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Patent Searching and Data


Title:
MULTIFUNCTIONAL SEALING ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/116638
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a machine for filling and sealing bags, characterised by at least the following: a filling station (60) in which the bags (11) are filled; grip means (10, 18) for transporting the bag (8, 11) between processing stations; a dosing element (2) which protrudes into the bag (11) during a dosing process; movement means for creating a relative movement between the bag (11) and the dosing element (2) in the filling station, in order to enable the dosing element (2) to protrude into the bag; and a connecting piece (3, 112) which surrounds at least parts of the dosing element (2), and can be positioned between the inside wall of the bag and the dosing element (2). The relative position of the dosing element (2) and the connecting piece (3, 112) can be modified. The machine especially comprises clamping means (107, 108, 117) for gripping the bag (11) at least in a target region (118) located at least in the region of the side walls (102, 103) of the bag, at least in the upper region of the bag. Said clamping means are positioned in such a way that they can grip the bag in the nominal position in the filling station (60), and comprise actuators (117) which pull the target regions (118) of the bag away from the main axis of symmetry (120) of the bag (8).

Inventors:
KOELKER MARTIN (DE)
HUIL OLIVER (DE)
SCHULTEN LUDGER (DE)
KNOKE THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/002376
Publication Date:
October 02, 2008
Filing Date:
March 26, 2008
Export Citation:
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Assignee:
WINDMOELLER & HOELSCHER (DE)
KOELKER MARTIN (DE)
HUIL OLIVER (DE)
SCHULTEN LUDGER (DE)
KNOKE THOMAS (DE)
International Classes:
B65B1/28; B65B1/02; B65B43/46; B65B43/58
Domestic Patent References:
WO2006053627A12006-05-26
Foreign References:
US5535792A1996-07-16
EP0082955A21983-07-06
US2727669A1955-12-20
EP1018469A22000-07-12
Attorney, Agent or Firm:
WINDMÖLLER & HÖLSCHER KG (Lengerich, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Maschine zum Füllen und Verschließen von Säcken, welche zumindest folgende Merkmale aufweist:

- eine Befüllstation (60), in der die Säcke (11) befüllt werden,

- Greifmittel (10, 18) zum Transport des Sackes (8, 11) zwischen Bearbeitungsstationen,

- ein Dosierorgan (2), welches beim Dosiervorgang in den Sack (11) hineingreift,

- Bewegungsmittel zum Herbeiführen einer Relativbewegung zwischen Sack (11) und Dosierorgan (2) in der Befüllstation, um so das Hineingreifen des Dosierorgans (2) in den Sack zu ermöglichen,

- einen Anschlussstutzen (3, 112), welcher zumindest um Teile des Dosierorgans (2) herum greift, zwischen Sackinnenwandung und Dosierorgan (2) positionierbar ist, wobei die Relativposition von Dosierorgan (2) und Anschlussstutzen (3, 112) veränderbar ist, gekennzeichnet durch

- zumindest ein Spannmittel (107, 108, 117) zum Ergreifen des Sackes (11) zumindest in einem Zielbereich (118), der zumindest im Bereich seiner Sackseitenwandungen (102, 103) zumindest im oberen Bereich des Sackes liegt,

- welche derart positioniert sind, dass sie den Sack in seiner Solllage in der Befüllstation (60) ergreifen können

- und welche Aktoren (117) umfassen, die die Zielbereiche (118) des Sackes von der Hauptsymmetrieachse (120) des Sackes (8) wegziehen.

2. Maschine nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

Dichtmittel (115) vorgesehen sind, welche in der Befüllstation (60) von außen an die Sackwandung (102, 13) anstellbar sind.

3. Maschine nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmittel (115) derart geformt und dimensioniert sind, dass sie bei ihrer Anstellung lediglich Teilbereiche des Umfanges des Sackes (11) berühren.

4. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmittel (115) und der Anschlussstutzen (112) derart zueinander positioniert sind, dass sie gegeneinander anstellbar sind.

5. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Anschlussstutzen (3,112), der zumindest zwei Durchlässe (13,14) aufweist.

6. Maschine nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass durch zumindest einen der Durchlässe (13,14) ein Luftabsaugrohr hindurchgreift.

7. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (3,112) eine konkave, trapezförmige oder konvexlinsenar- tige Form aufweist.

8. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (3,112) zumindest eine Ecke aufweist, die auf die Greifmittel (10, 18) zeigt.

9. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktoren (117) der Spannmittel derart angeordnet und beschaffen sind, dass sie die Zielbereiche (118) des Sackes (11) weitgehend entlang einer Linie (L) von der Hauptsymmetrieachse (120) des Sackes (8) wegziehen, die durch die zumindest eine Ecke des Anschlussstutzens (3, 112) und die Greifmittel (10, 18) hindurch greift.

