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Title:
METHOD AND SYSTEM FOR DEMAND-BASED AND MOBILE DESTRUCTION OF DATA CARRIERS IN COLLECTION VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/016711
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for demand-based and mobile destruction of data carriers (14) in collection vehicles (10) using a system comprising lockable individual containers (16) for depositing and receiving data carriers with confidential content and a mobile collection vehicle (10) having collection containers (12) for emptying the lockable individual containers into the collection containers (12), wherein the data carriers emptied from the individual containers are destroyed in the collection container (12) according to a destruction process, wherein the destruction process comprises at least a comminution step and a compression step in a screw compactor and is controlled by a control device.

Inventors:
SCHUBERT MICHAEL ERICH (DE)
JENSEN KJELD (DK)
Application Number:
PCT/EP2022/068834
Publication Date:
February 16, 2023
Filing Date:
July 07, 2022
Export Citation:
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Assignee:
REISSWOLF AKTEN UND DATENVERNICHTUNG GMBH & CO KG (DE)
RETEC MILJOE APS (DK)
International Classes:
B30B9/30; B02C18/00; B02C21/02; B02C23/20; B65F3/22
Domestic Patent References:
WO2014131593A12014-09-04
WO2001096215A12001-12-20
WO2001096215A12001-12-20
WO2016070948A12016-05-12
WO2014131593A12014-09-04
WO2017150972A12017-09-08
Foreign References:
DE102019131615B32020-12-31
DE3025631A11982-01-21
DE2214786B21981-03-19
EP0289015A11988-11-02
DE60024912T22006-08-10
US6491245B12002-12-10
JP2014018715A2014-02-03
DE102019131615B32020-12-31
US20140166789A12014-06-19
US8882008B12014-11-11
Attorney, Agent or Firm:
EISENFÜHR SPEISER PATENTANWÄLTE RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
35

Ansprüche Verfahren zur bedarfsgerechten und mobilen Vernichtung von Datenträgern (14) in Sammelfahrzeugen (10) unter Verwendung eines Systems, das verschließbare Einzelbehälter (16) zum Einwerfen und zur Aufnahme von Datenträgern (14) mit vertraulichem Inhalt und ein mobiles Sammelfahrzeug (10) mit Sammelbehälter (12) zum Entleeren der verschließbaren Einzelbehälter (16) in den Sammelbehälter (12) aufweist, wobei in dem Sammelbehälter (12) eine Vernichtung der aus den Einzelbehältern (16) entleerten Datenträger (14) nach einem Vernichtungsverfahren (32) erfolgt, wobei das Vernichtungsverfahren (32) wenigstens einen Zerkleinerungsschritt (36, 36a) und einen Verdichtungsschritt in einem Schneckenverdichter (42) aufweist und von einer Steuereinrichtung (46) gesteuert nach einem ersten Verfahrensablauf ausgeführt wird, wobei in diesem ersten Verfahrensablauf eine Vernichtung der entleerten Datenträger (14) nach einer ersten Sicherheitsstufe (P4) erfolgt und der Schneckenverdichter (42) in einem ersten Betriebsmodus betrieben wird, nämlich in einem Fördermodus, in dem er zerkleinertes Material von seinem Eingang (42a) zu seinem Ausgang (42b) fördert und verdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die Vernichtung (32) von der Steuereinrichtung (46) angesteuert bedarfsweise nach einem zweiten Verfahrensablauf erfolgt, wobei in diesem zweiten Verfahrensablauf eine Vernichtung der entleerten Datenträger (14) nach einer zweiten Sicherheitsstufe (P7) erfolgt, die höher als die erste Sicherheitsstufe ist, indem der Schneckenverdichter (42) in diesem zweiten Verfahrensablauf zumindest zeitweise in einem zweiten, vom ersten verschiedenen Betriebsmodus betrieben wird, nämlich in einem Umwälzmodus, in dem der Ausgang (42b) des Schneckenverdichters (42) verschlossen wird und der wenigstens zwei Verdichterschnecken (43) aufweisende Schneckenverdichter (42) so betrieben wird, dass wenigstens eine Verdichterschnecke (43) in Richtung zum Ausgang (42b) fördernd und wenigstens eine Verdichterschnecke (43) in Richtung vom Ausgang (42b) weg fördernd betrieben werden. 36 Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Beaufschlagung der entleerten Datenträger (14) mit einer Flüssigkeit (48) erfolgt, wobei die Beaufschlagung der Datenträger (14) bevorzugt nach deren Zerkleinerung (36) erfolgt, bevorzugt aus Düsen und mit Flüssigkeit (48) in zerstäubter Form, wobei die Beaufschlagung bevorzugt mit Wasser erfolgt, bevorzugt ist die Flüssigkeit (48) in einem in dem Sammelbehälter (12) angeordneten Flüssigkeitstank (50) bevorratet, wobei die Flüssigkeit (48) bevorzugt mit einem Indikator versetzt ist. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitszugabe (48) wenigstens während des Verdichtungsschrittes (40) erfolgt, insbesondere wenigstens teilweise innerhalb des Schneckenverdichters (42), insbesondere im Bereich des Anfangs der Verdichterschnecken (43). Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Flüssigkeitszugabe vor dem Verdichtungsschritt (40) erfolgt. Verfahren nach den Ansprüchen 2 oder 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitszugabe gesteuert erfolgt in Abhängigkeit von der Materialmenge an Datenträgern (14), insbesondere indem ein Wiegen der befüllten Einzelbehälter (16) vor deren Entleerung erfolgt. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Betriebsmodus des Schneckenverdichters (42) dessen Eingang (42a) verschlossen wird. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdichterschnecken (43) in einem umgebenden Gehäuse (45) aufgenommen sind und dieses Gehäuse (45) ins Gehäuseinnere ragende Reibrippen (53) für das geförderte Material aufweist, insbesondere sich in Förderrichtung erstreckend Reibrippen (53) und insbesondere am unteren Umfang des Gehäuses (45) angeordnete Reibrippen (53). Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdichterschnecken (43) als Schneckenwelle mit außen liegendem Schneckengewinde ausgeführt sind und der radial außen liegende Rand des Schneckengewindes Reibmittel (55) mit Reibflächen aufweist. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdichterschnecken (43) im ersten und im zweiten Betriebsmodus des Schneckenverdichters (42) mit unterschiedlicher Drehgeschwindigkeit betrieben werden. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schneckenverdichter (42) 2n Verdichterschnecken (43) aufweist, mit n als natürlicher Zahl, und im zweiten Betriebsmodus jeweils n Verdichterschnecken (43) in einer der gegenläufigen Förderrichtungen betrieben werden, insbesondere mit n=2. Verfahren nach Anspruch 10, wobei n größer oder gleich 2 ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdichterschnecken (43) paarweise gekoppelt angetrieben werden, wobei bevorzugt zwischen dem gekoppelten Verdichterschneckenpaar (43a) eine Verdichterschnecke (43b) angeordnet ist, die mit einer anderen Verdichterschnecke (43b) gekoppelt angetrieben wird. System aus verschließbaren Einzelbehältern (16) zum Einwerfen und zur Aufnahme von Datenträgern (14) mit vertraulichem Inhalt und einem mobilen Sammelfahrzeug (10) mit Sammelbehälter (12) zum Entleeren der verschließbaren Einzelbehälter (16) in den Sammelbehälter (12), wobei in dem Sammelbehälter (12) eine Vernichtungseinrichtung (34, 36, 42) für die Vernichtung der aus den Einzelbehältern (16) entleerten Datenträger (14) angeordnet ist, die wenigstens eine Zerkleinerungseinrichtung (36, 36a) und eine Verdichtungseinrichtung (42) aufweist, wobei die Vernichtungseinrichtung (34, 36, 42) von einer Steuereinrichtung (46) angesteuert in einem ersten Betriebsmodus betreibbar ist, wobei in diesem ersten Betriebsmodus eine Vernichtung der entleerten Datenträger (14) nach einer ersten Sicherheitsstufe (P4) erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Vernichtungseinrichtung (34, 36, 42) von der Steuereinrichtung (46) angesteuert bedarfsweise in einem zweiten Betriebsmodus betreibbar ist, wobei in diesem zweiten Betriebs- modus eine Vernichtung der entleerten Datenträger (14) nach einer zweiten, höheren als der ersten Sicherheitsstufe erfolgt, wobei das System und die Steuereinrichtung (46) ausgebildet und eingerichtet sind zur Ausführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11.

Description:
Verfahren und System zur bedarfsgerechten und mobilen Vernichtung von Datenträgern in Sammelfahrzeugen

Die Erfindung betrifft Verfahren zur bedarfsgerechten und mobilen Vernichtung von Datenträgern in Sammelfahrzeugen nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 und Systeme aus verschließbaren Einzelbehältern zum Einwerfen und zur Aufnahme von Datenträgern mit vertraulichen Inhalt und einem mobilen Sammelfahrzeug mit Sammel- behälter nach dem Oberbegriff von Anspruch 12.

Solche Verfahren und solche Systeme dienen der zuverlässigen und vertraulichen Vernichtung von Datenträgern und solche Verfahren und Systeme werden regelmäßig eingesetzt bei der Erbringung von Vernichtungsdienstleistungen. Solche Vernichtungsdienstleistungen werden regelmäßig von Auftraggebern in Anspruch genommen, bei denen Daten auf Datenträgern anfallen, die nicht vom Auftraggeber selber vernichtet werden, sondern von einem dazu beauftragten Dienstleistungsunternehmen.

Wertstoffcontainer für Glas, Papier und Kunststoff sind dezentral aufgestellt, um eine hohe Nutzungsquote zu erreichen. Da die Wertstoffe zentral recycelt werden, muss der Containerinhalt zu einer Sammelstelle transportiert werden. Dies geschieht in der Regel mit Lastwagen, die mit Sammelbehältern ausgerüstet sind, in die der Inhalt der einzelnen Wertstoffcontainer geleert werden kann. Bei der Entsorgung von Altglas, Altpapier oder anderen Wertstoffen ist unerheblich, ob ein Zugriff von außen auf die Wertstoffe möglich ist. Die Wertstoffe stellen für Dritte praktisch keinen Wert dar. Selbst wenn beim Entleeren eines Containers in den Sammelbehälter Wertstoffe vereinzelt verloren gehen, ist dies unter Umweltschutzaspekten bedenklich, nicht aber in Bezug auf Vertraulichkeit.

Anders sieht dies bei der Entsorgung von vertraulichen Geschäftspapieren oder sonstigen Datenträgern mit vertraulichem Inhalt aus, um die es in der vorliegenden Erfindung geht. Der Begriff des Datenträgers bezieht sich primär auf papierbasierte Datenträger bzw. verallgemeinert auf faserstoffbasierte Datenträger, umfasst abergrundsätzlich auch andere Datenträger, zumal zunehmend Daten digital gespeichert, verarbeitet und versendet werden. Insofern geht es auch um die Vernichtung von Datenträgern, auf denen Daten in digitaler Form gespeichert sind. Gleichwohl wird nachfolgend und in den Ausführungsbeispielen die Erfindung primär im Hinblick auf papierbasierte Datenträger erläutert und näher beschrieben, wodurch aber keine Beschränkung der Erfindung beabsichtigt ist. Papierbasierte Datenträger sind lediglich als Beispiel für Datenträger zu betrachten, wenn auch als ein bevorzugtes Beispiel. So ist auch die Angabe von Sicherheitsstufen (z.B. P4 oder P7) nur als Beispiel zu betrachten, ohne dass dadurch andere Materialklassen oder andere Sicherheitsstufen ausgenommen wären.

