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Patent Searching and Data


Title:
OUTER TUB HAVING A SPECIFIC CONNECTION REGION BETWEEN A HOLLOW CYLINDER AND A REAR WALL, AND DOMESTIC APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/248175
Kind Code:
A1
Abstract:
An aspect of the invention relates to an outer tub (4) for a domestic appliance (1) for the care of items of laundry, comprising a hollow cylinder (14) and a rear wall (15) that is separate therefrom, wherein: the outer tub (4) has a longitudinal axis (B), and the hollow cylinder (14) has, viewed in the direction of the longitudinal axis (B), a rear edge region (18), and the rear wall (15) has, viewed perpendicularly to the longitudinal axis (B), a radially outer edge region (19); the rear edge region (18) and the outer edge region (19) abut one another and are held together by means of a connection element (20) of the outer tub (4); the rear edge region (18) has a reinforcing groove (21) which is U-shaped in cross-section and in which the connection element (20) engages, and/or the rear edge region (18) has a radially inner, cone-shaped abutment surface (27), and the outer edge region (19) has a radially outer abutment surface (28) which has a complementary cone shape with respect to the radially inner cone-shaped abutment surface (27) and which abuts the radially inner cone-shaped abutment surface (27).

Inventors:
GRUBER GEORG (DE)
PANG WENFENG (DE)
SCHÖNE OLIVER (DE)
THEEN-VODEGEL CORNELIUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/061933
Publication Date:
December 01, 2022
Filing Date:
May 04, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
D06F37/26
Foreign References:
DE3512137A11985-10-24
EP0854223B12003-04-16
DE1885212U1964-01-02
EP0124939A11984-11-14
DE1885212U1964-01-02
GB2157326A1985-10-23
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Claims:
Patentansprüche

1. Laugenbehälter (4) für ein Haushaltsgerät (1) zur Pflege von Wäschestücken, mit einem Hohlzylinder (14) und einer dazu separaten Rückwand (15), wobei der Laugenbehälter (4) eine Längsachse (B) aufweist, und der Hohlzylinder (14) einen in Richtung der Längsachse (B) betrachtet hinteren Randbereich (18) aufweist und die Rückwand (15) senkrecht zur Längsachse (B) betrachtet einen radial äußeren Randbereich (19) aufweist, wobei der hintere Randbereich (18) und der äußere Randbereich (19) aneinander anliegen und mit einem Verbindungselement (20) des Laugenbehälters (4) zusammen gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Randbereich (18) eine im Querschnitt rinnenförmige Versteifungsnut (21) aufweist, in welche das Verbindungselement (20) eingreift, und/oder der hintere Randbereich (18) eine radial innere, konusförmige Anlagefläche (27) aufweist, und der radial äußere Randbereich (19) eine radial äußere Anlagefläche (28) aufweist, die zur radial inneren, konusförmigen Anlagefläche (27) komplementär konusförmig ausgebildet ist und welche an der radial inneren, konusförmigen Anlagefläche (27) anliegt.

2. Laugenbehälter (4) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsnut (21) eine axial hintere Begrenzungswand (22) aufweist, die einen Aufnahmeraum (23) für eine Dichtung (25) des Laugenbehälters (4) nach vorne begrenzt.

3. Laugenbehälter (4) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsnut (21) einen Bodenschenkel (23) der Rinnenform aufweist, wobei der Bodenschenkel (23) eine radial innere Fläche aufweist, durch welche zumindest bereichsweise die radial innere, konusförmige Anlagefläche (27) gebildet ist.

4. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die rinnenförmige Versteigungsnut (21) eine axial vordere Begrenzungswand (29) aufweist, wobei einen vordere Fläche (29a) der vorderen Begrenzungswand (29) in radialer Richtung bündig mit einer daran angrenzenden Fläche (30) der Rückwand (15) angeordnet ist. 5. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Konusform der Anlageflächen (27, 28) in Richtung der Längsachse (B) betrachtet über die gesamte Länge der Versteifungsnut (21) ausgebildet ist.

6. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Laugenbehälter (4) in Richtung der Längsachse (B) betrachtet hinter der Versteifungsnut (21) einen Aufnahmeraum (23) für eine Dichtung (25) aufweist, insbesondere einen Aufnahmeraum (23) aufweist, der vollständig hinter dem hinteren Randbereich (18) ausgebildet ist.

7. Laugenbehälter (4) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (23) in axialer Richtung nach vorne hin durch eine radiale Begrenzungswand (22) des Hohlzylinders (14) und nach hinten durch eine radiale Begrenzungswand (25) der Rückwand (15) begrenzt ist, wobei der Aufnahmeraum (23) im Bereich dieser Begrenzungswände (22, 25) radial nach außen offen ausgebildet ist.

8. Laugenbehälter (4) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (23) durch das separate Verbindungselement (20) radial nach außen abgedeckt ist.

9. Laugenbehälter (4) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (20) eine im Querschnitt U-artige Klammer ist, die mit einem axial vorderen Klammerschenkel (20a) an einer Vorderfläche (22a) der radialen Begrenzungswand (22) des Hohlzylinders (14) anliegt und die mit einem axial hinteren Klammerschenkel (20b) an einer Rückfläche (25b) der radialen Begrenzungswand (25) der Rückwand (15) anliegt.

10. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsnut (21) in radialer Richtung überlappend mit dem Aufnahmeraum (23) angeordnet ist.

11. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (15) einen Axialanschlag (26) aufweist, der an einer Rückfläche (22b) der hinteren Begrenzungswand (22), die die Versteifungsnut (21) begrenzt, anliegt.

12. Laugenbehälter (4) nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Axialanschlag (26) radial überlappend mit der hinteren Begrenzungswand (22) angeordnet ist.

13. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7 bis 10 und nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Axialanschlag (26) in radialer Richtung betrachtet den Boden des Aufnahmeraus (23) bildet.

14. Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlzylinder (14) mehrteilig ausgebildet ist und ein axial vorderes Hohlzylinderteil (14a) und ein damit verbundenes axial hinteres Hohlzylinderteil (14b) aufweist, wobei das hintere Hohlzylinderteil (14b) den hinteren Randbereich (18) aufweist und mit der Rückwand (15) verbunden ist.

15. Haushaltsgerät (1) zur Pflege von Wäschestücken, mit einem Gehäuse (2) und mit einem Laugenbehälter (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der in dem Gehäuse (2) angeordnet ist.

Description:
Laugenbehälter mit spezifischem Verbindungsbereich zwischen einem Hohlzylinder und einer Rückwand, sowie Haushaltsgerät

Ein Aspekt der Erfindung betrifft einen Laugenbehälter für ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken. Der Laugenbehälter weist einen Hohlzylinder auf. Der Laugenbehälter weist eine zum Hohlzylinder separate Rückwand auf. Der Laugenbehälter weist eine Längsachse auf. Der Hohlzylinder weist einen in Richtung der Längsachse betrachtet hinteren Randbereich auf. Die Rückwand weist, senkrecht zur Längsachse betrachtet, einen radial äußeren Randbereich auf. Der hintere Randbereich des Hohlzylinders und der äußere Randbereich der Rückwand sind in montiertem Zustand aneinander anliegend. Der Laugenbehälter weist darüber hinaus ein zur Rückwand und zum Hohlzylinder separates Verbindungselement auf. Das Verbindungselement ist an der Schnittstelle dieser genannten Randbereiche des Hohlzylinders einerseits und der Rückwand andererseits angeordnet, so dass dort an dieser Schnittstelle der Hohlzylinder und die Rückwand durch dieses Verbindungselement zusammen gehalten sind. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken. Dies kann eine Waschmaschine oder ein Waschtrockner sein.

Bei Haushaltsgeräten zur Pflege von Wäschestücken ist es bekannt, dass diese in einem Gehäuse einen Laugenbehälter und eine Wäschetrommel aufweisen. Die Wäschetrommel ist insbesondere üblicherweise in dem Laugenbehälter aufgenommen. Die Wäschetrommel kann in dem Zusammenhang als Innentrommel bezeichnet werden. Der Laugenbehälter kann in dem Zusammenhang auch als Außentrommel bezeichnet werden. Die Wäschetrommel ist üblicherweise mit einer Welle verbunden. Die Welle ist mit einem Motor des Haushaltsgeräts gekoppelt, so dass sie damit angetrieben werden kann. Abhängig davon ist dann auch die mit der Welle drehfest verbundene Wäschetrommel drehbar, insbesondere um eine horizontale Drehachse.

Bekannt ist es auch, dass ein Laugenbehälter mehrteilig aufgebaut ist, so wie dies bereits oben dargelegt wurde. Beispielsweise darf in dem Zusammenhang auf die DE 1885212 U verwiesen werden. Dort ist ein Außentrommelboden mehrteilig aufgebaut. Er weist einen inneren Teil aus Kunststoff auf, der mit einem radial äußeren Randbereich an einem axial hinteren Randbereich eines topfförmigen Mantels an der Außentrommel anliegt. Mit einem separaten Spannring sind die beiden Komponenten an diesen Randbereichen miteinander gehalten. Der Anlagebereich an dieser Schnittstelle ist jedoch im Hinblick auf die Steifigkeit und das stabile aneinander Anliegen eingeschränkt.

Darüber hinaus ist aus der GB 2157326 A eine Waschmaschine mit einer entsprechenden Trommel bekannt. Dort ist eine Rückwand mit einer Mantelwand der Trommel an einem hinteren, radial äußeren Schnittstellenbereich verbunden. Eine diesbezüglich ähnliche Ausgestaltung wie in dem oben genannten Stand der Technik ist dort realisiert. Auch dort ergeben sich somit die entsprechenden Nachteile.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Laugenbehälter zu schaffen, bei welchem die Schnittstelle zwischen einer Rückwand und einem Hohlzylinder dieses Laugenbehälters verbessert ist. Entsprechend ist es auch Aufgabe, ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch einen Laugenbehälter und ein Haushaltsgerät gemäß den unabhängigen Ansprüchen gelöst.

Ein Aspekt der Erfindung betrifft einen Laugenbehälter für ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken. Der Laugenbehälter weist einen Hohlzylinder auf. Der Laugenbehälter weist eine zum Hohlzylinder separate Rückwand auf. Der Laugenbehälter weist eine Längsachse auf. Der Hohlzylinder weist einen in Richtung der Längsachse betrachtet hinteren Randbereich auf. Die Rückwand weist, senkrecht zur Längsachse betrachtet, einen radial äußeren Randbereich auf. Der hintere Rückwand des Hohlzylinders und der äußere Randbereich der Rückwand sind in montiertem Zustand aneinander anliegend. Der Laugenbehälter weist darüber hinaus ein zur werden und zum Hohlzylinder separates Verbindungselement auf. Das Verbindungselement ist an der Schnittstelle dieser genannten Randbereiche des Hohlzylinders einerseits und der Rückwand andererseits angeordnet, so dass dort an dieser Schnittstelle der Hohlzylinder und die Rückwand durch dieses Verbindungselement zusammen gehalten sind.

