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Title:
NON-RETURN VALVE FOR A HYDRAULIC EXTERNALLY POWERED VEHICLE BRAKE SYSTEM, AND HYDRAULIC EXTERNALLY POWERED VEHICLE BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/144049
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a non-return valve (28) having a valve opening spring (29), said non-return valve being positioned between an unpressurised brake fluid reservoir (10) and a master brake cylinder (22) of a hydraulic externally powered vehicle brake system (1) having an externally powered brake pressure generator (3). Flow can pass through the non-return valve in the direction of the master brake cylinder (22) and the non-return valve blocks a backflow from the master brake cylinder (22) into the brake fluid reservoir (10) starting from a counterpressure in the master brake cylinder (22) determined by the valve opening spring (29).

Inventors:
WEH ANDREAS (DE)
HAGSPIEL MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/081048
Publication Date:
July 22, 2021
Filing Date:
November 05, 2020
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
B60T8/34; B01D35/147; B60T8/36; B60T8/40
Domestic Patent References:
WO2015022264A12015-02-19
WO2012150120A12012-11-08
WO2012150120A12012-11-08
Foreign References:
DE102012222897A12013-08-29
US20120228925A12012-09-13
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Claims:
Ansprüche

1. Rückschlagventil für eine hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage (1) zur Anordnung zwischen einem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter (10) und einem Hauptbremszylinder (22), das in einer Durchströmungsrichtung durchströmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (28) eine Ventilöffnungsfeder (29) aufweist, die das Rückschlagventil (28) bis zum Erreichen eines festgegelegten Gegendrucks in einer der Durchströ mungsrichtung entgegengesetzten Schließrichtung offen hält, so dass das Rückschlagventil (28) erst ab Überschreiten des festgelegten Gegendrucks in der Schließrichtung schließt.

2. Hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage, mit einem muskelkraftbetä- tigbaren Hauptbremszylinder (22), mit einem Fremdkraft- Bremsdruckerzeuger (3) und mit einem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptbremszylinder (22) durch ein Rückschlagventil (28) an den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter (10) an geschlossen ist, das in einer Durchströmungsrichtung vom Bremsflüssig keitsvorratsbehälter (10) zum Hauptbremszylinder (22) durchströmbar ist und das eine Ventilöffnungsfeder (29) aufweist, die das Rückschlagventil (28) bis zum Erreichen eines festgegelegten Gegendrucks in einer der Durchströmungsrichtung entgegengesetzten Schließrichtung offen hält, so dass das Rückschlagventil (28) erst ab Überschreiten des festgelegten Ge gendrucks in der Schließrichtung schließt.

3. Hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Rückschlagventil (28) ein Filter () vorgeschaltet und/oder nachgeschaltet ist.

4. Hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage, mit einem muskelkraftbetä- tigbaren Hauptbremszylinder (22), mit einem Fremdkraft- Bremsdruckerzeuger (3) und mit einem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptbremszylinder (22) durch ein schaltbares Testventil (31), das bei einem festgelegten Überdruck im Hauptbremszylinder (22) gegenüber dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter (10) öffnet, und ein zu dem Testventil (31) hyraulisch paralleles Rückschlag ventil (30), das in einer Durchströmungsrichtung vom Bremsflüssigkeitsvor ratsbehälter (10) zum Hauptbremszylinder (22) durchströmbar ist und gegen eine Durchströmung in einer entgegengesetzten Schließrichtung sperrt, an den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter (10) angeschlossen ist.

5. Hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass dem Testventil (31) und/oder dem Rückschlagventil (28) ein Filter () vorgeschaltet und/oder nachgeschaltet ist.

6. Hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahrzeugbremsanlage (1) eine mit Fremdkraft antreibbare Hydropumpe (16) aufweist, mit der die Fahrzeug bremsanlage (1) bei einem Fehler oder Ausfall des Fremdkraft- Bremsdruckerzeugers (3) betätigbar ist.

