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Title:
MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/145693
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle door lock, the basic construction of which is equipped with a locking mechanism and a control element (2) that can be moved back and forth between at least two functional positions. The control element is a child-proof lock element (2) or an emergency locking element for example. The control element (2) is equipped with at least one spring (9) which is made of a different material for assuming the two functional positions in a reversible manner in each case. According to the invention, the spring (9) is mostly U-shaped with two limbs (9a, 9b). One limb (9a) is designed as a contoured limb (9a) and interacts with a stationary contour (11) for assuming the two functional positions. Conversely, the other limb (9b) is used as a fixing limb (9b) for securing the spring (9) to the control element (2).

Inventors:
KUNST FRANK (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100059
Publication Date:
August 16, 2018
Filing Date:
January 25, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/26; E05B15/00; E05B15/04; E05B77/28
Domestic Patent References:
WO2012126445A22012-09-27
WO2006054759A12006-05-26
WO1998033998A11998-08-06
WO2016050236A12016-04-07
WO2012126445A22012-09-27
Foreign References:
DE10054026A12002-05-08
DE4023822A11992-01-30
DE202012003171U12013-07-01
DE3941669A11990-07-12
DE19536648C21999-10-14
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Claims:
Patentansprüche:

1 . Kraftfahrzeugtürschloss, mit einem Gesperre, und mit einem zwischen zumindest zwei Funktionsstellungen hin und her bewegbaren Steuerelement (2), beispielsweise Kindersicherungs- (2) oder Notverriegelungselement, wobei das Steuerelement (2) mit wenigstens einer materialverschiedenen Feder (9) zur jeweils lösbaren Einnahme der beiden Funktionsstellungen ausgerüstet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Feder (9) größtenteils U-förmig mit zwei Schenkeln (9a, 9b) ausgelegt ist, wobei der eine Schenkel (9a) als Konturschenkel (9a) ausgebildet ist und mit einer ortsfesten Kontur (1 1 ) zur Einnahme der beiden Funktionsstellungen wechselwirkt und der andere Schenkel (9b) als Fixierschenkel (9b) zur Festlegung der Feder (9) am Steuerelement (2) dient. 2. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (9) an einer Stirnfläche (8) des Steuerelementes (2) angeordnet ist.

3. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (9) flächenmäßig innerhalb einer Anlagefläche (8) am Steuer- element (2) platziert ist.

4. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Konturschenkel (9a) zumindest eine Aufnahme (14) für die Kontur (1 1 ) aufweist.

5. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (14) am Konturschenkel (9a) zwischen zwei Erhebungen (15) vorgesehen ist. 6. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (9) mit Hilfe von zumindest einem Klemmelement (10) an das Steuerelement (2) angeschlossen ist.

7. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Klemmelemente (10) vorgesehen sind, und zwar ein Klemmelement (10) am Scheitel (9c) der Feder (9) und ein Klemmelement (10) am Fixierschenkel (9b).

8. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (2) drehbar um eine Achse (7) im oder am Schlossgehäuse (1 ) gelagert ist.

9. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (7) des Steuerelementes (2) im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche (8) verläuft. 10. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (7) benachbart zum Scheitel (9c) der Feder (9) angeordnet ist.

Description:
Kraftfahrzeugtürschloss

Beschreibung: Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloss, mit einem Gesperre, und mit einem zwischen zumindest zwei Funktionsstellungen hin und her bewegbaren Steuerelement, beispielsweise einem Kindersicherungs- oder Notverriegelungselement, wobei das Steuerelement mit wenigstens einer materialverschiedenen Feder zur jeweils lösbaren Einnahme der beiden Funktionsstellungen ausge- rüstet ist.

Ein Kraftfahrzeugtürschloss des im Wesentlichen zuvor beschriebenen Aufbaus wird in der WO 2016/050236 A1 der Anmelderin beschrieben. An dieser Stelle ist eine Kindersicherungseinrichtung mit einem durch eine Feder beaufschlagten Kindersicherungshebel als dem hin und her bewegbaren Steuerelement in der vorliegenden Terminologie ausgerüstet. Der Kindersicherungshebel und die Feder formen zusammengenommen eine Baueinheit. Zu diesem Zweck sind der Kindersicherungshebel und die Feder materialeinheitlich aus beispielsweise Kunststoff ausgelegt.

