und einem Pfandsystem,

Figur 2 und 3: schematische Draufsichten auf einen

Abstellbereich mit einer Pfandeinrichtung für mehrere Transportwagen,

Figur 4 : eine Seitenansicht eines Transportwagens,

Figur 5 : eine vergrößerte Seitenansicht einer Laufrolle eines Transportwagens und

Figur 6: eine schematische Ansicht eines Transponders .

Figur 1 zeigt m einer schematischen Draufsicht einen Geschäftsbereich (1), bei dem es sich z.B. um einen Supermarkt oder ein anderes Ladengeschaft mit einem

Geschaftsgebaude und einem umgebenden Freigelände (2), insbesondere einem Parkplatz, handelt. Der Parkplatz kann auch in das Gebäude integriert sein. Alternativ kann der Geschäftsbereich (1) beliebig anders ausgebildet und ein Flughafen, ein Bahnhof oder dgl . sein.

Im Geschäftsbereich (1) sind eine Vielzahl von Transportwagen (10) vorhanden, die auf dem Gelände oder Parkplatz (2) in ein oder mehreren umgrenzten Abstellbereichen (9) untergebracht sind. Auch innerhalb des Gebäudes können z.B. im Eingangsbereich ein oder mehrere Abstellbereiche (9) vorhanden sein. Figur 4 zeigt

einen solchen Transportwagen (10) in einer bevorzugten Ausfuhrung als Einkaufswagen in einer schematischen Seitenansicht .

Das Gelände (2) hat ein oder mehrere Zugänge oder

Zufahrten (3) , durch die die Kunden zu Fuß oder mit einem Verkehrsmittel auf das Gelände (2) gelangen. Um eine unerwünschte Mitnahme von Transportwagen (10) zu verhindern, kann eine Diebstahlsicherungseinrichtung (4) vorhanden sein, welche beliebig ausgebildet sein kann und z.B. mindestens einen Signalgeber (5) an den Zugangen (3) und ggf. an den Außengrenzen des Geländes (2) aufweist. Beispielsweise kann der Signalgeber (5) als umlaufendes und versenkt im Boden angebrachtes Antennenkabel ausgebildet sein. Bei überfahren des Signalgebers (5) wird an eine nachfolgend erläuterte Hemmeinrichtung (26) des Transportwagens (10) ein Steuersignal abgesetzt, welches die Hemmeinrichtung (26) schließt und die weitere Fahrbewegung des Transportwagens (10) erschwert oder verhindert. Das Pfandsystem (6) macht sich ebenfalls die gleiche oder eine andere Hemmeinrichtung (26) am Transportwagen (10) zu Nutze.

Wie Figur 2 und 3 verdeutlichen, können die Abstellbereiche (9) ein umgebendes Gehäuse (11) oder eine andere Umgrenzung mit ein oder mehreren Zugangen (16) haben und sind z.B. als Parkboxen ausgebildet, in denen die Transportwagen (10) regellos oder vorzugsweise in ein oder mehreren Wagenreihen abgestellt werden können. Die Transportwagen (10) können von gleicher oder von unterschiedlicher Art und Große sein. Sie können insbesondere derart in ihrer Ausgestaltung aufeinander abgestimmt sein, dass sie sich platzsparend ineinander schieben und nesten lassen. Dies muss aber nicht so sein. Die Nestfahigkeit kann alternativ auch nur für gleichartige Transportwagen (10) untereinander gegeben sein .

Das Gehäuse (11) kann aus einer festen Wandung oder einem Stangengatter oder dgl. bestehen. Ferner kann ein Dach vorhanden sein. Der seitlich umgrenzte Abstellbereich (9) kann einen oder mehrere zentrale Zugange (16) aufweisen. Innerhalb des Abstellbereichs (9) können mehrere Abstellzonen (12,13,14) für gleiche oder unterschiedliche Transportwagen (10) vorhanden sein. Dies sind z.B. die in Figur 2 und 3 gezeigten Abstellreihen (12,13,14), die an der Front und seitlich von Fuhrungen (15) für die Transportwagen (10) begrenzt sein können. Diese Abstellzonen (12,13,14) haben eigene Zugange (17) innerhalb des Absteilbereichs (9).

in Abwandlung der gezeigten Ausfuhrungsform kann der Absteilbereich (9) eine virtuelle und unsichtbare Umgrenzung haben, die signaltechnisch arbeitet und deren Offnen und Schließen in Abhängigkeit von der Pfandentrichtung gesteuert werden kann. Der Abstellbereich (9) kann am Boden mit Grenzlinien oder auf andere Weise optisch erkennbar markiert werden.

