Kraftfahrzeugschloss Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss , insbe ^¬ sondere ein elektrisch betätigbares Klappenschloss , auf ^¬ weisend ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels das Gesperre entsperrbar ist, einer Zuzie- heinrichtung, wobei mittels der Zuzieheinrichtung das Ge ^¬ sperre zumindest von einer Vorrastposition in eine Haupt ^¬ rastposition überführbar ist und die Zuzieheinrichtung einen Spindelantrieb aufweist, wobei eine Funktionsstel ^¬ lung des Gesperres sensorisch erfassbar ist.

Um den Komfort in einem Kraftfahrzeug zu steigern und ei ^¬ ne möglichst einfache Bedienung eines Kraftfahrzeuges zu ermöglichen, werden mehr und mehr Komfortfunktionen in das Kraftfahrzeug integriert. So ist es beispielsweise bekannt, das Kraftfahrzeugtüren, -klappen oder -hauben mittels einer Zuzieheinrichtung geschlossen werden. Dies kann einerseits darin begründet sein, dass ein leichtes Schließen der Tür ermöglicht werden soll, andererseits kann dies darin begründet liegen, dass zum Beispiel auf einem Türaußengriff verzichtet werden soll, um ein ent ^¬ sprechendes Design zu erzielen oder die Bedienung zu ver ^¬ einfachen, indem die Tür selbstständig schließbar ist. Insbesondere bei vollautomatischen Heckklappen sind sol ^¬ che Zuzieheinrichtungen vielfach im Einsatz. Diese Klap- pen können beispielsweise ohne eine manuelle Betätigung der Klappe selbst zum Beispiel lediglich mit einer Funk ^¬ fernbedienung betätigt werden.

Aus der EP 1 319 780 Bl ist eine motorische Zuziehein- richtung bekannt geworden, die einen motorisch verstell ^¬ baren Kupplungsträger aufweist. An dem Kupplungsträger ist ein Kupplungshebel mit einer Kupplungsnase verstell ^¬ bar angeordnet. Die Kupplungsnase wird von einem Fe ^¬ derelement in Richtung einer Kupplungsraste an der Dreh- falle belastet und über eine Löseeinrichtung von der Kupplungsraste weg verstellt. Das Einfallen der Kupp ^¬ lungsnase des Kupplungshebels in die Kupplungsrast der Drehfalle wird dabei von einem Sensor erfasst. Die Kupp ^¬ lungsnase verschwenkt dann die Drehfalle um ihre Achse, so dass die Drehfalle im Zusammenspiel mit einem Schloss ^¬ halter ein Zuziehen bewirkt.

Ein Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Schließbolzen und einem mit dem Schließbolzen wechselwirkenden Gesperre ist aus der DE 10 2016 124 781.2 bekannt. Das Gesperre kann dabei mittels einer Zuzieheinrichtung von einer Vor ^¬ rast in eine Hauptrastposition überführt werden. Die Zu ^¬ zieheinrichtung umfasst dabei einen Spindelantrieb, wobei eine Spindelmutter mit einem Hebelgetriebe zusammenwirkt, um die Zuziehbewegung zu vollziehen. Die Zuziehhebel, die mit der Spindelmutter zusammenwirken, weisen dabei eine derartige Kinematik auf, dass die notwendigen hohen Zu ^¬ ziehkräfte an der Drehfalle zur Verfügung stehen. Die Spindelmutter wird dabei mittels eines elektrischen An- triebs auf einer Spindel verfahren, wobei dem Spindelan ^¬ trieb eine weitere Funktion zugeordnet ist. Neben der Zu- ziehfunktion kann mittels der Spindelmutter und insbeson ^¬ dere durch eine gegenläufige Bewegung ein Entsperren des Gesperres erfolgen. Es ist somit möglich, mittels der Spindelmutter bzw. des Spindelantriebs unterschiedliche Funktionen im Schloss bereitzustellen.

In einer ersten Endstellung des Spindelantriebs wirkt die Spindelmutter mit einem Auslösehebel zusammen, der wiede ^¬ rum mit der Sperrklinke des Gesperres in Eingriff bring ^¬ bar ist, so dass ein Entsperren des Gesperres ermöglich ^¬ bar ist. In einer der ersten Endstellung entgegengesetz ^¬ ten Endstellung der Spindel wirkt die Spindelmutter mit den Zuziehhebeln zusammen, so dass das Gesperre und ins ^¬ besondere die Drehfalle in eine Hauptrastposition über ^¬ führbar ist. Im geschlossenen Zustand des Gesperres, das heißt in der Hauptrastposition, befindet sich die Spin ^¬ delmutter in einer neutralen Mittelstellung, das heißt beabstandet von den beiden Endstellungen, so dass ausge ^¬ hend von dieser Mittelstellung ein Entsperren des Gesper ^¬ res ermöglichbar ist. Die Funktionsstellung des Gesperres kann dabei beispielsweise sensorisch erfasst werden.