Wie üblich lässt sich die Kindersicherungseinrichtung bzw. der Kindersicherungshebel zumindest in die Position„Kindersicherung aus" oder die Stellung „Kindersicherung ein" als zugehörige Funktionsstellungen überführen. In der Stellung „Kindersicherung ein" wird ein Innentürgriff einer zugehörigen Kraft- fahrzeugtür deaktiviert. Demgegenüber korrespondiert die Stellung „Kindersicherung aus" dazu, dass der Innentürgriff aktiv ist und folglich durch seine Beaufschlagung die zugehörige Kraftfahrzeugtür von innen her geöffnet werden kann. Das bekannte Kraftfahrzeugtürschloss nach der WO 2016/050236 A1 hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings kann die materialeinheitliche Auslegung des Steuerelementes in Verbindung mit der Feder auf langen Zeitskalen insgesamt zu Funktionsbeeinträchtigungen führen. Denn Kunststoffe neigen nach Jahren bzw. Jahrzehnten dazu, spröde zu werden, was selbstverständlich die Federeigenschaften beeinflusst bis hin zu einem möglichen Federbruch. Im gattungsbildenden Stand der Technik nach der DE 39 41 669 A1 ist an dieser Stelle ein Kindersicherungshebel realisiert, der mit einer daran angebrachten Blattfeder ausgerüstet ist. Der Kindersicherungshebel lässt sich wie üblich zwischen einer Kindersicherungsstellung und einer Freigabesteilung hin und her bewegen. Das geschieht gegen die Federkraft der Blattfeder, welche mit einem Ende an den Kindersicherungshebel angeschlossen ist und mit ihrem anderen Ende in eine Langlochkulisse hineinragt.

Bei einem vergleichbaren Kraftfahrzeugtürschloss entsprechend der DE 195 36 648 C2 ist ein Kindersicherungsknopf vorgesehen, welcher in einer Langeraus- nehmung des Kraftfahrzeugtürverschlusses drehbar angeordnet ist. Außerdem ist der Kindersicherungsknopf mit einem Kupplungselement verbunden. Der Kindersicherungsknopf ist im Bereich eines Einlaufkanals für einen Schlosshalter angeordnet und verfügt an seiner außenseitigen Stirnfläche über einen Betätigungsschlitz zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges oder Betäti- gungsschlüssels.

Bei einem schließlich noch zu nennenden Kraftfahrzeugtürschloss entsprechend der WO 2012/126445 A2 wird mit einem Notverriegelungselement gearbeitet, welches bedarfsweise eingebaut werden kann oder nicht. Das Notverriegelungselement ist schwenkbar ausgebildet und achsgleich zu einem Verriegelungshebel gelagert. Außerdem verfügt das Notverriegelungselement über eine Eingriffsöffnung für einen Betätigungszapfen am Verriegelungshebel. Mit Hilfe des Notverriegelungselementes lässt sich ein Kraftfahrzeugtürver- schluss und die zugehörige Kraftfahrzeugtür auch bei beispielsweise Ausfall einer Zentralverriegelung verriegeln. Das kommt typischerweise bei hinteren Türen oder auch einer Beifahrertür zum Einsatz. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugtürschloss so weiter zu entwickeln, dass ein dauerhaft funktionssicherer Betrieb bei zugleich reduzierten Einbau- und Montagekosten realisiert ist.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeugtürschloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Feder größtenteils U-förmig mit zwei Schenkeln ausgebildet ist, wobei der eine Schenkel als Konturschenkel ausgelegt ist und mit einer ortsfesten Kontur zur Einnahme der beiden Funktionsstellungen wechselwirkt und der andere Schenkel als Fixierschenkel zur Festlegung der Feder am Steuerelement dient.