Die Transportwagen (10) haben vorzugsweise keine eigenen Pfandschlosser und auch keine Schlossketten zur festen Verbindung untereinander innerhalb der Abstellreihe

(12,13,14) . Statt dessen sind ein oder mehrere getrennt von den Transportwagen (10) angeordnete Pfandeinrichtungen (30) vorgesehen, welche zumindest mit einer Annahmeeinrichtung (31) für die Entgegennahme eines Pfandes (7) ausgerüstet sind und vorzugsweise auch eine

Ausgabevorrichtung (34) für die Pfanderstattung aufweisen. Nach Entrichtung eines Pfandes (7) kann ein Transportwagen (10) aus dem Abstellbereich (9) entnommen werden. Nach Ruckgabe des Transportwagens (10) wird das Pfand (7) ruckerstattet.

Jedem Abstellbereich (9) ist vorzugsweise eine eigene Pfandeinrichtung (30) zugeordnet und am Abstellbereich (9) in unmittelbarer Nachbarschaft stationär angeordnet. Beispielsweise befindet sich die Pfandeinrichtung (30) an der Außenwand der Parkbox (11) . Alternativ kann eine Pfandeinrichtung (30) mehreren Abstellbereichen (9) zugeordnet und an zentraler Stelle auf dem Gelände (2) angeordnet sein, wobei die jeweilige Zuordnung über eine Anzeige (36) dem Kunden oder Transportwagennutzer signalisiert wird.

Die Pfandeinrichtungen (30) wirken mittels einer Signalvorrichtung (18) mit den Hemmeinrichtungen (26) an den Transportwagen (10) zusammen und ermöglichen durch entsprechende Fernsteuerung der Hemmeinrichtungen (26) nach Entrichtung eines Pfandes (7) die Entnahme eines Transportwagens (10). Dies kann in den nachfolgend geschilderten unterschiedlichen Weisen geschehen. Wenn kein Pfand (7) entrichtet ist, kann z.B. die Pfandeinrichtung (30) über entsprechende Ansteuerung der Hemmeinrichtungen (26) die Entnahme eines Transportwagens (10) verhindern.

Andererseits kann von der Pfandeinrichtung (30) auch die Ruckgabe eines Transportwagens (10) registriert und ggf. das Pfand (7) ruckerstattet werden. Hierbei kann eine bestimmte Zuordnung der Transportwagen (10) zu bestimmten Abstellbereichen (9) oder ggf. innerhalb eines bestimmten Abstellbereiches (9) zu vorbestimmten Abstellzonen (12,13,14) gegeben sein. Das Pfand (7) wird dann nur ruckerstattet, wenn der Transportwagen (10) zuvor am zugeordneten Abstellbereich (9) oder der zugeordneten Abstellzone (12,14,14) zurückgestellt wird.

Figur 2 und 3 zeigen schematisch den Aufbau der

Pfandeinrichtung (30). Die Annahmeeinrichtung (31) für das Pfand (7) kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet

sein. Das Pfand (7) selbst kann pekuniärer Art sein und bargeldmaßig als Geldbetrag in Münzen oder Scheinen entrichtet werden. Alternativ oder zusätzlich kann ein pekuniäres Pfand (7) über einen Wertdatentrager (8) entrichtet werden. Dies kann ein Bon, ein Chip oder dergleichen sein, der einen Pfandwert repräsentiert. In der bevorzugten Ausfuhrungsform ist der Wertdatentrager (8) als eine elektronisch bebuchbare Karte ausgebildet, z.B. als Kundenkarte, Geldkarte, Scheckkarte oder dgl .. Hierfür kann die Annahmeeinrichtung (31) mindestens eine

Schreib/Leseeinrichtung (33) zum Abbuchen und vorzugsweise auch zum Aufbuchen von Geldbetragen aufweisen. Insofern kann die Schreib/Leseemrichtung (33) auch Bestandteil der Ausgabevorrichtung (34) für die Pfandruckerstattung sein.

