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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE WITH FLASHING WARNING LIGHT SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/077071
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to communicate the presence of hazardous locations in road traffic as quickly as possible to motor vehicles (5) travelling behind, a motor vehicle (3) with flashing warning light system (6) is proposed which has a device (7) with means (8) for detecting an activated state of the flashing warning light system (6) and having means (9) for transmitting by radio at least a single area warning signal in the event of the means (8) for detecting an activated state of the flashing warning light system (6) having detected an activated state of the flashing warning light system (6).

Inventors:
KOORA KALYAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/069270
Publication Date:
July 12, 2007
Filing Date:
December 04, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS HOME & OFFICE COMM (DE)
KOORA KALYAN (DE)
International Classes:
B60Q1/46; B60Q1/52
Foreign References:
DE20101275U12001-07-12
DE3900882A11989-06-08
DE9015944U11991-03-21
DE20115943U12001-12-06
Attorney, Agent or Firm:
BERG, Peter (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug mit Warnblinkanlage, dadur ch ge ¬ ke nn z e i chnet , dass eine Vorrichtung (7) vorgesehen ist mit Mitteln (8) zum Erkennen eines aktiv geschalten Seins der Warnblinkanlage (6) und mit Mitteln (9) zum funktechni ¬ schen Senden wenigstens eines einzigen Bereichswarnsignals im Falle, dass durch die Mittel (8) zum Erkennen eines aktiv ge ¬ schalten Seins der Warnblinkanlage (6) ein aktiv geschalten Sein der Warnblinkanlage (6) erkannt worden ist.

2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadur ch ge ke nn z e i chnet , dass eine Vorrichtung (10) vorgesehen ist mit Mitteln (11) zum Empfangen abseits vom Kraftfahrzeug (3) ge- sendeter Bereichswarnsignale und mit Mitteln (12) zum für

Kraftfahrzeuglenker des Kraftfahrzeugs (3) zwangsweise Kennt ¬ lichmachen des Empfangs von Bereichswarnsignalen.

3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadur ch ge ke nn - z e i chnet , dass die Mittel (12) zum zwangsweise Kennt ¬ lichmachen des Empfangs von abseits des Kraftfahrzeugs (3) gesendeter Bereichswarnsignale Mittel für eine akustische und/oder visuelle (13) und/oder taktile Anzeige umfassen.

4. Kraftfahrzeug nach einem der vorherigen Ansprüche, da ¬ dur ch ge ke nn z e i chnet , dass das Bereichswarnsignal lokal in einem Umfeld vorgegebener Größe eines das Bereichs ¬ warnsignal sendenden Kraftfahrzeugs (3) ausgesendet wird.

5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4 , dadur ch ge ke nn z e i chnet , dass die Größe des Umfelds für das Aussenden eines Bereichswarnsignals einen Bereich mit Radius größenord ¬ nungsmäßig bis 750 m umfasst.

6. Kraftfahrzeug nach einem der vorherigen Ansprüche, da ¬ dur ch ge ke nn z e i chnet , dass die zeitliche Dauer eines gesendeten einzelnen Bereichswarnsignals kurz bemessen ist.

7. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 2 bis 6, da ¬ durch gekennzeichnet , dass die Vorrichtung (10) mit den Mitteln (11) zum Empfangen abseits vom Kraftfahrzeug (5) gesendeter Bereichswarnsignale und mit den Mitteln (12) zum zwangsweise Kenntlichmachen des Empfangs von Bereichs ¬ warnsignalen in einem mobilen Gerät für zumindest einen Funkempfang integriert ist.

8. Kraftfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , dass das mobile Gerät für zumindest einen Funkempfang ein mobiles Kommunikationsendgerät ist.

9. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 2 bis 8, da- durch gekennzeichnet , dass die Vorrichtung (10) mit den Mitteln (11) zum Empfangen abseits vom Kraftfahrzeug (5) gesendeter Bereichswarnsignale und mit den Mitteln (12) zum für Kraftfahrzeuglenker des Kraftfahrzeugs (5) zwangswei ¬ se Kenntlichmachen des Empfangs von Bereichswarnsignalen wei- tere Mittel umfasst, deren funktionelle Wirkung der Wirkung des zwangsweise Kenntlichmachens des Empfangs von Bereichs ¬ warnsignalen übergeordnet ist in der Weise, dass durch diese weiteren Mittel die zwangsweise Kenntlichmachung des Empfangs von Bereichswarnsignalen grundsätzlich ein- und ausschaltbar ist.

Description:

Beschreibung

Kraftfahrzeug mit Warnblinkanlage

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit Warnblinkanlage.