Der Begriff„größtenteils U-förmig" ist im Rahmen der Erfindung weit auszulegen. Hierunter fallen generell Federn mit zwei parallel oder winklig zueinander angeordneten Schenkeln bzw. Federschenkeln, die im Bereich eines Scheitels der Feder miteinander verbunden sind. Die Schenkel müssen darüber hinaus nicht notwendigerweise gleichlang ausgeführt sein. Außerdem können die Schenkel ihrerseits auch abgebogen sein. Das heißt, unter eine größtenteils U- förmige Feder fallen im Rahmen der Erfindung auch Ausführungsformen, bei denen die Feder beispielsweise V-förmig oder Ω-förmig ausgebildet ist.

Entscheidend ist die Differenzierung zwischen dem Konturschenkel und dem Fixierschenkel. Während der Konturschenkel mit der ortsfesten Kontur zur Einnahme der beiden Funktionsstellungen wechselwirkt und hierbei typischerweise verformt und/oder ausgelenkt wird, sorgt der Fixierschenkel primär für die Festlegung der Feder am Steuerelement. Der Konturschenkel kann selbstverständlich und optional ebenfalls am Steuerelement festgelegt werden. Außerdem ist der Begriff „Steuerelement" im Rahmen der Erfindung ebenfalls weit und umfassend auszulegen. Tatsächlich wird hierunter erfindungsgemäß die Gesamtheit von Bauelementen verstanden, mit deren Hilfe ein Innenbetatigungshebelwerk und/oder Außenbetätigungshebelwerk wirksam bzw. unwirksam gesetzt werden kann. Beispielsweise korrespondiert ein unwirksam gesetztes Innenbetatigungshebelwerk zur Position„Kindersicherung ein" an einer hinteren Seitentür. Ein unwirksames Innenbetatigungshebelwerk und Außenbetätigungshebelwerk wird regelmäßig mit der Funktionsstellung „diebstahlgesichert" assoziiert. Solange nur das Außenbetätigungshebelwerk unwirksam ist, gehört hierzu die Funktionsstellung„verriegelt". Erfindungsgemäß handelt es sich bei dem hin und her bewegbaren Steuerelement typischerweise um ein solches, welches manuell beaufschlagt wird. Dazu mag das Steuerelement über einen Betätigungsschlitz oder allgemein eine Aufnahme verfügen, in welche ein Manipulationswerkzeug zur Beaufschlagung des Steuerelementes eingreift. Dazu ist zumindest die Aufnahme im Allgemeinen von außen her zugänglich. Meistens ist wenigstens eine Stirnfläche des Steuerelementes mit der darin angeordneten Aufnahme auch in eingebautem Zustand des Kraftfahrzeugtürschlosses von außen her zugänglich.

Grundsätzlich kann das Steuerelement auch über einen eigenen Antrieb verfügen. Dann wird man meistens die Aufnahme für eine manuelle Manipulation zusätzlich vorsehen. Denn im Allgemeinen wird das Steuerelement eingesetzt, um durch eine rein manuelle Betätigung bestimmte Funktionsstellungen realisieren zu können, und zwar unabhängig von einem elektrischen Stellantrieb. Durch die materialverschiedene Auslegung des Steuerelementes im Vergleich zur Feder wird zunächst einmal eine hohe Funktionssicherheit bei dauerhaftem und langlebigem Betrieb gewährleistet. Denn im Allgemeinen ist das Steuerelement aus Kunststoff hergestellt, beispielsweise als Kunststoffspritzgussteil ausgelegt. Bei der demgegenüber materialverschiedenen Feder handelt es sich typischerweise um eine Feder aus Stahl. Die Feder selbst kann als Rund- oder Blattfeder ausgebildet sein. Grundsätzlich sind auch andere Werkstoffpaarungen möglich und werden von der Erfindung mit abgedeckt. Jedenfalls zeichnet sich ein Steuerelement aus Kunststoff mit der daran angebrachten Feder aus Stahl zunächst einmal durch eine langlebige Ausgestaltung aus. Denn die ortsfeste Kontur, mit welcher die Feder wechselwirkt, ist typischerweise ebenfalls aus Kunststoff hergestellt. Dadurch werden geringe Reibwerte „Kunststoff-Stahl" zwischen der Feder und der ortsfesten Kontur beobachtet. Zugleich kommt es zur sicheren Einnahme der beiden Funktionsstellungen, und zwar dauerhaft. Das heißt, die erfindungsgemäße Konstruktion zeichnet sich durch eine einwandfreie Funktionalität auch auf langen Zeitskalen aus.

Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist die Feder an einer Stirnfläche des Steuerelementes angeordnet. Meistens findet sich die Feder an der Unterseite der besagten Stirnfläche, weil die Oberseite der Stirnfläche des Steuerelementes mit einer Aufnahme zum Eingriff eines Manipulationswerkzeuges ausgerüstet ist. In diesem Kontext ist es weiter besonders vorteilhaft, wenn die Feder flächenmäßig innerhalb einer Anlagefläche am Steuerelement platziert ist. Denn dadurch kann die Feder problemlos an der Unterseite der Stirnfläche des Steuerelementes angeordnet werden. Bei der Anlagefläche handelt es sich regelmäßig um die Oberseite bzw. Unterseite der Stirnfläche.

Der Konturschenkel verfügt im Allgemeinen über zumindest eine Aufnahme für die ortsfeste Kontur. Die ortsfeste Kontur ist dabei typischerweise an einem Schlossgehäuse realisiert. Im Regelfall ist die Aufnahme am Konturschenkel zwischen zwei Erhebungen vorgesehen. Dadurch lassen sich die zumindest zwei Funktionsstellungen besonders einfach umsetzen. Die eine Funktionsstellung korrespondiert dazu, dass die ortsfeste Kontur zwischen den beiden Erhebungen innerhalb der Aufnahme platziert wird, wohingegen die andere Funktionsstellung zur Anordnung der Kontur außerhalb der fraglichen Aufnahme korrespondiert.

Zur Verbindung der meistens aus Stahl gefertigten Feder mit dem Steuerelement, welches typischerweise aus Kunststoff hergestellt ist, empfiehlt die Erfindung den Rückgriff auf zumindest ein Klemmelement. Im Regelfall sind wenigstens zwei Klemmelemente realisiert. Es können aber auch drei Klemmelemente vorgesehen werden. Die Verteilung erfolgt dabei im Allgemeinen so, dass ein Klemmelement am Scheitel der Feder und ein weiteres Klemmelement am Fixierschenkel angreift. Ein weiteres drittes Klemmelement mag dann auch noch zur Fixierung des Konturschenkel vorgesehen sein.

Das eine oder die mehreren Klemmelemente sind im Allgemeinen am Steuerelement vorgesehen. Da das Steuerelement typischerweise aus Kunststoff hergestellt ist und als Kunststoffspritzgussteil ausgeführt wird, handelt es sich bei dem einen oder den mehreren Klemmelementen regelmäßig um an das Steuerelement angeformte bzw. integrierte Elemente. Das ist selbstverständlich nicht zwingend, stellt aber eine bevorzugte Variante dar. Damit das Steuerelement die wenigstens zwei Funktionsstellungen problemlos einnehmen kann, ist das Steuerelement vorteilhaft drehbar um eine Achse im oder am Schlossgehäuse gelagert. Dabei wird man typischerweise so vorgehen, dass das Steuerelement zumindest mit seiner Stirnfläche nach außen hin zugänglich ist. Denn in die Oberseite der Stirnfläche ist im Allgemeinen die bereits angesprochene Aufnahme für ein Manipulationswerkzeug eingelassen. Dadurch lässt sich das Steuerelement problemlos durch beispielsweise einen Schraubenzieher, einen Schlüssel oder ein vergleichbares Manipulationswerkzeug zwischen den beiden Funktionsstellungen hin und her bewegen. In diesem Zusammenhang hat es sich darüber hinaus als günstig erwiesen, wenn die Achse des Steuerelementes im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche verläuft. Außerdem mag die Achse typischerweise benachbart zum Scheitel der Feder angeordnet sein. Auf diese Weise lässt sich das Steuerelement besonders einfach und manuell verschwenken. Dabei durchgreift die ortsfeste Kontur im Allgemeinen ein Langloch im Steuerelement. Auf diese Weise kann die Kontur problemlos mit dem Konturschenkel der Feder wechselwirken. Das alles gelingt unter Berücksichtigung eines funktionsgerechten, langlebigen und einfachen Aufbaus. Denn die Feder ist lediglich mit dem Steuerelement verklemmt, lässt sich folglich einfach herstellen und anschließend mit dem Steuerelement problemlos vereinigen. Gleichwohl können die zumindest zwei erforderlichen Funktionsstellungen einwandfrei und typischerweise manuell sowie problemlos gegen die Kraft der Feder eingenommen und beibehalten werden. Ein Wechsel zwischen den Funktionsstellungen ist aufgrund der Verformung der Feder und wegen der günstigen Reibungsverhältnisse (Kunststoff/Stahl) unschwer möglich. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürschloss in einer typischen und beispielhaften Variante, teilweise aufgebrochen und mit Blick von außen auf das Kraftfahrzeugtürschloss sowie