Solche Datenträger, gerade papierbasierte Datenträger, fallen in Unternehmen, Arztpraxen, Anwaltsbüros, bei Freiberuflern, etc. (nachfolgend verallgemeinert als Auftraggeber bezeichnet) z.B. zu bestimmten Zeitpunkten in größeren Mengen an, beispielsweise wenn die Aufbewahrungsfrist bestimmter Dokumente abgelaufen ist. Solche Datenträger fallen aber auch bei der täglichen Arbeit an. Die Datenträger müssen zuverlässig vernichtet werden, um keinen unbefugten Dritten Einblick zu gestatten und um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren. Die Vernichtung nehmen die Auftraggeber normalerweise nicht selbst vor, sondern beauftragen darauf spezialisierte Unternehmen, nachfolgend als Vernichtungsdienstleister bezeichnet. Der Auftraggeber erwartet eine Vernichtung seiner Datenträger unter Wahrung der erforderlichen Vertraulichkeit. Die Vernichtungsdienstleister können innerhalb ihres Unternehmens Vertraulichkeit garantieren. Die Dienstleistungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Vernichtungsdienstleister der Datenträgervernichtung sieht regelmäßig so aus, dass der Auftraggeber vom Vernichtungsdienstleister verschlossene Einzelbehälter zur Verfügung gestellt bekommt, in die er seine Datenträger einwerfen kann. Der Inhalt dieser Einzelbehälter wird aus logistischen Gründen in große Sammelbehälter umgefüllt und nach dem Stand der Technik dann z.B. zu einer zentralen Vernichtungsstelle gebracht. Beim Entleeren der Einzelbehälter in die Sammelbehälter besteht die Gefahr, dass unbefugte Dritte Einsicht in die zu vernichtenden Papiere nehmen, Papiere entwendet werden oder verloren gehen.

Hier setzt die WO 01/96215 A1 an. Aus dieser WO 01/96215 A1 ist ein System bestehend aus verschließbaren Einzelbehältern und einem Sammelbehälter zum Entleeren solcher Einzelbehälter bekannt. Die verschließbaren Einzelbehälter sind in der Regel Bestandteil einer Vernichtungsdienstleistung und stehen bei einem Auftraggeber, damit dieser in die Einzelbehälter vertrauliche Papiere oder andere Datenträger einwerfen kann, weil eine Entsorgung über sonstige, allgemeine Recycelsysteme im Hinblick auf Vertraulichkeit nicht in Frage kommt. Diese verschließbaren Einzelbehälter werden im Rahmen der Dienstleistungsbeziehung von dem Vernichtungsdienstleister entleert und zu diesem Zweck betreibt der Vernichtungsdienstleister Sammelfahrzeuge mit darauf angeordneten Sammelbehältern. Die WO 01/962151 A1 beschreibt ein solches System bestehend aus verschließbaren Einzelbehältern und einem mobilen Sammelbehälter zum Entleeren solcher Einzelbehälter. Die mobilen Sammelbehälter haben lediglich eine sammelnde Funktion und das eingesammelte Gut mit vertraulichen Daten wird dann an einen Ort gebracht, wo es zur Vernichtung des eingesammelten Gutes kommt.

Die WO 01/96215 A1 beschäftigt sich damit, wie eine Entleerung der verschließbaren Einzelbehälter in den mobilen Sammelbehälter erfolgen kann, ohne dass eine Zugriffsmöglichkeit von außen, insbesondere durch unbefugte Dritte, auf den Inhalt der verschließbaren Einzelbehälter während der Entleerung in den Sammelbehälter besteht. Sie schlägt zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Zugriffskontrolle und somit zur Gewährung einer Vertraulichkeitsgarantie vor, dass jeder Einzelbehälter nur dann geöffnet werden kann, wenn er vom Sammelbehälter vollständig umschlossen ist. Die Entleerung findet kurz gesprochen in einer Schleuse des Sammelbehälters statt. Dies stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber Systemen dar, bei denen gefüllte ver- schließbare Einzelbehälter ausgetauscht werden gegen leere verschließbare Einzelbehälter und sodann die ausgetauschten gefüllten Einzelbehälter zu dem Ort gebracht werden, an dem das gesammelte Gut mit vertraulichen Daten vernichtet wird.

Die DE 30 25 631 A1 beschreibt eine stationäre Anlage und stationär auszuführende Verfahren für die Vernichtung von Datenträgern. In mehrstufiger Abfolge sollen die zu vernichtenden Datenträger mehreren Bearbeitungsstufen der Anlage zugeführt werden, nämlich hintereinander einer mechanischen Grobzerkleinerungsstufe, einer Magnetabscheidestufe, einer Feinzerkleinerungsstufe und einer Mahlstufe. Am Ende dieser mehrstufigen Vernichtung sollen die Datenträger in mikrogranulierter Form aus der Anlage herauskommen.

Die DE 22 14 786 B2 zeigt Verfahren und Vorrichtungen zur stationären Vernichtung von Datenträgern. Die zu vernichtenden Datenträger werden zunächst mechanisch zerkleinert und anschließend zur Volumenverminderung gepresst. Vor dem Pressen erfolgt eine Befeuchtung der verkleinerten Datenträger, zum Beispiel durch Beigabe von Wasser in flüssigem oder im Dampfzustand. Durch die Befeuchtung des Materials soll eine besonders gute Verdichtung, ein verbessertes Unkenntlichmachen der Daten und eine Stabilisierung der entstehenden Presskörper erreicht werden.

Die EP 0 289 015 A1 offenbart eine Schneckenpresse und Verfahren zur Umformung von Abfallpapier in handhabbare Presslinge, wobei es sich bei diesem Abfallpapier nicht um Datenträger mit vertraulichem Inhalt handelt, sondern zum Beispiel um übliches Papier, also einem üblichen Wertstoff, das einem Papierrecycling zugeführt wird. Dazu weist die Schneckenpresse im Bereich der Schnecke eine Düse auf für die Zuführung von Flüssigkeit. Es soll eine gute und gleichmäßige Benetzung des Abfallpapiers mit der Flüssigkeit gewährleistet werden, damit während des Pressvorganges in der Schneckenpresse eine gute Bindung des Abfallpapiers bei der Formung zu Presslingen erfolgen kann.

Die WO 2016/070948 A1 beschreibt eine stationäre Anlage für die Vernichtung von Datenträgern. Die Datenträger werden in einem Zerkleinerungsschritt von einem Schlagwerk zerkleinert und nachfolgend wird den entstehenden Partikeln Wasser zugegeben. Es entsteht ein nicht mehr lesbarer krümeliger Rückstand. Es wird vorge- schlagen, die Wasserzugabe bereits vor der Zerkleinerung oder während der Zerkleinerung im Schlagwerk vorzunehmen, da sich dadurch die Reibungswerte im Schlagwerk verringern lassen.

Eine alternative Vorgehensweise stellt die mobile Vernichtung der Datenträger dar. Eine mobile Vorrichtung für die Vernichtung von Datenträgern offenbart zum Beispiel die DE 60024 912 T2. Die dort gezeigte mobile Vorrichtung besteht aus einer Schneidvorrichtung, in der zum Beispiel das über einen Trichter der Schneidvorrichtung zugeführte Papier zerkleinert wird. Dieses zerkleinerte Papier gelangt in eine unterhalb der Schneidvorrichtung angeordnete Schnecke und wird dort vermischt und in ein Sammelabteil gepresst, das sich durch eine Wand getrennt und beabstandet von der Schneidvorrichtung und von dem Trichter angeordnet befindet.

Die US 6,491 ,245 B1 zeigt eine mobile Zerkleinerungsvorrichtung für die mobile Vernichtung von Datenträgern. Die Vernichtung erfolgt über einen Zerkleinerer, eine Siebeinrichtung sowie einen Schneckenverdichter. Die auf diese Weise vernichteten Datenträger gelangen dann in ein Sammelabteil. In diesem Sammelabteil sind dachseitig Sprühdüsen angeordnet, um zum Zwecke der Staubbindung von der Decke herab staubbindende Flüssigkeit versprühen zu können.

Die WO 2014/131593 A1 beschreibt eine mobile Einrichtung, mittels der ein mobiles Datenträgervernichtungsverfahren ausführbar ist. Auf dem eingesetzten Sammelfahrzeug soll eine Vernichtung der Datenträger erfolgen, wobei keine Zerkleinerung der Datenträger vorgesehen ist. Vielmehr sollen diese in einer hydromechanischen Auflösungsvorrichtung (Pulper) zu einer Suspension aus zerfaserten Datenträgern und Auflösefluid vermischt werden. Diese entstehende Suspension soll dann einer Papierrecyclinganlage zugeführt werden.

Die JP 2014/018715 A zeigt eine mobile Vorrichtung und mobil ausgeführte Verfahren für die Vernichtung von Datenträgern. Es werden händisch Pakete in die Vernichtungsvorrichtung eingegeben. Die Pakete werden einem Zerkleinerungsschritt unterworfen und anschließend zermahlen. Im Mahlschritt wird Flüssigkeit zugeführt. Den durchaus unterschiedlichen Bedürfnissen der Auftraggeber zuverlässiger gerecht werden können die in der DE 10 2019 131 615 B3 offenbarten Verfahren und Vorrichtungen. Bedarfsweise lassen sich unterschiedliche Vernichtungsstufen erreichen.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, mobile Verfahren und mobile Vorrichtungen anzugeben, die einerseits dem Erfordernis an Wahrung der Vertraulichkeit gerecht werden, die andererseits aber auch flexibel einsetzbar sind im Hinblick auf wechselnde Anforderungen der Auftraggeber. Weiterhin soll die Erfindung einen Weg aufzeigen, wie diese Flexibilität bei mobilen Verfahren und Vorrichtungen erreichbar werden kann, ohne dass ein großer apparativer Aufwand zu betreiben ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 12. Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele und Eigenschaften der Verfahren und der Vorrichtungen sind in den Unteransprüchen angegeben und werden später anhand von Figuren und anhand von Ausführungsbeispielen erläutert.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass eine Vernichtung der entleerten Datenträger nach einem Vernichtungsverfahren erfolgt, wobei das Vernichtungsverfahren wenigstens einen Zerkleinerungsschritt aufweist und einen Verdichtungsschritt in einem Schneckenverdichter aufweist. Die Vernichtung bzw. das Vernichtungsverfahren wird von einer Steuereinrichtung gesteuert nach einem ersten Verfahrensablauf ausgeführt. In diesem ersten Verfahrensablauf erfolgt eine Vernichtung der entleerten Datenträger nach einer ersten Sicherheitsstufe und der Schneckenverdichter wird dabei in einem ersten Betriebsmodus betrieben, nämlich in einem Fördermodus, in dem er zerkleinertes Material von seinem Eingang zu seinem Ausgang fördert und verdichtet. Erfindungsgemäß erfolgt die Vernichtung von der Steuereinrichtung angesteuert bedarfsweise nach einem zweiten Verfahrensablauf, wobei in diesem zweiten Verfahrensablauf eine Vernichtung der entleerten Datenträger nach einer zweiten Sicherheitsstufe erfolgt, die höher als die erste Sicherheitsstufe ist, indem der Schneckenverdichter in diesem zweiten Verfahrensablauf zumindest zeitweise in einem zweiten, vom ersten verschiedenen Betriebsmodus betrieben wird, nämlich in einem Umwälzmodus. In diesem Umwälzmodus ist der Ausgang des Schneckenverdichters verschlossen und der wenigstens zwei Verdichterschnecken aufweisende Schneckenverdichter wird so be- trieben, dass wenigstens eine Verdichterschnecke vom Eingang zum Ausgang fördernd und wenigstens eine Verdichterschnecke in entgegengesetzter Richtung fördert, also vom Ausgang weg. Es wird auf diese Weise erreicht, dass das zerkleinerte Material quasi im Schneckenverdichter zirkuliert. Der Ausgang ist verschlossen, sodass das Material am Austreten gehindert ist, die Verdichterschnecken werden mit entgegen gerichteter Förderrichtung betrieben, sodass ein umlaufender Transportvorgang in Gang gesetzt ist. Im Ergebnis verbleibt also das zerkleinerte Datenträgermaterial über einen längeren Zeitraum innerhalb des Schneckenverdichters und wird intensiver der dortigen Behandlung unterzogen. Auf diese Weise lässt sich, insbesondere im Zusammenspiel mit weiteren Merkmalen aus den Unteransprüchen, ein höherer Vernichtungsgrad erzielen.

