Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
MOULDING FOR ACCOMMODATING AND FIXING RECTANGULAR-OUTLINE STORAGE CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/120634
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a moulding (1) for accommodating and fixing rectangular-outline storage containers (2), wherein an accommodating surface (3) of the moulding (1) covers an even-numbered multiple of the area covered by the container surface, and in each case two containers (2) are arranged adjacent to one another such that their facing side walls are located symmetrically in relation to the short centre longitudinal axis of the moulding (1), characterized in that the underside of the moulding, the underside being directed away from the accommodating surface (3), is provided, along the course of the centre longitudinal axis, with an encompassing groove (7) which brings together the facing side walls of in each case two adjacent storage containers arranged beneath the moulding and of which the side peripheries extend into the respective container (2).

Inventors:
RITZBERGER AXEL (CH)
KOEHLER RUEDIGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/001280
Publication Date:
October 06, 2011
Filing Date:
March 16, 2011
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
UTZ GEORG HOLDING AG (CH)
RITZBERGER AXEL (CH)
KOEHLER RUEDIGER (DE)
International Classes:
B65D19/00; B65D21/02; B65D71/70
Domestic Patent References:
WO2005095217A12005-10-13
Foreign References:
DE3804275A11989-08-24
DE10157417A12003-06-05
EP0521478A11993-01-07
US20060144743A12006-07-06
AU499980B21979-05-10
EP1477414A12004-11-17
US5487471A1996-01-30
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
RÖTHER, Peter (DE)
Download PDF:
Claims:
Pa ten tanspxrüche

Formteil zur Aufnahme und Fixierung von im Umriss

rechteckigen Lagerbehältern, wobei die Aufnahmefläche des Formteils ein gradzahliges Vielfaches der Behälterfläche ist und jeweils zwei Behälter derart benachbart angeordnet sind, dass ihre aufeinander zu weisenden Seitenwände symmetrisch zur kurzen Mittellängsachse des Formteils liegen,

dadurch gekennzeichnet,

dass an der der Aufnahmefläche (3) abgewandten Unterseite des Formteils (1) im Verlauf der Mittellängsachse eine die aufeinander zu weisenden Seitenwände von jeweils zwei benachbarten unterhalb des Formteils (1) angeordneten Lagerbehältern (2) zusammenführende und umschließende Nut (7) vorgesehen ist, deren Seitenränder in den jeweiligen Behälter (2) hinreichen.

Formteil nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass der die Nut (7) bildende Kanal an seinen Enden (8) trichterartig verbreitert ist.

3. Formteil nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass in der Mittellängsachse hintereinander und

miteinander fluchtend zwei Nuten (7) vorgesehen sind und der Bereich zwischen den die Nuten (7) bildenden Kanäle ausgespart ist.

4. Formteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass sie als Palette ausgebildet ist, deren seitliche Abstützelemente (4) (Füße oder Kufen) von oben in die Behälter (2) eintauchen und sich mit einer Schulter (5) auf dem Behälterrand abstützen.

5. Formteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass sie deckelartig ausgebildet ist und einen umlaufenden Rand (10) aufweist, der die Behälterränder von oben umgibt .

6. Formteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Oberseite (die Auflagerfläche (3) ) des Formteils (1) von einem vertikal aufsteigenden über die Ebene der Aufnahmefläche (3) hinaus reichenden Rand umgeben ist.

Description:
Formteil zur Aufnahme und Fixierung von im ümriss rechteckigen Lagerbehältern

Die Erfindung betrifft ein Formteil zur Aufnahme und Fixierung von im Ümriss rechteckigen Lagerbehältern, wobei die

Aufnahmefläche des Formteils ein geradzeiliges Vielfaches der Behälterfläche ist und jeweils zwei Behälter derart benachbart angeordnet sind, dass ihre aufeinander zu weisenden Seitenwände symmetrisch zur kürzeren Mittellängsachse des Formteils liegen.

Derartige, beispielsweise im Spritzgussverfahren hergestellte Kunststoffbehälter werden im gefüllten Zustand in der Regel auf sogenannten Europaletten beispielsweise an Discounter

geliefert .

Wenn die Behälter entleert sind, werden sie in Gebinden

zusammengefasst zum Lieferanten zurück transportiert.