Description:
Rückschlagventil für eine hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage und hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein spezielles Rückschlagventil für eine hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs des An spruchs 1 und eine hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage mit einem solchen Rückschlagventil mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 2. Der Anspruch 4 ist auf eine Abwandlung des Anspruchs 2 gerichtet.

Stand der Technik

Es sind federlose und federbeaufschlagte Rückschlagventile bekannt, wobei fe derbeaufschlagte Rückschlagventile erst öffnen, wenn ein durch eine Ventil schließfeder festgelegter Öffnungsdruck überschritten wird.

Die internationale Patentanmeldung WO 2012/150 120 A1 offenbart eine hydrau lische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage mit einem muskelkraftbetätigbaren Hauptbremszylinder, einem Fremdkraft-Bremsdruckerzeuger und einem Brems flüssigkeitsvorratsbehälter, an den ein Bremskreis des Hauptbremszylinders durch ein in seiner stromlosen Grundstellung offenes Magnetventil angeschlos sen ist. Dem Magnetventil ist ein in Richtung des Hauptbremszylinders durch- strömbares Rückschlagventil hydraulisch parallel geschaltet.

Offenbarung der Erfindung

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ist wie federlose Rückschlagventile in einer Durchströmungsrichtung durchströmbar. Anstelle einer Ventilschließfeder weist das erfindungsgemäße Rückschlagventil eine Ventilöffnungsfeder auf, die das Rückschlagventil bis zum Erreichen eines festgelegten Gegendrucks in einer der Durchströmungsrichtung entgegengesetz ten Schließrichtung offen hält, so dass das Rückschlagventil sowohl in der Durchströmungsrichtung als auch in der entgegengesetzten Schließrichtung durchströmbar ist, solange der festgelegte Gegendruck nicht überschritten wird. Der Gegendruck ist ein zwischen einem Ventilauslass und einem Ventileinlass oder allgemein zwischen zwei Anschlüssen des Rückschlagventils herrschender, in der Schließrichtung des Rückschlagventils wirkender Druck, der das erfin dungsgemäße Rückschlagventil entgegen einer Öffnungskraft der Ventilöff nungsfeder schließt, wenn er einen festgelegten Wert überschreitet. Das erfin dungsgemäße Rückschlagventil schließt gegen eine Durchströmung in der Schließrichtung also erst, wenn der festgelegte Gegendruck überschritten wird. Der festgelegte Gegendruck kann fest oder einstellbar sein, er wird insbesondere von der Ventilöffnungsfeder aber auch von einer Geometrie und Bauart des Rückschlagventils festgelegt.

Die erfindungsgemäße hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage mit den Merkmalen des Anspruchs 2 weist einen muskelkraftbetätigbaren Hauptbremszy linder, einen Fremdkraft-Bremsdruckerzeuger und einen insbesondere drucklo sen Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter auf. Der Hauptbremszylinder kann auch mit Hilfskraft, das heißt durch Muskelkraft verstärkt durch eine Hilfskraft eines Bremsdruckverstärkers betätigbar sein. Ein Bremskreis des Hauptbremszylinders ist durch ein Rückschlagventil der vorstehend erläuterten Art an den Bremsflüs sigkeitsvorratsbehälter angeschlossen. Das Rückschlagventil ist in der Durch strömungsrichtung in Richtung des Hauptbremszylinders durchströmbar. In der entgegengesetzten Schließrichtung ist das Rückschlagventil bis zum Erreichen des festgelegten Gegendrucks ebenfalls durchströmbar. Erst bei Überschreiten des festgelegten Gegendrucks, das heißt wenn auf einer Hauptbremszylinder seite des Rückschlagventils der Druck um mehr als der festgelegte Gegendruck höher als auf der Seite des Bremsflüssigkeitsvorratsbehälters ist, schließt das Rückschlagventil gegen Durchströmung aus Richtung des Hauptbremszylinders in Richtung des Bremsflüssigkeitsvorratsbehälters. Weist der Hauptbremszylin der mehr als einen Bremskreis auf, können weitere Bremskreise beispielsweise nicht an den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter, unmittelbar ohne ein Ventil, durch ein Magnetventil, durch ein nicht erfindungsgemäßes Rückschlagventil oder ein anderes nicht erfindungsgemäßes Ventil an den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter angeschlossen sein.