Soweit in dieser Anmeldung der Begriff der Sicherheitsstufe verwendet wird, bezieht sich dieser Begriff auf die DIN 66399, die die bisherige DIN 32759 ersetzt hat. In dieser Norm DIN 66399 (nachfolgend Stand 10/2012) werden verschiedene Datenträger behandelt, zum Beispiel solche mit Informationsdarstellung in Originalgröße, zum Beispiel Papier, Filme, Druckplatten. Diese Art der Datenträger werden mit dem Buchstabenkürzel "P“ abgekürzt. Datenträger mit verkleinerter Informationsdarstellung, zum Beispiel Mikrofilme, Folie, werden mit dem Buchstaben "F“ abgekürzt. Optische Datenträger, zum Beispiel CDs/DVDs, werden mit dem Buchstaben "O“ abgekürzt. Magnetische Datenträger, zum Beispiel ID-Karten, Disketten, werden mit dem Buchstaben "T“ abgekürzt, Festplatten mit magnetischen Datenträgern werden mit dem Buchstaben "H" abgekürzt, Elektronische Datenträger, zum Beispiel Speichersticks, Chipkarten, werden mit dem Buchstaben "E“ abgekürzt. In dieser DIN 66399 werden Schutzklassen definiert und diesen Schutzklassen werden Sicherheitsstufen 1-7 zugewiesen. Nachfolgend ist in tabellarischer Form eine Gegenüberstellung der Schutzklassen mit den Sicherheitsstufen dargestellt, wobei diese Tabelle der besagten DIN entnommen ist.

Die oben bezeichneten Großbuchstaben stellen eine Materialklassifizierung nach dieser genannten DIN 66399 dar. Die DIN 66399 definiert auch sieben Sicherheitsstufen. In der DIN 66399 ist auch angegeben, wann welche Sicherheitsstufe nach dem durch- geführten Vernichtungsverfahren erreicht ist. Die nachstehende Tabelle ist ebenfalls aus der besagten DIN 66399 entnommen:

ERSATZBLATT (REGEL 26)

ERSATZBLATT (REGEL 26) Diese DIN 66399 enthält auch spezifische Angaben dazu, wann bezüglich welchen Materials die oben dargestellte Sicherheitsstufe erreicht ist. So sind im 2. Teil dieser DIN mehrere Tabellen angegeben, jeweils eine zu den Materialklassen P, F, O, T, H, E. Die Tabelle für die Materialklasse P ist nachfolgend eingeblendet.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Beispielsweise ist die Sicherheitsstufe P1 erreicht, die empfohlen wird für Datenträger mit allgemeinen Daten, die unlesbar gemacht werden sollen, wenn eine Materialteilchenfläche von < 2000 mm 2 oder eine Streifenbreite von < 12 mm erzielt wird im Rahmen der Datenträgervernichtung. Die Sicherheitsstufen P2 bis P7 werden als höhere Sicherheitsstufen bezeichnet und die Anforderungen an die Vernichtungsverfahren erhöhen sich, um eine Vernichtung nach diesen höheren Sicherheitsstufen zu erreichen. So gibt die DIN 66399 zum Beispiel für die Sicherheitsstufe P4 an, dass diese empfohlen werde für Datenträger mit besonders sensiblen und vertraulichen Daten und dann erreicht wird, wenn die Materialteilchenfläche < 160 mm 2 ist und für regelmäßige Partikel eine Streifenbreite von < 6 mm und zum Beispiel eine Partikelgröße von < 4 mm x 40 mm erreicht wird. Die höchste Sicherheitsstufe stellt die Stufe P7 dar, die empfohlen wird zum Beispiel für Datenträger mit streng geheim zu haltenden Daten, also wenn höchste Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten sind. Auch hierzu macht die DIN 66399 Vorgaben. Nach dieser höchsten Sicherheitsstufe erfolgt die Vernichtung der Datenträger derart, dass die Reproduktion der auf ihnen wiedergegebenen Daten nach dem Stand von Wissenschaft und Technik unmöglich ist.

Soweit also in der vorliegenden Anmeldung Sicherheitsstufen genannt sind, so stimmt dieser Begriff mit dem in der DIN 66399 definierten Begriff der Sicherheitsstufen überein und auch die Nomenklatur dieser Sicherheitsstufen folgt der genannten DIN 66399. Es wird auf den Inhalt dieser DIN 66399 vollumfänglich Bezug genommen.

Die Einteilung in Schutzklassen und die Entscheidung, nach welcher Sicherheitsstufe eine Vernichtung der Datenträger erfolgen soll, erfolgt regelmäßig beim Auftraggeber. Es obliegt dann dem Vernichtungsdienstleister, die Vernichtung der eingesammelten Datenträger nach der verlangten und beauftragten Sicherheitsstufe zu gewährleisten. Bisherige mobile Sammelfahrzeuge sind z.B. dazu vorgesehen, ein reines Einsammeln der Datenträger vorzunehmen und die eingesammelten Datenträger dann an einem zentralen Vernichtungsort abzuladen, wo der eigentliche Vernichtungsvorgang erfolgt. Andere Sammelfahrzeuge sind dazu ausgebildet, im Sammelfahrzeug ein Vernichtungsverfahren auszuführen, wobei dieses Vernichtungsverfahren stets gleichbleibend und nach einer bestimmten Sicherheitsstufe abläuft. Dieses Verfahren kann nicht den unterschiedlichen Sicherheitsstufenbedürfnissen unterschiedlicher Auftraggeber angepasst werden. So ist es z. B. möglich, dass in einem Sammelfahrzeug eine Vernichtung

ERSATZBLATT (REGEL 26) nach der Sicherheitsstufe P4 erfolgt. Auf einem solchen Fahrzeug ist eine Vernichtung von Datenträgern nach der Sicherheitsstufe P7 nicht möglich und insofern müssten im Falle eines Auftrages für eine Vernichtung nach Sicherheitsstufe P7 die eingesammelten Datenträger zunächst nach der Sicherheitsstufe P4 vernichtet werden und anschließend zum Beispiel in einer zentralen, stationären Vernichtungsanlage eine nachfolgende Vernichtung nach der Sicherheitsstufe P7 erfolgen. Soweit aber in dem Sammelfahrzeug auch Datenträger anderer Auftraggeber eingesammelt wurden, müssten auch diese aus Sicherheitsgründen ebenfalls einer Nachvernichtung nach Sicherheitsstufe P7 unterzogen werden.

In Alternative dazu wäre es nach dem geschilderten Stand der Technik erforderlich, dass in dem Sammelfahrzeug ein Vernichtungsverfahren nach Sicherheitsstufe P7 ausgeführt wird, um mit solchen Sammelfahrzeugen sowohl Aufträge einer Vernichtung nach Sicherheitsstufe P4 als auch Aufträge nach einer Vernichtung mit Sicherheitsstufe P7 auf dem gleichen Fahrzeug ausführen zu können. Für Kundenaufträge, die eine Vernichtung nach Sicherheitsstufe P4 vorsehen und für die auch nur ein Dienstleistungshonorar für eine solche Sicherheitsstufe vereinbar ist, wäre ein solches Vorgehen wirtschaftlich nachteilig.

Hier hat die DE 102019 131 615 B3 eine Verbesserung bewirkt, denn mit dem dortigen Verfahren und mit dem dortigen System kann bedarfsgerecht und von einer Steuereinrichtung gesteuert von einem ersten Verfahrensablauf einer Vernichtung zu einem zweiten Verfahrensablauf einer Vernichtung gewechselt werden, also zum Beispiel von einem ersten Verfahrensablauf, derz.B. zu einer Vernichtung nach der Sicherheitsstufe P4 führt, zu einem zweiten Verfahrensablauf, der z.B. zu einer Vernichtung nach der Sicherheitsstufe P7 führt. Insofern können mit dem dortigen Verfahren und können mit einem Sammelfahrzeug, in dem solche Verfahren ausführbar sind, Aufträge zur Vernichtung nach unterschiedlichen Sicherheitsstufen zuverlässig und wirtschaftlich ausgeführt werden, ohne dass es zum Beispiel wie oben geschildert zu einem zusätzlichen Nachvernichtungsverfahren kommen muss, und ohne dass vorsorglich Aufträge zu einer Vernichtung mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach einem Verfahren mit einer höheren Sicherheitsstufe ausgeführt werden müssen, ohne dass dies dem Auftraggeber wirtschaftlich belastet werden kann.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Nach dem vorliegenden erfindungsgemäßen Verfahren erfolgt die bedarfsgerechte Einstellung der Vernichtungsstufe, indem der Schneckenverdichter in zwei unterschiedlichen Betriebsarten betrieben werden kann, nämlich in einer im Stand der Technik bekannten Art und in einer zweiten Art, die von der ersten verschieden ist und bei der das bereits zerkleinerte Material in der Verdichterschnecke quasi umläuft und dabei weiter bearbeitet wird im Sinne einer weiteren Unkenntlichmachung von Daten.

Das erfindungsgemäße Vernichtungsverfahren weist wenigstens einen Zerkleinerungsschritt auf. Es können auch mehrere Zerkleinerungsschritte vorgesehen sein, zum Beispiel eine erste Grobzerkleinerung und eine nachfolgende Feinzerkleinerung. Möglich ist auch, dass das erfindungsgemäße Vernichtungsverfahren weitere Verfahrensschritte umfasst. Zum Beispiel könnten ein Siebschritt oder mehrere Siebschritte vorgesehen sein mit einem Sieb oder mehreren Sieben mit vordefinierter Sieblochgröße. In Bezug auf das System wird die Vernichtungseinrichtung von einer Steuereinrichtung angesteuert, in einem ersten Betriebsmodus zu arbeiten. In diesem ersten Betriebsmodus erfolgt eine Vernichtung der entleerten Datenträger nach einem ersten Vernichtungsverfahren und nach einer ersten Sicherheitsstufe, wie dies oben erläutert wurde, zum Beispiel anhand des erfindungsgemäßen Vernichtungsverfahrens. Die Steuereinrichtung kann die Vernichtungseinrichtung bedarfsweise in einem zweiten Betriebsmodus betreiben, nämlich dann, wenn eine Vernichtung nach einer anderen Sicherheitsstufe erfolgen soll als im ersten Betriebsmodus. Im Übrigen gelten die vorstehenden und die nachfolgenden Erläuterungen zum Verfahren in analoger Weise für das erfindungsgemäße System und die Erläuterungen zum erfindungsgemäßen System gelten in analoger Weise für das erfindungsgemäße Verfahren.