In heute zur Anwendung kommenden Verkehrsregularien für den Kraftfahrzeugverkehr auf den Straßen ist ein Kraftfahrzeuglenker angehalten, dass er während auftretender Gefahrensitu- ationen, beispielsweise beim Annähern an einen Stau oder beim seitlichen Anhalten am Straßenrand wegen einer Panne und so weiter, die Warnblinkanlage seines Kraftfahrzeugs einschal ¬ tet, um so den nachfolgenden Verkehr vor der vorliegenden Gefahr zu warnen.

In den meisten Fällen wird dieser Gefahrenhinweis von den Kraftfahrzeuglenkern sich an die Gefahrenstelle annähernder Kraftfahrzeuge rechtzeitig bemerkt und sie reagieren darauf beispielsweise durch Einschalten der eigenen Warnblinkanlage und/oder durch Herabsetzen ihrer eigenen Geschwindigkeit, und so weiter, in entsprechender Weise.

In vielen Fällen wird dieser Gefahrenhinweis aber auch nicht rechtzeitig bemerkt, beispielsweise wenn sich ein Stau kurz hinter einer Kurve befindet, oder wenn die Gefahrenstelle kurz hinter einem Hügel ist oder wenn der Kraftfahrzeuglenker eines sich an eine Gefahrenstelle annähernden Kraftfahrzeugs in seinem Kraftfahrzeug durch andere Vorkommnisse für eine Zeit lang abgelenkt ist .

Solche Situationen führen dann häufig zu Unfällen.

Um derartige Unfälle zu verhindern ist bekannt, Warndurchsa ¬ gen mit Hilfe des Radiofunks zu senden oder Warnzeichen in genügendem Abstand hinter der Gefahrenstelle auf zu stellen.

Die erste Maßnahme setzt aber voraus, dass die Kraftfahrzeug ¬ lenker der sich an die Gefahrenstelle annähernden Kraftfahr-

zeuge den entsprechenden Radiofunk gerade hören. Die zweite Maßnahme hat den Nachteil, dass sich solche Warnzeichen im sich dynamisch und kurzfristig ändernden Verkehr nicht aufstellen und/oder wieder einholen lassen. Außerdem vergeht bis zum Senden einer Warnmeldung beziehungsweise Aufstellen von Warnzeichen eine geraume Zeit, die für das Warnen von Kraft ¬ fahrzeuglenkern von sich an die Gefahrenstelle annähernder Kraftfahrzeuge schon zu lang sein kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, ausgehend von einem Kraftfahrzeug der eingangs genannten Art dieses Kraftfahrzeug in der Weise technisch zu verbessern, dass eine schnellstmögliche übermittlung von Warnhinweisen an Kraftfahrzeuglenkern von sich an Gefahrenstellen annähernden Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Kraftfahrzeug gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Danach weist ein Kraftfahrzeug mit Warnblinkanlage eine Vor ¬ richtung auf, die Mittel zum Erkennen eines aktiv geschalten Seins der Warnblinkanlage und Mittel zum funktechnischen Sen ¬ den wenigstens eines einzigen Bereichswarnsignals im Falle, dass durch die Mittel zum Erkennen eines aktiv geschalten Seins der Warnblinkanlage ein aktiv geschalten Sein der Warnblinkanlage erkannt worden ist, umfasst.

Ein solches Kraftfahrzeug erlaubt durch eine direkte und schnellste übermittlung, nämlich durch eine übermittlung über die Luft, von Warnsignalen an andere Kraftfahrzeuge die schnellstmögliche überlieferung der Warnsignale an andere Kraftfahrzeuge .

Es müssen nicht erst beispielsweise konkrete Warnzeichen auf- gestellt oder auf Radiosendungen gewartet und diese abgehört werden .

Die übertragung der Bereichswarnsignale erfolgt zeitlich un ¬ mittelbar und eben direkt. Damit werden Warnhinweise an Kraftfahrzeuglenker von sich einer Gefahrenstelle annähernden Kraftfahrzeuge viel früher übermittelt als bisher, die dann auch viel früher in entsprechender Weise reagieren können.

Damit erhöht sich nicht nur die Sicherheit der Kraftfahrzeug ¬ lenker von sich der Gefahrenstelle annähernden Kraftfahrzeu ¬ ge, sondern auch von denjenigen, deren Kraftfahrzeuge sich bereits in der Gefahrenstelle befinden. Hiervon können aus nahe liegenden Gründen insbesondere beispielsweise auch Poli ¬ zisten, Feuerwehrleute, Rettungspersonen und so weiter in besonderer Weise profitieren.

