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Patent Searching and Data


Title:
MODULATING PRESSURE VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/054462
Kind Code:
A1
Abstract:
Concerning modulating pressure valves for fuel, the fuel feed system has to be designed in such a way that no leakage can break the fuel flow, the fuel intake cannot be prevented by dirt and the leak tight point can in no way be damaged in the event that the valve should work over a long period. The inventive modulating pressure valve (2) has an elastic leak tight point (30) in addition to the stop of the valve member (8) on the valve body (10). Said leak tight point (30) has an overdimension sufficiently small to prevent any damage. The modulating pressure valve according to the invention is particularly suitable for a fuel feed system in a vehicle driven by an internal combustion engine.

Inventors:
DRUTU LORENZ (DE)
SCHWEGLER HELMUT (DE)
BUESER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/000555
Publication Date:
December 03, 1998
Filing Date:
February 25, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
DRUTU LORENZ (DE)
SCHWEGLER HELMUT (DE)
BUESER WOLFGANG (DE)
International Classes:
F02M69/54; G05D16/06; (IPC1-7): F02M69/54; G05D16/06
Foreign References:
GB2004032A1979-03-21
EP0518207A11992-12-16
DE2903907A11979-08-09
US4284039A1981-08-18
EP0518207A11992-12-16
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 010, no. 109 (M - 472) 23 April 1986 (1986-04-23)
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Claims:
Patentansprüche
1. Druckregelventil zum Regeln eines Drucks in Kraftstoff, insbesondere für eine Kraftstoffversorgungsanlage einer Brennkraftmaschine, mit einem Kraftstoffzulauf, einem Kraftstoffweiterlauf, einem Ventilelement (8) und einem Ventilkörper (10), wobei eine das Ventilelement (8) beaufschlagende Schließkraft das Ventilelement (8) gegen den Ventilkörper (10) betätigt und eine am Ventilelement (8) vorgesehene im wesentlichen formstabile Ventilelementfläche (8f) an einer am Ventilkörper (10) vorgesehenen im wesentlichen formstabilen Ventilkörperfläche (lOf) zur Anlage kommt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ventilelement (8,8a, 8f) und dem Ventilkörper (10, lOf, 10g) eine den Kraftstoffzulauf (20, 20c) gegen den Kraftstoffweiterlauf (22,22a) abdichtende elastisch nachgebende Dichtstelle (30,30e) vorgesehen ist.
2. Druckregelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der elastisch nachgebenden Dichtstelle (30,30e) ein elastisch nachgiebiger Werkstoff (30e), vorzugsweise ein Elastomerwerkstoff (30e), vorgesehen ist.
3. Druckregelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elastisch nachgiebige Werkstoff (30e) am Ventilkörper (10,10g, 10h) angebracht ist.
4. Druckregelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elastisch nachgiebige Werkstoff (30e) am Ventilelement (8) angebracht ist.
5. Druckregelventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch nachgebende Dichtstelle (30, 30e) radial außerhalb der im wesentlichen formstabilen Berührung zwischen dem Ventilelement (8,8a, 8f) und dem Ventilkörper (10, lOf) vorgesehen ist.
6. Druckregelventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Bewegung des Ventilelements (8, 8a, 8f) gegen den Ventilkörper (10, lOf) die elastisch nachgebende Dichtstelle (30,30e) den Kraftstoffzulauf (20) vom Kraftstoffweiterlauf (22) trennt, bevor die Ventilelementfläche (8f) an der Ventilkörperfläche (lOf) zur Anlage kommt.
7. Druckregelventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die formstabile Ventilelementfläche (8f) an der formstabilen Ventilkörperfläche (lOf) zur Anlage kommt, ohne daß an der elastisch nachgebenden Dichtstelle (30,30e) eine schädigende Verformung stattfindet.
Description:
Druckregelventil Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Druckregelventil zum Regeln eines Drucks in Kraftstoff nach der Gattung des Anspruchs 1.

Druckregelventile haben üblicherweise einen Anschluß, von dem aus Kraftstoff zuströmen kann. Dieser Anschluß wird nachfolgend als Kraftstoffzulauf bezeichnet. Der Kraftstoffzulauf befindet sich stromaufwärts vom Druckregelventil. Von einem anderen Anschluß aus kann Kraftstoff vom Druckregelventil beispielsweise zu einem den Kraftstoff abnehmenden Verbraucher oder in einen Kraftstoffvorratsbehälter strömen. Dieser Anschluß wird in vorliegender Anmeldung nachfolgend als Kraftstoffweiterlauf bezeichnet. Der Kraftstoffweiterlauf ist der stromabwärtige Anschluß des Druckregelventils.