Wenn für den Rücktransport beispielsweise auf normalen

Holzpaletten eine Vielzahl von übereinander gestapelten bzw. ineinander gestapelten Behältern zusammengefasst wird, haben diese Stapelanordnungen keinen sicheren Halt gegen seitliches Verrutschen, zumal eine regelmäßige und symmetrische Anordnung auf der Palette in der Hektik des Discounteralltags nicht gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Formteil der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass zum einen eine „SelbstZentrierung" der Behälter auf der Palette

stattfindet und auch ein seitliches Verrutschen der Behälter gegeneinander ausgeschlossen wird.

Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch, dass an der Unterseite des Formteils im Verlauf der Mittellängsachse eine die aufeinander

zuweisenden Seitenwände von jeweils zwei benachbarten,

unterhalb der Vorrichtung angeordneten Behältern

zusammenführende und umschließende Nut vorgesehen ist, deren Seitenränder in den jeweiligen Behälter hineinreichen.

Beispielsweise werden auf die Holzpalette zwei Behälter

aufgesetzt, deren längere Längswände parallel zueinander angeordnet sind, wobei zwei von Ihnen einander benachbart sind. Wird nun das erfindungsgemäße Formteil von oben auf diese beiden Behälter aufgesetzt, werden die beiden benachbarten Längswände der entsprechenden Behälter durch die besondere Ausgestaltung der Nut beim Herablassen des Formteils zueinander hingezogen und es findet eine Umklammerung durch die Nutwände statt, die in den jeweiligen Behälter hineinreichen.

Auf die Oberseite, die Aufnahmefläche des Formteils, werden dann weitere zwei leere Behälter aufgesetzt und durch Aufsetzen eines weiteren Formteils auf dieselben wird so der Stapel erhöht .

So ergibt sich im weiteren ein in sich stabiler Behälterstapel, der, wenn die unterste Palette eine normale Europalette ist, lediglich eventuell durch ein Gurtband oder ähnliches auf der Palette fixiert zu werden braucht.

Eine alternative Ausführungsform der zentrierenden Nut kann derart ausgestaltet sein, dass dieselbe im Querschnitt

keilförmig ausgebildet ist, und die Behälter durch die Schrägen aufeinander zu bewegt werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist gemäß Anspruch 2 jedoch vorgesehen, dass der nutbildende Kanal an seinen Enden trichterartig verbreitert ist.

Mit Hilfe dieser Ausgestaltung ist es möglich, das Formteil schräg parallel zu den kürzeren Seitenwänden der Behälter aufzusetzen. Beim Herabklappen des Formteils auf die Behälter können dann auch weiter von einander entfernt auf der untersten Palette angeordnete Behälter automatisch zusammengeführt werden, um dann mit nebeneinander liegenden Seitenwänden im Kanal der Nut aufgenommen zu sein.

Hierdurch ergibt sich als weiterer Vorteil, dass, da Behälter durch eine solche konische Führung zusammengeschoben werden, die Behälterecken nicht mehr überstehen, wodurch es zu einem wesentlich besseren Kraftfluss kommt, weil fast ausschließlich die Ecken der Behälter die Kraft aufnehmen.

Bislang wurde die Erfindung bei der Anwendung der Stapelung von jeweils zwei Behältern beschrieben, wobei die beiden Behälter zusammmen flächenmäßig mit der Aufnahmefläche des Formteils übereinstimmen .

Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt. Gemäß

Anspruch 3 ist vorgesehen, dass in der Mittellängsachse

hintereinander und miteinander fluchtend zwei Nuten vorgesehen sind und der Bereich zwischen den die Nuten bildenden Kanäle ausgespart ist.

Auf diese Weise ist es möglich, vier kleinere Behälter genauso zu zentrieren und fixieren, wobei hierbei jeweils zwei

Behälter, die mit ihren Längswänden aneinander liegen, die Fläche eines oben beschriebenen größeren Behälters ausmachen.

Somit liegen in der Mittellängsachse des Formteils nun jeweils zwei der kürzeren Seitenwände der Behälter aneinander. Das Aufsetzen des Formteils erfolgt dabei genauso wie oben

beschrieben. Die zwei hintereinander liegenden und miteinander fluchtenden Nuten haben ebenfalls an ihren Enden

trichterförmige AufWeitungen . Da, wo die vier Behälter mit ihren Ecken aneinander stossen, sind die Nuten ausgespart, so dass sich die Teilbereichskanäle jeweils um die benachbarten kürzeren Seitenwände der Behälter legen.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 4 vorgesehen, dass das Formteil als Palette ausgebildet ist, deren seitliche Abstützelemente (Füße oder Kufen) von oben in die Behälter eintauchen und sich mit einer Schulter auf dem Behälterrand abstützen.

