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Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/205251
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to motor vehicle lock comprising a locking mechanism which essentially consists of a rotary latch and a pawl, further comprising a drive (6, 7, 8) and a securing element (5). The drive (6, 7, 8) acts on the securing element (5) via a toothed rack element (9) that is equipped with a blocking element (10). According to the invention, the blocking element (10) is in the form of a tilting lever (10) defining at least two end positions of the toothed rack element (9).

Inventors:
XU, Ping (CN)
Application Number:
PCT/IB2021/052082
Publication Date:
October 14, 2021
Filing Date:
March 12, 2021
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/30; E05B81/36; E05B15/00; E05B77/26; E05B77/28; E05B81/06; E05B81/50
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug-Schloss, mit einem Gesperre aus im wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem Antrieb (6, 7, 8), und mit einem Sicherungs element (5), wobei der Antrieb (6, 7, 8) über ein Zahnstangenelement (9) auf das Sicherungselement (5) arbeitet, und wobei das Zahnstangenelement (9) mit einem Blockierelement (10) ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (10) als wenigstens zwei Endpositionen des Zahnstangen elementes (9) definierender Kipphebel (10) ausgebildet ist.

2. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (10) an das Zahnstangenelement (9) angeschlossen ist.

3. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (10) mittels eines Übertragungshebels (11) an das Zahn stangenelement (9) gelenkig angeschlossen ist.

4. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (10) C-förmig mit zwei Blockadeschenkeln (10a, 10b) ausgerüstet ist.

5. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockadeschenkel (10a, 10b) mit einem zwischen den Blockadeschenkeln (10a, 10b) angeordneten Anschlag (13) wechselwirken.

6. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (13) als Bestandteil des Antriebes (6, 7, 8) ausgebildet ist.

7. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (13) an einem Schneckenrad (8) des Antriebes (6, 7, 8) ausgebildet ist. 8. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (10) mit einer Rückstellfeder (12) ausgerüstet ist. 9. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (5) gelenkig an das Zahn stangenelement (9) angeschlossen ist.

10. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Sicherungselement (5) als mit einer Feder (14) zur

Positionssicherung wechselwirkender Sicherungshebel (5) ausgebildet ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeug-Schloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Schloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem Antrieb, und mit einem Sicherungselement, wobei der Antrieb über ein Zahnstangenelement auf das Sicherungselement arbeitet, und wobei das Zahnstangenelement mit einem Blockierelement ausgerüstet ist.

Kraftfahrzeugschlosser verfügen typischerweise über eine Zentralverriegelung und gegebenenfalls eine Diebstahlsicherung. Mithilfe der Zentralverriegelung können sämtliche mit einem zugehörigen Kraftfahrzeug-Schloss ausgerüsteten Türen gemeinsam verriegelt werden. Dadurch ist in der Regel ein Zugang von außen her nicht möglich, lassen sich die fraglichen Kraftfahrzeugtüren vom Innern des Kraftfahrzeuges aus gleichwohl öffnen. Sofern zusätzlich eine Diebstahlsicherung realisiert ist, wird im Zustand „diebstahlgesichert“ auch eine Öffnung von innen her unterdrückt, sodass das fragliche Kraftfahrzeug selbst bei eingeschlagener Scheibe der zugehörigen Kraftfahrzeug-Tür nicht geöffnet werden kann.

Zum Verriegeln eines solchen Kraftfahrzeugschlosses und auch zum Einlegen einer Diebstahlsicherung sind entsprechende Mechaniken vorgesehen, die zumeist rotatorisch oder linear arbeiten. Auf diese Weise wird das zugehörige Kraftfahrzeug-Schloss in seinem verriegelten bzw. entriegelten oder auch seinen diebstahlgesicherten bzw. diebstahlentsicherten Zustand überführt.

Daneben lässt sich grundsätzlich aber auch eine Kindersicherungsfunktion realisieren, und zwar im Allgemeinen an hinteren Kraftfahrzeug-Seitentüren. In der Position „kindergesichert“ kann das fragliche Kraftfahrzeug-Schloss vom Innern her nicht geöffnet werden, ist eine Öffnung von außen her allerdings möglich. Wie im Fall der Diebstahlsicherung kann auch die Kindersicherung grundsätzlich mithilfe eines Antriebes eingelegt werden. Darüber hinaus sind mechanische Lösungen zur Betätigung der Kindersicherung bekannt. Der Begriff Sicherungselement ist im Rahmen der vorliegenden Anmeldung weit auszulegen. Tatsächlich kann es sich hierbei um ein Verriegelungselement ebenso wie ein Diebstahlsicherungselement handeln. Auch ein Kinder sicherungselement fällt hierunter. Dadurch sollen grundsätzlich mithilfe des Sicherungselementes ganz unterschiedliche Funktionsstellungen des Kraftfahr zeug-Schlosses eingestellt werden können.

