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Patent Searching and Data


Title:
NOZZLE HAVING A LOCKABLE CONTROL LEVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/052975
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a nozzle (13) for dispensing a fluid, comprising a manually operated control lever (15), which can be moved between a closed position and an open position in order to control the dispensing of the fluid. According to the invention, the control lever (15) comprises a latching pawl (23), which is designed to engage in a slotted guide (22) of the nozzle (13), the latching pawl (23) being designed to follow an opening movement of the control lever (15) in an opening direction (18) and a closing movement of the control lever (15) in a closing direction (18), the latching pawl (23) being able to be moved, by cooperation with the slotted guide (22), relative to the control lever (15) in a direction perpendicular to the opening and closing direction (18) into a catch position (25), in which the latching pawl (23) fixes the control lever (15) in the open position. Because of the interaction of the latching pawl (23) and the slotted guide (22), a locking device that is easy for the user to operate is created for the control lever by means of a simple design.

Inventors:
MEYER ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/075791
Publication Date:
March 25, 2021
Filing Date:
September 16, 2020
Export Citation:
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Assignee:
ELAFLEX HIBY GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B67D7/42; B67D7/50
Foreign References:
US20160347602A12016-12-01
EP0286353A11988-10-12
GB2134882A1984-08-22
DE60303279T22006-09-21
US20160347602A12016-12-01
Attorney, Agent or Firm:
GLAWE DELFS MOLL PARTNERSCHAFT MBB VON PATENT- UND RECHTSANWÄLTEN (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Zapfventil (13) zur Abgabe eines Fluids, mit einem handbe- tätigbaren Steuerhebel (15), der zur Steuerung der Fluidab gabe bewegbar ist zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung und der eine Rastklinke (23) aufweist, welche zum Eingriff in eine Kulisse (22) des Zapfventils (13) ausgebildet ist, wobei die Rastklinke (23) dazu ausge bildet ist, einer Öffnungsbewegung des Steuerhebels (15) entlang einer Öffnungsrichtung (18) sowie einer Schließbe wegung des Steuerhebels (15) entlang einer Schließrichtung (18) zu folgen, wobei die Rastklinke (23) durch Wechselwir kung mit der Kulisse (22) relativ zum Steuerhebel (15) ent lang einer senkrecht zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung (18) stehenden Richtung in eine Fangposition (25) bewegbar ist, in der die Rastklinke (23) den Steuerhebel (15) in der Öffnungsstellung fixiert, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (22) zumindest eine einen Winkel mit der Öffnungs- bzw. Schließrichtung (18) einschließende Führungsfläche für die Rastklinke (23) aufweist, wobei die Führungsfläche zu mindest einen Lenkabschnitt umfasst, der durch ein Zusam menwirken mit der Rastklinke (23) gegen eine Rückstellkraft auslenkbar ist.

2. Zapfventil gemäß Anspruch 1, bei dem die Kulisse (22) einen Kulissenpfad (27) aufweist, entlang dessen die Rastklinke (23) bewegbar ist, wobei der Kulissenpfad (27) eine Aus gangsposition (26) und die Fangposition (25) aufweist und wobei der Kulissenpfad (27) vorzugsweise in sich geschlos sen ist.

3. Zapfventil gemäß Anspruch 2, bei dem der Kulissenpfad (27) einen Fangpositionseintrittsweg (32) aufweist, entlang des sen die Rastklinke (23) ausgehend von der Ausgangsposition (26) in die Fangposition (25) bewegbar ist.

4. Zapfventil gemäß Anspruch 3, bei dem der Fangpositionsein trittsweg (32) einen ersten Abschnitt aufweist, entlang dessen die Rastklinke durch eine Bewegung des Steuerhebels (15) in Öffnungsrichtung (18) mitgenommen wird, und einen zweiten Abschnitt, entlang dessen die Rastklinke (23) durch eine Bewegung des Steuerhebels (15) in Schließrichtung mit genommen wird.

5. Zapfventil gemäß Anspruch 4, bei dem der erste Abschnitt des Fangpositionseintrittsweg (32) ein oberes Ende (31a) aufweist, welches durch einen Anschlag für die Rastklinke (23) und/oder für den Steuerhebel (15) gebildet wird.

6. Zapfventil gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, bei dem der Kulissenpfad (27) einen Fangpositionsaustrittsweg (33) auf weist, entlang dessen die Rastklinke (23) ausgehend von der Fangposition (25) in die Ausgangsposition (26) bewegbar ist.