Die in Anspruch 4 angegebene Alternative sieht ein schaltbares Testventil vor, dass dem Rückschlagventil hydraulisch parallel geschaltet ist. Das Rückschlag- ventil ist vorzugsweise ein Standard-Rückschlagventil mit oder ohne Ventil schließfeder. Das Testventil öffnet bei einem festgelegten Überdruck im Haupt bremszylinder gegenüber einem Druck im Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter, so dass Bremsflüssigkeit auch bei geschlossenem Testventil aus dem Hauptbrems zylinder in den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter ausströmt, wenn der festgelegte Überdruck im Hauptbremszylinder erreicht oder überschritten wird. „Schaltbar“ bedeutet, dass das Testventil zwischen einer geschlossenen und einer offenen Stellung umschaltbar ist.

Sämtliche in der Beschreibung und der Zeichnung offenbarten Merkmale können einzeln für sich oder in grundsätzlich beliebiger Kombination bei Ausführungs formen der Erfindung verwirklicht sein. Ausführungen der Erfindung, die nicht al le, sondern nur ein oder mehrere Merkmale eines Anspruchs oder einer Ausfüh rungsform der Erfindung aufweisen, sind grundsätzlich möglich.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen hydraulischen Schaltplan einer erfindungsgemäßen hydraulischen Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage mit einem erfindungsgemäßen Rück schlagventil;

Figuren 2a-c ein Schaltzeichen des erfindungsgemäßen Rückschlagventils in drei Schaltstellungen; und.

Figur 3 einen Teil eines hydraulischen Schaltplans einer abgewandelten Ausfüh rungsform der Erfindung.

Ausführungsformen der Erfindung

Die erfindungsgemäße, hydraulische Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage 1 ist für einen Personenkraftwagen mit vier hydraulischen Radbremsen 2 vorgesehen und als Zweikreis-Bremsanlage mit zwei hydraulischen Radbremsen 2 je Brems kreis ausgeführt. Andere Ausführungen sind möglich, beispielsweise eine Ein- kreis-Bremsanlage oder eine Mehrkreis-Bremsanlage mit mehr als zwei Brems kreisen und/oder eine andere Anzahl an Radbremsen 2 und/oder eine andere Zuordnung der Radbremsen 2 zu den Bremskreisen. Die Fahrzeugbremsanlage 1 weist einen elektrohydraulischen Fremdkraft- Bremsdruckerzeuger 3 mit einer Kolben-Zylinder-Einheit 5 auf, deren Kolben 6 zur Erzeugung eines Bremsdrucks mittels eines Elektromotors 7 über einen Ge windetrieb 8 oder ein anderes Rotations-Translations-Wandelgetriebe in einem Zylinder 9 axial verschiebbar ist. Die Kolben-Zylinder-Einheit 5 kann auch als Plunger-Einheit, ihr Kolben 6 als Plungerkolben und ihr Zylinder 9 als Plungerzy linder bezeichnet werden.

Der Zylinder 9 der Kolben-Zylinder-Einheit 5 des Fremdkraft-Bremsdruck erzeugers 3 ist durch eine Bremsleitung 26 unmittelbar an einen Bremsflüssig keitsvorratsbehälter 10 und durch ein in Richtung des Zylinders 9 durchströmba- res Rückschlagventil 27 mittelbar an den drucklosen Bremsflüssigkeitsvorratsbe hälter 10 angeschlossen, um Bremsflüssigkeit aus dem Bremsflüssigkeitsvor ratsbehälter 10 ansaugen zu können. Der Kolben 6 der Kolben-Zylinder-Einheit 5 überfährt die Bremsleitung 26 zu Beginn seines Hubs, wodurch dieser Anschluss an den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 zu Beginn des Hubs des Kolbens 6 der Kolben-Zylinder-Einheit 5 geschlossen wird. Über das Rückschlagventil 27 steht der Zylinder 9 immer in Verbindung mit dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehäl ter 10.