Der hintere Randbereich weist insbesondere eine, insbesondere im Querschnitt U-artige oder V-artige, Versteifungsnut auf. Dadurch ist eine Ausgestaltung des Hohlzylinders in diesem axial hinteren Bereich geschaffen, die mechanisch stabiler ist. Gerade dieser hintere Randbereich ist dadurch deutlich versteift. Dies ermöglicht eine verbesserte mechanische Kopplung mit dem radial äußeren Randbereich der Rückwand. Darüber hinaus ist durch diese Ausgestaltung dieser hintere Randbereich formstabiler gebildet und ist auch in Umlaufrichtung um die Längsachse symmetrischer gestaltet. Dadurch ergeben sich auch im Hinblick auf die radiale Ausgestaltung dieser beiden Randbereiche verbesserte direkte Anlagen aneinander. Dadurch ist somit ein passgenaueres und mechanisch stabileres Verbinden dieser beiden Randbereiche direkt miteinander ermöglicht.

Es ist insbesondere vorgesehen, dass in diese Versteifungsnut auch das Verbindungselement eingreift. Damit ist es erreicht, dass das Verbindungselement auch platzsparender angeordnet werden kann. Insbesondere in radialer Richtung kann sich somit das Verbindungselement entsprechend erstrecken und steht in radialer Richtung somit nicht weiter nach außen über. Es wird somit auch diese Versteifungsnut, die insbesondere radial nach außen offen ausgebildet ist, genutzt, um das Verbindungselement zumindest bereichsweise aufzunehmen. Damit ist die Versteifungsnut auch doppelfunktional gebildet.

Zusätzlich oder anstatt dazu kann in einem Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, dass der hintere Randbereich eine radial innere, konusförmige Anlagefläche aufweist. Der äußere Randbereich der Rückwand weist in einem Ausführungsbeispiel eine radial äußere Anlagefläche auf, die zur radial inneren, konusförmigen Anlagefläche komplementär konusförmig ausgebildet ist und welche an der radial inneren, konusförmigen Anlagefläche anliegt. Durch diese ganz spezifische Ausgestaltung dieser Anlageflächen, die insbesondere direkt und großflächig aneinander anliegen, kann die mechanisch stabile Verbindung dieser beiden Komponenten nochmals verbessert werden. Durch die Konusform wird sowohl die axiale als auch die radiale Lagesicherung dieser beiden Komponenten zueinander verbessert. Ein stabilerer mechanischer Sitz der Komponenten aneinander ist dadurch ebenfalls ermöglicht.

Insbesondere ist diese jeweilige konusförmige Ausgestaltung der Anlageflächen so orientiert, dass sie im Querschnitt gegenüber der Längsachse nach hinten schräg gestellt ist. Dies bedeutet, dass diese Konusform in axialer Richtung jeweils so gebildet ist, dass das hintere Ende der im Querschnitt betrachteten Anlagefläche radial weiter nach außen liegt als das diesbezüglich axial vordere Ende dieser Anlageflächen. Somit weiten sich die Anlageflächen in Richtung der Längsachse betrachtet nach hinten hin auf. Auch durch dieses Ausführungsbeispiel ist eine Verbesserung dieses spezifischen Schnittstellenbereichs zwischen dem hinteren Randbereich des Hohlzylinders und dem radial äußeren Randbereich der Rückwand gebildet.

In einem Ausführungsbeispiel weist die Versteifungsnut eine in axialer Richtung und somit in Richtung der Längsachse betrachtet hintere Begrenzungswand auf. Diese ist bestimmungsgemäß auch dazu vorgesehen, dass sie einen Aufnahmeraum für eine Dichtung des Laugenbehälters nach vorne begrenzt. Damit ist diese hintere Begrenzungswand ebenfalls multifunktionell gestaltet. Sie definiert einerseits die Versteifungsnut bezüglich der Größe und Dimension. Andererseits ist durch eine derartige hintere, radial orientierte Begrenzungswand die Versteifung des hinteren Randbereichs besonders vorteilhaft unterstützt. Nicht zuletzt ist somit auch der in axialer Richtung nach hinten an die hintere Begrenzungswand der Versteifungsnut anschließende Aufnahmeraum exakt definiert und begrenzt. Es ist daher auch nicht mehr erforderlich, dass dieser hintere Randbereich mit einer spezifischen Verdickung ausgebildet werden muss, die selbst integral eine derartige Nut für eine Dichtung aufweist. Da nicht mehr vorgesehen ist, dass eine derartige Dichtung quasi vollständig innerhalb einer derartigen Nut einer Begrenzungswand des Hohlzylinders selbst angebracht werden soll, ist die oben genannte Ausgestaltung vorteilhaft. Diese hintere Begrenzungswand kann daher geometrisch einfacher gebildet werden. Damit ist sie auch einfacher herzustellen.

