Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
MOUNTING ARRANGEMENT FOR A SENSOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/104769
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mounting arrangement (10) for fastening a sensor element (12) to a windscreen (26) of a motor vehicle, having a main support (14), which has a receptacle (16) for the sensor element (12), the sensor element (12) having a cross-section in the shape of a segment of a circle, and the receptacle (16) of the main support (14) having a clear receptacle opening which is likewise in the shape of a segment of a circle and the dimensions of which match the sensor element. The invention also relates to the use of a mounting arrangement (10) for fastening a sensor element (12) to the windscreen (26) of a motor vehicle.

Inventors:
ASANG PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/079855
Publication Date:
June 03, 2021
Filing Date:
October 23, 2020
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
B60R11/00; B60S1/08
Foreign References:
US6581484B12003-06-24
DE102006035184A12008-02-07
EP2705986A12014-03-12
EP2006156A22008-12-24
EP2980777A12016-02-03
US20150097013A12015-04-09
DE102008052511B32010-05-12
DE102014119437A12016-01-21
EP1491404A12004-12-29
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Halteanordnung (10) zur Befestigung eines Sensorelements (12) an einer Windschutzscheibe (26) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Grundträger (14), welcher eine Aufnahme (16) für das Sensorelement (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sensorelement (12) im Querschnitt kreissegmentförmig ausgebildet ist und dass die Aufnahme (16) des Grundträgers (14) eine lichte Aufnahmeöffnung aufweist, welche ebenfalls kreissegmentförmig und in ihrer Dimension an das Sensorelement angepasst ist.

2. Halteanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (16) des Grundträgers (14) von einem oberen Rahmenelement (14a) und einem unteren Rahmenelement (14b) gebildet wird.

3. Halteanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Rahmenelement (14b) eine Montagekante (22) zum Einbringen des Sensorelements (12) aufweist.

4. Halteanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Halteanordnung (10) eine Streulichtblende angebracht ist.

5. Halteanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Streulichtblende mittels Halterahmen (24) oder mittels Weichlippe an der Halteanordnung (10) befestigt ist.

6. Halteanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Sensorelement (12) ein Gelpad aufgebracht ist. 7. Halteanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sensorelement (12) eine Einheit (18) zur Temperaturmessung umfasst.

8. Halteanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steckelement (20) in einem gekröpften Winkel zur Windschutzscheibe (26) angebracht ist.

9. Halteanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (12) ein Regen-Licht-Solar-Beschlagsensor ist.

10. Verwendung einer Halteanordnung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Befestigung eines Sensorelements (12) an der Windschutzscheibe (26) eines Kraftfahrzeugs.

Description:
Halteanordnung für einen Sensor

Die Erfindung betrifft eine Halteanordnung zur Befestigung eines Sensorelements an einer Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1, sowie die Verwendung einer Halteanordnung zur Befestigung eines Sensorelements an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 10.

Halteanordnungen zur Befestigung von Sensoren an der Oberfläche einer Windschutzscheibe eines Fahrzeugs sind Stand der Technik. Es ist beispielsweise bekannt, einen Regensensor oder einen Lichtsensor direkt an der Windschutzscheibe zu platzieren. Zu diesem Zwecke wird im Stand der Technik eine Halteeinrichtung eingesetzt, welche einen ringförmigen Rahmen aufweist. Dieser Rahmen kann dann an der Windschutzscheibe verklebt werden, und der Sensor kann in diesen Rahmen eingesetzt werden.

Dokument DE 102008 052 511 B3 offenbart einen Halter für einen Regensensor, Lichtsensor, eine Kamera, einen Spiegel oder dergleichen, der mittels eines Klebers an der Fläche einer Scheibe vorzugsweise an einer Windschutzscheibe eines Fahrzeugs festgelegt ist.

Die DE 102014 119437 A1 bezieht sich auf eine integrierte Innenspiegelanordnung für ein Fahrzeug kann eine Stütze, die an einer Frontscheibe des Fahrzeuges fixiert ist, und einen Innenspiegel aufweisen, der mit der Stütze gekuppelt ist, wobei die Stütze eine Zwischenstütze, die mit einer hinteren Fläche des Innenspiegels gekuppelt ist, eine Basis, die an einem oberen Ende der Frontscheibe angebracht ist und an welcher ein Regensensor montiert ist.

Dokument EP 1 491 404 A1 beschreibt eine Befestigung von Bauteilen an der Fensterscheibe eines Kraftfahrzeugs durch Kleben mit der Fensterscheibe des Kraftfahrzeugs verbundenes, das Bauteil aufnehmendes Befestigungselement aus Kunststoff. Es ist Aufgabe der Erfindung eine verbesserte Halteanordnung zur Befestigung eines Sensorelements bereitzustellen, die weniger Bauraum einnimmt als bisher.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Halteanordnung für ein Kraftfahrzeug gemäß Anspruch 1 sowie die Verwendung der Halteanordnung zur Befestigung eines Sensorelements gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 10 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und der Beschreibung.