Es gibt beispielsweise Druckregelventile, die zum Regeln des Drucks in dem Kraftstoffzulauf dienen. Es gibt aber auch Druckregelventile, die beispielsweise zum Regeln des Drucks in dem Kraftstoffweiterlauf vorgesehen sind. Auch wenn diese unterschiedlichen Druckregelventile unterschiedlich aufgebaut sind und unterschiedlich arbeiten, haben sie gemeinsam, daß ein Ventilelement von einer Schließkraft

gegen einen Ventilkörper betätigt wird. Damit in geschlossenem Zustand ungewollt kein Kraftstoff aus dem Kraftstoffzulauf in den Kraftstoffweiterlauf abströmen kann, ist es wichtig, daß das Ventilelement so am Ventilkörper anliegt, daß der Kraftstoffzulauf gegen den Kraftstoffweiterlauf zuverlässig abgedichtet ist.

Die deutsche Offenlegungsschrift 29 03 907 und die Patentschrift US 4,284,039 zeigen eine Ausführung, bei der das bewegliche Ventilelement eine Halbkugel trägt, die von der Schließkraft gegen eine am gehäusefesten Ventilkörper vorgesehene starre Düse beaufschlagt wird. Bei einer anderen Ausführung derselben Veröffentlichungen wird ein am beweglichen Ventilelement vorgesehener Teller gegen eine am gehäusefesten Ventilkörper vorgesehene durchbohrte Kugel beaufschlagt. Diese Maßnahmen sind zur Trennung des Kraftstoffweiterlaufs vom Kraftstoffzulauf vorgesehen. Weil jedoch die zusammenarbeitenden Bauteile aus hartem Material bestehen, führt bereits eine kleine Riefe zu einer Undichtheit und auch kleinste Schmutzpartikel, die sich eventuell im Dichtbereich absetzen, führen zu einer Leckage des Kraftstoffs aus dem Kraftstoffzulauf in den Kraftstoffweiterlauf.

Zur Abdichtung des Kraftstoffzulaufs gegen den Kraftstoffweiterlauf ist bei einem durch das europäische Patent EP 0 518 207 B1 bekannt gewordenen Druckregelventil am von der Schließkraft beaufschlagten, beweglichen Ventilelement eine aus gummielastischem Elastomer bestehende Dichtscheibe vorgesehen. Im geschlossenen Zustand wird die Dichtscheibe gegen den am Ventilkörper vorgesehenen Ventilsitz gedrückt. Dies führt dazu, daß im Laufe der Betriebszeit des Druckregelventils der Ventilsitz zunehmend in die Dichtscheibe eingedrückt wird. Weil sich dabei der vom Druck beaufschlagte hydraulisch wirksame Wirkdurchmesser

und auch die Federkraft verändern, verändert sich der vom Druckregelventil geregelte Druck in ungewünschter Weise.

Darüber hinaus wird durch das Andrücken der Dichtscheibe gegen den Ventilsitz der gummielastische Werkstoff sehr stark beansprucht, was die Dauerhaltbarkeit des Druckregelventils beeinträchtigt.

Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß eine sehr gute Abdichtung zwischen dem Kraftstoffzulauf und dem Kraftstoffweiterlauf gewährleistet ist, ohne daß befürchtet werden muß, daß sich der eingestellte Druck im Lauf der Betriebszeit des Druckregelventils unzulässig verändert oder daß die Dauerhaltbarkeit des Druckregelventils beeinträchtigt ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgefuhrten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Druckregelventils möglich.

Wenn sich die elastisch nachgebende Dichtstelle radial außerhalb der Stelle befindet, an der die im wesentlichen formstabile Ventilelementfläche und die im wesentlichen formstabile Ventilkörperfläche zusammenkommen, dann ist die Strömungsgeschwindigkeit des Kraftstoffs im Bereich der elastisch nachgebenden Dichtstelle kleiner als im Bereich der formstabilen Ventilelementfläche und der formstabilen Ventilkörperfläche. Dadurch kann die Strömungsgeschwindigkeit des Kraftstoffs im Bereich der elastisch nachgebenden Dichtstelle so weit reduziert werden, daß keine Kavitation bzw. Erosion auftritt.