Fig. 2 und 3 das Steuerelement in einer Übersicht in verschiedenen Funktionsstellungen.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürschloss dargestellt. Von dem Kraftfahrzeugtürschloss erkennt man in der Fig. 1 im Umriss ein Gehäuse 1 . Das Gehäuse 1 setzt sich im Beispielfall aus einem Schlosskasten zur Lagerung eines Gesperres aus Drehfalle und Sperrklinke sowie einer Haube zum dichten Verschluss des Schlosskastens zusammen. Im dargestellten Beispielfall nach der Fig. 1 wird ein Blick auf den Schlosskasten wiedergegeben. Im Einlaufmaul des Schlosskastens ist an dieser Stelle ein zwischen zwei Funktionsstellungen hin und her bewegbares Steuerelement 2 gelagert. Bei dem Steuerelement 2 handelt es sich im Ausführungsbeispiel und nicht einschränkend um ein Kindersicherungselement 2 als Bestandteil einer Kindersicherungseinrichtung. Man erkennt, dass das Kindersicherungselement 2 auf ein Kupplungselement 3 arbeitet, welches in einer ersten Funktionsstellung „Kindersicherung ein" einen Innenbetätigungsteilhebel 4 und einen Innenbetäti- gungsteilhebel 5 voneinander mechanisch entkoppelt und in der Stellung „Kindersicherung aus" miteinander mechanisch verbindet. Einzelheiten der Funktionalität sind in der DE 195 36 648 C2 beschrieben. Das gilt selbstverständlich nur beispielhaft und nur für das dargestellte Ausführungsbeispiel.

Tatsächlich sorgt das Steuerelement 2 generell dafür, dass wahlweise ein Innenbetätigungshebelwerk mit den beiden Innenbetätigungsteilhebeln 4, 5 und/oder ein nicht ausdrücklich dargestelltes Außenbetätigungshebelwerk jeweils wirksam oder unwirksam gesetzt werden, um Funktionsstellungen wie „Kindersicherung ein",„Kindersicherung aus", aber auch„verriegelt" oder„entriegelt" ebenso wie„diebstahlgesichert" oder„diebstahlentsichert" darstellen zu können, wie dies einleitend beschrieben wurde.

Jedenfalls lässt sich das Steuerelement 2 in die beiden in der Fig. 1 einerseits durchgezogen und andererseits strichpunktiert dargestellten Funktionsstellungen überführen. Hierzu korrespondieren im Beispielfall die Funktionsstellungen „Kindersicherung ein" (strichpunktiert) und „Kindersicherung aus" (durchgezogen). Beide Funktionsstellungen lassen sich mit Hilfe des Steuerelementes 2 derart realisieren und umsetzten, dass sich das Steuerelement 2 manuell um eine insbesondere in der Fig. 2 angedeutete Achse 7 verschwenken lässt. Dazu verfügt das Steuerelement 2 über eine Aufnahme 6, die vorliegend als Betätigungsschlitz für den Eingriff eines Manipulationswerkzeuges, beispielsweise eines Schraubenziehers, eines Schlüssels etc. eingerichtet ist. Das Steuerelement 2 ist insgesamt im Gehäuse bzw. Schlossgehäuse 1 gelagert. Dabei ist die Auslegung zusätzlich so getroffen, das zumindest eine Oberseite einer Stirnfläche 8 des Steuerelementes 2 von außerhalb des Schlossgehäuses 1 her zugänglich ist, um mit Hilfe des Manipulationswerkzeuges durch Eingriff in die Aufnahme bzw. den Betätigungsschlitz 6 das Steuerelement 2 wie beschrieben verschwenken zu können. Zu diesem Zweck ist der Betätigungsschlitz 6 in der Oberseite der Stirnfläche 8 vorgesehen. Anhand der Fig. 2 erkennt man, dass das Steuerelement 2 mit wenigstens einer materialverschiedenen Feder 9 ausgerüstet ist. Die Feder 9 ist im Ausführungsbeispiel und erfindungsgemäß größtenteils U-förmig ausgelegt. Tatsächlich verfügt die Feder 9 über zwei Schenkel 9a, 9b und einen die beiden Schenkel 9a, 9b miteinander verbindenden Scheitel 9c.