In einem Ausführungsbeispiel weist die rinnenförmige, insbesondere U-artige, Versteifungsnut einen Bodenschenkel der Rinnenform, insbesondere der U-Form auf. Dieser Bodenschenkel ist ein radial innerer Begrenzungsbereich dieser Versteifungsnut. Der Bodenschenkel weist eine radial innere Fläche auf, durch welche zumindest bereichsweise die radial innere, konusförmige Anlagefläche gebildet ist. Die konusförmige Anlagefläche erstreckt sich in axialer Richtung somit zumindest bereichsweise im Bereich dieser U-artigen Versteifungsnut, insbesondere im Bereich dieses Bodenschenkels. Der Bodenschenkel kann in dem Zusammenhang somit auch multifunktional gebildet sein. Denn er begrenzt einerseits nach außen hin die Versteifungsnut, begrenzt andererseits nach innen hin an seiner innen liegenden Fläche eine Anlagestruktur und stellt dazu diese radial innere, konusförmige Anlagefläche bereit. Diese ist somit einstückig beziehungsweise integriert in diesem Bodenschenkel ausgebildet. Dadurch wird einerseits ein kompaktes, andererseits ein mechanisch stabiles Konstrukt geschaffen.

Ein sehr kompakter, aber dennoch hochfunktioneller Schnittstellenbereich zwischen diesem hinteren Randbereich und dem radial äußeren Randbereich ist dadurch ebenfalls unterstützt.

In einem Ausführungsbeispiel weist die rinnenförmige, insbesondere U-artige, Versteifungsnut eine axial vordere Begrenzungswand auf. Eine vordere Fläche dieser vorderen Begrenzungswand ist in radialer Richtung betrachtet bündig mit einer in radialer Richtung daran angrenzenden Fläche der Rückwand angeordnet. Damit ist der diesbezüglich radiale Übergang zwischen diesen konkret genannten Flächen stufenlos ausgebildet. An dieser Stelle können somit unerwünschte Überstände, die zu Verklemmungen und Verspreizungen bei der Montage führen können, vermieden werden.

In einem Ausführungsbeispiel ist die jeweilige Konusform der Anlageflächen in Richtung der Längsachse betrachtet über die gesamte Länge der rinnenförmigen Versteifungsnut ausgebildet. Auch damit wird ein hochfunktionelles mechanisches Wirkprinzip zur sicheren Positionierung der Komponenten zueinander zum möglichst großflächigen aneinander Anliegen dieser Randbereiche unterstützt. Sowohl die axiale als auch die radiale passgenaue Anordnung dieser Randbereiche zueinander an diesen Anlageflächen ist dadurch begünstigt.

In einem Ausführungsbeispiel weist der Laugenbehälter in Richtung der Längsachse betrachtet hinter der Versteifungsnut einen Aufnahmeraum für eine Dichtung auf. Dieser Aufnahmeraum ist somit bestimmungsgemäß dazu vorgesehen, die Dichtung aufzunehmen. Insbesondere ist dieser Aufnahmeraum derart gebildet, dass er vollständig hinter diesem hinteren Randbereich ausgebildet ist. Damit ist es nicht mehr erforderlich, dass in diesem hinteren Randbereich selbst, insbesondere in einer hinteren Begrenzungswand der Versteifungsnut integriert, eine eigene Nut gebildet werden muss, in der die Dichtung aufgenommen ist. Ein einfacheres und dennoch hochfunktionelles Dichtungsprinzip ist daher durch dieses vorgeschlagene Ausführungsbeispiel erreicht. In einem Ausführungsbeispiel ist dieser Aufnahmeraum in axialer Richtung und somit in Richtung der Längsachse des Laugenbehälters betrachtet nach vorne hin durch eine radiale Begrenzungswand des Hohlzylinders begrenzt. Dieser Aufnahmeraum ist in einem Ausführungsbeispiel in axialer Richtung betrachtet durch eine radiale Begrenzungswand der Rückwand nach hinten begrenzt. Dieser Aufnahmeraum ist im Bereich dieser Begrenzungswände radial nach außen offen ausgebildet. Dies bedeutet, dass er sowohl durch den Hohlzylinder als auch durch die Rückwand radial betrachtet nach außen nicht abgedeckt ist. Dadurch sind die Zugänglichkeit und die Positionierung für die Dichtung vereinfacht. Auch beim axialen Zusammendrücken dieser Dichtung kann somit in radialer Richtung nach außen Freiraum bereitgestellt werden, so dass hier ein vorteilhaftes Komprimieren dieser Dichtung ermöglicht ist. Dies unterstützt auch die Dichtwirkung an dieser Schnittstelle vorteilhaft.

In einem Ausführungsbeispiel ist diesbezüglich vorgesehen, dass diese beiden genannten Begrenzungswände in radialer Richtung zumindest bereichsweise überlappen. Diesbezüglich ist somit im Querschnitt ein U-artiger Aufnahmeraum gebildet.

Die frei kragenden U-Schenkel sind in dem Zusammenhang durch die radial orientierten Begrenzungswände gebildet.

In einem Ausführungsbeispiel ist der Aufnahmeraum durch das separate Verbindungselement radial nach außen abgedeckt. In einem Ausführungsbeispiel ist das Verbindungselement somit derart angeordnet, dass es eine vollständige Abdeckung dieses radial nach außen offenen Aufnahmeraums bildet. In axialer Richtung erstreckt sich das Verbindungselement somit insbesondere vollständig über diese gesamte axiale Ausdehnung des Aufnahmeraums. Durch dieses Ausführungsbeispiel ist auch das Verbindungselement multifunktionell gestaltet. Es ermöglicht einerseits die mechanisch stabile Halterung der beiden Randbereiche zueinander, deckt andererseits radial nach außen hin diesen Aufnahmeraum ab.