Eine sensorische Erfassung einer Funktionsstellung eines Gesperres ist beispielsweise aus der DE 198 12 606 AI be- kannt . Die Funktionsstellungen des Gesperres sind dabei mittels zweier Sensoren, insbesondere Mikroschaltern, er ^¬ fassbar. Dabei wirkt ein Mikroschalter unmittelbar mit der Drehfalle und ein weiterer Mikroschalter mit einem Speicherhebel zusammen. Je nach Betätigungslage der Mik- roschalter ist dabei die Funktionsstellung des Gesperres erfassbar . Insbesondere für eine Zuzieheinrichtung eines Gesperres mit einem Spindelantrieb ist es dabei von Bedeutung, dass die Mittelstellung der Spindelmutter des Spindelantriebs sicher erfassbar ist. Denn die Mittelstellung, das heißt die Stellung der Spindelmutter beabstandet von den beiden Endlagen ermöglicht ein schnelles Betätigen zum Beispiel des Auslösehebels. Ein sicheres Erfassen der Mittelstel ^¬ lung oder mit anderen Worten der Neutralposition der Spindelmutter ist dabei an den konstruktiven Aufbau des Gesperres, der Zuzieheinrichtung und des Auslösehebels gebunden. Insbesondere hierdurch ergeben sich Lagen für die Spindelmutter, die ein Erfassen der Neutralstellung der Spindelmutter erschweren können. Erschwerend dadurch, dass beispielsweise mit einer aufwändigen Hebeltechnik gearbeitet werden muss und/oder die Lage des Schaltmit ^¬ tels durch die Spindelmutter vorgebbar ist. Hier setzt die Erfindung ein. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugschloss so weiter zu entwickeln, dass ein möglichst sicheres und einfaches Erfassen der Neutralstellung der Spindelmutter ermöglichbar ist, wobei ein möglichst konstruktiv einfacher und kostengünstiger Aufbau gewährleistet werden soll.

Die Lösung des Problems erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestal ^¬ tungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege- ben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschrie ^¬ benen Merkmalen möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss , insbeson ^¬ dere ein elektrisch betätigbares Klappenschloss , bereit ^¬ gestellt wird, aufweisend ein Gesperre aus einer Drehfal ^¬ le und mindestens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels das Gesperre entsperrbar ist, einer Zuzieheinrichtung, wobei mittels der Zuzie ^¬ heinrichtung das Gesperre zumindest von einer Vorrastpo- sition in eine Hauptrastposition überführbar ist und die Zuzieheinrichtung einen Spindelantrieb aufweist, wobei eine Funktionsstellung des Spindelantriebs sensorisch er ^¬ fassbar ist, und wobei der Spindelantrieb eine Spindel ^¬ mutter aufweist und die Spindelmutter mit einem Betäti ^¬ gungsmittel derart zusammenwirkt, dass mittels eines Sen ^¬ sors zumindest eine Funktionsstellung der Spindelmutter detektierbar ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses ist nun die Möglichkeit geschaf ^¬ fen, die Position der Spindelmutter des Spindelantriebs unmittelbar zu erfassen. Es besteht somit die Möglich ^¬ keit, die Lage bzw. die Funktionsstellung der Spindelmut ^¬ ter unmittelbar zu erfassen. Ein unmittelbar mit der Spindelmutter zusammenwirkendes Betätigungsmittel ermög ^¬ licht hierbei ein Erfassen der zum Beispiel Neutralposi ^¬ tion der Spindelmutter, so dass ein sicheres Positionie ^¬ ren der Spindelmutter mit einfachsten konstruktiven Mit ^¬ teln realisierbar ist. Das unmittelbare Eingreifen des Betätigungsmittels in die Spindelmutter ermöglicht es hierbei, dass die Lage der Spindelmutter zwar mittelbar, aber daher auch sehr genau erfassbar ist.

Als Kraftfahrzeugschloss können verschiedene Schlösser zum Einsatz kommen. Das Kraftfahrzeugschloss kann als kompakte Baueinheit zum Beispiel in einer Seitentür, Schiebetür oder im Bereich von Klappen oder Deckeln oder Abdeckungen zum Einsatz kommen. Die von der Erfindung um- fassten Kraftfahrzeugschlösser werden dort eingesetzt, wo eine elektrische Betätigung, das heißt ein elektrisch un ^¬ terstütztes Zuziehen, ermöglicht werden soll. Solche elektrisch betätigbaren Kraftfahrzeugschlösser werden auch als Servoschlösser bezeichnet. Ein bevorzugtes Ein ^¬ satzgebiet für insbesondere mittels eines Spindelantriebs betätigbaren Kraftfahrzeugschlössern sind Schlösser für Heckklappen eines Kraftfahrzeugs.

