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Patent Searching and Data


Title:
NEWSPAPER CONVEYOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/000429
Kind Code:
A1
Abstract:
A newspaper conveyor has an endless conveyor chain (1) running along a conveyor (3) with a plurality of newspaper grips (7) in rows. Their movable clamp (11) may be set in two opening positions, a first one in which the movable clamp (11) is held open against the closing force of a spring (20) by a cam control curve (28) and a second in which the movable clamp (11) is self-lockingly held open by friction by the leaf spring (20).

Inventors:
SCHMETZER HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/001983
Publication Date:
January 05, 1995
Filing Date:
June 17, 1994
Export Citation:
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Assignee:
GAEMMERLER MASCHINENBAU UND AN (DE)
SCHMETZER HELMUT (DE)
International Classes:
B65H29/04; (IPC1-7): B65H29/04
Foreign References:
EP0600183A11994-06-08
GB2068892A1981-08-19
EP0243582A21987-11-04
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Zeitungsfördervorrichtung mit einer entlang einer För¬ derbahn (3) laufenden Endlosförderkette (1) und einer Vielzahl von daran aneinandergereiht angeordneten Zei¬ tungsgreifem (7, 7'), die jeweils ein Tragteil (8, 8') zur Befestigung des Greifers (7, 7') an der Endlosförderkette (1), einen feststehenden Greifbacken (16, 16') und einen damit zusammenwirkenden von einer Feder (Blattfeder 20, 20') beaufschlagten beweglichen Greifbacken (11, 11') aufweisen, zwischen welchen Greifbacken (11, 11', 16, 16') bei geschlossenen beweglichen Greifbacken (11, 11') eine Zeitung ein¬ klemmbar ist und wobei die Schließ und Öffnungsbewe¬ gung des beweglichen Greifbackens (11, 11') über Nockensteuerkurven (28, 30, 32) an der Förderbahn (3) steuerbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der beweg¬ liche Greifbacken (11) in zwei Öffnungsstellungen einstellbar ist, nämlich eine erste öffnungsstellung, in der der bewegliche Greifbacken (11, 11') gegen die Schließkraft der als Blattfeder (20, 20') ausgebilde ten Feder von einer Nockensteuerkurve (28) offengehal¬ ten ist und eine zweite Öffnungsstellung, in der der bewegliche Greifbacken (11, 11') selbsthemmend unter Reibschluß mit der Blattfeder (20, 20') offengehalten ist.
2. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß das Tragteil (8, 8') im Querschnitt im wesentlichen Uförmig ausgebildet ist, wobei dessen Basis (9, 9') an der Endlosförderkette (1) befestigt und zwischen dessen Wangen (10, 10') der bewegliche Greifbacken (11, 11') um eine quer zur Förderrichtung (F) verlaufende Schwenkachse (13, 13') schwenkbar ge¬ lagert ist.
3. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die im Tragteil (8, 8') zwischen dessen Basis (9, 9') und einem Lagerteil (17, 17') des beweglichen Greifbackens (11, 11') angeordnete Blatt¬ feder (20, 20') Uförmig gebogen ist und sich mit ei¬ nem ersten Schenkel (21, 21') an der Basis (9, 9') des Tragteils (8, 8') und mit einem zweiten Schenkel (22, 22') zumindest am Lagerteil (17, 17') des beweglichen Greif ackens (11, 11') abstützt.
4. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Lagerteil (17, 17') des bewegli chen Greifbackens (11, 11') mit einer konvex um eine zur Schwenkachse (13, 13') parallelen Biegeachse ge¬ krümmten Anlagefläche (23, 23') für den zweiten Schen¬ kel (22, 22') der Blattfeder (20, 20') versehen ist.
5. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Krümmung der Anlagefläche (23, 23') relativ zur Schwenkachse (13, 13') derart ausge¬ staltet ist, daß mit wachsendem Öffnungswinkel des be weglichen Greifbackens (16, 16') der zweite Schenkel (22, 22') der Blattfeder (20, 20') zunehmend in Rich¬ tung zum ersten Schenkel (21, 21') einfedert.
6. Zeitungsfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schenkel (22, 22') der Blattfeder (20, 20') an seinem" Ende einen zum ersten Schenkel (21, 21') hinweisenden An¬ schlagsteg (24, 24') aufweist.
7. Zeitungsfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel (Wl) des beweglichen Greifbackens (11, 11') in der er¬ sten Öffnungsstellung kleiner als sein Öffnungswinkel (W2) in der zweiten Öffnungsstellung ist.
8. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 6 und 7, da¬ durch gekennzeichen , daß der zweite Schenkel (22, 22') der Blattfeder (20, 20') beim Überfahren des be weglichen Greif ackens (11, 11') von der ersten in die zweite Öffnungsstellung unter Anschlagen des Anschlag¬ steges (24, 24') an den ersten Schenkel (21, 21') zur Erhöhung der Reibung zwischen Anlagefläche (23, 23') und zweiten Schenkel (22, 22') in sich elastisch de formierbar ist.
9. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Anlagebereich der Anlagefläche (23, 23') des beweglichen Greif ackens (11, 11') am zweiten Schenkel (22, 22') der Blattfeder (20, 20') beim Überführen des Greifbackens (11, 11') in die zweite Öffnungsstellung in Richtung der Basis (34, 34') der Blattfeder (20, 20') wandert. ERSÄTZBLATT(REGEL2 .
10. Zeitungsfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Greifbacken (11, 11') mit einem guer zur Förderrich¬ tung (F) abstehenden Nockenfolger (Bolzen 25, 25', Laufrolle 27) für die Nockensteuerkurve (28, 30, 32) versehen ist, der eine gekrümmte Langlochöffnung (26, 26') in mindestens einer der Wangen (10, 10') des Tragteils (8, 8') durchgreift.
11. Zeitungsfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Greifbacken (11') zweiteilig ausgebildet ist und ein Greifbackenteil (35) sowie ein Steuerteil (36) auf weist, das am Greifbackenteil (35) relativ zu diesem um einen begrenzten Schwenkwinkel in öffnungs bzw. Schließrichtung des Greifbackenteils (35) verschwenk¬ bar gelagert ist, das in Schließrichtung (S) des Greifbackenteils (35) federbeaufschlagt (Schraubendruckfeder 46) ist und an dem zum Überführen des Greifbackenteils (35) in die Öffnungsstellungen eine Nockensteuerkurve angreift.
12. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (36) und das Greif backenteil (35) um eine gemeinsame Schwenkachse (13') verschwenkbar im Tragteil (8') gelagert sind.
13. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Greif¬ backen (11') über eine Nockensteuerkurve in eine dritte Öffnungsstellung überführbar ist, in der das Steuerteil (36) selbsthemmend unter Reibschluß mit der ERSÄTZBLATT(REGEL26) Blattfeder (20') offengehalten ist und in der das Greifbackenteil (35) relativ zum Steuerteil (36) um den begrenzten relativen Schwenkwinkel in Schließrich¬ tung (S) verschwenkbar ist.
14. Zeitungsfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (17') des Greifbackenteils (35') mit einer in seiner Schwenkebene (SE) verlaufenden, zentralen, zumindest in Richtung zur Blattfeder (20') offenen Ausnehmung (38) versehen ist, in der das als Block ausgebildete Steuerteil (36) angeordnet ist.
15. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (36) mit einem guer zur Förderrichtung (F) abstehenden Nockenfolger (Bolzen 25') versehen ist, der eine der die Ausnehmung (38) begrenzenden Seitenwangen (41, 42) des Greif backenteils (35) und die Wangen (10') des Tragteils (8') jeweils über ein gekrümmtes Langloch (Langlochöffnung 40, 26') durchgreift.
16. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß zur Federbeaufschlagung des Steuerteils (36) relativ zum Greifbackenteil (35) eine Schraubendruckfeder (46) in zwei Sacklochbohrun¬ gen (47, 48) eingesetzt ist, die an der Unterseite (45) des Steuerteils (36) bzw. im Boden (44) der Aus¬ nehmung (38) des Greifbackenteils (35) mit Kopf an Kopf stehenden Mündungsöffnungen angeordnet sind.
17. Zeitungsfördervorrichtung nach Anspruch 10 oder 15, dadurch gekennzeichnet daß der Nockenfolger (Bolzen25 25', Laufrolle 27) lösbar am beweglichen Greif¬ backen (11, 11') oder am Steuerteil (36) befestigt un wahlweise nach links oder rechts guer zur Förderrich¬ tung (F) abstehend montierbar ist.
Description:
0 Zeitungsfördervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Zeitungsfördervorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

•■• --* Derartige Zeitungsfördervorrichtungen dienen zum schnellen

Transport von Zeitungen oder Teilen davon zwischen verschie¬ denen Bearbeitungsstationen, wie z.B. Faltstation, Beilagen- Einlegestation und Bündelstation innerhalb einer Zeitungs¬ druckerei. Bei einer solchen Zeitungsfördervorrichtung kommt

20 eine Vielzahl von Greifern für jeweils eine Zeitung zum Ein¬ satz, mit denen die Zeitung jeweils zwischen einem feststehenden und einem beweglichen Greifbacken eingeklemmt, mit hoher Geschwindigkeit entlang einer entsprechenden För¬ derbahn weitertransportiert werden.

