Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss aufweisend ein Schlossgehäuse, eine Schlossplatte, ein im Schlossge- häuse und/oder auf der Schlossplatte bewegbar, insbesondere zumindest bereichsweise schwenkbar, aufgenommenes Stellmit ^¬ tel, wobei das Stellmittel in mindestens zwei unterschied ^¬ liche Lagen positionierbar ist, ein Federelement, wobei das Federelement derart mit dem Stellmittel zusammenwirkt, dass das Federelement das Stellmittel in der jeweiligen Lage hält .

Um eine Schließ- oder Öffnungsbewegung in einem Kraftfahr- zeugschloss zu initialisieren, werden Stellmittel manuell oder elektromotorisch verstellt. Eine manuelle Bewegung kann beispielsweise mittels eines Türaußengriffs oder eines Innenbetätigungsgriffs erfolgen. Elektromotorische Bewegun ^¬ gen im Schloss werden zumeist mit einem im Schloss inte ^¬ grierten Elektromotor vorgenommen. Jede Initialisierung verursacht dabei eine Bewegung von Stellmitteln, wie bei ^¬ spielsweise Zahnrädern, Schiebern oder Hebeln, um nur eini ^¬ ge zu nennen. Je nach Initialisierung, das heißt eingelei ^¬ tetem oder eingenommenem Zustand des Kraftfahrzeugschlosses nehmen dabei die Stellmittel unterschiedliche Lagen ein. Diese Lagen der Stellmittel werden entweder mittels weite ^¬ rer Stellmittel fixiert oder je nach auf das Stellmittel wirkender Kraft mittels einer Feder in ihrer Lage fixiert bzw. gehalten. Das Fixieren bzw. Halten eines Stellmittels in einer festen Lage mittels einer Feder ist allgemein be- kannt . Aus der DE 20 2010 015 399 Ul ist beispielhaft ein Stell ^¬ mittel in Form eines winkelförmigen Betätigungshebels be ^¬ kannt, auf dessen Schwenkachse eine Schenkelfeder angeord ^¬ net ist. Die Schenkelfeder sitzt auf einer Exzenterscheibe und wirkt mit ihren Armen einerseits gegen einen festen An ^¬ schlag und andererseits mit dem Betätigungshebel zusammen. Die Schenkelfeder hält den Betätigungshebel entgegen seiner Betätigungsrichtung in einer festen Position. Darüber hin ^¬ aus kommt der Schenkelfeder die Aufgabe zu, die jeweils eingenommene Lage in Bezug auf die exzentrische Anordnung zu stabilisieren.

Aus der DE 10 2013 000 854 AI ist ein Mehrfach-Federelement bekannt geworden, das in der Lage ist, mehrere Stellmittel in ihrer Lage zu halten. Das Mehrfach-Federelement ist als Blattfeder ausgebildet und wirkt mit mehreren Stellmitteln, insbesondere einem Kupplungshebel, einem Außenbetätigungs ^¬ hebel und einem Zentralverriegelungshebel zusammen. Ausge ^¬ hend von einem Befestigungselement weist das Mehrfach- Federelement drei Federarme auf. Zwei dieser Federarme sind mit einer Steuerkontur versehen, die in Form einer Mehr- fachabkantung ausgeformt ist. Ein Federarm weist dabei eine spitze Abkantung auf, wohingegen der andere Federarm eine als geschwungen ausgebildete Kontur beschreibbar ist. Die Steuerkonturen wirken mit Stellmitteln zusammen. Die ge ^¬ schwungene Kontur liegt flächig an dem Außenbetätigungshe ^¬ bel an und sorgt somit dafür, dass der Außenbetätigungshe ^¬ bel nach seiner Betätigung wieder in seine Ausgangslage zu ^¬ rückkehrt. Der als Spitzkerbe beschreibbare Teil des ande- ren Federschenkels wirkt derart mit einem Stellmittel zu ^¬ sammen, dass zwei unterschiedliche Lagen bistabil erreicht werden können. Diese beiden unterschiedlichen Positionen oder Lagen können dadurch erreicht werden, dass am Stell ^¬ mittel eine Kontur vorhanden ist, die mit dem Federschenkel zusammenwirkt und zwar in der Art zusammenwirkt, dass zwei unterschiedliche stabile Lagen des Stellmittels erzielbar sind. Die unterschiedlichen Lagen sind stabil, da einer ^¬ seits die Kontur des Stellmittels und andererseits die Aus ^¬ formung des Federschenkels formschlüssig zusammenwirken, so dass ein selbständiges Zurückstellen des Stellmittels si ^¬ cher verhindert wird.