An den Fremdkraft-Bremsdruckerzeuger 3, genau genommen an den Zylinder 9 der Kolben-Zylinder-Einheit 5 des Fremdkraft-Bremsdruckerzeugers 3, sind die Radbremsen 2 über hier als Fremdkraftventile 11 bezeichnete Ventile, erste Trennventile 12 und eine Bremsdruckregelventilanordnung 13 angeschlossen. Zur Aufteilung in die beiden Bremskreise sind zwei Fremdkraftventile 11 hydrau lisch parallel, zwei erste Trennventile 12 hydraulisch ebenfalls parallel und in je dem Bremskreis eines der beiden Fremdkraftventile 11 und eines der beiden ers ten Trennventile 12 hydraulisch in Serie angeordnet. Über die Bremsdruckregel ventilanordnung 13 sind jeweils zwei Radbremsen 2 über ein Fremdkraftventil 11 und ein erstes Trennventil 12 an den Fremdkraft-Bremsdruckerzeuger 3 ange schlossen.

Die Bremsdruckregelventilanordnung 13 weist für jede Radbremse 2 ein Einlass ventil 14 und ein Auslassventil 15 auf. Über die Einlassventile 14 sind die Rad bremsen 2 an die ersten Trennventile 12 angeschlossen, und zwar sind in jedem Bremskreis zwei Radbremsen 2 mit je einem Einlassventil 14 an ein erstes Trennventil 12 angeschlossen. Über die Auslassventile 15 sind die Radbremsen 2 mit dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 verbunden.

Die Einlassventile 14 und die Auslassventile 15 bilden die Bremsdruckregelven tilanordnung 13, mit der Radbremsdrücke in jeder Radbremse 2 einzeln geregelt werden können. Zusammen mit den Hydropumpen 16 sind Schlupfregelungen, insbesondere eine Blockierschutz-, Antriebsschlupf- und/oder Fahrdynamikrege lung bzw. elektronisches Stabilitätsprogramm möglich. Für diese Schlupfregelun gen sind die Abkürzungen ABS, ASR und/oder FDR bzw. ESP gebräuchlich. Fahrdynamikregelungen und elektronische Stabilitätsprogramme werden um gangssprachlich auch als Schleuderschutzregelungen bezeichnet. Solche Schlupfregelungen sind bekannt und werden hier nicht weiter erläutert.

Die erfindungsgemäße Fahrzeugbremsanlage 1 weist einen mit einem Fuß bremspedal 21 betätigbaren Zweikreis-Hauptbremszylinder 22 als Muskelkraft- Bremsdruckerzeuger auf, an den die Radbremsen 2 in jedem Bremskreis über je ein zweites Trennventil 23, die ersten Trennventile 12 und die Einlassventile 14 der Bremsdruckregelventilanordnung 13 angeschlossen sind, so dass die Fahr zeugbremsanlage 1 auch mit Muskelkraft betätigbar ist. Die zweiten Trennventile 23, die ersten Trennventile 12 und die Einlassventile 16 sind hydraulisch in Serie angeordnet. Der Zweikreis-Hauptbremszylinder 22 kann einen nicht dargestellten Bremskraftverstärker aufweisen und ist dann als Hilfskraft-Bremsdruckerzeuger zu bezeichnen.

