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Title:
MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/065396
Kind Code:
A3
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle door lock, equipped with a ratchet mechanism (1, 2) and a pulling/opening device (3 to 8). The pulling/opening device (3 to 8) adopts at least one first and second functional position during the actuation of the ratchet mechanism (1, 2). According to the invention, in the inactive state the pulling/opening device (3 to 8) passes into a third functional position (park position), in which it is mechanically decoupled from the ratchet mechanism (1, 2).

Inventors:
REDDMANN UWE (DE)
TOEPFER CLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE2008/001932
Publication Date:
August 20, 2009
Filing Date:
November 24, 2008
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
REDDMANN UWE (DE)
TOEPFER CLAUS (DE)
International Classes:
E05B65/12
Foreign References:
DE19933371A12000-02-17
DE3836771A11990-01-18
DE202004001850U12004-04-29
DE10155307A12003-05-22
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Claims:
Patentansprüche:

1. Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre (1 , 2) sowie einer Zuzieh- /öffnungseinrichtung (3 bis 8), welche im Zuge der Betätigung des Gesperres (1 , 2) wenigstens eine erste und eine zweite Funktionsstellung einnimmt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die ZuziefWöffnungseinrichtung (3 bis 8) im Ruhezustand zusätzlich in eine dritte Funktionsstellung überführt wird, in welcher sie vom Gesperre (1 , 2) mechanisch entkoppelt ist.

2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die erste Funktionsstellung der ZuziefWöffnungseinrichtung (3 bis 8) im Wesentlichen zur Vorraststeilung des Gesperres (1 , 2) korrespondiert.

3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich- net, dass die zweite Funktionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung (3 bis 8) im Wesentlichen zur Hauptraststellung des Gesperres (1 , 2) korrespondiert.

4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Funktionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung (3 bis 8) zu deren Parkstellung korrespondiert, in welcher diese vom Gesperre (1 , 2) mechanisch entkoppelt ist.

5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit dem Gesperre (1 , 2) wechselwirkende Klinke (6) der Zuzieh-/öffnungseinrichtung (3 bis 8) in ihrer dritten Funktionsstellung vom Gesperre (1 , 2) abgehoben ist.

6. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (6) mittels eines Kulissenhebels (7) beim übergang von der ersten

Funktionsstellung in die dritte Funktionsstellung zwangsgesteuert vom Gesperre (1 , 2) abgehoben wird.

7. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Zuzieh-/öffnungseinrichtung (3 bis 8) einen Motor (3) sowie eine übertragungseinrichtung (4 bis 6) aufweist, welche das Gesperre gegen die Kraft einer Feder (13) beaufschlagt.

8. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuzieh-/öffnungseinrichtung (3 bis 8) ihn ihrer ersten

Funktionsstellung gegen einen Anschlag (14) fährt, welcher zur Einnahme der dritten Funktionsstellung wegschwenkt.

9. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einnahme der dritten Funktionsstellung der Kulissenhebel (7) die Klinke (6) der Zuzieh-/öffnungseinrichtung (3 bis 8) vom Gesperre (1 , 2) abhebt und zugleich den Anschlag (14) entfernt, so dass die Zuzieh- /öffnungseinrichtung (3 bis 8) über die erste Funktionsstellung hinaus verfahren wird.

10. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kulissenhebel (7) mit einer Kulisse (10) ausgerüstet ist, in welche ein an der Klinke (6) angeordneter Zapfen (11) eingreift.

Description:

Kraftfahrzeugtürverschluss Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre sowie einer Zuzieh-/öffnungseinrichtung, welche im Zuge der Betätigung des Gesperres wenigstens eine erste und eine zweite Funktionsstellung einnimmt.