Schenkelfeder wie auch Blattfeder bedingen eine Aufnahme im Kraftfahrzeugschloss und benötigen entsprechend Raum, damit die Federn mit den Stellmitteln interagieren können. Grund ^¬ sätzlich hat sich dieser Stand der Technik bewährt.

Ein Problem, das sich stets bei der Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugschlössern stellt, ist das, dass einerseits notwendige Aufnahmen für Federn eine separate Konstruktion bedingen und andererseits, dass für die Aufnahme und das Zusammenspiel zwischen Feder und Stellmittel Raum zur Ver ^¬ fügung gestellt werden muss.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftfahrzeugschloss der ^¬ art zu verbessern, dass einerseits auf zusätzliche Aufnah ^¬ men verzichtet werden kann und andererseits mit möglichst geringem Platzbedarf für das Federelement ausgekommen wer ^¬ den kann. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges Kraftfahrzeug ^¬ schloss bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ange ^¬ geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss aufweisend ein Schlossgehäuse, eine Schlossplatte, ein im Schlossge ^¬ häuse und/oder auf der Schlossplatte bewegbar, insbesondere zumindest bereichsweise schwenkbar, aufgenommenes Stellmit ^¬ tel bereitgestellt wird, wobei das Stellmittel in mindes ^¬ tens zwei unterschiedliche Lagen positionierbar ist, ein Federelement, wobei das Federelement derart mit dem Stell ^¬ mittel zusammenwirkt, dass das Federelement das Stellmittel in der jeweiligen Lage hält, wobei das Federelement am Stellmittel befestigt ist, so dass das Stellmittel gemein ^¬ sam mit dem Federelement bewegbar ist. Durch die erfin ^¬ dungsgemäße Ausbildung des Kraftfahrzeugschlosses ist nun die Möglichkeit gegeben, ein Schloss bereitzustellen, das auf eine separate Aufnahme für das Federelement verzichtet bzw. verzichten kann und das mit einem minimalen Raumange ^¬ bot für das Federelement auskommt.

Das Kraftfahrzeugschloss weist eine Schlossplatte sowie ein Schlossgehäuse auf. Das Schlossgehäuse beinhaltet einer ^¬ seits einen Gehäusedeckel wie auch ein mit der Schlossplat ^¬ te verbundenes Schlossgehäuse. Üblicherweise ist die Schlossplatte aus Metall gefertigt und umschließt das Schlossgehäuse zumindest einseitig. Vorzugsweise ist die Schlossplatte L-förmig ausgebildet, umschließt das Schloss- gehäuse zumindest an zwei Seiten und weist eine Öffnung auf, durch die ein Schlosshalter mit einem im Kraftfahr- zeugschloss angeordneten Gesperre zusammenwirken kann. Je nach Beanspruchung der im Kraft fahrzeugschloss wirkenden Bestandteile können die beweglich gelagerten Bestandteile des Kraft fahrzeugschlosses im Schlossgehäuse, Schlossdeckel und/oder auf der Schlossplatte gelagert sein. Wenn im Zu ^¬ sammenhang mit der vorliegenden Erfindung von einer Bewe ^¬ gung des Stellmittels gesprochen wird, so ist damit einer- seits eine Schwenkbewegung, eine Drehbewegung aber auch ei ^¬ ne Verschiebebewegung mitumfasst. So kann das Stellmittel linear verschieblich im Schlossgehäuse aber auch in einem weiteren Bestandteil des Kraft fahrzeugschlosses gelagert oder aufgenommen sein. Wesentlich für die Erfindung ist, dass das Stellmittel zumindest zwei unterschiedliche Lagen im Kraft fahrzeugschloss einnehmen kann. Neben einer zum Beispiel linearen Bewegung eines Stellmittels kann das Stellmittel auch eine Schwenk- oder Drehbewegung ausführen. Zu diesem Zweck kann das Stellmittel unmittelbar oder auf einer Achse im Schlossgehäuse und/oder auf der Schlossplat ^¬ te aufgenommen sein.