Auf diese Weise ist es möglich, die übliche (Holz ) -Palette durch das erfindungsgemäße Formteil zu ersetzen und auch eine derartige Palette als Fixierungselement von oben auf die auf die untere Palette aufgesetzten Behälter aufzusetzen.

Als Alternative hierzu ist gemäß Anspruch 5 vorgesehen, dass das Formteil deckelartig ausgebildet ist und einen umlaufenden Rand aufweist, der die Behälterränder nach unten umgibt. Ein derartiges Formteil ist einfacher herzustellen und leichter ausgebildet. Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, dass die (offenen) Behälter gegen Eindringen von Nässe und Feuchtigkeit geschützt sind.

Um ein seitliches Verrutschen der Behälter in ihrer Formation vollends auszuschließen, sieht der Anspruch 6 vor, dass die Oberseite des Formteils von einem erhabenen Rand umgeben ist.

Allgemein ist zu sagen, dass die Formteile im

Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt werden können.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen

dargestellt und näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 erfindungsgemäßes Formteil in einer ersten

Alternative in einer Darstellung von unten

Fig. 2 erfindungsgemäßes Formteil in einer ersten

Alternative von oben vor dem Aufsetzen

Fig. 3 Formteil gemäß Figur 2 beim Aufsetzen auf die

Behälter

Fig. 4 Formteil gemäß Figuren 1 bis 3 im aufgesetzten

Zustand

Fig. 5 Anordnung gemäß Figur 3 in Vorderansicht

Fig. 6 Formteil im aufgesetzten Zustand (Vorderansicht) Fig. 7 Formteil gemäß einer zweiten Alternative in Ansicht von unten

Fig. 8 Formteil gemäß Figur 6 im aufgesetzten Zustand

Fig. 9 Formteil im aufgesetzten Zustand im Querschnitt

In der Figur 1 ist ein Formteil zur Aufnahme und Fixierung von im Umriss rechteckigen Lagerbehältern 2 dargestellt, welches allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist. Das Formteil 1 ist in Form einer Palette ausgeführt, welche eine

Aufnahmefläche 3 aufweist, die in ihren Abmessungen auf die Grundflächen der Behälter 2 so abgestimmt ist, dass im

vorliegenden Fall genau zwei Behälter 2 auf die Auflagerfläche 3 des Formteils 1 passen.

Die Palette ist in der vorliegenden Darstellung von unten gezeigt, wodurch deutlich wird, dass an die Unterseite der Auflagefläche 3 an den beiden kürzeren Seitenrändern derselben jeweils eine Kufe 4 angeformt ist. Die Kufen 4 weisen im

Bereich ihrer Standflächen aussen eine umlaufende Schulter 5 auf .

Symmetrisch zur Mittellängsachse und parallel zu den Kufen 4 ist an die Unterseite des Formteils 1 ein Steg 6 angeformt, in dessen Oberfläche ein nutförmiger Kanal 7 eingeformt ist, dessen beide Enden 8 trichterförmig verbreitert sind. Vor den jeweiligen Enden 8 des Kanals weist der Steg ebenfalls eine Schulter 9 auf, deren Ebene mit den Ebenen der Schultern 5 in den Kufen 4 fluchten.

In der Figur 2 ist der Zustand dargestellt, in dem zwei

Behälter 2 von der Palette 1 zusammengefasst werden sollen. Die Behälter 2 befinden sich beispielsweise auf einer nicht dargestellten normalen Holzpalette, wobei der Abstand zwischen den Behältern 2 unbeachtlich ist. In der Figur 3 ist der

Zustand dargestellt, in dem die Palette 1 mit einem

trichterförmig aufgeweiteten Ende 8 des nutförmigen Kanals 7 so auf die kürzeren Längswände der Behälter zwei aufgesetzt ist, dass die einander benachbarten längeren Seitenwände der

Behälter 2 in der trichterförmigen Aufweitung der Nut zu liegen kommen .

Durch Herabklappen der Palette 1 auf die Behälter 2 führt die trichterförmige Aufweitung im weiteren Verlauf die längeren Seitenwände in die Nut 7 hinein, bis die Seitenwände aneinander zu liegen kommen.