Wie üblich bezeichnet Kraftfahrzeugtürverschluss die Kombination eines regelmäßig in oder an einer Kraftfahrzeugtür angebrachten Kraftfahrzeugtürschlosses mit einem zumeist an die Karosserie angeschlagenen Schlosshalter. Der Schlosshalter wechselwirkt mit dem Gesperre um wenigstens eine verriegelte und geöffnete Stellung des Kraftfahrzeugtürverschlusses und damit der Kraftfahrzeugtür im Ganzen definieren zu können. In der Regel ist das Gesperre in der Lage, sowohl eine Vorraststeilung als auch eine Hauptraststellung einnehmen zu können. Für den übergang von der Vorraststeilung in die Hauptraststellung sorgt gattungsgemäß eine als Zuziehhilfe ausgestaltete Zuzieh-/öffnungseinrichtung, wie sie beispielsweise in der EP 1 319 780 A1 beschrieben wird.

Hier geht es darum, dass motorische Zuziehen des Schlosses selbsttätig zu unterbrechen, wenn ein Körperteil oder ein Gegenstand zwischen der zugehörigen Kraftfahrzeugtür respektive einer Kraftfahrzeugklappe und einem zugehörigen Rahmen eingeklemmt ist. Zu diesem Zweck greift eine Kupplungsnase eines Kupplungshebels kraftschlüssig in eine Kupplungsraste der Drehfalle des Gesperres ein. Beim Auftreten des angesprochenen Wider- Standes tritt die Kupplungsnase des Kupplungshebels selbsttätig aus der Kupplungsraste aus, so dass die Drehfalle von dem kraftübertragenden Kupplungshebel getrennt wird. An dieser Stelle findet also bereits eine Art mechanische Entkopplung der Zuziehhilfe von dem Gesperre statt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine Widerstandskraft durch beispielsweise ein

zwischen der Tür und dem Türrahmen eingeklemmtes Körperteil oder einen Gegenstand auftritt.

Die zuvor behandelte Entgegenhaltung und die hier beschriebene Lehre eignen sich jedoch nicht für die Lösung von Problemen, die dann auftreten, wenn die ZuziefWöffnungseinrichtung bzw. Zuziehhilfe in ihrer Funktion ausfällt. Zwar stellt dies für die grundsätzliche Funktionsweise des Kraftfahrzeugtürverschlusses kein Problem dar, denn dieser lässt sich nach wie vor mechanisch - dann ohne Zuziehhilfe - schließen und verriegeln. Dazu sind bei einem Ausfall der Zuzieh-/öffnungseinrichtung bzw. der Zuziehhilfe jedoch erhebliche Kräfte erforderlich, weil nicht nur das Gesperre von dem einfahrenden Schlosshalter in seine Hauptraststellung überführt werden muss, sondern hierbei zugleich die ausgefallene Zuzieh-/öffnungseinrichtung zu bewegen ist. Diese verfügt wegen ihres meist realisierten Hebelwerkes und des zugehörigen Motors über nicht unerhebliche Hemmkräfte, die überwunden werden müssen. Das führt zu erheblichen Komforteinbußen. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Kraftfahrzeug- türverschluss der eingangs beschriebenen Ausgestaltung so weiterzuent- wickeln, dass insbesondere beim Ausfall der Zuzieh-/öffnungseinrichtung eine ungehinderte Betätigung ohne wesentliche Komforteinbußen möglich ist.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss vor, dass die Zuzieh-/öffnungs- einrichtung im Ruhezustand zusätzlich in eine dritte Funktionsstellung überführt wird, in welcher sie vom Gesperre mechanisch entkoppelt ist.

Der Ruhezustand der Zuzieh-/öffnungseinrichtung meint diejenige Stellung oder Position, welche die Zuzieh-/öffnungseinrichtung immer dann einnimmt, wenn sie nicht durch einen entsprechenden Impuls oder Befehl einer zuge-

hörigen Steuereinheit beaufschlagt wird. Das heißt, solange die Zuzieh-/öff- nungseinrichtung nicht betätigt wird (Betätigungszustand), befindet sie sich im Ruhezustand, was die überwiegende Zeit der Fall ist.

