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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/079053
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock having a lock latch (5) which is pivotable in an opening direction (3) and in a closing direction (4) and which is pivotable into an open position, a pre-closing position and a main closing position, wherein the lock latch (5) is in holding engagement with a closing element (6), in particular with a closing bow, in the pre-closing position and in the main closing position, wherein the motor vehicle lock (1) has a primary pawl (9) which is pivotable in a latching direction and a lift-out direction and which supports the lock latch (5) against pivoting in the opening direction (3) in a pre-closing state in the pre-closing position and in a main closing state in the main closing position, wherein the lock latch (5) urges the primary pawl (9) in the pre-closing state and in the main closing state in the lift-out direction (8) of the primary pawl (9), wherein the motor vehicle lock (1) has a blocking arrangement (10) which blocks the primary pawl (9) in the pre-closing state and in the main closing state against pivoting in the lift-out direction of the primary pawl (9). It is proposed that the primary pawl (9) supports the lock latch (5) against pivoting in the opening direction (3) of the lock latch (5) in the pre-closing state via a first supporting surface (11) of the primary pawl (9) and in the main closing state via a separate, second supporting surface (12) of the primary pawl (9), and the blocking arrangement (10) blocks the primary pawl (9) against pivoting in the lift-out direction (8) of the primary pawl (9) in the pre-closing state via a first blocking surface (13) of the blocking arrangement (10) and in the main closing state via a separate, second blocking surface (14) of the blocking arrangement (10).

Inventors:
BOGORATS ARKADI (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/078046
Publication Date:
April 23, 2020
Filing Date:
October 16, 2019
Export Citation:
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Assignee:
BROSE SCHLIESSSYSTEME GMBH (DE)
International Classes:
E05B85/26
Foreign References:
GB2034395A1980-06-04
DE102007003948A12008-05-29
US4783102A1988-11-08
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer in einer Öffnungsrichtung (3) und in einer Schließrichtung (4) schwenkbaren Schlossfalle (5), die in eine Offenstellung, eine Vorschließstellung und eine Hauptschließstellung schwenkbar ist, wobei die Schlossfalle (5) in der Vorschließstellung und in der Hauptschließstellung mit einem Schließelement (6), insbesondere mit einem Schließbügel, in halten- dem Eingriff steht,

wobei das Kraftfahrzeugschloss (1 ) eine in eine Einfallrichtung und eine Aus- heberichtung schwenkbare Primärsperrklinke (9) aufweist, die die Schlossfalle (5) in einem Vorschließzustand in der Vorschließstellung und in einem Haupt- schließzustand in der Hauptschließstellung gegen ein Schwenken in Öffnungs- richtung (3) abstützt,

wobei die Schlossfalle (5) die Primärsperrklinke (9) im Vorschließzustand und im Hauptschließzustand in Ausheberichtung (8) der Primärsperrklinke (9) drängt,

wobei das Kraftfahrzeugschloss (1 ) eine Blockieranordnung (10) aufweist, die die Primärsperrklinke (9) im Vorschließzustand und im Hauptschließzustand gegen ein Schwenken in Ausheberichtung der Primärsperrklinke (9) blockiert dadurch gekennzeichnet,

dass die Primärsperrklinke (9) die Schlossfalle (5) im Vorschließzustand über eine erste Abstützfläche (11 ) der Primärsperrklinke (9) und im Hauptschließzu- stand über eine separate zweite Abstützfläche (12) der Primärsperrklinke (9) gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung (3) der Schlossfalle (5) abstützt und die Blockieranordnung (10) die Primärsperrklinke (9) im Vorschließzustand über eine erste Blockierfläche (13) der Blockieranordnung (10) und im Hauptschließ- zustand über eine separate zweite Blockierfläche (14) der Blockieranordnung (10) gegen ein Schwenken in Ausheberichtung (8) der Primärsperrklinke (9) blockiert.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Primärsperrklinke (9) im Hauptschließzustand um eine Einfallentiefendifferenz (15) tiefer einfällt als im Vorschließzustand, vorzugsweise, dass aus dem Vor- schließzustand heraus eine Verstellung der Schlossfalle (5) in die Haupt- schließstellung ohne eine Verstellung der Primärsperrklinke (9) in Ausheberich- tung (8) der Primärsperrklinke (9) einhergeht.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfalltiefendifferenz (15) bezogen auf die geometrische Schwenkach- se (9a) der Primärsperrklinke (9) mindestens 5°, vorzugsweise mindestens 10°, weiter vorzugsweise etwa 12,5°, beträgt.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockieranordnung (10) eine in eine Einfallrichtung (16) und eine Ausheberichtung (17) schwenkbare erste Blockiersperrklinke (18) mit der ersten Blockierfläche (13) und eine in eine Einfallrichtung (16) und eine Ausheberichtung (17) schwenkbare zweite Blockiersperrklinke (19) mit der zweiten Blockierfläche (14) aufweist.

5. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blockiersperrklinke (18) und die zweite Blockiersperrklinke (19) um die selbe geometrische Schwenkachse (18a) schwenkbar sind, vorzugsweise, dass die geometrische Schwenkachse (18a) der Blockiersperrklinken (18, 19) beab- standet von der geometrischen Schwenkachse (9a) der Primärsperrklinke (9) angeordnet ist.

6. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die die erste Blockierfläche (13) näher an der geometrischen Schwenk- achse (18a) der Blockiersperrklinken (18, 19) angeordnet ist als die zweite Blo- ckierfläche (14).

7. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 4 und ggf. nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blockiersperrklinke (18) und die zweite Blockiersperrklinke (19) relativ zueinander verschwenkbar sind, oder, dass die die erste Blockiersperrklinke (18) und die zweite Blockiersperrklinke (19) fest miteinander verbunden sind, insbesondere integral miteinander ausgestaltet sind.

8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abstützfläche (11 ) näher an der geometrischen Schwenkachse (9a) der Primärsperrklinke (9) angeordnet ist als die zweite Ab- stützfläche (12).

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossfalle (5) einen Abstützbereich (20) aufweist, der im Vorschließzustand mit der ersten Abstützfläche (11 ) und im Haupt- schließzustand mit der zweiten Abstützfläche (12) den jeweiligen Abstützeingriff zum Abstützen der Schlossfalle (5) gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung (3) bereitstellt.

10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstützbereich (20) der Schlossfalle (5) eine erste

Abstützfläche (21 ) aufweist, die im Vorschließzustand mit der ersten Abstützflä- che (11 ) der Primärsperrklinke (9) den Abstützeingriff zum Abstützen der Schlossfalle (5) gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung (3) bereitstellt, und eine zweite Abstützfläche (22) aufweist, die im Hauptschließzustand mit der zweiten Abstützfläche (12) der Primärsperrklinke (9) den Abstützeingriff zum Abstützen der Schlossfalle (5) gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung (3) bereitstellt.

11. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blockiersperrklinke (18) bezogen auf ihre Aus- heberichtung in Mitnahmeeingriff mit der zweiten Blockiersperrklinke (19) steht oder bringbar ist.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1 ) eine Betätigungsanordnung

(27) aufweist, mittels der die erste Blockiersperrklinke (18) und/oder die zweite Blockiersperrklinke (19) aushebbar ist bzw. sind, vorzugsweise, dass die Betä- tigungsanordnung (20) einen motorischen Betätigungsantrieb (30) aufweist, mittels dem die erste Blockiersperrklinke (18) und/oder die zweite Blockier- Sperrklinke (19) motorisch aushebbar ist bzw. sind.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blockiersperrklinke (18) und/oder die zweite Blockiersperrklinke (19) derart mit der Primärsperrklinke (9) gekoppelt oder koppelbar ist bzw. sind, dass mit einem Ausheben der ersten Blockiersperrklin- ke (18) und/oder der zweiten Blockiersperrklinke (19) ein Ausheben der Primär- Sperrklinke einhergeht, vorzugsweise, dass das Kraftfahrzeugschloss (1 ) einen Zwischenhebel 36 aufweist, über den mit dem Ausheben der ersten Blockier- sperrklinke (18) und/oder der zweiten Blockiersperrklinke (19) das Ausheben der Primärsperrklinke einhergeht.

Description:
Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von An- spruch 1.

Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss kann jedwedem Verschlussele- ment eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Dazu gehören Seitentüren, Hecktü- ren, Heckklappen, Heckdeckel, Fronthauben, Motorhauben oder dergleichen. Unabhängig davon, ob das Kraftfahrzeugschloss manuell oder motorisch geöff- net werden soll, ist es von großer Bedeutung, dass die für das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses erforderlichen Betätigungskräfte möglichst gering sind.

Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (US 4,783,102 A), von dem die Erfindung ausgeht, weist eine schwenkbare Schlossfalle auf, die in eine Offenstellung, ei- ne Vorschließstellung und eine Hauptschließstellung schwenkbar ist. Die Schlossfalle steht in der Vorschließstellung und in der Hauptschließstellung mit einem Schließelement in haltendem Eingriff. Der haltende Eingriff ist kausal für das Halten des zugeordneten Verschlusselements in seiner Schließstellung.

Der Schlossfalle ist eine Primärsperrklinke zugeordnet, die die Schlossfalle in einem Vorschließzustand in der Vorschließstellung und in einen Hauptschließ- zustand in der Hauptschließstellung gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung abstützt. Dabei wird die Primärsperrklinke von der Schlossfalle in beiden Schließzuständen in Ausheberichtung der Primärsperrklinke gedrängt, so dass für ein Halten der Schlossfalle in den Schließzuständen eine Blockieranordnung vorgesehen ist, die die Primärsperrklinke entsprechend gegen ein Schwenken in deren Ausheberichtung blockiert. Mit einer solchen Anordnung lassen sich die für das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses aufzubringenden Öffnungskräfte aufgrund der resultierenden Getriebeübersetzung zwischen Schlossfalle und Primärsperrklinke außerordentlich gering halten.

