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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE HINGE WITH A BRAKING AND HOLDING FUNCTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/049164
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to motor vehicle door hinges with a braking and holding function, consisting of a first hinge half (1) which can be fixed to a door assembly part, door or door post, a second hinge half (2) which can be fixed to the other door assembly part and a hinge pin (3) which consists of a solid material and which connects the two hinge halves (1, 2) in such a way that they pivot. The hinge pin (3) is connected to the gudgeon (5) of one hinge half (2) in such a way that it is rotationally fixed and is mounted in the gudgeon (4) of the other hinge half (1) with a running fit. The curvature (7) of the cross-section of said hinge pin also deviates from that of a perfect circle at least over a section (6) of the longitudinal part of the hinge pin which is associated with the particular gudgeon (4), this corresponding with a complementary configuration of the gudgeon bore of the gudgeon of the hinge half in which the hinge pin is mounted with its running fit. In order to ensure that the braking and holding force remains constant with a constant door-opening angle over the entire lifetime of the hinge, the gudgeon bore of the gudgeon (4) in which the hinge pin is mounted with a running fit is sealed steam-tight at both ends, as far as the hinge pin.

More Like This:
JP2002339635HINGE
Inventors:
BRUECKNER LOTHAR (DE)
MAGNUS NILS (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000254
Publication Date:
September 30, 1999
Filing Date:
January 28, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SCHARWAECHTER ED GMBH (DE)
BRUECKNER LOTHAR (DE)
MAGNUS NILS (DE)
International Classes:
E05D5/12; E05D11/08; (IPC1-7): E05D11/08; E05D11/00
Foreign References:
DE4406824A11995-09-07
EP0691448A11996-01-10
FR2670530A11992-06-19
FR2442326A11980-06-20
Attorney, Agent or Firm:
Bonnekamp, Horst (Bankstrasse 1 Düsseldorf, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. : 1) Kraftwagenscharnier mit Bremsund Haltefunktion, bestehend aus einer ersten am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm, anschlagbaren Scharnierhälfte und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil an schlagbaren Scharnierhälfte sowie einem aus einem Vollmaterial beste henden, beide Scharnierhälften schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift, welcher mit dem Scharnierauge der einen Schamierhälfte drehsicher verbunden und im Scharnierauge der anderen Scharnierhälf te mit einem Laufsitz gelagert ist, wobei der Scharnierstift in Verbin dung mit einer komplementären Ausbildung der Scharnieraugenbohrung des Scharnierauges derjenigen Scharnierhälfte, in deren Scharnierauge er mit Laufsitz gelagert ist, mindestens über einen Teil seines diesem Scharnierauge zugeordneten Längenbereiches hin einen von der reinen Kreisform abweichenden Rundungsverlauf seines Querschnittes auf weist, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnieraugenbohrung desjenigen Scharnierauges in welchem der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist zum Scharnierstift hin bei dendig dampfdicht abgedichtet ist.
2. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift hin durch unter radialer Vorspannung stehende Weichstoffdichtungen gebildet ist.
3. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift durch unter axialer Spannung stehende Dichtelemente gebildet ist.
4. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift durch eine wenigstens die Kopfrollen derjenigen Scharnierhälfte, in wel cher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist, übergreifende Umhül lung gebildet ist.
5. Kraftwagenschamier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung wenigstens einseitig durch eine radial zur Scharnierachse gerichtete Verformung von Scharnierstift und/oder Scharnieraugenwandung gebildet ist.
6. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung durch axial gegen die Stirnseiten des Gewerbeteiles verspannte Anlaufscheiben in Verbindung mit einer radial zur Scharnierachse gerichteten Verformung des freien Endes des Schar nierstiftes gebildet ist.
7. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung durch unter Einspannung des radialen Kragens von als Kragenbuchsen ausgebildeten Lagerbuchsen axial gegen die Stirnseiten des Gewerbeteiles verspannte Anlaufscheiben in Verbin dung mit einer radial zur Scharnierachse gerichteten Verformung des freien Endes des Scharnierstiftes gebildet ist.
8. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung durch unter Vorspannung gegen die Stirnseiten des Gewerbeteiles, in welchem der Scharnierstift Laufsitz hat, anliegende Weichstoffdichtungen gebildet ist.
9. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung durch berührungsfreie Dichtmittel ge bildet ist.
10. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die berührungsfreien Dichtmittel zur dampfdichten Abdichtung durch Labyrintdichtungen gebildet sind.
11. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Labyrinthdichtungen einerseits durch eine das freie Ende des Scharnierstiftes aufgesetzte, einen zum Scharnierstift koaxialen Kragen aufweisende Kappe und andererseits durch einen an eine radiale Ausla dung des Scharnierstiftes angesetzten zum Scharnierstift koaxialen Kra gen und jeweils eine dem jeweiligen Kragen zugeordnete axiale Ringnut in den Stirnflächen des Gewerbeteiles derjenigen Scharnierhälfte in wel cher der Scharnierstift Laufsitz hat, gebildet ist.
12. Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung einseitig durch eine die freie Stirnfläche desjenigen Gewerbeteiles in welchem der Scharnierstift mit Laufsitz ge lagert ist, übergreifende und dichtend an den Seitenflächen der Schar nierhälfte anliegende Kappe gebildet ist. 13) Kraftwagenscharnier nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dampfdichte Abdichtung durch einen die Gewerbeteile beider Scharnierhälften umgreifenden, jeweils an den Scharnierblättern dich tend anliegenden, geschlossenen Balg gebildet ist.
Description:
Kraftwagenscharnier mit Brems-und Haltefunktion Kraftwagenscharnier mit Brems-und Haltefunktion, bestehend aus einer ersten am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm, anschlagbaren Scharnierhälfte und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil anschlag- baren Schamierhälfte sowie einem aus einem Vollmaterial bestehenden, beide Scharnierhälften schwenkbar miteinander verbindenden Scharnier- stift, welcher mit dem Scharnierauge der einen Scharnierhälfte drehsicher verbunden und im Scharnierauge der anderen Scharnierhälfte mit einem Laufsitz gelagert ist, wobei der Scharnierstift in Verbindung mit einer komplementären Ausbildung der Scharnieraugenbohrung des Scharnierau- ges derjenigen Schamierhälfte, in deren Scharnierauge er mit Laufsitz gela- gert ist, mindestens über einen Teil seines diesem Scharnierauge zugeordne- ten Längenbereiches hin einen von der reinen Kreisform abweichenden Rundungsverlauf seines Querschnittes aufweist.