Ein Gesperre in einem Kraftfahrzeug weist eine Drehfalle und mindestens eine Sperrklinke auf, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in einer gesperrten Position haltbar ist. Dabei kommen zweistufige Sperrmechanismen aus einer Vorrast und einer Hauptrast wie auch Systeme mit einer oder zwei Sperrklinken zum Einsatz. Auf das Gesperre wirkt ein Auslösehebel, wobei der Auslö ^¬ sehebel zum Beispiel durch eine Schwenkbewegung die eine oder mehreren Sperrklinken außer Eingriff mit der Dreh ^¬ falle bringt. Vorzugsweise ist der Auslösehebel schwenk ^¬ beweglich im Kraftfahrzeugschloss und bevorzugt in einem Gehäuse und/oder einem Schlosskasten des Kraftfahrzeug- schlosses gelagert. Die erfindungsgemäße Zuzieheinrichtung weist einen Spin ^¬ delantrieb auf. Dabei kommt ein elektrischer Antrieb mit zum Beispiel einem Übersetzungsgetriebe zum Einsatz, wo- bei mittels des elektrischen Antriebs eine Bewegung einer auf der Spindel angeordneten Spindelmutter ermöglichbar ist. Die Spindelmutter ist dabei in unterschiedliche Stellungen auf der Spindel verfahrbar. Eine Endstellung der Spindelmutter wird dabei durch ein Erreichen eines Endes der Spindel bestimmt. Hierbei kann die Spindelmut ^¬ ter gegen einen Anschlag des Gehäuses und/oder des Spin ^¬ deltriebs verfahrbar sein, oder die Endlage wird eben ^¬ falls mittels sensorischer Mittel erfasst. Die Mittel ^¬ stellung oder Neutralstellung der Spindelmutter muss nicht zwingend in der Mitte der Spindel angeordnet sein, sondern kann auch je nach konstruktivem Aufbau des Kraft ^¬ fahrzeugschlosses sich außerhalb der Mitte des Verstell ^¬ wegs der Spindelmutter befinden. Die Spindelmutter ist wiederum mit einem Betätigungsmit ^¬ tel in Eingriff bringbar, wobei das Betätigungsmittel mit einem Sensor zusammenwirkt. Dabei muss die Spindelmutter nicht zwangsläufig selbst mit dem Betätigungsmittel in Eingriff bringbar sein, sondern es kann erfindungsgemäß auch eine zum Beispiel Verlängerung an der Spindelmutter angeordnet sein, die in Eingriff mit dem Betätigungsmit ^¬ tel bringbar ist. Bevorzugt weist die Spindelmutter eine Zuziehkontur und eine Öffnungskontur auf, die einerseits mit der Zuzieheinrichtung und andererseits mit dem Auslö- sehebel in Eingriff bringbar ist. Je nach konstruktivem Aufbau kann diese Kontur bzw. können diese Konturen der- art ausgebildet sein, dass die Konturen zumindest be ^¬ reichsweise ebenfalls mit dem Betätigungsmittel in Ein ^¬ griff bringbar sind. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Betätigungsmittel lösbar mit der Spindelmutter ver ^¬ bindbar bzw. in Eingriff bringbar. Die Spindelmutter kann in vorteilhafter Weise lösbar mit dem Betätigungsmittel verbunden werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass das Betätigungsmittel konstruktiv klein und lediglich derart ausgebildet sein muss, dass die Spindelmutter in der Neutralposition mit dem Betätigungsmittel in Eingriff bringbar ist. Lediglich die Neutralposition muss erfass ^¬ bar sein, da die Endstellungen der Spindelmutter zum Bei- spiel auch durch einen festen Anschlag und einen dadurch bedingten Stromanstieg im Motor erfassbar sind.

Hierdurch wird ein konstruktiv einfacher und kleinstbau- endes konstruktives Betätigungsmittel ermöglicht, was sich wiederum positiv auf den benötigten Bauraum des Kraftfahrzeugschlosses auswirkt. Insbesondere kann dadurch das Betätigungsmittel klein ausgebildet sein. Im einfachsten Fall kann das Betätigungsmittel zum Beispiel aus einem linear bewegbaren Schieber gebildet sein, der lediglich in der Neutralposition der Spindelmutter mit der Spindelmutter in Eingriff bringbar ist. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, einerseits die Neutralposition sicher zu erfassen und gleichzeitig besteht die Möglich ^¬ keit, das Sensormittel bzw. einen Mikroschalter, derart zu positionieren, dass eine elektrotechnisch günstige An ^¬ ordnung des Schaltmittels im Kraftfahrzeugschloss ermög- licht wird. Insbesondere kann das Schaltmittel in der Nä ^¬ he der elektrischen Kontaktierung des Kraftfahrzeug- schlosses angeordnet sein, so dass ein konstruktiv güns ^¬ tiger Aufbau für die elektrischen Zuleitungen bzw. des Elektrokomponententrägers ermöglichbar ist. Lösbar bedeu ^¬ tet hierbei, dass die Spindelmutter in den jeweiligen Funktionsstellungen nicht zwingend mit dem Betätigungs ^¬ mittel in Eingriff steht. Insbesondere kann die Spindel ^¬ mutter in den Endlagen außer Eingriff mit dem Betäti- gungsmittel stehen.