Eine Herausforderung bei dem bekannten Kraftfahrzeugschloss stellt die Ge- währleistung eines verklemmungsfreien Betriebs mit geringem konstruktivem Aufwand dar. Beispielsweise ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Verstellung des Kraftfahrzeugschlosses von dem Vorschließzustand in den Hauptschließ- zustand möglich ist, ohne dass die Primärsperrklinke mit der Blockieranordnung verklemmt.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass ein störungsfreier Betrieb mit geringem konstruktivem Aufwand gewährleistet ist.

Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbe- griff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von An- spruch 1 gelöst.

Vorschlagsgemäß ist erkannt worden, dass sich ein störungsfreier Betrieb mit besonders geringen Öffnungskräften vorteilhaft dadurch erreichen lässt, dass nicht nur die Primärsperrklinke zwei separate Flächen für das Abstützen der Schlossfalle aufweist, sondern auch die Blockieranordnung zwei separate Flä- chen für die Blockierung der Primärsperrklinke aufweist. Damit lässt sich einer- seits der Eingriff zwischen der Sperrklinke und der Schlossfalle für den Vor- schließzustand und den Flauptschließzustand unterschiedlich gestalten, ohne die für das Halten des Schließelements maßgebliche Schlossfalle modifizieren zu müssen. Andererseits ist eine Anpassung der Blockieranordnung auf die je- weilige Stellung der Primärsperrklinke im Vorschließzustand und im Flaupt- schließzustand durch die beiden separaten Flächen ohne weiteres möglich.

Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass die Primärsperrklinke die Schlossfalle im Vorschließzustand über eine erste Abstützfläche der Primärsperrklinke und im Flauptschließzustand über eine separate zweite Abstützfläche der Primär- sperrklinke gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung der Schlossfalle abstützt. Ferner wird vorgeschlagen, dass die Blockieranordnung die Primärsperrklinke im Vorschließzustand über eine erste Blockierfläche der Blockieranordnung und im Flauptschließzustand über eine separate zweite Blockierfläche der Blockier- anordnung gegen ein Schwenken in Ausheberichtung der Primärsperrklinke blockiert.

Mit der vorschlagsgemäßen Lösung lässt sich beispielsweise erreichen, dass aus dem Vorschließzustand heraus eine Verstellung der Schlossfalle in die Flauptschließstellung ohne eine Verstellung der Primärsperrklinke in deren Ausheberichtung einhergeht. Dies bedeutet, dass ein Verklemmen bei einer solchen Verstellung der Schlossfalle nicht stattfinden kann (Anspruch 2).

Die Einfalltiefendifferenz zwischen dem Vorschließzustand und dem Haupt- schließzustand kann beträchtlich sein, wie aus den Werten gemäß Anspruch 3 hervorgeht. Besonders vorteilhaft bei der vorschlagsgemäßen Lösung ist die Tatsache, dass sich die Einfalltiefendifferenz durch eine entsprechende Ausle- gung der Primärsperrklinke einstellen lässt, ohne dass die Schlossfalle davon betroffen ist.

Die Blockierflächen der Blockieranordnung können gemäß Anspruch 4 einer ersten Blockiersperrklinke und einer zweiten Blockiersperrklinke zugeordnet sein, die gemäß Anspruch 5 um dieselbe geometrische Schwenkachse schwenkbar sein können. Das macht die Wechselwirkung mit der Primärsperr- klinke besonders einfach.

Wenn, wie mit Anspruch 6 vorgeschlagen, die erste Blockierfläche näher an der geometrischen Schwenkachse der Blockiersperrklinken angeordnet ist als die zweite Blockierfläche, kann der obigen Einfalltiefendifferenz auf besonders ein- fache Weise Rechnung getragen werden.

Grundsätzlich können gemäß einer ersten Alternative von Anspruch 7 die erste Blockiersperrklinke und die zweite Blockiersperrklinke relativ zueinander ver- schwenkbar sein, was beispielsweise bei der Einnahme des Vorschließzu- Stands mit einer Reduzierung der bewegten Massen einhergeht. Alternativ kann es aber auch vorgesehen sein, dass die beiden Blockiersperrklinken fest mitei- nander verbunden sind, insbesondere integral miteinander ausgestaltet sind. Die letztgenannte Variante führt zu einem besonders einfachen konstruktiven Aufbau.