Kommt es bei einem mit einem derartigen Kraftfahrzeug-Schloss ausgerüsteten Kraftfahrzeug zu einem Unfall, so soll in der Regel das Verstellen von einer verriegelten Position in eine entriegelte Position oder im Fall einer Diebstahlsicherung das Verstellen von einer gesicherten Position in eine entsicherte Position vermieden werden, um unbeabsichtigte Türöffnungen zu verhindern. Dazu wird im gattungsbildenden Stand der Technik nach der DE 10 2014000 680 A1 mit einer sogenannten Positionssicherung gearbeitet.

Die Positionssicherung ist dabei für einen verschiebbar gelagerten Schlitten vorgesehen und dient dazu, die Position des verschiebbar gelagerten Schlittens zu sichern. Zu diesem Zweck umfasst die Positionssicherung bei der bekannten Lehre eine Kippeinrichtung, mit deren Hilfe der Schlitten im Falle einer übermäßig hohen Beschleunigung gekippt werden kann. Dadurch wird insgesamt eine zuverlässige Funktionsweise unter Berücksichtigung einer kleinbauenden Positionssicherung realisiert und zur Verfügung gestellt.

Anstelle einer solchen Positionssicherung kann grundsätzlich auch so vorgegangen werden, dass ein Antrieb für das jeweilige Sicherungselement nach Beaufschlagung des Sicherungselementes in seine Grundposition zurück überführt wird. Durch eine solche Vorgehensweise wird der Antrieb vom Sicherungselement gleichsam entkoppelt, sodass beispielsweise crashbedingte Beaufschlagungen des Antriebes das Sicherungselement nicht beaufschlagen.

Darüber hinaus ist man im Stand der Technik grundsätzlich bestrebt, den konstruktiven Aufwand zu verringern. Zu diesem Zweck wird im gattungs bildenden Stand der Technik nach der DE 10 2014 000 680 A1 bereits mit einem Motor bzw. einem Antrieb gearbeitet, um sowohl die Stellung einer Verriegelung als auch einer Diebstahlsicherung bedarfsweise zu verändern. Mithilfe der zusätzlich vorgesehenen Positionssicherung wird dann die jeweils eingestellte Position gesichert. Das ist relativ aufwendig, weil die Positions sicherung eine als zweiseitig wirkende Zangenfeder ausgebildete spezielle Feder zu ihrer Realisierung erfordert. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraft fahrzeug-Schloss so weiterzuentwickeln, dass unterschiedliche Sicherungs stellungen reproduzierbar sowie unter Berücksichtigung eines konstruktiv einfachen Aufbaus sicher und zuverlässig eingenommen werden können.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeug-Schloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement als wenigstens zwei Endpositionen des Zahn stangenelementes definierender Kipphebel ausgebildet ist.

Durch das spezielle und als Kipphebel ausgebildete Blockierelement lassen sich folglich erfindungsgemäß zunächst einmal wenigstens zwei Endpositionen des Zahnstangenelementes definieren und umsetzen. Diese beiden Endposi tionen können beispielsweise zu den Funktionsstellungen „kindergesichert“ und „diebstahlgesichert“ gehören. Dadurch besteht im Rahmen der Erfindung die Möglichkeit, nicht nur einwandfrei zwischen diesen beiden Funktionsstellungen unterscheiden zu können. Sondern hierfür ist auch lediglich ein (einziger) Antrieb für das Zahnstangenelement vonnöten, welches seinerseits auf das Sicherungselement arbeitet. Dadurch lässt sich der konstruktive Aufwand verringern, weil die Diebstahlsicherungsfunktion und die Kindersicherungs funktion nicht einen eigenen Antrieb benötigen.

