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Title:
MULTI-LAYER, FLEXIBLE TRANSFER TAPE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/019149
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multi-layer, flexible transfer tape with an auxiliary substrate and a pressure-sensitive adhesive layer, and, between the two, at least one binder-containing pigmented transfer layer with a stronger bond towards the adhesive layer than towards the auxiliary substrate. This transfer tape is characterized in that it comprises two binder-containing pigmented transfer layers, one of which is cationic-active and the other anionic-active. As a result, incorrect characters which have been covered by the transfer layer can not subsequently reappear, as undesirable migration of dyes resulting from covering is prevented.

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Inventors:
WEISSMANN KARL-HEINZ (DE)
BUCHHOLZ MARTINA (DE)
GIERSEMEHL WOLFGANG (DE)
BAUERSACHS WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/006172
Publication Date:
April 22, 1999
Filing Date:
September 29, 1998
Export Citation:
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Assignee:
PRITT PRODUKTIONSGESELLSCHAFT (DE)
WEISSMANN KARL HEINZ (DE)
BUCHHOLZ MARTINA (DE)
GIERSEMEHL WOLFGANG (DE)
BAUERSACHS WOLFGANG (DE)
International Classes:
B41J29/367; B41J31/09; B41M5/10; B43L19/00; C09J7/02; C09J11/04; C09J133/06; (IPC1-7): B41J29/367; B41J31/09; B41M5/10
Foreign References:
DE19617850C11997-06-05
EP0479221A21992-04-08
EP0318804A21989-06-07
DE19617850C11997-06-05
Attorney, Agent or Firm:
Hagemann, Heinrich (Braun & Held Postfach 860 329 München, DE)
Mathes, Nikolaus (Henkel KGaA Patente Düsseldorf, VTP)
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Claims:
Patentansprüche
1. Mehrschichtiges, flexibles Übertragungsband mit einem Hilfsträger und einer Haft kleberschicht, wobei sich zwischen dem Hilfsträger und der Haftkleberschicht mindestens eine bindemittelhaltige pigmentierte Übertragungsschicht befindet, die zur Haftkleberschicht eine stärkere Haftung als zum Hilfsträger aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsband zwei bindemittelhaltige pigmentierte Übertragungsschichten aufweist, wobei eine der pigmentierten Übertragungsschichten kationaktiv und die andere pigmentierte Übertragungsschicht anionaktiv eingestellt ist.
2. Übertragungsband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Über tragungsschichten eine Stärke von etwa 5 bis 25 g/m2 und eine Gesamtstärke von etwa 15 bis 30 g/m2 stark sind.
3. Übertragungsband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebe schicht eine Stärke von etwa 1 bis 5 g/m2, insbesondere etwa 2 bis 4 g/m2 aufweist.
4. Übertragungsband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der anionaktiv eingestellten Übertragungsschicht und/oder in der Klebeschicht ein feinteiliges Metallpulver, insbesondere feinteiliges Aluminium, enthalten ist.
5. Übertragungsband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das feinteilige Metall pulver in Plattchenform vorliegt.
6. Übertragungsband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die plattchenf6rmigen Aluminiumteilchen eine Dicke von etwa 3 bis 10 um und einen Durchmesser von 4 bis 17 um aufweisen.
7. Übertragungsband nach mindestens einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, daß darin die Menge an feinteiligem Metallpulver, bezogen auf die jeweilige trockene Schicht, etwa 0,1 bis 3,5 Gew.% beträgt.
8. Übertragungsband nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, daß sich die anionaktiv eingestellte Übertragungsschicht zwischen der kationaktiv eingestellten Übertragungsschicht und der Klebeschicht befindet.
9. Übertragungsband nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß, gesehen vom Hilfsträger aus, zunächst die kationaktiv eingestellte Übertragungsschicht angeordnet ist und darauf eine klebende anionisch eingestellte Über tragungsschicht ohne eine weitere Haftkleberschicht folgt.
10. Übertragungsband nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die klebende, anionisch eingestellte Übertragungsschicht feinteiliges Metall, insbesondere feinteiliges Aluminium, enthält.
Description:
Mehrschichtiges. flexibles Übertragungsband Die Erfindung betrifft ein mehrschichtiges, flexibles Übertragungsband mit einem Hilfsträger und einer Haftkleberschicht, wobei sich zwischen dem Hilfsträger und der Haftkleberschicht mindestens eine bindemittelhaltige pigmentierte Übertragungsschicht befindet, die zur Haftkleberschicht eine stärkere Haftung als zum Hilfsträger aufweist.

