Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ORAL DISPENSER FOR LIQUIDS, IN PARTICULAR FOR LIQUIDS CONTAINING NICOTINE OR CANNABIS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/008353
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an oral dispenser (10) for discharging a liquid in atomized form, in particular for discharging a liquid containing nicotine or cannabis. This oral dispenser (10) has a liquid reservoir (20) of variable internal volume for receiving the liquid prior to the discharge, and a spring mechanism (30) by means of which, when the spring mechanism (30) is loaded, the liquid in the liquid reservoir (20) is placed lastingly under positive pressure. The oral dispenser (10) moreover has an atomization nozzle unit (40) with at least one nozzle opening (44), and an outlet channel (92) that connects the liquid reservoir (20) to the atomization nozzle unit (40). Provided in the outlet channel (92) is an outlet valve (50) which can adopt an opened state and a closed state. A mouthpiece (12) is provided for inhaling the liquid that is atomized by the atomization nozzle unit (40). The oral dispenser (10) moreover has a refill opening (60) which is separate from the atomization nozzle unit (40) and connected to the liquid reservoir (20), wherein the spring mechanism (30) can be loaded by liquid being fed through the refill opening (60) into the liquid reservoir (20).

Inventors:
GREINER-PERTH JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/068263
Publication Date:
January 13, 2022
Filing Date:
July 01, 2021
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
APTAR RADOLFZELL GMBH (DE)
International Classes:
A24F42/20; A24F42/60; A61M11/00; A61M15/06
Domestic Patent References:
WO2019016410A12019-01-24
WO2013089358A12013-06-20
Foreign References:
EP1618803A12006-01-25
GB2530980A2016-04-13
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWALTSKANZLEI CARTAGENA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT KLEMENT, EBERLE MBB (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Oralspender (10) zum Austrag einer Flüssigkeit in zerstäubter Form, insbesondere zum Austrag einer nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit, mit den folgenden Merkmalen: a. der Oralspender (10) verfügt über einen Flüssigkeitsspeicher (20) mit variablem Innenvolu men zur Aufnahme der Flüssigkeit vor dem Austrag, und b. der Oralspender (10) verfügt über eine Federeinrichtung (30), mittels derer in einem gela denen Zustand der Federeinrichtung (30) die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher (20) dau erhaft unter Überdruck gesetzt ist, und c. der Oralspender (10) verfügt über eine Zerstäubungsdüseneinheit (40) mit mindestens ei ner Düsenöffnung (44) mit einem lichten Querschnitt von maximal 0,002 mm2, wobei vor zugsweise eine Mehrzahl von Düsenöffnungen (44) vorgesehen sind, deren lichte Quer schnitte in Summe maximal 0,04 mm2 betragen, und d. der Oralspender (10) verfügt über einen Auslasskanal (92), der den Flüssigkeitsspeicher (20) mit der Zerstäubungsdüseneinheit (40) verbindet, und e. im Auslasskanal (92) ist ein Auslassventil (50) vorgesehen, welches einen geöffneten und einen geschlossenen Zustand einnehmen kann, und f. der Oralspender (10) verfügt über ein Mundstück (12) zur Inhalation der von der Zerstäu bungsdüseneinheit (40) zerstäubten Flüssigkeit, und g. der Oralspender (10) verfügt über eine von der Zerstäubungsdüseneinheit (40) getrennte Nachfüllöffnung (60), die mit dem Flüssigkeitsspeicher (20) verbunden ist, wobei durch Zu führung von Flüssigkeit durch die Nachfüllöffnung (60) in den Flüssigkeitsspeicher (20) die Federeinrichtung (30) geladen werden kann.

2. Oralspender (10) nach Anspruch 1 mit mindestens einem der folgenden weiteren Merkmale: a. der Flüssigkeitsspeicher (20) ist mit einer nikotinhaltigen Flüssigkeit befüllt und/oder b. der Flüssigkeitsspeicher (20) ist mit einer cannabishaltigen Flüssigkeit befüllt.

3. Oralspender (10) nach Anspruch 1 oder 2 mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. die Federeinrichtung (30) ist derart ausgebildet, dass sie im vollständig geladenen Zustand bei vollständig gefülltem Flüssigkeitsspeicher (20) eine Kraft ausübt, die die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher (20) unter einen Druck von mindestens 4 bar setzt, vorzugsweise von 6 bar und insbesondere vorzugsweise von 8 bar. vorzugsweise mit dem zusätzlichen Merkmal: b. die Zerstäubungsdüseneinheit (40) ist derart ausgebildet, dass bei einem innenseitigen an liegenden Flüssigkeitsdruck von 4 bar ein Flüssigkeitsstrom zwischen 5 mI/Sekunde und 30 mI/Sekunde durch die Zerstäubungsdüseneinheit (40) ausgetragen wird, vorzugsweise zwi schen 10 mI/Sekunde und 20 mI/Sekunde.

4. Oralspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden weiteren Merk mal: a. der Oralspender (10) weist eine in einer Haupterstreckungsrichtung (2) ausgerichtete läng liche Formgebung auf, insbesondere mit mindestens einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: b. ein Außengehäuse (70) des Oralspenders (10) weist einen maximalen Durchmesser ortho gonal zur Haupterstreckungsrichtung (2) von 16 mm auf und/oder eine minimale Länge in Haupterstreckungsrichtung (2) von mindestens 80 mm auf, und/oder c. die Zerstäubungsdüseneinheit (40) und/oder das Mundstück (12) ist an einem proximalen Ende (10A) des Oralspenders (10) vorgesehen, und/oder d. die Nachfüllöffnung (60) ist an einem distalen Ende (10B) des Oralspenders (10) vorgesehen.

5. Oralspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit den folgenden weiteren Merk malen: a. der Flüssigkeitsspeicher (20) ist zumindest abschnittsweise durch eine formflexible Wan dung (32) begrenzt, und b. die Federeinrichtung (30) ist dafür ausgebildet, auf die formflexible Wandung (32) einen in Richtung einer Verkleinerung des Flüssigkeitsspeichers (20) gerichtete Kraft auszuüben, vorzugsweise mit einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: c. die Federeinrichtung (30) umfasst eine auf die formflexible Wandung (32) wirkende Gas druckkammer (34), und/oder d. die formflexible Wandung (32) ist elastisch verformbar, so dass sie in einem durch Verfor mung gedehnten Zustand die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher (20) druckbeaufschlagt und dadurch selbst zumindest teilweise die Federeinrichtung (30) bildet.

6. Oralspender (10) nach Anspruch 5 mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. die formflexible Wandung (32) ist als ein den Flüssigkeitsspeicher (20) umgebender elas tisch aufweitbarer Schlauch (32) ausgebildet.

7. Oralspender (10) nach Anspruch 6 mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. der Oralspender (10) weist einen vom elastischen Schlauch (32) umgebenen Zentraldorn (76) auf, wobei der Flüssigkeitsspeicher (20) zumindest abschnittsweise ringförmig zwi schen einer Außenfläche des Zentraldorns (76) und einer Innenseite des Schlauchs (32) vor gesehen ist, vorzugsweise mit einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: b. der Zentraldorn (76) ist konisch geformt, und/oder c. der Zentraldorn (76) ist mit einem zentralen Flüssigkeitskanal (90, 92) versehen, wobei der zentrale Flüssigkeitskanal (90, 92) vorzugsweise zumindest abschnittsweise einen Nach füllkanal (90) bildet, der die Nachfüllöffnung (60) mit dem Flüssigkeitsspeicher (20) verbin det, oder d. der Zentraldorn (76) ist zweiteilig ausgebildet, insbesondere mit einem inneren Dornbau teil (76A) und einem äußeren Dornbauteil (76B), die dafür ausgebildet sind, durch axiale Verlagerung zueinander im Rahmen der Montage ihren gemeinsamen Außenumfang zu vergrößern.

8. Oralspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 4 mit den folgenden weiteren

Merkmalen: a. der Flüssigkeitsspeicher (20) ist zu mindest abschnittsweise durch eine verschiebliche Wan dung (36) begrenzt, und b. die Federeinrichtung (30) ist dafür ausgebildet, auf die verschiebliche Wandung (36) einen in Richtung einer Verkleinerung des Flüssigkeitsspeichers (20) gerichtete Kraft auszuüben, vorzugsweise mit mindestens einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: c. die verschliebliche Wandung (36) ist in Richtung der Haupterstreckungsrichtung (2) ver schieblich, wobei vorzugsweise die Federeinrichtung (30) die verschliebliche Wandung (36) in Richtung eines proximalen Endes des Oralspenders (10) kraftbeaufschlagt, und/oder d. der Oralspender (10) weist einen Führungsdorn (78) auf, wobei der Flüssigkeitsspeicher (20) zumindest abschnittsweise ringförmig zwischen einer Außenfläche des Führungs- dorns (78) und einer Innenseite einer Außenwand vorgesehen ist und wobei insbesondere der Führungsdorn (77) mit einem zentralen Flüssigkeitskanal (90, 92) versehen ist.

9. Oralspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden weiteren Merk mal: a. es ist eine Mehrzahl von Düsenöffnungen (44) vorgesehen, die als Öffnungen in einer ge meinsamen Düsenplatte (42) vorgesehen sind, insbesondere mit mindestens einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: b. die Düsenplatte (42) ist in einem hülsenförmigen Träger aus Kunststoff fixiert, der vorzugs weise in ein Innenbauteil (74) des Oralspenders (10) eingesetzt ist, und/oder c. die Düsenplatte (42) ist als Kunststoff platte (42) ausgebildet, oder d. die Düsenplatte (42) ist als metallische Düsenplatte (42) ausgebildet, oder e. die Düsenplatte (42) ist als Düsenplatte (42) aus Silizium ausgebildet, und/oder f. die Düsenplatte (42) ist eine in Austragrichtung gewölbte Düsenplatte (42), vorzugsweise mit mindestens einer sich in Austragrichtung aufweitenden Düsenöffnung (44).

10. Oralspender nach einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. das Auslassventil (50) ist als manuell betätigbares Auslassventil (50) ausgebildet, insbesondere mit einem der folgenden zusätzlichen Merkmalen: b. das manuell betätigbare Auslassventil (50) weist einen Betätigungsdrücker (52) an einer Außenseite des Oralspenders (10) auf, mittels dessen das Auslassventil (50) in einen ge schlossenen und einen geöffneten Zustand gebracht werden kann, wobei der Betätigung drücker (52) vorzugsweise an einer Mantelfläche des Oralspenders (10) vorgesehen ist und/oder linearbeweglich ist und/oder mit einer Rückstellfeder versehen ist, oder c. das manuell betätigbare Auslassventil weistein drehbares Betätigungseiementauf, mittels dessen das Auslassventil in einen geschlossenen und einen geöffneten Zustand gebracht werden kann, wobei das Betätigungselement vorzugsweise um eine zur Haupterstre ckungsrichtung parallele Drehachse drehbar ist.

11. Oralspender nach einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. das Auslassventil (50) ist als lippenbetätigbares Auslassventil (50) ausgebildet und weist eine Betätigungsfläche (55) am Mundstück (12) oder im Bereich des Mundstücks (12) auf, welche bei Kraftbeaufschlagung durch die Lippe eines Benutzers die Überführung des Aus lassventils (50) aus einem geschlossenen in einen geöffneten Zustand verursacht, insbesondere mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal: b. das Auslassventil (50) verfügt übereinen schwenkbeweglichen Betätigungshebel (56), der durch Kraftbeaufschlagung der Betätigungsfläche (55) verschwenkbar ist und an dem eine Ventilblende (54) vorgesehen ist, die durch die Schwenkbewegung des Betätigungshebels (56) aus einer Schließstellung in einer Öffnungsstellung überführbar ist.

12. Oralspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden weiteren Merk mal: a. das Auslassventils (50) ist als atemgesteuertes Auslassventil (50) ausgebildet und verfügt über eine mit dem Mundstück (12) kommunizierende Unterdruckkammer (58), die mit ei ner verlagerbaren Kammerwandung (59) versehen ist, welche durch unterdruckbedingte Verlagerung das Auslassventil (50) aus einem geschlossenen in einen geöffneten Zustand überführt.

13. Oralspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit mindestens einem der folgenden weiteren Merkmale: a. die Nachfüllöffnung (60) ist mit einem Einlassventil (62) versehen, welches durch außen seitigen Überdruck und/oder durch mechanischen Druck eines Nachfüllstutzens (112) ge öffnet werden kann und welches durch innenseitigen Druck in seine Schließstellung ge drücktwird, wobei vorzugsweise mindestens eine Ventilfläche des Einlassventils (62) durch jenes Bauteil gebildet ist, welches einstückig auch den elastischen Schlauch (32) des Flüs sigkeitsspeicher (20) bildet, und/oder b. der Oralspender (10) weist ein Außengehäuse (70) auf, welches vorzugsweise durch zwei Halbschalen (70A, 70B) gebildet ist, und innerhalb dessen mindestens ein Innenbauteil (72, 73, 74) vorgesehen ist, und/oder c. der Oralspender (10) weist ein Innenbauteil (72) auf, welches eine Ventilausnehmung (72A) aufweist, in der eine Ventilblende (54) des Auslassventils (50) beweglich gelagert ist, und/o der welches abschnittsweise den Auslasskanal (92) bildet und/oder welches den Führungs dorn (78) oder den Zentraldorn (76) bildet, und/oder d. der Flüssigkeitsspeicher (20) weist ein maximales Volumen von maximal 10 ml auf, vor zugsweise von maximal 5 ml, insbesondere vorzugsweise von maximal 3 ml, und/oder e. stromaufwärts der Zerstäubungsdüsenein heit (40) ist im Auslasskanal (92) ein Flüssigkeits filter (46) vorgesehen, insbesondere ein Membranfilter (46).

14. Oralspender nach einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. es ist mindestens ein Luftkanal (80) vorgesehen, durch den Luft in das Mundstück (12) ein strömen kann, um mit der zerstäubten Flüssigkeit eingeatmet zu werden, vorzugsweise mit einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: b. es ist eine Mehrzahl von Luftkanälen (80) vorgesehen, und/oder c. der mindestens eine Luftkanal (80) mündet in einen Ringkanal (82), der die Zerstäubungs düseneinheit (40) umgibt, und/oder d. der Luftkanal (80) weist einen Eingang an der Außenseite des Oralspenders (10) auf, der radial ausgerichtet ist oder axial entgegen einer Inhalationsrichtung ausgerichtet ist.

15. Inhalationssystem (100) mit einem Oralspender (10) und einem Nachfüllspender (110) mit den folgenden Merkmalen: a. das Inhalationssystem (100) verfügt über einen Oralspender (10) nach einem der vorste henden Ansprüche, und b. das Inhalationssystem (100) verfügt über einen Nachfüllspender (110), in dem unter Über druck stehende Flüssigkeit oder druckbeaufschlagbare Flüssigkeit gelagert ist und der zur Ankopplung an die Nachfüllöffnung (60) des Oralspenders (10) ausgebildet ist.

16. Oralspender (10) zum Austrag einer nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit in zerstäubter

Form mit den folgenden Merkmalen: a. der Oralspender (10) verfügt über einen Flüssigkeitsspeicher (20) zur Aufnahme der niko tin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit vor dem Austrag, und b. die Flüssigkeitsspeicher (20) ist als Druckspeicher ausgebildet, in dem die Flüssigkeit unter Überdruck gelagert wird, c. der Oralspender (10) verfügt über eine Zerstäubungsdüseneinheit (40), und d. der Oralspender (10) verfügt über einen Auslasskanal (92), der den Flüssigkeitsspeicher (20) mit der Zerstäubungsdüseneinheit (40) verbindet, und e. im Auslasskanal (92) ist ein Auslassventil (50) vorgesehen, welches einen geöffneten und einen geschlossenen Zustand einnehmen kann, und f. der Oralspender (10) verfügt über ein Mundstück (12) zur Inhalation der von der Zerstäu bungsdüseneinheit (40) zerstäubten Flüssigkeit, und g. das Auslassventil (50) ist als mechanisch lippenbetätigbares Auslassventil (50) ausgebildet und weist eine Betätigungsfläche (55) am Mundstück (12) oder im Bereich des Mundstücks (12) auf, welche bei Kraftbeaufschlagung durch die Lippe eines Benutzers die Überführung des Auslassventils (50) aus einem geschlossenen in einen geöffneten Zustand verursacht.

17. Oralspender (10) nach Anspruch 16 mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. das Auslassventil (50) verfügt über einen schwenkbeweglichen Betätigungshebel (56), der durch Kraftbeaufschlagung der Betätigungsfläche (55) verschwenkbar ist und an dem eine Ventilblende (54) vorgesehen ist, die durch die Schwenkbewegung des Betätigungshebels (56) aus einer Schließstellung in einer Öffnungsstellung überführbar ist.