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Für die Greifer sind verschiedene Konstruktionen bekannt, die in konstruktiver und betätigungstechnischer Hinsicht durchweg relativ aufwendig sind. So sind Konstruktionen be¬ kannt, die den beweglichen Greifbacken über einen aufwendi¬

30 gen Schraubenfedermechanismus betätigen, der in Öffnungs¬ stellung des beweglichen Greifbackens diesen verriegelt. Weiterhin sind Konstruktionen auf dem Markt, bei dem der be-

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ERSÄTZBLATT (REGEL 26)

wegliche Greifbacken beim Öffnen und Schließen eine Schwenk bewegung nicht nur um eine, sondern um zwei aufeinander etw rechtwinklig stehende Schwenkachsen vollführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zeitungsför¬ dervorrichtung der gattungsgemäßen Art hinsichtlich ihrer Greifer derart zu verbessern, daß diese unter Verringerung des konstruktiven Aufwandes variabler einsetzbar sind.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des An¬ spruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Demnach kann beim Einsatz der Greifer zwischen den beiden angegebenen Öff¬ nungsstellungen gewählt werden, insofern kann - wenn bei¬ spielsweise nur ein kurzes Öffnen des Greifers gewünscht is - über eine entsprechende Nockensteuerkurve dieser nur wäh¬ rend einer kleinen Zeitspanne geöffnet werden, um die Zei¬ tung frei zu geben und anschließend in seiner geschlossenen Stellung, jedoch leer weiterzufahren. Falls der bewegliche Greifbacken geöffnet bleiben soll, so braucht er nur in die zweite Öffnungsstellung übergeführt zu werden, in der er in konstruktiv besonders einfacher Hinsicht selbsthemmend unte Reibschluß mit einer als Blattfeder ausgebildeten Klemmfede offengehalten ist. Es entfällt also ein aufwendiger Verrie¬ gelungsmechanismus für den beweglichen Greifbacken in seine Öffnungsstellung.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des Erfindungs¬ gegenstandes ist im Anspruch 11 angegeben. Durch die zweiteilige Ausbildung des beweglichen Greifbackens und die relative Verschwenkbarkeit des damit geschaffenen Steuer¬ teils gegenüber dem Greifbackenteil ist eine gezielte und schnelle Einleitung der Öffnungsbewegung des Greifbackens möglich. Dies ist darin begründet, daß das steuerteil mit

ERSÄΓZBLAΓT (REGEL 26)

Hilfe einer Nockensteuerkurve an der Förderbahn ausgelenkt werden kann, ohne anfänglich gegen die Beaufschlagung der den Schließdruck herstellenden Blattfeder arbeiten zu müssen. Erst wenn der maximale Schwenkwinkel des Steuerteils gegenüber dem Greifbackenteil erreicht ist, wird letzteres vom Steuerteil mitgenommen und in eine der Öffnungsstellun¬ gen gegen den Druck der Blattfeder übergeführt. Damit läßt sich jeder Zeitungsgreifer auch bei sehr schnell laufenden Förderketten problemlos und gezielt öffnen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen und der nach¬ folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen des Erfin¬ dungsgegenstandes anhand der beigefügten Zeichnungen. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Teil-Seitenansicht einer er¬ findungsgemäßen Zeitungsfördervorrichtung mit zwei Greifern in Schließ- bzw. selbsthemmend of- fengehaltener Öffnungsstellung.

Fig. 2 eine schematische Teil-Seitenansicht der Vor¬ richtung nach Fig. 1 mit dem Greifer in einer von einer Nockensteuerkurve offengehaltenen Öff- nungsstellung des beweglichen Greifbackens.

Fig. 3 bis 6 in der Schwenkebene des beweglichen Greif- backens angelegte Schnitte durch Zeitungsgreifer einer zweiten Ausführungsform in Schließ- bzw. verschiedenen Öffnungsstellungen.

