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Patent Searching and Data


Title:
MICROSWITCH DEVICE FOR CONTROL ELEMENTS OF VEHICLE COMMUTATION SWITCHES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/014349
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a microswitch device that makes it possible to manipulate switches from different directions without any additional deviation mechanisms. The basis of said microswitch device is a support (1) which holds the microswitches in such a way that they can be activated directly in the same working direction as their trip cam. The microswitsches (4, 5) can be placed horizontally or vertically on the support so that they can be operated directly by using different control elements from different directions.

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Inventors:
MOZER REINER (DE)
NEUBAUER WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/004692
Publication Date:
April 09, 1998
Filing Date:
August 28, 1997
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
MOZER REINER (DE)
NEUBAUER WALTER (DE)
International Classes:
B60Q1/14; B60R16/00; H01H23/00; H01H1/58; H01H11/00; (IPC1-7): B60R16/00
Domestic Patent References:
WO1994022687A11994-10-13
Foreign References:
EP0160905A11985-11-13
EP0345161A11989-12-06
EP0591701A21994-04-13
US3934101A1976-01-20
US4045667A1977-08-30
US4723057A1988-02-02
Attorney, Agent or Firm:
DREISS, FUHLENDORF, STEIMLE & BECKER (Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Mikroschalteranordnung für mehrere Mikroschalter (4,5) auf Mikroschalterträgern (1) für Bedienugselementen von Kraftfahrzeugschaltern, insbesondere für Kraftfahrzeug Lenkstockschalter, dadurch gekennzeichnet, daß der Auf¬ bau des Mikroschalterträgers die Mikroschalteranordnung derart sicherstellt, daß die Betätigungsnocken der Schalter direkt und ohne Umlenkmechanik bei Betätigung ausgelöst werden.
2. Mikroschaltertrager (1) nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Träger (1) aus einem Kunststoffteil besteht.
3. Mikroschaltertrager (1) nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Träger (1) aus miteinander verbundenen Leiterplatten (4,5) besteht.
4. Mikroschaltertrager nach Anspuch 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Leiterplatten (2,3) mithilfe einer Verzap¬ fung (12) zusammengefügt sind.
5. Mikroschaltertrager nach Anspuch 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Leiterplatten (2,3) miteinander verklebt sind.
6. Verzapfung (12) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Leiterbahnen (14) über die Verzapfung (12) kontak¬ tiert sind.
7. Verzapfung (12) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterbahnen (14) miteinander verlötet sind.
Description:
Mikroschalteranordnung für Bedienelemente von Kraftfahrzeug¬ schaltern

Die Erfindung berifft eine Mikroschalteranordnung für Kraft¬ fahrzeugschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspuchs 1.

Es sind beispielsweise Mikroschalteranordnungen für Bedien¬ elemente von Kraftfahrzeugschaltern bekannt, 4 die mit mehre¬ ren stehend angeordneten Mikroschaltern aufgebaut sind. Die¬ se Schalter sind entsprechend nur in eine Richtung zu be¬ tätigen. Um eine zweite Betätigungsrichtung zu ermöglichen, sind in den Bedienelementen von Kraftfahrzeugschaltern Um¬ lenkmechaniken, die die Betätigungskraf von Schaltelementen zu den Mikroschaltern weiterleiten, angeordnet. Diese Mecha¬ niken sind entweder als Schaltnocken mit schiefer Ebene am Schalter selbst oder als Bedienelemente am Gehäuse ausge¬ führt.

Diese zusätzlichen Umlenkelemente verkomplizieren den Aufbau der Bedienelemente von Kraftfahrzeugschaltern. Die steigende Anzahl von Teilen erhöhen ebenfalls die Störanfälligkeit und die Fertigungskosten der Bedienelemente.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mikro¬ schalteranordnung der eingangs beschriebenen Art so aufzu¬ bauen, daß alle Schalter ohne Umlenkmechanismus direkt in Betätigungsrichtung ihres Schaltnockens zu betätigen sind.

O 98/14349

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in Verbindung mit den sich aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ergebenden Merkmalen gelöst.