Derartig ausgestattete Kraftwagentürscharniere zeichnen sich in besonderer Weise dadurch aus, daß sie es ermöglichen die bisher bzw. herkömmlicher- weise von, durch besondere Bauteile gebildeten Türfeststellern erbrachten, Halte-und Feststellfunktionen zur Abbremsung und Feststellung einer Fahrzeugtüre im Teilöffnungsbereich, d. h. üblicherweise in einem Off- nungswinkelbereich zwischen 20 und 70° Öffnungswinkel, zu erbringen. Die, je nach Türausstattung und damit Türgewicht, eine Kraft von 50 N und ge- gebenenfalls auch mehr erfordernde Halte-bzw. Feststellfunktion leitet sich dabei daraus ab, daß der Scharnierstift in Verbindung mit einer komplemen- tären Ausbildung der Scharnieraugenbohrung des Scharnierauges derjeni-

gen Scharnierhälfte, in deren Scharnierauge er mit Laufsitz gelagert ist ei- nen von der reinen Kreisform abweichenden Rundungsverlauf seines Quer- schnittes aufweist, derart, daß bei einem gegenseitigen Verschwenken der beiden Schamierhälften die Rundungsabweichungen des Scharnierstift- durchmessers und gegebenenfalls der Scharnieraugenbohrung aneinander Auflaufen und ein elastisches Verformen wenigstens eines der beiden Teile Scharnierauge oder Scharnierstift, vorzugsweise eines Teiles der Wan- dungsdicke des Scharnierauges erzwingen. Hierbei wird die Verformungs- kraft als Abbrems-und Haltekraft für die Feststellung der Kraftwagentüre in einer ausgewählten, durch die geometrische Lage der Rundungsabweichun- gen, wenigstens des Scharnierstiftes, bestimmten Teilöffnungslage genutzt.