Fig. 7 einen in der Schwenkebene angelegten Schnitt durch ein Greifbackenteil des Zeitungsgreifers gemäß den Fig. 3 bis 6.

Fig. 8 eine Ansicht des Greifbackenteils aus Pfeilrich tung VIII gemäß Fig. 7.

Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Steuerteils des Zeitungsgreifers gemäß den Fig. 3 bis 6.

Fig.10 einen in der Schwenkebene angelegten Schnitt durch ein Tragteil des Zeitungsgreifers gemäß den Fig. 3 bis 6 und

Fig. 11 eine Ansicht des Tragteils aus Pfeilrichtung XI gemäß Fig. 10.

Eine erfindungsgemäße Zeitungsfördervorrichtung weist in de in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform eine Endlos- förderkette 1 auf, die entlang einer aus entsprechend profi lierten Schienen 2 bestehenden Förderbahn 3 läuft. Die End¬ losförderkette 1 besteht aus einzelnen blockförmigen Ketten gliedern 4, die durch Kopplungsglieder 5 gelenkig miteinan¬ der verbunden sind. Die Kettenglieder 4 laufen auf Rollen 6 in der Förderbahn 3.

An dem Kettenglied 4 der Endlosförderkette 1 ist ein als Ganzes mit 7 bezeichneter Greifer angeordnet. Bezogen auf die Endlosförderkette ist also eine Vielzahl von solchen Greifern 7 relativ dicht in Förderrichtung F aneineranderge reiht.

ERSAΓZBLAΓT (REGEL 26)

Jeder Greifer 7 weist ein Tragteil 8 zur Befestigung des Greifers 7 am Kettenglied 4 auf. Es ist als ein im Quer¬ schnitt im wesentlichen U-förmiges Blech-Stanz-Biegeteil ausgebildet, dessen Basis 9 am Kettenglied 4 befestigt ist. Zwischen den in Seitenansicht im wesentlichen rechteckförmi- gen, quer zur Förderrichtung F fluchtenden Wangen 10 ist ein beweglicher Greifbacken 11 etwa mittig vor dem unteren Rand 12 der Wangen 10 um eine quer zur Förderrichtung F verlau¬ fende Schwenkachse 13 schwenkbar gelagert. Seitlich neben der Schwenkachse 13 ist in den beiden Wangen 10 jeweils eine vom unteren Rand 12 ausgehende, etwa halbkreisförmige Aus¬ sparung 15 vorgesehen. An der der Schwenkachse 13 abgewand¬ ten Seite der Aussparung 14 setzen sich die Wangen 10 je¬ weils in kurze, gebogene Verlängerungsstücke 15 einstückig fort, an deren freien Enden der quer zur Förderrichtung F verlaufende, feststehende Greifbacken 16 angeordnet ist.

Der bewegliche Greifbacken 11 ist im wesentlichen L-förmig ausgebildet, wobei der eine Schenkel von dem massiven, die Schwenkachse 13 aufnehmenden Lagerteil 17 und der andere

Schenkel von dem Greifarm 18 gebildet sind. Der feststehende Greifbacken 16 und der Greifarm 18 des beweglichen Greifbac¬ kens 11 wirken zusammen, so daß in der in Fig. 1 anhand des rechten Greifers 7 gezeigten Schließstellung zwischen den beiden Greifbacken 11, 16 eine Zeitung 19 eingeklemmt gehal¬ ten wird. Zur Erzeugung der Klemmkraft ist der bewegliche Greifbacken 11 von einer Blattfeder 20 in Schließrichtung S beaufschlagt. Die U-förmig gebogene Blattfeder 20 ist im Tragteil 8 zwischen dessen Basis 9 und dem Lagerteil 17 des beweglichen Greifbackens 11 angeordnet. Mit ihrem oberen bzw. unteren Schenkel 21, 22 stützt sie sich an der Basis 9 des Tragteils 8 bzw. dem Lagerteil 17 des beweglichen Greif- backens 11 ab. Dabei ist das Lagerteil 17 des beweglichen

ERSATZBUTT (REGEL 26)

Greifbackens 11 an seiner Oberseite mit einer konvex um ein zur Schwenkachse 13 parallelen Biegeachse gekrümmten Anlage fläche 23 für den unteren, zweiten Schenkel 22 der Blattfe¬ der 20 versehen. Über diese Anlagefläche 23 wird von dem zweiten, unteren Schenkel 22 der Blattfeder 20 ein Drehmo¬ ment in Schließrichtung S am beweglichen Greifbacken 11 er¬ zeugt, womit oben besagte Klemmkraft hervorgerufen wird.