Erfindungsgemäß nimmt die Zuzieh-/öffnungseinrichtung nun - im Gegensatz zum Stand der Technik - in diesem Ruhezustand eine dritte Funktionsstellung ein. Diese dritte Funktionsstellung korrespondiert dazu, dass die Zuzieh-/öff- nungseinrichtung mechanisch von dem Gesperre entkoppelt ist. Dagegen verharrt beim Stand der Technik die Zuzieh-/öffnungseinrichtung üblicherweise im Ruhezustand in Anlage am Gesperre, welches sich seinerseits in der Hauptraststellung bzw. Schließstellung befindet.

Um folglich nach dem Stand der Technik eine Kraftfahrzeugtür öffnen zu können, muss nicht nur das Gesperre durch den dann ausfahrenden Schloss- halter geöffnet werden, sondern ist es zugleich erforderlich, die Zuzieh-/öff- nungseinrichtung in ihre gleichsam Startstellung zu überführen, was nicht unerhebliche Bedienkräfte erfordert. Diese sind erfindungsgemäß nicht mehr notwendig, weil die ZuzielWöffnungseinrichtung in der Ruhestellung von dem Gesperre mechanisch entkoppelt ist, das Gesperre also folglich in der Ruhe- Stellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung problemlos geöffnet werden kann. Außerdem lässt sich das Gesperre bei ausgefallener Zuzieh-/öffnungsein- richtung ebenfalls problemlos und ohne zusätzliche Bedienkräfte zur Mitnahme der Zuzieh-/öffnungseinrichtung betätigen.

Die erste Funktionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung korrespondiert im Wesentlichen zur Vorraststellung des Gesperres. Diese erste Funktionsstellung kann auch als Startstellung bezeichnet werden. Die zweite Funktionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung gehört im Allgemeinen zur Hauptraststellung des Gesperres und korrespondiert zur Endstellung der ZuzielWöffnungsein- richtung. Zu diesen beiden Funktionsstellungen (Start- und Endstellung) der

Zuzieh-/öffnungseinrichtung tritt nun erfindungsgemäß die bereits angesprochene dritte Funktionsstellung hinzu. In dieser dritten Funktionsstellung befindet sich das Gesperre beispielsweise in seiner Hauptraststellung oder mag auch geöffnet sein, ist jedenfalls mechanisch von der ZuziefWöffnungsein- richtung entkoppelt und kann praktisch mit den gleichen Bedienkräften beaufschlagt und betätigt werden, die erforderlich sind, als wenn keine Zuzieh-/öff- nungseinrichtung vorhanden wäre. Die dritte Funktionsstellung wird im Folgenden auch als Parkstellung bezeichnet.

Im Detail weist die Zuzieh-/öffnungseinrichtung regelmäßig einen Motor, insbesondere Elektromotor, sowie eine übertragungseinrichtung auf. Die übertragungseinrichtung arbeitet mit Hilfe einer Klinke auf das Gesperre und sorgt beispielsweise dafür, dass die Drehfalle des Gesperres von ihrer Vorrast- stellung bis in die Hauptraststellung überführt wird. Grundsätzlich kann die Zuzieh-/öffnungseinrichtung auch als öffnungshilfe funktionieren und sorgt in diesem Fall dafür, dass das Gesperre ausgehend von seiner Schließstellung (Hauptraststellung) mit Hilfe des Motors geöffnet wird. Auch in einem solchen Fall ist es wünschenswert und im Rahmen der Erfindung denkbar, dass die öffnungshilfe in der dritten Funktionsstellung (Parkstellung) vom Gesperre mechanisch entkoppelt ist, so dass beispielsweise im Zuge einer Notöffnung bei ausgefallener öffnungshilfe die öffnungshilfe nicht mitbewegt werden muss. Regelmäßig ist die Zuzieh-/öffnungseinrichtung jedoch als Zuziehhilfe ausgestaltet.