Als bevorzugter weiterer Behandlungsschritt innerhalb des erfindungsgemäßen Verfahrens erfolgt eine Beaufschlagung der entleerten Datenträger mit einer Flüssigkeit. Bevorzugt sollte diese Beaufschlagung nach der Zerkleinerung der Datenträger erfolgen, die in zerkleinerter Form die Flüssigkeit besser aufnehmen können. Eine entsprechende Beaufschlagungseinrichtung wäre also in Förderrichtung der Datenträger hinter der Zerkleinerungseinrichtung anzuordnen. Diese Beaufschlagung könnte bevorzugt aus geeignet angeordneten Düsen heraus und in zerstäubter Form erfolgen, um eine gleichmäßige Verteilung zu erreichen und nicht mit Flüssigkeit in Kontakt kommende Datenträgerfraktionen zu vermeiden. Als Beaufschlagungsflüssigkeit wird bevorzugt Wasser verwendet, das im Hinblick auf die Handhabbarkeit, Gesundheit und

ERSATZBLATT (REGEL 26) Umweltverträglichkeit gegenüber anderen Flüssigkeiten bevorzugt wird. Mit Vorteil ist in dem Sammelfahrzeug ein Flüssigkeitstank angeordnet, aus dem die Flüssigkeit heraus zur Beaufschlagung der entleerten Datenträger entnommen wird. Ein solcher Flüssigkeitstank kann beispielsweise in für den Fahrzeugschwerpunkt günstiger Weise angeordnet sein. Weiter bevorzugt kann zum Beispiel die Flüssigkeit mit einem Indikator versetzt sein, zum Beispiel mit einem Farbstoff, sodass die Beaufschlagung der Datenträger mit der Flüssigkeit anhand des Indikators nachweisbar ist. Insofern ließe sich zum Beispiel anhand des Indikators leicht erkennen, dass ein Vernichtungsverfahren nach einer höheren Sicherheitsstufe ausgeführt wird, während bei Ausbleiben der Indikatorwirkung ein Vernichtungsverfahren nach der niedrigeren Sicherheitsstufe erkannt werden kann. Der Indikator ließe auch erkennen, wenn bestimmte Materialfraktionen unzureichend beaufschlagt wurden.

Die Menge der auszutragenden Flüssigkeit kann mit Vorteil in gesteuerter Weise davon abhängig gemacht werden, welche Menge an Datenträgermaterial zu vernichten ist. Dabei sollte die Flüssigkeitsmenge so bemessen werden, dass die beaufschlagten Datenträger zuverlässig unleserlich gemacht werden, wie dies die zu erreichende Sicherheitsstufe erforderlich macht. Die Flüssigkeitszugabe kann z.B. gesteuert in Abhängigkeit von der Materialmenge an Datenträgern erfolgen, indem ein Wiegen der Einzelbehälter vor ihrer Entleerung erfolgt und das ermittelte Füllgewicht als Steuergröße verwendetwird. Das Leergewicht der Einzelbehälter kann z.B. bekannt und in gespeicherter Form vorliegen, z.B. in der Steuereinrichtung oder im elektronischen Schloss des Einzelbehälters hinterlegt, oder der Einzelbehälter zur Ermittlung des Leergewichtes nach der Entleerung erneut gewogen werden

Mit Vorteil erfolgt die Flüssigkeitszugabe wenigstens während des Verdichtungsschrittes und weiter bevorzugt wenigstens teilweise innerhalb des Schneckenverdichters, da in diesem Bereich eine intensive Materialdurchmischung erfolgt und deswegen die zugeführte Flüssigkeit intensiv mit dem bereits verkleinerten Datenträgermaterial wechselwirkt. Bevorzugt erfolgt dabei die Zugabe im Bereich des Anfangs der Verdichterschnecken, z.B. im Eingangsbereich des Schneckenverdichters, weil in diesem Bereich eine frühe Zugabe erfolgen kann und das Material noch nicht so stark verdichtet ist, dass für die Flüssigkeit nicht mehr erreichbare Bereiche entstehen. Es können z.B. im

ERSATZBLATT (REGEL 26) Bereich des dem Schneckenverdichterausgang abgewandten Endes der Verdichterschnecken entsprechende Düsen oder sonstige Austrittsöffnung für die Flüssigkeit angeordnet sein, z.B. im die Schnecken umgebenden Gehäuse.

Eine besonders vorteilhafte Zugabe an Flüssigkeit erfolgt dadurch, dass zusätzlich auch bereits vor dem Verdichtungsschritt Flüssigkeit zugegeben wird, also vor dem Schneckenverdichter, sodass die Einwirkzeit erhöht ist und infolge der noch nicht eingetretenen Verdichtung die Datenträger für die Flüssigkeit noch gut erreichbar und benetzbar sind.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, das in der zweiten Betriebsart des Schneckenverdichters das Material nicht nur in Richtung zum Ausgang gefördert wird, sondern innerhalb des Schneckenverdichters quasi umläuft, also zumindest zeitweilig auch in die umgekehrte Richtung gefördert wird. Hierzu kann von Vorteil sein, dass in diesem zweiten Betriebsmodus des Schneckenverdichters auch dessen Eingang verschlossen wird. Mit sowohl verschlossenem Ausgang als auch verschlossenem Eingang entsteht ein geschlossenes System, in dem das Datenträgermaterial umläuft und dabei durchmischt, gegebenenfalls weiter zerkleinert und gegebenenfalls weiter mit Flüssigkeit durchtränkt wird. Die Verweildauer in diesem System ist dabei dann von der Steuereinrichtung in definierter Weise beherrschbar durch Öffnen und Schließen des Ausganges und/oder des Einganges. Es besteht eine vorteilhafte Prozesskontrolle.

Für die gewünschte Erhöhung der Vernichtungsstufe ist von Vorteil, dass die Verdichterschnecken wenigstens teilweise in einem umgebenden Schneckengehäuse aufgenommen sind und dieses Gehäuse ins Gehäuseinnere ragende Reibrippen für das geförderte Material aufweist, insbesondere sich in Förderrichtung erstreckende Reibrippen und insbesondere, z.B. auch ausschließlich, am unteren Umfang des Gehäuses angeordnete Reibrippen. Das von den Verdichterschnecken geförderte Material wird dadurch an diesen Reibrippen entlanggeführt und dadurch weiter zerkleinert und weiter zermahlen.

Der vorstehende Effekt kann zusätzlich oder alternativ auch dadurch eintreten oder verbessert werden, dass die Verdichterschnecken als Schneckenwelle mit außenliegendem Schneckengewinde ausgeführt sind und der radial außenliegende Rand des Schneckengewindes Reibmittel mit Reibflächen aufweist. Solche Reibmittel können

ERSATZBLATT (REGEL 26) z.B. radial außenliegende Verbreiterungen sein, zum Beispiel in Form von dort angeordneten Metallleisten.

Mit Vorteil wird vorgeschlagen, dass die Verdichterschnecken im ersten und im zweiten Betriebsmodus des Schneckenverdichters mit unterschiedlicher Drehgeschwindigkeit betrieben werden. Z.B. kann die Drehgeschwindigkeit im zweiten Betriebsmodus, bei dem das Umwälzen und das weitere Unkenntlichmachen des Materials im Vordergrund steht, höher sein, um ein schnelleres Umlaufen des Materials im Schneckenverdichter zu erreichen und damit die Verweildauer innerhalb des Schneckenverdichters zu verringern zu Gunsten eines gesteigerten Durchsatzes.

Zur Erhöhung des Materialdurchsatzes wird ebenfalls mit Vorteil vorgeschlagen, dass der Schneckenverdichter 2n Verdichterschnecken aufweist, mit n als natürlicher Zahl, und im zweiten Betriebsmodus jeweils n Verdichterschnecken in einer der gegenläufigen Förderrichtungen betrieben werden, n sollte dabei größer 1 sein, n=2 stellt eine bevorzugte Ausführungsform dar.

Es ist dabei für n größer oder gleich 2 vorteilhaft, wenn die Verdichterschnecken paarweise gekoppelt angetrieben werden. Es reduziert sich dadurch die Zahl der benötigten Antriebseinrichtungen und die gekoppelt angetriebenen Verdichterschnecken lassen sich auf einfache Weise synchronisiert antreiben. Für eine gute Durchmischung des Datenträgermaterials im Schneckenverdichter ist von Vorteil, wenn bevorzugt zwischen dem gekoppelten Verdichterschneckenpaar eine Verdichterschnecke angeordnet ist, die mit einer anderen Verdichterschnecke gekoppelt angetrieben wird. Auf diese Weise liegen jeweils in alternierende Richtung fördernde Verdichterschnecken nebeneinander, sodass es zu einer intensiven Durchmischung und zu einem intensiven Umlaufen des Materials kommt.

Bezüglich der Einzelbehälter ist bevorzugt, dass diese über elektronisch betätigbare Schlösser verfügen. Diese lassen sich in einfacher Weise öffnen und schließen und der Schließzustand dieser Schlösser lässt sich in einfacher Weise erfassen und überwachen und dokumentieren. Weiterhin ist bevorzugt, dass ein Öffnen der Einzelbehälter nur im Sammelbehälter möglich ist, z.B. in einer entsprechenden Schleuse des Sammelbehälters. Die Vorteile hierzu und mögliche Ausgestaltungen hierzu sind zum Beispiel in der WO 01/96215 A1 angegeben. Die dort aufgeführten Merkmale in den

ERSATZBLATT (REGEL 26) dortigen Ansprüchen 4-10 können auch bei der vorliegenden Erfindung realisiert werden. Ein weiteres Beispiel zeigt die WO 2017/150972 A1

Es wird explizit Bezug genommen auf die Ansprüche 1-10 dieser WO 01/96215 A1 und auf die hierzu angegebenen Erklärungen und Erläuterungen beginnend in Zeile 23 auf Seite 2 bis hin zu Zeile 10 auf Seite 5 der WO 01/96215 A1. Aus diesem Grunde wird auf eine explizite Wiedergabe der dort gegebenen Erläuterungen an dieser Stelle verzichtet.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Verfahren und Systeme ergeben sich dadurch, dass die Steuereinrichtung eine drahtlose Kommunikationseinrichtung aufweist. Über diese drahtlose Kommunikationseinrichtung kann die Steuereinrichtung Daten austauschen (senden und/oder empfangen) und vorteilhaft wird anhand empfangener Daten ausgewählt, welches Vernichtungsverfahren auf die entleerten Datenträger anzuwenden ist. Auf diese Weise lässt sich das anzuwendende Vernichtungsverfahren automatisiert auswählen, ohne dass eine Bedienperson eine Eingabe z.B. am Sammelfahrzeug bzw. am Sammelbehälter vorzunehmen hätte.

Die vorstehend genannte drahtlose Kommunikationseinrichtung eröffnet weitere vorteilhafte Verfahrens- und Systemmöglichkeiten. So kann zum Beispiel die drahtlose Kommunikationseinrichtung drahtlos mit dem elektronisch betätigbaren Schloss kommunizieren und es könnte zum Beispiel in dem elektronisch betätigbaren Schloss hinterlegt sein, nach welcher Sicherheitsstufe eine Vernichtung der dort eingeworfenen Datenträger erfolgen soll. Die drahtlose Kommunikationseinrichtung könnte diese hinterlegte Information auslesen und die Steuereinrichtung dann das entsprechende, für diese Sicherheitsstufe vorgesehene Vernichtungsverfahren ablaufen lassen.