Für Kraftwagentüren ist es aus verschiedenen Gründen, beispielsweise um ein Anschlagen der Türe an einer Garagenwand zu vermeiden, sehr wichtig, daß die Haltepunkte in vorgegebenen Teilöffnungslagen der Türe exakt ein- gehalten werden. Abweichend von der reinen Theorie resultieren die in ihrer Summe die Abbrems-und Haltekraft zum Abbremsen und Feststellen der Türe in einer bestimmten Teilöffnungslage ergebenden Kräfte lediglich zum einen Teil aus der Verformungsarbeit bei der elastischen Materialverfor- mung, zum anderen Teil jedoch auch aus Reibungskräften, die sich bei der Relativbewegung der miteinander zusammenwirkenden Oberflächen einstel- len und zu einem wesentlichen Teil von der Beschaffenheit dieser Oberfla- chen abhängig sind. Um zu einer dauerhaft zuverlässigen Einhaltung eines ausgewählten Haltepunktes der Türe zu gelangen muß daher auch sicher gestellt sein, daß sich die Voraussetzungen für die Erzeugung der hierfür eingesetzten Kräfte über die Lebensdauer des Scharnieres hin nicht oder jedenfalls nicht wesentlich ändern.

Kraftwagentürscharniere sind nicht nur Massenartikel und als solche billig oder mindestens preiswert herzustellen, sondern auch den Betriebsbedigun- gen des Fahrzeuges entsprechend zum einen sehr hohen Temperatur- schwankungen und zum anderen als Teil der Karosserie auch in einem ver- mehrten Maße den Umwelteinflüssen ausgesetzt. Temperaturänderungen in der Größenordnung von mehreren-zig Grad können, wenn auch reversible Spaltweitenänderungen zur Folge haben, was unter Anderem das Eindrin- gen von Fremdkörpern in die Scharnierlagerung zur Folge haben kann.

Während das Eindringen von körnigen Fremdkörpern und in einem gewis- sen Umfang auch von Staub oder gröberem Schmutz in die Lagerung des Scharnierstiftes im allgemeinen durch die an einem Scharnier üblicherweise ohnehin vorhandenen Mittel, wie Scharnierstiftabsetzungen oder Beilag- scheiben und dergl., weitgehend vermieden ist, steht bei den bekannten Bauarten von Scharnieren dem Eindringen von Schadstoffen, wie sie mikro- skopisch fein verteilt in der Luft vorhanden sind, in die Lagerung des Scharnierstiftes keinerlei Behinderung entgegen. Der Anwesenheit derartige Schadstoffe in der Scharnierlagerung wurde bisher auch keine besondere Bedeutung beigemessen, wenngleich auch durchaus bekannt war, daß solche Schadstoffe in Verbindung mit Schwitzwasser oder eingedrungenem Was- serdampf aggressive Wässer bilden, welche metallische Oberflächen angrei- fen können.

Eine schwerwiegende Bedeutung kommt der Anwesenheit aggressiver Wäs- ser oder dergl. in der Scharnierlagerung dann zu, wenn im Zusammenhang mit der Erzeugung von Brems-und Haltekräften durch elastische Material- verformung in der Weise, daß beim Betrieb des Scharnieres gleitend zusammenwirkende Flächen von Scharnierstift und Scharnierauge eine Materialverformung im elastischen Bereich erzwingen.

Bei solchen Kraftwagentürscharnieren sind die zur Erzeugung einer als Hal- tekraft ausnutzbarem Materialverformung miteinander zusammenwirken- den Flächenbereiche von Scharnierstift und Scharnieraugenbohrung bis zu einem Scheitelpunkt allmählich ansteigend ausgebildet, derart, daß die Ma- terialverformung und damit die Haltekraft mit zunehmendem Öffnen oder Schließen der Türe zunehmend verstärkt wird, bis an einem durch den Scheitelpunkt des Ansteiges der miteinander zusammenwirkenden Flächen- bereiche von Scharnierstift und Scharnieraugenbohrung vorgegebenen Hal- tepunkt bzw. bei einer vorgegebenen Teilöffnungslage die maximale Materi- alverformung und damit die maximale Haltekraft erreicht und die Türe in dieser Stellung sicher festgestellt ist.