Dabei sorgt im Wesentlichen die Klinke als Bestandteil der übertragungseinrichtung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung für die mechanische Kopplung und Entkopplung von dem Gesperre. Denn die Klinke ist regelmäßig schwenkbar an einen Antriebshebel angeschlossen, der seinerseits achsgleich zur Drehachse schwenkbar gelagert ist. Jedenfalls lässt sich die Klinke im Eingriff mit der Drehfalle des Gesperres und außer Eingriff verschwenken.

In der dritten Funktionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung ist die Klinke vom Gesperre abgehoben. Der übergang der Zuzieh-/öffnungseinrichtung erfolgt von der ersten Funktionsstellung (Startstellung) ausgehend. Tatsächlich wird beim übergang von der ersten Funktionsstellung (Startstellung) in die dritte Funktionsstellung (Parkstellung) die besagte Klinke mit Hilfe eines Kulissenhebels zwangsgesteuert vom Gesperre abgehoben. Der Kulissenhebel verfügt dabei über einen eigenen Antrieb, welcher angesteuert wird, sobald die Zuzieh- /öffnungseinrichtung nach überführen des Gesperres in die Hauptraststellung (Endstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung) wieder in die erste Funktionsstellung (Startstellung) der Zuzieh-/öffnungseinrichtung zurückgeführt wird. Um dies im Detail zu erreichen, wird die Klinke gegen die Kraft einer Feder beim übergang von der ersten in die zweite Funktionsstellung beaufschlagt. Die solchermaßen gespannte Feder sorgt nun nach Wegfall der Kraft des Motors dafür, dass die Zuzieh-/öffnungseinrichtung von ihrer Endstellung bzw. zweiten Funktionsstellung in die Startstellung respektive erste Funktionsstellung zurückgeführt wird.

Um nun die dritte Funktionsstellung einnehmen zu können, welche bei der Bewegung von der zweiten Funktionsstellung in die erste Funktionsstellung jenseits der ersten Funktionsstellung angesiedelt ist, ist es erforderlich, dass die Klinke bzw. die Zuzieh-/öffnungseinrichtung insgesamt einen zunächst in der Startstellung vorhandenen Anschlag überwindet. Tatsächlich wird dieser Anschlag für die Zuzieh-/öffnungseinrichtung in der Startstellung von dem Kulissenhebel zur Verfügung gestellt. Sobald der Kulissenhebel zwangsgesteuert die Klinke vom Gesperre abhebt, kommt zugleich auch die Zuzieh-/öff- nungseinrichtung von dem besagten Anschlag frei und kann über die mit Hilfe der Feder eingenommene Startstellung hinaus die dritte Funktionsstellung bzw. Parkstellung mit Hilfe der Kraft der Feder einnehmen.

Insgesamt ist der Kulissenhebel mit einer Kulisse ausgerüstet, in welche ein Zapfen an der Klinke bzw. ein Zapfen der Zuzieh-/öffnungseinrichtung eingreift. Auf diese Weise wird mit Hilfe des in die Kulisse eintauchenden Zapfens der Weg der Zuzieh-/öffnungseinrichtung respektive ihrer Klinke begrenzt. Die drei zuvor beschriebenen Funktionsstellungen korrespondieren nun zu jeweiligen Stellungen des Zapfens innerhalb der Kulisse. Das wird mit Bezug zu der Figurenbeschreibung noch näher erläutert werden.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeugtürverschluss zur Verfügung gestellt, bei welchem die Zuzieh-/öffnungseinrichtung nach ihrer Betätigung (Betätigungszustand entsprechend entweder der Start- oder Endstellung) - im Ruhezustand - eine spezielle Funktionsstellung einnimmt (Parkstellung), welche dazu korrespondiert, dass die Zuzieh-/öffnungseinrichtung vom Gesperre mechanisch entkoppelt ist. Hierdurch lässt sich nicht nur das beispielsweise in der Hauptrast- Stellung verharrende Gesperre ohne großen Kraftaufwand öffnen, sondern sind insbesondere Notbetätigungen des Gesperres einfach und komfortabel möglich. Denn in den sämtlichen beschriebenen Fällen ist es nicht (mehr) erforderlich, die Zuzieh-/öffnungseinrichtung zusammen mit dem Gesperre mit zu bewegen. Vielmehr stellt dessen mechanische Entkopplung von dem Gesperre in seiner Parkstellung sicher, dass insofern lediglich das Gesperre beaufschlagt und bewegt werden muss. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss mit der