10. Maschine nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Greifmittel (106, 107) jeweils einer Ecke des Anschlussstutzens (3,112) zugeordnet sind.

11. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch

Mittel (110,111) zum öffnen des Sackes (11), welche derart positioniert sind, dass sie den Sack öffnen.

12. Verfahren zum Füllen und Verschließen von Säcken, welche zumindest folgende Verfahrensmerkmale aufweist:

- das Befüllen der Säcke (8, 11),

- der Transport des Sackes (8, 11) zwischen unterschiedlichen Bearbeitungsstationen,

- das Hineingreifen eines Dosierorgans (2) durch die Sacköffnung in den Sack (8, 11),

- eine Relativbewegung zwischen Sack (8, 11) und Dosierorgan (2), welche das Hineingreifen des Dosierorgans (2) in den Sack ermöglicht,

- eine Relativbewegung zwischen einem Anschlussstutzen (3,112), welcher zumindest um Teile des Dosierorgans (2) herumgreift und zwischen Sackinnenwandung und Dosierorgan (2) positioniert ist, und Dosierorgan (2), dadurch gekennzeichnet, dass

- zumindest Teile der Sackwandung (102,103) gespannt werden, wenn der Abfüllstutzen (2) in den Sack (11) hinein greift.

13. Verfahren nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet,

- dass der Sack (11) vor dem Befüllen von Greifmitteln (18) in die Befüllstati- on (60) hinein transportiert werden, und

- dass der Sack (11) nach dem Befüllen von anderen Greifmitteln (10) aus der Befüllstation (60) heraus transportiert wird.

14. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sack in der Befüllstation (60) mit öffnungsmitteln (110,111) geöffnet wird.

15. Verfahren nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (3,12) in den geöffneten Sack bewegt wird.

16. Verfahren nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Sack (8,11) gespannt wird, nachdem der Anschlussstutzen in den geöffneten Sack eingefahren worden ist.

17. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

Dichtmittel (115) derart gegen den geöffneten und gespannten Sack (8,11) gefahren werden, dass Sackmaterial (8) zwischen den Dichtmitteln (115) und dem Anschlussstutzen (3,112) eingeklemmt werden.

18. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

Luft aus dem Füllmaterial (41) gesaugt wird, während und/oder nachdem dieses in den Sack (11) abgefüllt wird.

Description:

Multifunktionsdichtelement

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Füllen und Schließen von Säcken sowie ein Verfahren zum Befüllen von Kunststoffsäcken mit Befüllgut sowie zum Verschließen der befüllten Säcke.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 93 01 355 U bekannt. Hier ist bereits eine Vorrichtung zur Herstellung, Befüllung und zum Verschließen einseitig offener, vorzugsweise mit Seitenfalten versehener Säcke aus thermoplastischem Kunststoff beschrieben, bei der eine erste Schweiß- und Trennstation zur Bildung des Sackes mit Bodennaht, eine Füllstation und eine zweite Schweißstation zum Verschließen des Sackes vorhanden sind. Im Allgemeinen werden diese Abfüllmaschinen in die FFS(Form FiII and Seal)- Kategorie eingeordnet.

Bei der Abfüllung staubiger Schüttgüter auf Maschinen der genannten Kategorie über Schwerkraft bzw. durch den freien Fall muss die vom Produkt verdrängte, staubige Luft aus dem Sack entweichen können. Bei dem Entweichen der Luft kommt es oft zu Kontaminationen in den oberen Randbereichen des Sackes. Bedingt durch die Kontamination mit Produktstaub kann der Sack mittels der bei dieser Art Verpackung im Allgemeinen üblichen Verschweißung nicht sicher verschlossen werden. Darüber hinaus belastet der Staub die Umwelt und muss gesondert abgesaugt werden.

Ferner führt die Abfüllung staubiger Güter nach dem beschriebenen bekannten Abfüllverfahren in der Regel zu einem deutlich überhöhten Produktvolumen

bzw. zu einer deutlichen Reduzierung des Schüttgewichtes, da sich das Produkt durch den freien Fall stark mit Luft anreichert. Dieses wiederum führt dazu, dass zur Abfüllung des Produkts zunächst deutlich mehr Verpackungsmaterial gebraucht wird. Darüber hinaus muss die Luft auch wieder aus dem Sack entweichen können, da er sich sonst nicht stapeln bzw. lagern lässt.