Dabei ist davon auszugehen, daß die für das Anhalten und Feststellen der Türe erforderliche Hemmkraft für jede Türe eine von vornherein bestimmba- re Größe aufweist und die Brems-und Haltemittel so ausgelegt sein müssen, daß diese Hemmkraft über die gesamte Lebensdauer des Scharniers hin gleichbleibend in einem bestimmten Türöffnungswinkel erreicht wird. Die für das Anhalten und Feststellen der Türe erforderliche Hemmkraft wird bei Scharnieren der hier in Rede stehenden Bauart naturgemäß zu einem, wenn auch geringeren Teil, durch Reibungskräfte zwischen den miteinander zu- sammenwirkenden Oberflächen aufgebracht, wobei die Größe der auftreten- den Reibkräfte sehr wesentlich von der Beschaffenheit der unmittelbar mit- einander zusammenwirkenden Oberflächen abhängig ist. Insbesondere sind die aus dem Zusammenwirken der Oberflächen resultierenden Reibungs- kräfte um so höher je größer deren Rauhigkeit ist. Eine im Laufe der Zeit eintretende Verschlechterung, insbesondere eine auf eine Aufrauhung durch den Angriff aggressiver Wässer zurückzuführende Verschlechterung der Oberflächenbeschaffenheit der miteinander zusammenwirkenden Oberflä- chen, fuhrt notwendigerweise zu einem beträchtlichen und seiner Höhe nach

für den Einzelfall nicht vorhersehbaren Anstieg der Reibungskräfte, woraus dann ein vorzeitiges Erreichen der für das Feststellen der Türe erforderli- chen Hemmkraft erreicht wird, so daß die Türe bereits vor Erreichen ihrer vorbestimmten Haltestellung stehen bleibt und nur unter Aufbietung erhöh- ter Kraftanstrengung voll geöffnet bzw. geschlossen werden kann. Diese bis- her nicht beherrschbare Unsicherheit hinsichtlich einer dauerhaft exakten Einhaltung vorgegebener Haltepunkte der Türe steht der praktischen An- wendung von Scharnieren der eingangs bezeichneten Bauart entgegen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Kraftwagenscharnier der eingangs beschriebenen Bauart derart weiter zu verbessern, daß über die Lebensdauer des Scharnieres hin die Aufbringung einer gleichbleibenden Brems-und Haltekraft bei einem unveränderlich gleichbleibendem Türöff- nungswinkel gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Scharnierau- genbohrung desjenigen Scharnierauges in welchem der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist zum Scharnierstift hin beidendig dampfdicht abgedich- tet ist. Eine dampfdichte Abdichtung der Scharnieraugenbohrung gegenüber dem Scharnierstift bringt eine gewisse Sicherheit mit sich, dahingehend, daß auch insbesondere in der Luft feinstverteilte Schadstoffe nicht in die Schar- nierlagerung und insbesondere nicht in den Bereich der allmählich anstei- gend ausgebildeten und zur Erzeugung einer als Haltekraft ausnutzbarem Materialverformung miteinander zusammenwirkenden Flächenbereiche von Scharnierstift und Scharnieraugenbohrung gelangen können, so daß die Bil- dung aggressiver Wässer oder dergl. die Beschaffenheit der miteinander zu- sammenwirkenden Oberflächen beeinträchtigenden bzw. verändernden Me- dien ausgeschlossen ist. Eine dampfdichte Abdichtung bringt darüber hinaus

auch den Vorteil mit sich, daß auch unter Einwirkung höherer Temperatu- ren ein Ausdampfen innerhalb der Scharnierlagerung vorhandener korossi- onshemmender Medien oder Schmierstoffe vermieden wird. Schließlich er- öffnet eine dampfdichte Abdichtung auch noch die Möglichkeit innerhalb der Scharnierlagerung ein Depot an korosionshemmenden Medien, auch leicht fliichtigen Medien unterzubringen.