18. Oralspender (10) nach Anspruch 16 oder 17 mit dem folgenden weiteren Merkmal: a. der Oralspender (10) weist einen Lufteinlasskanal (13) auf, durch den umgebende Luft ein gesogen werden kann, insbesondere mit einem der folgenden zusätzlichen Merkmale: b. der Lufteinlasskanal (13) ist stromabwärts der Zerstäubungsdüsenein heit (40) vorgesehen, und/oder c. der Lufteinlasskanal (13) ist als Durchbrechung am Mundstück (12) vorgesehen.

19. Oralspender nach einem der Ansprüche 16 bis 18 mit mindestens einem derfolgenden weiteren

Merkmale: a. der Flüssigkeitsspeicher (20) weist ein variables Innenvolumen auf, und/oder b. der Oralspender (10) verfügt über eine Federeinrichtung (30), mittels derer in einem gela denen Zustand der Federeinrichtung (30) die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher (20) dau erhaft unter Überdruck gesetzt ist, und/oder c. die Zerstäubungsdüseneinheit (40) weist mindestens eine Düsenöffnung (44) mit einem lichten Querschnitt von maximal 0,002 mm2 auf, wobei vorzugsweise eine Mehrzahl von Düsenöffnungen (44) vorgesehen sind, deren lichte Querschnitte in Summe maximal 0,04 mm2 betragen, und/oder d. der Oralspender (10) verfügt über eine von der Zerstäubungsdüseneinheit (40) getrennte Nachfüllöffnung (60), die mit dem Flüssigkeitsspeicher (20) verbunden ist, wobei durch Zu führung von Flüssigkeit durch die Nachfüllöffnung (60) in den Flüssigkeitsspeicher (20) die Federeinrichtung (30) geladen werden kann, und/oder e. der Flüssigkeitsspeicher (20) ist mit einer nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit befüllt.

Description:
Oralspender für Flüssigkeiten. insbesondere für nikotin- oder cannabishaltige Flüssigkeiten

ANWENDUNGSGEBIET UND STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft einen Oralspender zum Austrag einer Flüssigkeit in zerstäubter Form, wobei die Erfindung insbesondere einen solchen Spenderzum Austrag einer nikotin- oder cannabishalti gen Flüssigkeit betrifft.

Derartige Spender finden insbesondere zur Entwöhnung von Zigarettenkonsum oder als Alternative zu Zigarettenkonsum Verwendung. Sie haben meist eine längliche Form ähnlich einer Zigarette mit einem Mundstück, durch welches verdampfte oder zerstäubte Flüssigkeit durch den Benutzer inha liertwerden kann. Neben nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit können auch anderweitige Flüs sigkeiten mit Substanzen zur Entwöhnung mit einem erfindungsgemäßen Spender ausgetragen werden. Des Weiteren kann der erfindungsgemäße Spender auch zur Prävention oder Behandlung von akuten oder chronischen Atemwegsbeschwerden oder Atemwegserkrankungen eingesetzt wer den.

Ein bekannter Typ zigarettenähnlicher Spender basiert auf einer elektrischen Verdampfung von ins besondere nikotinhaltiger Flüssigkeit. Solche Spender umfassen eine Batterie oder einen Akkumu lator, die getauscht oder aufgeladen werden müssen.

Auch bekannt sind Spender, bei denen die nikotinhaltige Flüssigkeit ohne Elektrizität unter Nutzung eines Treibgases zerstäubt wird. Dokument GB 2530980 A zeigt beispielsweise einen solchen Spen der. Nachteilig an diesen Spendern ist, dass der Benutzer auch das Treibgas einatmet, wenn er den Spender verwendet.

AUFGABE UND LOSUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, einen alternativen Spender zur Verfügung zu stellen, mittels dessen Flüssigkeiten, insbesondere nikotinhaltige oder cannabishaltige Flüssigkeiten von einem Benutzer in zerstäubter Form appliziert werden können.

Vorgeschlagen wird hierfür ein Oralspender der eingangs genannten Art, welcher über einen Flüs sigkeitsspeicher mit variablem Innenvolumen zur Aufnahme der Flüssigkeit vordem Austragverfügt. Als Oralspender im Sinne der Erfindung wird ein Spender angesehen, dessen zerstäubte Flüssigkeit oral appliziert wird, wobei das Ziel der Flüssigkeit beispielsweise der Mundinnenraum selbst, der Rachenraum, der Kehlkopf, die Bronchien oder auch die Lunge sein kann. Vorzugsweise ist ein erfin dungsgemäßer Oralspender als Inhalationsspender ausgebildet, bei dem vorgesehen ist, dass der Benutzer während des Austrags der Flüssigkeit einatmet und dadurch die zerstäubte Flüssigkeit in die Atemwege einzieht.

Der Oralspender ist entsprechend dem bevorzugten Anwendungsfeld vorzugsweise mit einer niko tinhaltigen oder einer cannabishaltigen Flüssigkeit befüllt, um hierdurch einen Ersatz für entspre chende Zigaretten darstellen zu können. Allerdings lässt sich ein erfindungsgemäßer Spender auch für anderen Anwendungszwecke nutzen, beispielsweise als Spender für ein Asthma- oder COPD-Me- dikamente, die üblicherweise mittels so genannter MDI-Spender ausgetragen werden.

Der erfindungsgemäße Oralspender verfügt über eine Federeinrichtung, mittels derer in einem ge ladenen Zustand der Federeinrichtung die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher dauerhaft unter Über druck gesetzt ist. Diese Federeinrichtung kann eine klassische Feder, beispielsweise eine Schrau benfeder, umfassen. Unter einer Federeinrichtung im Sinne der Erfindung werden jedoch auch sol che Federeinrichtungen verstanden, die anderweitig durch Kompression eines Gases oder Verfor mung eines elastisch verformbaren Materials in der Lage sind, Energie zu speichern.

Der Flüssigkeitsspeicher ist vorzugsweise zur Erzielung einer geringen Größe des Spenders eher klein. Vorzugsweise weist er ein Volumen von maximal 10 ml auf, insbesondere vorzugsweise von maximal 5 ml oder 3 ml. Unter diesem Volumen ist die Differenz zwischen seinem maximalen Flüs sigkeitsinhalt und seinem verbleibenden Flüssigkeitsinhalt, der konstruktionsbedingt nicht mehr ausgetragen werden kann, zu verstehen.

Der durch die Federeinrichtung bewirkte Druck der Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher dient der Zer stäubung der Flüssigkeit. Zu diesem Zweck weistein erfindungsgemäßer Oralspender eine Zerstäu bungsdüsenein heit auf. Diese verfügt über mindestens eine sehr kleine Düsenöffnung, vorzugsweise über mehrere Düsenöffnungen. Der lichte Querschnitt der mindestens einen Düsenöffnung beträgt maximal 0,002 mm 2 , insbesondere vorzugsweise maximal 0,001 mm 2 oder maximal 0,0005 mm 2 . Die aufsummierte Fläche der lichten Querschnitte aller Düsenöffnungen beträgt vorzugsweise maximal 0,04 mm 2 . Die Düsenöffnungen sind vorzugweise rund.

Die geringe Düsengröße führt bei ausreichend hohem Druck zu einer feinen Zerstäubung der Flüs sigkeit. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Federeinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie im vollständig geladenen Zustand bei vollständig gefülltem Flüssigkeitsspeicher eine Kraft ausübt, die die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher unter einen Druck von mindestens 4 bar setzt, vorzugweise von mindestens 6 bar und insbesondere vorzugsweise von mindestens 8 bar. Weiterhin ist vorzugs weise ist vorgesehen, dass die Federeinrichtungauch im Zuge fortschreitender Entleerung des Flüs sigkeitsspeichersund damit auch nicht mehr vollständig geladener Federeinrichtung jederzeit einen Druck von mindestens 2 bar, vorzugsweise von mindestens 3 bar in der Flüssigkeit erzeugt. Dies kann dadurch erreicht werden, dass konstruktiv ein vollständiges Entladen der Federeinrichtung verhin dert wird, so dass beispielsweise das geringstmögliche Volumen des Flüssigkeitsspeichers erreicht wird, wenn die Federeinrichtung zuvor noch immereinen Druck von mindestens 2 bar, vorzugsweise von mindestens 3 bar, in der Flüssigkeit erzeugen konnte.

Wenn mehrere Düsenöffnungen vorgesehen sind, so sind diese vorzugsweise als Öffnungen in einer gemeinsamen Düsenplatte vorgesehen, welche insbesondere in einem hülsenförmigen Träger aus Kunststoff fixiert sein kann, der im Oralspender fixiert ist, insbesondere in einem Innenbauteil des Oralspenders. Die Düsenplatte kann beispielsweise als Kunststoff platte, als metallische Düsenplatte oder als Siliziumplatte ausgestaltet sein. Sie kann gewölbt sein, damit die Düsenöffnungen in diver gierender Richtung ausgerichtet sind.