Ist das Betätigungsmittel schwenkbar im Gehäuse lagerbar, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Eine schwenkbare Anordnung des Betätigungsmit- tels ermöglicht ein günstiges Zusammenspiel und insbeson ^¬ dere im Falle einer lösbaren Verbindung zwischen Betäti ^¬ gungsmittel und Spindelmutter ein sicheres Eingreifen zwischen Betätigungsmittel und Spindelmutter. Durch eine schwenkbare Lagerung des Betätigungsmittels kann darüber hinaus auch eine Übersetzung zwischen der Bewegung der Spindelmutter und dem Betätigen des Sensors erfolgen. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Position und insbe ^¬ sondere die Neutralposition der Spindelmutter auf der Spindel sehr präzise zu erfassen und anzufahren. Durch eine schwenkbewegliche Lagerung besteht auch die Möglich ^¬ keit, mehrere Positionen der Spindelmutter mittels eines Sensormittels zu erfassen. Dabei kann beispielsweise eine Kontur am Betätigungsmittel derart mit einem Sensormittel zusammenwirken, dass beispielsweise zwei oder mehr Posi- tionen der Spindelmutter erfassbar sind. Vorstellbar ist es beispielsweise, dass das Betätigungsmittel scheibenar- tig ausgebildet ist, wobei das Schaltmittel zum Beispiel mit einer Kontur und/oder Ausnehmung und/oder Erhebung am Betätigungsmittel zusammenwirkt. In einer Ausführungsform kann das Betätigungsmittel natürlich auch als Hebel aus- gebildet sein, wobei ein Ende des Hebels mit der Spindel ^¬ mutter und ein weiteres Ende des Hebels mit dem Sensor ^¬ mittel in Eingriff bringbar ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung ergibt sich dann, wenn das Betätigungsmittel mindestens einen Betätigungsarm aufweist, wobei der Betätigungsarm mit dem Schaltmittel in Eingriff bringbar ist. Das Betätigungs ^¬ mittel kann schwenkbar im Schlossgehäuse und/oder Schlosskasten und/oder Schlossdeckel des Kraftfahrzeug- Schlosses gelagert sein. Dabei weist das Betätigungsmit ^¬ tel zumindest einen Betätigungsarm auf, der ausgehend von einer Schwenkachse des Betätigungsmittels in Richtung des Schaltmittels ausgerichtet ist. Dieser Betätigungsarm kommt mit dem Schaltmittel in Eingriff und betätigt das Schaltmittel zum Beispiel beim Erreichen der Neutralposi ^¬ tion. Vorstellbar ist es natürlich auch, dass der Betäti ^¬ gungsarm außer Eingriff mit dem Betätigungsarm gelangt, wenn die Spindelmutter ihre Neutralposition erreicht hat, dies ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. In der Neutralposition befindet sich das Gesperre in der Hauptrastposition. Dies hat den Vorteil, dass das Schalt ^¬ mittel lediglich betätigt wird, wenn sich die Spindelmut ^¬ ter in einer Position außerhalb der Neutralposition be ^¬ findet . Weist das Betätigungsmittel mindestens einen Antriebsarm auf, wobei der Antriebsarm mit der Spindelmutter in Ein ^¬ griff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausge ^¬ staltungsvariante der Erfindung. Das Betätigungsmittel kann zweiarmig aufgebaut sein, wobei ein erster Betäti ^¬ gungsarm mit dem Schaltmittel zusammenwirkt, und ein zweiter Antriebsarm mit der Spindelmutter in Eingriff bringbar ist. Der Antriebsarm wirkt dabei derart mit der Spindelmutter zusammen, dass das Betätigungsmittel ver ^¬ schwenkbar ist. Dazu weist der Betätigungsarm eine von der Spindelmutter beabstandete Lagerachse auf, so dass einerseits eine Schwenkbewegung des Antriebsarms und an ^¬ dererseits eine Schwenkbewegung des Betätigungsarms er ^¬ zielbar ist. Bevorzugt liegt die Lagerachse des Betäti ^¬ gungsmittels genau so weit von einer Mittelachse der Spindel entfernt, wie der Schaltknopf eines Schaltmittels von der Mittelachse der Spindel entfernt ist. Lagerachse des Betätigungsmittels und Schaltknopf des Schaltmittels können somit auf einer zur Spindelachse parallelen Ebene im Kraftfahrzeugschloss angeordnet sein. Zur Betätigung des Schaltmittels wird dann der Betätigungsarm mittels des Antriebsarms auf einer Kreisbahn verschwenkt, so dass ein Betätigen des Schaltmittels ermöglichbar ist.

In vorteilhafter Weise ist der Antriebsarm formschlüssig mit der Spindelmutter in Eingriff bringbar. Durch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Betätigungsmittel und der Spindelmutter und bevorzugt am Antriebsarm ist ein sicheres Betätigen des Schaltmittels und Bewegen des Betätigungsmittels erzielbar. Darüber hinaus lässt sich durch einen geeigneten Eingriff zwischen dem Betätigungs- mittel und der Spindelmutter und insbesondere eine koope ^¬ rierende Form an Spindelmutter und/oder Betätigungsmittel das Eingreifen und Bewegen des Betätigungsmittels steu ^¬ ern. Bevorzugt ist der Antriebsarm U-förmig ausgebildet und die Spindelmutter weist einen zumindest bereichsweise als Zylinder oder Kreisform beschreibbare Oberfläche auf. Die Spindelmutter kann dann in die U-förmige Öffnung des Antriebsarms eingreifen und durch die Linearbewegung ent ^¬ lang der Spindel ein Bewegen des Betätigungsmittels ini- tiieren.