Da das Entweichen der Luft in der Regel sehr lange dauert, kann die Entlüftung nicht bereits vor dem Verschließen des Sackes stattfinden. Der Sack muss daher eine Perforation aufweisen. Dieses belastet zusätzlich die Umwelt, da durch die Perforation der Verpackung die feinkörnigen, staubigen Produkte zum Teil nach außen gelangen können.

Mit der Zeit nimmt das Volumen des Schüttgutes wieder ab. Die Sackverpackung ist nun, gemessen am verpackten Schüttgutvolumen, deutlich zu groß. Solcherart befüllte Säcke lassen sich nur schlecht auf Paletten stapeln, da sie zu instabil sind.

Die EP 1 459 981 A1 schlägt daher vor, den Einfüllstutzen eines Dosierorgans einer FFS-Maschine in die öffnung eines Sackes einzuführen. Bei der WO 2006/053627 A1 wird die Relativbewegung zwischen Sack und Einfüllstutzen dagegen durch eine Bewegung des Sackes bewerkstelligt.

In beiden vorgenannten Druckschriften werden Dosierorgane vorgestellt, die Schnecken enthalten. Diese Schnecken fördern das Befüllgut in die Säcke. Die bevorzugte Förderrichtung in diesen Schnecken entspricht der Wirkrichtung der

Schwerkraft. Durch die Schnecken unterbleibt ein freier Fall des Befüllguts in den Sack. Daher werden Schnecken oft zur Absackung von staubigen

Befüllgütern verwendet. Ihre Verwendung ist jedoch - auch in Bezug auf die vorliegende Erfindung - keineswegs zwingend.

Insbesondere - aber nicht ausschließlich - beim Befüllen und anschließendem Verschließen von Säcken mit staubigen Befüllgütern zeigen sich immer wieder

Probleme mit dem Austritt von Befüllmaterial beim Befallen der Säcke. Der Austritt von Befüllmaterial verdreckt und schädigt die Maschine.

Daher besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Maschine vorzuschlagen, bei der der Austritt von Befüllmaterial bei geringerer Staubentwicklung vonstatten geht.

Die Aufgabe wird durch den Anspruch 1 gelöst.

In der Regel werden die Spannmittel Greifer oder Sauger umfassen, die Teile des Sackmaterials greifen oder ansaugen und nach außen das heißt von der Hauptsymmetrieachse des Sackes wegziehen. Auf diese Weise wird das Sackmaterial gespannt und schmiegt sich in besserer Weise an den Anschlussstutzen und/oder das Dosierrohr an. Die Spannmittel umfassen daher neben irgendwelchen Greifmitteln Aktuatoren, also Vorrichtungen die Kraft aufbringen, die die Greifmittel und das Sackmaterial in der beschriebenen Weise ziehen. Oft werden hierzu Linearantriebe oder Arbeitskolben Verwendung finden.

Auf diese Weise wird das Sackmaterial gespannt, schmiegt sich an den Anschlussstutzen an, so dass weniger Füllgutstaub aus dem Sack entweicht. Dieser Effekt kann noch gesteigert werden, indem Dichtmittel gegen den Sack und den von dem Sack während des Abfüllprozesses umgebenen Abfüllstutzen gepresst werden. Dies braucht nicht in Bezug auf den gesamten Umfang des Sackes beziehungsweise des Abfüllstutzens zu geschehen. Vielmehr kann es vorteilhaft sein, wenn Teilbereiche des Umfanges frei bleiben, so dass Sackmaterial, das nicht zwischen dem Abfüllstutzen und dem oder den Dichtelementen verklemmt ist, weiterhin ohne zu große Zugkräfte von der Spannvorrichtung auf Zug gehalten wird.

Insbesondere in dem Bereich zwischen den Spannelementen und einem Dichtelement macht sich ein solcher Bereich positiv bemerkbar.

Es kann von Vorteil sein, wenn die in Opposition stehenden Oberflächen in ihrer Form so aufeinander abgestimmt sind, dass sie ineinander greifen, wenn die Dichtelemente angestellt werden. Dies ist einfach, wenn die Elemente, an den Flächen, an denen sie das Sackmaterial berühren, gerade ausgeprägt sind.

Der Anschlussstutzen sollte zumindest zwei Durchlässe für Elemente, die durch ihn hindurch greifen, aufweisen. Dann können neben einem Dosierorgan beispielsweise ein oder mehrere Entlüftungsrohre durch das Dosierorgan in den Sack eingreifen. Die Entlüftung des Sackes während des Befüllprozesses ist von großem Vorteil, da Luft, die zunächst nicht entweichen kann, überdruck bedeutet. Ein solcher überdruck kann sich während des Befüllens nach außen entladen und wieder Füllgutstaub mit sich führen. Dem oder den Entlüftungsrohren können dann wieder Filter nachgeschaltet sein, die ein Austreten von Füllgutstaub verhindern. Alternativ oder ergänzend können die Entlüftungsrohre aus Sintermaterial gefertigt sein.