Zuzieh-/öffnungseinrichtung in Startstellung,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in Endstellung,

Fig. 3 den Kraftfahrzeugtürverschluss in Startstellung nach Fig. 1 aus einer anderen Ansicht und

Fig. 4 den Kraftfahrzeugtürverschluss nach Fig. 3 bei in Parkstellung befindlicher Zuzieh-/öffnungseinrichtung.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss dargestellt, von dem lediglich die wesentlichen Elemente gezeigt werden. Hierzu gehören ein Gesperre 1 , 2 sowie eine Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3, 4, 5, 6, 7 und 8. Das Gesperre 1 , 2 setzt sich wie üblich aus einer Drehfalle 1 und einer damit zusammenwirkenden Sperrklinke 2 zusammen. Man erkennt, dass in der Funktionsstellung nach Fig. 1 die Sperrklinke in eine Vorrast V eingefallen ist (Vorraststeilung), während die Funktionssteilung des Gesperres 1 , 2 nach der Fig. 2 zur Hauptraststellung mit in Hauptrast H eingefallener Sperrklinke 2 gehört.

Die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 ist im Wesentlichen aus zwei getrennten Baueinheiten 3 bis 6 einerseits und 7, 8 andererseits, aufgebaut. Die erste Baueinheit 3 bis 6 setzt sich aus einem Motor 3 sowie einer übertragungseinrichtung 4, 5, 6 zusammen. Im Detail gehören zu der übertragungs- einrichtung 4, 5, 6 im Rahmen des Ausführungsbeispiels und nicht einschränkend ein Betätigungshebel 4, ein Antriebshebel 5 sowie eine Klinke 6, die vorliegend als Zuziehklinke 6 ausgebildet ist.

Der Antriebshebel 5 ist achsgleich zur Drehfalle 1 gelagert. Das heißt, die Drehfalle 1 und der Antriebshebel 5 verschwenken um eine übereinstimmende

Achse A. Der Antriebshebel 5 ist als Zweiarmhebel ausgebildet, wobei sein einer Arm bzw. sein eines Ende von dem Betätigungshebel 4 beaufschlagt wird, während sein anderer Arm bzw. sein anderes Ende eine gelenkige Verbindung mit der Klinke respektive Zuziehklinke 6 eingeht. Beim übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 erkennt man, dass der Betätigungshebel 4 mit Hilfe des Motors 3 um

seine Achse B verschwenkt worden ist, und zwar in der Darstellung nach Fig. 3 im Uhrzeigersinn, wie ein zugehöriger Pfeil andeutet.

Diese Bewegung des Betätigungshebels 4 im Uhrzeigersinn entsprechend der Fig. 3 führt dazu, dass der Antriebshebel 5 in den Darstellungen nach den Fig. 1 und 2 beim übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 ebenfalls eine Uhrzeigersinndrehung um die Achse A vollführt. Weil' die Klinke 6 an das dem Betätigungshebel 4 gegenüberliegende Ende des Antriebshebels 5 angeschlossen ist, folgt die Klinke 6 der Uhrzeigersinnbewegung des Antriebshebels 5 und verschwenkt die Drehfalle 1 um die Achse A ebenfalls im Uhrzeigersinn. Denn die Klinke 6 greift bei diesem Vorgang in eine Kontur 9 an der Drehfalle 1 ein. Hierfür sorgt im Kern eine Kulisse 10, welche sich an einem Kulissenhebel 7 befindet. In die Kulisse 10 taucht ein Zapfen 11 an der Klinke 6 ein, der für die entsprechende Führung der Klinke 6 in Anlage in bzw. an der Kontur 9 bei diesem Vorgang sorgt.