Für die Bargeldentrichtung ist ein Münzautomat (32) vorhanden, der Bargeld in unterschiedlichen Munzgroßen und ggf. auch in verschiedenen Scheinen entgegen nimmt sowie Geld wechselt. Der Münzautomat (32) kann zugleich auch Bestandteil der Ausgabevorrichtung (34) für die

Ruckerstattung des Pfandes (7) sein. Alternativ kann die Ausgabevorrichtung (34) das Pfand (7) in einer anderen Art, z.B. als Gutschein, insbesondere als Einkaufsgutschein, ruckerstatten. Grundsätzlich kann das Pfand (7) von beliebiger Art sein und muss nicht m einem Geldwert bestehen, wobei die Annahme- und Ausgabevorrichtungen (31,34) entsprechend angepasst und ausgebildet sind.

Die Pfandeinrichtung (30) beinhaltet eine vorzugsweise elektronische und programmierbare Steuerung (35) mit ein oder mehreren Datenspeichern, die mit der Annahme- und Ausgabevorrichtung (31,34) verbunden ist. Zudem kann die Pfandeinrichtung (30) ein oder mehrere Anzeigen (36), z.B. optische Anzeigen für Signallichter, Anzeigetexte, grafische Symbole, Piktogramme oder dgl. aufweisen. Die Anzeige (36) kann ggf. auch akustische Informationen über

Ansagen oder dgl. geben. Sie kann außerdem aus Sicherheitsaspekten eine Alarmeinrichtung für die Signalisierung von Fehlbedienung, Einbruch, unbefugte bzw. pfandlose Wagenentnahme oder dgl. aufweisen.

Die Pfandeinrichtung (30) hat ferner eine

Signalvorrichtung (18), die mit den Hemmeinrichtungen (26) an den Transportwagen (10) zum ferngesteuerten Hemmen der Wagenbewegung zusammen wirkt. Die Signalvorrichtung (18) kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein.

Im Ausfuhrungsbeispiel von Figur 2 und 3 weist sie z.B. an den Zugangen (16,17) des Abstellbereichs (9) Signalgeber (19,20) auf. Dies können insbesondere kombinierte Sender und Empfanger für eine drahtlose Kommunikation, z.B. per Funk, Ultraschall, Infrarot oder dgl., mit den Hemmeinrichtungen (26) sein. In der bevorzugten Ausfuhrungsform sind die Signalgeber (19,20) lokale Funkantennen, die an den Zugangen (16,17) im Bodenbereich angeordnet sind und bei Entnahme und Ruckgabe von

Transportwagen (10) überfahren werden. Diese Antennen (19,20) können in gleicher Art wie der eingangs erwähnte Signalgeber (5) der Diebstahlsicherungseinrichtung (4) ausgebildet sein.

Im Ausfuhrungsbeispiel von Figur 2 erstreckt sich der Signalgeber (19) über die gesamte Breite der einzig vorhandenen Zugangsoffnung (16). Falls eine mehrseitige Entnahme von Transportwagen (10) möglich ist, findet sich an jedem Zugang (16) ein solcher Signalgeber (19) . Bei der Variante von Figur 3 mit den gegenseitig abgegrenzten Abstellzonen (12,13,14) ist am Zugang (17) jeder Abstellzone (12,13,14) ein zugehöriger Signalgeber (20) vorhanden. Auf einen zentralen Signalgeber (19) am Zugang (16) kann hierbei verzichtet werden. Die Signalgeber

(19,20) sind über Kabel oder dgl. mit der Steuerung (35) verbunden und werden von dieser geschaltet.