Um zu verhindern, dass Partikel in der Flüssigkeit die Düsenöffnungen verstopfen könnten, ist vor zugsweise stromaufwärts der mindestens einen Düsenöffnung ein Flüssigkeitsfilter im Auslasskanal vorgesehen, insbesondere ein Membranfilter.

Der Flüssigkeitsstrom der durch die Zerstäubungsdüseneinheit ausgetragenen Flüssigkeit ist vor zugsweise vergleichsweise gering. Bei einem an der Zerstäubungsdüsenein heit anliegenden Flüssig keitsdruck von 4 bar und einem vollständig geöffneten Auslassventil beträgt er vorzugsweise zwi schen 5 mI/Sekunde und 30 mI/Sekunde, insbesondere vorzugsweise zwischen 10 mI/Sekunde und 20 mI/Sekunde. Dieser geringe Flüssigkeitsstrom hat sich für das durch den Oralspender stattfindende Simulieren einer Zigarette als besonders gut geeignet herausgestellt. Die subjektive Wahrnehmung ähnelt bei solchen Volumenströmen der einer Zigarette.

Der Flüssigkeitsspeicher ist mit der Zerstäubungsdüseneinheit über einen Auslasskanal verbunden. In diesem ist ein Auslassventil vorgesehen, welches einen geöffneten und einen geschlossenen Zu stand einnehmen kann, insbesondere indem eine Ventilblende miteinerVentilblendenöffnungzwi- schen einer den Auslasskanal unterbrechenden und einer den Auslasskanal freigebenden Stellung verschoben wird. Vorzugsweise ist das Auslassventil derart ausgebildet, dass es auch Zwischenstel lungen zulässt, die zu einem reduzierten Volumenstrom führen.

Die von Zerstäubungsdüseneinheit zerstäubte Flüssigkeit gelangt in ein Mundstück, welches be- stimmungsgemäßvom Benutzer mitdem Mund umschlossen wird, bevor er das Auslassventil öffnet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass nicht nur die Zerstäubungsdüseneinheit zur Abgabe in das Mund stück ausgebildet ist, sondern zusätzlich mindestens ein Luftkanal vorgesehen ist, durch den Luft in das Mundstück einströmen kann, wenn der Benutzer am Mundstück zieht. Der Benutzer zieht somit Luft und zerstäubte Flüssigkeit ein. Vorzugsweise sind mehrere Luftkanäle vorgesehen, insbeson dere vorzugsweise zwei, drei oder vier, die über den Umfang an einer Innenseite des Mundstücks verteilt sind. Die Mündung in das Mundstück kann durch ein Teilstück des Luftkanals erfolgen, das ringförmig ausgebildet ist. Hierdurch kann erreicht werden, dass die eingesogene Luft in Art eines umlaufenden Luftvorhangs verhindert, dass sich die zerstäubt Flüssigkeit an der Innenseite des Mundstücks niederschlägt.

Der mindestens eine Eingang in den Luftkanal ist vorzugsweise nicht unmittelbar an einer Außen seite des Mundstücks vorgesehen, sondern an einem demgegenüber aufgeweiteten Abschnitt des Gehäuses, so dass die Gefahr verringert wird, dass der Benutzer den Eingang mit den Lippen über deckt. Der Eingang kann insbesondere radial oder axial entgegen einer Inhalationsrichtung ausge richtet sein.

Obwohl es bevorzugt ist, dass ein erfindungsgemäßer Oralspender als wiederauffüllbarer Spender ausgebildet ist und zu diesem Zweck eine Nachfüllöffnung aufweist, kann es auch gewünscht sein, einen Oralspender der genannten Art als Einwegspender auszubilden, bei dem ein Nachfüllen von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicher nicht vorgesehen ist. Eine Nachfüllöffnung wird in einem sol chen Fall nicht benötigt. Es wird jedoch als vorteilhaft angesehen, wenn der Oralspender zur Wie derauffüllung vorgesehen ist. Er verfügt hierzu über eine von der Zerstäubungsdüseneinheit ge trennte Nachfüllöffnung, die mit dem Flüssigkeitsspeicher verbunden ist, wobei durch Zuführung von Flüssigkeit durch die Nachfüllöffnung in den Flüssigkeitsspeicher die Federeinrichtung geladen werden kann.

Die genannte Nachfüllöffnung ist vorzugsweise mit einem Einlassventil versehen, welches durch au ßenseitigen Überdruck und/oder durch mechanischen Druck eines Nachfüllstutzens geöffnet wer den kann. Solange kein Nachfüllstutzen eines Nachfüllspenders angesetzt ist, wird das Einlassventil durch innenseitigen Druck in seine Schließstellung gedrückt. Ein erfindungsgemäßer Oralspender soll vorzugsweise in der Art der Handhabung einer Zigarette gleichen. Erweist daher vorzugsweise eine in einer Haupterstreckungsrichtung ausgerichtete läng liche Formgebungauf. Insbesondere vorzugsweise ist seine Außenform vollständigoderweitgehend rotationssymmetrisch, wobei bei weitgehender Rotationssymmetrie das Mundstück und/oder ein Betätigungselement zur Steuerung des Auslassventils Abweichungen von der Rotationssymmetrie darstellen können. Ein Außengehäuse des Oralspenders weist vorzugsweise einen maximalen Durchmesser orthogonal zur Haupterstreckungsrichtung von 16 mm auf, wobei ein über das Außen gehäuse hinausragendes bewegliches Betätigungselement für das Auslassventil hierbei keine Be rücksichtigung findet. Die Länge in Haupterstreckungsrichtung einschließlich des vorzugsweise am proximalen Ende vorgesehenen Mundstücks beträgt vorzugsweise mindestens 80 mm.

Im Falle der genannten länglichen Formgebung sind die Zerstäubungsdüseneinheit und/oder das Mundstück am proximalen Ende des Oralspenders vorgesehen, was die Funktion des Zigarettener satzes unterstützt. Die Nachfüllöffnung ist vorzugsweise gegenüberliegend an einem distalen Ende des Oralspenders vorgesehen. Dies ist baulich am einfachsten zu realisieren.

Der Flüssigkeitsspeicher weist ein veränderliches Volumen auf. Dies bedeutet, dass die Entnahme von Flüssigkeit nicht zu einem Unterdrück im Flüssigkeitsspeicher führt und nicht durch einströ mende Luft ausgeglichen werden muss. Stattdessen verkleinert sich das durch die Wandungen des Flüssigkeitsspeichers umgebene Volumen im Zuge des Flüssigkeitsaustrags.

Eine bevorzugte Realisierung dessen sieht vor, dass der Flüssigkeitsspeicher zumindest abschnitts weise durch eine formflexible Wandung begrenzt ist. Die Federeinrichtung ist dafür ausgebildet, auf die formflexible Wandung einen in Richtung einer Verkleinerung des Flüssigkeitsspeichers gerich tete Kraft auszuüben. Dabei sind sowohl Gestaltungen denkbar, bei denen die formflexible Wandung selbst die Federeinrichtung darstellt, als auch solche, bei denen die Federeinrichtung separat von der Wandung vorgesehen ist und eine Kraft auf diese ausübt. Auch Kombinationen sind möglich. Eine Gestaltung mit separater Federeinrichtung kann durch eine Gasdruckkammer gebildet sein, die durch die flexible oder einer verschieblichen Wandung vom Flüssigkeitsspeicher getrennt ist. In die ser Gasdruckkammer kann bei minimalem Flüssigkeitsspeichervolumen beispielsweise ein Druck von 3 bar herrschen, der durch das Befüllen des Flüssigkeitsspeichers auf 4 bar ansteigt.

Vorzugsweise ist die formflexible Wandung elastisch verformbar. Sie kann dafür insbesondere aus einem Elastomer gefertigt sein. Eine solche elastische Wandung druckbeaufschlagt in einem durch Verformung gedehnten Zustand die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher und bildet daher selbst die Federeinrichtung oder einen Teil der Federeinrichtung.

Eine bevorzugte Ausgestaltung dessen sieht vor, dass die formflexible Wandung als ein den Flüssig keitsspeicher umgebender elastisch aufweitbarer Schlauch ausgebildet ist. Ist der Flüssigkeitsspei cher befüllt, so ist hierdurch der Schlauch tangential gedehnt.