Zusammengefasst ist der der Erfindung zu Grunde liegende Ge- danke, dass, sobald bei einem Kraftfahrzeug mit Warnblinkan ¬ lage die Warnblinkanlage aktiviert wird, parallel auch ein wenigstens kurzes Bereichswarnsignal über die Luft gesendet wird. Dieses Bereichswarnsignal kann dann von Kraftfahrzeu ¬ gen, die sich innerhalb des Bereichs, der durch das gesendete Bereichswarnsignal abgedeckt wird, empfangen und zu ein ent ¬ sprechendes Kraftfahrzeug internes Hinweissignal für den das betreffende empfangende Kraftfahrzeug lenkenden Kraftfahr ¬ zeuglenker umgewandelt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Danach weist das Kraftfahrzeug eine Vorrichtung auf, die zum einen Mittel zum Empfangen von abseits vom Kraftfahrzeug ge- sendeter Bereichswarnsignale und zum anderen Mittel zum für den Kraftfahrzeuglenker des vorliegenden Kraftfahrzeugs zwangsweisen Kenntlichmachen des Empfangs von Bereichswarnsignalen umfasst.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass ein Kraftfahrzeug ¬ lenker eines betreffenden Kraftfahrzeugs, auch wenn er möglicherweise gerade von etwas Anderem abgelenkt ist, auf den Empfang des Bereichswarnsignals hingewiesen wird. Dies kann

beispielsweise durch eine akustische, visuelle oder taktile Methode erfolgen, das heißt, beispielsweise durch Einschalten des Radios, der Videoanlage oder des Sitzvibrators .

Damit nicht ein Aussenden des Bereichswarnsignals in unbe ¬ grenzte Weiten erfolgt, ist es vorteilhaft, dieses Aussenden auf einen Bereich zu begrenzen, der für andere Kraftfahrzeuglenker zum sicheren Reagieren ausreichend ist. Ein solcher Bereich kann beispielsweise einen Radios von bis zu 500 m um ein betreffendes, sendendes Kraftfahrzeug herum haben. Wenn nicht gerade ein Radius von bis zu 500 m gewählt ist, so kön ¬ nen größenordnungsmäßig Radien bis zu 750 m gewählt sein. Grundsätzlich gibt es für diesen Radius keine Grenzen. Aber je größer der Radius gewählt ist, umso mehr Empfänger wird es geben, die das Bereichswarnsignal unnötig empfangen, bei ¬ spielsweise, weil sie ohnehin vorher auf eine andere Stre ¬ ckenführung ausweichen. Hier ist also ein Kompromiss zu finden .

Damit verhindert ist, dass Bereichswarnsignale zu einer an ¬ dauernden Reaktion in einem empfangenden Kraftfahrzeug führen, erfolgt ein jeweiliges Aussenden eines Bereichswarnsig ¬ nals vorteilhafterweise nur jeweils mit einer kurzen Länge und gegebenenfalls insgesamt auch nur ein einziges Mal. Al- lerdings sind auch zeitlich nacheinander von Statten gehende Wiederholungen des Aussendens von Bereichswarnsignalen denkbar. Dabei ist insbesondere denkbar, anfangs mit zeitlich kürzeren und dann zunehmend mit länger werdenden Pausen zu arbeiten, bis schließlich ein Ende des Aussendens von Be- reichswarnsignalen erreicht ist.

Da die in den Ansprüchen gekennzeichnete Technik keinen großen Kommunikationssystementwurf benötigt, kann der Teil, der die Empfangstechnik betrifft, auch in einem mobilen Gerät in- tegriert sein, das zumindest einen Funkempfang gestattet. Ein solches Gerät kann daher beispielsweise auch ein mobiles Kom ¬ munikationsendgerät sein, wie sie heute üblicherweise verwen ¬ det werden.

Gerade in diesem Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn noch Mittel vorgesehen sind, deren funktionelle Wirkung der Wirkung des zwangsweise Kenntlichmachens des Empfangs von Be- reichswarnsignalen übergeordnet ist in der Weise, dass durch diese Mittel die zwangsweise Kenntlichmachung des Empfangs von Bereichswarnsignalen grundsätzlich ein- und ausschaltbar ist. Dadurch kann in Fällen, in denen das mobile Kommunikationsendgerät gerade nicht in einem Kraftfahrzeug postiert ist, für den Empfang von Bereichswarnsignalen unempfindlich geschaltet werden.

Aber auch ansonsten hat dann ein Benutzer einer solchen Empfangstechnik noch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er das vorteilhafte Merkmal tatsächlich benutzen möchte oder nicht .