Das Stellmittel kann mindestens zwei unterschiedliche Lagen im Schloss einnehmen. Dabei ist das Stellmittel zum Bei- spiel drehbar auf einer Achse aufgenommen und verdreht sich um einen Winkel in zwei unterschiedliche Positionen. Den unterschiedlichen Positionen können dann unterschiedliche Zustände im Kraftfahrzeug zugeordnet sein. So kann zum Bei ^¬ spiel ein Stellmittel ein Zentralverriegelungshebel sein, der zwischen den Positionen entriegelt und verriegelt ver ^¬ stellbar ist. Dabei nimmt das Stellmittel in Bezug auf die Zentralverriegelung zwei unterschiedliche Endlagen, das heißt Endpositionen, ein.

In jeder der Lagen muss die Lage des Stellmittels und ins- besondere die sichere Lage des Stellmittels gewährleistet sein, damit der vom Bediener des Kraftfahrzeugs eingestell ^¬ te Zustand des Schlosses eingehalten wird. Wird die Zent ^¬ ralverriegelung nun zum Beispiel über einen elektrischen Antrieb angesteuert, so dann der elektrische Antrieb mit einem nicht-selbsthemmenden Getriebe versehen sein, so dass ein Zurückstellen auch ohne elektrischen Antrieb möglich wäre. Dies wäre dann zum Beispiel bei einem manuellen Not ^¬ verriegeln möglich. Um aber sicherzustellen, dass die Stellmittel in dem eingestellten Zustand verbleiben und ih- re Lage einhalten, ist das Federelement derart angeordnet, dass das Stellmittel die jeweilige Lage behält. Erfindungs ^¬ gemäß ist das Federelement am Stellmittel befestigt. Somit bewegt sich das Federelement mit dem Stellmittel, wodurch keine separate Aufnahme für das Stellmittel mehr erforder- lieh ist. Dadurch wird im Gehäuse des Kraftfahrzeugschlos- ses Platz für weitere Bauteile geschaffen oder das Schloss kann eine kompaktere Bauform aufweisen.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist das Federele- ment zumindest ein befestigtes Ende und ein freies Ende auf, wobei das freie Ende mit einem weiteren Bauteil des Kraftfahrzeugschlosses zusammenwirkt. In vorteilhafter Wei ^¬ se ist das Federelement am Stellmittel befestigt und zwar derart, dass ein festes Ende und ein freies Ende gebildet ist. Das feste Ende kann beispielsweise mit der Drehachse oder dem Stellmittel verbunden sein, so dass eine Fixierung des Federelementes vorgenommen ist. Das freie Ende der Fe- der wirkt dann zum Beispiel gegen das Schlossgehäuse oder den Schlossdeckel oder gegen weitere Bauteile im Kraftfahr- zeugschloss. Das freie Ende übt somit eine Kraft auf das Stellmittel aus und ist in der Lage, das Stellmittel in seiner Position zu fixieren bzw. positionieren. Mittels des freien Endes kann somit eine Relativkraft zwischen dem Stellmittel und einem weiteren Bestandteil bzw. Bauteil des Kraftfahrzeuges hergestellt werden.

Weist das freie Ende des Federelementes eine Einprägung auf, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfin ^¬ dung. Mittels einer Einprägung ist das Federelement in der Lage, sich formschlüssig mit einem weiteren Bauteil des Kraftfahrzeugschlosses zu verbinden und somit die Lage des Stellmittels weiter zu sichern. Als Einprägung kann dabei ein in die Feder eingebrachte Vertiefung, eine Abkantung oder eine andersartig ausgebildete Form dienen. Die Einprä ^¬ gung ist dabei dazu geeignet, dass das Stellmittel eine zu ^¬ sätzliche Lagesicherung erfährt. Neben dem durch die Feder erzeugte kraftschlüssige Verbindung zwischen Federelement und weiterem Bauteil kommt somit ein zusätzlicher Form- schluss hinzu, der das Stellmittel in seiner Lage hält.

Wirkt die Einprägung mit einer Ausnehmung und/oder Erhebung des weiteren Bauteils zusammen, wobei die Einprägung unter Federwirkung gegen das weitere Bauteil anliegt, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Ist am freien Ende des Federelementes eine Einprägung oder Abkan ^¬ tung vorhanden, und ist in dem weiteren Bauteil, mit dem das Federelement zusammenwirkt, eine Ausnehmung und/oder Erhebung vorhanden, so ist die Möglichkeit geschaffen, ei- nen Formschluss zu bilden, der die Lage des Stellmittels weiter sichert.