7. Zapfventil gemäß Anspruch 6, bei dem der Fangpositionsaus trittsweg (33) einen ersten Abschnitt aufweist, entlang dessen die Rastklinke (23) durch eine Bewegung des Steuer hebels (15) in Öffnungsrichtung (18) mitgenommen wird, und einen zweiten Abschnitt, entlang dessen die Rastklinke (23) durch eine Bewegung des Steuerhebels (15) in Schließrich tung (18) mitgenommen wird.

8. Zapfventil gemäß Anspruch 7, bei dem der erste Abschnitt des Fangpositionsaustrittsweg (33) ein oberes Ende (31b) aufweist, welches durch einen Anschlag für die Rastklinke (23) und/oder für den Steuerhebel (15) gebildet wird.

9. Zapfventil gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem der Lenkabschnitt von der Rückstellkraft zurück in eine Ruhepo sition bewegbar ist.

10. Zapfventil gemäß Anspruch 9, bei dem der Kulissenpfad (27) zumindest eine den Lenkabschnitt umfassende Engstelle (30a, 30b, 30c, 30d) aufweist, die von der Rastklinke (23) bei einer Bewegung des Steuerhebels (15) in eine erste Richtung passierbar ist, indem die Rastklinke (23) den Lenkabschnitt beim Passieren auslenkt, wobei die Engstelle (30a, 30b,

30c, 30d) bei einer Bewegung des Steuerhebels (15) in eine zweite, der ersten entgegengesetzte Richtung den Kulissen pfad (27) für die Rastklinke (23) versperrt.

11. Zapfventil gemäß Anspruch 10, bei dem die Engstelle (30a, 30b, 30c, 30d) durch den Lenkabschnitt und eine diesem ge genüberliegende Führungsfläche gebildet wird, wobei der Ab stand zwischen Lenkabschnitt und Führungsfläche durch die Auslenkung des Lenkabschnitts bei einer Bewegung des Steu erhebels (15) in die erste Richtung vergrößert wird, und wobei der Abstand zwischen Lenkabschnitt und Führungsfläche durch die Auslenkung des Lenkabschnitts bei einer Bewegung des Steuerhebels (15) in die zweite Richtung reduziert wird.

12. Zapfventil gemäß Anspruch 10 oder 11, bei dem die Engstelle (30a) im Fangpositionseintrittsweg (32) angeordnet ist, wo bei die erste Richtung die Öffnungsrichtung und die zweite Richtung die Schließrichtung ist.

13. Zapfventil gemäß einem der Ansprüche 10 bis 12, bei dem die Engstelle (30b) im Fangpositionseintrittsweg (32) angeord net ist, wobei die erste Richtung die Schließrichtung und die zweite Richtung die Öffnungsrichtung ist.

14. Zapfventil gemäß einem der Ansprüche 10 bis 13, bei dem die Engstelle (30c) im Fangpositionsaustrittsweg (33) angeord net ist, wobei die erste Richtung die Öffnungsrichtung und die zweite Richtung die Schließrichtung ist und/oder bei dem die Engstelle (30d) im Fangpositionsaustrittsweg (33) angeordnet ist, wobei die erste Richtung die Schließrich tung und die zweite Richtung die Öffnungsrichtung ist.

Description:
Zapfventil mit arretierbarem Steuerhebel

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Zapfventil zur Abgabe eines Fluids. Das Zapfventil umfasst einen handbetätig- baren Steuerhebel, der zur Steuerung der Fluidabgabe bewegbar ist zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung.

Solche Zapfventile werden beispielsweise zur Ausbringung eines Kraftstoffs in den Tank eines Fahrzeuges verwendet. Das Zapf ventil kann dazu beispielsweise mit einem Anschlussstutzen des Tanks verbunden werden. Anschließend kann mittels der Hand kraft des Benutzers der Steuerhebel von der Schließstellung in die Öffnungsstellung bewegt werden. Dadurch wird üblicherweise ein Hauptventil geöffnet, um die Kraftstoffabgabe zu ermögli chen.

Das Hauptventil wird üblicherweise durch eine Federkraft in die Schließstellung gedrängt. Der Benutzer muss somit eine ge wisse Kraft aufwenden, um den Steuerhebel in der Öffnungsstel lung zu halten. Dies ist auf Dauer für den Benutzer anstren gend. Aus offenkundiger Vorbenutzung ist es bekannt, einen Ar retierhaken vorzusehen, welcher mit Hilfe einer zusätzlichen Handbewegung verschwenkt werden kann, um den Steuerhebel in der Öffnungsstellung zu fixieren. Das Erfordernis, eine zu sätzliche Handbewegung auszuführen macht die Benutzung aller dings unkomfortabel.