In Abwandlung der gezeigten Ausfuhrungsform können z.B. Signalgeber (19,20), insbesondere lokale Bodenantennen, die vorerwähnte virtuelle Umgrenzung des Abstellbereichs (9) bilden und das Gehäuse (11) ersetzen. Im Bereich der besonders markierten Zugange (16,17) können die Signalgeber (19,20) zum Offnen und Schließen schaltbar sein und in den anderen Umgrenzungsbereichen eine permanente Sperrfunktion haben.

In der einen gezeigten Gestaltungsvariante sind die Hemmeinrichtungen (26) der Transportwagen (10) innerhalb des Abstellbereichs (9) und ggf. auch innerhalb der Abstellzonen (12,13,14) geöffnet, so dass die Transportwagen (10) hier innerhalb der Umgrenzung frei bewegt werden können. Von der Signalvorrichtung (18) wird über die Signalgeber (19,20) in der Ausgangslage ein Sperrsignal an den Zugangen (16,17) generiert. Die Signalgeber (19,20) haben hierbei eine relativ geringe Reichweite, so dass der freie Fahrbetrieb der

Transportwagen (10) innerhalb des Abstellbereichs (9) nicht gestört wird. Erst wenn ein Transportwagen (10) ohne Pfandentrichtung entnommen werden soll und dabei an einem Signalgeber (19,20) vorbei bewegt wird, wird über das permanente Sperrsignal die Hemmeinrichtung (26) geschlossen und die Wagenbewegung gehemmt. Der Transportwagen (10) kann dann nicht in der üblichen Weise manövriert und benutzt werden.

Wenn der Transportwagen (10) wieder in den Abstellbereich (9) oder ggf. in eine bestimmte Abstellzone (12,13,14) zurückgebracht wird, kann die Hemmeinrichtung (26) wieder selbsttätig geöffnet und die Wagenbewegung freigegeben werden. Hierfür kann z.B. im Außenbereich vor dem Zugang (16,17) eine Wagenerkennung z.B. signaltechnisch mit einer Bodenantenne, erfolgen. Alternativ kann das Offnen der Hemmeinrichtung (26) auch über einen separaten

Signalgeber, z.B. ein Handgerat mit einem Sender oder dgl . bewirkt werden.

Wenn in der vorgesehenen Weise ein ausreichendes Pfand (7) an der Pfandeinrichtung (30) entrichtet wird, schaltet die entsprechend beaufschlagte Signalvorrichtung (18) mindestens einen der Signalgeber (19,20) ab und ermöglicht die Entnahme von mindestens einem Transportwagen (10) entsprechend des Pfandwerts. Hierbei kann im Ausfuhrungsbeispiel der Figur 2 die Entnahme eines beliebigen Transportwagens (10) aus dem Abstellbereich (9) freigegeben werden. In der Variante von Figur 3 können einzelne oder alle Abstellzonen (12,13,14) für eine Wagenentnahme freigegeben werden. Wenn es eine bestimmte Zuordnung zwischen einer Abstellzone (12,13,14) und dem

Pfand (7) gibt, erfolgt eine gezielte Zonenfreigabe. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn in den Abstellzonen (12,13,14) unterschiedliche Transportwagen (10) angeordnet sind und wenn im weiteren für unterschiedliche Transportwagen (10) auch unterschiedliches Pfand (7) zu entrichten ist.

Die Signalgeber (19,20) sind vorzugsweise nicht nur als Sender, sondern auch als Empfanger ausgebildet. Hierüber lasst sich die erfolgte Entnahme eines Transportwagens (10) registrieren, so dass anschließend die

Freigabefunktion der Signalvorrichtung (18) aufgehoben und die normale Sperrfunktion wieder eingestellt wird.

über die Signalgeber (19,20) oder eine andere Einrichtung kann auch die Ruckgabe eines Transportwagens (10) detektiert werden, so dass hierfür die Signalvorrichtung (18) ebenfalls in Offnungsstellung geschaltet wird und die freie Durchfahrt des Transportwagens (10) ohne Betätigung der Hemmeinrichtung (26) erlaubt.