Vielmehr wird erfindungsgemäß der eine (einzige) Antrieb genutzt, um über das Zahnstangenelement sowohl die Kindersicherungsfunktion als auch die Diebstahlsicherungsfunktion abbilden zu können. Das ist möglich, weil die jeweiligen Endstellungen „kindergesichert“ bzw. „diebstahlgesichert“ zu unterschiedlichen Endpositionen des Zahnstangenelementes gehören, die wiederum mithilfe des als Kipphebel ausgebildeten Blockierelementes zielsicher und positionsgenau angefahren werden. Demgegenüber korrespondieren die Funktionsstellungen „kinderentsichert“ ebenso wie „diebstahlentsichert“ zu einer gemeinsamen Anfangsposition des Zahnstangenelementes vor seiner Betätigung. Auf diese Weise wird insgesamt der konstruktive Aufwand verringert und ist die Funktionssicherheit gesteigert, weil das Blockierelement bzw. der Kipphebel direkt die beiden Endpositionen des Zahnstangenelementes definiert.

Um dies im Detail zu realisieren und umzusetzen, ist der Kipphebel in der Regel an das Zahnstangenelement angeschlossen. Das kann grundsätzlich so vorgenommen werden, dass der Kipphebel mittels eines Übertragungshebels an das Zahnstangenelement gelenkig angeschlossen wird. Der Kipphebel und der Übertragungshebel sind dabei im Allgemeinen gleichachsig zueinander gelagert. Außerdem ist in diesem Zusammenhang der Kipphebel meistens noch mit einer Rückstellfeder ausgerüstet.

Bei dieser Rückstellfeder handelt es sich vorteilhaft um eine bistabile Feder, d. h. eine solche, die eine Beaufschlagung in einer Richtung und auch in ihrer Gegenrichtung zulässt und jeweils nach Wegfall der beaufschlagenden Kraft für eine jeweilige Rückstellbewegung in eine Mittelposition bzw. Mitte-O-Position sorgt. Grundsätzlich und vorteilhaft kann aber auch mit einer simplen Schenkelfeder gearbeitet werden. Das hängt letztlich davon ab, wie die Lage der einzelnen Funktionsstellungen mithilfe des Zahnstangenelementes umge setzt und realisiert wird.

Der Kipphebel ist in der Regel C-förmig mit zwei Blockadeschenkeln ausgerüstet. Dabei ist die Auslegung ferner so getroffen, dass der jeweilige Blockadeschenkel des C-förmigen Kipphebels mit einem zwischen den Blockadeschenkeln angeordneten Anschlag wechselwirkt. D. h., durch die C- Form des Kipphebels eröffnet die Erfindung die Möglichkeit, den betreffenden Anschlag bzw. die mehreren Anschläge zwischen den beiden Enden der Blockadeschenkel zu positionieren.

Als besonders vorteilhaft hat es sich in diesem Zusammenhang erwiesen, wenn der Anschlag als Bestandteil des Antriebes ausgebildet ist. Dadurch können zusätzlich auszubildende Anschläge grundsätzlich vermieden werden, was den konstruktiven Aufwand nochmals verringert. Denn in der Regel ist der Anschlag an einem Schneckenrad des Antriebes ausgebildet. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass der Antrieb für das Zahnstangenelement in der Regel mit einem Elektromotor sowie einer Antriebschnecke an der Abtriebs welle des Elektromotors ausgerüstet ist. Diese Antriebschnecke greift in das zuvor bereits angesprochene Schneckenrad des Antriebes ein.

Meistens ist die Auslegung dann noch so getroffen, dass das Schneckenrad ein Zahnrad trägt, welches mit dem Zahnstangenelement kämmt. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Getriebeübersetzungen bedarfsweise realisieren, wie nachfolgend mit Bezug zur Figurenbeschreibung noch näher erläutert wird.

Jedenfalls ist erfindungsgemäß der Anschlag an dem Schneckenrad ausge bildet. Zu diesem Zweck verfügt das Schneckenrad über eine meistens rückwärtige Anschlagscheibe, die in der Regel einstückig mit dem Schnecken rad (aus Kunststoff) ausgebildet ist. Die Anschlagscheibe definiert hierdurch an ihrem Außenumfang zwei sich gegenüberliegende Anschläge für den jeweiligen Blockadeschenkel des die Anschlagscheibe C-förmig umgreifenden Kipphebels. Auf diese Weise lassen sich die fraglichen beiden Endpositionen des Zahnstangenelementes konstruktiv besonders einfach und funktionssicher realisieren.

Das Sicherungselement ist im Allgemeinen gelenkig an das Zahnstangen element angeschlossen. Außerdem handelt es sich bei dem Sicherungselement meistens um einen mit einer Feder beaufschlagten Sicherungshebel. Die Feder sorgt durch ihre Wechselwirkung mit dem Sicherungshebel dafür, dass der Sicherungshebel eine Positionssicherung erfährt.