Weiterhin ist es aus der DE 603032 79 bekannt, eine Arretier vorrichtung vorzusehen, welche eine Arretierung des Steuerhe bels allein durch die Bewegung des Steuerhebels in die Öff nungsposition ermöglicht. Die Arretiervorrichtung umfasst dazu einen federbelasteten Arm mit einem verschiebbaren Schiffchen, welches das wahlweise Einrasten eines Abschnittes des Steuer hebels ermöglicht, um den Steuerhebel in der Öffnungsposition zu halten. Das Lösen der Arretiervorrichtung erfolgt durch eine Bewegung des Steuerhebels in Öffnungsrichtung. Nachteilig an diesem Stand der Technik ist, dass die Arretiervorrichtung kleinteilig ausgebildet ist und daher verschleißanfällig sowie wartungsaufwendig ist.

Weiterhin ist ein Zapfventil nach dem Oberbegriff des An spruchs 1 aus dem Dokument US 2016/0347602 Al bekannt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Zapfventil der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches eine konstruktiv einfache und leicht bedienbare Arretiermöglichkeit für den Steuerhebel auf weist.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen be schrieben. Erfindungsgemäß weist der Steuerhebel eine Rast klinke auf, welche zum Eingriff in eine Kulisse des Zapfven tils ausgebildet ist, wobei die Rastklinke dazu ausgebildet ist, einer Öffnungsbewegung des Steuerhebels entlang einer Öffnungsrichtung zu folgen. Außerdem ist die Rastklinke dazu ausgebildet einer Schließbewegung des Steuerhebels entlang ei ner Schließrichtung zu folgen. Die Rastklinke ist außerdem durch Wechselwirkung mit der Kulisse relativ zum Steuerhebel entlang einer senkrecht zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung stehenden Richtung in eine Fangposition bewegbar, in der die Rastklinke den Steuerhebel in der Öffnungsstellung fixiert.

Zunächst werden einige im Rahmen der Erfindung verwendete Be griffe erläutert. Wenn die Rastklinke dazu ausgebildet ist, einer Öffnungsbewegung bzw. einer Schließbewegung des Steuer hebels zu folgen, bedeutet dies, dass die Rastklinke vom Steu erhebel mitgenommen wird, wenn dieser bewegt wird. Der Steuerhebel kann beispielsweise mit einem Gehäuse des Zapfventil gelenkig verbunden sein, so dass er bei einer Öff- nungs- oder Schließbewegung eine Kreisbahn ausführt. Möglich ist auch, dass der Steuerhebel während der Öffnungs- bzw. Schließbewegung eine (z.B. lineare) Verschiebung oder eine Kombination aus Verschiebung und Verschwenkung ausführt. Wenn die Rastklinke der Öffnungs- bzw. Schließbewegung des Steuer hebels folgt, bedeutet dies, dass die Rastklinke ebenfalls in Öffnungs- bzw. Schließrichtung bewegt wird, in den oben ge nannten Beispielen also eine Kreisbewegung oder eine lineare Bewegung oder eine Kombination daraus ausführt. Der Bewegung der Rastklinke entlang der Öffnungs- bzw. Schließrichtung ist die Bewegung senkrecht zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung überlagert. Eine Bewegung wird bereits dann als „senkrecht zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung" angesehen, wenn sie nicht ent lang der Öffnungs- bzw. Schließrichtung verläuft. Die Rast klinke selbst kann entlang der Richtung senkrecht zur Öff nungs- bzw. Schließrichtung relativ zum Steuerhebel ebenfalls eine lineare Verschiebung, eine Drehbewegung oder eine Überla gerung dieser Bewegungen ausführen.

Die erfindungsgemäße Rastklinke greift in die Kulisse ein und wird dadurch von der Kulisse so verschoben, dass sie in eine Fangposition gelangen kann. In der Fangposition fixiert die Rastklinke den Steuerhebel in der Öffnungsstellung. Die Ku lisse kann beispielsweise eine Auflagefläche aufweisen, auf der die Rastklinke in der Fangposition aufliegt. Auf den Steu erhebel in Schließrichtung ausgeübte Kräfte können dadurch aufgrund der Verbindung zur Rastklinke in die Auflagefläche eingeleitet werden. In der Fangposition wird in diesem Fall eine Gegenkraft auf die Rastklinke ausgeübt, welche die auf den Steuerhebel wirkende Öffnungskraft aufhebt, so dass der Steuerhebel in der Öffnungsposition verbleibt. Es hat sich ge- zeigt dass diese Ausgestaltung konstruktiv einfach und zuver lässig realisierbar ist und für eine sichere Fixierung des Steuerhebels sorgt.