Das Steuerelement 2 ist insgesamt aus Kunststoff hergestellt und als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet. Demgegenüber handelt es sich bei der materialverschiedenen Feder 9 um ein Werkstück aus Stahl. Zur Verbindung der Feder 9 mit dem Steuerelement 2 wird die Feder 9 klemmend mit der Stirnfläche 8 des Steuerelementes 2 gekoppelt. Dazu sind mehrere Klemmelemente 10 am Steuerelement 2 vorgesehen. Die Klemmelemente 10 sind an der Stirnfläche 8 vorgesehen, und zwar an der Oberseite und/oder Unterseite. Im Ausführungsbeispiel befinden sich die Klemmelemente 10 ebenso wie die Feder 9 an der Unterseite der Stirnfläche 8 geschützt zum Innern des Gehäuses 1 hin gerichtet.

Die Feder 9 verfügt einerseits über einen als Konturschenkel 9a ausgebildeten Schenkel 9a, der mit einer ortsfesten Kontur 1 1 zur Einnahme der beiden zuvor bereits beschriebenen und in der Fig. 1 dargestellten Funktionsstellungen wechselwirkt. Darüber hinaus und andererseits ist noch ein anderer weiterer Schenkel 9b der Feder 9 realisiert, welcher primär zur Festlegung der Feder 9 am Steuerelement 2 dient. Bei dem Schenkel 9b handelt es sich um einen Fixierschenkel 9b. Anhand des Ausführungsbeispiels in der Fig. 2 erkennt man, dass nicht nur der Fixierschenkel 9b am Steuerelement 2 festgelegt ist, sondern zusätzlich auch der Konturschenkel 9a eine Festlegung am Steuerelement 2 erfährt. Das ist allerdings nicht zwingend. Im Ausführungsbeispiel sind die zuvor bereits angesprochenen drei Klemmelemente 10 vorgesehen. Dabei findet sich ein Klemmelement 10 am Scheitel 9c der Feder 9. Jeweils ein weiteres Klemmelement 10 ist einerseits am Fixierschenkel 9b und andererseits am Konturschenkel 9a vorgesehen bzw. dient dazu, die betreffenden Schenkel 9a, 9b am Steuerelement 2 festzulegen. Gleiches gilt für das Klemmelement 10, mit dessen Hilfe der Scheitel 9c der Feder 9 am Steuerelement 2 lösbar fixiert wird. Die Klemmelemente 10 sind vorliegend aus Kunststoff hergestellt und an das insgesamt als Kunststoffspritzgussteil ausgebildete Steuerelement 2 angeformt.

