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Title:
MOTOR DRIVEN OR HAND DRIVEN UP-AND-OVER DOOR OR SECTIONAL DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/005472
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a motor driven or hand-driven up-and-over door or sectional door comprising the following: at least one closing element for closing a door opening in the closed position of the at least one closing element; a preferably single-track guide rail consisting of a vertical section, a bent section and a horizontal section (7B); guiding elements (6) such as guide rollers which are guided in the guide rail and which are fixed to the at least one closing element; and a counterweight device (50) which is located on the horizontal section (7B) and which consists of a torsion spring system (52) and a traction mechanism (51). A traction cable (51A) acts upon the at least one closing element at one end and on a cable drum (51B) at the other end, said cable drum being drive-connected to the torsion spring system (52), providing precise, tilt-free guiding between the counterweight device and the guide rail.

Inventors:
LUCAS BERND
Application Number:
PCT/EP1999/005260
Publication Date:
February 03, 2000
Filing Date:
July 23, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BELU TEC GMBH (DE)
International Classes:
E05F1/00; E05F15/00; E05F1/10; E05F1/16; E05F15/12; F16C13/00; E05F; (IPC1-7): E05F/
Foreign References:
DE3741744A11989-06-22
DE4003218A11991-08-14
GB2093907A1982-09-08
Attorney, Agent or Firm:
Palgen, Peter (Fruehlingstrasse 43A Essen, DE)
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Description:
Motor- oder handbetriebenes Kipp- oder Sektionaltor Die Erfindung betrifft ein motor- oder handbetriebenes Kipp- oder Sektionaltor mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Gewichtsausgleichseinrichtungen für derartige Tore, bei denen das Torgewicht durch eine Feder - bei gattungsgemäßen Toren durch eine Torsionsfeder - weitgehend ausgewogen wird, müssen die Zugseillänge und die Feder-Vorspannung sorgfältig eingestellt werden. Während die Zugseillänge durch Seilklem- men und/oder verstellbare Seileinhängeösen üblicherweise eingestellt wird, wird die Torsionsfeder-Vorspannung durch einen von Hand betätigbaren drehbaren Mechanismus voreinge- stellt.

Es ist bekannt, bei einem in zwei Führungsschienen mittels Rollen geführten Sektionaltor die Torsionsfederwelle am hinteren Ende des horizontalen Führungsschienenbereiches zu befestigen und das Zugseil von der koaxial auf der Torsions- federwelle sitzenden Seiltrommel ausgehend über eine im Bogenbereich der Führungsschiene angeordnete Umlenkrolle auf das untere Ende der unteren Torsektion hin umzulenken und dort zu befestigen. Dabei erfolgt die Zugseillängeneinstel- lung sowie die Einstellung der Torsionsfeder-Vorspannung in der vorbeschriebenen Weise.

Ausgehend von den gattungsgemäßen Toren liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Tormontage am Einbauort und ins- besondere die Voreinstellung der Gewichtsausgleichseinrich- tung zu vereinfachen. Als weiteres Ziel soll die Torsions- federanordnung den örtlichen Verhältnissen entsprechend an- paßbar sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Tor mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen. Durch die horizontale Verschieb- barkeit der aus Torsionsfederanordnung und Seiltrommel be- stehenden länglichen Baueinheit und Führung an den beiden Horizontalabschnitten der Führungsschiene wird die Einstell- barkeit der Gewichtsausgleichseinrichtung erheblich verein- facht, indem die Gewichtsausgleichseinrichtung an jedem ihrer beiden Enden soweit entlang des jeweils zugeordneten Führungsschienen-Horizontalabschnittes verschoben wird, bis die richtige Einstellung der Gewichtsausgleichseinrichtung erreicht ist. In dieser Position wird das jeweilige Ende der Gewichtsausgleichseinrichtung in geeigneter Weise an dem zugehörigen Horizontalabschnitt der Führungsschiene festge- legt. Dadurch wird ferner erreicht, daß der Führungsschie- nenabstand im Bereich der Gewichtsausgleichseinrichtung exakt den Soll-Abstand einhält.

Um eine exakte und möglichst verkantungsfreie Führung zwi- schen der Gewichtsausgleichseinrichtung und den Horizontal- abschnitten der Führungsschiene zu erreichen, wird ein Füh- rungsschuh nach Anspruch 2 vorgeschlagen.

Spannschrauben und/oder Langlöcher an den beiderseitigen Enden der Gewichtsausgleichseinrichtung bzw. den Führungs- schuhen erleichtern das genaue Einstellen und Befestigen der Enden der Gewichtsausgleichseinrichtung an den Horizontal- abschnitten der Führungsschienen. Die Torsionsfederwelle kann sowohl unmittelbar in Höhe der Horizontalabschnitte der Führungsschienen, insbesondere in der Führungsschienenmitte (in Vertikalrichtung gesehen) angeordnet werden. Aus Gründen der besonderen Platzverhältnisse ist es aber auch möglich, mittels einer Konsole oder dergleichen die Gewichtsaus- gleichseinrichtung etwas höher oder etwas niedriger als den horizontalen Führungsschienenabschnitt anzuordnen.