Es ist vorteilhaft, wenn der Anschlussstutzen zumindest eine Ecke aufweist. Ergänzend ist es zu begrüßen, wenn zumindest eine dieser Ecken in die Wirkrichtung (=Zugrichtung) eines Spannelements zeigt. Das Spannelement zieht dann das Sackmaterial in eine Form, die die Ecke umspannt. Wenn dann - was in der Regel vorteilhaft ist - die Anstellung der Dichtelemente gegen die bereits gespannte oder vorgespannte Folie erfolgt, schmiegt sich die Folie sehr gut an das Dichtelement an.

Die Wirkrichtung des Spannelements ist die Richtung, in der das Sackmaterial bei der Spannbewegung de facto gezogen wird. Diese Richtung kann auch durch andere zusätzliche Maschinenelemente wie die Dichteelemente beeinflusst - das heißt umgelenkt - werden.

Als besonders vorteilhaft hat sich erwiesen, wenn zwei Spannelemente, von denen zumindest eines eine Relativbewegung zum Abfüllstutzen ausführt, jeweils einer Ecke des Abfüllstutzens - der noch weitere Ecken haben kann - zugeordnet sind.

Für einen sauberen Verfahrensablauf, bei dem der Abfüllstutzen sauber in die Sacköffnung hineingeführt wird, ist es vorteilhaft, den Sack zu öffnen, bevor eine wie auch immer geartete Relativbewegung zwischen Sack und Anschlussstutzen diese beiden Gegenstände in ihre Arbeitsposition zueinander bringt.

Anschließend wird das Dosierorgan in der Regel eine weitere Relativbewegung gegenüber dem Anschlussstutzen ausführen, um in das Innere des Sackes vorzustoßen und hier den Sack mit Befüllgut zu Befüllen. Wenn eine geeignete Vorpositionierung zwischen Sack und Dosierorgan besteht, können die beiden vorgenannten Relativbewegungen auch zusammenfallen. Allgemein ist jedoch jede mögliche Reihenfolge dieser Relativbewegungen zwischen Sack, Dosierorgan und Anschlussstutzen im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorteilhaft bzw. durch diese umfasst.

Es ist vorteilhaft, wenn der Sack mit ersten Greifmitteln in die Arbeitsposition, in der der Anschlussstutzen in den Sack hinein fährt, gebracht und mit zweiten Greifmitteln wieder aus dieser Arbeitsposition hinausgefördert wird. Oft werden beide Typen von Greifmittel so beschaffen sein, dass sie den Sack an seinen oberen Rändern greifen können, wobei sie den Zentralbereich der Sacköffnung nicht blockieren, da dieser Zentralbereich der Sackbefüllung vorbehalten ist. In der Regel sind die Greifmittel Greiferzangenpaare.

Das Vorsehen von öffnungsmitteln für die Sacköffnung ist von Vorteil. Oft sind auch diese direkt der Befüllstation zugeordnet. Sie umfassen oft Sauger oder weitere Greifer. Sie sollten den Sack öffnen, bevor der Stutzen durch eine

Relativbewegung in den Sack eingeführt wird.

Vorteilhafterweise erfolgt dann das Spannen des Sackes. Es ist ebenfalls von

Vorteil, wenn das Sackmaterial mit Dichtmitteln gegen den Anschlussstutzen gepresst wird. Am besten geschieht das nach dem Spannen des Sackmaterials.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung gehen aus der gegenständlichen Beschreibung und den Ansprüchen hervor. Die einzelnen Figuren zeigen:

Fig. 1 Eine Seitenansicht einer FFS-Maschine

Fig. 2 Eine Detailansicht von Figur 1

Fig. 3 Ansicht gemäß III - III in Figur 2

Fig. 4 Ansicht wie in Figur 3, jedoch mit dargestellten Saugern

Fig. 5 Ansicht wie in Figur 3, jedoch mit geöffnetem Sack

Fig. 6 Ansicht wie in Figur 3, jedoch mit Anschlussstutzen

Fig. 7 Ansicht wie in Figur 6, jedoch mit nach außen gezogenen

Sackwandungen

Fig. 8 Ansicht wie in Figur 7, jedoch mit angestellten Klemmelementen

Fig. 9 Ansicht IX - IX gemäß Figur 7

Eine Schlauchfolienbahn 15 (siehe Figur 1), vorzugsweise mit eingelegten Seitenfalten, wird zunächst von einem Vorzugrollensystem 9 in ein horizontal bewegliches Transportmittel, beispielsweise ein Greiferpaar 18 gefördert.