Gleichzeitig legen sich hierbei die Schultern 5 und 9 auf die Oberkanten der Behälterseitenwände. Die oberen Bereiche der Kufen 4 sowie die Seitenbereiche der Nut 7 tauchen hierbei ins Innnere der Behälter 2 ein. Auf diese Weise ist ein sicherer Zusammenhalt der Behälter 2 gegeneinander gewährleistet.

Auf diese Kombination aus Behälter und Palette 1 werden nun (nicht dargestellt) weitere zwei Behälter 2 aufgesetzt und in gleicher Weise wie zuvor beschrieben mit einer weiteren Palette abgedeckt und fixiert.

In den Figuren 5 und 6 ist zum einen der Zustand dargestellt, wie er in Figur 3 und andererseits wie er in Figur 4

dargestellt ist, jeweils jedoch in Vorderansicht.

In der Figur 7 ist eine alternative Ausgestaltung des Formteils 1 dargestellt. Es weist die Form eines Deckels auf, der in seinen Abmessungen ebenfalls auf beispielsweise zwei der oben dargestellten Behälter abgestimmt ist. Auch hier ist an die Unterseite der Auflagefläche 3 ein Steg 6 angeformt, in welchem ebenfalls wie in Figur 1 dargestellt ist, ein Kanal 7

eingeformt, der ebenfalls trichterförmig verbreiterte Enden 8 aufweist .

Umgeben ist die Aufnahmefläche 3 von einem nach unten gezogenen Rand 10 umgeben, der schürzenartig ausgebildet ist.

Damit beim Aufsetzen dieses deckeiförmigen Formteils 1 auf die beiden zu sichernden Behälter 2 die Oberkanten der Behälter mit der Unterseite der Aufnahmefläche 3 in Kontakt kommen können, ist zwischen den Enden des Steges 6 und der Innenseite des Randes 10 ein entsprechender Abstand 11 gelassen. Ein

entsprechender Abstand 11 ist auch zwischen dem Rand 10 und Ausformungen 12 gelassen, die in ihrer Höhe h mit der Höhe des Steges 6 übereinstimmen. Diese Ausformungen 12 sowie die

Seitenbereiche des Kanals 7 tauchen beim Aufsetzen des

deckeiförmigen Formteils 1 in die Behälter 2 ein.

Dieser Zustand ist in den Figuren 8 und 9 dargestellt.

Die Auflagefläche 3 sowohl des palettenförmigen Formteils 1 als auch des deckeiförmigen Formteils 1 kann von einem erhabenen, über die Aufnahmeebene vorstehenden Rand umgeben sein, was in den Zeichnungen jedoch nicht dargestellt ist. Ein derartiger Rand gibt den aufgenommenen Behältern 2 einen zusätzlichen Halt.

Mit Hilfe der oben beschriebenen Formteile lässt sich durch Kombination beider Formteile ein Behälterstapel erzeugen, der zuunterst auf einem palettenförmigen Formteil 1 aufgesetzt ist, wobei dann im weiteren Aufbau zwischen den Behältern 2 jeweils ein deckeiförmiges Formteil 1 angeordnet sein kann. Die Erfindung ist nicht darauf beschränkt, dass auf jedes Formteil 1 lediglich zwei Behälter 2 aufgesetzt werden können. Es ist auch denkbar, dass vier Behälter 2 von den Formteilen 1 gesichert werden und aufgenommen werden, wobei jeweils zwei dieser Behälter in ihrer Grundfläche der Grundfläche eines Behälters, wie er in der Zeichnung dargestellt ist,

entsprechen .

In diesem Fall ist der Steg 6 in der Mitte unterbrochen, so dass zwei Kanäle 7 entstehen, die miteinander fluchten und wobei jeder dieser Kanäle 7 an beiden Enden 8 ebenfalls trichterförmig aufgeweitet ist.

Beim Aufsetzen eines derartig ausgebildeten Formteils auf die vier auf einer Palette oder einem entsprechenden Formteil 1 aufgesetzten Behältern 2 werden die vier Behälter automatisch zentriert und gehalten, wobei naturgemäß bei einem Formteil 1 in Palettenform die Kufen 4 in ihren mittleren Bereich

ebenfalls eine Aussparung aufweisen müssen. Das gleiche gilt für die Ausformungen 12 bei einem Formteil 1 in Deckelform.