Besonders bevorzugt ist es, wenn ein vom elastischen Schlauch umgebener Zentraldorn vorgesehen ist. Der Flüssigkeitsspeicher ist bei einer solchen Gestaltung zumindest abschnittsweise ringförmig zwischen einer Außenfläche des Zentraldorns und einer Innenseite des Schlauchs vorgesehen. Der Zentraldorn kann dabei insbesondere gewährleisten, dass auch bei zunehmend entleertem Flüssig keitsspeicher ein ausreichend hoher Flüssigkeitsdruck besteht, indem er die Volumenverkleinerung des Flüssigkeitsspeichers begrenzt. Sobald der Schlauch außenseitig unmittelbar am Zentraldorn anliegt, ist eine weitere Volumenverringerung nicht möglich, auch wenn der Schlauch noch unter Tangentialspannung steht.

Insbesondere um den Schlauch für eine solche Konfiguration montieren zu können, ist der Zentral dorn zumindest abschnittsweise konisch geformt, vorzugsweise über den überwiegenden Teil sei ner Länge. Dies gestattet ein Aufschieben des Schlauches in Richtung des größeren Umfangs des Zentraldorns, wobei während des Aufschiebens die Tangentialspannung verursacht oder vergrößert wird.

Der Zentraldorn kann darüber hinaus mit einem zentralen Flüssigkeitskanal versehen sein, der sich insbesondere in Haupterstreckungsrichtung des Oralspenders erstreckt. Dieser Flüssigkeitskanal kann einen Teil eines Auslasskanals bilden, der den Flüssigkeitsspeicher mit der Zerstäubungsven tileinheit verbindet. Alternativ oder zusätzlich kann der Flüssigkeitskanal einen Nachfüllkanal oder einen Teil dessen bilden, der die Nachfüllöffnung mit dem Flüssigkeitsspeicher verbindet. Der Zentraldorn kann einen radialen Durchbruch aufweisen, um den Auslasskanal und/oder den Nach füllkanal mit dem Ringbereich des Flüssigkeitsspeichers außerhalb des Zentraldorns zu verbinden.

Eine besonders vorteilhafte Gestaltung des Zentraldorns sieht vor, dass dieser zweiteilig ausgebildet ist, insbesondere mit einem inneren Dornbauteil und einem äußeren Dornbauteil. Die zwei Dorn bauteile, vorzugsweise das innere und das äußere Dornbauteil, sind dafür ausgebildet durch axiale Verlagerung zueinander im Rahmen der Montage ihren gemeinsamen Außenumfangzu vergrößern. Eine solche Bauweise gestattet eine vorteilhafte Montage, bei der zunächst das eine, insbesondere das äußere, Dornbauteil in den Schlauch eingefügt wird, und bei der anschließend das andere, ins besondere das innere, Dornbauteil an bzw. in das zuvor bereits eingesetzte Dornbauteil eingescho ben wird, so dass sich der gemeinsame Umfang vergrößert und der Schlauch hierdurch tangential geweitet wird.

Bei einer Gestaltung des Spenders mit einem Einlassventil an der Nachfüllöffnung kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass mindestens eine Ventilfläche des Einlassventils durch jenes Bauteil gebildet ist, welches einstückig auch den elastischen Schlauch des Flüssigkeitsspeichers bildet.

Eine alternative Variante eines erfindungsgemäßen Oralspenders weist statt einer formflexiblen Wandung eine verschiebliche Wandung auf, die den Flüssigkeitsspeicher zumindest abschnittsweise begrenzt. Diese verschiebliche Wandung ist dabei vorzugsweise in Art eines Kolbens in einen zylind rischen Körper eingesetzt und dichtet im Randbereich gegen diesen ab. Dabei ist die Federeinrich tung dafür ausgebildet, auf die verschiebliche Wandung einen in Richtung einer Verkleinerung des Flüssigkeitsspeichers gerichtete Kraft auszuüben. Die verschliebliche Wandung ist in Richtung der Haupterstreckungsrichtung verschieblich und wird insbesondere vorzugsweise von der Federein richtung in Richtung eines proximalen Endes des Oralspenders kraftbeaufschlagt. Die Federeinrich tung wird vorzugsweise durch eine Gasdruckkammer oder eine Schraubenfeder gebildet.

Der Oralspender kann ähnlich dem bereits genannten Zentraldorn einen Führungsdorn aufweisen. Dabei ist der Flüssigkeitsspeicher zumindest abschnittsweise ringförmig zwischen einer Außenflä che dieses Führungsdorns und einer Innenseite einer Außenwand vorgesehen. Der Führungsdorn gewährleistet eine reproduzierbare verkantungsfreie Verlagerung der verschieblichen Wandung. Zu dem erlaubt er es, innerhalb des Führungsdorns einen zentralen Flüssigkeitskanal vorzusehen, der sich dadurch durch den Flüssigkeitsspeicher hindurch erstreckt. Dieser kann den Auslasskanal und/oder den Nachfüllkanal darstellen. Insbesondere vorzugsweise erstreckt sich der Flüssigkeits kanal im Führungsdorn als Nachfüllkanal von einem distalen Ende aus bis zu einem zum proximalen Ende weisenden Ende des Flüssigkeitsspeichers und ist dort mittels einer radialen Durchbrechung mit dem Flüssigkeitsspeicher verbunden.

Die Benutzung des Oralspenders sieht vor, dass der Benutzer das Mundstück mit den Lippen um schließt und beim Einatmen das Auslassventil öffnet, so dass die Flüssigkeit durch die Zerstäubungs düseneinheit zerstäubt wird. Für die Gestaltung des Auslassventils werden verschiedene Bauweisen bevorzugt. Bei einer besonders einfachen Gestaltung ist das Auslassventil als manuell betätigbares Auslassven til ausgebildet, wird also mit der Hand vom Benutzer bedient. Dabei besonders zweckmäßig ist eine Ausgestaltung mit einem Betätigungsdrücker an einer Außenseite des Oralspenders, vor allem an einer Mantelfläche des Oralspenders, mittels dessen das Auslassventil in einen geschlossenen und einen geöffneten Zustand gebracht werden kann. Ein manuelles Niederdrücken des Betätigungs drückers, insbesondere gegen die Kraft einer Rückstellfeder, verursacht ein Öffnen des Auslassven tils. Der Betätigungsdrücker ist vorzugsweise linearbeweglich.

Möglich ist auch eine Gestaltung mit einem manuell betätigbaren Auslassventil, welches ein dreh bares Betätigungselement aufweist, mittels dessen das Auslassventil in einen geschlossenen und einen geöffneten Zustand gebracht werden kann, wobei das Betätigungselement vorzugsweise um eine zur Haupterstreckungsrichtung parallele Drehachse drehbar ist. Beispielsweise könnten ein vorderer und ein hinterer Abschnitt des länglichen Spenders um diese Drehachse gegeneinander verdreht werden, um das als Drehventil ausgebildete Auslassventil zu öffnen.

Eine alternative Gestaltung des Auslassventils sieht vor, dass das Auslassventil als lippenbetätigba- res Auslassventil ausgebildet ist. Der Benutzer kann es durch Zusammendrücken seiner Lippen öff nen. Hierzu weist es eine Betätigungsfläche am Mundstück oder im Bereich des Mundstücks auf, welche bei Kraftbeaufschlagung durch die Lippe eines Benutzers die Überführu ng des Auslassventils aus einem geschlossenen in einen geöffneten Zustand verursacht.

Dies kann beispielsweise realisiert sein, indem das Auslassventil über einen schwenkbeweglichen Betätigungshebel verfügt, der durch Kraftbeaufschlagung der Betätigungsfläche verschwenkbar ist und an dem eine Ventilblende vorgesehen ist, die durch die Schwenkbewegung des Betätigungshe bels aus einer Schließstellung in einer Öffnungsstellung überführbar ist.

Eine weitere alternative Gestaltung des Auslassventils ist als atemgesteuertes Auslassventil ausge bildet. Es verfügt hierfür über eine mit dem Mundstück kommunizierende Unterdruckkammer. Wenn der Benutzer am Mundstück saugt, bewirkt dies einen Unterdrück in dieser Kammer. Die Un terdruckkammer ist mit einer verlagerbaren Kammerwandung versehen, welche entweder in sich verformbar ist oder als Ganzes verlagerbar ist, insbesondere vorzugsweise gegen die Kraft einer Rückstellfeder. Die Verlagerung der Kammerwandung wirkt auf ein Ventilelement, beispielweise auf eine Ventilblende im Auslasskanal, so dass der Unterdrück in der Unterdruckkammer das Auslass ventil aus einem geschlossenen Zustand in einen geöffneten Zustand überführt. Das Auslassventil ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass die genannten Arten des Schaltens des Ventils, also das manuelle Schalten, das Schalten über die Lippen und das Schalten über das Saugen am Mundstück, jeweils auch ein nicht vollständiges Öffnen des Ventils gestatten. Vorzugsweise be wirken also ein nur leichtes manuelles Betätigen, ein nur leichtesZusammendrücken der Lippen und ein nur geringes Saugen am Mundstück einen entsprechend verringerten Austrag von zerstäubter Flüssigkeit. Der Benutzer kann somit steuern, wie groß der Strom zerstäubter Flüssigkeit sein soll. Insbesondere realisiert werden kann dies durch eine Ventilblende, die abhängig von der Betätigung verschieden weit aus dem Auslasskanal herausbewegt wird und somit in variablem Maß als limitie rende Drossel wirkt.