Weiterhin ist der untere Schenkel 22 der Blattfeder 20 an seinem Ende mit einem zum ersten Schenkel 21 hinweisenden Anschlagsteg 24 versehen, dessen Funktion noch näher be¬ schrieben wird. Der bewegliche Greifbacken 11 selbst weist mit Abstand von seiner Schwenkachse 13 einen quer zur Förderrichtung F abstehenden Bolzen 25 auf, der eine ge- krümmte Langlochöffnung 26 in der Wange 10 des Tragteils 1 durchgreift. Am freien Ende des Bolzens 25 ist eine Lauf¬ rolle 27 befestigt. Bolzen 25 und Laufrolle 27 bilden einen Nockenfolger für noch näher zu beschreibende Nockensteuer- kürven an der Förderbahn, mittels denen die Schließ- und Öffnungsbewegung des beweglichen Greifbackens 11 steuerbar ist. Dies funktioniert wie folgt:

Ausgehend von der in Fig. 1, rechter Teil, gezeigten Schließstellung des Greifers 7 kann dessen beweglicher Greifbacken 11 mittels der in Fig. 2 schematisch dargestell ten, rampenartige Nockensteuerkurve 28 in die in dieser Fi¬ gur gezeigte erste Öffnungsstellung verbracht werden, in de der bewegliche Greifbacken 11 gegen die Schließkraft der Blattfeder 20 mittels einer dauernden Unterstützung durch den (in Fig.2 der Deutlichkeit halber weggebrochen darge¬ stellten) horizontalen Teil 29 der Nockensteuerkurve 28 of¬ fengehalten ist. Sobald die Unterstützung durch die Nocken-

ERSATZBLAH(REGEL26)

steuerkurve 28 wegfällt, schließt sich der bewegliche Greif backen 11 selbsttätig unter dem Einfluß der Blattfeder 20.

Alternativ dazu ist der bewegliche Greifbacken 11 in eine zweite Öffnungsstellung verbringbar, wie sie im linken Teil der Fig. 1 gezeigt ist. In dieser zweiten Öffnungsstellung ist der bewegliche Greifbacken 11 selbsthemmend unter Reib¬ schluß seiner Anlagefläche 23 mit dem zweiten Schenkel 22 der Blattfeder 20 offengehalten. Zum Überführen des bewegli chen Greifbackens 11 in diese zweite Öffnungsstellung ist eine in Fig. 1 strichliert dargestellte Nockensteuerkurve 3 mit einer gegenüber der Nockensteuerkurve 28 höheren Rampe 31 notwendig. In der in Fig. 2 gezeigten ersten Öffnungs¬ stellung ist demnach der Öffnungswinkel Wl auch kleiner als der Öffnungswinkel W2 in der im linken Teil der Fig. 1 dar¬ gestellten zweiten Öffnungsstellung.

Beim Überführen des beweglichen Greifbackens 11 von der Schließstellung (rechter Teil von Fig. 1) in die zweite Öff nungsstellung (linker Teil der Fig. 1) schlägt der zweite

Schenkel 22 der Blattfeder 20 mit seinem Anschlagsteg 24 an den ersten Schenkel 21 an. Dies erfolgt etwa bei einem Öff¬ nungswinkel Wl, wie er in Fig. 2 gezeigt ist. Beim weiteren Verschwenken des beweglichen Greifbackens 16 wird der zweit Schenkel 22 der Blattfeder 20 in sich elastisch deformiert, wodurch die Reibung zwischen der Anlagefläche 23 und diesem Schenkel 22 in einem Maß erhöht wird, daß durch den Reib¬ schluß eine Selbsthemmung des beweglichen Greifbackens 11 i der in Fig.l, linker Teil, gezeigten zweiten öffnungsstel- lung stattfindet. Zur Aufrechterhaltung dieser Öffnungsstel lung ist also keine Unterstützung durch die Nockensteuer¬ kurve 30 mehr notwendig.