Die Folienbahn 15 wird, nachdem der Vorzug den Abschnitt entsprechend der gewünschten Sacklänge vorgezogen hat, vom Messer 17 durchgeschnitten. Gleichzeitig erfolgt die Bodenschweißung 13. Der am unteren Ende durch den Sackboden 39 verschlossene Leersack 11 wird einem horizontal verschieblichen Transportmittel, beispielsweise einem Greifer 18, übergeben und zur Füllstation 60 transportiert.

In der Füllstation 60 übernimmt ein weiteres Transportmittel 4, welches aus 3,4,5 besteht, den Sackabschnitt. Der Leersack wird nun mit einem Saugersystem 16 geöffnet. Dazu wird der bzw. werden die Greifer 4 in Z- Richtung bzw. in -Z-Richtung (sackeinwärts) bewegt. Der Anschlussstutzen des Transportsystems 3 wird in den Sack bewegt und schützt die Sackinnenflächen vor der Verschmutzung durch eventuelle Produktanhaftungen am Dosierrohr 2,21.

Der geöffnete Sack wird vom Transportsystem 3, 4, 5 über das Dosierrohr 2,21 gezogen, bis sich das untere Ende des Sackes ungefähr in Höhe der Füllgutaustrittsöffnung 31 befindet. Die Sackbodenunterstützungseinrichtung 32,33,34 wird bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel unter den Sackboden

gefahren. Eine Sackbodenunterstützungseinrichtung 32,33,34 ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Vielmehr wird die Relativbewegung des Sackes gegenüber dem Befüllorgan 2,21 hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass der Rahmen 5 entlang der Führung 6 fährt. Dies wird durch den Doppelpfeil 35 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung wird also der Sack gegenüber dem Befüllorgan 2,21 bewegt. Denkbar ist es natürlich auch, die Relativbewegung zwischen Sack 8 und Dosierorgan 2 durch eine Bewegung des Dosierorgans 2 oder gar durch eine Bewegung von Sack 8 und Dosierorgan 2 herbeizuführen. In der Regel ist es hierbei ausreichend, wenn der Sack durch greiferartige Transportmittel 4 an seinem oberen Ende gehalten wird. Die erwähnte Sackbodenunterstützungseinrichtung 32,33,34 bietet optionalen, zusätzlichen Schutz vor einem Riss des gerade geschweißten Sackbodens.

Das Verschlussrohr 21 wird angehoben und gibt die Produktaustrittsöffnung 31 frei. Das Produkt/Schüttgut 24 wird in den Sack gefüllt. Währenddessen senkt das Transportsystem 3,4,5 den Sack in der Weise ab, dass sich die Produktaustrittsöffnung 31 jederzeit unterhalb des Füllspiegels befindet. Noch vor dem Ende der Dosierung des Produktes/Schüttguts 24 kann sich die Produktaustrittsöffnung 31 jedoch zumindest einmal oberhalb des Füllspiegels 38 befinden. Nach Ende der Befüllung wird das Verschlussrohr 21 abgesenkt und verschließt die Produktaustrittsöffnung 31 , indem sie Kontakt mit dem Verschluss 20 aufnimmt. Der Anschlussstutzen wird aus dem Sack gezogen. Der bzw. die Greifer 4 des Transportsystems 3,4,5 wird bzw. werden nun entgegen der Z-Richtung (sackauswärts) bewegt und zieht/en den öffnungsbereich am oberen Rand 25 des zuvor geöffneten Sacks stramm. Ein weiteres Transportmittel 10 übernimmt den befüllten Sack 8. Mittels der Verschließeinrichtung 14 wird nun der obere Rand des Sacks 25 verschlossen. Zusammen mit dem Dosiervorgang kann bei Bedarf durch den im Verschlussrohr 21 integrierten Filter abgesaugt werden. Das erforderliche Vakuum wird über den Stutzen 23 eingeleitet. Die Integration des Filters in das Verschlussrohr erlaubt eine sehr kompakte Bauform, die es ermöglicht, auch relativ kleine Säcke abzufüllen. Das Absaugen der Luft führt gewissermaßen zu

einer Verdichtung des Schüttguts. Hierdurch kann eine der Produktmenge angemessene Sackgröße gewählt werden.