Die Bauweise des Oralspenders sieht vorzugsweise vor, dass dieser über ein Außengehäuse verfügt, welches auch das Mundstück bildet, und innerhalb dessen vorzugsweise mindestens ein Innenbau teil angeordnet ist. Das Außengehäuse kann bei einer bevorzugten Gestaltung durch zwei Halbscha len gebildet sein, zwischen denen das mindestens eine Innenbauteil vorgesehen ist. Bevorzugt ist eine Gestaltung mit einem Innenbauteil, welches eine Ventilausnehmung aufweist, in der die Ventil blende des Auslassventils beweglich gelagert ist, und/oder welches abschnittsweise den Auslasska nal bildet und/oder welches den Führungsdorn oder den Zentraldorn bildet.

Die Erfindung betrifft gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindungweiterhin auch einen Oralspender zum Austrag einer nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit, wobei dieser einige oder alle der oben genannten Merkmale einzeln oder in Kombination oderTeilkombination umfassen kann.

Der Oralspender gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung verfügt über einen Flüssigkeitsspeicher zur Aufnahme der nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit vor dem Austrag. Bei Auslieferung des Flüssigkeitsspeichers ist dieser vorzugsweise bereits mit der entsprechenden Flüssigkeit befüllt.

Der Flüssigkeitsspeicher ist als Druckspeicher ausgebildet. Dies bedeutet, dass die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher unter Druck gelagert ist. Die Druckbeaufschlagung kann beispielsweise durch ein Treibgas oder in oben beschriebener Art und Weise durch eine Federeinrichtung erzielt werden.

Der Oralspender verfügt über eine Zerstäubungsdüseneinheit. Diese kann in verschiedener Weise gestaltet sein. Im einfachsten Falle verfügt sie über eine Wirbelkammer, mittels derer die Zerstäu bung erzielt wird. Sie kann aber auch in der oben bereits beschriebenen Weise mit einer oder meh reren sehr feinen Düsenöffnungen versehen sein. Die einzelnen Düsenöffnungen weisen dabei vor zugsweise einen lichten Querschnitts von maximal 0,002 mm 2 auf. Die Gesamtheit der Düsen weist vorzugsweise Summe der lichten Querschnitte von maximal 0,04 mm 2 auf. Der Oralspender verfügt über einen Auslasskanal, der den Flüssigkeitsspeicher mit der Zerstäu bungsdüseneinheit verbindet. In diesem Auslasskanal ist ein Auslassventil vorgesehen, welches ei nen geöffneten und einen geschlossenen Zustand einnehmen kann. Ist das Auslassventil geöffnet, so strömt die Flüssigkeit aus dem Druckspeicher in Richtung der Düseneinheit und wird hier durch eine Mundstück des Spenders in zerstäubter Form abgegeben. Das Auslassventil kann beispiels weise in Art einer beweglichen Ventilblende vorgesehen sein, die mit einer Öffnung versehen ist. Wird die Ventilblende und hiermit die Öffnung gegenüber dem Auslasskanal stromaufwärts und stromabwärts verschoben, kann der Durchfluss hierdurch beendet werden. Wird die Öffnung durch Verlagerung der Ventilblende derart verschoben, dass sie mit dem Auslasskanal fluchtet, so kann die Flüssigkeit hindruchströmen.

Gemäß diesem zweiten Aspektder Erfindung liegt die Besonderheit darin, dass das Auslassventil als mechanisch lippenbetätigbares Auslassventil ausgebildet ist. Es ist hierfür eine Betätigungsfläche am Mundstück oder im Bereich des Mundstücks vorgesehen, welche bei Kraftbeaufschlagung durch die Lippe eines Benutzers in mechanischerWeise die Überführung des Auslassventils aus einem ge schlossenen in einen geöffneten Zustand verursacht.

Diese Art der Betätigung ist sehr intuitiv und eignet sich daher besonders gut für einen Nikotin- oder Cannabis-Spender, der recht häufig verwendet wird und bei dem daher gewünscht ist, dass der Aus trag nicht mit einer schwierigen Bedienungeinhergehen soll, sondern stattdessen möglichst intuitiv möglich sein soll. Es hat sich gezeigt, dass die Lippenbetätigung es dem Benutzer besonders vorteil haft gestattet, dass Einatmen bzw. Inhalieren zeitlich mit dem mittels der Lippen bewirkten Austrag der Flüssigkeit in zerstäubter Form abzustimmen. Von Vorteil ist es, wenn der Oralspender einen Lufteinlasskanal aufweist, insbesondere am Mundstück, durch den der Benutzer schon vordem Be ginn des Austrags Luft einsaugen kann, um dann während dieses Einsaugens durch die mittels der Lippen aufgebrachten Kraft den Austragzu beginnen.

Die genannte Betätigungsfläche ist von einem distalen Ende des Mundstücks vorzugsweise weniger als 20 mm entfernt, insbesondere vorzugsweise weniger als 15 mm. Wenn der Benutzer das Mund stück in den Mund nimmt und mit seinen Lippen umschließt, liegt eine seiner Lippen, vorzugsweise die Oberlippe, an dieser Betätigungsfläche an. Die Betätigungsfläche ist insbesondere radial, also in Richtung des durchströmten Mundstücks, niederdrückbar. Der Benutzer kann somit durch Zusam mendrücken seiner Lippen das Ventil öffnen. Die Rückkehr in den geschlossenen Ausgangszustand erfolgt vorzugsweise durch Federkraft. Insbesondere vorzugsweise ist das Ventil dafür ausgebildet, auch ein partielles Öffnen zu gestatten. Dies gestattet es dem Benutzer, die Durchflussmenge durch die Aufbringung von Kraft mittels seiner Lippen zu regeln und hierdurch ähnlich dem unterschiedlich starken Saugen an einer Zigarette die Menge des Nikotins oder Cannabis zu bestimmen.

In der oben bereits beschriebenen Weise kann der Flüssigkeitsspeicher mit einem variablen Innen volumen ausgebildet sein. Er verkleinert sich, wenn Flüssigkeit ausgetragen wird. Ist der Spender als Einweg-Spender ausgebildet, so wird er nach Entleeren des Flüssigkeitsspeichers entsorgt. Er kann jedoch in der oben bereits beschriebenen Weise auch als Nachfüllspender ausgebildet sein. In die sem Falle ist auch hiervorzugsweise vorgesehen, dass der Spender übereine von der Zerstäubungs düseneinheit getrennte Nachfüllöffnung verfügt, die mit dem Flüssigkeitsspeicher verbunden ist, wobei durch Zuführung von Flüssigkeit durch die Nachfüllöffnung in den Flüssigkeitsspeicher die Federeinrichtung geladen wird.

Die Erfindung betrifft nicht nur den Oralspender selbst, sondern auch ein Inhalationssystem mit ei nem solchen Oralspender, welches zusätzlich einen Nachfüllspender umfasst, in dem unter Über druck stehende Flüssigkeit oder druckbeaufschlagbare Flüssigkeit gelagert ist und der zur Ankopp lung an die Nachfüllöffnung des Oralspenders ausgebildet ist. Vorzugsweise ist der Nachfüllspender mit treibmittelfrei unter Druck stehender Flüssigkeit befüllt, die durch ein schaltbares Abgabeventil entnommen werden kann. Dieses Ventil ist vorzugsweise mit einem Nachfüllstutzen versehen, der an die Nachfüllöffnung des Oralspenders angepasst ist und in diese eingeschoben werden kann. Durch das Einschieben werden das Abgabeventil des Nachfüllspenders und das Einlassventil des Oralspenders geöffnet, so dass die Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicher des Oralspenders einströ men kann und dort die Federeinrichtung wiederaufladen kann.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Vorteile und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfol genden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die nachfolgend an hand der Figuren erläutert sind.

Fig. 1 zeigt einen Oralspender gemäß einer ersten vorgeschlagenen Bauform in perspektivischer An sicht.

Fig. 1A bis IC zeigen den Oralspender der Fig. 1 in anderen Perspektiven.