Insbesondere für End- aber auch für Zwischenlagen können somit sehr präzise Positionen angefahren werden. Zwischen ^¬ positionen sind beliebig möglich, wenn das Stellmittel nicht nur zwischen zwei Lagen hin und her bewegbar ist, sondern es eine Zwischenlage gibt. Eine Zwischenlage kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn das Stellmittel aus einer Nullposition heraus verfährt. Steht das Stellmittel in einer Nullposition und wirkt das Federelement gegen ein weiteres Bauteil, wie beispielsweise das Schlossgehäuse, so kann aus dieser Lage heraus zum Beispiel durch eine Bewe ^¬ gung im Gegenuhrzeigersinn eine erste Lage angefahren wer- den. Wird hingegen aus der Nullposition heraus eine Bewe ^¬ gung im Uhrzeigersinn vollzogen, so kann eine zweite Lage angefahren werden, so dass die Nullposition eine Zwischen ^¬ lage bildet. Darüber hinaus sind natürlich beliebig viele Zwischenlagen anfahrbar bzw. ist das Stellmittel in belie- big viele Zwischenpositionen bewegbar.

Das Zusammenspiel aus Einprägung und Ausnehmung und/oder Erhebung kann dabei dazu dienen, eine Position bzw. Lage des Stellmittels sehr genau anzufahren. Dies kann insbeson- dere dann von Vorteil sein, wenn im Zuge eines Verschleißes sich ein Spiel einstellt, so kann mittels des Formschlusses zwischen Federelement und weiterem Bauteil stets eine si ^¬ chere Lage des Stellmittels erzielt werden. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Fe ^¬ derelement in Form einer Blattfeder ausgeführt. Wird das Federelement in Form einer Blattfeder ausgeführt, so kann zusätzlich Raum eingespart werden. Eine Blattfeder kann un ^¬ mittelbar am Stellmittel befestigt werden, und sich entlang des Stellmittels erstrecken. Somit wird ein minimaler Raum oder Platzbedarf für das Stellmittel bzw. das mit dem Stellmittel verbundene Federelement benötigt. Eine Blattfe ^¬ der hat darüber hinaus den Vorteil, dass die Blattfeder äu ^¬ ßerst kostengünstig ist, was sich wiederum in vorteilhafter Weise auf den Preis des Kraftfahrzeugschlosses auswirkt. Darüber hinaus sind an Blattfedern Federkennlinien leicht einstellbar.

Weist das Stellmittel eine radiale Erstreckung auf und ist das Federelement auf dem Stellmittel entlang der Erstre ^¬ ckung des Stellmittels angeordnet, so ergibt sich eine wei ^¬ tere Ausführungsform der Erfindung. Insbesondere dann, wenn das Stellmittel eine radiale Erstreckung aufweist, kann der Einsatz eines am Stellmittel angeordneten Federelementes vorteilhaft sein. Eine radiale Erstreckung ist beispiels ^¬ weise dann gegeben, wenn das Stellmittel eine Verlängerung aufweist, die sich von einer Drehachse in radiale Richtung erstreckt. Eine radiale Erstreckung kann auch zum Beispiel aus einem Zahnradsegment gebildet sein. Unter radialer Er ^¬ streckung kann aber auch eine sich lediglich in eine Rich ^¬ tung erstreckende Verlängerung eines Schiebeelementes ge ^¬ meint sein, so dass das Federelement sich entlang der Ver ^¬ längerung des Schiebeelementes erstreckt.

Ausgehend von einem mittleren Bereich des zum Beispiel li ^¬ near verschiebbaren Schiebeelementes erstreckt sich dann die radiale Erstreckung ebenfalls zum Beispiel in Verschie ^¬ berichtung oder zum Beispiel kurvenförmig entlang einer Er ^¬ streckung des Schiebeelementes. Zu beachten ist hierbei, dass das Federelement nicht zwingend eine gerade Form auf ^¬ weisen muss, sondern dass sich das Federelement auch bogen ^¬ förmig erstrecken kann.