Dieser Effekt der Produktverdichtung kann durch den zusätzlichen Einsatz von Vibrationserzeugern oder Klopfern 29 noch verstärkt werden. Hier ist es vorteilhaft, das Dosierrohr 2,21 mittels eines Vibrationserzeugers 29 in Schwingung zu versetzen, da es sich während der Befüllung zumindest mit Teilen seiner Mantelfläche innerhalb des Produktes befindet. Die Schwingungen werden vom Dosierrohr 2,21 an das Befüllgut 24 übertragen, in dem dann eine Verdichtung stattfindet. Ein weiterer Vorteil des „vibrierenden Dosierrohrs" 2,21 ist, dass die Bildung von Produktanhaftungen am Dosierrohr 2,21 dadurch weitgehend vermieden wird. Der Rüttler 29 könnte auch an der „Sackbodenunterstützungsvorrichtung" 34 angeordnet sein.

Eine besonders vorteilhafte Ausführung des Verfahrschlittens ist es, den Rahmen 5 mitsamt Stutzen 3 sowie die Transportmittel 4 auf Sensoren zu lagern. Die Sensoren senden ihr Signal an eine Wägeelektronik, welche letztendlich den Dosiervorgang steuert. Auch die Aufsaugung 16 kann auf den Sensoren gelagert sein, sollte aber vorteilhafterweise an anderer Stelle gelagert sein, da die Aufsaugung 16 in der Regel während der Befüllung des Sacks 11 mit diesem nicht mehr in Kontakt steht.

Zu erwähnen ist noch die Führung bzw. Stütze 6, die den Rahmen 5 und damit die Transportmittel 4 trägt. In dem Dosierorgan beziehungsweise Rohr 2 befindet sich eine Schnecke 7, mit der Befüllmaterial 24 aus dem Trichter 1 ohne große Staubbildung in den Sack 8 gefördert werden kann. Die verschiedenen Sensoren 26 (v. a. Wägesensoren beziehungsweise Wägezellen) deuten vorteilhafte Orte zum Anbringen solcher Sensoren an. Das Transportband 27 transportiert die befüllten Säcke (8). In der Umgebung desselben sind die Kontrollwaage 30 und der Vibrationserzeuger 29 angebracht.

Die Figuren 3 bis 8 zeigen eine Aufsicht auf die für die Sacköffnung und Sackbefüllung wesentlichen Elemente der Füllstation in einer Vorrichtung zum

Formen, Füllen und Schließen von Säcken. Diese Aufsicht ist in Figur 2 durch die Ansicht III - III dargestellt.

Die Figur 3 zeigt einen noch ungeöffneten Leersack 11 , der zwei Außenwandungen 102, 103 umfasst. In dem gezeigten Fall ist ein Sack mit Seitenfalten 104, 105 zu sehen. Der Leersack 11 ist im Bereich seiner Seitenfalten 104, 105 von Greifern 106 und 107 von der hier nicht dargestellten Zuführvorrichtung 18 (siehe Figur 1) übernommen worden. Die Greifer 106, 107, die in den Haltern 108, 109 auf nicht näher dargestellte Weise drehbar gelagert sein, halten den Sack während des gesamten Befüllvorganges. Die Halter 108, 109 stützen sich auf dem hier ebenfalls nicht näher gezeigten Rahmen 5 ab und sind auf eine weiter unten beschriebene Weise relativ zu diesem Rahmen 5 verschiebbar.

Die Figur 4 zeigt dieselben Elemente wie die Figur 3, jedoch wurden öffnungsmittel, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Sauger 110, 111 ausgebildet sind, von außen an die Sackwandungen 102, 103 angestellt und saugen diese an.

Die Figur 5 stellt den öffnungsvorgang des Leersacks 11 dar. Dazu wird der Sauger 110 in Richtung Y und der Sauger 111 in Richtung -Y bewegt. Gleichzeitig werden die Halter 108 und 109 in Richtung Z beziehungsweise -Z bewegt, um die Verringerung der seitlichen Ausdehnung des Sacks 11 auszugleichen. Auf diese Weise entsteht eine Einfüllöffnung am oberen Ende des Sacks 11. Dieser Sachverhalt ist auch bereits in Verbindung mit der Figur 2 beschrieben worden.

Die Figur 6 zeigt eine ähnliche Situation wie die Figur 5. Es wurde lediglich ein Dichtungselement 112 in das Innere des Sacks 11 eingeführt. Das Dichtungselement 112 ist bereits oben in Verbindung mit den Figuren 1 und 2 und in der einleitenden Beschreibung als Anschlussstutzen bezeichnet worden. Im Rahmen dieser Anmeldung bezeichnen die Worte „Dichtungselement" und „Anschlussstutzen" somit dasselbe Element. Die Kontur des Dichtungselements 112 in der Aufsicht ähnelt in diesem Ausführungsbeispiel dem Querschnitt einer

