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Title:
NO-FROST COOLING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/031470
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an evaporator unit for a no-frost cooling device which comprises an evaporator (8), a tubular heating device (20) and a housing (7) which surrounds the evaporator (20) and the tubular heating device (8). Said tubular heating device (20) comprises a plurality of parallel tubular sections (21) which are connected together in such a manner that they form a single piece. Two parallel tubular sections (21) which are directly adjacent to each other are located at the beginning and at the end of the tubular heating device (20).

Inventors:
MALISI MICHAELA (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/066167
Publication Date:
March 22, 2007
Filing Date:
September 08, 2006
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
MALISI MICHAELA (DE)
International Classes:
F25D21/08; F25D23/00; H05B3/42
Foreign References:
DE9305184U11994-08-04
US3126716A1964-03-31
DE1601011A11970-06-18
US3393530A1968-07-23
GB2251295A1992-07-01
DE1000836B1957-01-17
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1 . No-Frost-Kältegerät mit einem Verdampfer (8), einer Rohrheizung (20) und einem den Verdampfer (20) und die Rohrheizung (8) tragenden Träger (7), wobei die Rohrheizung (20) eine Vielzahl von untereinander einteilig zusammenhängenden parallelen Rohrabschnitten (21 ; 21 a-21 r) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass

Anfang und Ende der Rohrheizung (20) sich an zwei unmittelbar benachbarten parallelen Rohrabschnitten (21 a, 21 b) befinden.

2. No-Frost-Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zwei parallele Rohrabschnitte (21 a, 21 r) an entgegengesetzten Seiten der Rohrheizung durch einen Rohrbogen (23) unmittelbar verbunden sind.

3. No-Frost-Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrbogen (23) in derselben Ebene wie die parallelen Rohrabschnitte (21 ; 21 a-21 r) verläuft.

4. No-Frost-Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrbogen (23) außerhalb der Ebene der parallelen Rohrabschnitte (21 ; 21 a-21 r) verläuft.

5. No-Frost-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrheizung (20) in Höhe von die parallelen Rohrabschnitte (21 ; 21 a-21 r) verbindenden Rohrbögen (22) an Vorsprüngen (31 , 32) des Gehäuses (7) fixiert ist.

6. No-Frost-Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (31 , 32) wenigstens einen ersten Vorsprung (31 ), der außenseitig an einem Mitte I abschnitt des Bogens (22) anliegt, und einen zweiten Vorsprung (31 , 32), der innenseitig an den beiden Enden des Bogens (22) anliegt, umfassen.

7. No-Frost-Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Vorsprung (31 ) einen den Bogen (22) umgreifenden Haken bildet.

Description:

No-Frost-Kältegerät

Die vorliegende Erfindung betrifft ein No-Frost-Kältegerät. Eine solche Baugruppe umfasst herkömmlicherweise einen Träger auf dem ein Verdampfer und eine Heizung untergebracht sind. Die Baugruppe wird in einem Kühlraum des Kältegeräts deckennah zur Abgrenzung einer Kammer montiert und kommuniziert mit dem Kühlraum oder Kühlräumen durch eine Zwangsbelüftung. Die Trennung der Verdampferkammer von den Kühlräumen erlaubt es, den Verdampfer bei abgeschalteter Zwangsbelüftung mit Hilfe der Heizung zu erwärmen, um so Eis abzutauen, das sich im Laufe des Betriebs des Kältegeräts am Verdampfer niederschlägt.