In einem Ausführungsbeispiel ist das Verbindungselement eine im Querschnitt U-artige Klammer. Die U-Öffnung ist insbesondere zur Längsachse des Laugenbehälters hin orientiert. Diese Klammer weist einen in axialer Richtung vorderen Klammerschenkel auf. Der vordere Klammerschenkel liegt in einem Ausführungsbeispiel direkt an einer in axialer Richtung betrachtet Vorderfläche der radialen Begrenzungswand des Hohlzylinders an. In einem Ausführungsbeispiel weist diese Klammer einen in axialer Richtung betrachtet hinteren Klammerschenkel auf. Dieser hintere Klammerschenkel liegt an einer in axialer Richtung betrachtet Rückfläche der radialen Begrenzungswand der Rückwand an. Somit umgreift diese Klammer diese beiden Begrenzungswände. Sie liegt somit quasi jeweils auf der dem Aufnahmeraum abgewandten Fläche der Begrenzungswände direkt an. Auch dadurch sind eine besonders vorteilhafte, mechanisch stabile Anordnung und eine feste Halterung der Randbereiche gerade an diesen spezifischen Begrenzungsrändern mit diesem Verbindungselement direkt ermöglicht. Ein besonders vorteilhaftes axiales Klemmen beziehungsweise Verspannen ist dadurch ermöglicht.

In einem Ausführungsbeispiel ist die U-artige Versteifungsnut in radialer Richtung zur Längsachse überlappend mit dem Aufnahmeraum angeordnet. Somit kann auch diesbezüglich in radialer Richtung ein platzsparendes Konzept realisiert werden.

In einem Ausführungsbeispiel weist die Rückwand einen Axialanschlag auf. Dieser Axialanschlag liegt im montierten Zustand der Komponenten miteinander an einer Rückfläche der hinteren Begrenzungswand an. Diese hintere Begrenzungswand begrenzt die Versteifungsnut in axialer Richtung nach hinten. Damit ist es auch erreicht, dass die axiale Lage zwischen den beiden Randbereichen zusätzlich definiert einstellbar ist. In einem Ausführungsbeispiel ist der Axialanschlag radial überlappend mit dieser hinteren Begrenzungswand, insbesondere der Rückfläche der hinteren Begrenzungswand, angeordnet.

In einem Ausführungsbeispiel ist der Axialanschlag in radialer Richtung betrachtet ein Boden des Aufnahmeraums für die Dichtung. Damit ist auch dieser Axialanschlag multifunktionell gestaltet. Auch dadurch kann ein kompakter Schnittstellenbereich zwischen den genannten Randbereichen geschaffen werden. Mehrere Komponenten weisen hier vorzugsweise Multifunktionalität auf. Das gesamte mechanische Wirkprinzip sowie ein besonders bauraumsparendes Schnittstellenkonzept sind dadurch ermöglicht.

In einem Ausführungsbeispiel ist der Hohlzylinder des Laugenbehälters mehrteilig ausgebildet. Erweist in einem Ausführungsbeispiel ein axial vorderes Hohlzylinderteil und ein damit verbundenes axial hinteres Hohlzylinderteil auf. Das hintere Hohlzylinderteil weist den hinteren Randbereich des Hohlzylinders auf und ist mit der Rückwand direkt verbunden. Die beiden separaten Hohlzylinderteile können vielfältig miteinander verbunden sein. Sie können beispielsweise durch Bördelung verbunden sein. Möglich ist es auch, dass sie durch Nieten oder Schweißen oder dergleichen verbunden sind. Es kann vorgesehen sein, dass das vordere Hohlzylinderteil und/oder das hintere Hohlzylinderteil aus Kunststoff ausgebildet ist. Es kann vorgesehen sein, dass das vordere Hohlzylinderteil oder das hintere Hohlzylinderteil aus Metall ausgebildet sind. Es ist in einem Ausführungsbeispiel möglich, dass die Rückwand des Laugenbehälters einwandig ausgebildet ist. In einem Ausführungsbeispiel kann die Rückwand aus Metall oder aus Kunststoff ausgebildet sein. In einem Ausführungsbeispiel weist diese Rückwand zentral mittig einen Durchbruch auf. Darin kann ein Lagermodul zum Lagern einer Welle eines Haushaltsgeräts zur Pflege von Wäschestücken aufgenommen sein. Die Welle ist in einem Ausführungsbeispiel mit einer Wäschetrommel des Haushaltsgeräts zur Pflege von Wäschestücken verbunden, insbesondere drehfest verbunden. Damit kann die in dem Laugenbehälter angeordnete und dazu separate Wäschetrommel gedreht werden. Die Drehachse kann in dem Zusammenhang parallel oder koaxial zur Längsachse des Laugenbehälters sein.

Generell ist der Laugenbehälter durch das vorgeschlagene Konzept leicht montierbar und demontierbar.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken. Dieses Haushaltsgerät kann eine Waschmaschine oder ein Waschtrockner sein. Das Haushaltsgerät weist ein Gehäuse auf. In diesem Gehäuse ist insbesondere ein Laugenbehälter gemäß dem oben genannten Aspekt oder einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel davon angeordnet. Das Haushaltsgerät weist in einem Ausführungsbeispiel auch eine Wäschetrommel auf. Diese ist in dem Laugenbehälter aufgenommen.