Ein Übertragungsband der oben beschriebenen Art geht beispielsweise aus der DE 196 17 850 Cl hervor. Daraus ist ein Übertragungsband bekannt, bei dem auf einem üblichen Hilfsträger eine pigmentierte, insbesondere weißpigmentierte Übertragungsschicht, darauf eine weitere pigmentierte Übertragungsschicht, die ein nicht-weil3es Pigment enthält, und darauf die Haftkleberschicht angeordnet ist. Dieses Band zeigt eine besonders günstige Deckfähigkeit der Übertragungsschicht, ohne daß der"Weißgrad"wesentlich beeinträchtigt wird. Das bekannte Band wird mit Vorteil in aufgerollter Form in Handgeräten verwendet, um damit die Übertragungsschicht einfach, schnell und gleichmäßig auf ein Substrat aufzutragen, hierdurch fehlerhafte Schriftzeichen bei Texten oder Abbildungen zu überdecken und anschließend Korrekturen vorzunehmen. Die aufgetragene Übertra- gungsschicht kann dann, beispielsweise mit einem Füllhalter oder Kugelschreiber, erneut beschriftet werden. In Einzelfällen zeigt sich bei den angesprochenen Korrekturen, daß die Farbstoffe der abgedeckten Schriftzeichen, insbesondere durch Feuchtigkeitseinfluß, an die Oberfläche der aufgetragenen Abdeckschicht migrieren und das abgedeckte Schriftzeichen wieder sichtbar machen.

Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, das eingangs bezeichnete Übertragungs- band so weiterzubilden, daß das angesprochene"Durchbluten"abgedeckter Schriftzeichen behoben wird, ohne daß die wünschenswerten Eigenschaften, insbesondere die Deck- fähigkeit der Übertragungsschicht beeinträchtigt werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelost, daß das Übertragungsband zwei bindemittelhaltige pigmentierte Übertragungsschichten aufweist, wobei eine der pigmen- tierten Übertragungsschichten kationaktiv und die andere pigmentierte Übertragungsschicht anionaktiv eingestellt ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Unter- ansprüchen. Bevorzugt ist es danach, daß die beiden Übertragungsschichten eine Stärke von etwa 5 bis 25 g/m2 und eine Gesamtstärke von etwa 15 bis 30 g/m2 aufweisen. Die separate Klebeschicht weist vorzugsweise eine Stärke von etwa 1 bis 5 g/m2, insbesondere etwa 2 bis 4 g/m2, auf. Besonders gute Effekte werden erzielt, wenn in der anionaktiv eingestellten Übertragungsschicht und/oder in der Klebeschicht ein feinteiliges Metallpulver, insbesondere feinteiliges Aluminium, enthalten ist. Vorzugsweise liegt das feinteilige Metallpulver in Plättchenform vor. Hierbei ist es von Vorteil, wenn die plättchenförmigen Aluminiumteilchen eine Dicke von etwa 3 bis 10 um und einen Durchmesser von etwa 4 bis 17 um aufweisen. Die Menge an feinteiligem Metallpulver beträgt, bezogen auf die jeweilige trockene Schicht, etwa 0,1 bis 3,5 Gew.-%. Besonders günstige Effekte werden erzielt, wenn sich die anionaktiv eingestellte Übertragungsschicht zwischen der kationaktiv eingestellten Übertragungsschicht und der Klebeschicht befindet. Wenn das feinteilige Me- tallpulver in der Klebeschicht vorliegt, dann spielt die Folge der anionaktiv und kationaktiv eingestellten Übertragungsschichten keine Rolle. In Einzelfällen ist es von besonderem Vorteil, wenn, gesehen vom Hilfsträger aus, zunächst die kationaktiv eingestellte Über- tragungsschichten angeordnet ist und darauf eine klebende anionisch eingestellte Übertra- gungsschicht ohne eine weitere Haftkleberschicht folgt, wobei insbesondere die klebende, anionisch eingestellte Übertragungsschicht feinteiliges Metall, insbesondere feinteiliges Aluminium, enthält.