Bei einer bekannten Baugruppe dieser Art ist die Heizung als eine Rohrheizung ausgebildet, d.h. in Form eines Rohrs, in dem ein schlechter elektrischer Leiter untergebracht ist, der zum Erhitzen mit Strom beaufschlagt werden kann. Bei der bekannten Rohrheizung ist das Rohr mäanderartig auf einem Wärmeleitblech verlegt, d.h. es hat eine Vielzahl von parallelen Abschnitten, von denen zwei benachbarte jeweils durch einen Rohrbogen verbunden sind. Anfang und Ende des Rohrs befinden sich dadurch an entgegengesetzten Rändern des Wärmeleitblechs. Um die mit den zwei Enden des Rohrs verbundenen elektrischen Zuleitungen zusammenzuführen und gemeinsam aus dem Gehäuse herauszuführen, muss wenigstens eine dieser Zuleitungen über eine etwa einer Kantenlänge des Wärmeleitblechs entsprechende Entfernung hinweg in dem Gehäuse verlegt und fixiert werden, was einen zusätzlichen Arbeitsschritt nach der Montage der Rohrheizung in dem Gehäuse erforderlich macht.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, No-Frost-Kältegerät mit einer Verdampfer- Baugruppe anzugeben, bei der dieser Arbeitsschritt entfallen kann.

Indem erfindungsgemäß Anfang und Ende der Rohrheizung sich an zwei unmittelbar benachbarten parallelen Rohrabschnitten befinden, können daran angeschlossene elektrische Zuleitungen auf einem kurzen, eine eigene Fixierung der Zuleitungen am Träger nicht erfordernden Weg aus dem Verdampferraum herausgeführt werden.

Um Anfang und Ende der Rohrheizung auf parallele Rohrabschnitte zu legen, sind vorzugsweise zwei parallele Rohrabschnitte, die sich an entgegengesetzten Seiten der Rohrheizung befinden, miteinander durch einen Rohrbogen unmittelbar verbunden.

Bei einer ersten Ausgestaltung verläuft dieser Rohrbogen in derselben Ebene wie die parallelen Rohrabschnitte. In diesem Fall kann der Rohrbogen genauso wie die parallelen Rohrabschnitte unterhalb des Verdampfers platziert sein und diesen von unten beheizen.

Einer zweiten Ausgestaltung zufolge verläuft der Rohrbogen außerhalb der Ebene der parallelen Rohrabschnitte, vorzugsweise an einer Stirnseite des Verdampfers entlang oder quer über den Verdampfer hinweg.

Um die Montage der Rohrheizung zu vereinfachen, ist sie vorzugsweise in Höhe von die den parallelen Rohrabschnitten verbindenden Rohrbögen an Vorsprüngen des Trägers fixiert. Eine solche Fixierung kann insbesondere das herkömmliche Wärmeleitblech als Träger der Rohrheizung überflüssig machen.

Die Vorsprünge umfassen vorzugsweise wenigstens einen ersten Vorsprung, der außenseitig an einem Mittelabschnitt des Bogens anliegt, und einen zweiten Vorsprung, der innenseitig an beiden Enden des Bogens, am übergang zwischen dem Bogen und den daran anschließenden parallelen Rohrabschnitten, anliegt. Dieser zweite Vorsprung kann auch in zwei einzelne, an jeweils einem Ende des Bogens anliegende Vorsprünge aufgeteilt sein.

Um die Rohrheizung an dem Träger zu fixieren, bildet der erste Vorsprung vorzugsweise einen den Bogen umgreifenden Haken.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch den oberen Bereich eines No-Frost-

Kältegeräts gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Ansicht der Rohrheizung gemäß einer ersten Ausgestaltung der

Erfindung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Rohrheizung gemäß einer zweiten

Ausgestaltung;

Fig. 4 die Rohrheizung aus Fig. 2 montiert an einem Träger;

Fig. 5 eine Detailansicht, die die Montage der Rohrheizung gemäß einer abgewandelten Ausgestaltung veranschaulicht; und

Fig. 6 einen Schnitt des Details aus Fig. 5.