Zeichnung Bevorzugt ausgewählte, besonders vorteilhafte Ausführungs- beispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher er- läutert. Es zeigen die Figur 1 einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel und die Figuren 2 und 3 Beispiele unterschiedlich ausgeführter Einzelheiten des erfindungsgemäßen Druckregelventils.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil dient zum Regeln eines Drucks eines Kraftstoffs in einer Kraftstoffversorgungsanlage. Das Druckregelventil kann vorzugsweise bei Brennkraftmaschinen verwendet werden, bei denen in der Kraftstoffversorgungsanlage ein Druck des Kraftstoffs geregelt werden soll. Das Druckregelventil wird an einer geeigneten Stelle an einer an der Kraftstoffversorgungsanlage vorgesehenen Anbaustelle angebaut. Die Anbaustelle ist beispielsweise eine Öffnung in einem zu der Kraftstoffversorgungsanlage gehörenden Kraftstoffverteilrohr oder beispielsweise eine Öffnung in einem Gehäuse einer Kraftstoffpumpe der Kraftstoffversorgungsanlage oder in einem Deckel eines Kraftstoffvorratsbehälters. Durch die Kraftstoffversorgungsanlage gelangt von einer Kraftstoffpumpe geförderter Kraftstoff über eine Druckleitung zu der das Druckregelventil aufnehmenden Anbaustelle und zu dem Kraftstoffzulauf des Druckregelventils. Vom Kraftstoffweiterlauf des Druckregelventils gelangt der Kraftstoff beispielsweise zurück in den Kraftstoffvorratsbehälter oder zu einem den Kraftstoff aufnehmenden Verbraucher, wie beispielsweise zu einem Einspritzventil, das den Kraftstoff einer

Brennkraftmaschine zumißt. Der Kraftstoff ist vorzugsweise Benzin, und die Brennkraftmaschine zusammen mit der Kraftstoffversorgungsanlge sind vorzugsweise in einem Kraftfahrzeug eingebaut.

Das erfindungsgemäße Druckregelventil dient beispielsweise zum Regeln des Drucks in der mit dem Kraftstoffzulauf verbundenen Druckleitung. Die deutsche Offenlegungsschrift 29 03 907 und die Patentschrift US 4,284,039 zeigen derartige Druckregelventile, bei denen der Druck des Kraftstoffs in dem Kraftstoffzulauf geregelt wird.

Das erfindungsgemäße Druckregelventil kann aber auch so ausgeführt sein, daß das Druckregelventil in Anhängigkeit des im Kraftstoffweiterlauf herrschenden Drucks arbeitet.

Die deutsche Offenlegungsschrift DE 44 47 083 A1 und die Patentschrift US 5,398,655 zeigen Druckregelventile, bei denen der Druck des Kraftstoffs in dem Kraftstoffweiterlauf des Druckregelventils geregelt wird.

Das erfindungsgemäße Druckregelventil kann so ausgeführt sein, daß der Kraftstoff durch den hohl ausgebildeten, mit dem Ventilgehäuse starr verbundenen Ventilkörper strömt. Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil kann aber auch so gestaltet sein, daß der Kraftstoff durch das hohl ausgebildete, bewegliche Ventilelement strömt, wie es bei den in den europäischen Patentveröffentlichungen EP 0 636 785 A1 und EP 0 690 362 A1 gezeigten Druckregelventilen der Fall ist.

Um den Umfang der Beschreibung vorliegender Anmeldung nicht unnötig auszuweiten, wird das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil anhand von Ausführungsbeispielen erläutert, bei denen der Druck im Kraftstoffzulauf geregelt wird. Es

sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil auch so abgewandelt werden kann, daß es beispielsweise zum Regeln des Drucks des Kraftstoffs im Kraftstoffweiterlauf dient.

Die Figur 1 zeigt bei einem ersten Ausführungsbeispiel einen Halbschnitt entlang einer Symmetrieachse durch ein für die Beschreibung bevorzugt ausgewähltes, beispielhaft ausgeführtes, besonders vorteilhaftes Druckregelventil 2.