Der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß, unabhängig von der Folge in der gesamten Schichtstruktur des Ubcrtragungsbandes, dieses eine kationaktiv eingestellte und zusätzlich eine anionaktiv eingestellte Übertragungsschicht urnfaßt. Die Begriffe"anionaktiv"bzw."kationaktiv"eingestellt sind für den Fachmann ohne weiteres verständlich. Die Übertragungsschichten werden vorzugsweise anhand von Bindemittel

dispersionen hergestellt, demzufolge von Dispersionen mit festen kleinen Polymerteilchen, insbesondere in wäßriger Form. Dabei können im Handel erhältlich kationaktive bzw. anionaktive wäßrige Dispersionen herangezogen werden, beispielsweise als kationaktive wäßrige Dispersion Acronal* 280 KD (von der Firma BASF AG), Butonalz LS 170 K (von der Firma BASF AG), Jagotex AL 2463 (von der Firma Jäger) oder als kationaktive Lö- sung z. B. Worle6crylo (kationische Reinacrylat-Lösung, klare bis leicht milchige Lösung, einerseits 25% ig in Wasser (7712 W) und andererseits 40 % ig in Wasser/Isopropanol (40 : 20) (7712), pH-Wert jeweils 5) (von der Firma Worlee Chemie GmbH, Hamburg) und als anionaktive wäßrige Dispersion Acronals S 725 bzw. S 726 (Butylacrylat/Styrol-Copo- lymer) (von der Firma BASF AG), Acronal V 205 (von der Firma BASF AG), Styrofani D 422 und Propiofanw 6D (von der Firma BASF AG). Die angesprochenen Aktivitäten er- geben sich aus dem jeweils bei der Emulsionspolymerisation herangezogenen Tensid. Im Falle einer kationaktiven Dispersion werden zur Stabilisierung bei der Emulsionspolyme- risation anionische Tenside eingesetzt, die hydrophile bzw. polare Gruppen in Form von Sulfonat- (-S03-), Sulfat- (-O-S03-) oder eine Carboxylatgruppe (-COO-) enthalten. Diese Gruppen weisen nach außen, betrachtet von den dispergierten Polymerteilchen. Im Falle der kationischen Dispersionen werden bei der Emulsionspolymerisation kationische Tenside eingesetzt, die als hydrophile Gruppen nahezu ausnahmslos ein quartäres Ammoniumion (- <BR> <BR> <BR> NF (R3) enthalten. Dem Fachmann reichen diese Informationen aus, unter den handelsüblichen ionisch eingestellten wäßrigen Dispersionen die geeigneten auszuwählen, um die Ziele der Erfindung zu verwirklichen. Hierzu sei verwiesen auf Dr. H. Stache "Tensid-Taschenbuch", Carl Hanser Verlag München, Wien, 1979, S. 2/3 sowie Römpps Chemie-Lexikon, 7. Aufl., Georg Thieme Verlag, 1992, Bd. 6, S. 4495, r. Sp., bis S. 4499, l. Sp.

Im Ergebnis werden demzufolge bei der Herstellung der erfindungsgemäß auszubildenden Übertragungsschichten vorzugsweise die angesprochenen wäßrigen Dispersionen bzw.