Zu diesem Zweck ist der Sicherungshebel in der Regel mit einem Feder ausleger ausgebildet, welcher mit einem Schenkel der als Schenkelfeder ausgelegten Feder wechselwirkt. Dieser Schenkel bzw. Federschenkel der Feder verfügt meistens über eine Nase, welche mit dem Federausleger derart wechselwirkt und wechselwirken kann, dass das Sicherungselement bzw. der Sicherungshebel zumindest in den drei geschilderten Positionen „entsichert“, „diebstahlgesichert“ und schließlich „kindergesichert“ eine Positionssicherung erfährt. Dazu ist der Federausleger mit einer an die Kontur der Nase angepassten Ausbuchtung ausgerüstet, wie mit Bezug zur Figurenbeschrei bung noch näher erläutert wird.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss zur Verfügung gestellt, welches durch den Rückgriff auf einen (einzigen) Antrieb sowohl für die Kindersicherungsfunktion als auch die Diebstahlsicherungsfunktion konstruktiv besonders einfach aufgebaut ist. Flierzu trägt ergänzend der Umstand bei, dass das in die drei unterschiedlichen Funktionsstellungen steuerbare Sicherungselement mithilfe eines Zahnstangen elementes verstellt wird und auch verstellt werden kann.

Das Zahnstangenelement verfügt zu diesem Zweck über ein als Kipphebel ausgebildetes Blockierelement, mit dessen Hilfe zumindest zwei Endpositionen des Zahnstangenelementes definiert werden können. Eine zusätzlich realisierte Anfangsposition des Zahnstangenelementes wird jeweils nach Wegfall der Kraftbeaufschlagung seitens des Antriebes durch die dem Kipphebel zugeordnete Feder angefahren. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Schloss in seiner neutralen Funktionsstellung,

Fig. 2A das Kraftfahrzeug-Schloss nach Fig. 1 in der neutralen Stellung in Rückansicht,

Fig. 2B Kraftfahrzeug-Schloss entsprechend der Fig. 2A in der Stellung "kindergesichert" und

Fig. 2C das Kraftfahrzeug-Schloss gemäß der Fig. 2A in der Stellung "diebstahlgesichert". In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Schloss dargestellt, bei dem es sich um ein Kraftfahrzeug-Türschloss handelt. Dieses verfügt über ein nicht näher dargestelltes Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke. Zur Auslösung und Betätigung des Gesperres ist ein Betätigungshebel 1 realisiert, welcher achsgleich zu einem Öffnungshebel 2 gelagert ist. Mithilfe des Öffnungshebels 2 kann das Gesperre mechanisch geöffnet werden, und zwar ungeachtet der Position des Betätigungshebels 1 und eines Kupplungshebels 3.

Befindet sich der Kupplungshebel 3 in seiner eingekuppelten Position (vgl. Fig. 2B), so führt eine Beaufschlagung des Betätigungshebels bzw. Außenbetätigungshebels 1 um seine Achse im in der Fig. 1 angedeuteten Uhrzeigersinn dazu, dass der Betätigungshebel 1 über den Öffnungshebel 2 und einen Auslösehebel 4 das Gesperre öffnen kann, indem der Auslösehebel 4 die in die Drehfalle eingefallene Sperrklinke von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abhebt. Befindet sich dagegen der Kupplungshebel bzw. äußere Kupplungshebel 3 in seiner in der Fig. 1 (und in den Fig. 2A und 2C) dargestellten Position „ausgekuppelt“, so geht eine entsprechende Öffnungsbewegung des Betätigungshebels bzw. Außenbetätigungshebels 1 im Beispielfall leer. Eine Öffnung über den motorisch angetriebenen Öffnungshebel 2 ist dagegen nach wie vor möglich. Dazu wird der Öffnungshebel 2 um seine mit dem Betätigungshebel 1 gemeinsame Achse im Uhrzeigersinn beaufschlagt.

Der Kupplungshebel bzw. äußere Kupplungshebel 3 wird in die in der Fig. 1 (und in den Fig. 2A und 2C)dargestellte Position „ausgekuppelt“ mithilfe eines Sicherungselementes 5 überführt, wie nachfolgend noch näher erläutert wird. Dazu ist zusätzlich ein Antrieb 6, 7, 8 für ein Zahnstangenelement 9 vorgesehen. Der Antrieb 6, 7, 8 arbeitet über das Zahnstangenelement 9 auf das Sicherungselement 5, wie nachfolgend noch näher erläutert wird. Außerdem ist das Zahnstangenelement 9 mit einem Blockierelement 10 ausgerüstet.