Durch Ansaugventile 20 sind Saugseiten von Hydropumpen 16 mit dem Haupt bremszylinder 22 verbunden, durch den die Hydropumpen 16 Bremsflüssigkeit aus dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 ansaugen können. Für jeden Bremskreis ist eine Hydropumpe 16 vorhanden, die mit einem gemeinsamen Elektromotor 17 antreibbar sind. Druckseiten der Hydropumpen 16 sind durch die ersten Trennventile 12 und die Einlassventile 14 mit den Radbremsen 2 verbun den. Die Hydropumpen 16, die mit den Ansaugventilen 20 und den zweiten Trennventilen 23 in einem eigenen Hydraulikblock untergebracht sind, werden zu einer Bremsdruckerzeugung bei der Schlupfregelungan verwendet. Grundsätzlich ist eine Betätigung der Fahrzeugbremsanlage 1 durch Fremdkraft vorgesehen, wobei ein Bremsdruck mit dem elektrohydraulischen Fremdkraft- Bremsdruckerzeuger 3 erzeugt wird. Bei einer Störung oder einem Ausfall des elektrohydraulischen Fremdkraft-Bremsdruckerzeugers 3 ist eine Bremsdrucker zeugung mit den Hydropumpen 16 der Schlupfregelung oder wahlweise mit dem Hauptbremszylinder 22 möglich. Der Hauptbremszylinder 22 dient an sich als Sollwertgeber für die in den Radbremsen 2 einzustellenden Radbremsdrücke bei funktionsfähigem elektrohydraulischem Fremdkraft-Bremsdruckerzeuger 3.

In einem der beiden Bremskreise ist ein Pedalwegsimulator 24 über ein Simula torventil 25 an den Hauptbremszylinder 22 angeschlossen. Der Pedalwegsimula tor 24 ist ein federbeaufschlagter Hydrospeicher, in den bei geöffnetem Simula torventil 25 Bremsflüssigkeit aus dem Hauptbremszylinder 22 verdrängt werden kann, so dass bei einer Fremdkraftbremsung, bei der die zweiten Trennventile 23 geschlossen werden, ein Kolben im Hauptbremszylinder 22 verschiebbar und das Fußbremspedal 21 bewegbar ist, um dem Fahrzeugführer ein gewohntes Pedalgefühl zu vermitteln.

Einer der beiden Bremskreise des Hauptbremszylinders 22 ist durch ein erfin dungsgemäßes Rückschlagventil 28, das eine Ventilöffnungsfeder 29 aufweist, an den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 angeschlossen. Der andere Brems kreis ist im Ausführungsbeispiel unmittelbar an den Bremsflüssigkeitsvorratsbe hälter 10 angeschlossen. Die Figuren 2a bis c zeigen drei verschiedene Schalt stellungen des Rückschlagventils 28. Das Rückschlagventil 28 ist in einer Durch strömungsrichtung vom Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 in Richtung des Hauptbremszylinders 22 durchströmbar. In einer entgegengesetzten Schließrich tung hält die Ventilöffnungsfeder 29 das Rückschlagventil 28 offen, bis ein fest gelegter Gegendruck erreicht wird. Der Gegendruck ist eine Druckdifferenz zwi schen dem Hauptbremszylinder 22 und dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10, bei drucklosem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 also der Druck im Haupt bremszylinder 22. Wird der Gegendruck überschritten, schließt der Gegendruck das Rückschlagventil 28 gegen eine Federkraft der Ventilöffnungsfeder 29, so dass keine Bremsflüssigkeit mehr aus dem Hauptbremszylinder 22 in den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 fließen kann. Der Gegendruck, der auch als Überdruck im Hauptbremszylinder 22 in Bezug auf den drucklosen Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 beziehungsweise in Bezug auf einen Druck im Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 aufgefasst werden kann, der zum Schließen des Rückschlagventils 28 notwendig ist, wird von der Ventil öffnungsfeder 29 und einer Geometrie und Bauart des Rückschlagventils 28 festgelegt. Der Gegendruck kann fest oder einstellbar sein.

Dem Rückschlagventil 28 ist ein Filter 32 vorgeschaltet und ein weiteres Filter 32 nachgeschaltet, was bedeutet, dass ein Filter 32 zwischen dem Bremsflüssig keitsvorratsbehälter 10 und dem Rückschlagventil 28 und ein Filter 32 zwischen dem Rückschlagventil 28 und dem Hauptbremszylinder 22 angeordnet ist. Es sind auch Ausführungen ohne oder mit nur einem Filter 32 möglich, wobei das Filter 32 in einer Strömungsrichtung vor dem Rückschlagventil 28 angeordnet sein sollte. Es können separate Filter 32 Verwendung finden oder ein oder die Filter 32 sind in das Rückschlagventil 28 integriert. Gezeichnet ist ein in das Rückschlagventil 28 integriertes Filter 32 zwischen dem Bremsflüssigkeitsvor ratsbehälter 10 und dem Rückschlagventil 28 und ein vom Rückschlagventil 28 separates Filter 32 zwischen dem Rückschlagventil 28 und dem Hauptbremszy linder 22.