Eine erfindungsgemäße Halteanordnung zur Befestigung eines Sensorelements an einer Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs, umfassend einen Grundträger, welcher eine Aufnahme für das Sensorelement aufweist, wobei das Sensorelement im Querschnitt kreissegmentförmig ausgebildet ist und die Aufnahme des Grundträgers eine lichte Aufnahmeöffnung aufweist, welche ebenfalls kreissegmentförmig und in ihrer Dimension an das Sensorelement angepasst ist.

Der Grundträger kann an der Windschutzscheibe mittels Verklebung befestigt werden. Durch die kreissegmentförmige Ausführung wird der vom Sensorelement eingenommene Bauraum verringert. Dies ermöglicht eine komprimierte Innenspiegelbefestigung, die auf der Windschutzscheibe weiter nach oben platzierbar ist. Damit ist die Sicht auf andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, weniger beeinträchtigt, wodurch das Unfallrisiko erheblich sinken kann.

Es ist in einer vorteilhaften Ausgestaltungsform vorgesehen, dass die Aufnahme des Grundträgers von einem oberen Rahmenelement und einem unteren Rahmenelement gebildet wird. Die Ausbildung der beiden Rahmenelemente ermöglicht ein vereinfachtes Einbringen des Sensorelements das nicht vor dem Anbringen des Grundträgers an der Windschutzscheibe in die Aufnahme eingebracht werden muss, sondern auch nach der Befestigung des Grundträgers an der Windschutzscheibe in die Kreissegmentförmige Aufnahme eingeschoben werden kann. Diese Bauform ermöglicht daher die vereinfachte Montage und auch ein leichtes Austauschen des Sensorelements.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltungsform weist das untere Rahmenelement eine Montagekante zum Einbringen des Sensorelements auf. Die Montagekante kann abgerundet sein. Die Montagekante kann auch mit einer verformbaren Beschichtung versehen sein. Verformbare Beschichtungen können Polymere sein, bevorzugt Gummi, Schäume oder Silicone.

Die Montagekante erleichtert das Einschieben des Sensorelements in die Aufnahme. Durch die Montagekante werden Beschädigungen der Oberfläche des Sensorelements durch mechanische Belastung, z. B. bei Kontakt mit dem Grundträger, sicher vermieden. Damit können Beschichtungen des Sensorelements, die gegenüber mechanischer Belastung nicht beständig sind, wie z. .B. Gelpads, sicher eingebracht werden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform ist an der Halteanordnung eine Streulichtblende angebracht. Die Streulichtblende verhindert, dass seitlich einfallendes Licht an Glas oder anderen Fassungsteilen reflektiert wird und damit auf den Sensor gelangt. Eine Beeinträchtigung des Sensors wird so verhindert.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsform ist die Streulichtblende mittels Halterahmen oder mittels Weichlippe an der Halteanordnung befestigt. Die Befestigung der Streulichtblende mittels Halterahmen weist eine erhöhte Stabilität auf. Die Befestigung der Streulichtblende mittels Weichlippe benötigt weniger Bauraum und führt somit zu einer weiteren Platzersparnis.

In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltungsform ist auf dem Sensorelement ein Gelpad aufgebracht. Das Gelpad verhindert eine mechanische Beschädigung des Sensorelements durch mechanische Belastung wie beispielsweise Vibration in direktem Kontakt mit der Windschutzscheibe.

In einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform umfasst das Sensorelement eine Einheit zur Temperaturmessung. Die Temperaturmessung erfolgt an der Windschutzscheibe.

In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltungsform ist das Steckelement in einem gekröpften Winkel zur Windschutzscheibe angebracht. Durch die gewinkelte Positionierung lassen sich die Innenspiegelbefestigung und die Kabelleitungen des Sensorelements leichter anbringen und auch entfernen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltungsform ist das Sensorelement ein Regen-Licht- Solar-Beschlagsensor. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform wird die Halteanordnung von einer Verkleidung umfasst, welche am Innenspiegel anordnenbar ist.

Ebenfalls erfindungsgemäß ist die Verwendung einer Halteanordnung wie hier beschrieben zur Befestigung eines Sensorelements an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs. Durch die Verwendung der Halteanordnung wie hier beschrieben kann das Sensorelement einfacher und effizienter als bisher an der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Vorteile der Verwendung ergeben sich im Übrigen aus den Vorteilen der Halteanordnung wie hier beschrieben.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der Figur und der Figurenbeschreibung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in der Figur alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar.

Die Erfindung wird nun anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. die erfindungsgemäße Halteanordnung in einer schematischen Draufsicht.