Hinsichtlich der baulichen Gestaltung der dampfdichten Abdichtung der Scharnierlagerung bieten sich vom Prinzip her vier verschiedene Bauarten an, nämlich in erster Linie eine Abdichtung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift hin durch unter radialer Vorspannung stehende Weich- stoffdichtungen. Eine gleichermaßen günstig verwirklichbare Gestaltungs- form kann aber auch eine Abdichtung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift durch unter axialer Spannung stehende Dichtelemente vorse- hen. Für manche Anwendungsfälle kann sich darüber hinaus auch eine be- rührungsfreie Abdichtung, insbesondere in Form einer Labyrintdichtung empfehlen.

Schließlich besteht noch eine Gestaltungsform für eine wirksame Abdich- tung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift darin, daß eine wenig- stens die Kopfrollen derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnier- stift mit Laufsitz gelagert ist, übergreifende Umhüllung vorgesehen ist.

Für die praktische Anwendung wird es jedoch häufig zweckmäßig sein die dampfdichte Abdichtung der Scharnieraugenbohrung zum Scharnierstift unter Einsatz von zwei der vorstehend aufgezeigten Gestaltungsprinzipien zu verwirklichen, in der Weise, daß vom einen zum anderen Ende der Scharnieraugenbohrung hin unterschiedlich gestaltete Dichtungsmittel ein- gesetzt werden.

In einer bevorzugten Verwirklichungsform kann vorgesehen sein, daß die dampfdichte Abdichtung wenigstens einseitig durch eine radial zur Schar- nierachse gerichtete Verformung von Scharnierstift und/oder Scharnierau- genwandung gebildet ist. Insbesondere an dem dem freien Ende des Schar- nierstiftes zugeordneten Ende der Scharnieraugenbohrung kann eine radiale Verformung zweckmäßigerweise des Scharnierstiftes vorgesehen sein, wobei die radiale Verformung bei geeigneter Ausbildung zugleich auch eine Vernie- tung des Scharnierstiftes bilden kann.

In einer ersten vorteilhaften Weiterbildung dieser Verwirklichungsform kann weiter vorgesehen sein, daß die dampfdichte Abdichtung durch in Verbindung mit einer radial zur Scharnierachse gerichteten Verformung des freien Endes des Scharnierstiftes axial gegen die Stirnseiten des Gewerbetei- les verspannte Anlaufscheiben gebildet ist.

In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung dieser Verwirklichungsform kann ferner vorgesehen sein, daß die dampfdichte Abdichtung durch unter Einspannung des radialen Kragens von als Kragenbuchsen ausgebildeten Lagerbuchsen axial gegen die Stirnseiten des Scharnierauges bzw. des Ge- werbeteiles verspannte Anlaufscheiben zweckmäßigerweise in Verbindung mit einer radial zur Scharnierachse gerichteten Verformung des freien En- des des Scharnierstiftes gebildet ist. Anstelle einer radialen Verformung des Scharnierstiftes kann selbstverständlich auch eine axiale Verschraubung, z. B. durch eine auf das freie, als Gewindezapfen ausgebildete Ende des Scharnierstiftes aufgesetzte Mutter, zur Erzeugung der erforderlichen An- lagedruckes fur axiale Dichtmittel, wie Anlaufscheiben oder die Kragen von Kragenbuchschen vorgesehen sein.

In Verbindung mit wenigstens einer entsprechenden radialen Ausladung des Scharnierstiftes bzw. in Verbindung mit dem Einsatz von gegen die Stirnsei- ten des Gewerbeteiles verspannten Anlaufscheiben kann in einer abgewan- delten Gestaltungsform auch vorgesehen sein, daß die dampfdichte Abdich- tung durch unter Vorspannung gegen die Stirnseiten des Scharbieraugens bzw. des Gewerbeteiles, in welchem der Scharnierstift Laufsitz hat, anlie- gende Weichstoffdichtungen gebildet ist.

In einer zweiten vorteilhaften Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß die dampfdichte Abdichtung durch berührungsfreie Dichtmittel gebildet ist, wo- bei die berührungsfreien Dichtmittel zur dampfdichten Abdichtung bevor- zugterweise durch Labyrintdichtungen gebildet sind.

