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Patent Searching and Data


Title:
PACK FOR ACCOMMODATING LOOSE-FILL CONTENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/152376
Kind Code:
A1
Abstract:
A pack (10) for accommodating loose-fill contents has a container part (11), having a filling opening (12), and also has a lid part (14), which is latched to the container part. A dispensing opening (24) for the contents can be optionally opened or closed by the user. The container part (11) and the lid part (14) are formed together in one piece and, in its position in which it is latched to the container part (11), the lid part (14) can be adjusted relative to the container part (11) between a closing position, in which it closes a filling opening (12), and an open position, in which it releases the dispensing opening (24).

Inventors:
TIESBERGER KAI (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/001702
Publication Date:
November 15, 2012
Filing Date:
April 19, 2012
Export Citation:
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Assignee:
SANNER GMBH (DE)
TIESBERGER KAI (DE)
International Classes:
B65D43/16; B65D83/06
Foreign References:
AU547457B21985-10-24
DE8623632U11987-04-16
US20100140283A12010-06-10
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
LEMPERT, Jost et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Verpackung (10) zur Aufnahme eines schüttfähigen

Füllgutes, mit einem Behälterteil (11), das eine

Befüllöffnung (12) aufweist, und einem Deckelteil (14), das mit dem Behälterteil (11) verrastet ist, wobei eine Spende-Öffnung (24) wahlweise zu öffnen oder zu

verschließen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Behälterteil (11) und das Deckelteil (14) einstückig miteinander ausgebildet sind und dass das Deckelteil (14) in seiner mit dem Behälterteil (11) verrasteten Stellung relativ zum Behälterteil (11) zwischen einer die Befüllöffnung (12) verschließenden Schließstellung und einer die Spende-Öffnung (24) freigebenden

Offenstellung verstellbar ist.

Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spende-Öffnung (24) zwischen dem Behälterteil (11) und dem Deckelteil (13) gebildet ist.

Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass das Deckelteil (14) über einen angeformten Steg (13) mit dem Behälterteil (11)

verbunden ist.

Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (14) zumindest ein 1. Rastelement (15) und das Behälterteil (11) zumindest ein 2. Rastelement (16) aufweist, wobei die Rastelemente (15, 16) miteinander in Eingriff bringbar sind .

5. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

dass das 1. Rastelement (15) des Deckelteils (14) in der Offenstellung mit einer 1. Anschlagfläche (18) an einer 2. Anschlagfläche (19) des 2. Rastelementes (14) des Behälterteils (11) anliegt.

6. Verpackung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch

gekennzeichnet, dass das 1. Rastelement (15) von einer wandartigen Rastscheibe gebildet ist.

7. Verpackung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das 1. Rastelement (15) in den Innenraum (22) des Behälterteils (11) eingreift und dass das 2. Rastelement (16) im Innenraum (22) des Behälterteils (11) angeordnet ist.

8. Verpackung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das 2. Rastelement auf der

Außenseite des Behälterteils (11) ausgebildet ist und dass das 1. Rastelement (15) im verrasteten Zustand außerhalb des Innenraums (22) des Behälterteils (11) liegt .

9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,

dass die Befüllöffnung (12) des Behälterteils (11) mit Abstand von einem Außengehäuse (20) umgeben ist, so dass zwischen dem Behälterteil (11) und dem

Außengehäuse (20) ein Zwischenraum (21) gebildet ist, und dass das 2. Rastelement (16) des Behälterteils (11) in dem Zwischenraum (21) angeordnet ist.

10. Verpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das 1. Rastelement (15) des Deckelteils (13) in den Zwischenraum (21) eintaucht.

11. Verpackung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei 1. Rastelemente (15) und zwei 2. Rastelemente (16) vorgesehen sind.

12. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (17) eine

umlaufende Rippe (28) aufweist, die in abdichtender Weise in die Befüllöffnung (12) einrastbar ist.

Description:
Verpackung zur Aufnahme eines schüttfähigen Füllguts

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme eines schüttfähigen Füllguts, beispielsweise Tabletten, Bonbons, Kaugummi etc., mit einem Behälterteil, das eine

Befüllöffnung aufweist und einem Deckelteil, das mit dem Behälterteil verrastet ist, wobei eine Spende-Öffnung wahlweise zu öffnen oder zu verschließen ist.