Zu einer (Erst-) Befüllung wird die Fremdkraft-Fahrzeugbremsanlage 1 zunächst evakuiert und anschließend durch den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 mit Bremsflüssigkeit befüllt. Beim Evakuieren hält die Ventilöffnungsfeder 29 das Rückschlagventil 28 zwischen dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 und dem Hauptbremszylinder 22 offen, wie es Figur 2a zeigt. Beim Einfüllen der Brems flüssigkeit öffnet das Rückschlagventil 28 ggf. weiter, wie es Figur 2c gezeigt.

Wird zu einer Prüfung der Funktionsfähigkeit des Fremdkraft- Bremsdruckerzeugers 3 ein hydraulischer Bremsdruck mit dem Fremdkraft- Bremsdruckerzeuger 3 erzeugt, setzt sich der erzeugten Bremsdruck in den Hauptbremszylinder 22 fort, wenn bei offenem zweitem Trennventil 23 das Fremdkraftventil 11 geöffnet wird. Übersteigt der Bremsdruck im Hauptbremszy linder 22 den festgelegten Gegendruck des Rückschlagventils 28, schließt die ses, so dass keine Bremsflüssigkeit mehr durch den Hauptbremszylinder 22 in den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 fließen kann. Die Funktionsfähigkeit des Fremdkraft-Bremsdruckerzeugers 3, eine eventuelle Kompressibilität der Brems- flüssigkeit durch Lufteinschlüsse und die Funktionsfähigkeit der Ventile der Fahr zeugbremsanlage 1 können geprüft werden.

Zur Prüfung der Funktionsfähigkeit des Fremdkraft-Bremsdruckerzeugers 3 bleibt das Fremdkraftventil 11 des Bremskreises, der das erfindungsgemäße Rück schlagventil 28 nicht aufweist, geschlossen oder das zweite Trennventil 23 die ses Bremskreises wird geschlossen, damit keine Bremsflüssigkeit in diesem Bremskreis durch den Hauptbremszylinder 22 in den Bremsflüssigkeitsvorrats behälter 10 fließt.

Figur 3 zeigt einen Teil des hydraulischen Schaltplans aus Figur 1 im Bereich des Bremsflüssigkeitsvorratsbehälters 10 und des Hauptbremszylinders 22. Wie in Figur 1 ist auch in Figur 3 ein Rückschlagventil 30 zwischen dem Bremsflüs sigkeitsvorratsbehälter 10 und dem Hauptbremszylinder 22 angeordnet, das in einer Durchströmungsrichtung vom Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 zum Hauptbremszylinder 22 durchströmbar ist und gegen eine Durchströmung in ei ner entgegengesetzten Schließrichtung sperrt. Dem Rückschlagventil 30 ist ein Testventil 31 hydraulisch parallel geschaltet, das im Ausführungsbeispiel ein Magnetventil, das heißt ein schaltbares Ventil ist, das in einem Bremskreis den Hauptbremszylinder 22 mit dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 verbindet, wenn es offen ist, und den Hauptbremszylinder 22 hydraulisch vom Bremsflüs sigkeitsvorratsbehälter 10 trennt, wenn es geschlossen ist.

Das Testventil 31 ist so ausgeführt, dass es, wenn es geschlossen ist, bei einem festgelegten Überdruck im Hauptbremszylinder 22 öffnet. Der Überdruck ist ein höherer Druck im Hauptbremszylinder 22 als im Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10, der im Ausführungsbeispiel drucklos ist. Der Überdruck kann unveränderlich oder einstellbar sein. Das Testventil 31 vermeidet einen höheren Druck als den festgelegten Überdruck in der Fahrzeugbremsanlage 1 bei nicht betätigtem Hauptbremszylinder 22.