Möglich ist auch, dass alternativ oder zusätzlich die drahtlose Kommunikationseinrichtung drahtlos mit einer stationär angeordneten zentralen Steuereinrichtung kommuniziert. Insbesondere kann diese zentrale Steuereinrichtung zum Beispiel für die Steuerung und Verwaltung der von dem Vernichtungsdienstleister erbrachten und zu erbringenden Dienstleistungen dienen, z.B. Informationen zu den Auftraggebern und deren Sicherheitsstufenanforderungen enthalten, und zum Beispiel die Sammelfahrzeuge des Fuhrparks steuern und verwalten. Es könnte zum Beispiel in einem Speicher dieser

ERSATZBLATT (REGEL 26) zentralen Steuereinrichtung oder in einem Speicher, auf den die zentrale Steuereinrichtung zugreifen kann, hinterlegt sein, bei welchem Auftraggeber und/oder welchem Einzelbehälter welches Vernichtungsverfahren nach welcher Sicherheitsstufe auszuführen ist. Die drahtlose Kommunikationseinrichtung könnte also von der zentralen Steuereinrichtung eine Information empfangen, dass zu einem bestimmten und eindeutig identifizierbaren elektronischen Schloss eine bestimmte Sicherheitsstufe hinterlegt und somit ein Vernichtungsverfahren nach einer bestimmten Sicherheitsstufe auszuführen ist. Vorteil einer solchen zentralen Hinterlegung dieser Information wäre, dass eine zentrale Datenpflege möglich ist.

Als weitere oder alternative vorteilhafte Möglichkeit ergibt sich, dass die drahtlose Kommunikationseinrichtung drahtlos mit einer Einrichtung kommunizieren kann, die vom Auftraggeber bedient wird. Solche Einrichtungen könnten eine mobile Telekommunikationseinrichtung sein, zum Beispiel ein übliches Smartphone. Eine solche Einrichtung kann auch eine Fernsteuereinrichtung sein, die z.B. dem Auftraggeber vom Dienstleister zur Verfügung gestellt worden sein kann. Eine solche Einrichtung kann aber auch eine Rechnereinrichtung üblicher Art sein, zum Beispiel ein Tablet, ein Laptop oder ein PC, über den der Auftraggeber mit der drahtlosen Kommunikationseinrichtung kommunizieren kann.

Als weitere oder alternative vorteilhafte Möglichkeit ergibt sich, dass die drahtlose Kommunikationseinrichtung der Steuereinrichtung genutzt wird, um Informationen zum Vernichtungsverfahren zu den vom Auftraggeber bedienten Einrichtungen zu übertragen. Dies können zum Beispiel Statusmeldungen zum Verfahrensablauf sein, zum Beispiel, dass das Verfahren beginnt, dass bestimmte Zwischenschritte abgeschlossen und/oder dass das Verfahren beendet wurde. Die übertragenen Informationen können aber zum Beispiel auch Bilder oder Videoaufnahmen sein, zum Beispiel von geeignet positionierten Kameras aufgenommene Bilder oder Videoaufnahmen, um zum Beispiel das Entleeren des Behälters im Bild festzuhalten und/oder das Zerkleinern der entleerten Datenträger und/oder Bilder bzw. Videoaufnahmen zu weiteren Bearbeitungsschritten. Soweit zum Beispiel eine Beaufschlagung der entleerten Datenträger mit einer Flüssigkeit erfolgt, könnte zum Beispiel hierzu eine Meldung ergehen. Soweit zum Beispiel mit einem Indikator gearbeitet wird, könnte zum Beispiel eine Bild- oder Videoaufnahme vom Schlusszustand der vernichteten Datenträger zum Ende des Vernichtungs-

ERSATZBLATT (REGEL 26) verfahrens übertragen werden. Auf diese Weise erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, das Vernichtungsverfahren zu beobachten und/oder nachzuvollziehen. Es könnte zum Beispiel auch ein Vernichtungszertifikat übertragen werden und/oder vor einem Starten des Vernichtungsverfahrens könnte eine Information übertragen werden, nach welcher Sicherheitsstufe eine Vernichtung vorgenommen werden wird.

Es ergibt sich als weitere oder alternative vorteilhafte Möglichkeit, dass zum Beispiel das Vernichtungsverfahren erst ausgeführt wird, wenn zuvor von dem Auftraggeber über die von ihm bediente Einrichtung ein Freigabesignal gegeben wird. Auf diese Weise behält der Auftraggeber die Kontrolle darüber, ob ein Vernichtungsverfahren bzw. dass ein Vernichtungsverfahren ausgeführt wird. Die gleichen Vorteile ergeben sich mit der weiteren oder alternativen vorteilhaften Möglichkeit, dass das Vernichtungsverfahren abgebrochen oder geändert wird, wenn der Auftraggeber über die von ihm bediente Einrichtung ein Abbruchsignal oder ein Änderungssignal gibt. So ist es zum Beispiel möglich, dass der Auftraggeber zunächst angezeigt bekommt, dass ein Vernichtungsverfahren nach einer bestimmten Sicherheitsstufe ausgeführt werden soll. Er kann dann zum Beispiel die Vernichtung nach einer anderen Sicherheitsstufe eingeben und die Steuereinrichtung würde dann die Vernichtung nach dieser geänderten Sicherheitsstufe ausführen, indem es ein dieser Sicherheitsstufe entsprechendes Vernichtungsverfahren ablaufen lässt. Es ist auch denkbar, dass der Auftraggeber das Vernichtungsverfahren durch das Versenden eines Abbruchsignales abbricht.

Im Folgenden soll anhand von Ausführungsbeispielen und Figuren die Erfindung weiter erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine prinzipienhafte Darstellung zum Grundprinzip eines erfindungsgemäßen Systems und eines erfindungsgemäßen Verfahrens;

Fig. 2a ein schematisches Ablaufdiagramm zu verschiedenen Ablaufschritten bei der Einsammlung und Leerung von Einzelbehältern in einen Sammelbehälter eines Sammelfahrzeuges,

ERSATZBLATT (REGEL 26) Fig. 2b ein schematisches Ablaufdiagramm zu einem erfindungsgemäßen Vernichtungsverfahren gemäß einem ersten Verfahrensablauf und einem zweiten Verfahrensablauf mit gegenüber dem ersten Verfahrensablauf veränderten Verfahrensschritten,

ERSATZBLATT (REGEL 26) Fig. 3a, 3b, 3c unterschiedliche perspektivische Darstellungen zu einem Sammelfahrzeug mit einem Sammelbehälter und mit Vernichtungseinrichtungen zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens nach einem Ausführungsbeispiel,

Fig. 4 in prinzipienhafter Darstellung mögliche Steuerungsabläufe und möglichen Informationsaustausch zwischen Kommunikati- ons- und Steuereinrichtungen nach einem erfindungsgemäßen Verfahren und in einem erfindungsgemäßen System, und

Fig. 5a, 5b, 5c, 5d, 5e unterschiedliche perspektivische Darstellungen zu einem beispielhaften Schneckenverdichter zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens nach einem Ausführungsbeispiel.

Fig. 1 zeigt zur allgemeinen Erläuterung des Gegenstandes der Erfindung einen üblichen Ablauf einer Vernichtungsdienstleistung. Der Vernichtungsdienstleister betreibt Sammelfahrzeuge 10, die mit einem Sammelbehälter 12 ausgerüstet sind. Weiterhin sollen erfindungsgemäß in dem Sammelfahrzeug 10 Einrichtungen (in Figur 1 nicht dargestellt) vorgesehen sein, die eine Vernichtung der eingesammelten Datenträger 14 ermöglichen. Einzelheiten zu diesen Vernichtungseinrichtungen und Einzelheiten zu solchen Vernichtungsverfahren werden zu späteren Figuren erläutert.

Das Sammelfahrzeug 10 arbeitet zusammen mit Einzelbehältern 16, die in der Regel verschließbar ausgeführt sind, zum Beispiel bevorzugt mit elektronischen Schlössern. Diese Einzelbehälter 16 stehen zum Beispiel bei einem Auftraggeber A und bei diesem Auftraggeber A werden diese Einzelbehälter 16 mit Datenträgern 14 befüllt, zum Beispiel mit Papier bzw. papierbasierten Dokumenten. In regelmäßigen Abständen oder auf Anforderung wird ein Sammelfahrzeug 10 zum Auftraggeber A geschickt. Die beim Auftraggeber A befindlichen gefüllten Einzelbehälter 16 werden zum Sammelfahrzeug 10 gebracht, am bzw. im Sammelfahrzeug 10 in den Sammelbehälter 12 entleert, einer wie noch zu erläuternden Vernichtung unterzogen und die geleerten Einzelbehälter 16 im Anschluss wieder dem Auftraggeber A übergeben, damit dieser die Einzelbehälter 16 erneut verwenden kann zum Zwecke der Befüllung mit Datenträgern 14, die beim Auftraggeber A anfallen.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Das Sammelfahrzeug 10 ist platz- und bauartbedingt mit einer maximalen Aufnahmekapazität ausgestattet, d.h. das Aufnahmevolumen an entleerten Datenträgern 14 und zerkleinerten bzw. vernichteten Datenträgern 14 ist durch das verfügbare Ladevolumen limitiert. Das Sammelfahrzeug 10 muss daher regelmäßig, zum Beispiel bei Erreichen der Beladungsgrenze oder aber auch am Ende der geplanten Sammelroute, eine zentrale Sammelstelle 18 anfahren. Dies kann zum Beispiel eine Recyclinganlage sein, um dort die vernichteten Datenträger 14 einem Recycling prozess zuzuführen. Dies kann aber auch eine zentrale Station des Vernichtungsdienstleisters sein, um dort die eingesammelten und vernichteten Datenträger 14 zunächst zentral in Empfang zu nehmen, gegebenenfalls einerweiteren Bearbeitung zu unterwerfen, zum Beispiel um eine anschließende Wiederverwertung des eingesammelten Datenträgermaterials zu ermöglichen. Das entleerte Sammelfahrzeug 10 kann im Anschluss erneut Auftraggeber A anfahren und Einzelbehälter 16 zwecks ihrer Entleerung aufnehmen.

Figur 2a erläutert in einem schematischen Ablaufdiagramm, welche Verfahrensschritte am Sammelfahrzeug 10 in der Regel ausgeführt werden, um einen Einzelbehälter 16 in das Sammelfahrzeug 10 und in den im Sammelfahrzeug angeordneten Sammelbehälter 12 zu entleeren. Der bei einem Auftraggeber A eingesammelte Einzelbehälter 16 wird zunächst zum Sammelfahrzeug 10 gebracht. In der Regel ist das Sammelfahrzeug 10 mit einer Hebe- und Entleervorrichtung 22 ausgestattet, nachfolgend verkürzt als Hebevorrichtung 22 bezeichnet. Zunächst wird also der noch verschlossene Einzelbehälter 16 in diese Hebevorrichtung 22 platziert. Es erfolgt dort regelmäßig eine Fixierung des Einzelbehälters 16, damit dieser beim Anheben und Entleeren sicher gehalten ist. Sobald der Einzelbehälter 16 in der Hebevorrichtung 22 aufgenommen ist, kann zum Beispiel ein Versperren 24 des Zugangs zu dem Einzelbehälter 16 erfolgen (Schleuse 24). Sodann setzt sich die Hebevorrichtung 22 in Bewegung 26 und hebt den aufgenommenen Einzelbehälter 16 in eine Entleerposition. Zu diesem Zeitpunkt, gegebenenfalls auch während des Hebevorganges 26, wird die Verschließeinrichtung 28 des Einzelbehälters 16 geöffnet. Wenn es sich bei dieser Verschließeinrichtung 28 zum Beispiel um ein elektronisch betätigbares Schloss handelt, kann zu diesem Zeitpunkt ein das Schloss öffnendes Öffnungssignal abgegeben werden. Bei mechanischen Schlössern als Verschließeinrichtung kann beispielsweise eine mechanische Entriegelung erfolgen.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Sobald der Einzelbehälter 16 seine Entleerposition erreicht hat, erfolgt ein Entleeren des Inhalts des Einzelbehälters 16 zum Beispiel in einen Trichter 34 des Sammelbehälters 12 hinein. Hierzu kann zum Beispiel der Deckel des Einzelbehälters 16 aufschwenken. Denkbar wäre aber auch, dass ein sich öffnender Behälterboden vorgesehen ist. Üblicher sind sich öffnende Deckel. Jedenfalls wird der Inhalt des Einzelbehälters 16 in die dafür vorgesehene Öffnung zum Beispiel eines Trichters 34 eines Sammelbehälters 12 entleert.

