Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Obenturschließer gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 , bei dem der Dampfungskolben und das Federstutz- glied aus einem gemeinsamen Teil hergestellt sind Innerhalb einer Aus¬ nehmung ist zwischen zwei Rollen eine Hubkurveπscheibe plaziert, die ihrerseits im Inneren des Türschließers gelagert und die austretende Schlteßerwelle mit einem Betatigungsarm verbunden ist, dessen anderes Ende mit einem Gleitstuck einer Gleitschiene zusammenwirkt

Ein Obenturschließer mit einem Gleitschienengestange ist der DE 40 38 720 C2 zu entnehmen Dieser Gleitschienenturschließer ist für alle Monta¬ gearten geeignet, d h Rechts/Linksanschlag auf der Bandseite oder der Gegenbandseite sowohl in Normalmontage auf dem Turblatt als auch in der Kopfmontage auf dem Türrahmen Dabei wird eine Hubkurvenscheibe verwendet, deren beide Kurvenbahnen symmetrisch aufgebaut sind

Durch die symmetrischen Kurvenbahnen wird in beiden Drehrichtungen ein gleicher Drehmomentenveriauf erzielt Die Hubkurvenscheibe ist dabei auf einer Schließerwelle befestigt, die zum einen im unteren Teil des Gehäu¬ ses gelagert ist und in der anderen Richtung durch einen mit einem Lager versehenen Verschlußdeckel gehalten wird Dabei kommt die Hubkurven¬ scheibe mit einer Rolle, die im Dampfungskolben eingesetzt ist zum einen und auf der anderen Seite mit einer Rolle, die im Federstutzglied einge¬ setzt ist, in Berührung Dampfungskolben und Federstutzglied können un¬ abhängige Bewegungen voneinander ausführen Dafür werden sowohl der Dampfungskolben durch eine Druckfeder als auch das Federstutzglied durch die Druckfeder des Federspeichers so beaufschlagt, daß die beiden vorerwähnten Rollen innen an der Hubkurvenscheibe zum Anliegen kom¬ men Innerhalb des Dampfungskolbens ist ein Ruckschlag- und Über¬ druckventil vorhanden

Ein weiterer Türschließer wird in der DE 40 41 824 C1 beschrieben, bei dem ebenfalls ein separater Dampfungskolben und ein separates Feder- stutzglied vorhanden sind, die je mit einer Rolle ausgestattet und links und rechts in einem Gehause so plaziert sind, daß dazwischen die auf einer Welle befindliche Hubkurvenscheibe mit diesen Rollen in Eingriff steht Sowohl der Dampfungskolben als auch das Federstutzglied sind jeweils durch eine Druckfeder kraftmaßig in Richtung auf die Hubkurvenscheibe beaufschlagt Um ein Verdrehen des Federstutzgliedes gegenüber dem Dampfungskolben zu vermeiden, sind Sicherungsmittel vorhanden Durch die Anbringung der Sicherungsmittel in Form von Stiften wird die Funktion des Türschließers in keinster Weise beeinträchtigt, da auch hier Damp¬ fungskolben und Federstutzglied völlig getrennt voneinander arbeiten kön¬ nen Die Sicherungsmittel sind dabei z B einerseits im Federstutzglied fest verankert, und andererseits auf der gegenüberliegenden Seite innerhalb des Dampfungskolbens in Sackbohrungen reibungslos eintauchbar Dabei verlaufen die Sicherungsstabe horizontal zur vertikal verlaufenden Achse der Turschließerwelle Haben der Dampfungskolben und das Federstutz¬ glied die Bestrebung, sich gegenüber dem anderen zu verdrehen, so wird durch die Sicherungsmittel dieses Verdrehen unterbunden, weil durch An- liegen an der Hubkurvenscheibe die Drehbewegung unterbunden wird

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht dann, einen Obentur¬ schließer in den Herstellkosten zu senken wobei gleichzeitig der Wir¬ kungsgrad des Türschließers erhöht werden soll

Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Obenturschließer mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelost Es wird ein einteiliger Kolben verwendet, der sowohl die Funktion des Dampfungskolbens als auch des Federstutzgliedes in sich vereint Der Kolben ist dabei als langgestrecktes rundes Bauteil ausgeführt, das quasi in seinem mittleren Bereich eine Aus¬ nehmung über die axiale Mitte hinaus aufweist, um die hierin zu plazie- rende Hubkurvenscheibe einsetzen zu können Im Anschluß an die Aus¬ nehmung befindet sich ein Durchbruch, der zum einen als Durchlaß für die Schließerwelle dient aber auch gleichzeitig dem gesamten Kolben die Möglichkeit der axialen Verschiebung aufgrund der Drehbewegung der Schließerwelle ermöglicht

Durch die Wahl eines längeren Kolbens wird in der Zylinderbohrung eine bessere Fuhrung und Abstutzung erreicht Dadurch werden die Querkrafte, welche immer auftreten, jedoch geringer gehalten, was gleichzeitig eine geringere Reibung bedeutet, und damit ist eine Erhöhung des Wirkungs- grades gegeben

Der Teil des Kolbens, der die Funktion eines Dampfungskolbens über¬ nimmt, ist dabei so gestaltet, daß die äußere Kolbenflache in dem ihn um¬ schließenden Gehause der Zylinderwandung ohne Dichtung gefuhrt wird Durch die Verwendung eines einstuckigen Kolbens kann somit auch die, wie beim aufgezeigten Stand der Technik vorhandene zweite Druckfeder entfallen In axialer Richtung weist der Bereich des Dampfungskolbens eine Bohrung auf, die ein Ruckschlag- und Überdruckventil aufnimmt Im Anschluß an diese axiale Bohrung befindet sich eine axiale Ausnehmung zur Kolbenmitte für die Aufnahme einer Anlaufrolle Diese Anlaufrolle wird durch einen Stift, der radial in den Dampfungskolben in eine Sackbohrung oder Stu.enbohrung eingesetzt wird, drehbar gehalten Der Stift weist da¬ bei an der zur Zylinderwandung weisenden Seite eine aus Kunststoff be¬ stehende Schutzkappe auf, damit bei einem unbeabsichtigten Losen die¬ ses Stiftes keine Rattermarken im Bereich der Zylinderwandungen auftre- ten können

Der Teil des Kolbens, der als Federstutzglied ausgebildet ist, hat den glei¬ chen Durchmesser wie der Teil des Dampfungskolbens Jedoch befindet sich im Inneren des Federstutzgliedes eine Bohrung, in welche ein in axialer Richtung verschiebbares Innenteil eingesetzt werden kann Dieses Innenteil weist an der äußeren Seite einen Ansatz auf, der zur Aufnahme und damit zur sicheren Plazierung der Druckfeder für den Energiespeicher dient Das Innenteil weist eine in axialer Richtung verlaufende Bohrung auf, um das Dampfungsmedium aus dem Federraum in den Druckraum abströmen zu lassen Darüber hinaus befindet sich auch auf dieser Seite des Kolbens ebenfalls in axialer Richtung eine Ausnehmung, die ebenfalls dazu dient eine Kraftubertragungsrolle aufzunehmen Diese Kraftubertra- gungsrolle ist durch ein Nadellager auf einem Stift, der mit einem gewissen Spiel durch die äußeren Wandungen des Federstutzgliedes hindurchgeht und gleichzeitig innerhalb des Innenteiles durch eine Preßpassung mit die-

sem kraft- und formschlüssig verbunden ist. Auch dieser Stift weist wieder in seinem zum Bereich der Zylinderwandung weisenden Ende eine aus Kunststoff bestehende Verschlußkappe auf.