Haushaltsgeräte zur Pflege von Wäschestücken, wie beispielsweise eine Waschmaschine oder ein Waschtrockner, weisen eine Wäschetrommel auf. Diese weist üblicherweise eine hohlzylinderförmige Mantelwand auf. Darüber hinaus weist eine Wäschetrommel üblicherweise auch eine rückseitige Bodenscheibe auf. Dadurch ist die Mantelwand in der Hohlzylinderform nach hinten geschlossen. Frontseitig weist die Wäschetrommel üblicherweise einen sogenannten Stirnboden auf. Der Stirnboden und die Bodenscheibe sind zur Mantelwand üblicherweise separate Teile, die mit der Mantelwand verbunden werden. Bekannt ist es in dem Zusammenhang, dass Falzverbindungen zwischen den genannten Komponenten erzeugt werden.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist, dass im Falle einer Reparatur des Haushaltsgeräts die Rückwand des Laugenbehälters leicht demontiert werden kann und zusammen mit in der Rückwand des Laugenbehälters gelagerten Wäschetrommel entfernt werden kann, ohne den kompletten Laugenbehälter aus dem Haushaltsgeräte auszubauen. Die durch die Rückwand freigegebene Öffnung am Laugenbehälter ist so groß, dass die noch an der Rückwand angeordnete Wäschetrommel durch die Öffnung passt. Auf diese Weise können beispielsweise die Wäschetrommel und/oder Lager besonders einfach repariert oder ausgetauscht werden.

Mit den Angaben „oben“, „unten“, „vorne“, „hinten, „horizontal“, „vertikal“, „Tiefenrichtung“, „Breitenrichtung“, „Höhenrichtung“ sind die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch und bestimmungsgemäßen Positionieren des Laugenbehälters beziehungsweise des Geräts gegebenen Positionen und Orientierungen angegeben.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, den Figuren und der Figurenbeschreibung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen, sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Es sind somit auch Ausführungen von der Erfindung als umfasst und offenbart anzusehen, die in den Figuren nicht explizit gezeigt und erläutert sind, jedoch durch separierte Merkmalskombinationen aus den erläuterten Ausführungen hervorgehen und erzeugbar sind. Es sind auch Ausführungen und Merkmalskombinationen als offenbart anzusehen, die somit nicht alle Merkmale eines ursprünglich formulierten unabhängigen Anspruchs aufweisen. io

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Vertikalschnittdarstellung durch ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts zur Pflege von Wäschestücken;

Fig. 2 eine schematische Vertikalschnittdarstellung durch einen Teilbereich eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Laugenbehälters; und

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung eines Teilbereichs der Darstellung in Fig. 2.

In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist in einer Vertikalschnittdarstellung ein schematisches Ausführungsbeispiel für ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken gezeigt. Das Haushaltsgerät 1 ist hier eine Waschmaschine. Das Haushaltsgerät 1 weist ein Gehäuse 2 auf. In diesem Gehäuse 2 ist ein Schwingsystem 3 des Haushaltsgeräts 1 angeordnet. Das Haushaltsgerät 1 weist des Weiteren einen Laugenbehälter 4 auf. Das Schwingsystem 3 weist im Ausführungsbeispiel den Laugenbehälter 4 des Haushaltsgeräts 1 auf. Darüber hinaus weist das Haushaltsgerät 1 eine Wäschetrommel 5 auf. Die Wäschetrommel 5 ist eine zum Laugenbehälter 4 separate Komponente. Die Wäschetrommel 5 ist in dem Laugenbehälter 4 aufgenommen. Der Laugenbehälter 4 kann in dem Zusammenhang als Außentrommel und die Wäschetrommel 5 als Innentrommel bezeichnet werden. Die Wäschetrommel 5 ist im Ausführungsbeispiel um eine Drehachse A drehbar gelagert. Die Drehachse A ist hier horizontal orientiert und in x-Richtung orientiert, welche die Tiefenrichtung des Haushaltsgeräts 1 ist. Die Wäschetrommel 5 ist bestimmungsgemäß zur Aufnahme der Wäschestücke ausgebildet. Die Wäschetrommel 5 ist mit einer Welle 6 des Haushaltsgeräts 1 verbunden. Insbesondere ist hier eine drehfeste Verbindung ausgebildet. Die Welle 6 ist ebenfalls horizontal und koaxial zur Drehachse orientiert. Zum Antrieb der Welle 6 weist das Haushaltsgerät 1 beispielsweise eine Riemenscheibe 7 und einen Riemen 8 auf. Diese Komponenten sind mit einem Motor 9 des Haushaltsgeräts 1 verbunden und dadurch antreibbar. Der Motor 9 kann beispielsweise ein Elektromotor sein.

Das Schwingsystem 3 weist darüber hinaus vorzugsweise Federn 10 auf. Es weist darüber hinaus auch vorzugsweise einen Stoßdämpfer 11 auf. Darüber hinaus weist das Haushaltsgerät 1 ein Lager 12 auf. In diesem Lager 12 ist die Welle 6 drehbar gelagert. Das Lager 12 ist in einer Lageraufnahme 13, die am Laugenbehälter 4 ausgebildet ist, angeordnet.