Ist das Federelement formschlüssig mit dem Stellmittel ver ^¬ bunden, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausfüh ^¬ rungsform der Erfindung. Formschlüssig bedeutet hierbei, dass das Federelement zum Beispiel eine Öffnung aufweist, in die eine das Stellmittel aufnehmende Achse eingreift. Das Stellmittel kann aber auch einen Zapfen oder Dorn oder Zylinderstift aufweisen, in dem die Blattfeder einlegbar und auf dem Stellmittel fixierbar ist. Der Formschluss er ^¬ möglicht es hierbei, dass das Federelement mit geringsten Mitteln mit dem Stellmittel verbindbar ist. Somit kann ei ^¬ nerseits die Lage des Federelements zum Stellmittel genau vorgegeben werden und gleichzeitig kann der Formschluss da ^¬ zu dienen, dass die Kraft vom Federelement auf das Stell ^¬ mittel übertragbar ist.

Darüber hinaus kann die Blattfeder derart im Stellmittel aufgenommen sein, dass lediglich das freie, federnde Ende des Federelementes, das gegen das weitere Bauteil anliegt, vom Stellmittel absteht und kraft- und/oder formschlüssig in das weitere Bauteil des Kraftfahrzeugschlosses ein ^¬ greift. Hierdurch wird weiterhin Raum im Kraftfahrzeug- schloss eingespart und einen verbesserte Ausführungsform bereitgestellt. Möglich ist es darüber hinaus, dass zwei oder mehr Öffnungen im Federelement vorhanden sind, so dass zum Beispiel die Blattfeder über eine Achse des Stellele ^¬ mentes schiebbar ist und ein weiteres formschlüssiges Ele ^¬ ment am Stellmittel vorhanden ist, mit dem oder in das das Federelement zusammenwirkt. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist dann gege ^¬ ben, wenn das Stellmittel aus Kunststoff gebildet ist und das Federelement Öffnungen aufweist, die mit Erhebungen, insbesondere Zylinderstiften, des Stellmittels korrespon ^¬ dieren. Die Ausbildung des Stellmittels aus Kunststoff bie ^¬ tet eine kostengünstige Möglichkeit der Fertigung des Stellmittels. Darüber hinaus ist es sehr leicht möglich, Erhebungen am Stellmittel auszubilden, in die das Federele ^¬ ment einfügbar ist. Das Federelement ist bevorzugt aus ei ^¬ nem Federstahl gebildet, kann aber auch aus Kunststoff ge ^¬ bildet sein. Federstahl bietet den Vorteil, dass zu jedem Zeitpunkt eine identische Federkraft gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sind Federstähle kostengünstig und insbesondere als Blattfedern kostengünstig herstellbar.

Ist das weitere Bauteil ein Gehäuseteil des Kraftfahrzeug- schlosses, so ergibt sich eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Insbesondere dann, wenn das Stellmittel und im Besonderen das Federelement auf dem Stellmittel mit dem Gehäuse des Schlosses zusammenwirkt, kann eine kostengüns ^¬ tige Realisierung einer Lagesicherung für ein Stellmittel realisiert werden. Es können Ausnehmungen und/oder Erhebun ^¬ gen am Schlossgehäuse unmittelbar ausgeformt werden, die dann mit dem Federelement auf dem Stellmittel zusammenwir ^¬ ken. Hierdurch wird der Vorteil erzielt, dass keine weite ^¬ ren Bauteile zur Erzielung einer Lagesicherung benötigt werden .

Weist das Gehäuseteil Vertiefungen auf, die mit den Einprä- gungen am Federelement zusammenwirken, so ist die Lage des Stellmittels im Kraftfahrzeugschloss bestimmbar. Vertiefun- gen auf einem Schlossgehäuseteil, wie Schlossgehäuse oder Schlossdeckel können mit Einprägungen am Federelement zu ^¬ sammenwirken, so dass sich eine äußerst kostengünstige Al ^¬ ternative für ein sicheres Positionieren des Stellmittels ergibt. Neben dem Kraftschluss steht ein Formschluss zur Verfügung, der je nach Ausbildung der Einprägung an eine auf das Stellmittel wirkende Kraft einstellbar ist. Ein ^¬ stellbar ist dabei die Form der Vertiefung an die Einprä ^¬ gung, so dass über den gewählten Formschluss ein sicheres Bestimmen der Lage des Stellmittels möglich ist.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die an ^¬ liegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Pa ^¬ tentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt wer- den .