Dadurch, daß das Innenteil maßlich mit der Innenbohrung des Feder- Stützgliedes so abgestimmt ist, daß es in axialer Richtung verschiebbar ist, ist in einem gewissen Bereich, nämlich dem des Spieles zwischen dem radial eingesetzten Stift, für die Kraftübertragungsrolle eine Verschiebung des Innenteiles in axialer Richtung möglich. Dadurch wird immer sicherge¬ stellt, daß zum einen sowohl die Anlaufrolle als auch die Kraftübertra- gungsrolle sicher an der Hubkurvenscheibe in allen Bereichen bei einer Verdrehung der Hubkurvenscheibe anliegen, und zum anderen wird da¬ durch gleichzeitig erreicht, daß die Übertragung der Kräfte durch die Rol¬ len, die sich in der axialen Mitte des Kolbens befinden, stattfindet und nicht durch die Kolbenaußenflächen. Hierdurch wird eine Erhöhung des Wir- kungsgrades erreicht. Die Erhöhung des Wirkungsgrades stellt sich da¬ durch ein, daß der Kolben nicht das Bestreben hat, sich aufgrund der sonst außen angreifenden Kräfte, z.B. von der Druckfeder her, zu verkan¬ ten. Eine Verkantung wird ausgeschlossen, da durch die einstückige Art sowohl der Dämpfungskolben als auch das Federstützglied nicht in ir- geπdeiner Art und Weise getrennt auswandern können. Diese bestehen¬ den Kräfte innerhalb des Türschließers, die ein Auswandern der sonst üb¬ licherweise einzeln vorhandenen Kolben bewirken, können hier nicht auf¬ treten, da durch die Übertragung der Kräfte in der axialen Mittellinie, d.h. über die Kraftübertragungsrolle, Hubkurvenscheibe mit anschließender Anlaufrolle wird eine ideale Übertragung der Kräfte ausgeführt. Damit sind die Belastungen von den Außenflächen sowohl des Dämpfungskolbens als auch des Federstutzgliedes weggenommen worden, was gleichzeitig be¬ deutet, daß durch das Nichtverkanten der einzelnen Kolben kein höherer Verschleiß und damit eine Herabsetzung des Wirkungsgrades eines sol- chen Obentürschließers gegeben ist, auch wie beim aufgezeigten Stand der Technik liegen beim einteiligen Kolben unter Belastung sowohl die Rolle des Dämpfungskolbens als auch die Rolle des Innenteiles des Federstutzgliedes an den Kurvenbahnen der Hubkurvenscheibe an.

Zur weiteren Erhöhung des Wirkungsgrades ist ein weiteres Mittel einge¬ setzt worden, namhch eine Sicherungsplatte, die ein Verdrehen des ge¬ samten Kolbens und damit auch Verkanten gegenüber der Hubkurven¬ scheibe unterbindet Dieses wird dadurch erreicht, daß unter oder oberhalb der Anlaufrolle und der Kraftubertragungsrolle eine Sicherungsplatte einge¬ legt wird, die im mittleren Bereich einen Durchbruch aufweist, der das im Inneren des Gehäuses gelagerte Ende der Schließerwelle durchtreten laßt und auch in axialer Richtung soviel Bewegungsfreiheit gibt, daß der Kolben sich in axialer Richtung verschieben kann Gleichzeitig wird ein Verdrehen des Kolbens gegenüber der Hubkurvenscheibe unterbunden, dadurch, daß die Sicherungsplatte entweder oberhalb oder unterhalb der Hubkurven¬ scheibe sich befindet Wurde sich der Kolben gegenüber der Hubkurven¬ scheibe verdrehen wollen so wird diese Drehbewegung verhindert, weil die Sicherungsplatte an der Hubkurvenscheibe zur Anlage kommen wurde

Die vorliegende Erfindung hat gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik, bei dem jeweils zwei Kolben gegenläufig laufen, durch die Ausbil¬ dung eines einstuckigen Kolbens den Vorteil, daß hier eine enorme Erhö¬ hung des Wirkungsgrades vorliegt Darüber hinaus kann eine Senkung der Herstellkosten dadurch erreicht werden, daß zum einen die zweite Druck- feder entfällt und zum anderen die Montagekosten drastisch gesenkt wer¬ den können Hierzu kann z B der gesamte Kolben außerhalb des Gehäu¬ ses vormontiert werden Diese wird als komplette Baugruppe in die Zylin¬ derwandung des Gehäuses eingesetzt, wobei dann von oben die Hubkur¬ venscheibe zwischen die Anlaufrolle und die Kraftubertragungsrolle, die einen definierten Sitz aufweisen, hineingesetzt Anschließend kann die Verschlußkappe für die austretende Schließerwelle eingesetzt werden und im Nachhinein die Druckfeder in das Gehause eingebracht und das Ge¬ hause an beiden Stirnseiten verschlossen werden