In einer insbesondere für aushängbare Scharniere vorteilhaften praktischen Gestaltungsform dieser Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß die Laby- rinthdichtungen einerseits durch eine das freie Ende des Scharnierstiftes aufgesetzte, einen zum Scharnierstift koaxialen Kragen aufweisende Kappe und andererseits durch einen an eine radiale Ausladung des Scharnierstiftes angesetzten zum Scharnierstift koaxialen Kragen und jeweils eine dem je- weiligen Kragen zugeordnete axiale Ringnut in den Stirnflächen des Schar- nierauges bzw. des Gewerbeteiles derjenigen Scharnierhälfte in welcher der Scharnierstift Laufsitz hat, gebildet ist.

In einer der Anwendung berührungsfreier Dichtmittel gleichzusetzenden, für die Anordnung an der dem freien Ende des Scharnierstiftes zugeordneten Seite des Gewerbeteiles geeigneten vorteilhaften Verwirklichungsform kann zudem auch vorgesehen sein, daß die dampfdichte Abdichtung einseitig durch eine die freie Stirnfläche desjenigen Gewerbeteiles in welchem der

Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist, übergreifende und dichtend an den Seitenflächen der Scharnierhälfte anliegende Kappe gebildet ist.

Nach einer besonderen Verwirklichungsform kann schließlich noch vorgese- hen sein, daß die dampfdichte Abdichtung durch einen die Gewerbeteile bei- der Scharnierhälften umgreifenden, jeweils an den Scharnierblättern dich- tend anliegenden, geschlossenen Balg gebildet ist.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eini- ger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im Einzelnen be- schrieben.

In der Zeichnung zeigt die Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines mit einer Brems-und Haltefunktion ausgestatteten, aushängbaren Kraftwagentürscharnieres ; Figur 2 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines mit einer Brems-und Haltefunktion ausgestatteten, aushängbaren Kraftwagentürscharnieres ; Figur 3 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform eines mit einer Brems-und Haltefunktion ausgestatteten, aushängbaren Kraftwagentürscharnieres ; Figur 4 einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform eines mit einer Brems-und Haltefunktion ausgestatteten, aushängbaren Kraftwagentürscharnieres ;

Figur 5 einen Längsschnitt durch eine mit berührungsfreien Dichtmitteln ausgestattete Ausführungsform eines mit einer Brems-und Halte- funktion ausgestatteten, aushängbaren Kraftwagentürscharnieres ; Figur 6 eine ausschnittweise Darstellung zur Figur 5 im vergrößerten Maß- stab ; Figur 7 einen Längsschnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform ei- nes mit berührungsfreien Dichtmitteln versehenen, mit einer Brems-und Haltefunktion ausgestatteten, aushängbaren Kraftwa- gentiirschamieres ; Figur 8 eine teilweise aufgebrochene schaubildliche eines mit einem die Gewerbeteile beider Scharnierhälften umgreifenden, jeweils an den Scharnierblättern dichtend anliegenden, geschlossenen Balg ausge- statteten, aushängbaren Kraftwagentürscharnieres ; Figur 9 einen Schnitt durch ein Kraftwagentürscharnier gemäß Figur 8.

Die in der Zeichnung dargestellten Kraftwagentürscharniere bestehen je- weils aus einer ersten, am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm, an- schlagbaren Scharnierhälfte 1 und einer zweiten, am anderen Türanord- nungsteil anschlagbaren Scharnierhälfte 2 sowie einem beide Scharnierhälf- ten 1 und 2 schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 3.

Das in der Zeichnung dargestellte Kraftwagentürscharnier ist in allen Aus- führungsbeispielen als trennbares Scharnier ausgebildet, wobei jede der bei-