Fig. 2A und 2B zeigen den Oralspender der Fig. 1 in zwei geschnittenen Ansichten. Fig. 2C zeigt in vergrößerter Darstellung die Zerstäubungsdüseneinheit des Oralspenders.

Fig. 3A und 3B verdeutlichen das Aufladen des Oralspenders.

Fig. 3C und 3D verdeutlichen die Verwendung des Oralspenders.

Fig. 4 zeigt einen Oralspender gemäß einer zweiten vorgeschlagenen Bauform in perspektivischer Ansicht.

Fig. 5A und 5B zeigen den Oralspender der Fig. 4 in zwei geschnittenen Ansichten.

Fig 6 und 7 zeigen zwei alternative Konzepte zur Realisierung eines Auslassventils, die bei beiden Gestaltungen eines Oralspenders gemäß Fig. 1 und 4 Verwendung finden können.

Fig. 8A bis 8C zeigen eine alternative Form eines Zentraldorns für den Oralspender gemäß Fig. 1 bis 3D.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFUH RUNGSBEISPIELE

Die Fig. 1 bis 3D zeigen eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Oralspenders.

In Fig. 1 ist der Oralspender 10 in einer perspektivischen Gesamtdarstellung zu sehen. Der Oralspen der 10 weist ein in Richtung einer Haupterstreckungsrichtung 2 ausgerichtetes längliches Gehäuse auf, an dessen proximalem Ende 10A ein Mundstück 12 vorgesehen ist. An seiner Mantelfläche ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein Betätigungsdrücker 52 vorgesehen, mittels dessen ein weiteres noch erläutertes Auslassventil 50 geöffnet werden kann.

Bezug nehmend auch auf die Fig. 1A bis IC ist ersichtlich, dass am proximalen Ende in das Mund stück 10 eine Zerstäubungsdüseneinheit 40 gerichtet ist, die übereine Düsenplatte 42 mit einerViel- zahl von Düsenöffnungen 44 verfügt. An einem äußeren Rand des in etwa zylindrischen Mundstücks 12 ist zudem ein Ringkanal 82 vorgesehen, durch den Luft durch das Mundstück 12 eingesogen wer den kann. Diese Luft wird zu diesem Zweck durch Einlässe 84 eingesogen.

Am gegenüberliegenden distalen Ende 10B des Oralspenders 10 ist eine Nachfüllöffnung 60 vorge sehen. Wie in der Fig. lAzu ersehen ist, weist ein Außengehäuse 70 des Oralspenders 10 zwei Halbschalen 70A, 70B auf. Innerhalb dieser Halbschalen ist eine Mehrzahl von im Weiteren noch beschriebenen Komponenten vorgesehen, die der Lagerung und der gezielten Zerstäubung von Flüssigkeit dienen.

Die Fig.2Aund 2B zeigen den Oralspender 10 in jeweils geschnittener Darstellung, wobei die Schnitt ebenen um 90° gegeneinander versetzt sind.

Den Figuren ist zu entnehmen, dass innerhalb des Außengehäuses 70 insgesamt drei Innenbauteile 72, 73, 74 vorgesehen sind. Das Innenbauteil 72 bildet an seinem in Fig. 2A rechten Ende einen Zentraldorn 76, der sich bis fast zum distalen Ende 10B des Oralspenders 10 erstreckt. Auf diesen Zentraldorn 76 ist ein schlauchförmiges Bauteil 32 aus einem Elastomer aufgezogen. Ein Zwischen raum zwischen einer Außenseite des Zentraldorns 76 und einer Innenseite dieses Schlauchs 32 bil det ein Flüssigkeitsspeicher 20. In den Darstellungen 2A und 2B ist dieser Flüssigkeitsspeicher nicht befüllt. Der Flüssigkeitsspeicher ist durch radiale Aussparungen 77 mit einem Flüssigkeitskanal 90, 92 verbunden, der sich entlang der Haupterstreckungsrichtung2durch den Zentraldorn 76 erstreckt.

Der in Fig. 2A und 2B linke Teil 92 dieses Flüssigkeitskanals bildet einen Teil eines Auslasskanals 92. Ausgehend vom Flüssigkeitsspeicher 20 führt dieser Auslasskanal 92 zum Auslassventil 50. Das Aus lassventil 50 weist bei der Gestaltung gemäß den Fig. 1 bis 3D neben dem Betätigungsdrücker 52 eine hieran befestigte Ventilblende 54 mit einer Blendenöffnung 54A auf, die innerhalb einer Ven- tilausnehmung72A beweglich ist. Der Betätigungsdrücker 52 ist durch eine Rückstellfeder in die Po sition der Fig. 2A gedrückt. Wird er gegen die Kraft der Rückstellfeder niedergedrückt, so kann hier durch die Blendenöffnung 54A in eine zum Auslasskanal 92 fluchtende Stellung gebracht werden, so dass die Flüssigkeit durch die Ventilblende 54 hindurch zur rechten Seite gelangt. Rechtsseitig und damit stromabwärts des Auslassventils 50 ist zunächst ein als Membranfilter ausgebildeter Flüssig keitsfilter 46 vorgesehen, der in das Innenbauteil 73 eingesetzt und vorzugsweise von diesem um spritzt ist. Die durch das Auslassventil 50 hindurchströmende Flüssigkeit wird hiervon gegebenen falls vorhandenen Verunreinigungen befreit, die anderenfalls die Funktion der Zerstäubungsdüsen einheit 40 stören könnten.

Stromabwärts des Membranfilters 46 schließt sich die schon genannte Zerstäubungsdüseneinheit 40 an. Diese weist als Hauptbestandteil eine dünne Düsenplatte, beispielsweise aus Silizium, auf, die von einer Vielzahl von Düsenöffnungen 44 durchdrungen ist. Die Düsenplatte 42 ist in einem hülsen förmigen Kunststoffträger 43 festgelegt, der seinerseits in eine korrespondierende Aussparung des Innenbauteils 74 eingesetzt ist. Stromaufwärts des beschriebenen Flüssigkeitsspeichers 20 ist der im Zentraldorn 76 vorgesehene Kanal ein Nachfüllkanal 90, der sich bis zur Nachfüllöffnung 60 erstreckt. Gegenüber einer äußeren Umgebung ist der Flüssigkeitsspeicher 20 jedoch im Normalfall isoliert, da ein als Überdruckventil vorgesehenes Einlassventil 62 vorgesehen ist, welches bei dem üblicherweise im Oralspender 10 herrschenden Überdruck in seine geschlossene Stellung ged rückt wird. Hierfür wird ein Ventilkörper des Einlassventils 62 gegen einen elastisch verformbaren Ringbereich gedrückt, der von dem Bauteil des Schlauchs 32 gebildet wird. Dies wird im Folgenden noch anhand der Fig. 3B erläutert.

Wie anhand der Fig. 2B und auch der Fig. IC zu ersehen ist und in deren Kontext bereits erwähnt wurde, verfügt der Oralspender 10 über zwei Luftkanäle 80, die jeweils in den bereits genannten Ringkanal 82 münden, der seinerseits in das Mundstück 12 mündet.

In Fig. 2C ist die Zerstäubungsdüseneinheit 40 vergrößert dargestellt. Zu ersehen ist das Hülsenbau teil 41, welches einen Durchgang umgibt, in dem die Düsenplatte 42 mit Düsenöffnungen 44 vorge sehen ist. Die Düsenöffnungen weisen einen lichten Querschnitt von jeweils 100 pm 2 auf. Beim vor liegenden Ausführungsbeispiel sind insgesamt 25 solche Düsenöffnungen 44 vorgesehen.

Die Fig. 3A und 3B verdeutlichen den Vorgang des Füllens des Oralspenders 10. Zum Befüllen des Oralspenders 10 ist ein Nachfüllspender 110 vorgesehen, der gemeinsam mit dem Oralspender 10 ein Inhalationssystem 100 bildet.

Der Nachfüllspender 110 weist einen Druckspeicherauf, an dessen oberem Ende ein Auslassventil 114 vorgesehen ist, welches mittels eines Ventilstutzens geöffnet werden kann. Der Ventilstutzen bildet einen Nachfüllstutzen 112 zur Einführung in die Nachfüllöffnung 60 des Oralspenders 10. Wird in der in Fig. 3B verdeutlichten Weise der Oralspender 10 nach dem Ansetzen des Nachfüllstutzens 112 an der Nachfüllöffnung 60 niedergedrückt, so werden hierdurch das Auslassventil 114 des Nach füllspenders 110 und durch Kraftbeaufschlagung mittels des Nachfüllstutzens 112 auch das Einlass ventil 62 des Oralspenders 10 geöffnet.