Aufgrund der vorliegenden kostengünstigen Konstruktion ist auch eine automatische Montage möglich, ohne daß hierbei die Qualität und auch der Wirkungsgrad eines solchen Obenturschließers vermindert wurden

Die Erfindung wird anhand eines möglichen schematisch dargestellten Ausfuhrungsbeispieles naher erläutert Es zeigt

Figur 1 : Obentürschließer in einer Schnittdarstellung mit eingesetztem

Kolben

Figur 2: Einzeldarstellung des Kolbens in einer Schnittansicht in axialer Richtung

In der Figur 1 ist ein Gehäuse 23 eines Obentürschließers gezeigt, bei dem ein Schließerwellenende 27 durch einen Verschluß 31 mit dem Ge¬ häuse 23 verbunden ist. Innerhalb des Verschlusses 31 befindet sich ein Lager 32 zur Drehlagerung einer Schließerwelle 33. Das andere Ende der Schließerwelle 33 ist innerhalb des Gehäuses 23 in einem Innenlager 18 drehgelagert. Zwischen den beiden Lagerungen 18, 32 befindet sich genau in axialer Mitte des Türschließers eine Hubkurvenscheibe 19, die kraft- und formschlüssig mit der Schließerwelle 33 verbunden ist. Die Schließerwelie 33 durchdringt dabei mit der Hubkurvenscheibe 19 einen Kolben 1. Der Kolben 1 ist dabei in axialer Richtung des Gehäuses 23 innerhalb einer Zylind jrwandung 30 verschiebbar. Einerseits wird das Gehäuse 23 durch eine Verschlußkappe im Bereich des Kolbens verschlossen und anderer- ends wird, nachdem eine Druckfeder 6 eingesetzt ist, mit einer Verschlu߬ kappe 24 und daran befindlichem Federgegenlager 25 das Gehäuse 23 insgesamt verschlossen.

Der Kolben 1 wird, wie es die Figur 2 deutlich macht, als gesamte Bau¬ gruppe innerhalb des Gehäuses 23 eingesetzt. Der Kolben 1 ist als ein¬ stückiges Teil ausgebildet und beinhaltet sowohl den Dämpfungskolben 2 als auch das Federstützglied 3. Hierzu weist der Kolben 1 in annähernd seinem mittleren Bereich eine radial hineingearbeitete Ausnehmung 4 auf, die sich über die axiale Mitte hinaus erstreckt. Im anschließenden verblei¬ benden Teil, nämlich der Verbindung zwischen dem Teil des Dämpfungs¬ kolbens 2 und dem des Federstutzgliedes 3, ist ein Durchbruch 5 vorhan¬ den, der es gestattet, die Schließerwelle 33 quasi durch den Kolben 1 durchzustecken. Die Ausnehmung 5 ist dabei nicht als kreisrunde Bohrung ausgeführt, sondern als Langloch, um dem Kolben 1 die Möglichkeit der axialen Bewegung geben zu können.

Betrachten wir zunächst den Teil des Kolbens 1 , der als Dämpfungskolben 2 seine Aufgabe aufnimmt. In axialer Richtung befindet sich innerhalb des

Dampfungskolbens 2 eine Bohrung, in welche ein Ruckschlag- und Über¬ druckventil eingebaut ist Dieses Ruckschlag- und Überdruckventil 21 ist für die ordnungsgemäße Funktion des Obenturschließers notwendig Zum Bereich der Ausnehmung 4 hin weist der Dämpfungskolben 2 eine radiale Bohrung auf, die vorzugsweise als Sackbohrung 16 oder Stufenbohrung ausgeführt wird Innerhalb der Bohrung 16 wird ein Stift 15 kraft- und form- schlussig eingebracht, der gleichzeitig die in einer Ausnehmung befindliche drehgelagerte Anlaufrolle 14 halt Gegen unbeabsichtigtes Herausrutschen ist der Stift 15 in seinem zur Zylinderwandung 30 weisenden Ende mit einer Verschlußkappe 10, die vorzugsweise aus Kunststoff besteht, aus¬ gestattet Dadurch wird gleichzeitig vermieden, daß hier Rattermarken in¬ nerhalb der Zylinderwandung 30 auftreten können