Vorzugsweise ist die Rastklinke an einem hinteren Ende des Steuerhebels angeordnet, welches einem Verbindungspunkt des Steuerhebels mit dem Gehäuse des Zapfventils gegenüberliegt.

An diesem hinteren Ende ist insbesondere bei einem gelenkig verbundenen Steuerhebel die Bewegungsspanne am größten, was die Führung der Rastklinke in der Kulisse vereinfacht.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Kulisse einen Kulissenpfad auf, entlang dessen die Rastklinke bewegbar ist, wobei der Kulissenpfad eine Ausgangsposition und die Fangposi tion aufweist und wobei der Kulissenpfad vorzugsweise in sich geschlossen ist. Wenn der Kulissenpfad in sich geschlossen ist, kann die Rastklinke entlang des Kulissenpfads von der Ausgangsposition über die Fangposition zurück in die Ausgans position bewegt werden, ohne dass ein Abschnitt des Kulissen pfads zweimal durchlaufen werden muss. Dem Bewegungsablauf des Steuerhebels kann dadurch eindeutig ein entsprechender Bewe gungsablauf der Rastklinke innerhalb der Kulisse zugeordnet werden, was die Betätigungssicherheit erhöht.

Es kann vorgesehen sein, dass die Rastklinke in der Ausgangs position angeordnet ist, wenn der Steuerhebel sich in der Schließstellung befindet. Ausgehend von der Ausgangsposition kann die Rastklinke dann durch eine Öffnungsbewegung des Steu erhebels entlang des Kulissenpfades in die Fangposition bewegt werden, um den Steuerhebel in der Öffnungsstellung zu fixie ren. Die Kulisse kann dazu einen Fangpositionseintrittsweg aufweisen, entlang dessen die Rastklinke ausgehend von der Ausgangsposition in die Fangposition bewegbar ist. Besonders bevorzugt umfasst der Fangpositionseintrittsweg einen ersten Abschnitt, entlang dessen die Rastklinke durch eine Bewegung des Steuerhebels in Öffnungsrichtung mitgenommen wird, und ei nen zweiten Abschnitt, entlang dessen die Rastklinke durch eine Bewegung des Steuerhebels in Schließrichtung mitgenommen wird. Der erste Abschnitt des Fangpositionseintrittsweg kann ein oberes Ende aufweisen, welches durch einen Anschlag defi niert wird, der die Bewegbarkeit des Steuerhebels in Öffnungs richtung begrenzt. Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Anschlag zum Zusammenwirken mit der Rastklinke ausge bildet ist. Allerdings würden dadurch beim Auftreffen auf den Anschlag recht große Kräfte auf die Rastklinke wirken, was eine verstärkte Ausführung der Rastklinke erforderlich machen würde. Bevorzugt ist es daher, wenn der Anschlag zum Zusammen wirken mit dem Steuerhebel oder zum Zusammenwirken mit einem mit dem Steuerhebel verbundenen Anschlagselementen ausgebildet ist. Die Bewegung des Steuerhebels und somit auch der Rast klinke kann auf diese Weise durch den Anschlag in Öffnungs richtung begrenzt werden. Durch die Umkehr des Bewegungsablau fes am Ende des ersten Abschnitts erhält der Benutzer eine taktile Rückmeldung, welche ihm anzeigt, dass die Rastklinke in die Fangposition eingeführt wird und der Steuerhebel somit bei Fortführung der Bewegung sicher in der Öffnungsstellung ankommen wird.