Es zeigen: eine dreidimensionale Ansicht auf Bauteile, insbesondere Stellmittel, eines geöffneten Kraftfahrzeugschlosses ,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das geöffnete und ledig ^¬ lich teilweise dargestellte Kraftfahrzeug- schloss gemäß der Fig. 1, und Fig. 3 eine Innenansicht auf einen Gehäusedeckel des in der Fig. 1 dargestellten Kraftfahrzeug- schlosses als Ausschnitt im Bereich der sich bewegenden Stellmittel.

Die Fig. 1 zeigt ein Kraftfahrzeugschloss 1 in einer geöff ^¬ neten Darstellung mit einem Schlossgehäuse 2, einem ersten Stellmittel 3, einem zweiten Stellmittel 4, einem ersten Federelement 5 und einem zweiten Federelement 6. Das erste Stellmittel 3 ist auf einer Achse 7 schwenkbar gelagert und weist eine Verlängerung 8 auf, die sich in radiale Richtung von Achse 7 in Richtung von der Drehachse 7 weg erstreckt. Das zweite Stellmittel 4 ist ebenfalls auf einer Achse 9 gelagert und weist ebenfalls eine radiale Verlängerung 10 auf, die sich von der Achse 9 weg erstreckt. Beide Stell ^¬ mittel 3, 4 sind schwenkbar im Schlossgehäuse 2 aufgenom ^¬ men. Auf die Darstellung weiterer Bauteile im Kraftfahr- zeugschloss 1 wurde zur besseren Verdeutlichung der Erfin ^¬ dung verzichtet.

Das erste Stellmittel 3 kann beispielsweise ein Zentralver- riegelungshebel 3 sein, wobei das erste Stellmittel 3 in zumindest zwei unterschiedliche Lagen, wie beispielsweise verriegelt oder entriegelt, bewegbar ist. Auf der radialen Verlängerung 8 des ersten Stellmittels 3 ist ein erstes Fe ^¬ derelement 5 befestigt, wobei das erste Federelement 5 mit ^¬ tels an das Stellmittel 3 angeformten Zylinderstiften 11 am ersten Stellmittel 3 befestigbar ist. Die Zylinderstifte dienen zur Montage und Lagesicherung des ersten Federele- ments 5 auf dem ersten Stellmittel 3. Zur weiteren Sicherung des ersten Federelements 5 können die bevorzugt aus Kunststoff gefertigten Zylinderstifte beispielsweise heiß verprägt werden. Mittels eines Heißver ^¬ prägens kann das Federelement 5 unlösbar mit dem Stellmit- tel 3 verbunden werden. Die Zylinderstifte 11 dienen dar ^¬ über hinaus dazu, das Federelement 5 zum Stellmittel 3 hin genau auszurichten. Am freien Ende des Federelementes 5 weist das Federelement 5 eine Einprägung 13 auf. Die Ein- prägung ist beispielhaft als kreisrunde Vertiefung, zum Beispiel mittels eines Umformens des Federelementes 5, in das Federelement 5 einbringbar. Deutlich zu erkennen ist in der Fig. 1 auch die formschlüssige Aufnahme des Federele ^¬ mentes 5 im Stellmittel 3.

Im Unterschied zum ersten Stellmittel 3 ist das zweite Stellmittel 4 mit einem Federelement 6 versehen, das unmit ^¬ telbar auf der Achse 9 des Stellmittels 4 befestigt ist. Dazu ist in das Federelement 6 eine Öffnung 14 eingebracht, so dass das Federelement 6 über die Achse 9 des Stellmit ^¬ tels 4 fügbar ist. Zusätzlich sind am Stellmittel 4 Zylin ^¬ derstifte 15 ausgeformt, in die das zweite Federelement 6 einlegbar ist. Die Zylinderstifte 15 dienen dabei gemeinsam mit der Öffnung 14 zur Lagesicherung des Federelementes 6, wobei die Zylinderstifte 15 auch heißverpressbar, bzw. mit ^¬ tels eines Heißprägens umformbar sind, so dass eine unlös ^¬ bare Verbindung erzielbar ist.

Die Achse 9 kann beispielsweise auch eine metallische Achse sein, die mit einem nicht dargestellten Schlosskasten ver- bunden ist. Es ist aber auch vorstellbar, dass die Achsen 7, 9 für die Stellmittel 3, 4 einstückig mit dem Schlossge ^¬ häuse 2 ausgebildet, zum Beispiel mittels eines Spritzgie- ßens, hergestellt sind. Die Achsen 7, 9sind dann einstückig mit dem Schlossgehäuse 2 verbunden.