Die oben zu Figur 1 beschriebene Prüfung der Funktionsfähigkeit des Fremd- kraft-Bremsdruckerzeugers 3 ist ebenso in Figur 3 möglich, indem das Testventil 31 geschlossen wird, wobei ein Prüfdruck auf den festgelegten Überdruck be grenzt ist, ab dem das Testventil 31 öffnet, sofern der Hauptbremszylinder 22 nicht betätigt ist. Beispielsweise kann zuvor von dem Fremdkraft- Bremsdruckerzeuger 3 aus dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 angesaugte Bremsflüssigkeit durch den Hauptbremszylinder 22 und das Testventil 31 zurück in den Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 fließen.

Das Rückschlagventil 30 ist federlos und in das Testventil 31 integriert, so dass es keinen zusätzlichen Bauraum benötigt.

Dem Rückschlagventil 30 und dem Testventil 31 ist ein weiteres Rückschlag ventil 33 hydraulisch parallel geschaltet, das einen Strömungswiderstand für Bremsflüssigkeit aus dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 in den Haupt bremszylinder 22 verringert, was ein erheblicher Vorteil bei einem Ansaugen von Bremsflüssigkeit mit der Hydropumpe 12 bei einem Ausfall des Fremdkraft- Bremsdruckerzeugers 3 ist. Weil das zusätzliche Rückschlagventil 33 nicht in das Testventil 31 integriert ist, kann es größere Strömungsquerschnitte und einen niedrigen Strömungswiderstand aufweisen.

Auch in Figur 3 sind dem Rückschlagventil 30 und dem Testventil 31 Filter 32 vor- und nachgeschaltet, die in das Testventil 31 integriert sind. Und zwar ist ein Filter 32 zwischen dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 einerseits und dem Rückschlagventil 30 und dem Testventil 31 andererseits und ein Filter 32 zwi schen dem Rückschlagventil 30 und dem Testventil 31 einerseits und dem Hauptbremszylinder 22 andererseits angeordnet. Ein weiteres Rückschlagventil 34 ist zwischen dem Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 und dem weiteren Rückschlagventil 33 vorgesehen. Zwischen dem weiteren Rückschlagventil 33 und dem Hauptbremszylinder 22 ist kein Filter vorgesehen, weil das weitere Rückschlagventil 33 gegen eine Durchströmung vom Hauptbremszylinder 22 in Richtung des Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 sperrt, d. h. aus dem Haupt bremszylinder 22 fließt keine Bremsflüssigkeit in das weitere Rückschlagventil 33, die gefiltert werden müsste. Ein Strömungswiderstand gegen eine Durch strömung des Rückschlagventils 33 vom Bremsflüssigkeitsvorratsbehälter 10 in den Hauptbremszylinder 22 ist mit nur einem Filter 33 niedriger als mit zwei Fil tern.

Im Übrigen stimmen die Fahrzeugbremsanlagen 1 aus Figuren 1 und 3 überein und funktionieren in gleicher Weise, so dass zur Vervollständigung des Schalt- plans aus Figur 3 auf Figur 1 und zur Vervollständigung der Erläuterung der Figur 3 auf die Erläuterungen der Figur 1 verwiesen werden kann.

In den beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen der Erfindung sind die Fremdkraftventile 11, die ersten Trennventile 12, die Einlassventile 16, die

Auslassventile 17, die Ansaugventile 20, die zweiten Trennventile 23, das Simu latorventil 25 und das Testventil 31 2/2-Wege-Magnetventile, wobei die ersten Trennventile 12, die Einlassventile 16, die zweiten Trennventile 23 und das Test ventil 31 in ihren stromlosen Grundstellungen offen und die Fremdkraftventile 11, die Auslassventile 17, die Ansaugventile 20 und das Simulatorventil 25 in ihren stromlosen Grundstellungen geschlossen sind. Andere Ausführungen und/oder Schaltstellungen der Ventile sind nicht ausgeschlossen. Möglich ist beispielswei se auch eine Zusammenfassung der Einlassventile 14 und der Auslassventile 15 zu 3/2-Magnetventilen (nicht dargestellt).




 
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