ERSÄΓZBLAΓT (REGEL 26)

Soll ausgehend von dieser Öffnungsstellung der bewegliche Greifbacken 11 wieder in seine Schließstellung übergeführt werden, ist eine gesonderte Nockensteuerkurve 32 mit entge¬ gengesetzt gerichteter Rampe 33 notwendig, mittels der der Reibschluß zwischen der Anlagefläche des beweglichen Greif¬ backens 11 und dem Schenkel 22 der Blattfeder 20 wieder auf¬ gehoben und anschließend der Greifbacken 11 selbsttätig un¬ ter Einfluß der Blattfeder 20 in die in Fig. 1, rechter Teil, gezeigte Schließstellung verbracht wird.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Krümmung der Anlagefläche 23 relativ zur Schwenkachse 13 derart ausgestaltet ist, daß mit wachsendem Öffnungswinkel des beweglichen Greifbackens 11 der zweite Schenkel 22 der Blattfeder 20 zunehmend in Richtung zum ersten Schenkel 21 einfedert, wodurch die von der Blattfeder erzeugte Kraft auf den beweglichen Greifbac¬ ken sich erhöht. Gleichzeitig wandert der im wesentlichen linienförmige Anlagebereich der Anlagefläche 23 des bewegli¬ chen Greifbackens 11 am zweiten Schenkel 21 der Blattfeder 20 beim Überführen des Greifbackens 11 insbesondere in die zweite Öffnungsstellung in Richtung der Basis 34 der Blatt¬ feder 20, wodurch sich der Hebelarm, mit dem die Blattfeder 20 auf den Greifbacken 11 wirkt, verkürzt. Da zudem die seitliche Abweichung der Wirkungslinie der von der Blattfe- der 20 auf den Greifbacken 11 übertragenen Kraft bezüglich der Schwenkachse 13 in dieser Stellung minimal ist, reicht der Reibschluß zwischen Greifbacken 11 und Blattfeder 20 aus, um den Greifbacken 11 in der in Fig. 1, linker Teil ge¬ zeigten Öffnungsstellung zu halten.

Die in den Fig. 3 bis 11 dargestellte zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Zeitungsfördervorrichtung weist wie¬ derum einzelne Zeitungsgreifer 7' auf, die an einer Endlos-

ERSÄTZBLAT (REGEL26)

förderkette analog den Fig. 1 und 2 aneinandergereiht und i Förderrichtung F angetrieben sind. Das Tragteil 8' und die Blattfeder 20 ' stimmen im wesentlichen mit den entsprechen¬ den Bauteilen des Ausführungsbeispiels gemäß den Fig. 1 und 2 überein und bedürfen daher keiner nochmaligen Erläuterung. Auch sind weitere Bauteile der zweiten Ausführungsform, die funktional mit denen der ersten Ausführungsform übereinstim¬ men mit gleichen Bezugsziffern unter Hinzufügung eines Apostrophes bezeichnet.

Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 und 2 ist der bewegliche Greifbacken 11' jedoch zweiteilig ausgebildet und besteht aus dem eigentlichen Greifbackenteil 35 und einem Steuerteil 36. Das Greifbackenteil 35 ent- spricht in seiner Außenform den Greifbacken 11 des Ausfüh¬ rungsbeispiels nach den Fig. 1 und 2, weist also ein Lager¬ teil 17' auf, das zwischen den beiden Wangen 10' des Trag¬ teils 8' um eine in seiner Achsbohrung 39a sitzenden Schwenkachse 13' schwenkbar gelagert ist. Das Lagerteil 17 / setzt sich in dem Greifarm 18' fort, an dessen freiem Ende seitliche Verlängerungen 37 angebracht sind. Weiterhin ist das Lagerteil 17' des Greifbackenteils 35 mit einer in sei¬ ner Schwenkebene SE (Fig. 8) verlaufenden, zentralen in Richtung zur Blatteder 20 und seitlich offenen Ausnehmung 38 versehen, in der das als Block ausgebildete Steuerteil 36 angeordnet und mittels einer quer zur Förderrichtung F ver¬ laufenden Achsbohrung 39 ebenfalls schwenkbar um die Schwenkachse 13 am Greifbackenteil 35 gelagert ist.