Nach der vollständigen Entleerung 28 wird der Einzelbehälter 16 aus der Entleerposition in eine Entnahmeposition bzw. in seine Ausgangsposition 30 zurückbewegt. Die Verschließeinrichtung bzw. das Schloss wird dabei wieder geschlossen und der geschlossene und entleerte Einzelbehälter 16 kann anschließend aus dem Sammelfahrzeug 10 entnommen werden, gegebenenfalls nachdem die Sperrung des Zuganges 24 beseitigt worden ist. Zum Beispiel beginnend mit der Absetzbewegung 30 des Einzelbehälters 16 aus der Entleerposition in die Entnahmeposition kann der erste Schritt des Vernichtungsverfahrens 32 in dem Sammelfahrzeug 10 ausgeführt werden. Es ist aber auch möglich, dass der erste Verfahrensschritt des Vernichtungsverfahrens 32 erst ausgeführt wird, wenn der Einzelbehälter 16 z.B. aus der Schleuse 24 entnommen ist. Es ist auch möglich, dass bereits während des Entleerungsvorgangs das Vernichtungsverfahren anläuft, um sofort das entleerte Datenträgermaterial 14 zu bearbeiten.

Figur 2b zeigt ein schematisches Ablaufdiagramm eines erfindungsgemäßen Verfahrens 32 zur bedarfsgerechten und mobilen Vernichtung von Datenträgern 14, das z.B. durch das erfindungsgemäße System und mit dem erfindungsgemäßen System ausgeführt wird. Das eigentliche Vernichtungsverfahren 32 beginnt nach der Entleerung 28 eines Einzelbehälters 16 in den Sammelbehälter 12, zum Beispiel in den Trichter 34 eines solchen Sammelbehälters 12, das heißt die vorstehend zur Figur 2a erläuterten Schritte zur Entleerung eines Einzelbehälters werden nicht als Teil des Vernichtungsverfahrens betrachtet. Das so aufgenommene Datenträgermaterial 14 wird zunächst einem Zerkleinerungsschritt 36 unterworfen. Dieser erste Zerkleinerungsschritt 36 kann zum Beispiel ein Vorzerkleinerungsschritt sein, um die Datenträger 14 zunächst grob zu zerkleinern. Diesem ersten Verkleinerungsschritt 36 kann sich zum Beispiel ein Siebschritt 38a anschließen, je nach Datenträgermaterial auch ein Abscheideschritt, zum Beispiel ein Schritt, in dem metallische Fraktionen abgezogen werden. Falls eine mehrstufige Zerkleinerung vorgesehen ist, kann eine weitere Zerkleinerung

ERSATZBLATT (REGEL 26) erfolgen, zum Beispiel eine Feinzerkleinerung 36a, und dieser Feinzerkleinerung 36a kann sich zum Beispiel ein weiterer Siebschritt 38b anschließen. In diesem optional vorgesehenen ersten und zweiten Siebschritt 38a, 38b werden zum Beispiel Siebe mit unterschiedlichen Lochdurchmessern eingesetzt.

Ein weiterer Verfahrensschritt des dargestellten Beispiels für ein Vernichtungsverfahren 32 besteht in einer sogenannten Verdichtung 40. Darunter ist zu verstehen, dass das zu dem Verdichtungsschritt 40 gelangende Datenträgermaterial 14 unter einem äußeren Druck komprimiert wird. Hierzu kann zum Beispiel ein Schneckenverdichter 42 verwendet werden. Dieser Schneckenverdichter 42 kann zum Beispiel gleichzeitig den Transport des Datenträgermaterials 14 in ein Sammelabteil 44 besorgen, wo das vernichtete Datenträgermaterial aufbewahrt wird, um dann zum Beispiel bei einer Recyclinganlage 18 oder auf einem Betriebsgelände des Vernichtungsdienstleisters entleert zu werden. In grundsätzlicher Art sind Schneckenverdichter 42 bereits im Stand der Technik bekannt. Eine bevorzugte Ausführungsform ist Gegenstand der Figuren 5a bis 5e.

Das vorstehend beschriebene Vernichtungsverfahren 32 könnte zum Beispiel das erste Vernichtungsverfahren sein, das im Sammelbehälter 12 ausgeführt wird. Dieses erste Vernichtungsverfahren muss aber nicht sämtliche der vorstehend beschriebenen Verfahrensschritte umfassen. Notwendig ist nur, dass jedenfalls ein Zerkleinerungsschritt 36 erfolgt und ein Verdichtungsschritt 40. Dieses erste Vernichtungsverfahren führt zu einer Vernichtung der Datenträger 14 nach einer ersten Sicherheitsstufe. Je nach Datenträgermaterial könnte es sich bei dieser ersten Sicherheitsstufe um die Stufe P4 oder um andere Stufen der Sicherheitsstufe 4 handeln (04, H4 usw.). Auch andere Sicherheitsstufen sind denkbar.

Das Sammelfahrzeug 10 kann aber nicht nur dieses eine Vernichtungsverfahren zur Erreichung dieser ersten Sicherheitsstufe ausführen, sondern z.B. von einer Steuereinrichtung 46 gesteuert kann das Vernichtungsverfahren 32 in abgewandelter Form ausgeführt werden, im Ergebnis also ein zweites Vernichtungsverfahren, das sich vom ersten unterscheidet, nämlich erfindungsgemäß durch Abwandlung des Verdichtungsschrittes 40. Es können auch weitere Bearbeitungsschritte hinzugefügt werden. Im in Figur 2b dargestellten Ausführungsbeispiel sollen solche möglichen weiteren Bearbei-

ERSATZBLATT (REGEL 26) tungsschritte darin bestehen, dass eine Flüssigkeit 48 dem Datenträgermaterial 14 zugegeben wird. Möglich ist zum Beispiel, dass die Flüssigkeit 48 dem Datenträgermaterial 14 nach dem Zerkleinerungsschritt 36 zugegeben wird, indem zum Beispiel hinter dem Ausgang der ersten Zerkleinerungsstufe 36 eine Einrichtung für die Zugabe einer geeigneten Flüssigkeit 48 angeordnet ist. Bei dieser Einrichtung kann es sich zum Beispiel um eine oder mehrere Düsen handeln, um das Datenträgermaterial 14 mit einer Flüssigkeit 48 zu besprühen. Es ist zusätzlich oder alternativ möglich, dass die Flüssigkeitszugabe im Anschluss an einen weiteren Zerkleinerungsschritt 36a oder im Anschluss an einen ersten oder zweiten Siebschritt 38a, 38b erfolgt. Schließlich ist zusätzlich oder alternativ auch möglich, dass die Flüssigkeit 48 während des Verdichtungsschrittes 40 zugeführt wird. Zum Beispiel kann der Schneckenverdichter 42 mit Vorteil mit im Schneckengehäuse angeordneten Austrittsöffnungen für eine solche Flüssigkeit 48 ausgerüstet sein.

Die hinzugefügte Flüssigkeit 48 könnte zum Beispiel Wasser sein, das zum Beispiel in einem im Sammelfahrzeug 10 angeordneten Flüssigkeitstank 50 bevorratet mitgeführt wird.

Erfindungsgemäß erfolgt der Verdichtungsschritt 40 dadurch in abgewandelter Form, dass der Schneckenverdichter 42 in anderer Weise betrieben wird, als vorstehend beschrieben. Nach der vorstehenden Beschreibung fördert der Schneckenverdichter 42 nämlich das zerkleinerte Datenträgermaterial 14 von seinem Eingang 42a zu seinem Ausgang 42b. In dieser anderen, abgewandelten Betriebsweise, soll der Ausgang 42b bevorzugt verschlossen werden und sollen die Verdichtungsschnecken 43 des Schneckenverdichters 42 nicht mehr alle gleich, das Datenträgermaterial 14 zum Ausgang 42b fördernd betrieben werden, sondern ein Teil der Verdichtungsschnecken soll das Datenträgermaterial 14 vom Ausgang 42b wegfördern, sodass insgesamt das Material 14 innerhalb des Schneckenverdichters 42 umlaufend gefördert wird, angedeutet mit Bezugszeichen 41 in Figur 2b und umschrieben mit dem Begriff „Umwälzen“. Zu beispielhaften Einzelheiten wird auf die späteren Figuren 5a-5e und die zugehörige Beschreibung verwiesen.

Die Figuren 3a bis 3c zeigen in unterschiedlichen Ansichten einen Sammelbehälter 12 eines Sammelfahrzeuges 10. Die Zugmaschine 52 des Sammelfahrzeuges 10 ist dabei

ERSATZBLATT (REGEL 26) nicht dargestellt. Der Sammelbehälter 12 besteht aus einem Chassis mit einem Fahrwerk und auf diesem Chassis ist ein im Wesentlichen kastenförmiger Aufbau vorgesehen. Dieser kastenförmige Aufbau weist heckseitig eine schwenkbare bzw. zu öffnende Klappe 54 auf, um einen heckseitigen Zugang zum Sammelbehälter 12 zu gewähren, nämlich zu einer Schleuse 24. Im dargestellten Ausführungsbeispiel soll also die Zuführung der Einzelbehälter 16 heckseitig erfolgen. Es ist aber auch bekannt, dass der Zugang seitlich erfolgt. Die nachfolgende Beschreibung anhand eines heckseitigen Zugangs ist nicht erfindungsbeschränkend. Zusätzlich und ebenfalls ohne Beschränkung der Erfindung weist der Sammelbehälter 12 heck- und dachseitig einen schwenkbaren Dachbereich auf, um für die Entleerung eines Einzelbehälters zusätzliche Höhenfreiheit im Bereich der Schleuse 24 zur Verfügung zu stellen. Dadurch ist möglich, dass der Sammelbehälter 12 eine übliche Bauhöhe einhält und keine Probleme aufgrund einer besonders hochbauenden Konstruktion auftreten, z.B. beim Unterqueren von Brücken.

In nicht dargestellter Weise kann der Sammelbehälter 12 eine Hebevorrichtung 22 aufweisen, wie sie ebenfalls bereits grundsätzlich im Stand der Technik bekannt ist. Diese Hebevorrichtung 22 wird wie auch im Stand der Technik mit einem Einzelbehälter 16 bestückt, hebt diesen Einzelbehälter 16 in gesicherter und fixierter Weise in eine Entleerposition und entleert nach Öffnen der Entleerungsöffnung, zum Beispiel des verschlossenen Deckels des Einzelbehälters 16, den Behälterinhalt in den Sammelbehälter 12 hinein. Das Öffnen und Schließen des Einzelbehälters 16 kann ebenfalls wie im Stand der Technik erfolgen, sodass auch hierzu keine detaillierte Beschreibung erforderlich ist.