Bei einer vergleichenden Betrachtung der Darstellung in den Fig. 1 und 2 erkennt man, dass das Steuerelement 2 in einer Ausnehmung 12 im Schlossgehäuse 1 drehbar aufgenommen und gelagert wird. Hierbei wird zugleich die Achse 7 definiert. Die vergrößerte Darstellung in der Fig. 2 und 3 macht deutlich, dass die fragliche Achse 7 des Steuerelementes 2 im Wesentlichen senkrecht zur Stirnfläche 8 verläuft. Außerdem ist die Achse 7 benachbart zum Scheitel 9c der Feder 9 angeordnet. Auf diese Weise kann die Kontur 1 1 bzw. der an dieser Stelle realisierte ortsfeste Zapfen 1 1 im bzw. am Schlossgehäuse 1 ein bogenförmiges Langloch 13 in der Stirnfläche 8 durchgreifen. Sobald das Steuerelement 2 um seine Achse 7 verschwenkt wird, wandert der ortsfest im oder am Schlossgehäuse 1 angebrachte Zapfen 1 1 innerhalb des Langloches 13. Hierbei kommt es zugleich zu einer Wechselwirkung zwischen dem Zapfen 1 1 einerseits und dem Konturschenkel 9a der Feder 9 andererseits. Tatsächlich erkennt man anhand der vergrößerten Darstellung in der Fig. 2 und 3, dass der Konturschenkel 9a der Feder 9 zumindest eine Aufnahme 14 für die Kontur bzw. den Zapfen 1 1 aufweist. Tatsächlich findet sich die Aufnahme 14 im Beispielfall zwischen zwei Erhebungen 15. Die Erhebungen 15 sind ebenso wie die Aufnahme 14 bogenförmig ausgelegt. Außerdem verfügen die Erhebungen 15 ebenso wie die Aufnahme 14 am Konturschenkel 9a der Feder 9 über eine an den Durchmesser des Zapfens 1 1 im Schlossgehäuse 1 angepasste Krümmung. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die beiden Funktionsstellungen gemäß Fig. 2 und 3 sicher eingenommen werden können und auch ein Wechsel von einer zur anderen Funktionsstellung unschwer möglich ist.

Tatsächlich korrespondiert die eine Funktionsstellung gemäß Fig. 3 („Kinder- Sicherung ein") dazu, dass die Kontur bzw. der Zapfen 1 1 in der Aufnahme 14 aufgenommen wird. Die andere Funktionsstellung gemäß Fig. 2 („Kindersicherung aus") gehört demgegenüber dazu, dass sich der Zapfen 1 1 vor der ersten Erhebung 15 bzw. in der Darstellung nach der Fig. 2 rechts davon befindet. Dadurch werden beide Funktionsstellungen sicher und wiederholbar eingenommen.

Die Feder 9 ist ausweislich der Darstellung in der Fig. 2 und 3 an der Stirnfläche 8 des Steuerelementes 2 vorgesehen, und zwar an dessen Unterseite. Das Steuerelement 2 ist zumindest im Bereich der das Steuerelement 2 tragenden Aufnahme 12 des Schlossgehäuses 1 scheibenartig bzw. zylindrisch ausgelegt. Außerdem ist die Feder 9 flächenmäßig innerhalb einer Anlagefläche 8 am Steuerelement 2 platziert, die im Ausführungsbeispiel mit der Stirnfläche 8 zusammenfällt. Dabei sind topologisch verschiedene Anordnungen denkbar, die sich sämtlich durch eine besonders kompakte und montageoptimierte Ausgestaltung auszeichnen. Außerdem wird hierdurch der für den Einbau notwendige Bauraum reduziert. Tatsächlich kann die Feder 9 an einer Oberseite der Stirnfläche 8 angeordnet sein, was jedoch nicht dargestellt ist. In diesem Fall ragt der ortsfeste Zapfen 1 1 durch das in der Stirnfläche 8 realisierte Langloch 13 hindurch und kann auf diese Weise mit dem ebenfalls an der Oberseite der Stirnfläche 8 vorhandenen Konturschenkel 9a der Feder 9 wechselwirken.

Der andere und dargestellte Fall geht jedoch so vor, dass die Feder 9 geschützt an der Unterseite der Stirnfläche 8 angebracht ist. Dadurch kann die Feder 9 beispielsweise nicht mit einem in die Aufnahme bzw. den Betätigungsschlitz 6 eingreifenden Manipulationswerkzeug kollidieren. In diesem Fall mag der Zapfen 1 1 bis in das Langloch 13 ragen bzw. schließt mit der Oberseite der Stirnfläche 8 ab. Dadurch steht die Oberseite der Stirnfläche 8 vollständig für die Aufnahme 6 bzw. den Betätigungsschlitz zur Verfügung. Etwaige Kollisionen mit dem hierin eingreifenden Manipulationswerkzeug werden vermieden.