Weitere Merkmale, die insbesondere die Eignung erfindungs- gemäßer Tore für Einbausituationen mit besonders geringer Sturzhöhe gewährleisten, sind in den Unteransprüchen und den Ausführungsbeispielen wiedergegeben.

Die vorgenannten, sowie die beanspruchten und in den Aus- führungsbeispielen beschriebenen, erfindungsgemäß zu ver- wendenden Bauteile unterliegen hinsichtlich ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so daß die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien un- eingeschränkt Anwendung finden können.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschrei- bung der zugehörigen Zeichnung, in der - beispielhaft - bevorzugte Ausführungsformen dargestellt sind. In der Zeich- nung zeigen Fig. 1 ein Sektionaltor im geschlossenen Zustand in per- spektivischer Ansicht von innen gesehen ; Fig. 2 von demselben Sektionaltor eine perspektivische Detailansicht der Gewichtsausgleichseinrichtung und deren Befestigung an einem horizontalen Füh- rungsschienenabschnitt ; Fig. 3 von demselben Sektionaltor eine Vertikalschnitt- ansicht entlang Linie III - III gemäß Fig. 1 ; Fig. 4a eine Detailvergrößerung der Befestigung der Ge- wichtsausgleichseinrichtung nach Fig. 3 ; Fig. 4b die Fig. 4a in Ansicht von oben ; Fig. 5 eine Detailansicht der unteren Zugseilbefestigung (Schnitt entlang der Linie A - A) gemäß Fig. 3 ; Fig. 6 von demselben Detail eine Seitenansicht, zum Teil aufgebrochen, auf Ansicht B gemäß Fig. 5 ; Fig. 7 dasselbe Sektionaltor in der Öffnungsposition (ausschnittsweise), entsprechend der Darstellung in Fig. 3 ; Fig. 8 eine weitere Ausführungsform eines Sektionaltores in der Darstellungsart gemäß Fig. 3 - allerdings ohne Torblatt sowie Fig. 9 von dem Führungsschuh nach Fig. 8 ein Schnitt ent- lang der Linie IV - IV gemäß Fig. 8.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 7 wird ein aus Torsektionen 5A bis 5D als Verschlußelement 5 bestehendes Sektionaltor mittels eines bekannten Elektro (E-) -Antrieb 10 geöffnet und geschlossen ; dieser besteht aus einer Motor- und Steuer-Einheit 10A und einer ein Linearantriebsmittel aufweisenden Antriebsschiene 10B, welche etwa in der Mitte zwischen den seitlich der Verschlußelemente 5 angeordneten beiden Führungsschienen 7 an einer Garagendecke 2 befestigt sind. Eine Schubstange 10C überträgt die Antriebskraft von der Antriebsschiene 10B auf die Mitte der Oberkante der obersten Torsektion 5A. Die beiden Führungsschienen 7 sind in dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungs- beispiel einspurig ausgeführt und bestehen aus einem Ver- tikalabschitt 7A, einem Horizontalabschnitt 7B und einem Bogenabschnitt 7C ; sie führt Führungsrollen 6A bis 6E, wel- che an den oberen bzw. unteren Kanten der Torsektionen 5A bis 5D befestigt sind. Dabei ist die oberste Führungsrolle 6A am freien Ende eines Hebels 8 befestigt, dessen anderes Ende unterhalb der Toroberkante an der obersten Torsektion 5A schwenkbar angelenkt ist, um die oberste Torsektion aus ihrer in Fig. 3 dargestellten Verschlußstellung in eine dem Führungsschienenverlauf entsprechende Kippstellung zu Beginn der Öffnungsbewegung zu verschwenken.

Im Bereich des hinteren Endes des Horizontalabschnittes 7B der Führungsschiene 7 ist eine Gewichtsausgleichseinrichtung 50 angeordnet, welche weiter unten noch näher beschrieben werden wird. Von der Gewichtsausgleichsanordnung 50 führt ein Zugseil 51A einer Zugmittelanordnung 51 etwa parallel des Horizontalabschnittes 7B der Führungsschiene 7 zu zwei im Bereich des Bogenabschnittes 7C angeordneten Umlenkrollen 51C und von dort weiter zur Torunterkante, wo das Seilende nahe der untersten Führungsrolle 6E am Verschlußelement 5 befestigt ist (siehe auch Fign. 5 und 6).

Das andere Ende des Zugseiles 51A ist auf eine Seiltrommel 51B auf- und von dieser abwickelbar. Die Seiltrommel 51B ist Bestandteil der Zugmittelanordnung 51, welche von einer zu ihr koaxial angeordneten Torsionsfeder 52A einer Torsions- federanordnung 52, die weitere Bestandteil der Gewichtsaus- gleichsanordnung 50 ist, drehangetrieben.