Zu dem Kulissenhebel 7 gehört ein Steuerhebel 8, welcher motorisch angetrieben wird und den Kulissenhebel 7 beim übergang von der Fig. 3 zur Fig. 4 in im Wesentlichen vertikaler Richtung (nach oben) verschiebt. Dadurch, dass der Zapfen 11 in die Kulisse 10 des Kulissenhebels 7 eintaucht, wird bei dieser vertikalen Verschiebung des Kulissenhebels 7 die Klinke 6 von der Drehfalle 1 respektive dem Gesperre 1 , 2 abgehoben. Das heißt, die Klinke 6 verlässt die Kontur 9 an der Drehfalle 1.

Dieser Funktionszustand liegt vor, wenn sich die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 in ihrer Ruhestellung bzw. im Ruhezustand befindet. Tatsächlich ist in diesem Ruhezustand entsprechend der Darstellung nach Fig. 4 die Zuzieh- /öffnungseinrichtung 3 bis 8 von dem Gesperre 1 , 2 mechanisch entkoppelt, weil die bisherige mechanische Verbindung über die Zuziehklinke 6, welche in die Kontur 9 der Drehfalle 1 eingreift, unterbrochen ist.

Die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 kann insgesamt drei Funktionsstellungen einnehmen. Die erste Funktionsstelluηg bzw. Startstellung korrespondiert zur Darstellung in der Fig. 1. In dieser Startstellung bzw. ersten Funk- tionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 befindet sich das Ge- sperre 1 , 2 im Wesentlichen in seiner Vorraststeilung. Das heißt, die Sperrklinke 2 ist in die Vorrast V der Drehfalle 1 eingefallen.

In der Fig. 2 ist die zweite Funktionsstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 dargestellt. Diese zweite Funktionsstellung respektive Endstellung korrespondiert dazu, dass sich das Gesperre 1 , 2 in der Hauptraststellung befindet. Die Sperrklinke 2 ist also in die Hauptrast H eingefallen. Ein zugehöriger Schließvorgang des Kraftfahrzeugtürverschlusses bzw. der Kraftfahrzeugtür korrespondiert also dazu, dass die Drehfalle 1 - beginnend in der Startstellung nach Fig. 1 - mit Hilfe der Klinke respektive Zuziehklinke 6 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, bis die Sperrklinke 2 in die Hauptrast H der Drehfalle 1 einfällt. Hierfür sorgt der Motor 3 der Zuzieh-/öffnungseinrichtung, welcher den Betätigungshebel 4 so beaufschlagt, dass sich dieser in der Darstellung nach Fig. 3 im Uhrzeigersinn um die Achse B dreht und mit einer Nase 12 den An- triebshebel 5 beaufschlagt, so dass die mit dem Antriebshebel 5 gelenkig verbundene Klinke 6 für die beschriebene Verschwenkung der Drehfalle 1 im Uhrzeigersinn sorgt. Denn in diesem Fall befindet sich der Kulissenhebel 7 in seiner untersten Funktionsstellung entsprechend den Fig. 1 bis 3, so dass die Klinke 6 mit der Kontur 9 an der Drehfalle 1 wechselwirken kann.

Die Bewegung des Antriebshebels 5 mit Hilfe des Betätigungshebels 4 erfolgt gegen die Kraft einer Feder 13, die lediglich in der Fig. 2 angedeutet ist und beim übergang der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 von der Startstellung in die Endstellung gespannt wird. Das heißt, der Motor 3 der Zuzieh-/öffnungs-

einrichtung 3 bis 8 muss die Kraft der Feder 13 bei diesem Vorgang überwinden.