Tatsächlich ist das Betätigungsmittel mit einem Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses in Eingriff bringbar, so dass eine Lage des Betätigungsmittels im Kraftfahrzeugschloss fixierbar ist. Das Betätigungsmittel wird mittels der ge ^¬ steuerten Bewegung der Spindelmutter in seine Funktions ^¬ lagen überführt. Durch den Eingriff der Spindelmutter in den Antriebsarm wird das Betätigungsmittel und somit das Schaltmittel betätigt. Der Betätigungshebel oder das Be- tätigungsmittel gelangt in zumindest einer Funktionsstel ^¬ lung der Spindelmutter außer Eingriff mit der Spindelmut ^¬ ter. Bevorzugt gelangt die Spindelmutter bei einem Zuzie ^¬ hen des Gesperres außer Eingriff mit dem Betätigungshe ^¬ bel. Um die Lage des Betätigungshebels auch in dieser Stellung zu sichern bzw. zu stabilisieren, sieht die Er ^¬ findung vor, dass die Lage des Betätigungsmittels im Kraftfahrzeugschloss und insbesondere im Zusammenspiel mit dem Schlossgehäuse und/oder dem Schlossdeckel fest ^¬ legbar ist. Bevorzugt wird hierfür ein formschlüssiger Eingriff gewählt, wobei eine kraftschlüssige Lagesiche ^¬ rung des Betätigungshebels ebenfalls vorstellbar ist. Die Fixierung des Betätigungshebels erfolgt dabei lediglich in der Extremposition des Betätigungsmittels, mit anderen Worten ist das Betätigungsmittel außerhalb der Fixierlage frei schwenkbar. Das heißt, das Betätigungsmittel wird zumindest in der Endlage fixiert, in der sich das Betäti ^¬ gungsmittel außer Eingriff mit der Spindelmutter befin ^¬ det. Die Fixierung kann beispielsweise über ein Zusammen ^¬ spiel des Antriebsarms wie auch des Betätigungsarms mit dem Gehäuse oder dem Gehäusedeckel erfolgen. Hierbei ist es beispielsweise vorstellbar, dass nach einem Bewegen des Betätigungsmittels in eine Freigabestellung, in der die Spindelmutter den Betätigungshebel verlässt, der Be ^¬ tätigungshebel mittels des Gehäuses fixierbar ist. Ge ^¬ langt die Spindelmutter während des Zuziehens des Gesper- res außer Eingriff mit dem Betätigungsmittel, so kann das Betätigungsmittel derart im Kraft fahrzeugschloss angeord ^¬ net sein, dass die Spindelmutter während des Entsperrens mit dem Betätigungsmittel in Eingriff bleibt. In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn der Schalthebel schwenkbeweglich im Ge ^¬ häuse aufgenommen ist. Der Schalthebel, der insbesondere als Kunst stoffbauteil ausgebildet ist, kann in vorteil ^¬ hafter Weise unmittelbar im Gehäuse des Kraft fahrzeug- Schlosses aufgenommen sein. Eine Lagerung kann dabei in einem Schlossgehäuse und/oder einem Schlossdeckel vorge ^¬ sehen sein. Dabei ist der Schalthebel frei um eine Achse schwenkbar aufnehmbar. Der Schalthebel ist dabei unabhän ^¬ gig von dem Spindelantrieb und/oder einem Auslösehebel schwenkbar. In vorteilhafter Weise kann der Schalthebel zumindest be ^¬ reichsweise mittels des Gehäuses führbar sein. Zur Füh ^¬ rung des Schalthebels kann der Schalthebel eine Ausneh ^¬ mung und/oder Vertiefung und/oder Erhebungen aufweisen, in die zumindest ein Teil eines Schlossgehäuses oder ei ^¬ nes Schlossdeckels eingreift. Dabei ist beispielhaft eine Erhebung am Schalthebel ausführbar, die mit einer Erhe ^¬ bung am Schlossdeckel kooperiert, so dass der Schalthebel bei seiner Schwenkbewegung führbar ist. Neben einer Füh- rungsgeometrie des Schalthebels durch ein Zusammenspiel aus Schalthebel und Gehäuse kann mittels des Gehäuses und wiederum im Zusammenspiel mit dem Schalthebel auch ein Endanschlag, das heißt eine Lagesicherung für den Schalt ^¬ hebel realisiert sein. Vorstellbar ist es dabei, dass der Schalthebel eine Abstufung aufweist, wobei die Abstufung mit einer Kontur am Gehäuse in Eingriff bringbar ist, so dass eine zum Beispiel Endlage für den Schalthebel sicher bestimmbar ist. Wirkt der Schalthebel mit einem, insbesondere mindestens zwei Schaltmitteln, zusammen, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Der Schalthebel ist bei seiner Schwenkbewegung mit dem Schaltmittel in Eingriff bringbar. In vorteilhafter Weise kann der Schalthebel dabei eine Schaltkontur, zum Bei ^¬ spiel in Form eines Absatzes, aufweisen, so dass ein de ^¬ finiertes Schalten des Schaltmittels ermöglichbar ist. Durch den Schalthebel ist dabei die Möglichkeit geschaf ^¬ fen, dass die Schaltmittel unabhängig von dem Spindelan- trieb und insbesondere beabstandet vom Spindelantrieb po ^¬ sitionierbar sind. Durch den Einsatz des Schalthebels können die Schaltmittel in Bereichen angeordnet sein, die zur elektrischen Kontaktierung vorteilhaft sind, wobei die Anordnung der Schaltmittel nicht an die Bewegungsbahn zum Beispiel einer Spindelmutter anzupassen sind. Der Einsatz des Schalthebels ermöglicht somit einen höheren konstruktiven Freiheitsgrad. Insbesondere bei einem Ein ^¬ satz zweier Schaltmittel kann im Zusammenspiel mit einer Schaltkontur am Schalthebel ein sicheres Schalten ermög ^¬ licht werden, indem zum Beispiel eine Anlaufschräge am Schalthebel ausbildbar ist. Somit kann ein sicheres und dauerstabiles Betätigen des Schaltmittels gewährleistet werden und gleichzeitig können verschiedene Schaltfolgen unterschiedlichen Funktionsstellungen des Gesperres zuge ^¬ wiesen werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante der Erfin ^¬ dung weist der Schalthebel ein Rastmittel auf, wobei der Schalthebel mittels des Rastmittels in einer Lage positi ^¬ onierbar, insbesondere fixierbar ist. Das Rastmittel kann einstückig oder als separates Bauteil am Schalthebel be ^¬ festigt sein. Das Rastmittel kann dabei zum Beispiel mit einem Teil des Gehäuses, das heißt des Schlossgehäuses und/oder des Schlossdeckels, zusammenwirken. Dabei weist das Rastmittel zum Beispiel eine Vertiefung auf, die fe- dernd in eine Kontur des Gehäuses einrastbar ist. Das heißt, das Rastmittel wirkt mit einer Kontur zusammen, so dass eine Stellung des Schaltmittels fixierbar ist. Fi ^¬ xierbar bedeutet hierbei, dass die Lage des Schalthebels in der jeweiligen Stellung sicherbar ist. Die Lage des Schalthebels kann somit unabhängig von äußeren Einflüssen gehalten werden. In vorteilhafter Weise das Rastmittel schwenkbeweglich am Schalthebel aufgenommen sein. Ist der Schalthebel bei ^¬ spielsweise aus Kunststoff gefertigt, so kann an die Schalthebel eine Verlängerung angeformt sein, die federnd als Rastmittel wirkt. In einer separaten Ausbildung des Rastmittels zum Beispiel als Hebelelement, kann das Rast ^¬ mittel schwenkbeweglich zum Beispiel einer Rastkontur am Gehäuse zusammenwirken. Dazu kann das Rastmittel bzw. die Verlängerung durch zum Beispiel den Gehäusedeckel führbar sein. Tatsächlich ist das Rastmittel als Rasthebel aus ^¬ bildbar und mit einer Kontur des Gehäuses in Eingriff bringbar. In vorteilhafter Weise ist der Rasthebel am Schalthebel lagerbar. Die Ausbildung als separater Rast- hebel bietet dabei den Vorteil einer günstigen Material ^¬ auswahl. Da der Rasthebel federelastisch wirkt, kann ein geeigneter elastischer zum Beispiel Kunststoff, aber auch zum Beispiel ein Federelement aus Stahl als Rasthebel einsetzbar sein.