Die entleerten Datenträger 14 fallen zum Beispiel in einen Trichter 34 und gelangen von dort in eine erste Zerkleinerungseinrichtung 36, z.B. ausgebildet als drehende Schneidwalzen, wie in Fig. 3a in einer Seitenansicht unterhalb des Trichters 34 angedeutet. Auch solche Zerkleinerungseinrichtungen sind im Stand der Technik in vielfältiger Art bekannt, z.B. aus der US 2014/0166789 A1 oder der US 8,882,008 B1. Es sind im Stand der Technik auch alternative Zerkleinerungseinrichtungen bekannt, die im Rahmen der vorliegenden Erfindung ebenfalls Verwendung finden könnten. Sowohl der Trichter 34 als auch die Zerkleinerungseinrichtung 36 werden als Teil der Vernichtungseinrichtung betrachtet, die im Sammelfahrzeug 10 bzw. im Sammelbehälter 12 angeordnet ist, um entleerte Datenträger 14 sofort einem Vernichtungsverfahren 32 zu

ERSATZBLATT (REGEL 26) unterziehen. Auch der Schneckenverdichter 42 wird als Teil der Vernichtungseinrichtung betrachtet.

Für das Betreiben der Vernichtungseinrichtung, exemplarisch dafür stehen Trichter 34 und Zerkleinerungseinrichtung 36 und Schneckenverdichter 42, und auch für das Betreiben der Hebeeinrichtung 22, sowie auch für das Betreiben des in den Figuren 5a- 5e gezeigten Beispiels eines Schneckenverdichters 42, weist das Sammelfahrzeug 10 Versorgungseinrichtungen 56 auf, um diese genannten Einrichtungen anzutreiben. Diese Versorgungseinrichtungen stellen elektrische, hydraulische und/oder pneumatische Energie zur Verfügung. Es kann sich dabei zum Beispiel um einen Stromgenerator handeln. Es ist aber auch möglich, die erforderliche Energie dem Antriebsmotor des Sammelfahrzeuges 10 zu entnehmen oder mehrere kraftstoffbetriebene Einheiten aus einem Kraftstoffvorrat zu versorgen. Auch dies ist in grundsätzlicher Weise bereits im Stand der Technik bekannt und bedarf daher keiner detaillierten Beschreibung.

In der Draufsicht der Figur 3b ist erkennbar, dass beabstandet von der Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 das Sammelabteil 44 angeordnet ist, in dem die nach einem Vernichtungsverfahren 32 vernichteten Datenträger 14 verbracht und aufbewahrt werden, bis dieses Abteil 44 entleert wird. Die Verbindung zwischen diesem Sammelabteil 44 und der Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 erfolgt über einen in Figur 3b besser erkennbaren Schneckenverdichter 42, der das zunächst zerkleinerte Datenträgermaterial verdichtet und dabei in das Sammelabteil 44 befördert. Zu den Figuren 5a bis 5e erfolgt eine detailliertere Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.

In nicht dargestellter Weise weist die Vernichtungseinrichtung auch Einrichtungen auf, um eine im Sammelbehälter 12 mitgeführte Flüssigkeit 48 dem Datenträgermaterial zuzugeben. Der für das Mitführen der Flüssigkeit 48 vorgesehene Flüssigkeitstank 50 ist in Figur 3b dargestellt.

Fig. 4 stellt in grundsätzlicher und schematischer Weise die Steuereinrichtung 46 dar, die im Sammelfahrzeug 10 bzw. im Sammelbehälter 12 für den Ablauf des Vernichtungsverfahrens 32 sorgt. Diese Steuereinrichtung 46 kann zum Beispiel auch die Hebevorrichtung 22 steuern, die Steuereinrichtung 46 kann auch weitere Steuerfunktionen übernehmen.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Für die Steuerung des Ablaufs des Vernichtungsverfahrens 32 bzw. für die Steuerung der Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 und für die Steuerung des Schneckenverdichters 42 steht die Steuereinrichtung 46 in Verbindung mit diesen Einrichtungen 34, 36, 42, um zum Beispiel Steuersignale an die Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 und den Schneckenverdichter 42 senden zu können. Diese Steuersignale sind dabei so gewählt, dass die Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 die Zerkleinerung der Datenträger 14 nach dem gewünschten Vernichtungsverfahren 32 ausführt und der Schneckenverdichter 42 in der gewünschten Betriebsart betrieben wird. Insbesondere ergibt sich aus diesen Steuersignalen, ob eine Vernichtung nach einem ersten Vernichtungsverfahren oder nach einem zweiten Vernichtungsverfahren ausgeführt wird. Durch diese Steuersignale wird also die Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 und der Schneckenverdichter 42 so angesteuert, dass zum Beispiel die zu Figur 2b erläuterte Verdichtung und Förderung im Schneckenverdichter 42 erfolgt oder eine umlaufende Umwälzung 41 , und/oder ggf. eine Zugabe von Flüssigkeit 48 erfolgt oder aber unterbleibt. Im umlaufenden Umwälzbetrieb 41 des Schneckenverdichters 42 und/oder bei Zugabe der Flüssigkeit 48 lässt sich eine höhere Sicherheitsstufe erreichen, als beim Verdichtungs- und Förderbetrieb des Schneckenverdichters 42 und/oder beim Weglassen der Zugabe der Flüssigkeit 48. Generalisierend steuert also die Steuereinrichtung 46, welches Vernichtungsverfahren von der Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 und dem Schneckenverdichter 42 ausgeführt wird, und somit, welche Sicherheitsstufe bei Durchführen des gewählten Vernichtungsverfahrens erreicht wird.

Die Steuereinrichtung 46 ist eingangsseitig verbunden mit unterschiedlichen Einrichtungen, die zum Beispiel für das Vernichtungsverfahren relevante Informationen erfassen und an die Steuereinrichtung 46 weitergeben. Es kann sich dabei zum Beispiel in Bezug auf die Zugabe einer Flüssigkeit 48 um einen Durchflussmesser 58 handeln, der zum Beispiel Informationen an die Steuereinrichtung 46 liefert, welche Menge pro Zeiteinheit an Flüssigkeit 48 zugegeben wird. Die Steuereinrichtung 46 kann zum Beispiel auch von einer Wägeeinrichtung 60 mit Informationen versorgt werden, die zum Beispiel erfasst, welche Menge an Datenträgermaterial 14 aus dem Einzelbehälter 16 entleert wurde. Diese Wägeeinrichtung 60 kann zum Beispiel den Einzelbehälter 16 vor der Entleerung und nach der Entleerung wiegen und aus der Differenz auf die entleerte Menge schließen.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Die Steuereinrichtung 46 kann auch mit weiteren Sensoren 62 in Verbindung stehen, die zum Beispiel die Drehzahl einer Zerkleinerungseinrichtung 36 oder des Schneckenverdichters 42 oder die Leistungsaufnahme einer Zerkleinerungseinrichtung 36 oder des Schneckenverdichters 42 erfassen oder die in sonstiger Weise Merkmale bzw. Leistungsmerkmale von Einrichtungen erfassen, die für die Vernichtung eingesetzt werden.

Die Steuereinrichtung 46 kann aber auch mit bildaufnehmenden und/oder videoaufnehmenden Einrichtungen 64 verbunden sein. So kann zum Beispiel an mehreren vernichtungsrelevanten Bereichen eine Bildüberwachung und/oder eine Videoüberwachung vorgesehen sein, zum Beispiel im Bereich der Entleerung der Einzelbehälter 16, zum Beispiel im Bereich der Zerkleinerung 36, 36a und/oder zum Beispiel auch im Bereich des Sammelabteils 44.

Die genannten Einrichtungen 58, 60, 62, 64 liefern Informationen an die Steuereinrichtung 46, nämlich an den Eingang 66 der Steuereinrichtung 46. Die Steuereinrichtung 46 kann zum Beispiel anhand erhaltener Informationen eine Steuerung der Zerkleinerungseinrichtung 34, 36 und/oder des Schneckenverdichters 42 vornehmen.

Die Steuereinrichtung 46 weist weiterhin und bevorzugt eine drahtlose Kommunikationseinrichtung 68 auf, um mit externen Kommunikationsgeräten 70, 71 , 72, 74 drahtlos zu kommunizieren. Bei diesen externen Kommunikationsgeräten 70, 71 , 72, 74 kann es sich um solche handeln, die beim Auftraggeber A vorhanden sind. Die Kommunikationseinrichtung 68 kann zusätzlich oder alternativ auch mit anderen Einrichtungen kommunizieren, die zum Beispiel beim Vernichtungsdienstleister vorgesehen sind, z.B. mit einer zentralen Steuereinrichtung, in der auftrags- und vernichtungsrelevante Informationen hinterlegt sind. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Kommunikationseinrichtung 68 auch mit dem elektronischen Schloss 17 der Einzelbehälter 16 kommuniziert, zum Beispiel um dort gespeicherte Informationen auszulesen, zum Beispiel zu der Sicherheitsstufe, nach der eine Vernichtung des Behälterinhaltes erfolgen soll.

Die Möglichkeit der Kommunikation zwischen der Steuereinrichtung 68 und externen, beim Auftraggeber A angeordneten Einrichtungen 70, 71 , 72, 74 ermöglicht, dass der Auftraggeber A steuernd eingreift. Beispielhaft ist dargestellt, dass zum Beispiel die entsprechende Einrichtung beim Auftraggeber A aus einem Smartphone 70 und/oder

ERSATZBLATT (REGEL 26) Tablet 72 und/oder Notebook bzw. PC 74 und/oder einer speziellen Fernsteuerungseinheit 71 besteht. Dem Auftraggeber A könnten auch mehrere dieser Einrichtungen zur Verfügung stehen, um mit der Steuereinrichtung 46 und somit mit dem Sammelfahrzeug 10 zu kommunizieren.

Auf diese Weise ist es zum Beispiel denkbar, dass von diesen beim Auftraggeber A vorhandenen Einrichtungen 70, 71 , 72, 74 Befehle an die Steuereinrichtung 46 übermittelt werden, zum Beispiel der Befehl, das Vernichtungsverfahren 32 auszuführen. Bei Empfang eines solchen Befehls würde dann die Steuereinrichtung 46 das Vernichtungsverfahren 32 auslösen.

Denkbar ist auch, dass über die genannten Einrichtungen 70, 71 , 72, 74 des Auftraggebers A weitere Informationen an die Steuereinrichtung 46 übertragen werden, zum Beispiel zur Sicherheitsstufe, nach der die Vernichtung 32 der gesammelten Datenträger 14 erfolgen soll. Es ist auch möglich, dass ein begonnenes Vernichtungsverfahren 32 unterbrochen oder abgebrochen wird, sobald der Auftraggeber A über die bei ihm vorhandene Einrichtung 70, 71 , 72, 74 einen entsprechenden Befehl an die Steuereinrichtung 46 absetzt. Denkbar ist auch, dass der Auftraggeber A über die bei ihm vorhandenen Einrichtungen 70, 71 , 72, 74 die Steuereinrichtung 46 anweist, die Sicherheitsstufe, nach der das Vernichtungsverfahren 32 durchgeführt wird, zu ändern.