Die Transportwagen (10) können in der vorerwähnten Weise eine vorgegebene Zuordnung zu bestimmten Abstellbereichen (9) und dort ggf. auch zu bestimmten Abstellzonen (12,13,14) haben. Um diese Zuordnung zu gewährleisten, können die Transportwagen (10) eine Signaleinrichtung (22) mit einer eindeutigen Codierung (24) aufweisen. Die Codierung (24) kann m verschiedener Weise realisiert sein. Dies können z.B. Farbmarken, Schriftzeichen oder dergl . , aber auch sonstige individuelle Gestaltungsmerkmale der einzelnen Transportwagen (10) sein, die von der Signalvorrichtung (18) in geeigneter Weise erkannt werden. Dies ist z.B. auf optischen Wege über eine elektronische Kamera mit Bildauswertung, über eine Lichtschrankenabtastung oder dergl. möglich. Bevorzugt werden kontaktlose Codierungen (24) und deren Erfassung. Alternativ sind auch Erfassungen mit Beruhrungskontakt , z.B. über Tastfinger oder dergl. möglich .

in der bevorzugten Ausfuhrungsform ist die Codierung (24) auf mindestens einem Signalgeber (23) an den Transportwagen (10) hinterlegt. Dieser Signalgeber (23) ist vorzugsweise als aktiver oder passiver Transponder mit reiner Lesefunktion oder kombinierter Lese/Schreibfunktion ausgebildet. Die Codierung (24) kann auf drahtlosem Wege über Funkwellen, elektromagnetische Felder oder dergl. in beliebiger Weise abgefragt werden. Der Signalgeber (23) kann alternativ oder zusatzlich einen Datenspeicher (25) für die dauerhafte oder fluchtige Speicherung von weiteren Informationen aufweisen. Dieser Datenspeicher (25) kann gelesen und ggf. durch Einwirkung von außen mit mindestens einem geeigneten und an beliebiger Stelle im Geschäftsbereich (1) positionierten Sender beschrieben und m seinem Informationsgehalt verändert werden. Die Codierung (24) kann auch m den Datenspeicher (25) integriert sein.

Die Signalvorrichtung (18) kann einen geeigneten Empfanger (21) zur Erfassung der Codierungen (24) und ggf. des Datenspeichers (25) aufweisen. Der Empfanger (21) ist mit der Steuerung (35) verbunden. Er kann zugleich als Sender ausgebildet sein, um Informationen auf den Datenspeicher (25) zurückzusenden und ruckzuschreiben. Der Sender/Empfanger (21) ist z.B. als Funkeinrichtung für die drahtlose Kommunikation mit dem Transponder (23) ausgebildet .

über die Codierungen (24) kann eine logistische Verwaltung der Transportwagen (10) stattfinden. Die im jeweiligen Abstellbereich (9) und darüber hinaus ggf. den jeweiligen Abstellzonen (12,13,14) zugeordneten Transportwagen (10) und deren Codierungen (24) sind in der Steuerung (35) der Pfandeinrichtung (30) gespeichert. Eine Entnahme eines Transportwagens (10) kann ebenfalls über die Codierung (24) registriert, gespeichert und verarbeitet werden. Auf diese Weise ist es möglich, bei der Ruckgabe eines Transportwagens (10) über die Kommunikation zwischen der Signalvorrichtung (18) und der Signaleinrichtung (22) zu prüfen und festzustellen, ob die Zuordnung vorhanden ist. In diesem Fall wird der Signalgeber (19,20) freigeschaltet und der Zugang (16,17) zum Abstellbereich (9) bzw. zur zugeordneten Abstellzone (12,13,14) freigegeben. Andere Zugänge (16,17) werden hingegen gesperrt. Anhand der Codierungen (24) weiß die Steuerung (35), welche und wie viele Transportwagen (10) sich im Abstellbereich (9) bzw. in den Abstellzonen (12,13,14) vorhanden sind und wo sie sich ggf. befinden. Dies kann z.B. über die zeitliche Reihenfolge der Wagenruckgabe und eine Zonenzuordnung festgestellt werden.