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante ist ein Mittel zum Notöffnen des Kraftfahrzeugschlosses vorgesehen, wo ^¬ bei der Schalthebel mit dem Mittel zum Notöffnen zusam ^¬ menwirkt. Ein Mittel zum Notöffnen eines Kraftfahrzeug- Schlosses kommt dann zum Einsatz, wenn es beispielsweise zu einem Stromausfall im Kraftfahrzeug kommt und ein elektrisches Öffnen des Schlosses nicht möglich ist. In diesem Fall kann das Schloss mechanisch geöffnet werden. Das mechanische Öffnen erfolgt mittels des Mittel zum Notöffnen, zum Beispiel durch das Betätigen einer Schalt- nuss, dem Ziehen einer Notbetätigung oder dem Einführen eines Werkzeugs und eines Verstellens des Mittels zum Notöffnen. In vorteilhafter Weise kann der Schalthebel Teil des Mittels zum Notöffnen sein. Dabei wirkt das Mit ^¬ tel zum Notöffnen mit dem Schalthebel zusammen, wobei mittels des Mittel zum Notöffnen der Schalthebel bewegbar ist. Der Schalthebel kann dann beispielsweise mit dem Auslösehebel in Eingriff bringbar sein, so dass das Ge- sperre entsperrbar ist und das Kraftfahrzeugschloss ge ^¬ öffnet werden kann.

Tatsächlich sind der Schalthebel und das Mittel zum Not ^¬ öffnen auf einer gemeinsamen Schwenkachse gelagert. Be ^¬ sitzen der Schalthebel und das Mittel zum Notöffnen einen gemeinsamen Lagerpunkt und greifen der Schalthebel und das Mittel zum Notöffnen ineinander ein, so kann einer ^¬ seits eine konstruktiv kleinstbauende Öffnungsmechanik realisiert werden und gleichzeitig kann mittels eines zum Beispiel Formschlusses eine günstige Verbindung zum Betä ^¬ tigen des Schalthebels realisiert werden. Der Schalthebel ist dann Teil des Mittels zum Notöffnen und bewegt bei ^¬ spielsweise den Auslösehebel.