Lösungen eingesetzt. Deren Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und insbesondere keine Einschränkung in ihrer Auswahl. Vielmehr ist es dem Fachmann ohne weiteres ersichtlich, daß auch andere Bindemittel in Frage kommen können, zumal in der Art des Bindemittels nicht das Wesen der Erfindung zu sehen ist, sondern allein die kat- ionaktive bzw. anionaktive Einstellung der Ubertragungsschicht. Die Konzentration des

Bindemittels in der Dispersion ist nicht wesentlich. Als grobe Richtlinie kann gelten, daß sie zwischen etwa 25 bis 70 Gew.-% liegt, wobei der Bereich von etwa 40 bis 60 Gew.-% bevorzugt wird. Die wäßrige Dispersion zur Ausbildung der Übertragungsschichten wird vorzugsweise in einer Menge von etwa 15 bis 35 g/m2 (Trockengewicht) und ganz be- sonders bevorzugt zwischen etwa 18 bis 25 g/m2 auf den Hilfsträger aufgetragen, wobei sich diese Menge auf die Gesamtmenge beider Übertragungsschichten, d. h. der kationaktiv und anionaktiv eingestellten Übertragungsschicht bezieht.

Bei der Herstellung der verschiedenen Schichten können geläufige Additive, so beispiels- weise Entschäumer, Netzmittel und dergleichen eingesetzt werden.

Die Haftkleberschicht kann aus handelsüblichen Haftklebestoffen bestehen, z. B. der Frei- hoff-Dispersion VP 859/6. Die oben beschriebenen Materialien der einzelnen Schichten des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes genügen in der Regel der Grundforderung, daß die Haftspannung zwischen dem Hilfsträger und den angesprochenen Übertragungsschichten kleiner ist als zwischen diesen und der Haftkleberschicht (s. DE 196 17 850 Cl).

Technologisch läßt sich die Erfindung wie folgt erklären : Die meisten Farbstoffe in Schreibflüssigkeiten sind synthetische Farbstoffe auf der Grundlage aromatischer bzw. heterocyclischer Verbindungen. Die Farbstoffe sind entweder ionogene (z. B. alle wasser- löslichen Farbstoffe) und nicht-ionogene Verbindungen (z. B. Dispersionsfarbstoffe). Bei ersteren unterscheidet man zwischen anionischen und kationischen Farbstoffen. Die anionischen Farbstoffe haben ein negativ geladenes, die kationischen Farbstoffe ein positiv geladenes Farbstoffion, weshalb früher generell saure und basische Farbstoffe unterschieden wurden. Es hat sich gezeigt, daß es die vorliegende Erfindung, unabhängig von der Art des jeweiligen Schriftzugs, d. h. ob einen anionischen oder kationischen Farbstoff enthaltend, es bei dem Abdecken beispielsweise eines fehlerhaften Schriftzugs gewährleistet, daß das nachteilige Migrieren der Farbstoffe durch die abdeckende Schicht ausgeschlossen wird.

Befindet sich in dem Schriftzeichen ein anionischer Farbstoff, dann führt das dazu, daß die kationaktiv eingestellte Übertragungsschicht des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes eine Migration blockiert. Im Falle eines kationischen Farbstoffs wird dieser Effekt des Blockierens durch die anionaktiv eingestellte Deckschicht bewirkt (kationischer Farb-