Vorzugsweise weist der Kulissenpfad zudem einen Fangpositions austrittsweg auf, entlang dessen die Rastklinke ausgehend von der Fangposition in die Ausgangsposition bewegbar ist, wobei der Fangpositionsaustrittsweg einen ersten Abschnitt aufweist, entlang dessen die Rastklinke durch eine Bewegung des Steuer hebels in Öffnungsrichtung mitgenommen wird, und einen zweiten Abschnitt, entlang dessen die Rastklinke durch eine Bewegung des Steuerhebels in Schließrichtung mitgenommen wird. Dabei kann der erste Abschnitt des Fangpositionsaustrittsweg ein oberes Ende aufweisen, welches durch einen Anschlag gebildet wird, welcher die Bewegbarkeit des Steuerhebels in Öffnungs- richtung begrenzt. Auch hier ist es bevorzugt, wenn der An schlag zum Zusammenwirken mit dem Steuerhebel oder zum Zusam menwirken mit einem mit dem Steuerhebel verbundenen An schlagselement ausgebildet ist. Die Bewegung entlang des ers ten Abschnitts des Fangpositionsaustrittswegs kann dazu ver wendet werden, die Rastklinke aus der Fangposition zu be freien. Dabei wird durch die Bewegungsbegrenzung sowie die an schließende Bewegungsumkehr des Steuerhebels beim Übergang vom ersten zum zweiten Abschnitt auch hier eine taktile Rückmel dung an den Benutzer abgegeben, welche ihm anzeigt, dass die Rastklinke nun frei ist und der Steuerhebel folglich zurück in die Schließstellung bewegt werden kann.

Die Kulisse weist erfindungsgemäß zumindest eine Führungsflä che für die Rastklinke auf, wobei die Führungsfläche einen Winkel mit der Öffnungs- bzw. Schließrichtung einschließt. Mittels der zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung geneigten Füh rungsfläche der Kulisse kann auf einfache Weise eine Bewegbar- keit der Rastklinke senkrecht zur Öffnungs- bzw. Schließrich tung erzielt werden, um diese in die Fangposition zu lenken.

Erfindungsgemäß umfasst die Führungsfläche zumindest einen Lenkabschnitt, welcher durch ein Zusammenwirken mit der Rast klinke gegen eine Rückstellkraft auslenkbar ist. Bevorzugt ist der Lenkabschnitt von der Rückstellkraft zurück in eine Ruhe position bewegbar. In der Ruheposition wirken keine Rückstell kräfte auf den Lenkabschnitt, der Lenkabschnitt ist in diesem Fall also elastisch auslenkbar.

Vorzugsweise umfasst der Kulissenpfad zumindest eine einen Lenkabschnitt aufweisende Engstelle, die von der Rastklinke bei einer Bewegung des Steuerhebels in eine erste Richtung passierbar ist, indem die Rastklinke den Lenkabschnitt beim Passieren auslenkt. Weiter vorzugsweise versperrt die Eng stelle bei einer Bewegung des Steuerhebels in eine zweite, der ersten entgegengesetzte Richtung den Kulissenpfad für die Rastklinke. Mit dieser Ausgestaltung kann erreicht werden, dass die Rastklinke bei der Bewegung in die erste Richtung die Engstelle passieren kann, indem sie den Lenkabschnitt aus lenkt, insbesondere indem sie diesen verschiebt. Nachdem die Rastklinke auf diese Weise die Engstelle passiert hat, ist eine Bewegung in entgegengesetzter Richtung durch die Eng stelle nicht mehr möglich. Die Rastklinke wird durch diese Ausgestaltung somit nach dem Passieren der Engstelle auf be sonders effektive und einfache Weise umgelenkt.

Die Engstelle kann durch den Lenkabschnitt und eine diesem ge genüberliegende Führungsfläche gebildet sein, wobei der Ab stand zwischen Lenkabschnitt und Führungsfläche durch die Aus lenkung des Lenkabschnitts bei einer Bewegung des Steuerhebels in die erste Richtung vergrößert wird, und wobei der Abstand zwischen Lenkabschnitt und Führungsfläche durch die Auslenkung des Lenkabschnitts bei einer Bewegung des Steuerhebels in die zweite Richtung reduziert wird. Die Engstelle kann beispiels weise im Fangpositionseintrittsweg angeordnet sein, wobei in diesem Fall die erste Richtung die Öffnungsrichtung und die zweite Richtung die Schließrichtung ist. Möglich ist es, an weiteren Stellen der Kulisse zur Verbesserung der Umlenkung des Rastelements weitere Engstellen vorzusehen, welche bei ei ner Umkehr der Bewegungsrichtung des Steuerhebels für eine Um lenkung der Rastklinke sorgen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Aus führungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beispielhaft erläutert. Es zeigen:

Figur 1: eine Längsschnittansicht eines erfindungsgemäßen

Zapfventils; Figur 2: eine vergrößerte seitliche Schnittansicht des in

Figur 1 markierten Ausschnittes B.