Konvexlinse. Das Dichtungselement 112 braucht nur in etwa soweit in das Innere des Sacks 11 eingebracht zu werden, dass die Oberfläche des Dichtungselements auf einer Ebene oder etwas unterhalb der oberen Kanten der Wandungen 102 und 103 liegt (siehe Figur 9). Nach dem Einbringen des Dichtungselements 112 kann der Unterdruck, mit dem die Außenwandungen 102 und 103 über die Sauger 110 und 111 beaufschlagt werden, weggenommen und die Sauger 110, 111 entfernt werden. Das Dichtungselement 112 verfügt über zumindest zwei Durchgangsöffnungen. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind drei derartige öffnungen zu sehen. Die größte öffnung stellt die Einfüllöffnung 113 dar, die vorzugsweise zentral angeordnet ist. Durch diese Einfüllöffnung kann das Produkt in das Innere des Sacks 11 eingefüllt werden. In einer ersten Ausführungsform wird jedoch der Sack relativ zu einem in der Vorrichtung fest stehenden Füllrohr bewegt. In einer zweiten Ausführungsform kann der Sack unbeweglich gehalten werden, während das Füllrohr durch die Einfüllöffnung in das Innere des Sacks 11 hineinbewegt wird. Auch eine Kombination beider Ausführungsbeispiele ist, wie beschrieben, denkbar. In allen Ausführungsformen umgibt das Dichtungselement 112 das Füllrohr und verschließt den Raum zwischen Füllrohr und den Wandungen 102 und 103. Die Sackwandungen 102 und 103 liegen demnach nicht unmittelbar am Füllstutzen an. Der Sack 11 wird dabei soweit angehoben, dass der Abstand zwischen Sackboden 39 und dem unteren Auslassende 31 des Füllrohres 2 sehr klein ist. Nach begonnenem Füllvorgang wird der Sack 11 kontinuierlich abgesenkt, so dass der Abstand zwischen dem unteren Auslassende 31 des Füllrohrs 2 und dem Füllgutpegel 38 sehr klein bleibt. Der Abstand kann dabei einen negativen Wert einnehmen. Das bedeutet, dass sich das Auslassende 31 , wie weiter oben bereits beschrieben, unterhalb des Füllgutpegels 38 befindet. Auf diese Weise wird eine Staubentwicklung während des Füllvorganges vermieden. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Füllvorgang erst erfolgt, nachdem der in der Figur 8 dargestellte Schritt durchgeführt worden ist.

Das Dichtungselement 112 umfasst weiterhin zwei Durchführungen 114, durch die beispielsweise Absaugstutzen in das Innere des Sacks 11 eingebracht

werden können. Mit solchen Absaugstutzen lässt sich die beim Füllvorgang eingetragene Luft absaugen und auf diese Weise das Produkt verdichten.

Die Figur 7 zeigt nun, dass die Halter 108 wieder nach außen, in die Richtungen -Z und Z, bewegt werden. Die Wandungen 102 und 103 legen sich dabei von außen teilweise an den Rand des Dichtungselements 112. Der Raum zwischen den Wandungen 102 und 103 und dem Dichtungselement 112 ist dabei jedoch noch nicht vollständig verschlossen.

Um dieses zu erreichen, werden noch Klemmelemente 115 (siehe Figur 8) von außen an das Dichtungselement 112 angestellt, so dass die Wandungen 102 beziehungsweise 103 klemmend zwischen Dichtungselement 112 und Klemmelementen 115 oder auch zwischen zwei Klemmelementen 115 gehalten werden. Im Bereich des Dichtungselements 112 ist also jeweils zwischen diesem und einem Klemmelement eine einzelne Wandung des Sacks geklemmt. Zwischen zwei Klemmelementen 115 sind allerdings beide Wandungen 102 und 103 aufeinander liegend eingeklemmt. Wie der Figur 8 zu entnehmen ist, weisen die Klemmelemente 115 zwei Bereiche auf. Ein erster Bereich drückt gegen das Dichtungselement 112, so dass eine Sackwandung 102 oder 103 eingeklemmt wird. In einem zweiten Bereich drückt ein Klemmelement 115 gegen ein zweites Klemmelement, die zwischen sich die Sackwandungen 102 und 103 einklemmen. Da die Sackwandungen mittels der Halter 108 vorgespannt sind, ergibt sich eine außerordentlich hohe Dichtigkeit des Sackinneren gegenüber dem Sackäußeren. Dies gilt sogar für den Bereich 116 des Sackes, in dem weder ein Klemmelement 115, noch das Dichtungselement 112, noch die Halter 108 angreifen. Aufgrund der Tatsache, dass nicht in allen Bereichen der Sackwandung ein Vorrichtungselement angreifen muss, um eine ausreichende Dichtigkeit hervorzurufen, kann das Format der Säcke, insbesondere deren Breite, auch variiert werden. Die Kontur der Klemmelemente ist dabei an die Kontur des Dichtungselements angepasst, so dass kein freier Zwischenraum verbleibt. Die Halter 108 werden dabei mit einer nach außen gerichteten Kraft beaufschlagt, die jedoch geringer ist als die Kraft, mit der die Wandungen 102 und 103 gemäß der Figur 7 an das Dichtelement 112 angelegt werden. Dieser Sachverhalt wird in der Figur 8