Auf den Datenspeichern (25) können auch andere und z.B. kundenrelevante Informationen gespeichert und für eine

Fernabfrage bereitgehalten werden. Hierbei kann z.B. eine Quittungsinformation über die Pfandentrichtung gespeichert

werden. Falls ein Transportwagen (10) ohne Pfandentrichtung wegen defekter Hemmeinrichtung (26) oder aus einem anderen Grund doch vom Abstellbereich (9) entnommen werden kann, fehlt auf dessen Datenspeicher (25) die Quittungsinformation. Bei überprüfung der

Datenspeicher (25) im Eingangsbereich des Ladengeschafts können solche pfandlosen Transportwagen (10) erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Weitere auf dem Datenspeicher (25) hinterlegbare kundenrelevante Informationen sind z.B. Informationen über den Kundenstatus als Vorzugskunde oder dergl . Außerdem können Zugangsberechtigungen für bestimmte Zonen des Geschäftsbereichs (1), z.B. für eine Großhandelszone, hinterlegt sein. Auch der Kundenname, bevorzugte

Warenbereiche etc. können gespeichert sein. An Hand dieser nun am Transportwagen (10) befindlichen Daten und Informationen kann eine Kommunikation im Geschäftsbereich (1) mit Zugangskontrollen, Werbesendern, Begrußungsanzeigen und dergl. stattfinden. Der

Datenspeicher (25) kann dann anstelle der Kundenkarte für die Datenkommunikation benutzt werden.

über die gespeicherten Codierungen (24) und deren interne Verwaltung in der Pfandeinrichtung (30) kann auch eine Fullstandskontrolle im Abstellbereich (9) bzw. in den Abstellzonen (12,13,14) stattfinden. Wenn nur die zugeordneten Transportwagen (10) zurückgebracht und eingestellt werden können, ist eine Uberfullung von vornherein ausgeschlossen. Andererseits kann über die

Codierungen (24) oder eine steuerungsinterne Zahlung der ein- und ausgehenden Transportwagen (10) ein zur Neige gehender Wagenvorrat festgestellt und an eine Logistikverwaltung im Geschäftsbereich (1) gemeldet werden, die dann für eine Umschichtung und Rückführung benötigter Transportwagen (10) sorgt. Dies kann z.B. bei einem Flughafen, einem Bahnhof oder dergl. anderen

Verkehrszentren der Fall sein, wo die Transportwagen (10) in der Regel einen Einwegverkehr haben und von den Kunden nicht zum Abstellbereich (9) zurückgebracht werden. Für diese Rückführung muss von Betreiberseite über die Logistikverwaltung gesorgt werden.

Die Transportwagen (10) können auch ohne Codierung (24) benutzt werden. Eine Uberfullung des Absteilbereichs (9) bzw. der Abstellzonen (12,13,14) kann dann über die Signalgeber (19,20) festgestellt und verhindert werden.

Wie Figur 2 und 3 mit den gestrichelten Darstellungen von Transportwagen (10) in den rechten Wagenreihen verdeutlichen, befinden sich die Signalgeber (19,20) an den rückseitigen Enden der Wagenreihen bzw. Abstellzonen (12,13,14). Wenn der vorgesehene Füllstand erreicht ist, kann der nächste am Reihenende eingestellte Transportwagen (10) nicht in den für die Pfandruckgabe notigen Schaltkontakt mit dem Signalgeber (19,20) gelangen, so dass keine Ruckerstattung des Pfandes (7) erfolgt. In einem solchen Fall kann über eine entsprechende Zugangsuberwachung dem Kunden oder Wagennutzer signalisiert werden, dass er seinen Transportwagen (10) an einem anderen Abstellbereich (9) oder an eine andere Abstellzone (12,13,14) bringen soll. Auf diese Weise kann über die Pfandruckgabe verhindert werden, dass die

Wagenreihen eine unerwünschte überlange haben und aus dem Abstellbereich (9) herausragen.