Da im Druckspeicher des Nachfüllspenders 110 ein Druck von 8 bar herrscht, kann durch den Nach füllstutzen 112 Flüssigkeit in den Nachfüllkanal 90 und bis in den Flüssigkeitsspeicher 20 des Oralspenders gelangen. Der Flüssigkeitspfad 4 verdeutlicht dies. Dort wird unter dem anliegenden Druck des Nachfüllspenders 110 der Schlauch 32 aufgeweitet und hierbei derart elastisch verformt, dass er nach dem Trennen des Oralspenders 10 vom Nachfüllspen der 110 und dem dadurch resultierenden Schließen des Einlassventils 62 einen Druck von etwa 4 bar auf die im Flüssigkeitsspeicher 20 befindliche Flüssigkeit ausübt.

Fig. 3C zeigt den nun geladenen Oralspender 10 mit aufgeweitetem Schlauch 32.

Wird nun in der in der Fig. 3D ersichtlichen Weise das Auslassventil 50 durch Niederdrücken des Be- tätigu ngsd rückers 52 geöffnet, so strömt die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher 20 entlang des Flüssigkeitspfades 6 durch die Blendenöffnung 54A der Ventilblende 54 zur Zerstäubungsdüsenein heit 40, durch die hindurch die in Fig. 3D durch die gepunkteten Pfeile verdeutlichte Zerstäubung erfolgt. Gleichzeitig saugt der Benutzer am Mundstück 12, wodurch durch die Luftkanäle 80 ein au ßen liegender Luftmantel im Mundstück 12 erzeugt wird, der gemeinsam mit der zerstäubten Flüs sigkeit vom Benutzer inhaliert wird.

Die Fig. 4 sowie 5A und 5B verdeutlichen eine alternative Bauweise eines Oralspenders 10. Der we sentliche Unterschied zwischen der Bauweise der vorangegangenen Figuren und dieser Gestaltung liegt darin, dass bei dieser Gestaltung der Flüssigkeitsspeicher 20 durch eine verschiebliche Wan dung in Art eines Kolbens 36 begrenzt ist. Dieser ist durch einen zentralen Führungsdorn 78 geführt und wird durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Federeinrichtung 30 permanent in Richtung des Mundstücks 12 kraftbeaufschlagt. Ist der Flüssigkeitsspeicher 20 gefüllt, so steht die Flüssigkeit aufgrund der Federeinrichtung 30 unter einem Druck, der ausreichend hoch ist, dass in der zuvor schon beschriebenen Art und Weise eine Zerstäubung an der Zerstäubungsdüseneinheit 40 stattfin den kann. Mit fortschreitendem Austrag der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher 20 wird der Kolben 36 weiter in Richtung des Mundstücks verlagert.

Wird bei dieser Gestaltung der Nachfüllspender 110 angesetzt, so erfolgt auch hier ein Wiederauffül len des Flüssigkeitsspeichers 20, während gleichzeitig der Kolben 36 gegen die Kraft der Federein richtung 30 weiter ausgelenkt wird. Die Flüssigkeit strömt hierfür von der Nachfüllöffnung 60 durch das hier als Überdruckventil ausgebildete Einlassventil 62 in den Nachfüllkanal 90 und durch radiale Öffnungen 79 im Führungsdorn 78 in den Flüssigkeitsspeicher 20.

Die Fig. 6 und 7 zeigen alternative Ausgestaltungen des Auslassventils, die gleichermaßen bei beiden vorangegangenen Ausgestaltungen des Flüssigkeitsspeichers realisiert sein können. Bei der Gestaltung gemäß Fig. 6 ist eine Lippenbetätigung des Auslassventils 50 vorgesehen. Hierfür ist ein um die Schwenkachse 57 schwenkbarer Betätigungshebel 56 vorgesehen, dessen proximales Ende eine Betätigungsfläche 55 aufweist, die bestimmungsgemäß durch Zusammendrücken der Lippen des Benutzers niedergedrückt wird. Am gegenüberliegenden Schenkel des Betätigungshe bels 56 ist die Ventilblende 54 mit ihrer Blendenöffnung 54A vorgesehen. Wird die Betätigungsfläche 55 nach unten gedrückt, so wird die Blendenöffnung 54A angehoben, so dass sie mit den angrenzen den Teilen des Auslasskanals 92 fluchtet und somit Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher 20 zur Zerstäubungsdüseneinheit 40 gelangt.

Am Mundstück 12 ist eine Lufteinlassdurchbrechung 13 vorgesehen. Dies gestattet es dem Benutzer, das Mundstück mitsamt der Betätigungsfläche 55 mit den Lippen zu umschließen und dann bereits vor Betätigung der Betätigungsfläche 55 Luft durch die Lufteinlassdurchbrechung 13 hindurch ein zusaugen. Währenddessen kann dann durch Zusammendrücken der Lippen und somit Niederdrü cken der Betätigungsfläche 55 der Austrag der nikotin- oder cannabishaltigen Flüssigkeit begonnen werden. Durch wohldosierte Kraftbeaufschlagung ist es dem Benutzer dabei auch möglich, die Blen denöffnung 54A nur teilweise mit dem Auslasskanal 92 fluchten zu lassen und dadurch einen nur geringen Austrag von Flüssigkeit zu bewirken. Ähnlich einer Zigarette kann der Benutzer somit ent sprechend seinem Wunsch die Abgabe dosiert steuern.

Die Gestaltung gemäß Fig. 7 stellt eine Gestaltung mit einer Atem betätigung des Auslassventils 50 dar. Wird am Mundstück 12 gesogen, so führt dies nicht nur zum Einziehen von Luft durch die bereits beschriebenen Luftkanäle 80, sondern auch dazu, durch einen zusätzlichen Luftkanal 86 Luft aus einer Unterdruckkammer 58 des Auslassventils 50 herausgesogen wird und die flexible Kammer wandung 59 der Unterdruckkammer 58 die Ventilblende 54 daher nach unten drückt. Hierdurch kommt wiederum die Blendenöffnung 54A in der Ventilblende 54 in Kommunikation mit angrenzen den Teilen des Auslasskanals 92 und Flüssigkeit strömt zur Zerstäubungsdüseneinheit 40.

Beim Beispiel der Fig. 7 ist die Unterdruckkammer über eine Öffnung 53 mit der Umgebung verse hen. Der Strömungswiderstand durch die Öffnung ist größer als der Strömungswiderstand durch den Kanal 86. Dadurch wird der der Unterdrück in der Unterdruckkammer 58 verursacht. Einen zu sätzlichen Luftkanal entsprechend den oben beschriebenen Luftkanälen 80 braucht es bei dieser Gestaltung nicht zwingend, denn Luft kann durch die Öffnung 53 und den Luftkanal 86 in das Mund stück gelangen. Bei alternativen Gestaltungen könnte auch auf die Öffnung 53 verzichtet werden und es könnten stattdessen die beschriebenen Luftkanäle 80 vorgesehen sein. Bei passender Auslegung der jeweili gen Drosselwirkungen der Öffnungen wäre auch damit ein Unterdrück in der Unterdruckkammer 59 erzielbar. Die Fig. 8A bis 8C zeigen eine besondere Gestaltung des Zentraldorns 76 und die dazugehörige Mon tage. Der Zentraldorn 76 ist hier in zwei Dornbauteile 76A, 76B untergliedert. Das innere Dornbauteil 76A weist eine leicht konische Form auf. Das äußere Dornbauteil 76B weist eine Mehrzahl von Rippen auf, die umfänglich verteilt angeordnet sind und miteinander durch dünne Verbindungsstege ver bunden sind. Die Rippen selbst sind an der Innenseite entsprechend der Konizität des inneren Dorn- bauteils 76A konisch ausgebildet.

Zu Montage des zweiteiligen Zentraldorns in einem Schlauch 32 ist entsprechend der Figur 8B vor gesehen, dass zunächst das äußere Dornbauteil 76B in den Schlauch 32 eingefügt wird. Dies stellt keine Probleme dar, da im Ausgangszustand der Fig. 8A der Außendurchmesser des äußeren Dorn bauteil 76B kleiner als der Innendurchmesser des Schlauchs 32 ist. Anschließend wird der Verbund aus dem Schlauch 32 und dem äußeren Dornbauteil 76B auf das konische innere Dornbauteil 76A aufgeschoben. Hierdurch weitet sich das äußere Dornbauteil 76B und mit ihm der Schlauch 32, so dass dieser unter die gewünschte Vorspannung gesetzt wird.

Diese Bauweise des Flüssigkeitsspeichers stellte eine bezüglich der Montage verbesserte Version ge genüber der Gestaltung des Zentraldorns 76 der Fig. 1 bis 3D dar.