Bei dem beispielhaft ausgewählten Druckregelventil 2 handelt es sich um ein im wesentlichen rotationssymmetrisches Gebilde. Um bei nicht zu großem Platzbedarf die Einzelheiten möglichst groß darstellen zu können, ist die für die Zeichnung ausgewählte Schnittebene durch das Druckregelventil 2 nur auf einer Seite der Symmetrieachse dargestellt.

Das Druckregelventil 2 umfaßt ein Ventilgehäuse 4, eine Membran 6, ein bewegliches Ventilelement 8, einen mit dem Ventilgehäuse 4 starr verbundenen Ventilkörper 10 und eine Schließfeder 12. Bei dem für die vorliegende Beschreibung bevorzugt ausgewählten Ausführungsbeispiel ist das Ventilgehäuse 4 aus zwei Gehäuseteilen 4a und 4b zusammengesetzt. Das in der Zeichnung untere Gehäuseteil 4a wird nachfolgend als unteres Gehäuseteil 4a bezeichnet.

Entsprechend soll nachfolgend das Gehäuseteil 4b als oberes Gehäuseteil 4b bezeichnet werden. Weil die Einbaulage des Druckregelventils 2 beliebig ist, kann sich das als unteres Gehäuseteil 4a bezeichnete Gehäuseteil 4a im eingebauten Zustand auch oberhalb des sogenannten oberen Gehäuseteils 4b befinden. Die Membran 6 ist zwischen dem unteren Gehäuseteil 4a und dem oberen Gehäuseteil 4b entlang ihres Umfangs abdichtend eingespannt.

Das Ventilelement 8 umfaßt beispielsweise ein abgeflachtes Kugelteil 8a, ein Halteelement 8b, einen Federteller 8c und eine Feder 8d. Die Membran 6 hat eine mittige Aussparung und ist am Umfang dieser Aussparung im Schließkörper 8 zwischen dem Halteelement 8b und dem Federteller 8c abdichtend eingespannt. An dem Kugelteil 8a gibt es eine ebene Fläche.

Weil diese ebene Fläche an dem aus Metall oder aus relativ hartem Kunsstoff bestehenden Kugelteil 8a vorgesehen ist, bildet diese Fläche eine im wesentlichen formstabile Fläche des beweglichen Ventilelements 8 und erhält nachfolgend die Bezeichnung formstabile Ventilelementfläche 8f.

Der Ventilkörper 10 ist in das untere Gehäuseteil 4a des Ventilgehäuses 4 fest und dicht eingebördelt. Der Ventilkörper 10 hat eine innere Seite 10a und eine äußere Seite lOb.

Das Druckregelventil 2 umfaßt einen Kraftstoffraum 20c und eine Ventilkammer 16. Die Membran 6 trennt den Kraftstoffraum 20c gegen die Ventilkammer 16.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Druckregelventil 2 in ein Gehäuse 18 eingebaut. Das Gehäuse 18 ist in der Zeichnung der besseren Übersichtlichkeit wegen gestrichelt dargestellt. Von einer in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Kraftstoffpumpe führt ein Kraftstoffzulauf 20 in den Kraftstoffraum 20c des Druckregelventils 2. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt der Kraftstoffzulauf 20 einen im Gehäuse 18 vorgesehenen Zulaufkanal 20a, eine durch das Gehäuse 4 vom Zulaufkanal 20a in den Kraftstoffraum 20c führende Öffnung 20b und den Kraftstoffraum 20c. Ein Kraftstoffweiterlauf 22 führt den Kraftstoff aus dem Bereich des Druckregelventils 2 beispielsweise zu einem in der Zeichnung nicht dargestellten Kraftstoffvorratsbehälter. Ausgehend von der inneren Seite

10a führt eine Öffnung 22a durch den Ventilkörper 10 zur äußeren Seite lOb. Der Kraftstoffweiterlauf 22 umfaßt bei dem ausgewählten Ausführungsbeispiel die Öffnung 22a und einen durch das Gehäuse 18 führenden Rücklaufkanal 22b.

Der Ventilkörper 10 besteht vorzugsweise aus Metall oder aus einem relativ harten, formstabilen Kunststoff. Im Bereich der inneren Seite 10a, an der dem Ventilelement 8 zugewandten Stirnseite des Ventilkörpers 10 gibt es eine ebene Fläche, an der die Ventilelementfläche 8f des Ventilelements 8 zur Anlage kommen kann. Diese ebene Fläche am Ventilkörper 10 ist, wie der gesamte Ventilkörper 10 auch, im wesentlichen formstabil. Diese stirnseitige Fläche am Ventilkörper 10 erhält nachfolgend die Bezeichnung formstabile Ventilkörperfläche lof des Ventilkörpers 10.