Die drahtlose Kommunikationseinrichtung 68 der Steuereinrichtung 46 erlaubt es in grundsätzlicher Hinsicht auch, dass auf die beim Auftraggeber A vorhandenen Einrichtungen 70, 71 , 72, 74 Informationen übertragen werden. Dies kann zum Beispiel nach Abschluss des Vernichtungsverfahrens 32 eine Meldung sein, dass die Vernichtung abgeschlossen wurde. Es kann sich dabei aber auch um ein übliches Vernichtungszertifikat handeln, wie dies bereits im Stand der Technik üblich einem Auftraggeber A zum Nachweis der erfolgten Datenträgervernichtung ausgehändigt wird. Es ist aber auch möglich, dass auf die Einrichtungen 70, 71 , 72, 74 beim Auftraggeber A Statusmeldungen ausgegeben werden oder aufgenommenes Bild- und/oder Videomaterial übertragen wird, damit der Auftraggeber A zum Beispiel den Vernichtungsprozess 32 beobachten oder überwachen kann. Es ist auch denkbar, dass der Ablauf des Vernichtungsverfahrens 32 erst gestartet wird, wenn eine positive Bestätigung durch den Auftraggeber A erfolgt.

ERSATZBLATT (REGEL 26) Die Fig. 5a bis 5e zeigen in unterschiedlichen perspektivische Darstellungen einen erfindungsgemäßen, aber beispielhaften Schneckenverdichter 42. Dieser Schneckenverdichter 42 kann zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens nach einem Ausführungsbeispiel eingesetzt werden.

Figur 5a zeigt zunächst in einer Perspektivansicht von schräg oben einen Schneckenverdichter 42, der unterhalb des auch bereits in den Figuren 3a und 3b gezeigten Trichters 34 angeordnet ist. Im Bodenbereich dieses Trichters 34 sind dabei die in Figur 3a in der Seitenansicht noch angedeuteten Schneidwalzen aus Übersichtlichkeitsgründen weggelassen, deren Antriebseinrichtungen 37 seitlich am Trichter 34 ansetzend aber noch dargestellt sind. Mit diesen Schneidwalzen erfolgt eine Zerkleinerung der in den Trichter 34 eingegebenen Datenträger 14 und diese gelangen nach dieser Zerkleinerung, ggf. ergänzt durch eine Beaufschlagung mit einer Flüssigkeit 48, in den Eingang 42a des Schneckenverdichters 42, der also bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel oberhalb der Verdichtungsschnecken 43 angeordnet ist.

Figur 5b zeigt zu Figur 5a eine Aufsicht von oben, sodass der Eingang 42a und die sich daran anschließenden Verdichtungsschnecken 43 sichtbar werden. Am umlaufenden Rand des Eingangs 42a können in nicht gezeigter Weise z.B. umfangsbeabstandet mehrere Sprühdüsen für die Abgabe einer Flüssigkeit angeordnet sein, um gezielt in diesem Eingangsbereich des Schneckenverdichters 42 das eintretende Material 14 mit Flüssigkeit 48 zu beaufschlagen und zu tränken, bevor das Material 14 von den Verdichterschnecken 43 gefördert und verdichtet wird.

Die Figuren 5c bis 5e zeigen ausschließlich den Schneckenverdichter 42 unter Weglassung des Trichters 34. In diesen Figuren ist ersichtlich, dass im Gehäuse 45 des Schneckenverdichters 42 insgesamt vier Verdichtungsschnecken 43 angeordnet sind mit parallel ausgerichteten Schneckenwellenachsen. Diese Verdichtungsschnecken 43 werden paarweise von zugeordneten Antriebseinrichtungen 47a, 47b drehangetrieben. In Figur 5c ist auf der dem Betrachter zugewandten Seite des Schneckenverdichters 42 eine erste Antriebseinrichtung 47a dargestellt und auf der gegenüberliegenden Seite des Schneckenverdichters 42 ist eine zweite Antriebseinrichtung 47b dargestellt.

Figur 5d ist im wesentlichen eine um 90° um eine Vertikalachse gedrehte Ansicht zu

Figur 5c. Dadurch ist in Figur 5d auch der Ausgang 42b des Schneckenverdichters 42

ERSATZBLATT (REGEL 26) erkennbar. Das in Figur 5c dargestellte Schließelement 49 ist auch in Figur 5d dargestellt, und aus dieser Figur 5d ist ersichtlich, dass dieses Schließelement 49 in der dargestellten Position den Ausgang 42b freilässt, sodass bei sich drehenden Verdichtungsschnecken 43 ein Austreten des von den Schnecken 43 geförderten Materials 14 möglich ist. Das Schließelement 49 ist in seitlichen Führungsschienen geführt und kann, z.B. von der Steuereinrichtung 46 angesteuert, in eine abgesenkte Position verschoben werden, in der der Ausgang 42b verschlossen ist. Ein entsprechender Antrieb ist vorhanden, aber zeichnerisch nicht dargestellt.

In der teilgeschnittenen Aufsicht in Figur 5e ist ersichtlich, dass die Verdichterschnecken 43 paarweise von den beiden Antriebseinrichtungen 47a, 47b angetrieben werden. Die von links nach rechts erste und dritte Verdichterschnecke 43a werden dabei von der Antriebseinrichtung 47b auf der linken Bildseite angetrieben, während die zweite und vierte Verdichterschnecke 43b von der auf der rechten Bildseite angeordneten Antriebseinrichtung 47a angetrieben werden. Dazu weisen die jeweiligen Verdichterschnecken 43a bzw. 43b auf ihrer dem Ausgang 42b abgewandten Seite und im Bereich ihrer Lager 51 Zahnritzel auf der Schneckenwelle auf, die über z.B. Zahnriemen 53a bzw. 53b mit einer drehangetriebenen Antriebswelle des zugeordneten Antriebsmotors 47a, 47b verbunden sind. Mindestens eine der beiden Antriebseinrichtungen 47a, 47b lässt sich dabei in ihrer Antriebsrichtung umschalten, z.B. kann die drehangetriebene Antriebswelle von linksdrehend zu rechtsdrehend umgeschaltet werden, sodass die antriebsverbundenen Verdichtungsschnecken 43a oder 43b ebenfalls wahlweise linksdrehend und rechtsdrehend angetrieben werden können, und im einen Fall fördernd in Richtung auf den Ausgang 42b betrieben werden und im anderen Fall fördernd weg vom Ausgang 42b betrieben werden.

In der in Figur 5e dargestellten Konfiguration sind die Verdichtungsschnecken 43a, 43b alternierend angeordnet in dem Sinne, dass das über einen gemeinsamen Antrieb verbundene Schneckenpaar nicht unmittelbar nebeneinander angeordnet ist, sondern dazwischen eine Verdichtungsschnecke des anderen Schneckenpaares angeordnet ist. Auf diese Weise ist es z.B. möglich, dass die erste und die dritte Verdichtungsschnecke so betrieben werden, dass diese eine andere Förderrichtung aufweisen, als die zweite und die vierte Verdichtungsschnecke, sodass in den Schneckenverdichter hineingeführtes Material innerhalb des Schneckenverdichters zirkulieren kann, also umlaufend gefördert wird. Bei diesem umlaufenden Betrieb ist es dabei vorteilhaft, dass das

ERSATZBLATT (REGEL 26) Schließelement 49 nicht in der in Figur 5d gezeigten Positionierung angeordnet ist, sondern den Ausgang 42b verschließend positioniert wird, also abgesenkt wird. Auf diese Weise kann das Datenträgermaterial 14 über einen gewünschten Zeitraum im Schneckenverdichter 42 verbleiben, dabei umlaufend gefördert und dabei weiter zerkleinert werden, insbesondere aufgrund bevorzugt vorgesehener Reibrippen 53, die z.B. in Figur 5d am unteren Umfang des die Verdichterschnecken in radialer Richtung umgebenden Schneckengehäuses erkennbar sind. Diese Reibrippen 53 erstrecken sich im wesentlichen in Achsrichtung der Schneckenwellen der Verdichtungsschnecken und von den Verdichtungsschnecken gefördertes Material wird entlang dieser Reibrippen 53 geführt und dabei zermahlen. Zur Verstärkung dieses Mahleffektes weisen auch die Verdichtungsschnecken 43 an ihrem radialen Außenumfang Reibmittel 55 auf, im Sinne von die Reibung mit dem geförderten Material 14 erhöhenden Mitteln, indem dort am außenliegenden Rand des Schneckengewindes eine Metallleiste aufgebracht ist, die eine vergrößerte Reibfläche zur Verfügung stellt.

Ein typischer erfindungsgemäßer Verfahrensablauf könnte unter Verwendung dieser Ausführungsform eines Schneckenverdichters 42 so aussehen, dass in einem ersten ausgeführten Vernichtungsverfahren, z.B. gesteuert von Steuereinrichtung 46, alle dargestellten Verdichterschnecken 43a, 43b in gleicher Richtung fördernd betrieben werden. Über den Eingang 42a in den Schneckenverdichter 42 eintretendes Datenträgermaterial 14 wird von allen Verdichterschnecken 43a, 43b in Richtung des Ausgangs 42b gefördert und dabei durchmischt und verdichtet. Es ist möglich, dass dabei Flüssigkeit 48 zugegeben wird, z.B. über die weiter oben angesprochenen umfangsbeanstandet am Eingang 42a angeordneten Sprühdüsen.

Soll die Vernichtung des Datenträgermaterials 14 nach einem zweiten Vernichtungsverfahren ausgeführt werden, das z.B. zu einer höheren Vernichtungsstufe führt, so kann z.B. gesteuert von der Steuereinrichtung 46 eine der beiden Antriebseinrichtungen 47a, 47b für die Verdichterschnecken 43a, 43b die Drehrichtung ihrer Antriebswelle ändern, sodass nunmehr in dieser Betriebsart des Schneckenverdichters 42 zwei der Verdichterschnecken (z.B. 43a) wie beim zuvor beschriebenen Vernichtungsverfahren betrieben werden, und zwei Verdichterschnecken (z.B. 43b) in der entgegengesetzten Drehrichtung betrieben werden, sodass nunmehr zwei Verdichterschnecken (z.B. 43a) eine Förderleistung ausführen, die zum Ausgang 42b führt, während die beiden anderen Verdichterschnecken (z.B. 43b) eine Förderleistung ausführen, die vom

ERSATZBLATT (REGEL 26) Ausgang 42b weg führt. Zeitgleich mit dieser erläuterten Änderung der Drehrichtung einer der beiden Antriebseinrichtungen 47a, 47b, kann die Steuereinrichtung 46 z.B. auch das Schließelement 49 ansteuern, den Ausgang 42b zu verschließen, indem das Schließelement 49 abgesenkt wird und sich vor den Ausgang 42b positioniert. Auch hierbei ist möglich, dass Flüssigkeit zugegeben wird über die weiter oben angesprochenen und umfangsbeanstandet am Eingang 42a angeordneten Sprühdüsen, um eine intensive Befeuchtung und Durchdringung des im Schneckenverdichter 42 umlaufenden Materials 14 zu erreichen.

In nicht dargestellter Weise könnte nicht nur der Ausgang 42b verschlossen werden, sondern auch der Eingang 42a. Da im gezeigten Ausführungsbeispiel der Eingang 42a oberhalb der Verdichtungsschnecken 43 angeordnet ist, ist dies nicht zwingend notwendig, kann aber dennoch vorgesehen sein.

ERSATZBLATT (REGEL 26)