Die Seiltrommel 51B und die Torsionsfederanordnung 52, zu der u. a. auch eine über die gesamte Länge der Gewichtsaus- gleichsanordnung sich erstreckende Haltetraverse 52B und eine Konsole 52C gehört, bilden die Gewichtsausgleichsanord- nung 50. Die Konsole 52C ist mit einem Führungsschuh 53 ver- schraubt, welcher im Inneren des Profils der Führungsschiene 7 verschiebbar geführt und mittels Schrauben 53B nach er- folgter Positionsfindung mit der Führungsschiene fest ver- schraubbar ist. Die Verschiebbarkeit während der Feinein- stellung wird durch Langlöcher 53A der Führungsschuhe 53 sichergestellt. Eine Anschlagkonsole 54 mit einer Ju- stierschraube 55 gestattet die Feineinstellung über den vorderen Anschlag 53C des Führungsschuhs 53. Außer dieser Feineinstellung ist auch eine Grobeinstellung der Gewichts- ausgleichseinrichtung 50 möglich. Hierzu sind in bestimmten Abständen des Horizontalabschnitts 7B der Führungsschiene 7 Löcher zur Aufnahme der Schrauben 53A für den Führungsschuh bzw. die Konsole 54 vorgesehen. In der Zeichnung sind diese zusätzlichen Löcher der Übersichtlichkeit halber fortgelas- sen worden.

Mit dieser Führung der Gewichtsausgleichseinrichtung in der Führungsschiene bis in die gewünschte Einstellposition wird die Tormontage und das Einstellen der Gewichtsausgleichsein- richtung wesentlich vereinfacht und der Führungsschienen- abstand auf Sollmaß gehalten.

Die Arbeitsweise dieses Tores entspricht ansonsten der Üb- lichkeit : Beim Öffnen des Tores unterstützt das von der Torsionsfeder 52A über die Seiltrommel 51B kraftgetriebene Zugseil 51A das Anheben des Tores. Dabei entspannt sich allmählich die Torsionsfeder 52A. Beim wieder Schließen des Tores, bei dem das Torgewicht gravitationsbedingt die Schließbewegung unterstützt, wird das Zugseil 51A von der Seiltrommel 51B allmählich abgewickelt. Nunmehr spannt die Seiltrommel 51B die Torsionsfeder 52A wieder um denselben Betrag, um den die Torsionsfeder beim Öffnen entspannt wor- den ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fign. 8 und 9 bestehen folgende Unterschiede zu dem ersten Ausführungsbeispiel : Der Führungsschuh 53 der Gewichtsausgleichseinrichtung 50 umfaßt den Horizontalabschnitt 7B der Führungsschiene 7 auf einer für die Führungs- und Fixierzwecke ausreichende Länge und trägt alle für die Feineinstellung erforderlichen Bauteile.

Arretierschrauben 53D gestatten das Festklemmen des Füh- rungsschuhs 53 an der gebogenen Unterkante des Führungs- schienenprofils. Der Führungsschuh weist einen sich nach oberhalb der Führungsschiene erstreckenden Haltebereich für die Gewichtsausgleichseinrichtung 50 auf, so daß diese ober- halb der horizontalen Führungsschiene angeordnet ist. Zum Umlenken des Zugseils 51A dient nur noch eine einzige Um- lenkrolle 51C, welche auf der radialen Außenseite des Bogen- abschnitts 7C angeordnet ist. In dem dargestellten Ausfüh- rungsbeispiel befindet sich die Gewichtsausgleichseinrich- tung relativ nahe zum Bogenabschnitt 7C und nutzt den ober- halb des Horizontalabschnittes 7B verfügbaren Freiraum un- terhalb der Garagendecke 2, da die Toröffnung 3 erheblich tiefer als die Garagendecke 2 endet.

Bezugs zeichenliste 2 Garagendecke 3 Toröffnung 5 Verschlußelement 5A - D Torsektionen 6 Führungsmittel 6A - E Führungsrollen 7 Führungsschiene 7A Vertikalabschnitt 7B Horizontalabschnitt 7C Bogenabschnitt 8 Hebel 10 Elektroantrieb 10A Motor- und Steuereinheit 10B Antriebsschiene 10C Schubstange 50 Gewichtsausgleichseinrichtung 51 Zugmittelanordnung 51A Zugseil 51B Seiltrommel 51C Umlenkrolle 52 Torsionsfederanordnung 52A Torsionsfeder 52B Haltetraverse 52C Konsole 53 Führungsschuh 53A Langlöcher <BR> <BR> <BR> 53B Schrauben <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 53C Anschlag <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 54 Anschlagkonsole 55 Einstellschraube