Weil der Ventilkörper 10 beispielsweise aus Metall, vorzugsweise Messing, oder aus einem relativ harten Kunststoff besteht, verformt sich die Ventilkörperfläche 10f während des Betriebs des Druckregelventils 2 nicht, so daß diese Fläche als im wesentlichen formstabile Ventilkörperfläche lOf bezeichnet werden kann.

Die Schließfeder 12 ist in der Ventilkammer 16 angeordnet.

Die Schließfeder 12 beaufschlagt das Ventilelement 8, mit dem Bestreben, die formstabile Ventilelementfläche 8f gegen die formstabile Ventilkörperfläche 10f zu betätigen. Das Druckregelventil 2 hat einen in die Ventilkammer 16 führenden Anschluß 26. Über den Anschluß 26 ist die Ventilkammer 16 beispielsweise mit dem nicht dargestellten Saugrohr der nicht dargestellten Brennkraftmaschine verbunden, so daß der Druck der von der Brennkraftmaschine angesaugten Luft in der Ventilkammer 16 wirksam wird. Es ist beispielsweise auch möglich, die Ventilkammer 16 über den Anschluß 26 beispielsweise mit dem Kraftstoffweiterlauf 22 zu verbinden, so daß der in dem Kraftstoffweiterlauf 22

herrschende Druck auch in der Ventilkammer 16 wirken und die das Ventilelement 8 beaufschlagende Schließkraft beeinflussen kann. Je nach Arbeitsweise des Druckregelventils 2 kann die das Ventilelement 8 beaufschlagende Schließkraft auch ohne die Schließfeder 12 bereitgestellt werden.

Im Bereich der inneren Seite 10a des Ventilkörpers 10 ist eine stirnseitige, zurückgesetzte Absatzfläche 10g vorgesehen. Eine Zylinderabsatzfläche 10h erstreckt sich zwischen der Ventilkörperfläche 10f und der zurückgesetzten Absatzfläche 10g. Durch die beispielsweise zylindrisch oder kegelig verlaufende Zylinderabsatzfläche 10h ergibt sich zwischen der zurückgesetzten Absatzfläche 10g des Ventilkörpers 10 und der Ventilelementfläche 8f des Ventilelements 8 auch dann ein axialer Abstandsraum, wenn die Ventilelementfläche 8f an der Ventilkörperfläche lof anliegt. In diesen Abstandsraum zwischen der zurückgesetzten Absatzfläche 10g und der Ventilelementfläche 8f des Ventilelements 8 ist ein elastisch nachgiebiger Werkstoff 30e angeordnet. Der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e ist beispielsweise an der stirnseitigen Absatzfläche 10g und an der Zylinderabsatzfläche 10h anvulkanisiert. Der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e bildet beim Zusammenwirken mit der Ventilelementfläche 8f des Ventilelements 8 eine elastisch nachgebende Dichtstelle 30. Der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e ist vorzugsweise ein gummiartiger Elastomerwerkstoff.

Der Bereich um die Dichtstelle 30 des Druckregelventils 2 ist in der Figur 2 der besseren Übersichtlichkeit wegen mit geändertem Maßstab nochmals wiedergegeben.

In allen Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Sofern nichts Gegen-

teiliges erwähnt bzw. in der Zeichnung dargestellt ist, gilt das anhand eines der Figuren Erwähnte und Dargestellte auch bei den anderen Ausführungsbeispielen. Sofern sich aus den Erläuterungen nichts anderes ergibt, sind die Einzelheiten der verschiedenen Ausführungsbeispiele miteinander kombinierbar.

Die Figur 2 zeigt eine Einzelheit des Druckregelventils 2.

Die Figur 1 zeigt das Druckregelventil 2 in seiner Schließstellung, wenn die Ventilelementfläche 8f des Ventilelements 8 an der Ventilkörperfläche lof des Ventilkörpers 10 anliegt, so daß zwischen dem Kraftstoffzulauf 20 und dem Kraftstoffweiterlauf 22 kein Kraftstoff fließen kann. Die Figur 2 zeigt dasselbe Druckregelventil 2 in seiner Offenstellung, wenn das Ventilelement 8 vom Ventilkörper 10 abgehoben hat, so daß der Kraftstoff durch den Spalt zwischen der Ventilelementfläche 8f und der Ventilkörperfläche lOf aus dem Kraftstoffzulauf 20 in den Kraftstoffweiterlauf 22 abströmen kann.