Insbesondere für den Fall, dass es sich bei der Primärsperrklinke um eine auf Druck belastete Sperrklinke handelt, liegt die erste Abstützfläche vorzugsweise näher an der geometrischen Schwenkachse der Primärsperrklinke als die zwei- te Abstützfläche (Anspruch 8). Hier zeigt sich, dass auch die Lage der Vor- schließstellung und der Hauptschließstellung bezogen auf ein Schwenken der Schlossfalle durch eine entsprechende Auslegung der Primärsperrklinke ein- stellbar ist.

Die weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 9 und 10 be- treffen vorteilhafte Varianten für den Abstützbereich der Schlossfalle, der mit den Abstützflächen der Sperrklinke wechselwirkt.

Grundsätzlich kann es vorgesehen sein, dass die erste Blockiersperrklinke be- zogen auf ihre Aushebebewegung im Mitnahmeeingriff mit der zweiten Blo- ckiersperrklinke steht oder bringbar ist (Anspruch 11 ). Dann kann es ausrei- chen, dass eine Betätigungsanordnung gemäß Anspruch 12 lediglich für das Ausheben der ersten Blockiersperrklinke sorgen muss, um das Kraftfahrzeug- schloss zu öffnen. Für diesen Fall ist es in besonders bevorzugter Ausgestal- tung gemäß Anspruch 13 vorgesehen, dass eine der Blockiersperrklinken mit der Primärsperrklinke, diese aushebend, gekoppelt ist. Ein derartiges Aushe- ben der Primärsperrklinke ist empfehlenswert, um einem ungewünschten Fest- setzen der Primärsperrklinke bei Verschmutzung oder Vereisung vorzubeugen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 ein Kraftfahrzeug mit einem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeug- schloss, Fig. 2 das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 1 a) im Öffnungszustand und b) im Vorschließzustand und

Fig. 3 das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 1 im Flauptschließzustand. Das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss 1 kann in unterschiedlichen Ein- bausituationen benutzt werden, von denen nur einige in Fig. 1 gezeigt sind. In- soweit darf auf den einleitenden Teil der Beschreibung verwiesen werden. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass das Kraftfahrzeugschloss 1 einer Kraftfahrzeugtür 2 zugeordnet ist. Alle diesbezüglichen Ausführungen gelten für die übrigen, hier anwendbaren Verschlusselemente, wie eine Flecktür, eine Heckklappe, einen Heckdeckel, eine Fronthaube, einer Motorhaube oder der- gleichen entsprechend.

Für das Halten der Kraftfahrzeugtür 2 ist das Kraftfahrzeugschloss 1 mit einer in einer Öffnungsrichtung 3 und in einer Schließrichtung 4 um eine Schwenk- achse 5a schwenkbaren Schlossfalle 5 ausgestattet, die in eine Offenstellung (Fig. 2a), eine Vorschließstellung (Fig. 2b) und eine Hauptschließstellung (Fig. 3) schwenkbar ist. Die Schlossfalle 5 steht in an sich üblicher weise in der Vor- schließstellung und in der Hauptschließstellung mit einem in der Zeichnung le- diglich angedeuteten Schließelement 6, vorzugsweise mit einem Schließbügel, in haltendem Eingriff. Dabei ist das Kraftfahrzeugschloss 1 vorzugsweise an der Kraftfahrzeugtür 2 angeordnet, während das Schließelement 6 an der Kraft- fahrzeugkarosserie angeordnet ist. Dies kann auch umgekehrt vorgesehen sein.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist eine in eine Einfallrichtung 7 und eine Aus- heberichtung 8 schwenkbare Primärsperrklinke 9 auf, die die Schlossfalle 5 in einem Vorschließzustand (Fig. 2b) in der Vorschließstellung und in einem Hauptschließzustand (Fig. 3) in der Hauptschließstellung gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung 3 der Schlossfalle 5 abstützt.

Der abstützende Eingriff zwischen der Schlossfalle 5 und der Primärsperrklinke 9 ist so getroffen, dass die Schlossfalle 5 die Primärsperrklinke 9 im Vor- schließzustand und im Hauptschließzustand in Ausheberichtung 8 der Primär- Sperrklinke 9 drängt. Dies bedeutet, dass sich zwischen der Schlossfalle 5 und der Primärsperrklinke 9 eine Getriebeübersetzung ausbildet, durch die eine Verstellung der Schlossfalle 5 in Öffnungsrichtung 3 stets auch eine Verstellung der Primärsperrklinke 9 in Ausheberichtung 8 bewirkt. Dies wird auch als„Öff- nungstendenz“ der Primärsperrklinke 9 bezeichnet.