durch im Vergleich zur Figur 7 kürzere Pfeile Z und -Z symbolisiert. Die Halter 108 werden dazu mittels Aktuatoren bewegt, die am Rahmen 5 angeordnet sein können. Solche Aktuatoren können beispielsweise Linearmotoren sein. Insbesondere Pneumatikkolben sind zu diesem Zweck denkbar. Bevorzugt sind dabei dreistufige Pneumatikzylinder, die mit drei verschiedenen Luftdrücken beaufschlagbar sind, so dass diese die Halter 108 und somit die Greifer mit 107 mit drei verschiedenen Kräften in Z bzw. -Z-Richtung beauschlagen können. Die Aktuatoren sind in der Figur 8 mit den Bezugszeichen 117 dargestellt und stützen sich, was nicht dargestellt ist, vorteilhafterweise auf dem Rahmen 5 ab. Das Material des Sacks 11 kann durch die Klemmelemente 115 an das Dichtungselement 112 angepresst werden, ohne dass es durch eine zu große Zugspannung durch die Halter 108 beschädigt wird. Die Kraft, mit der die Halter 108 beaufschlagt werden, ist aber dennoch so groß, dass sich die Bereiche 116 der Wandungen 102 und 103 aneinander legen, ohne dass hier die Klemmelemente 115 eine Kraft ausüben. Auch in solchen Bereichen 116 ist das Innere des Sacks 11 gegen die Umgebung ausreichend abgedichtet.

In der Figur 8 ist noch die Linie L gestrichelt dargestellt, auf weicher die Ecken des Dichtungselements 112 liegen. Ebenso liegt sowohl die Mittelebene zwischen den Greifern 106 und die Mittelebene zwischen den Greifern 107 auf dieser Linie als auch die Richtung der Kraft, die die Aktuatoren 117 auf die Halter 108 und 109 ausüben. Die Linie L ist damit eine Symmetrielinie.

Die Figur 9 zeigt die Ansicht IX - IX aus Figur 7. In dieser Figur 9 ist in ausgezogener Linie das Dichtungselement 112 zu erkennen, bevor es in den Sack eingebracht wird. Nach der Verschiebung in Richtung des Pfeils X befindet sich das Dichtungselement 112 im Inneren des Sacks 11 knapp unterhalb der oberen Kante 117 des Sacks 11. In dieser Position ist das Dichtungselement 112 mit unterbrochenen Linien dargestellt.

Aus der Figur 9 sind zusätzlich die Zielbereiche 118 erkennbar, in welche die Greifer 106 und 107 greifen. In dieser Figur sind nur die vorderen Greifer 106 bzw. 107 erkennbar, die auf die Wandung 103 greifen. Wie aus den Figuren 3 bis 8 ersichtlich ist, fassen die hinteren Greifer 106 und 107 auf die Wandung

102. Die Zielbereiche liegen weit außenseitlich. Bei einem Seitenfaltensack sind diese außenseitlichen Bereiche beispielsweise die Seitenfaltenbereiche. Der Zielbereich 118 ist zudem möglichst nahe an der Sackoberkante 25 angeordnet. Da der Sack 11 nur bis zu einem Bereich befüllt werden kann, der deutlich unterhalb des Zielbereiches 118, in dem die Greifer 106 und 107 angreifen, liegt, ist jegliches Sackmaterial, das nach oben über die Greifer 106 und 107 hinausragt, nutzlos und sollte eingespart werden. In einer einfachen Ausführungsform sind die Zielbereiche 118 in der rechten bzw. linken oberen Ecke des Sacks 11 angeordnet.

In der Figur 9 sind nochmals die Richtungen -Z und Z eingezeichnet, in die die Kräfte zeigen, mit welchen die Aktuatoren 117 die Haltemittel 108 beaufschlagen. Diese Kraftrichtungen sind von der Hauptsymmetrieachse 120 des Sacks weggerichtet. Die Hauptsymmetrieachse 120 liegt dabei entlang der Längsrichtung des Sacks und in der Regel mittig zwischen den beiden Außenkanten des Sacks 11.