Figur 3: eine Querschnittansicht eines Ausschnitts des er findungsgemäßen Zapfventils entlang der in Figur 1 gezeigten Linie D-D;

Figur 1 zeigt eine Längsschnittansicht durch ein erfindungsge mäßes Zapfventil 13. Das Zapfventil umfasst auf der einen Seite einen Anschluss 14 zur Verbindung des Zapfventils 13 mit einem Zapfschlauch (nicht gezeigt) und auf der anderen Seite ein Auslaufrohr 12, welches beispielsweise in den Tank eines Kraftfahrzeugs eingeführt werden kann, um einen über den An schluss 14 zugeführten Kraftstoff in den Tank auszubringen.

Die Ausbringung des Kraftstoffs kann mit Hilfe eines Steuerhe bels 15 gesteuert werden.

Der Steuerhebel 15 ist mit einem Gehäuse 17 des Zapfventils 13 gelenkig verbunden und zudem auf bekannte Weise mit einem Hauptventil verbunden, welches je nach Stellung des Steuerhe bels 15 den Durchfluss des Kraftstoffs durch das Zapfventil ermöglicht oder blockiert. Die Bewegung des Steuerhebels 15 erfolgt entlang einer Öffnungs- bzw. Schließrichtung, welche in Figur 1 mittels eines Doppelpfeils 18 gekennzeichnet ist. Der Einfachheit halber werden sowohl die Öffnungsrichtung als auch die Schließrichtung nachfolgend durch das Bezugszeichen 18 identifiziert. Aufgrund der Gelenkverbindung zwischen Steu erhebel 15 und Gehäuse 17 verläuft die Richtung 18 entlang ei ner Kreisbahn. Somit verläuft auch die Öffnungs- bzw. Schließ richtung 18 entlang einer Kreisbahn.

Auf den Steuerhebel 15 wirkt eine Schließkraft, so dass zur Bewegung des Steuerhebels 15 von der Schließ- in die Öffnungs stellung eine äußere Kraft (beispielsweise die Handkraft eines Benutzers) gegen die Schließkraft aufgewendet werden muss. In Figur 1 befindet sich der Steuerhebel 15 in einer Öffnungs stellung, in der der Durchfluss des Kraftstoffs durch das Zapfventil ermöglicht wird.

Am Zapfventil 13 ist eine erfindungsgemäße Kulisse 22 angeord net, in die eine in Figur 1 nicht erkennbare Rastklinke ein greift. Mit Hilfe des Zusammenwirkens von Kulisse 22 und Rast klinke ist der Steuerhebel 15 in der Öffnungsstellung arre tierbar. Dies wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figu ren 2 und 3 im Detail erläutert.

Figur 2 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Ausschnittes der Figur 1, welcher dort mit dem Buchstaben B gekennzeichnet ist. In der Ansicht der Figur 2 ist erkennbar, dass am hinteren Ende des Steuerhebels 15 eine Rastklinke 23 befestigt ist. Die Rastklinke 23 ist über eine Gelenkverbindung 20 mit dem Steu erhebel 15 verbunden, welche entlang der Richtung 18 eine Be wegung der Rastklinke 23 relativ zum Steuerhebel 15 verhin dert. Die Rastklinke 23 wird daher bei einer Bewegung des Steuerhebels 15 entlang der Richtung 18 von diesem mitgenommen und zusammen mit dem Steuerhebel entlang der Richtung 18 be wegt. Hingegen ermöglicht die Gelenkverbindung 20 eine Drehbe wegung der Rastklinke 23 relativ zum Steuerhebel 15 um die in Figur 2 durch eine gestrichelte Linie angedeutete Achse 21.

Die Rastklinke 23 umfasst einen Rastvorsprung 19, welcher auf grund der Drehbarkeit um die Achse 21 in einer Richtung senk recht zur Richtung 18 bewegbar ist. Der Rastvorsprung 19 greift in die Kulisse 22 des Zapfventils ein. Durch die Beweg- barkeit der Rastklinke 23 entlang der Achse 18 sowie der Dreh barkeit der Rastklinke 23 um die Achse 21 wird bei einer Be wegung des Steuerhebels 15 der Rastvorsprung 19 innerhalb der Kulisse 22 geführt. Insbesondere kann der Rastvorsprung 19 bei einer Bewegung des Steuerhebels 15 von der Schließ- in die Öffnungsstellung in eine Fangposition der Kulisse 22 bewegt werden. In dieser Fangposition fixiert die Rastklinke 23 den Steuerhebel 15 in der Öffnungsstellung, so dass der Steuerhebel 15 auch ohne eine äußere Kraftanwendung in der Öffnungsstellung verbleibt. Dies wird nachfolgend unter Bezugnahme auf Figur 3 erläutert.