Die Achsbohrungen 39,39a sind dabei in den dem Greifarm 18 ' zugewandten Eckbereich des Lagerteiles 17' bzw. des Steuer¬ teils 36 angeordnet in dem diametral gegenüberliegenden Randbereich ist das Steuerteil 36 mit einem quer zur Förder-

ERSATZBLAπ(REGEL26)

richtung F seitlich abstehenden Bolzen 25 ' versehen, der wahlweise nach links oder rechts bezüglich der Förderrich¬ tung F weisend angeordnet sein kann. Dieser Bolzen 25' durchgreift eine gekrümmte Langlochöffnung 40, von denen je weils eine in miteinander fluchtender Position in den beide die Ausnehmung 38 begrenzenden Seitenwangen 41,42 des Greifbackenteils 35 angeordnet ist. Der Krümmungsmittelpunkt der beiden Langlochöffnungen 40 liegt in der Schwenkachse 13'. Das im Uhrzeigersinn bezüglich der Fig. 3 bis 6 wei- sende Ende 43 der Langlochöffnungen 40 begrenzt den Schwenk¬ winkel zwischen dem Steuerteil 36 und dem Greifbackenteil 35. In die entgegengesetzte Richtung ist der Schwenkwinkel durch die in Anlage an den Boden 44 der Ausnehmung 38 gelan¬ genden Unterseite 45 des Steuerteils 36 begrenzt. Der Bolzen 25 / durchgreift weiterhin die die Langlochöffnung 40 über¬ deckende Langlochöffnung 26' in den Seitenwangen 10' des Tragteils 8'. Die Langlochöffnungen 26' liegen mit ihrem Krümmungsmittelpunkt ebenfalls auf der Schwenkachse 13' und überstreichen einen Erstreckungswinkel von 90°.

Der als Nockenfolger bezüglich der zum Einsatz kommenden Nockensteuerkurven wirkende Bolzen 25' kann dabei wahlweise von links oder rechts in eine entsprechende, quer zur För¬ derrichtung F durch das Steuerteil 36 verlaufende Gewinde- bohrung eingeschraubt werden. Insofern kann die Stellung des Bolzens 25' jeweiligen Kundenwünschen angepaßt werden. So können beispielsweise die Bolzen der Zeitungsgreifer 7,7' in einer Endlosförderkette 1 nur nach links abstehend montiert sein, so daß mit einer links an der Förderbahn 3 angeordne- ten Nockensteuerkurve alle Zeitungsgreifer geöffnet werden. Sind die Bolzen 25' bei aufeinanderfolgenden Zeitungsgrei¬ fem 7,7' jeweils abwechselnd nach links und rechts abste¬ hend montiert, so wird mit einer links der Förderbahn 3

ERSATZBLAΓΓ(REGEL26)

angeordneten Nockensteuerkurve nur jeder zweite Zeitungs¬ greifer 7,7' geöffnet. Die mit einem nach rechts abstehende Bolzen 25' versehenen Zeitungsgreifer 7,7' können anschlie¬ ßend an einer anderen Position der Förderbahn 3 geöffnet werden.

Genausogut kann mit einer entsprechenden Anordnung der Bol¬ zen 25' nach links und rechts an einer Stelle der Förderbah nur jeder dritte Zeitungsgreifer geöffnet werden. Auch eine nachträgliche Änderung des Öffnungsverhaltens im Bereich ei ner Nockensteuerkurve ist durch eine Ummontage der Bolzen 25' möglich.

Das Steuerteil 36 ist relativ zum Greifbackenteil 35 in Schließrichtung S federbeaufschlagt, wozu eine Schrauben¬ druckfeder 46 in zwei Sacklochbohrungen 47,48 im Steuerteil 36 bzw. Greifbackenteil 35 eingesetzt ist. Letzere sind an der Unterseite 45 des Steuerteils 36 bzw. im Boden 44 der Ausnehmung 38 des Greifbackenteils 35 mit Kopf an Kopf ste- henden Mündungsöffnungen angeordnet. Die Sacklochbohrung 47 im Steuerteil 36 liegt dabei im Bereich zwischen der Schwenkachse 13' und der dem festen Greifbacken 16' zugewandten Seitenfläche 49 des Steuerteils 36.

Die Funktionsweise des in den Fig. 5 bis 11 dargestellten Zeitungsgreifers 7' stellt sich wie folgt dar.

In Fig. 3 ist das Greifbackenteil 35 in seiner geschlossene Stellung gezeigt, die durch die Beaufschlagung seiner Anla- geflache 23' durch die Blattfeder 20' aufrecht erhalten ist. Das Steuerteil 36 liegt dabei mit seiner Unterseite 45 am Boden 44 der Ausnehmung 38 unter dem Einfluß der Schraubendruckfeder 46 an.