Zu erkennen ist, dass das zweite Stellmittel 4 schwenkbe- weglich im Kraftfahrzeugschloss aufgenommen ist, was an dem zum Antrieb des Stellmittels 4 dienenden Zahnradsegment 16 zu erkennen ist. Die weiteren zum Antrieb erforderlichen Bauteile, wie beispielsweise eine Schnecke und ein Elektro ^¬ motor sind zur besseren Verdeutlichung des Erfindungsgedan- kens nicht dargestellt.

Die mit den Öffnungen 12, 14 versehenen Bereiche der Fe ^¬ derelemente 5, 6 sind fest mit den Stellmitteln 3, 4 ver ^¬ bunden. Die freien Enden 17, 18 der Federelemente 5, 6 wei- sen vom Stellmittel 3, 4 weg und sind in der Lage, mit ei ^¬ nem weiteren nicht dargestellten Bauteil des Kraftfahrzeug- schlosses 1 zusammenzuwirken. Dabei können die Einprägungen 13, 19 der Federelemente 5, 6 formschlüssig in zum Beispiel eine Vertiefung eines weiteren Bauteils, wie beispielsweise in einem Schlossdeckel zusammenwirken.

Die Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf das Kraft fahrzeug ^¬ schloss 1 gemäß der Fig. 1 in einer Draufsicht. Zu erkennen ist das erste Stellmittel 3, das zweite Stellmittel 4, das erste Federelement 5 sowie das zweite Federelement 6. Die Stellmittel 3, 4 sind um die Achsen 7, 9 schwenkbeweglich im Schlossgehäuse 2 aufgenommen.

Beispielhaft ist ein Pfeil P in die Fig. 2 eingetragen, der eine Gegenuhrzeigersinnbewegung des Stellmittels 3 um die Achse 7 verdeutlichen soll. Befindet sich das Stellmittel 3 und insbesondere die Einprägung 13 des Stellmittels 3 in der Lage LI, so bewegt sich das Stellmittel 3 in Richtung des Pfeils P in eine Lage L2.

In der Fig. 3 ist ein Schlossdeckel 20 dargestellt, der mit dem Federelement 5 zusammenwirkt. Dazu sind in den Schloss ^¬ deckel 20 Vertiefungen 21, 22 eingeformt, die mit der Ein- prägung 13 zusammenwirken. Ausgehend von der Lage LI wirkt die Einprägung 13 mit der Vertiefung 22 zusammen und nach einer Verstellung des Stellmittels 2 in Richtung des Pfeils P kommt die Einprägung 13 in der Endlage mit der Vertiefung 21 in Eingriff. Das Federelement 5 wirkt somit nicht nur kraftschlüssig mit dem Schlossdeckels 20 zusammen, sondern wird auch formschlüssig im Schlossdeckel 20 gehalten, so dass die Lage stabilisiert und verbessert gesichert wird. Zu erkennen ist auch die Achsaufnahme 23 für die Achse 7 des Stellmittels 3. Die Achsaufnahme 24 ist ebenfalls dar ^¬ gestellt. Bei der Bewegung des Stellmittels 3 in Richtung des Pfeils B bewegt sich das Federelement 5 von der Lage LI über den Schlossdeckel 20 hinweg in die Lage L2. Eine ver- gleichbare Bewegung führt das Stellmittel 4 ebenfalls aus, wobei das zweite Federelement 6 und insbesondere die Ver- prägung 19 ebenfalls mit dem Schlossdeckel 20 zusammen ^¬ wirkt. Die Verprägung 19 kommt dann beispielsweise mit den Vertiefungen 25, 26 in Eingriff.

Bezugszeichenliste

1 Kraft fahrzeugschloss

2 Schlossgehäuse

3 erstes Stellmittel

4 zweites Stellmittel

5 erstes Federelement

6 zweites Federelement

7 Achse

8 Verlängerung

9 Achse

10 Verlängerung

11 Zylinderstifte

12 Öffnung

13 Einprägung

14 Öffnung

15 Zylinderstifte

16 Zahnradsegment

17, 18 freies Ende

19 Einprägung

20 Schlossdeckel

21, 22 Vert iefungen

23, 24 Achsaufnähme

25, 26 Vertiefungen

P Pfeil

LI Lage 1

L2 Lage 2