Erfindungsgemäß ist das Blockierelement 10 als zumindest zwei Endpositionen des Zahnstangenelementes 9 definierender Kipphebel 10 ausgebildet. Der Kipphebel 10 ist an das Zahnstangenelement 9 gelenkig angeschlossen. Zu diesem Zweck ist ein Übertragungshebel 11 vorgesehen. Man erkennt, dass der Kipphebel 10 mithilfe des Übertragungshebels 11 an das Zahnstangenelement 9 gelenkig angeschlossen ist. Dazu sind der Kipphebel 10 und der Übertragungshebel 11 achsgleich gelagert. Außerdem erkennt man eine Feder 12, welche dem Kipphebel 10 zugeordnet ist. Bei der Feder 12 handelt es sich um eine Rückstellfeder. Außerdem ist die Feder 12 als Schenkelfeder ausgebildet und umschließt mit ihrer Schenkelbasis einen die gemeinsame Achse des Kipphebels 10 und des Übertragungshebels 11 definierenden Lagerbolzen. Die beiden von der Schenkelbasis abgehenden Federschenkel stützen sich an jeweils Anschlägen des Kipphebels 10 ab. Auf diese Weise führt eine Schwenkbewegung des Kipphebels 10 ausgehend von seiner in der Fig. 1 wiedergegebene Neutralstellung jeweils dazu, dass die fragliche Feder bzw. Rückstellfeder 12 gespannt wird. Nach Wegfall einer Beaufschlagung des Zahnstangenelementes 9 mithilfe des Antriebes 6, 7, 8 sorgt folglich die Feder bzw. Rückstellfeder 12 jeweils dafür, dass der Kipphebel 10 und mit ihm das Zahnstangenelement 9 sowie auch der gesamte Antrieb 6, 7, 8 in seine Grundposition bzw. Neutralstellung (in der Fig. 1 bzw. Fig. 2A dargestellt) zurück überführt wird.

Der Kipphebel ist insgesamt C-förmig mit zwei Blockadeschenkeln 10a, 10b ausgerüstet. Die beiden Blockadeschenkel 10a, 10b können dadurch mit einem zwischen ihnen angeordneten Anschlag 13 wechselwirken. Dieser Anschlag 13 ist nach dem Ausführungsbeispiel als rückwärtige Anschlagscheibe bzw. Anschlagrippe 13 ausgebildet, welche rückwärtig an ein Schneckenrad 8 als Bestandteil des Antriebes 6, 7, 8 angeschlossen ist.

Tatsächlich setzt sich der Antrieb 6, 7, 8 aus einem Elektromotor 6, einer auf der Abtriebswelle des Elektromotors 6 angeordneten Antriebsschnecke 7 und dem fraglichen Schneckenrad 8 im Wesentlichen zusammen, welches mit der Antriebschnecke 7 kämmt. Das Schneckenrad 8 trägt seinerseits ein Zahnrad 8a, welches in das Zahnstangenelement 9 eingreift. Auf diese Weise werden Rotationsbewegungen des Schneckenrades 8 respektive des Zahnrades 8a in lineare Stellbewegungen des Zahnstangenelementes 9 umgesetzt. Das Sicherungselement 5 ist seinerseits gelenkig an das Zahnstangenelement 9 angeschlossen, und zwar an ein einer Verzahnung des Zahnstangenele mentes 9 gegenüberliegendes Ende. Außerdem handelt es sich bei dem Sicherungselement 5 um einen Sicherungshebel 5, welcher von einer Feder 14 zur Positionssicherung beaufschlagt wird.

Die Funktionsweise ist wie folgt. Ausgehend von der in der Fig. 1 und 2A dargestellten Neutralposition führt eine Beaufschlagung des Antriebes 6, 7, 8 derart, dass das Zahnrad 8a (in der Fig.1) im Uhrzeigersinn beaufschlagt wird, dazu, dass sich das Zahnstangenelement 9 nach links bewegt. Als Folge hiervon verschwenkt der Kipphebel 10 ebenfalls im Uhrzeigersinn (in der Rückansicht nach der Fig. 2A), sodass sein Blockadeschenkel 10a zur Anlage an der Anschlagscheibe 13 des Schneckenrades 8 kommt. Dadurch stellt sich die in der Fig. 2B dargestellte Position „kindergesichert“ ein. Nach Wegfall einer Kraftbeaufschlagung des Zahnstangenelementes 9 durch den Antrieb 6, 7, 8 sorgt die Rückstellfeder 12 dafür, dass der Antrieb 6, 7, 8 und auch das Zahnstangenelement 9 zurückgestellt werden, und zwar in ihre Ausgangsposition bzw. Neutralposition (vgl. Fig. 1 und 2A).