Figur 3 zeigt einen Querschnitt entlang der in Figur 1 gezeig ten Achse D-D im Bereich des mit dem Buchstaben B gekennzeich neten Ausschnitts. In dieser Ansicht ist erkennbar, dass die Kulisse 22 einen Kulissenboden 35 aufweist, welcher parallel zur Zeichenebene der Figur 3 ausgerichtet ist, sowie eine Mehrzahl von Wandelementen 28 sowie eine Mehrzahl von Füh rungsvorsprüngen 29a, 29b, 29c welche vom Kulissenboden vor springen. Die Wandelemente 28 und die Führungsvorsprünge 29a, 29b, 29c weisen Führungsflächen auf, welche zumindest teil weise relativ zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung 18 geneigt sind. Die Führungsflächen definieren einen Kulissenpfad 27, entlang dessen die Rastklinke bzw. deren Rastvorsprung 19 be wegbar ist. In Figur 3 sind verschiedene Positionen des Rast vorsprungs 19 durch die Bezugszeichen 19a und 19b illustriert. Der Kulissenpfad 27 umfasst einen Fangpositionseintrittsweg 32, welcher von einer Ausgangsposition 26 der Rastklinke gegen den Uhrzeigersinn zu einer Fangposition 25 der Rastklinke führt. Zudem umfasst der Kulissenpfad 27 einen Fangpositions austrittsweg 33, welcher von der Fangposition 25 gegen den Uhrzeigersinn zurück zur Ausgangsposition 26 führt. Zusammen bilden der Fangpositionseintrittsweg 32 und der Fangpositions austrittsweg 33 einen geschlossenen Weg.

Zwischen den Führungsflächen der Führungsvorsprünge 29a, 29b, 29c und den Wandelementen 28 werden an verschiedenen Positio nen des Kulissenpfades 27 Engstellen 30a, 30b, 30c, 30d gebil det. Die Engstellen 30a, 30b, 30c, 30d zeichnen sich dadurch aus, dass der Abstand zwischen den den Kulissenpfad bildenden Führungsflächen kleiner ist als eine Querschnittserstreckung des Rastvorsprungs entlang dieses Abstandes, so dass der Rast vorsprung die Engstellen 30a, 30b, 30c, 30d zunächst nicht passieren kann. Im Bereich der Engstellen 30a - 30d sind die Führungsvorsprünge 29a, 29b, 29c allerdings beweglich ausge staltet und bilden dadurch Lenkabschnitte im Sinne der vorlie genden Erfindung, welche gegen eine Rückstellkraft auslenkbar sind. Die Lenkabschnitte können daher durch ein Zusammenwirken mit dem Rastvorsprung 19 ausgelenkt werden, so dass der Rast vorsprung 19 die Engstellen 30a, 30b, 30c, 30d auf diese Weise entlang einer vorgegebenen Richtung überwinden kann. Die Aus lenkbarkeit der Lenkabschnitte kann beispielsweise dadurch re alisiert werden, dass sie aus einem elastischen Material ge bildet sind, wobei vorzugsweise eine Verbindung zwischen den Führungsvorsprüngen und dem Kulissenboden 35 im Bereich der Lenkabschnitte geschwächt oder unterbrochen ist, so dass die Lenkabschnitte relativ zum Kulissenboden 35 bewegbar sind.

Wenn der Steuerhebel 15 von der Handkraft eines Benutzers aus der Schließstellung in Richtung der Öffnungsstellung bewegt wird, so wird die Rastklinke 23 bzw. der in die Kulisse 22 eingreifende Rastvorsprung 19 ausgehend von der Ausgangsposi tion 26 entlang der Öffnungsrichtung 18 nach oben bewegt. Da bei trifft er auf den Führungsvorsprung 29a und wird von der dort befindlichen geneigten Führungsfläche im Wesentlichen entlang des Fangpositionseintrittswegs 32 in Richtung der Eng stelle 30a bewegt, welche durch einen auslenkbaren Lenkab schnitt und einer dem Lenkabschnitt gegenüberliegenden fest stehenden Führungsfläche eines Wandelements 28 gebildet wird.

Dort angekommen verschiebt der Rastvorsprung 19 den bewegli chen Lenkabschnitt in Figur 3 nach links und vergrößert auf diese Weise den Abstand zwischen dem Lenkabschnitt und der feststehenden Führungsfläche. Der Rastvorsprung 19 kann dann die Engstelle 30a passieren.