In der zweiten Funktionsvariante kann die Signalvorrichtung (18) im Normalzustand die

Hemmeinrichtungen (26) aller innerhalb des Abstellbereichs (9) oder Abstellzonen (12,13,14) befindlichen Transportwagen (10) sperren und so deren Fahrbewegung verhindern. Erst auf Entrichtung eines Pfands (7) wird zumindest eine Hemmeinrichtung (26) freigeschaltet , so dass der betreffende Transportwagen (10) entnommen werden kann. Dem Kunden kann hierbei über die Anzeige (36) die

Identität des freigeschalteten Transportwagens (10) signalisiert werden. In diesem Fall besitzt die Signalvorrichtung (18) andere Arten von Signalgebern (19,20), die z.B. als Funkeinrichtung mit Sender und Empfanger ausgebildet sind. In einem solchen Fall kann eine Codierung (24) benotigt werden, um selektiv ein oder mehrere bestimme Transportwagen (10) bzw. deren Hemmeinrichtungen (26) freizuschalten. Alternativ können alle Hemmeinrichtungen (26) für die Wagenentnahme freigeschaltet und nach erfolgter Entnahme wieder gesperrt werden .

Außer den vorbeschriebenen Varianten für die Signalubertragung und Freischalt- bzw. Sperrfunktion gibt es beliebige andere Ausgestaltungsmoglichkeiten, wobei auch Mischformen der vorbeschriebenen Ausfuhrungsbeispiele möglich sind.

Figur 4 und 5 verdeutlichen in beispielhafter Form die technische Ausgestaltung eines Transportwagens (10).

Dieser besitzt z.B. ein Gestell (39) mit einer Warenablage (41), hier z.B. einen Warenkorb, einer Schiebeeinrichtung (40), z.B. einem Griff, und mehreren Laufrollen (29). Der gezeigte Transportwagen (10) ist als Einkaufswagen ausgebildet. Alternativ kann es sich um einen Gepackwagen, einen Plattformwagen oder dergl. handeln. Die Warenablage (41) ist dann entsprechend anders ausgebildet und angeordnet. Mit dem Griff (40) kann der Transportwagen (10) gezogen oder geschoben werden. Hierbei sind für eine leichte Manovrierbarkeit vier gleichmaßig verteilte

Laufrollen (29) vorhanden, die in Rollenhaltern (44) um eine querliegende Rollenachse (45) frei drehbar gelagert sind. Die Rollenhalter (44) können ihrerseits über ein Schwenklager (42) mit aufrechter Schwenkachse (43) am Gestell (39) schwenkbar gelagert sein. Die Zahl der Laufrollen (29) und deren Anordnung kann variieren. Desgleichen müssen auch nicht alle Laufrollen (29) ein

Schwenklager (42) aufweisen.

Die Hemmeinrichtung (26) kann in beliebig geeigneter Weise ausgebildet sein und in beliebig geeigneter Zahl am Transportwagen (10) vorhanden sein. Die Hemmeinrichtung (26) ist in der gezeigten Ausfuhrungsform eine innerhalb oder an der Laufrolle (29) angeordnete Radbremse (27). Diese kann z.B. entsprechend der US 6,363,728 Bl ausgestaltet sein und die in den Zeichnungen 4 und 5 angedeuteten Bremsbacken zur Reibanlage an einer

Bremstrommel im Inneren der Laufrolle (29) aufweisen. Alternativ kann es sich um ein formschlussig eingreifendes Bremsorgan handeln. Desgleichen ist es möglich, statt der Rollbewegung der Laufrolle (29) um die Rollenachse (45) deren Schwenkbewegung um die Schwenkachse (43) zu hemmen und dabei formschlussig zu blockieren oder kraftschlussig zu bremsen. Eine solche Anordnung kann z.B. entsprechend der DE 203 14 705 Ul ausgebildet sein.

in den verschiedenen Ausgestaltungen besitzt die

Hemmeinrichtung (26) jeweils eine integrierte Steuerung (28), welche das jeweilige Bremsorgan über einen geeigneten Antrieb (nicht dargestellt) betätigt. Der Steuerung (28) ist ein geeigneter Empfanger (37) zur Aufnahme der Steuersignale zugeordnet, die von der