Um die Schlossfalle 5 dennoch in ihren Schließstellungen fixieren zu können, weist das Kraftfahrzeugschloss 1 eine Blockieranordnung 10 auf, die die Pri- märsperrklinke 9 im Vorschließzustand (Fig. 2b) und im Hauptschließzustand (Fig. 3) gegen ein Schwenken in Ausheberichtung 8 der Primärsperrklinke 9 blockiert. Die Blockieranordnung 10 ist vorzugsweise so getroffen, dass die Blockierung der Primärsperrklinke 9 selbsthaltend ist. Dies bedeutet, dass kei- ne zusätzlichen Maßnahmen für das Halten der Blockieranordnung 10 im Blo- ckierzustand notwendig sind. Die mit der Öffnungstendenz der Primärsperrklin- ke 9 verbundene Getriebeübersetzung in Verbindung mit der Blockieranord- nung 10 ermöglicht eine Auslegung mit außerordentlich geringen Betätigungs- kräften, ohne dass es aufwändiger konstruktiver Maßnahmen bedarf.

Wesentlich ist nun, dass die Primärsperrklinke 9 die Schlossfalle 5 im Vor- schließzustand (Fig. 2b) über eine erste Abstützfläche 11 der Primärsperrklinke 9 und im Hauptschließzustand (Fig. 3) über eine separate zweite Abstützfläche 12 der Primärsperrklinke 9 gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung 3 der

Schlossfalle 5 abstützt. Vorzugsweise sind die beiden Abstützflächen 11 , 12 voneinander beabstandet. Wesentlich ist weiter, dass die Blockieranordnung 10 die Primärsperrklinke 9 im Vorschließzustand über eine erste Blockierfläche 13 der Blockieranordnung 10 und im Hauptschließzustand über eine separate zweite Blockierfläche 14 der Blockieranordnung 10 gegen ein Schwenken in Ausheberichtung 8 der Primärsperrklinke 9 blockiert. Vorzugsweise sind die beiden Blockierflächen 13, 14 voneinander beabstandet.

Vorschlagsgemäß sind also sowohl die Primärsperrklinke 9 als auch die Blo- ckieranordnung 10 im allgemeinen Sinne doppelrastig ausgeführt. In der Dar- stellung gemäß Fig. 2b, die den Vorschließzustand zeigt, ist in gestrichelter Li- nie die Stellung der Primärsperrklinke 9 im Hauptschließzustand gezeigt. Hie- raus geht hervor, dass die Primärsperrklinke 9 im Hauptschließzustand um eine Einfalltiefendifferenz 15 tiefer einfällt als im Vorschließzustand. Der Begriff„tief“ ist hier in Einfallrichtung zu verstehen. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es so, dass aus dem Vorschließzustand (Fig. 2b) heraus eine Verstellung der Schlossfalle 5 in die Hauptschließstellung (Fig. 3) ohne eine Verstellung der Primärsperrklinke 9 in Ausheberichtung 8 der Primärsperrklinke 9 einhergeht. Es ergibt sich unmittelbar aus der Darstellung gemäß Fig. 2b, dass damit eine Verstellung der Schlossfalle 5 in Schließrichtung 4 möglich ist, ohne die Pri- märsperrklinke 9 überhaupt zu bewegen, bis die Schlossfalle 5 ihre Haupt- schließstellung bzw. eine Überhubstellung erreicht und die Primärsperrklinke 9 weiter in Einfallrichtung 7 einfallen kann, was dem in Fig. 3 dargestellten Hauptschließzustand entspricht. Die Einfalltiefendiffferenz 15 beträgt bezogen auf die geometrische Schwenk- achse 9a der Primärsperrklinke 9 mindestens 5°; vorzugsweise mindestens 10° und weiter vorzugsweise etwa 12,5°. Fig. 2b zeigt weiter, dass sich die Einfall- tiefendifferenz 15 durch eine entsprechende Auslegung der Primärsperrklinke 9 einstellen lässt, ohne dass die Schlossfalle 5 davon betroffen ist. Dadurch lässt sich die Schlossfalle 5 konsequent auf das Halten des Schließelements 6 hin optimieren, ohne Rücksicht auf die Auslegung der Primärsperrklinke 9 nehmen zu müssen. Insbesondere lässt sich die Schlossfalle auf ein geringes Gewicht und geringe geometrische Abmessungen hin optimieren.

Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist zu- mindest der Teil der Primärsperrklinke 9, der die beiden Abstützflächen 11 , 12 aufnimmt, als starre, insbesondere einstückige Komponente ausgestaltet. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass die Primärsperrklinke 9 zweiteilig ausgestaltet ist, wobei die erste Abstützfläche 11 an einer ersten Teilsperrklinke und die zweite Abstützfläche 12 an einer zweiten Teilsperrklinke angeordnet ist. Die beiden Teilsperrklinken sind dann vorzugsweise um die geometrische Schwenkachse 9a der Primärsperrklinke 9 schwenkbar. Die Blockieranordnung 10 weist vorzugsweise eine in eine Einfallrichtung 16 und einer Ausheberich- tung 17 schwenkbare erste Blockiersperrklinke 18 mit der ersten Blockierfläche 13 und eine in eine Einfallrichtung 15 und eine Ausheberichtung 17 schwenkba- re zweite Blockiersperrklinke 19 mit der zweiten Blockierfläche 14 auf. Die erste Blockiersperrklinke 18 und die zweite Blockiersperrklinke 19 sind hier und vor- zugsweise um dieselbe geometrische Schwenkachse 18a schwenkbar, wobei weiter vorzugsweise die geometrische Schwenkachse 18a der Blockiersperr- klinken 18, 19 beabstandet von der geometrischen Schwenkachse 9a der Pri- märsperrklinke 9 angeordnet ist. Hier und vorzugsweise ist die erste Blockier- fläche 13 näher an der geometrischen Schwenkachse 18a der Blockiersperr- klinken 18, 19 angeordnet als die zweite Blockierfläche 14. Damit lässt sich die Primärsperrklinke 9 auf einfache Weise in den beiden Einfalltiefen blockieren, wobei es die Blockiersperrklinken 18, 19 jeweils auf Druck belastet werden. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel sind die erste Blockiersperrklinke 18 und die zweite Blockiersperrklinke 19 relativ zueinander, hier um die gemeinsame geometrische Schwenkachse 18a, verschwenkbar. Dies ermöglicht ein Einfallen der ersten Blockiersperrklinke ohne ein gleichzei- tiges Einfallen der zweiten Blockiersperrklinke 19, wie in Fig. 2 gezeigt. Dies ermöglicht die Anordnung der beiden Blockierflächen 13, 14 in derselben, quer zu der geometrische Schwenkachse 18a ausgerichteten Ebene. Alternativ kann es aber auch vorgesehen sein, dass die erste Blockiersperrklinke 18 und die zweite Blockiersperrklinke 19 fest miteinander verbunden sind. In besonders bevorzugter Ausgestaltung sind die beiden Blockiersperrklinken 18, 19 dann in- tegral miteinander ausgestaltet, so dass die Blockieranordnung 1 aus funktio- neller Sicht nur eine Blockiersperrklinke mit zwei Blockierflächen 13, 14 auf- weist. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die erste Abstützfläche 11 der Primärsperrklinke 9 näher an der geometrischen Schwenkachse 9a der Primärsperrklinke 9 angeordnet als die zweite Abstütz- fläche 12 der Primärsperrklinke 9. Die Lage der Schlossfalle 5 in ihrer Vor- schließstellung und ihrer Hauptschließstellung lässt sich leicht einstellen, ohne die Schlossfalle 5 selbst verändern zu müssen.

Die Schlossfalle 5 weist einen Abstützbereich 20 auf, der im Vorschließzustand (Fig. 2b) mit der ersten Abstützfläche 11 und dem Hauptschließzustand (Fig. 3) mit der zweiten Abstützfläche 12 den jeweiligen Abstützeingriff zum Abstützen der Schlossfalle gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung 3 bereitstellt. Hier und vorzugsweise ist es so, dass der Abstützbereich 20 der Schlossfalle 5 eine erste Abstützfläche 21 aufweist, die im Vorschließzustand (Fig. 2b) mit der ers- ten Abstützfläche 11 der Primärsperrklinke den Abstützeingriff zum Abstützen der Schlossfalle gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung bereitstellt. Ferner ist es hier und vorzugsweise so, dass der Abstützbereich 20 der Schlossfalle 5 eine zweite Abstützfläche 22 aufweist, die im Hauptschließzustand mit der zweiten Abstützfläche 12 der Primärsperrklinke 9 den Abstützeingriff zum Ab- stützen der Schlossfalle gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung 3 bereit- stellt. Der Detaildarstellung gemäß Fig. 3 ist zu entnehmen, dass die Abstütz- flächen 21 , 22 des Abstützbereichs 20 der Schlossfalle 5 zumindest geringfügig voneinander beabstandet sind.