den Schamierhälften 1 und 2 jeweils nur ein Scharnierauge 4 bzw. 5 auf- weist. Ferner ist das Scharnier jeweils mit einer integrierten, aus einer ra- dial ausladenden Rundungsabweichung des Scharnierstiftes und einer komplementären Querschnittsform der Scharnieraugenbohrung bestehenden Einrichtung zur Erzielung einer im Bereich wenigstens eines ausgewählten Öffnungswinkels progressiv anwachsenden und der weiteren Öffnungsbewe- gung der Türe entgegenstehenden Brems-und Haltekraft ausgestattet. Der Scharnierstift 3 ist dabei in der ersten Schamierhälfte 1 drehbar gelagert und weist über einen Teil 6 seines das Scharnierauge 4 der ersten Schar- nierhälfte 1 durchgreifenden Längenbereiches hin eine radial ausladende Rundungsabweichung 7 auf, der eine komplementäre Querschnittsform der Scharnieraugenbohrung zugeordnet ist. Beiderseits seines Längenabschnit- tes 6 besitzt der Scharnierstift 3 jeweils einen exakt zylindrischen Umfang aufweisende Längenabschnitte, über welche er vermittels als Kragenbuchsen 14 und 16 ausgebildeter Lagerbuchsen aus einem wartungsfreien Lagerma- terial spielfrei und drehbar im Scharnierauge 6 geführt ist.

In dem Scharnierauge 4 der ersten Scharnierhälfte 1 ist der Scharnierstift 3 ferner gegen axiales Wandern gesichert angeordnet, wobei die Sicherung des Scharnierstiftes 3 gegen axiales Wandern einerseits durch eine radiale Aus- ladung 43 und andererseits durch ein aufgesetztes Sicherungsmittel 44 ge- bildet ist. Im Scharnierauge 5 der zweiten Schamierhälfte 2 ist der Schar- nierstift 3 vermittels eines axial gerichteten Schraubenbolzens 45 drehsicher festgelegt, wobei der Schraubenbolzen 45 mit dem Scharnierstift 3 im Ein- griff steht und auf der freien Stirnfläche des Gewerbeteiles der Scharnier- hälfte 2 aufliegt.

Bei allen in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen ist die in der Scharnierhälfte 1 untergebrachte Scharnierlagerung nach außen dampfdicht abgedichtet.

Bei der in der Figur 1 dargestellten Ausführungsform besitzt der Scharnier- stift 3 beiderseits seines Längenabschnittes 6 jeweils einen exakt zylindri- schen Umfang aufweisende Längenabschnitte, über welche er vermittels als Kragenbuchsen 14 und 16 ausgebildeter Lagerbuchsen aus einem wartungs- freien Lagermaterial spielfrei und drehbar im Scharnierauge 6 geführt ist.

Die dampfdichte Abdichtung der Scharnierlagerung ist dadurch gebildet, daß an dem dem freien Ende des Scharnierstiftes 3 zugeordneten Ende der Scharnieraugenbohrung 11 eine radiale Verformung 12 des Scharnierstiftes 3 vorgesehen ist, welche den radial abgestellten Kragen 13 der Kragenbuch- se 16 übergreift, wobei die radiale Verformung 12 des Scharnierstiftes 3, die zugleich auch eine axiale Verspannung des Scharnierstiftes 3 gegenüber dem Scharnierauge 4 bewirkt, insbesondere als Vernietung gestaltet ist und einen Teil der Sichei-ung des Scharnierstiftes 3 gegen axiales Wandern bil- det. Infolge der sich aus der Vernietung 12 des Scharnierstiftes 3 gegenüber der Stirnfläche 17 des Scharnierauges ergebenden axialen Vorspannung ist auch der radial abgestellte Kragen 15 der Kragenbuchse 14 zwischen der radialen Ausladung des Scharnierstiftes und der zugehörigen Stirnfläche 18 des Scharnierauges verspannt, so daß durch axiale Verspannung der Kragen der beiden Kragenbuchsen 14 und 16 eine absolut dampfdichte Abdichtung der Scharnierlagerung gewährleistet ist.

Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist die dampfdichte Abdichtung der Scharnierlagerung durch axiale Verspannung von je einer Anlaufscheibe 19 gegen die beiden Stirnflächen 17 und 18 des Scharnierauges 4 erzielt, wobei die axiale Verspannung der Anlaufscheiben gegen die beiden Stirnflächen 17 und 18 durch ein gleichzeitige axiale Verspannung des Scharnierstiftes 3 gegenüber dem Scharnierauge 4 bewirkt wird und die axiale Verspannung

des Scharnierstiftes 3 durch die Vernietung 12 des freien Endes des Schar- nierstiftes 3 erzielt wird.