Der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e ist so geformt, daß er in unbelastetem Zustand stirnseitig in Richtung gegen das Ventilelement 8 um ein Übermaß h (Fig. 2) aber die aus formstabilem Werkstoff bestehende Ventilkörperfläche lof hinaussteht. Wird das Ventilelement 8 gegen den Ventilkörper 10 beaufschlagt, dann drückt das Ventilelement 8 den elastisch nachgiebigen Werkstoff 30e um das Übermaß h zusammen, bis die Ventilelementfläche 8f an der Ventilkörperfläche 10f zur Anlage kommt. Erreicht wird, daß der nachgiebige Werkstoff 30e um das exakt festgelegte Übermaß h verformt wird. Das Übermaß h ist so klein dimensioniert, daß beim elastischen Zusammendrücken um das Übermaß h die mechanischen Spannungen in dem nachgiebigen

Werkstoff 30e so klein gehalten werden, daß auch bei langer Benutzung des Druckregelventils 2 eine Schädigung des elastisch nachgiebigen Werkstoffs 30e ausgeschlossen ist. In radialer Richtung betrachtet, hat der Bereich mit dem Übermaß h vorzugsweise so viel Abstand zur Zylinderabsatzfläche 10h, daß insbesondere am Übergang zum Ventilkörper 10 im nachgiebigen Werkstoff 30e keine materialschädigende mechanische Spannung auftreten kann.

Das Übermaß h ist ziemlich klein. Es ist so klein, daß bei geöffnetem Druckregelventil 2 der Abstand zwischen dem elastischen Werkstoff 30e und der Ventilelementfläche 8f nicht wesentlich kleiner ist als der Abstand zwischen der Ventilkörperfläche lOf und der Ventilelementfläche 8f. Weil der Durchmesser im Bereich des elastisch nachgiebigen Werkstoffs 30e größer ist als der Durchmesser im Bereich der Ventilkörperfläche lOf ist die Strömungsgeschwindigkeit des durch den Spalt zwischen dem Ventilelement 8 und dem Ventilkörper 10 strömenden Kraftstoffs im Bereich des nachgiebigen Werkstoffs 30e nicht größer als die Strömungsgeschwindigkeit im Bereich der Ventilkörperfläche lOf, sondern eher kleiner, so daß im Bereich des elastischen Werkstoffs 30e Kavitation und Erosion vermieden werden.

Weil im geschlossenen Zustand des Druckregelventils 2 die formstabile Ventilkörperfläche lOf die Schließbewegung des Ventilelements 8 auf definierte Weise klar begrenzt, ändert sich auch bei längerer Betriebsdauer des Druckregelventils 2 der hydraulisch wirksame Durchmesser auf das Ventilelement 8 bzw. auf die Membran 6 nicht. Deshalb ist eine wegen Durchmesseränderung verursachte ungewollte Druckänderung ausgeschlossen.

Wegen der von dem elastisch nachgiebigen Werkstoff 30e gebildeten elastisch nachgebenden Dichtstelle 30 erhält man

zwischen dem Kraftstoffzulauf 20 und dem Kraftstoffweiterlauf 22 eine hervorragende Dichtheit, auch dann, wenn sich in dem Kraftstoff eventuell vorhandene Schmutzpartikel zwischen dem Ventilelement 8 und dem Ventilkörper 10 festsetzen sollten.

Die elastisch nachgebende Dichtung 30 bietet den Vorteil, für den Ventilkörper 10 bzw. für das Ventilelement 8 Werkstoffe auswählen zu können, die eine rationelle Fertigung erlauben, ohne daß dabei auf Dichtheit geachtet werden muß. Auch die Anforderungen an die Oberflächengüte der Ventilelementfläche 8f und der Ventilkörperfläche lOf sind gering, weil die Abdichtung insbesondere im Bereich der elastisch nachgebenden Dichtstelle 30 erfolgt, z. B. auch bei relativ rauher Ventilelementfläche 8f. Somit ist der Herstellungsaufwand der Ventilelementfläche 8f und der Ventilkörperfläche lOf gering.