Damit die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 nun die dritte Funktionsstellung einnehmen kann, sorgt die Feder 13 zunächst dafür, dass die Zuzieh- öffnungseinrichtung nach Wegfall der Beaufschlagung mit Hilfe des Motors 3 in ihre Startstellung entsprechend der Fig. 1 zurück überführt wird. Ausgehend von der Fig. 2 verharrt das Gesperre 1 , 2 also in der dort gezeigten Hauptraststellung, wohingegen die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 ihre Startstellung nach Fig. 1 (wieder) einnimmt. Tatsächlich sorgt die in der Endstellung gespannte Feder 13 dafür, dass die Zuziehklinke 6 und der Antriebshebel 5 zusammen mit dem Betätigungshebel 4 und dem Motor 3 zurückbewegt werden, bis die Startstellung nach Fig. 1 (wieder) eingenommen worden ist.

Eine weitere Bewegung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 in gleicher Richtung über die Startstellung hinaus wird verhindert, weil die Nase 12 des Betätigungshebels 4 gegen einen Anschlag 14 fährt. Das heißt, beim übergang der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 von der Endstellung in die Startstellung mit Hilfe der Feder 13 sorgt der Anschlag 14 dafür, dass die Bewegung ab- gebremst wird.

Der Anschlag 14 ist an dem Kulissenhebel 7 ausgebildet. Sobald nun die Einnahme der Startstellung seitens der ZuzielWöffnungseinrichtung 3 bis 8 (beispielsweise sensorisch) ermittelt wurde, wird der Kulissenhebel 7 von seiner Position nach Fig. 3 in die Stellung gemäß Fig. 4 vertikal verstellt. Zu diesem Zweck wird der Hebel 8 motorisch beim übergang von der Fig. 3 zur Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Als Folge hiervon wird der Kulissenhebel 7 angehoben und nimmt hierbei über den in der Kulisse 10 geführten Zapfen 11 die Klinke 6 mit, welche sich folgerichtig von der Kontur 9 an der Drehfalle 1 entfernt bzw. hiervon abgehoben wird. Zugleich entfernt sich der Anschlag 14

an dem Kulissenhebel 7 von der Nase 12 an dem Betätigungshebel 4, so dass der Antriebshebel 5 von der Nase 12 des Betätigungshebels 4 freikommt und durch die Kraft der Feder 13 über die Startstellung nach der Fig. 2 hinaus bewegt wird. Eine weitere Bewegung wird durch das Ende der Kulisse 10 begrenzt, weil die mit dem Zapfen 11 in die Kulisse 10 eintauchende Klinke 6 eine weitere Bewegung des hiermit verbundenen Antriebshebels 5 verhindert. Jetzt ist die dritte Funktionsstellung oder Parkstellung der ZuzielWöffnungsein- richtung 3 bis 8 erreicht (vgl. Fig. 4).

Dabei sorgt eine Führungsaussparung 15 in dem Kulissenhebel 7 dafür, dass die vertikale Verstellung des Kulissenhebels 7 einwandfrei erfolgt. Denn die Führungsaussparung 15 übergreift die Achse A, auf welcher sowohl die Drehfalle 1 als auch der Antriebshebel 5 gemeinsam gelagert sind. Anhand der Fig. 4 erkennt man, dass in der dritten Funktionsstellung bzw. Parkstellung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 keine mechanische Verbindung der Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 zum Gesperre 1 , 2 mehr vorliegt, weil die Klinke 6 von der Kontur 9 der Drehfalle 1 abgehoben ist. Das Gesperre 1 , 2 verharrt unverändert in der Hauptraststellung, und zwar solange, bis der nicht dargestellte Schlosshalter in das Gesperre 1 , 2 einfährt und dieses öffnet. Bei diesem Vorgang muss folglich die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 nicht mitbewegt werden.

Das Gleiche gilt, wenn der Motor 3 der Zuzieh-/öffnungseinrichtung ausfallen sollte. Denn in einem solchen Fall befindet sich die Zuzieh-/öffnungseinrichtung 3 bis 8 dauerhaft in der Parkstellung nach Fig. 4, welche eine unverändert mögliche Betätigung des Gesperres 1 , 2 beim Schließen oder öffnen nicht behindert. Die zugehörigen Betätigungskräfte sind also gering.