Das Prinzip der Erfindung besteht darin, die Mikroschalter auf einem Mikroschaltertrager so anzuordnen, daß sie direkt in Betätigungsrichtung ihres Schaltnockens, ohne Umlenkme¬ chanik, betätigt werden können.

Der Aufbau der Mikroschaltertrager ist in mehreren Varianten denkbar. Entsprechend den Montageerfordernissen kann der Träger z.B. aus einem Kunststoffteil oder aus verschiede¬ nen, zusammengesetzten Leiterplatten bestehen.

Die Variante- mit Kunststoffträger wird mit Schaltern be¬ stückt und die Schalterkontakte verdrahtet. )ie Schalter werden in dafür vorgesehene Kontaktösen unverlierbar arre¬ tiert.

Die Leiterplattenvariante wird je nach Bedarf aus mehreren Leiterplattenteilen zusammengefügt. Die einzelnen Teile wer- dem mithilfe einer Verzapfung verbunden. Über die Verzapfung laufen die miteinander verlöteten Leiterbahnen. Dadurch wird gleichzeitig eine mechanische Verbindung, die die Platinen zueinander positioniert, und ein elektrisch leitfähiger Kon¬ takt zwischen den Plattenteilen hergestellt.

Das beschriebene Trägerkonzept erübrigt zusätzliche Umlen- kungen für eine Betätigung in mehreren Richtungen. Dadurch wird der Aufbau von Bedienelementen für Kraftfahrzeugschal¬ ter vereinfacht und damit ihre Teile- und Fertigungskosten verringert. Zusätzlich wird die Störanfälligkeit ebenfalls herabgesetzt.

Eine nähere Erläuterung der Erfindung erfolgt nachfolgend

anhand eines Ausführungbeispiels mit drei Figuren. Es zeigt:

Fig.l einen vertikalen Längsschnitt durch ein Ausführungs¬ beispiel eines Bedienelemnts für Lenkstockschalter,

Fig.2 einen horizontalen Längsschnitt durch ein Ausfüh¬ rungsbeispiel eines Bedienelemnts für Lenkstock¬ schalter,

Fig.3 Leiterplattenteile eines Mikroschalterträgers.

Die Baueinheit nach Fig.l besteht aus einem Gehäuse 6, einem Mikroschaltertrager 1, Drucktastern 7 für die vertikale und einem Kipptaster 10 für die horizontale Betätigung von Mi¬ kroschaltern. Der Mikroschaltertrager 1 ist aus einer hori¬ zontalen und einer vertikalen Leiterplatte 2 bzw 3 und den stehenden und liegenden Mikroschaltern 4 und 5 aufgebaut. Die Leiterplattenteile 2 und 3 des Trägers 1 sind durch eine Verzapfung 12 miteinander verbunden. Die über die Verzapfung 12 geführten Leiterbahnen 14 sind zur Kontaktierung mitein¬ ander verlötet. Die Mikroschalter 4 werden mit Drucktastern

7 über deren Stößel 13 direkt betätigt.

Der Träger ist im Gehäus 6 in vertikaler Richtung auf Rippen

8 gelagert, die die Betätigungskräfte auf die stehend mon¬ tierten Mikroschalter 4 in vertikaler Richtung aufnehmen.

Fig.2 zeigt einen horizontalen Schnitt der Baueinheit aus Fig.l. Die liegenden Mikroschalter 5 werden mit Schaltnocken 11 des Kipptasters 10 betätigt. Die hier gezeigten Aufnahme- rippen 9 fixieren den Mikroschaltertrager (1) in horizonta¬ ler Richtung und nehmen zusätzlich die Betätigungskräfte für die liegenden Mikroschalter 5 auf.

Fig.3 stellt die Leiterplattenteile 2 und 3 des Mikroschalt-

erträgers dar. Die Teile 2 und 3 sind mit einer Verzapfung 12 zum zusammenfügen beider Teile ausgestattet. Durch Verlö¬ ten der Leiterbahnen 14 werden beide Platten elekrisch kon¬ taktiert, mechanisch positioniert und fixiert.