stoff bindet an die anionaktiv eingestellte Schicht, etc.). Hier migriert der Farbstoff im übrigen nicht durch das Polymer selbst, sondern durch in der Übertragungsschicht vorlie- gende Mikrohohlräume. Wenn der Farbstoff durch diese Hohlräume migriert, führt das zwangsläufig dazu, daß er mit den aktiven und nach außen gerichteten Teilen des sich auf der Oberfläche der Polymerteilchen befindenden Tenside in Kontakt tritt und durch ent- sprechende Wechselwirkung gebunden wird.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile lassen sich wie folgt darstellen : Das eingangs beschriebene"Durchbluten"abgedeckter Schriftzeichen wird in der gewünschten Weise behoben, ohne daß die wünschenswerten Eigenschaften sowie die Deckfähigkeit der Über- tragungsschicht beeinträchtigt werden. Es ist eine dauerhafte Schriftenabdeckung möglich.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Beispielen noch näher erläutert werden : Beispiel 1 Es wurden die folgenden wäßrigen Dispersionen zur Ausbildung der verschiedenen Schichten des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes zusammengestellt : Dispersion zur Herstellung der kationaktiv eingestellten Übertragungsschicht Wäßrige Acrylatlösung (25% ig in Wasser/ Handelsprodukt Worleécryl# 7712 W der Firma Worlee Chemie GmbH, Hamburg) 35,0 Gew.-Teile Wasser 15,3 Gew.-Teile Alkylammoniumsalz von Polycarbonsäuren (Handelsprodukt Lactimoni WS der Byk Chemie GmbH) 1,0 Gew.-Teile Entschäumer (hydrophobe, silikonartige Komponenten in Mineralöl) (Handelsprodukt Byks 034) 0,2 Gew.-Teile amorphe Kieselsäure (Handelsprodukt Syloids 244 der Firma Grace, USA) 5,0 Gew.-Teile Titandioxid (Rutil) (Handelsprodukt Finntitan RDD der Firma Kemira, Finnland) 43,5 Gew.-Teile 100 0 Gew.-Teile

Dispersion zur Herstellung der anionaktiv eingestellten Übertragungsschicht Wäßrige Copolymerdispersion von n-Butylacrylat und Styrol (45% ig) (Handelsprodukt Acronals S 725 der Firma BASF AG) 36,0 Gew.-Teile Wäßriges carboxylgruppenhaltiges Acrylsäureestercopolymer (69% ig) (Handelsprodukt Acronals V 205 der Firma BASF AG) 4,0 Gew.-Teile Wäßriges Polyvinylpropionat (50% ig) (Handelsprodukt Propiofan49 6 D der Firma BASF AG) 1,0 Gew.-Teil @ Wasser 4,5 Gew.-Teile Natriumsalz einer Polyacrylsäure (40%ig in Wasser) (Handelsprodukt Indunal# NKS der Firma Indulor-Chemie) 0,5 Gew.-Teile Na-Salz eines Sulfobernsteinsäureesters (Handelsprodukt LumitenZ IRA der Firma BASF AG) 1,0 Gew.-Teile Gemisch aus Fettsäure, Polyglykolderivaten und Kohlenwasserstoffen (Handelsprodukt Dehydranw 1227) 1,0 Gew.-Teile Titandioxid (Rutil) (Handelsprodukt Finntitan RDD der Firma Kemira, Finnland) 50,0 Gew.-Teile Natriumaluminiumsilikat (Handelsprodukt Ketjensil SM 405 der Firma Akzo-Chemie) 2,0 Gew.-Teile 100,0 Gew.-Teile Zur Ausbildung der Haftkleberschicht Wä#rige(50%ig) (Freihoff-Dispersion VP 859/6 der Firma Freihoft- Chemie) 65,0 Gew.-Teile 25% ige wäßrige Ammoniaklösung 1,5 Gew.-Teile Na-Salz eines Sulfobernsteinsäureesters (Handelsprodukt Lumiten# IRA der Firma BASF AG) 1,0 Gew.-Teile Wasser 32, 5 Gew.-Teile 100,0 Gew.-Teile

Die vorstehende Dispersion zur Ausbildung der kationaktiv eingestellten Schicht wird mit einer Rakel in einer Menge von lOg/m2 auf einen silikonisierten Papierträger einer Starke von 50 m aufgetragen. Dann wird das Wasser bei etwa 100°C durch Überleiten warme : Luft abgedampft. Anschließend wird die wäßrige Dispersion zur Ausbildung der anionaktiv eingestellten Schicht in derselben Weise mit einer Rakel auf die Oberfläche der bereits ausgebildeten kationaktiv eingestellten Schicht aufgetragen bzw. das Wasser daraus abgedampft. Danach folgt die Ausbildung der Haftkleberschicht auf diesem Schichtverbund, indem von der vorstehend bezeichneten wäßrigen Dispersion ein Auftrag in einer Menge von 5g/m2 erfolgt. Das Abdampfen von Wasser erfolgt in der vorstehend beschriebenen Weise.