Ist der Schalthebel mittels einer Spindelmutter und/oder des Auslösehebels und/oder des Mittels zum Notöffnen be- tätigbar, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvari ^¬ ante der Erfindung. Der Schalthebel ist schwenkbeweglich und frei schwenkbar im Gehäuse gelagert. Dabei kann der Schalthebel mittels zum Beispiel der Spindelmutter ver ^¬ schwenkbar sein, wobei der Schalthebel zum Beispiel form- schlüssig mit der Spindelmutter des Spindelantriebs in Eignriff bringbar ist. Ist der Spindelantrieb und insbe- sondere die Spindel und die Spindelmutter nicht selbst ^¬ klemmend ausgebildet, so kann auch ohne einen elektri ^¬ schen Antrieb der Schalthebel zum Beispiel mittels des Mittels zum Notöffnen bewegt werden. Dabei wird mittels des Mittels zum Notöffnen der Schalthebel bewegt und mit ^¬ tels des Schalthebels kann die Spindelmutter entlang der Spindel bewegt werden. Vorstellbar ist es auch, dass durch eine Federvorspannung des Auslösehebels ein Ver ^¬ schwenken des Schalthebels erzielbar ist. Durch den er- findungsgemäßen Aufbau und eines Einsatzes eines Schalt ^¬ hebels im Zusammenspiel mit dem Schaltmittel kann ein si ^¬ cheres Erfassen der Funktionsstellungen des Gesperres er ^¬ zielbar sein. Insbesondere aufgrund der Lage des Auslö ^¬ sehebels und einem Zusammenspiel zwischen Auslösehebel und Schalthebel kann unmittelbar auf die Funktionsstel ^¬ lungen Hauptrastposition, Vorrastposition und/oder Öff ^¬ nungsposition geschlossen werden. Dabei wirkt der Auslö ^¬ sehebel unmittelbar mit der Sperrklinke zusammen, wobei die Lage der Sperrklinke und somit die Lage des Auslö- sehebels ein Maß für die jeweilige Funktionsstellung des Gesperres darstellt.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund ^¬ satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden. Es zeigt :

Figur 1 eine Draufsicht auf ein Kraftfahrzeugschloss mit den für die Erläuterung der Erfindung notwendigen Bestandteile, wobei eine Drauf ^¬ sicht auf das Schlossgehäuse mit einer Schlossplatte wiedergegeben ist und wobei sich das Gesperre in einer Hauptrastposition befindet,

Figur 2 das Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 1, wobei das Gesperre in einer Öffnungsposition wiedergegeben ist,

Figur 3 das Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 1, wobei das Gesperre in einer Vorrastposition dargestellt ist, und Figur 4 eine Detailansicht auf den Schalthebel im

Zusammenspiel mit den Schaltmitteln.

In der Figur 1 ist die Draufsicht auf ein erfindungsgemä ^¬ ßes Kraftfahrzeugschloss 1 mit den für die Erläuterung der Erfindung notwendigen Bestandteile wiedergegeben. Das Kraftfahrzeugschloss weist dabei eine Schlossplatte 2, ein Schlossgehäuse 3, einen Spindelantrieb 4, mit einer Spindelmutter, einem Schalthebel 6, einen Auslösehebel 7, ein Gesperre 8, Schaltmittel 9, 10 und ein Mittel zum Notbetätigen 11 auf. Das Gesperre 8 ist in einer Haupt ^¬ rastposition wiedergegeben, wobei die Drehfalle 12 um ei- nen Lagerpunkt 13 schwenkbar angeordnet ist und sich mit einer Sperrklinke 14 in Eingriff befindet.

In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Schalthe- bei 6 mit der Spindelmutter 5 zumindest formschlüssig verbunden. Das Gesperre 8 befindet sich in einer Haupt ^¬ rastposition und der Schalthebel 6 liegt an einer Kontur 16, insbesondere einer Anschlagkontur 15, des Gehäuses 3 an. Deutlich zu erkennen ist die Schaltkontur 16 am Schalthebel 6, die ein sicheres Betätigen und vor allem ein unabhängiges Betätigen der Schaltmittel 9, 10 ermög ^¬ licht. In der in der Figur 1 dargestellten Funktionsstel ^¬ lung des Kraftfahrzeugschlosses , insbesondere einer Hauptrastposition, sind beide Schaltmittel 9, 10 unbetä- tigt, das heißt nicht gedrückt. Die Hauptrastposition ist somit durch beide Öffnungslagen der Schaltmittel 9, 10 eindeutig bestimmbar. Die Lage des Schalthebel 6 wird ei ^¬ nerseits durch das Anliegen an der Anschlagkontur 15 be ^¬ stimmt und gleichzeitig wird ein Rasthebel 17 mit der Kontur 15 am Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses 1 zusam ^¬ men. Die Anschlagkontur 15 kann beispielsweise Teil eines nicht dargestellten Schlossdeckels sein.