Fig. 1 zeigt einen schematischen Schnitt durch den oberen Bereich eines erfindungsgemäßen No-Frost-Kältegeräts. Das Kältegerät hat einen Korpus 1 und eine Tür 2, die jeweils in herkömmlicher Weise als mit einer wärmeisolierenden Schaumstoffschicht 3 ausgefüllte Hohlkörper realisiert sind. Das Innere des Korpus 1 ist durch eine ebenfalls wärmeisolierende Trennwand 4 unterteilt in eine Verdampferkammer 5 und ein Kühlfach 6. Die Trennwand 4 ist durch den Boden eines Trägers 7 für eine Verdampferbaugruppe gebildet, auf dem ein an sich bekannter Lamellenverdampfer 8 montiert ist. Der Träger 7 ist mit Abstand zur Decke des Korpus 1 montiert und grenzt zusammen mit den Seitenwänden des Korpus 1 die Verdampferkammer 5 ab. Der Träger 7 hat einen Lufteinlassdurchgang 9 an seiner der Tür 2 zugewandten Seite und einen Luftauslassdurchgang 10 an seiner der Rückwand des Korpus 1 zugewandten Seite 16. In einem rückwärtigen Bereich der Verdampferkammer 5, hinter dem Luftauslassdurchgang 10 des Trägers 7, ist ein Ventilator 1 1 mit Schaufelrad 12 und Motor 13 untergebracht, der Luft aus der Verdampferkammer 5 abzieht und in einen Luftkanal 14 drückt.

In dem exemplarischen Schnitt der Fig. 1 erstreckt sich der Luftkanal 14 lediglich durch die Trennwand 4 und mündet in das unmittelbar darunter liegende Kühlfach 6. Der Luftkanal 14 könnte alternativ auch innerhalb der Rückwand des Korpus 1 geführt sein und mit einer Mehrzahl von Durchgangsöffnungen zum Kühlfach 6 versehen sein, über die sich die in dem Luftkanal fließende Kaltluft über die Höhe des Kühlfachs 6

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gleichmäßig verteilt. Des weiteren könnte in dem Luftkanal 14 ein Ventil vorgesehen sein, welches den Kaltluftstrom über verschiedene Zweige des Luftkanals wahlweise einem von mehreren Fächern des Kältegeräts, beispielsweise dem Kühlfach 6 und einem nicht dargestellten Gefrierfach, zuleitet.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer auf dem Träger 7 unterhalb des Verdampfers 8 angebrachten Rohrheizung 20. Die Rohrheizung 20 umfasst eine Vielzahl von zueinander parallelen geradlinigen Rohrabschnitten 21 a, b, c, ..., von denen jeder mit Ausnahme des hinteren linken Rohrabschnitts 21 a mit einem unmittelbar benachbarten Abschnitt 21 durch einen Rohrbogen 22 verbunden ist. Der Rohrabschnitt 21 a ist mit dem vorderen, rechten geradlinigen Abschnitt 21 r durch einen langgestreckten Rohrbogen 23 verbunden, der sich über die gesamte Breite der Rohrheizung 20 erstreckt. Anfang und Ende der Rohrheizung 20 befinden sich so an zueinander benachbarten parallelen Abschnitten 21 a, b, so dass an diese anschließende Versorgungsdrähte 24 gemeinsam auf kürzestem Weg aus der Verdampferkammer 5 herausgeführt werden können. Ein punktierter Quader oberhalb der Rohrheizung 20 symbolisiert den Verdampfer 8. Der Verdampfer 8 kann beispielsweise ein an sich bekannter und hier nicht im Detail dargestellter Lamellenverdampfer sein, der mit zu den Rohrabschnitten 21 parallelen oder dazu senkrechten Lamellen angeordnet ist.

Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Ausgestaltung der Rohrheizung 20, bei welcher der langgestreckte Rohrbogen 23 aus der Ebene der Rohrabschnitte 21 herausgeführt ist und sich vor der der Luftauslassöffnung 10 zugewandten Seite des Verdampfers 8 erstreckt.

Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die Rohrheizung 20 aus Fig. 2 montiert auf dem Träger 7. Die Rohrabschnitte 21 liegen auf einer Bodenplatte 25 des Trägers 7 auf, die von einer die Lufteinlassöffnung 9 umgebenden Vorderwand 26 zu einer Kante 27 hin leicht abschüssig ist. Hinter der Kante 27 folgt ein starker abschüssiger Abschnitt 28 und eine Rinne 29, in der sich - da sie den tiefsten Bereich der Bodenplatte 25 darstellt - vom Verdampfer 8 ablaufendes Tauwasser sammelt und durch eine öffnung 30 im Boden der Rinne zu einem an sich bekannten und hier nicht beschriebenen Verdunster abfließt. Jeder der der Rückseite 16 des Trägers 7 zugewandten Rohrbögen 22 ist an der Bodenplatte 25 fixiert durch eine Gruppe von drei Zapfen 31 , von denen einer an der Außenseite des Bogens 22 dessen Scheitelpunkt berührt und die anderen beiden an der

Innenseite des Bogens jeweils im übergangsbereich zu den geradlinigen Rohrabschnitten 21 anliegen. Durch die drei Zapfen 31 ist die Position jedes Rohrbogens 22 in der Horizontalen exakt festgelegt.

Vier von der Bodenplatte 25 abstehende gegabelte Trägerelemente 32 sind vorgesehen, um auf ihnen den Verdampfer 8 zu befestigen, indem jeweils ein Kältemittelrohr des Verdampfers in die Gabel der Trägerelemente 32 eingesteckt und in einer Aufweitung der Gabel verrastet wird.

Fig. 5 zeigt eine Detailansicht des Bodens des Trägers 7 in der Umgebung der Kante 27 gemäß einer gegenüber Fig. 4 geringfügig abgewandelten Ausgestaltung, wobei bei dieser Ausgestaltung die zwei die Innenseite des Bogens 22 berührenden Zapfen 31 durch einen breiten, nach oben verjüngten Vorsprung 33 ersetzt sind und der den Scheitel des Bogens 22 berührenden Zapfen 31 eine besser in dem Schnitt der Fig. 6 zu erkennende Aussparung 34 aufweist in die der Bogen 22 eingreift. Die Rohrheizung 20 wird montiert, indem zunächst ihre der Rückseite benachbarten Rohrbögen 22 in vertikaler Orientierung, wie in Fig. 5 und 6 jeweils gestrichelt dargestellt, auf den Abschnitt 28 der Bodenplatte 25 aufgesetzt werden. Dabei ist es nicht wichtig, dass die Bögen 22 jeweils exakt symmetrisch in Bezug auf den Zapfen 31 und den Vorsprung 33 platziert werden; es genügt, wenn die an den Bogen 22 anschließenden geradlinigen Rohrabschnitte 21 auf verschiedenen Seiten der Spitze des Vorsprungs 33 liegen. Wenn die Rohrheizung 20 gegen die Bodenplatte 25 in die durchgezogen dargestellte Stellung geschwenkt wird, zentriert sich der Bogen an dem Vorsprung 33 selbsttätig, so dass sein Scheitel exakt in der Aussparung 34 des Zapfens 31 zu liegen kommt.

Durch die Aussparung 34 fungiert der Zapfen 31 als ein Haken, der den Rohrbogen 22 daran hindert, sich von dem Abschnitt 28 abzuheben. Der breite Vorsprung 33 verhindert ein Verrutschen des Bogens nach links in Fig. 6, so dass der Rohrbogen aus der Aussparung 33 nicht ausrücken kann und die Rohrheizung 20 somit fest verriegelt ist.

Die vorderen, der Lufteinlassöffnung 9 zugewandten Rohrbögen 22 können durch Zapfen 31 und Vorsprünge 33 ähnlich den in Fig. 5 und 6 gezeigten an der Bodenplatte 25 verriegelt sein, wobei allerdings bei diesen letzteren Vorsprüngen eine Aussparung, in die der Scheitel des Rohrbogens eingreift, sehr flach sein muss, um ein Andrücken der

Rohrbögen 22' zwischen die Zapfen und Vorsprünge in horizontaler Orientierung zu ermöglichen.

Infolge der unterschiedlichen Steigungen der Bodenplatte 25 vor und hinter der Kante 27 steht die fertig montierte Rohrheizung 20 unter einer Biegespannung, die ein Klappern der Rohrheizung infolge von im Betrieb des Kältegeräts auftretenden Erschütterungen verhindert.