Die Figur zeigt schematisch in der Draufsicht die Halteanordnung 10 zur Befestigung eines Sensorelements 12 an einer Windschutzscheibe 26 eines Kraftfahrzeugs, mit einem Grundträger 14, welcher eine Aufnahme 16 für das Sensorelement 12 aufweist. Das Sensorelement 12 ist im Querschnitt kreissegmentförmig ausgebildet und die Aufnahme 16 des Grundträgers 14 weist eine lichte Aufnahmeöffnung auf, welche ebenfalls kreissegmentförmig und in ihrer Dimension an das Sensorelement 12 angepasst ist.

Der Grundträger 14 wird an der Windschutzscheibe 26 mittels Verklebung befestigt.

Durch dessen kreissegmentförmige Ausführung wird der vom Sensorelement 12 eingenommene Bauraum verringert. Dies ermöglicht eine komprimierte Innenspiegelbefestigung, die auf der Windschutzscheibe 26 um den Abstand A weiter nach oben platzierbar ist.

Die Aufnahme 16 des Grundträgers 14 wird von einem oberen Rahmenelement 14a und einem unteren Rahmenelement 14b gebildet. Die Ausbildung der beiden Rahmenelemente 14a und 14b ermöglicht ein vereinfachtes Einbringen des Sensorelements 12, das nicht vor dem Befestigen des Grundträgers 14 an der Windschutzscheibe 26 in die kreissegmentförmige Aufnahme 16 eingebracht werden muss, sondern auch nach der Anbringung des Grundträgers 14 an der Windschutzscheibe 26 in die kreissegmentförmige Aufnahme 16 eingeschoben werden kann. Diese Bauform ermöglicht daher die vereinfachte Montage und auch ein leichtes Austauschen des Sensorelements 12.

Das untere Rahmenelement 14b weist eine Montagekante 22 zum Einbringen des Sensorelements 12 auf. Die Montagekante 22 erleichtert das Einschieben des Sensorelements 12 in die Aufnahme 16. Durch die Montagekante 22 werden Beschädigungen der Oberfläche des Sensorelements 12 durch mechanische Belastung, z. B. bei Kontakt mit dem Grundträger 14, sicher vermieden. Damit können Beschichtungen des Sensorelements 12, wie z .B. ein Gelpad, die gegenüber mechanischer Belastung nicht beständig sind, vereinfacht eingebracht werden.

Die Montagekante 22 kann abgerundet sein. Die Montagekante 22 kann auch mit einer verformbaren Beschichtung versehen sein. Verformbare Beschichtungen können Polymere sein, bevorzugt Gummi, Schäume oder Silicone.

An der Halteanordnung 10 ist eine Streulichtblende angebracht. Die Streulichtblende verhindert, dass seitlich einfallendes Licht an Glas oder Fassungsteilen reflektiert wird und so auf das Sensorelement 12 gelangt. Eine Beeinträchtigung des Sensorelements 12 wird damit verhindert.

Die Streulichtblende ist mittels Halterahmen 24 an der Halteanordnung 10 befestigt. Die Befestigung der Streulichtblende mittels Halterahmen weist eine erhöhte Stabilität auf.

Die Streulichtblende kann alternativ mittels Weichlippe befestigt werden. Die Befestigung der Streulichtblende mittels Weichlippe benötigt weniger Bauraum und führt somit zu einer weiteren Platzersparnis. Die Platzersparnis entspricht zusätzlich der Breite B des Halterahmens 24, welcher nicht benötigt wird.

Auf dem Sensorelement 12 ist ein Gelpad aufgebracht. Das Gelpad verhindert eine mechanische Beschädigung des Sensorelements 12, insbesondere der Sensoraufnahme, durch mechanische Belastung wie beispielsweise Vibration bei direktem Kontakt mit der Windschutzscheibe 26. Das Sensorelement 12 weist eine Einheit 18 zur Temperaturmessung auf. Die Temperaturmessung erfolgt an der Windschutzscheibe 26.

In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltungsform ist das Steckelement 20 in einem gekröpften Winkel zur Windschutzscheibe 26 angebracht. Durch die gewinkelte Anbringung lassen sich die Innenspiegelbefestigung und die Kabelleitungen zur Weiterleitung der Sensorinformationen leichter anbringen oder auch entfernen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltungsform ist das Sensorelement 12 ein Regen-Licht- Solar-Beschlagsensor. Die Halteanordnung 10 wird von einer Verkleidung 28 umfasst, welche am Innenspiegel angeordnet ist.

Eine weitere Ausführungsform ist die Verwendung der Halteanordnung 10 zur Befestigung des Sensorelements 12 an der Windschutzscheibe 26 eines Kraftfahrzeugs. Durch die Verwendung der Halteanordnung 10 kann das Sensorelement 12 einfacher und effizienter als bisher an der Windschutzscheibe 26 angebracht werden. Die Vorteile der Verwendung ergeben sich im Übrigen aus den Vorteilen der Halteanordnung 10.

Bezugszeichenliste

Halteanordnung Sensorelement Grundträger a oberes Rahmenelement b unteres Rahmenelement Aufnahme Einheit Steckelement Montagekante Halterahmen Windschutzscheibe Verkleidung