Ausgehend von der Figur 1 ist in der Figur 2 die Stellung wiedergegeben, in der das Gesperre 8 sich in einer Öff ^¬ nungsposition befindet. Die Öffnungsposition ist dadurch bestimmt, dass die Drehfalle 12 maximal im Gegenuhrzei ^¬ gersinn verschwenkt wurde, so dass ein nicht gezeigter Schlosshalter freikommt und die durch das Kraftfahrzeug- schloss 1 gehaltene Klappe oder Tür offenbar ist. Zum Öffnen des Gesperres bzw. zum Entsperren des Gesperres wurde der Auslösehebel 7 in Richtung des Pfeils P im Ge ^¬ genuhrzeigersinn verschwenkt, wobei das Verschwenken des Auslösehebels mittels eines Verfahrens der Spindelmutter 5 in Richtung des Pfeils PI erfolgte. Der Schalthebel 6 wurde durch die Spindelmutter 5 ebenfalls im Gegenuhrzei ^¬ gersinn verschwenkt, so dass die Schaltkontur 16 des Schalthebels 6 derart mit den Schaltmitteln 9, 10 zusam ^¬ menwirkt, dass beide Schaltmittel 9, 10 mittels der Schaltkontur 16 betätigt vorliegen. Auch diese Öffnungs- position des Gesperres 8 ist wiederum durch die eindeuti ^¬ ge Zuordnung der Schaltmittel bestimmbar. Zu erkennen ist ebenfalls, dass der Rasthebel 17 weiterhin mit der An ^¬ schlagkontur 15 zusammenwirkt. In der Figur 3 ist nun die Vorrastposition wiedergegeben, in der die Drehfalle 12 in Richtung des Pfeils P2 teil ^¬ weise verschwenkt wiedergegeben ist. In der Vorrastposi- tion befindet sich die Sperrklinke mit einer Vorrastkon- tur 18 der Drehfalle 12 in Eingriff. Aus dieser Stellung heraus kann beispielsweise mittels einer Zuzieheinrich ^¬ tung die Drehfalle 12 weiter in Richtung des Pfeils P2 verschwenkt werden, und das Gesperre 8 in eine Hauptrast ^¬ position überführt werden. In der Vorrastposition des Ge ^¬ sperres 8 befindet sich der Schalthebel 6 und insbesonde- re Schaltkontur 16 derart mit den Schaltmitteln 9, 10 in Eingriff, dass lediglich das Schaltmittel 9, 10 betätigt vorliegt. Das Schaltmittel 9 bleibt in der Vorrastpositi- on geöffnet. Durch einen derartigen Aufbau ist die Vor- rastposition des Gesperres 8 eindeutig bestimmbar. Der Rasthebel 17 greift in eine Vertiefung 19 der Anschlag ^¬ kontur 15 ein, so dass der Schalthebel 6 sicher in der Vorrastposition haltbar ist. Die Vertiefung in der An ^¬ schlagkontur 15 ist deutlicher in der Figur 4 zu erken ^¬ nen. Aus der Vorrastposition ist das Gesperre 8 in die Hauptrastposition gemäß der Figur 1 überführbar, so dass wieder beide Schaltmittel 9, 10 unbeschaltet vorliegen.

In der Figur 4 ist eine Detailansicht auf die Schaltmit ^¬ tel 9, 10 im Zusammenspiel mit dem Schalthebel 6 wieder ^¬ gegeben. Zu erkennen ist neben der Vertiefung 19 auch die Vertiefung 20 in der Anschlagkontur 15, so dass in der Figur 4 durch die Eingriffsverhältnisse des Rasthebels 17 in die Anschlagkontur 15 die Hauptrastposition wiederge ^¬ geben ist. Das Mittel zum Notöffnen 11 greift in eine Ausnehmung 21 ein. Es liegt somit ein Formschluss zwi- sehen Mittel zum Notbetätigen und Schalthebel 6 vor. Da ^¬ bei sind Schalthebel 6 und Mittel zum Notbetätigen 11 auf einer Lagerachse 22 zum Beispiel im Schlossgehäuse 3 ge ^¬ lagert . Deutlich zu erkennen ist in der Figur 4 auch, die elekt ^¬ rische Kontaktierung der Schaltmittel 9, 10 durch einen Stecker 23. Durch den Einsatz des Schalthebels 6 sind die Schaltmittel 9, 10 optimal zum Stecker 23 ausrichtbar und nicht an die zur Betätigung des Schalthebels vorgesehenen Mittel, wie Mittel zum Notbetätigen 11 oder Spindelmutter 5, örtlich gebunden. Die Schaltmittel 9, 10 können somit konstruktiv günstig in Bezug auf die Stecker 23 ausge ^¬ richtet werden, wodurch eine kostengünstige Ausbildung der elektrischen Leitungen 24 ermöglichbar ist. Bezugszeichenliste

1 Kraft fahrzeugschloss 2 Schlossplatte

3 Schlossgehäuse

4 Spindelantrieb

5 Spindelmutter

6 Schalthebel

7 Auslösehebel

8 Gesperre

9, 10 Schaltmittel

11 Mittel zum Notbetätigen 12 Drehfalle

13 Lagerachse

14 Sperrklinke

15 Anschlagkontur

16 Schaltkontur

17 Rasthebel

18 Vorrastkontur

19, 20 Vertiefung

21 Ausnehmung

22 Achse

23 Stecker

24 elektrische Leitungen

P, PI, P2 Pfeil