Signalvorrichtung (18) über die Signalgeber (19,20) und ggf. von der Diebstahlsicherungseinrichtung (4) über die Signalgeber (5) übermittelt werden. Die Hemmeinrichtung (26) kann ferner einen geeigneten Energiespeicher (38), z.B. eine in die Laufrolle (29) integrierte Batterie oder einen wiederaufladbaren Akku für die Energieversorgung der Steuerung (28), des Bremsorgans und des Empfangers (37) aufweisen. Der Laufrolle (29) kann außerdem ein Stromerzeuger zugeordnet sein, welcher die Roll- oder Fahrbewegung abnimmt und die kinetische Energie in elektrische Energie zum Speisen des Energiespeichers (38) umwandelt. In weiterer Abwandlung kann der Empfanger (37)

zusätzlich als Sender ausgebildet sein und Zustandsinformationen oder andere Daten nach außen, vorzugsweise drahtlos übermitteln.

Am Transportwagen (10) können ferner ein oder mehrere

Meldeeinrichtungen (47) vorhanden sein, die ggf. über die schematisch angedeuteten Leitungen (46) mit dem Energiespeicher (38) oder einem anderen Energiespeicher verbunden sind. Auch der z.B. im Griff (40) angeordnete Signalgeber oder Transponder (23) kann auf diese Weise mit elektrischer Spannung versorgt werden. Die Meldeeinrichtung (47) kann z.B. ein im Warenkorb (41) angebrachtes Display zur Anzeige von Werbeinformationen, Wegeplanen im Geschäftsbereich (1) oder dergl. ausgebildet sein. Außer einer solchen beliebig ausfuhrbaren optischen Meldeeinrichtung (47) kann auch alternativ oder zusätzlich eine akustische Meldeeinrichtung (47) vorhanden sein, die z.B. als Lautsprecher, als Hupe oder dergl. ausgebildet ist. Hierüber können einfache Warnsignale, aber auch komplexere Informationen, wie Ansagen, oder dergleichen übermittelt werden.

Abwandlungen der gezeigten Ausfuhrungsformen sind in verschiedener Weise möglich. Dies betrifft z.B. die konstruktive Ausgestaltung und Anordnung der

Hemmeinrichtung (26), die beliebig ausgeführt und z.B. ein in die Laufrolle (29) integrierter Direktantrieb zum generatorischen Bremsen, eine mit dem Boden in Kontakt tretende Reibbremse oder dgl. sein kann. Die Signaleinrichtung (22) bzw. der Signalgeber (23) können ferner in die Hemmeinrichtung (26) und deren Sender/Empfanger (37) integriert sein. Die Zuordnung kann auch umgekehrt sein.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Geschäftsbereich, Supermarkt, Flughafen

2 Gelände, Parkplatz 3 Zugang, Zufahrt

4 Diebstahlsicherungseinrichtung

5 Signalgeber, Antenne

6 Pfandsystem

7 Pfand, Geldbetrag 8 Wertdatenträger, Karte

9 Abstellbereich

10 Transportwagen, Einkaufswagen

11 Gehäuse, Parkbox

12 Abstellzone, Abstellreihe 13 Abstellzone, Abstellreihe

14 Abstellzone, Abstellreihe

15 Führung

16 Zugang Abstellbereich

17 Zugang Abstellreihe 18 Signalvorrichtung Abstellbereich

19 Signalgeber, Sender/Empfänger, Antenne

20 Signalgeber, Sender/Empfänger, Antenne

21 Sender/Empfänger, Funkeinrichtung

22 Signaleinrichtung Wagen 23 Signalgeber, Transponder

24 Codierung

25 Datenspeicher

26 Hemmeinrichtung

27 Radbremse 28 Steuerung

29 Laufrolle

30 Pfandeinrichtung

31 Annahmeeinrichtung

32 Münzautomat 33 Schreib/Leseeinrichtung

34 Ausgabevorrichtung

35 Steuerung mit Speicher

Anzeige

Empfanger/Sender

Energiespeicher, Batterie, Akku

Gestell

Schiebeeinrichtung, Griff

Warenablage, Warenkorb

Schwenklager

Schwenkachse

Rollenhalter

Rollenachse

Leitung

Meldeeinrichtung