Eine Beaufschlagung des Antriebes 6, 7, 8 ausgehend von der Anfangsposition dergestalt, dass das Zahnrad 8a (in der Fig.1 ) im Gegenuhrzeigersinn rotiert führt nun dazu, dass das Zahnstangenelement 9 in der Fig. 1 nach rechts bewegt wird. Das hat zur Folge, dass der Kipphebel 10 im Uhrzeigersinn (in der Fig. 1 und im Gegenuhrzeigersinn in der Fig. 2C) verschwenkt, sodass sein anderer Blockadeschenkel 10b erneut am Anschlag bzw. der Anschlagscheibe 13 zur Anlage kommen. Jetzt ist die in der Fig. 2C dargestellte Funktionsstellung „diebstahlgesichert“ erreicht. Diese Funktion „diebstahl gesichert“ korrespondiert dazu, dass ein an das Zahnstangenelement 9 ange schlossener Verriegelungshebel 15 einen inneren Kupplungshebel 16 beauf schlagt hat, und zwar im Sinne von „auskuppeln“. In der Regel ist der innere Kupplungshebel 16 meistens „eingekuppelt". Zugleich kommt es in der Position „diebstahlgesichert“ dazu, dass das Sicherungselement 5 den äußeren Kupplungshebel 3 nach der Fig. 2C in der Stellung „ausgekuppelt“ hält. Folglich lässt sich das Kraftfahrzeug-Schloss weder von innen noch von außen öffnen. io

Demgegenüber wird der äußere Kupplungshebel 3 in der Position „kindergesichert“ nach der Fig. 2b eingekuppelt, sodass in dieser Funktions stellung lediglich der innere Kupplungshebel 16 ausgekuppelt ist, sodass das fragliche Kraftfahrzeug-Schloss von innen her nicht geöffnet werden kann. Demgegenüber ist der äußere Kupplungshebel 3 in diesem Fall „eingekuppelt“, sodass bei entriegeltem Kraftfahrzeug-Schloss die zugehörige Kraftfahrzeugtür von außen nach wie vor und unverändert geöffnet werden kann.

Demgegenüber korrespondiert die Stellung „diebstahlgesichert“ nach der Fig. 2C dazu, dass beide Kupplungshebel 3, 16 jeweils ihre Stellung „ausgekuppelt“ einnehmen, sodass das fragliche Kraftfahrzeug-Schloss weder von innen noch von außen her geöffnet werden kann. Das ist die übliche und gewünschte Diebstahlsicherungsfunktion.

In den Fig. 2A bis 2C sind nun die unterschiedlichen Positionen des Sicherungselementes 5 gegenüber der mit dem Sicherungselement 5 wechselwirkenden Feder 14 dargestellt. Die Feder 14 verfügt zu diesem Zweck über eine Nase 14a. Außerdem ist das Sicherungselement 5 mit einer Aus buchtung 5a ausgerüstet. Man erkennt, dass die drei verschiedenen und zuvor besprochenen Funktionsstellungen neutral bzw. „entsichert bzw. entriegelt“, „kindergesichert“ und schließlich „diebstahlgesichert“ dazu korrespondieren, dass ein Federausleger 5b des Sicherungselementes 5 mit der frontseitigen Ausbuchtung 5a entweder zentral von der Nase 14a gesichert wird oder sich an einer oder der anderen Seite der Nase 14a befindet. D. h., die Wechselwirkung zwischen der Feder 14 und dem Sicherungselement 5 sorgt für eine Positions sicherung des Sicherungselementes 5.

Bezuqszeichenliste

1 Betätigungshebel

2 Öffnungshebel

3 äußerer Kupplungshebel 4 Auslösehebel

5 Sicherungselement

5a Ausbuchtung

6, 7, 8 Antrieb

6 Elektromotor 7 Antriebsschnecke

8 Schneckenrad

8a Zahnrad

9 Zahnstangenelement

10 Kipphebel 10a, 10b Blockadeschenkel

11 Übertragungshebel 12 Rückstellfeder

13 Anschlagscheibe

14 Feder 14a Nase

15 Verriegelungshebel

16 innerer Kupplungshebel