Für den oben genannten Fall, dass die beiden Blockiersperrklinken 18,19 ge- geneinander verschwenkbar sind, ist die erste Blockiersperrklinke 13 bezogen auf ihre Ausheberichtung 17 vorzugsweise in Mitnehmereingriff mit der zweiten Blockiersperrklinke 19 bringbar. Dies ist hier und vorzugsweise über den Ein- griff der Mitnehmerkante 23 der ersten Blockiersperrklinke 18 mit der Anschlag- kante 24 der zweiten Blockiersperrklinke 19 realisiert. Dadurch ergibt sich eine insgesamt besonders kompakte Anordnung. Die am Halten des Schließelements 6 beteiligten Komponenten sind größten- teils federbelastet. Die Schlossfalle 5 ist mittels der Schlossfallenfeder 25 in ih- re Öffnungsrichtung 3 vorgespannt. Die Primärsperrklinke 9 ist mittels der Sperrklinkenfeder 26 in ihre Einfallrichtung 7 vorgespannt. Die beiden Blockier- sperrklinken 18, 19 sind, hier und vorzugsweise jeweils für sich genommen, durch eine entsprechende, nicht dargestellte Federanordnung in deren Einfall richtung 16 vorgespannt.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist vorzugsweise eine Betätigungsanordnung 27 auf, mittels der die erste Blockiersperrklinke 18 und/oder die zweite Blockier- Sperrklinke 19 aushebbar ist bzw. sind. Hier und vorzugsweise ist es so, dass die erste Blockiersperrklinke 18 mittels der Betätigungsanordnung 27 ausgeho- ben wird, während die zweite Blockiersperrklinke 19 über den Mitnehmereingriff aus Mitnehmerkante 23 und Anschlagkante 24 entsprechend mitgenommen wird.

Für das Ausheben der ersten Blockiersperrklinke 18 weist die Betätigungsan- ordnung 27 einen Auslösehebel 28 auf, der über einen Formschluss 29 mit der ersten Blockiersperrklinke 18 bewegungsgekoppelt ist. Die Betätigungsanord- nung 27 weist weiter vorzugsweise einen motorischen Betätigungsantrieb 30 mit einem Antriebsmotor 31 und einem dem Antriebsmotor 31 nachgeschalte- ten Stellelement 32 auf. Das Stellelement 32 ist mit einer Antriebskontur 33 ausgestattet, die zum motorischen Ausheben der ersten Blockiersperrklinke 18 in Eingriff mit dem Auslösehebel 28, diesen in Fig. 3 im Uhrzeigersinn auslen- kend, in Eingriff steht. Hierfür wird das Stellelement 32 mittels des Antriebsmo- tors 31 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben.

Die erste Blockiersperrklinke 18 und/oder die zweite Blockiersperrklinke 19 ist bzw. sind derart mit der Primärsperrklinke 9 gekoppelt oder koppelbar, dass mit einem Ausheben der ersten Blockiersperrklinke 18 und/oder der zweiten Blo- ckiersperrklinke 19 ein Ausheben der Primärsperrklinke 9 einhergeht. Hier und vorzugsweise ist dies so gelöst, dass die zweite Blockiersperrklinke 19 einen Haltearm 34 aufweist, der bei einem Ausheben der zweiten Blockiersperrklinke 19 mit einem Stützarm 35 der Primärsperrklinke 9 in Eingriff kommt, so dass die Primärsperrklinke 9 durch die zweite Blockiersperrklinke 19 in ihrer in Fig. 2 gezeigten, ausgehobenen Stellung gehalten werden kann.

Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist zwi- schen die Blockieranordnung 10 und die Primärsperrklinke 9, hier zwischen die zweite Blockiersperrklinke 19 bzw. deren Haltearm 34 und die Primärsperrklin- ke 9 bzw. deren Stützarm 35 ein Zwischenhebel 36 geschaltet, der eine Ver- Stellung hier der zweiten Blockiersperrklinke 19 auf die Primärsperrklinke 9 wei- terleitet. Damit ergibt sich eine besonders flexible Anordnung und Ausgestal- tung der Blockieranordnung 10 einerseits und der Primärsperrklinke 9 anderer- seits. Der Schließvorgang des Kraftfahrzeugschlosses 1 läuft ausgehend von dem in Fig. 2a gezeigten Öffnungszustand wie folgt ab: Zunächst läuft das Schließelement 6 an die Schlossfalle 5 an, wodurch die Schlossfalle 5 in Fig. 2a im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird. Bei Erreichen der in Fig. 2b ge- zeigten Vorschließstellung der Schlossfalle 5 fällt die Primärsperrklinke 9 in ih- rer Einfallrichtung 7 ein, so dass die erste Abstützfläche 11 der Primärsperrklin- ke 9 mit der ersten Abstützfläche 21 der Schlossfalle 5 in abstützenden Eingriff kommen. Dieses Einfallen der Primärsperrklinke 9 ist getrieben durch die oben angesprochene Sperrklinkenfeder 26. Gleichzeitig fällt die erste Blockiersperr- klinke 18, wiederum getrieben durch die oben angesprochene Federanordnung, in ihrer Einfallrichtung 16 ein, so dass die erste Blockierfläche 13 in blockieren- den Eingriff mit einem Blockierbereich 37 an der Primärsperrklinke 9 kommt und die Primärsperrklinke 9 gegen ein Schwenken in die Ausheberichtung 8 blockiert. Die zweite Blockiersperrklinke 19 fällt ebenfalls geringfügig in ihrer Einfallrichtung 16 ein, wird jedoch durch die Primärsperrklinke 9 mittels einer Sperrnase 38 an einem weiteren Einfallen gehindert, die gleichzeitig auch die zweite Abstützfläche 12 bereitstellt.