Betrachten wir nun den Teil des Kolbens 1 , der als Federstutzglied 3 seine Aufgabe übernimmt Das Federstutzglied 3 ist in seinem inneren Bereich mit einer Bohrung versehen, in welche ein Innenteil 8 längs in axialer Richtung verschiebbar eingesetzt wird Dieses Innenteil 8 dient zur Anlage einer Druckfeder 6 Hierfür befindet sich an dem Innenteil 8 ein Ansatz 7, der verhindert, daß die Druckfeder 6 sich aus der axialen Lage verschie¬ ben kann Innerhalb des Innenteiles 8 befindet sich vorzugsweise in der Mitte eine Bohrung 26, die es gestattet, das Dampfungsmedium von dem drucklosen Raum zum Druckraum und zurückströmen zu lassen

Auch in dem Federstutzglied 3 ist eine Rolle als Kraftubertragungsrolle 11 vorhanden die jedoch nach einer anderen Art als die in dem Dampfungs¬ kolben 2 eingesetzt ist Die Kraftubertragungsrolle 11 hat ein Nadellager 29, durch dessen Bohrung ein Stift 9 hindurchgeht Gleichzeitig wird dieser Stift 9 radial in einer Bohrung innerhalb des Innenteiles 8 durch eine Pre߬ passung gehalten Jedoch hat der Stift 9 eine größere Lange als der Durchmesser des Innenteiles 8 und ragt somit mit seinen Enden in Berei¬ che 12, 13 der Außenwandung des Federstutzgliedes 3 Hierzu sind in dem Federstutzglied 3 Bohrungen vorhanden, die jedoch ein Spiel 28 ha¬ ben, so daß das Innenteil 8 in axialer Richtung bei eingesetztem Stift 9 sich um ein vorbestimmtes Maß verschieben kann Dabei weist der Be¬ reich des Federstutzgliedes 3 eine Sackbohrung bzw Stufenbohrung 17 auf, und der Stift 9 hat an seinem anderen Ende ebenfalls eine Verschluß-

kappe 10 die auch hier das Inkonktaktkommen des Stiftes 9 mit der Zylin¬ derwandung 30 verhindert

Gegen unbeabsichtigtes Drehen des Kolbens 1 gegenüber der Hubkur¬ venscheibe 19 ist eine Sicherungsplatte 20, die durch die Stifte 9, 15 gleichzeitig in ihrer Lage gehalten wird, vorhanden Dabei kann die Siche¬ rungsplatte 20 sowohl unterhalb als auch oberhalb der Anlaufrolle 14 und der Kraftubertragungsrolle 11 eingesetzt werden Die Sicherungsplatte 20 hat dabei in ihrem mittleren Bereich einen annähernd gleichartig gestalte¬ ten Durchbruch, wie der Durchbruch 5, der sich in dem Kolben 1 befindet Durch die Sicherungsplatte 20 ist es sichergestellt, daß eine Verdrehung des Kolbens 1 gegenüber der axialen bzw radialen Ebene der Schließer¬ welle 33 ausgeschlossen wird

Bezugszeichen

1 Kolben

2 Dämpfungskolben

3 Federstützglied 4 Ausnehmung

5 Durch bruch

6 Druckfeder

7 Ansatz

8 Innenteil 9 Stift

10 Verschlußkappe

11 Kraftubertragungsrolle

12 Bereich Federstützglied

13 Bereich Federstützglied 14 Anlaufrolle

15 Stift

16 Sackbohrung

17 Sackbohrung

18 Innenlager 19 Hubkurvenscheibe

20 Sicherungsplatte

21 Rückschlag- und Überdruckventil

22 Bohrung

23 Gehäuse 24 Verschlußkappe

25 Federgegenlager

26 Bohrung

27 Schließerwellenende

28 Spiel 29 Nadellager

30 Zylinderwandung

31 Verschluß

32 Lager

33 Schließerwelle