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand einer Zeichnung näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt eine Situation, in der beispielsweise 100 m hinter einer stark gekrümmten Kurve (1), die zudem von Bäumen (2) abgedeckt ist, ein Notarztwagen (3) am Straßenrand (4) abgestellt ist, damit ein Notarzt Umfallopfern Erste HiI- fe leisten kann. Für eine Warnung an nachfolgend ankommende Kraftfahrzeuge (5) ist bei dem Notarztwagen (3) die Warn ¬ blinkanlage (6) eingeschaltet.

In bisherigen solchen Fällen reicht dies aber, zumindest vom Grundsatz her, nicht wirklich aus, um nachfolgend ankommende Kraftfahrzeuge (5) mit Sicherheit frühzeitig genug zu warnen. Der Fahrer des Notarztwagens (3) kann aber den vollständigen Bereich nicht absichern, weil er bei seinem Fahrzeug bleiben muss. Um den vollständigen Bereich abzusichern, müsste er bis vor die Kurve gehen und dort ein Warnzeichen setzen. Er muss also seine gesamte Aufmerksamkeit darauf richten, in dieser Situation trotzdem zu erreichen, dass nachfolgend ankommende

Kraftfahrzeuge (5) die Gefahrenstelle noch rechtzeitig wahr ¬ nehmen .

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel hat der Notarztwagen (3) eine Vorrichtung (7) am Bord, die Mittel (8) zum Erkennen des aktiv geschalten Seins der Warnblinkanlage (6) und Mittel (9) zum funktechnischen Senden wenigstens eines einzigen Bereichswarnsignals über die Luft umfasst, wobei im vorliegen ¬ den Fall das oder die Bereichswarnsignale auch tatsächlich gesendet wird beziehungsweise werden.

Weiter hat im vorliegenden Ausführungsbeispiel das nachfol ¬ gend ankommende Kraftfahrzeug (5) eine Vorrichtung (10) an Bord, die Mittel (11) zum Empfangen der abseits von diesem Kraftfahrzeug (5) gesendeten Bereichswarnsignale umfasst. Au ¬ ßerdem umfasst diese Vorrichtung (10) Mittel (12) zum für den Kraftfahrzeuglenker des Kraftfahrzeugs (5) zwangsweise Kennt ¬ lichmachen des Empfangs von solchen Bereichswarnsignalen.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird dies durch eine vi ¬ suelle, das heißt optische oder videotechnische Anzeige (13) im Armaturenbrett des Kraftfahrzeugs (5) realisiert. Diese Anzeige könnte zusätzlich oder alleinig auch durch ein akustisches beziehungsweise audiotechnisches Signal, beispiels- weise ein charakteristischer Piepton, über einen vorhandenen oder extra dafür vorgesehenen Lautsprecher realisiert sein. Eine weitere zusätzliche oder alleinige Anzeigemöglichkeit des Empfangs eines Bereichswarnsignals wäre eine taktile Rea ¬ lisierung, das heißt beispielsweise durch Vibration des Sit- zes des Kraftfahrzeuglenkers.

Der Kraftfahrzeuglenker des nachfolgend ankommenden Kraftfahrzeugs (5) wird unmissverständlich auf die Gefahrensitua ¬ tion aufmerksam gemacht, auch wenn er gerade mit anderen Tä- tigkeiten beschäftigt ist und er die in Front liegende Situa ¬ tion noch nicht erkennen kann. Er kann jetzt entsprechend darauf reagieren und beispielsweise seine Geschwindigkeit re-

duzieren und seine Aufmerksamkeit bezüglich des Straßenverkehrs erhöhen. Ein Unfall wird auf diese Weise verhindert.

An dieser Stelle wird angemerkt, dass der Notarztwagen 3 hier im Ausführungsbeispiel die gleiche Empfangsanlage hat, wie sie bezüglich des nachfolgend ankommenden Kraftfahrzeugs 5 beschrieben worden ist. Es können deshalb die in Bezug auf das nachfolgend ankommende Kraftfahrzeug 5 gemachten Erläute ¬ rungen auch auf den voraus befindlichen Notarztwagen 3 bezo- gen werden. Entsprechendes gilt im übrigen hier im Ausführungsbeispiel auch in umgekehrter Weise bezüglich der zum Senden eines Bereichswarnsignals vorgesehenen Sendeanlage des Notarztwagens 3, die das nachfolgend ankommende Kraftfahrzeug 5 aufweist, auch wenn diese beim nachfolgend ankommenden Kraftfahrzeug 5 nicht näher kenntlich gemacht und beschrieben ist.