Beispiel 2 Das Beispiel 1 wird mit folgender Abwandlung wiederholt, indem zur Ausbildung dsr anionisch eingestellten Schicht folgende Rezeptur herangezogen wird.

Wäßrige Copolymerdispersion von n-Butylacrylat und Styrol (45% ig) (Handelsprodukt AcronalX S 725 der Firma BASF AG) 30,0 Gew.-Teile Wäßriges carboxylgruppenhaltiges Acrylsäureestercopolymer (69%ig) (Handelsprodukt Acronals V 205 der Firma BASF AG) 10,0 Gew.-Teile Wäßriges Polyvinylpropionat (50% ig) (Handelsprodukt Propiofans 6 D der Firma BASF AG) 1,0 Gew.-Teile Wasser 4,0 Gew.-Teile Natriumsalz einer Polyacrylsaure (40% ig in Wasser) (Handelsprodukt Indunals NKS der Firma Indulor-Chemie) 0,5 Gew.-Teile Na-Salz eines Sulfobernsteinsäureesters (Handelsprodukt Lumitens IRA der Firma BASF AG) 1,0 Gew.-Teile Gemisch aus Fettsäure, Polyglykolderivaten und Kohlenwasserstoffen (Handelsprodukt Dehydran 1227) 1,0 Gew.-Teile Titandioxid (Rutil) (Handelsprodukt Finntitan RDD der Firma Kemira, Finnland) 50,0 Gew.-Teile

Natriumaluminiumsilikat (Handelsprodukt Ketjensils SM 405 der Firma Akzo Chemie) 2,0 Gew.-Teile Wäßrige Aluminiumpaste (65% ig) (Handelsprodukt Aquasilber LPW 1380 der Firma Schlenk AG) 0.5 Gew.-Teile 100,0 Gew.-Teile Diese Dispersion wird anstelle der Dispersion des Beispiels 1 eingesetzt, mit der die anion- aktiv eingestellte Übertragungsschicht ausgebildet wurde. Die Rezeptur ist derartig zusam- mengestellt, daß sie Klebrigkeit zeigt, so daß hier die Ausbildung einer Haftkleberschicht, wie nach Beispiel 1 vorgesehen, entfallt. Die Menge des Auftrags beträgt 10 g/m2.

Beispiel 3 Das Beispiel 1 wird mit der Abwandlung wiederholt, daß anstelle der darin beschriebenen Dispersion zur Ausbildung der Haftkleberschicht folgende Rezeptur herangezogen wird : Wäßrige Acrylsäureester-Dispersion (50% ig) (Freihoff-Dispersion VP 859/6 der Firma Freihoff- Chemie 65,0 Gew.-Teile Aluminiumpaste (65% ig) (Handelsprodukt Aquasilber LPW 1380 der Firma Schlenk AG) 2,0 Gew.-Teile 25% ige wäßrige Ammoniaklösung 1,5 Gew.-Teile Na-Salz eines Sulfobernsteinsäureesters (Handelsprodukt Lumitens IRA der Firma BASF AG) 1,0 Gew.-Teile Wasser Gew.-Teile 100,0 Gew.-Teile Diese Rezeptur wird entsprechend der im Beispiel 1 beschriebenen Verfahrensweise mit einer Rakel in einer Menge von 5 g/m2 auf die vorher ausgebildete anionisch eingestellte Übertragungsschicht aufgetragen.