Der Rastvorsprung 19 kann nach dem Passieren der Engstelle 30a noch ein kurzes Stück weiter in Öffnungsrichtung bewegt wer den, bis der Steuerhebel 15 gegen einen in den Figuren nicht gezeigten Anschlag stößt. Der Abschnitt des Fangpositionsein trittswegs 32 von der Ausgangsposition bis zu diesem oberen Ende 31a des Fangpositionseintrittswegs 32 wird vorliegend auch als erster Abschnitt des Fangpositionseintrittswegs 32 bezeichnet. Durch den Anschlag wird somit die Bewegbarkeit des Steuerhebels 15 sowie des Rastvorsprungs 19 in Öffnungsrich tung nach oben hin begrenzt.

Bei einer anschließenden Bewegung des Steuerhebels in Schließ richtung 18 wird der Rastvorsprung 19 nicht erneut durch die Engstelle 30a geführt, sondern von Führungsflächen der Füh rungsvorsprünge 29a, 29b, 29c in Richtung der Fangposition 25 gelenkt. Dabei passiert er eine weitere Engstelle 30b, welche durch zwei auslenkbare Lenkabschnitte der Führungsvorsprünge 29a und 29b gebildet wird. Beim Passieren der Engstelle 30b wird der Lenkabschnitt des Führungsvorsprung 29a in Figur 3 nach rechts und der Lenkabschnitt des Führungsvorsprung 29b nach links ausgelenkt, so dass der Rastvorsprung 19 die Eng stelle 30b passieren kann und die Fangposition 25 einnehmen kann. Der Abschnitt des Fangpositionseintrittswegs 32 vom obe ren Ende 31a des Fangpositionseintrittswegs 32 bis zur Fangpo sition 25 wird vorliegend auch als zweiter Abschnitt des Fang- positionseintrittswegs 32 bezeichnet.

In der Fangposition liegt der Rastvorsprung 19 auf einer Auf lagefläche der Kulisse 22 auf, so dass über den Steuerhebel 15 in die Rastklinke 23 eingeleitete in Schließrichtung 18 wir kende Schließkräfte von der Auflagefläche aufgefangen werden. Die Auflagefläche ist in der Fangposition 25 zudem durch nach oben weisende Führungsflächen der Führungsvorsprünge 29a, 29c zur Seite hin begrenzt, so dass der Rastvorsprung 19 sicher in der Fangposition gehalten wird. Der Steuerhebel 15 wird daher durch den der Fangposition befindlichen Rastvorsprung 19 fi xiert, so dass der Tankvorgang auf bequeme Weise durchgeführt werden kann, ohne dass der Benutzer mit seiner Handkraft eine Öffnungskraft aufwenden muss.

Nach Beenden des Tankvorgangs kann der Benutzer den Steuerhe bel 15 zurück in die Schließposition bringen, indem er den Steuerhebel 15 zunächst in Öffnungsrichtung bewegt, wodurch der Rastvorsprung 19 entlang des Fangpositionsaustrittswegs 33 aus der Fangposition 25 heraus (entlang eines ersten Ab schnitts des Fangpositionsaustrittswegs 33) bis zu einem obe ren Ende 31b des Fangpositionsaustrittswegs 33 bewegt wird.

Das obere Ende des Fangpositionsaustrittswegs 33 wird ebenso wie das obere Ende des Fangpositionseintrittswegs 32 durch ei nen in den Figuren nicht gezeigten Anschlag definiert, durch den die Bewegbarkeit des Steuerhebels 15 (und somit auch des Rastvorsprungs 19) in Öffnungsrichtung begrenzt wird. Bei der nachfolgenden Bewegung des Steuerhebels 15 sowie des Rastvor sprungs 19 in Schließrichtung 18 folgt der Rastvorsprung 19 dem verbleibenden Teil des Fangpositionsaustrittsweg 33 (zwei ter Abschnitt des Fangpositionsaustrittswegs 33) und gelangt über die Engstelle 30d zurück zur Ausgangsposition 26. Die le diglich in eine Richtung passierbare Engstelle 30b sorgt ana log zu der oben bereits beschrieben Weise dafür, dass der Rastvorsprung 19 wie gewünscht in den Fangpositionsaustritts weg 33 gelangt und nicht den Fangpositionseintrittsweg 32 rückwärts durchläuft. Die weitere Engstelle 30d dient dazu, den Rastvorsprung 19 bei einem nachfolgenden erneuten Tankvor gang in den Fangpositionseintrittsweg 32 zu lenken.