Bei einem weiteren Schwenken der Schlossfalle 5, in Fig. 2 im Gegenuhrzei- gersinn, erreicht die Schlossfalle 5 ihre in Fig. 3 gezeigte Hauptschließstellung. Dies führt dazu, dass die Primärsperrklinke 9 mit ihrer zweiten Abstützfläche 12 in Eingriff mit der zweiten Abstützfläche 22 der Schlossfalle 5 kommt. Durch dieses weitere Einfallen der Primärsperrklinke 9 gibt die Sperrnase 38 der Pri- märsperrklinke 9 das in Fig. 3 gezeigte, weitere Einfallen der zweiten Blockier- Sperrklinke 19 frei, so dass die Primärsperrklinke 9 wiederum durch die Blo- ckieranordnung 10 blockiert ist.

Ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 geht nun so vonstatten, dass der Aus- lösehebel 28 mittels der Betätigungsanordnung 27 in Fig. 3 im Uhrzeigersinn, die erste Blockiersperrklinke 18 mitnehmend, verstellt wird. Die erste Blockier- sperrklinke 18 nimmt über die Mitnehmerkante 23 und die Anschlagkante 24 die zweite Blockiersperrklinke 19, in Fig. 3 im Uhrzeigersinn, mit, so dass die Primärsperrklinke 9 frei von der Blockieranordnung 10 in Ausheberichtung 8 schwenken kann. Regelmäßig wird durch die Öffnungstendenz der Primär- sperrklinke 9 die Primärsperrklinke 9, getrieben von der Schlossfalle 5, in Aus- heberichtung 8 schwenken. Um dieses Ausheben der Primärsperrklinke 9 auch bei Verschmutzung und Vereisung sicherzustellen, wirkt der Flaltearm 34 der zweiten Blockiersperrklinke 19 über den Zwischenhebel 36 auf den Stützarm 35 der Primärsperrklinke 9 und bewirkt gewissermaßen eine Zwangsführung der Primärsperrklinke 9 in deren Ausheberichtung 8. Es ergibt sich wiederum der in Fig. 2a dargestellte Öffnungszustand des Kraftfahrzeugschlosses 1.

Es darf schließlich noch auf eine Reihe von konstruktiven Besonderheiten der vorschlagsgemäßen Lösung hingewiesen werden, die sich der Zeichnung ent- nehmen lassen.

Eine Besonderheit besteht darin, dass der Auslösehebel hier und vorzugsweise eine maulartige Ausformung 39 aufweist, in die ein Betätigungshebel 40 ein- greift. Der Betätigungshebel 40 ist, gegebenenfalls über eine Kupplungsanord- nung, mit einem Türgriff gekoppelt, um ein manuelles Öffnen des Kraftfahr- zeugschlosses 1 zu erlauben.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass das Stellelement 32 und der Zwischenhebel 36 um ein und dieselbe geometrische Schwenkachse 32a schwenkbar sind, wobei die Schwenkbarkeit dieser beiden Komponenten un- abhängig voneinander vorgesehen ist. Der Zwischenhebel 16 lässt sich also frei von dem Stellelement 32 verstellen. Insgesamt ergibt sich durch die Dop- pelnutzung der geometrischen Schwenkachse 32a eine besonders kompakte Anordnung. Die Primärsperrklinke 9 und die beiden Blockiersperrklinken 18, 19 sind jeweils als Druckbelastungen aufnehmende Sperrklinken ausgestaltet. Grundsätzlich kann zumindest eine dieser Sperrklinken auf die Aufnahme von Zugbelastun- gen hin ausgelegt sein. Dann handelt es sich bei der betreffenden Sperrklinke regelmäßig um eine Hakensperrklinke.

Besonders hervorzuheben ist die in Fig. 3 zu erkennende, verschachtelte An- ordnung der beiden Blockierflächen 13, 14 derart, dass beide Blockierflächen 13, 14 in derselben, quer zu der geometrische Schwenkachse 18a der Blo- ckiersperrklinken 18, 19 ausgerichteten Ebene liegen. Hierfür ist eine der Blo- ckiersperrklinken 18, 19, hier die zweite Blockiersperrklinke 19, mit einer, hier und vorzugsweise hakenartigen, Ausformung versehen, in der die erste Blo- ckierfläche 13 aufgenommen ist. Eine Besonderheit bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiel besteht schließlich darin, dass aufgrund der beiden separat ein- fallenden Blockiersperrklinken 18, 19 eine außerordentlich einfache Abfrage des Vorschließzustands und des Hauptschließzustands möglich ist, indem die beiden Blockiersperrklinken 18, 19 separat voneinander mittels eines Sensorel- ements, insbesondere eines Schaltelements wie eines Mikroschalters, abge- fragt werden.