Der Laugenbehälter 4 weist im Ausführungsbeispiel eine Längsachse B auf. Diese ist hier schematisch und beispielhaft in horizontaler Richtung und somit in x-Richtung orientiert. Insbesondere ist sie in dieser schematischen Darstellung koaxial zur Längsachse A orientiert. Der Laugenbehälter 4 weist einen Hohlzylinder 14 auf. Der Laugenbehälter 4 weist darüber hinaus eine Rückwand 15 auf. Durch die Rückwand 15 ist der Laugenbehälter 4 nach hinten geschlossen. Diese Rückwand 15 ist zum Hohlzylinder 14 separat. Die Wäschetrommel 5 weist ebenfalls einen Hohlzylinder 16 und eine Rückwand 17 auf. In Richtung der Längsachse B und somit in axialer Richtung betrachtet weist der Hohlzylinder 14 einen hinteren Randbereich 18 auf. Die Rückwand 15 weist in einem Ausführungsbeispiel einen bezüglich der Längsachse B radial betrachtet äußeren Randbereich 19 auf. Der hintere Randbereich 18 und der radial äußere Randbereich 19 sind direkt aneinander anliegend.

In Fig. 2 ist in einer Vertikalschnittdarstellung ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Laugenbehälters 4 gezeigt. Es ist hier in dieser Vertikalschnittdarstellung eine obere Hälfte dieses Laugenbehälters 4 dargestellt.

Wie in diesem Ausführungsbeispiel zu erkennen ist, ist der Hohlzylinder 14 hier mehrteilig ausgebildet. Er weist in diesem Ausführungsbeispiel ein in axialer Richtung vorderes Hohlzylinderteil 14a und ein diesbezüglich nach hinten anschließendes hinteres Hohlzylinderteil 14b auf. Die beiden Hohlzylinderteile 14a und 14b sind an einer Schnittstelle 14c miteinander verbunden. Im Ausführungsbeispiel weist das hintere Hohlzylinderteil 14b integriert und somit einstückig damit ausgebildet den hinteren Randbereich 18 auf. Darüber hinaus ist in Fig. 2 zu erkennen, dass der Laugenbehälter 4 ein zum Hohlzylinder 14 und zur Rückwand 15 separates Verbindungselement 20 aufweist. Dieses ist im Ausführungsbeispiel eine U- artige Klammer. Sie ist diesbezüglich in einem Ausführungsbeispiel ein umlaufender Ring.

In Fig. 3 ist eine vergrößerte Darstellung des Teilausschnitts mit dem hinteren Randbereich 18 und dem radial äußeren Randbereich 19 gezeigt. Das Verbindungselement 20 ist ebenfalls dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass dieses Verbindungselement 20 in diesem Vertikalschnitt einen axial vorderen Klammerschenkel 20a und einen axial hinteren Klammerschenkel 20b aufweist. Diese sind hier die freikragenden Schenkel der U-Form. Die diesbezügliche U-Form ist so orientiert, dass die U-Öffnung der Längsachse B zugewandt ist. Ein Bodenschenkel 20c dieses Verbindungselements 20 ist ebenfalls gezeigt.

Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, weist der hintere Randbereich 18 eine in diesem Querschnitt rinnenförmige, insbesondere U-artige, Versteifungsnut 21 auf. In einem Ausführungsbeispiel greift das Verbindungselement 20, hier insbesondere der vordere Klammerschenkel 20a, radial in diese Versteifungsnut 21 ein. Diese Versteifungsnut 21 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel in radialer Richtung nach außen hin offen ausgebildet. Die Versteifungsnut 21 ist in axialer Richtung durch eine vordere, radial orientierte Begrenzungswand 29 begrenzt. In axialer Richtung nach hinten ist diese Versteifungsnut 21 durch eine hintere, radial orientierte Begrenzungswand 22 begrenzt. Darüber hinaus ist die U-artige Versteifungsnut 21 durch einen Bodenschenkel 23 begrenzt. Dieser ist ein radial innerer Bodenschenkel der U-Form.

Wie in dem gezeigten Ausführungsbeispiel auch zu erkennen ist, weist die hintere Begrenzungswand 22 eine axial betrachtet Vorderfläche 22a auf. Die Vorderfläche 22a ist dem Hohlbereich der Versteifungsnut 21 zugewandt. An dieser Vorderfläche 22a liegt der vordere Klammerschenkel 20a direkt flächig an. Die Vorderfläche 22a ist im Querschnitt in dem Ausführungsbeispiel schräg geneigt, so dass sich die Begrenzungswand 22 in radialer Richtung nach außen verjüngt. Darüber hinaus weist diese hintere Begrenzungswand 22 eine Rückfläche 22b auf. Diese Rückfläche 22b ist einem Aufnahmeraum 23 zugewandt. Durch diese hintere Begrenzungswand 22 wird in einem Ausführungsbeispiel auch dieser Aufnahmeraum 23 begrenzt. Der Aufnahmeraum 23 schließt vollständig in axialer Richtung nach hinten an diese Begrenzungswand 22 an. Er ist bestimmungsgemäß zur Aufnahme einer Dichtung 24 des Laugenbehälters 4 vorgesehen.

Der Aufnahmeraum 23 ist hier U-förmig in diesem Querschnitt gebildet. Er ist in radialer Richtung nach außen hin offen. Dies bedeutet, dass er sowohl durch die hintere Begrenzungswand 22 der Versteifungsnut 21 als auch durch eine weitere Begrenzungswand 25 in dieser radialen Richtung nach außen hin nicht abgedeckt ist. Im Ausführungsbeispiel ist er lediglich durch das Verbindungselement 22, hier dem Bodenschenkel 20c, in radialer Richtung nach außen hin, insbesondere vollständig, abgedeckt.