Beim bevorzugt ausgewählten Ausführungsbeispiel ist der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e am feststehenden Ventilkörper 10 angebracht. Es sei darauf hingewiesen, daß es auch möglich ist, den elastisch nachgiebigen Werkstoff 30e nicht am Ventilkörper 10 sondern am beweglichen Ventilelement 8 anzubringen, in einer Weise, daß der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e an einer am Ventilkörper 10 vorgesehenen stirnseitigen Fläche zur Anlage kommen kann.

Damit das Ventilelement 8 formstabil am Ventilkörper 10 zur Anlage kommen kann, sollte der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e auf jeden Fall so angebracht sein, daß er insgesamt nur sehr wenig verformt wird, bevor die formstabile Ventilelementfläche 8f an der formstabilen Ventilkörperfläche lOf zur Anlage kommt. Dies geschieht am besten dadurch, daß der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e in einer Vertiefung angebracht wird.

Wie bereits erwähnt, wird vorgeschlagen, das Übermaß h ziemlich klein zu dimensionieren, damit im Bereich des elastisch nachgiebigen Werkstoffs 30e keine unzulässigen Spannungen auftreten, insbesondere damit der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e im Bereich der Zylinderabsatzfläche lOh nicht vom Ventilkörper 10 abgelöst wird. Das Übermaß h beträgt vorzugsweise weniger als 0,1 Millimeter (0,0001 Meter). Um die Spannung im elastisch nachgiebigen Werkstoff 30e im Bereich der Zylinderabsatzfläche lOh weiter zu verringern, wird eine Abwandlung gemäß dem in der Figur 3 gezeigten Ausführungsbeispiel vorgeschlagen.

Die Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem an der der Ventilelementfläche 8f zugewandten stirnseitigen Fläche des nachgiebigen Werkstoffs 30e eine umlaufende Vertiefung 30t vorgesehen ist. Die Vertiefung 30t sorgt dafür, daß auch bei Belastung des elastisch nachgiebigen Werkstoffs 30e durch das Ventilelement 8 zwischen der Zylinderabsatzfläche lOh und dem elastisch nachgiebigen Werkstoff 30e keine Spannung auftreten kann, die eventuell zu einem Ablösen des elastisch nachgiebigen Werkstoffs 30e vom Ventilkörper 10 führen könnte.

Wenn bei dem für die Figur 1 bevorzugt ausgewählten Ausführungsbeispiel der Druck in dem Kraftstoffzulauf 20 einen bestimmten Wert erreicht, dann hebt das Ventilelement 8 so weit vom Ventilkörper 10 ab, daß der Kraftstoff aus dem Kraftstoffzulauf 20 in Richtung des Kraftstoffweiterlaufs 22 strömen kann. Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil 2 kann auch so abgewandelt werden, daß das Druckregelventil in Abhägigkeit vom Druck im Kraftstoffweiterlauf 22 den Duchfluß des Kraftstoffs vom Kraftstoffzulauf 20 zum Kraftstoffweiterlauf 22 regelt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die formstabile Ventilelementfläche 8f eben. Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil 2 kann auch so abgewandelt werden, daß die Ventilelementfläche 8f des beweglichen Ventilelements 8 beispielsweise kugelförmig, kalottenförmig oder kegelförmig ist. Auch die gehäusefeste, formstabile Ventilkörperfläche lOf kann entsprechend angepaßt beispielsweise kugelförmig, kalottenförmig oder kegelförmig sein.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich die Ventilkörperfläche lOf an dem mit dem Ventilgehäuse 4 fest verbundenen Ventilkörper 10. Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckregelventil 2 kann auch so abgewandelt werden, daß sich die formstabile Ventilkörperfläche lOf und/oder der elastisch nachgiebige Werkstoff 30e direkt am Ventilgehäuse 4 befinden.

Ergänzend sei noch auf eine Dichtung 32 und eine Dichtung 34 hingewiesen. Die Dichtung 32 sorgt für eine Abdichtung zwischen dem Ventilgehäuse 4 und dem Gehäuse 18, so daß kein Kraftstoff aus dem Inneren des Gehäuses 18 nach außen dringen kann. Die Dichtung 34 sorgt für eine Abdichtung innerhalb des Gehäuses 18 zwischen dem Kraftstoffzulauf 20 und dem Kraftstoffweiterlauf 22.