ERSÄΓZBLÄΓT (REGEL 26)

Passiert der Zeitungsgreifer eine in den Fig. 3 bis 6 nicht dargestellte Nockensteuerkurve, so erfaßt diese den als Noc kenfolger dienenden Bolzen 25' und lenkt das Steuerteil 36 leichtgängig - da nur gegen den Einfluß der relativ schwa¬ chen Schraubendruckfeder 46 gearbeitet werden muß - aus, bi der Bolzen 25' an das Ende 43 der Langlochöffnung 40 im Greifbackenteil 35 anschlägt. Bei einer weiteren Anhebung des Bolzens 25' bedingt durch die Nockensteuerkurve wird da Greifbackenteil 35 entgegen der Schließrichtung und gegen die Beaufschlagung durch die Blattfeder 20' geöffnet. Durch eine relativ geringe Verschwenkung des Steuerteils 36 in di erste Öffnungsstellung analog dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 wird das Greifbackenteil mit seiner Anlage fläche 23' nicht selbsthemmend in der Öffnungsstellung ge¬ halten. Fällt die Nockensteuerkurve 28 weg, so schließt das Greifbackenteil unter dem Einfluß der Blattfeder 20' wieder.

Bei einer durch eine entsprechende Auslegung der Nockensteu erkurve hervorgerufenen stärkeren Auslenkung des Steuerteil 36 wird das Greifbackenteil 35 so stark verschewnkt, daß es die zweite Öffnunggstellung analog dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 erreicht und selbsthemmend unter Reib schluß mit der Blattfeder 20' gehalten ist (Fig. 4). Fällt die Nockensteuerkurve 30 weg, so verharrt das Greifbacken¬ teil 35 in der zweiten Öffnungsstellung, wobei das Steuer¬ teil 36 unter dem Einfluß der Schraubendruckfeder 46 wieder in die Ausgangsposition mit Kontakt zwischen seiner Unter¬ seite 45 und dem Boden 44 zurückverschwenken kann. Zur Über führung des Greifbackenteils 35 in die Schließstellung ist eine entsprechende umgekehrt wirkende Nockensteuerkurve vor zusehen.

Falls bedingt durch die Ausgestaltung der Nockensteuerkurve das Steuerteil 36 und damit das Greifbackneteil 35 über die zweite Öffnungsstellung hinweg weiter in eine dritte Öff¬ nungsstellung verschwenkt werden (Fig. 6), deformiert die an der Oberseite des Steuerteils 36 vorgesehene Anlagefläche 50 die Blattfeder 20' so stark, daß die Anlagefläche 23' des Greifbackenteils 35 freikommt. In dieser dritten Öffnungs¬ stellung ist das Steuerteil 36 selbsthemmend unter Reib¬ schluß mit der Blattfeder 20' offengehalten. Das Greif- backenteil 35 ist relativ zum Steuerteil 36 um den begrenz¬ ten Schwenkwinkel zwischen diesen beiden Bauteilen in Schließrichtung S entgegen der Beaufschlagung durch die Schraubendruckfeder 46 verschwenkbar. Diese Ausführungsform ist dann von Vorteil, wenn der Zeitungsgreifer in Förder- richtung F über eine darunter liegende Schuppenlage von Zeitungen hinwegfährt und beispielsweise bei sehr dicken Zeitungen - der Greifarm 18' in Kontakt mit den Zeitungen kommt. Aufgrund seiner Verschwenkbarkeit in der dritten Öff¬ nungsstellung kann er flexibel nachgeben und bringt die Schuppenlage dadurch nicht in Unordnung.

Aus der dritten Öffnungsstellung gemäß Fig. 6 ist das Greif- backenteil 35 durch eine entsprechende Nockensteuerkurve lösbar, die das Steuerteil 36 über den Bolzen 25' erfaßt und dieses gemeinsam mit dem Greifbackenteil 35 unter dem Ein¬ fluß der Blattfeder 20' in die Schließstellung (Fig. 3) ver¬ bringt.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß durch eine abweσh- selnde Ausrichtung von Bolzen 25' in aufeinanderfolgenden Zeitungsgreifern 7' nach links oder rechts bezüglich der Förderrichtung F und durch eine entsprechend einseitige An-

£RSATZBLATT(REGEL26)

bringung von Nockensteuerkurven nur jeder zweite Zeitungs¬ greifer selektiv geöffnet werden kann.

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