Diese weitere, radial orientierte Begrenzungswand 25 ist integraler Bestandteil der Rückwand 15. Diese im Querschnitt radial orientierte Begrenzungswand 25 der Rückwand 15 ist Bestandteil dieses radial äußeren Randbereichs 19. Wie zu erkennen ist, weist diese Begrenzungswand 25 eine axial betrachtet Vorderfläche 25a auf. Diese Vorderfläche 25a ist dem Aufnahmeraum 23 zugewandt. Darüber hinaus weist diese Begrenzungswand 25 eine in axialer Richtung betrachtet Rückfläche 25b auf. An dieser Rückfläche 25b liegt der hinter Klammerschenkel 20b des Verbindungselements 20 direkt an. Insbesondere sind hier jeweils radiale Überlappungen ausgebildet, wie dies in Fig. 3 zu erkennen ist. Die Rückfläche 25b ist im Querschnitt in dem Ausführungsbeispiel schräg geneigt, so dass sich die Begrenzungswand 25 in radialer Richtung nach außen verjüngt.

Darüber hinaus sind auch die Begrenzungswände 22 und 25 in radialer Richtung überlappend zueinander angeordnet. Insbesondere erstrecken sie sich in radialer Richtung gleich weit nach außen.

Der Aufnahmeraum 23 ist in einem Ausführungsbeispiel darüber hinaus durch einen Axialanschlag 26 begrenzt. Der Axialanschlag 26 ist Bestandteil des radial äußeren Randbereichs 19. Er ist einstückig damit ausgebildet. Dieser Axialanschlag 26 ist in radialer Richtung überlappend mit der Begrenzungswand 22 ausgebildet. Dadurch schlägt dieser Axialanschlag 26 von hinten her kommend an der Rückfläche 22b an. Diesbezüglich ist dann auch die axiale Weite des Aufnahmeraums 23 exakt definiert. Darüber hinaus ist die Axialposition zwischen dem hinteren Randbereich 18 und dem radial äußeren Randbereich 19 zusätzlich besonders definiert einstellbar.

Diese Axialanschlag 26 bildet in dem Zusammenhang dann auch einen radial innen liegenden Bodenschenkel, der radial innen diesen Aufnahmeraum 23 begrenzt.

Das Verbindungselement 20 kann in einem Ausführungsbeispiel ein vollständig umlaufender Klammerring sein.

Der Aufnahmeraum 23 ist in axialer Richtung vollständig hinter der Versteifungsnut 21 ausgebildet. Er ist insbesondere auch vollständig hinter dem hinteren Randbereich 18 ausgebildet.

In einem Ausführungsbeispiel weist diese Schnittstelle zwischen dem hinteren Randbereich 18 und dem radial äußeren Randbereich 19 auch eine Konusstruktur auf. In dem Zusammenhang ist in einem Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass der hintere Randbereich 18 eine radial innere, konusförmige Anlagefläche 27 aufweist. In einem Ausführungsbeispiel weist der radial äußere Randbereich 19 eine radial äußere konusförmige Anlagefläche 28 auf. Die beiden Anlageflächen 27 und 28 sind bezüglich ihrer Konusform komplementär zueinander ausgebildet. Im montierten Zustand ist, wie dies in Fig. 3 zu erkennen ist, eine großflächig, insbesondere vollflächige Anlage dieser beiden Anlageflächen 27 und 28 ausgebildet. Wie in Fig. 3 auch zu erkennen ist, ist in Richtung der Längsachse B betrachtet ein vorderes Ende dieser jeweiligen konusförmigen Anlageflächen 27 und 28 radial weiter innen liegend ausgebildet als ein jeweiliges axiales weiter hinten liegendes hinteres Ende dieser konusförmigen Anlageflächen 27 und 28. Dies bedeutet, dass die Konusform sich nach hinten betrachtet aufweitet. Wie darüber hinaus in Fig. 3 zu erkennen ist, ist die radial innere, konusförmige Anlagefläche 27 eine radial innere Fläche des Bodenschenkels 23, der die Versteifungsnut 21 begrenzt. Insbesondere erstreckt sich in einem Ausführungsbeispiel diese radial innere, konusförmige Anlagefläche 27 in axialer Richtung über die gesamte Länge dieser Versteifungsnut 21. In einem Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Anlageflächen 27 und 28 über die gleiche Länge. Darüber hinaus ist im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 auch noch zu erkennen, dass eine Vorderfläche 29a der vorderen Begrenzungswand 29, die die Versteifungsnut 21 axial nach vorne hin begrenzt, in radialer Richtung bündig in eine Vorderfläche 30 der Rückwand 15 übergeht.

Bezugszeichenliste

1 Haushaltsgerät

2 Gehäuse

3 Schwingsystem

4 Laugenbehälter

5 Wäschetrommel

6 Welle

7 Riemenscheibe

8 Riemen

9 Motor

10 Feder

11 Stoßdämpfer

12 Lager

13 Lageraufnahme

14 Hohlzylinder

14a Hohlzylinderteil

14b Hohlzylinderteil

15 Rückwand

16 Hohlzylinder

17 Rückwand

18 Randbereich

19 Randbereich

20 Verbindungselement

20a Klammerschenkel

20b Klammerschenkel

20c Bodenschenkel

21 Versteifungsnut

22 Begrenzungswand

22a Vorderfläche

22 b Rückfläche

23 Aufnahmeraum 24 Dichtung

25 Begrenzungswand

25a Vorderfläche

25b Rückfläche 26 Axialanschlag

27 Anlagefläche

28 Anlagefläche

29 Begrenzungswand

29a Vorderfläche 30 Vorderfläche