Bei der Ausffihrungsform nach Figur 3 ist die dampfdichte Abdichtung der Scharnierlagerung an der dem freien Ende des Scharnierstiftes 3 zugeordne- ten Seite des Scharnierauges 4 durch axiale Verspannung von einer Dicht- scheibe 21 gegen die Stirnfläche 17 des Scharnierauges 4 und an der ge- geniiberhegenden Seite des Scharnierauges 4 durch Einspannung des radial abgestellten Kragens 15 der Kragenbuchse 16 zwischen der radialen Ausla- dung des Scharnierstiftes und der zugehörigen Stirnfläche 18 des Scharnier- auges erzielt. Die axiale Verspannung der Dichtscheibe 21 wird auch hier durch eine radiale, insbesondere eine Vernietung bildende Verformung 12 des Scharnierstiftes 3 bewirkt.

Von der Gestaltungsform gemäß Figur 3 weicht diejenige nach Figur 4 grundsätzlich dadurch ab, daß an der dem freien Ende des Scharnierstiftes 3 zugeordneten Seite des Scharnierauges 4 die dampfdichte Abdichtung durch eine mit einer Dichtlippe 23 unter Vorspannung gegen die Stirnseite des Scharnierauges 4 Gewerbeteiles anliegende Weichstoffdichtung 22 gebildet ist, wobei die Weichstoffdichtung 22 vermittels einer Wulst 23 und einer Ringnut 24 gegen den Scharnierstift 3 abgestützt ist.

Die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausfiihrungsformen beruhen auf einer Darstellung der dampfdichten Abdichtung der Scharnierlagerung ent- weder insgesamt oder aber wenigstens teilweise durch berührungsfreie Dichtmittel, wobei die berührungsfreien Dichtmittel zur dampfdichten Ab- dichtung jeweils durch eine Labyrintdichtung gebildet sind.

Bei der Ausffihrungsform nach Figur 5 umfaßt eine erste Labyrinthdichtung einerseits eine dichtend auf das freie Ende des Scharnierstiftes 3 aufgesetz- te, einen zum Scharnierstift koaxialen Kragen 25 aufweisende Kappe 26 und

andererseits eine in der dem freien Ende des Scharnierstiftes 3 zugeordneten Stirnfläche des Scharnierauges 4 angeordnete axiale Ringnut 27, deren Brei- te einem Mehrfachen der Materialstärke der auf den Scharnierstift 3 aufge- setzten Kappe 26 entspricht. Eine zweite Labyrinthdichtung umfaßt einer- seits einen an eine radiale Ausladung des Scharnierstiftes 3 angesetzten zum Scharnierstift 3 koaxialen Kragen 28 und eine diesem zugeordnete axiale Ringnut 29 in der zugehörigen Stirnfläche des Scharnierauges 4, wo- bei auch hier die Breite der Ringnut 29 einem Mehrfachen der Materialstär- ke des Kragens 28 entspricht, wie dies im Einzelnen aus der Darstellung der Figur 6 ersichtlich ist.

Bei der in der Figur 7 dargestellten, abgewandelten Ausführungsform ist die dampfdichte Abdichtung an der dem freien Ende des Scharnierstiftes 3 zu- geordneten Seite des Scharnierauges 4 durch eine die freie Stirnfläche des Scharnierauges 4 übergreifende und dichtend an den Seitenflächen 40 der Scharnierhälfte 1 anliegende Kappe 30 gebildet. An der gegenüberliegenden Stirnseite des Scharnierauges 4 ist eine Labyrinthdichtung entsprechend derjenigen nach Figur 6 vorgesehen.

Bei der in den Figuren 8 und 9 dargestellten Ausfiihrungsform ist die dampfdichte Abdichtung durch einen die Gewerbeteile, insbesondere die Scharnieraugen, beider Scharnierhälften 1 und 2 umgreifenden, jeweils an den Schamierblättem 31 und 32 dichtend anliegenden, geschlossenen Balg 33 gebildet ist. Dabei liegt der Balg 33 über Dichtlippen 34 jeweils dichtend und jeweils im Bereich der Scharnierblattwurzeln an den beiden Scharnier- hälften 1 und 2 an.