Eine entsprechende Verpackung, die auch als Spenderbox bezeichnet wird, besteht üblicherweise aus Kunststoff und enthält im gefüllten Zustand eine Vielzahl von einzelnen Produkten, beispielsweise Tabletten, die der Benutzer im Laufe der Zeit einzeln aus der Spenderbox entnimmt. Eine bekannte Verpackung der genannten Art enthält ein aus Kunststoff bestehendes Behälterteil, das eine oberseitige Befüllöffnung besitzt, durch die die Produkte eingefüllt werden. Unabhängig von dem Behälterteil wird ein Deckelteil hergestellt, das nach dem Befüllen des Behälterteils auf die Befüllöffnung aufgesetzt und so mit dem Behälterteil verrastet wird, dass die Füllöffnung verschlossen ist. Aus Sicherheitsgründen ist üblicherweise vorgesehen, dass das Deckelteil nicht oder nur mit übermäßigem Kraftaufwand oder durch Zerstörung vom Behälterteil abnehmbar ist.

Um auf die im Behälterteil enthaltenen Produkte zugreifen zu können, ist im Deckelteil eine Klappe vorgesehen, die der Benutzer wahlweise öffnen oder verschließen kann. Durch Hochschwenken der Klappe öffnet sich eine Dosieröffnung, durch die der Benutzer ein Produkt aus der Verpackung entnehmen bzw. herausschütteln kann.

Die bekannte Verpackung besitzt den Nachteil, dass das Behälterteil und das Deckelteil unabhängig voneinander hergestellt und zum Verschließen zum richtigen Zeitpunkt in der Produktionsanlage zusammengeführt werden müssen.

Darüber hinaus muss das Deckelteil relativ zum Behälterteil korrekt vorpositioniert werden, um die Teile maschinell miteinander verrasten zu können. Dieses Vorgehen ist aufwändig und dadurch kostenintensiv.

Darüber hinaus ist das Deckelteil aufwändig in der

Herstellung, da es mit der angeformten, beweglichen

Verschlussklappe ausgebildet werden muss. Diese hat den Nachteil, das sie bei längerem Gebrauch der Verpackung an ihrer Anschlussstelle zum Deckelteil abreißen kann, wodurch die Verpackung unbrauchbar wird. Darüber hinaus ist die im Deckelteil auszubildende Dosieröffnung relativ klein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der genannten Art zu schaffen, die eine sichere und bequeme Handhabung über einen langen Zeitraum ermöglicht und in einfacher Weise hergestellt und befüllt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verpackung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei ist

vorgesehen, dass das Behälterteil und das Deckelteil einstückig miteinander ausgebildet sind und dass das

Deckelteil in seiner mit dem Behälterteil verrasteten

Stellung relativ zum Behälterteil zwischen einer die Befüllöffnung verschließenden Schließstellung und einer die Spende-Öffnung freigebenden Offenstellung verstellbar ist.

Erfindungsgemäß wird von der Grundüberlegung ausgegangen, das Behälterteil und das Deckelteil vorzugsweise als einteiliges Kunststoff-Spritzgussteil auszubilden, so dass eine unabhängige Herstellung dieser Teile und deren

Zusammenführung beim Füllprozess entfallen kann, da das Deckelteil immer am Behälterteil angeschlossen ist. Nach dem Befüllen des Behälterteils wird das Deckelteil relativ zum Behälterteil verschwenkt und auf dessen Befüllöffnung verrastet. Dabei ist diese Rastverbindung jedoch so

ausgebildet, dass das Deckelteil noch weiterhin relativ zum Behälterteil zwischen zwei Stellungen, nämlich einer

Schließstellung und einer Offenstellung verstellt werden kann .

Vorzugsweise ist zusätzlich vorgesehen, dass ein

vollständiges Abnehmen des Deckelteils vom Behälterteil verhindert ist.

In der Schließstellung verschließt das Deckelteil das Behälterteil vollständig, so dass keine Produkte aus der Verpackung herausfallen können. Wenn der Benutzer ein Produkt, beispielsweise eine Tablette, aus der Verpackung entnehmen möchte, verstellt er das Deckelteil relativ zum Behälterteil in die Offenstellung, in der eine Spende- Öffnung freigegeben ist, durch die das Produkt entnommen werden kann. Vorzugsweise ist die Spende-Öffnung zwischen dem Behälterteil und dem Deckelteil gebildet.

Um eine gute Beweglichkeit und Schwenkbarkeit des Deckels relativ zu dem Behälterteil vor dem Verschließen der Befüllöffnung sicherzustellen und um das Deckelteil während des Befüllvorgangs möglichst weit von der Befüllöffnung anordnen zu können, kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass das Deckelteil über einen angeformten Steg mit dem Behälterteil verbunden ist.

Das Deckelteil besitzt vorzugsweise zumindest ein 1.

Rastelement und das Behälterteil zumindest ein 2.

Rastelement, wobei die Rastelemente miteinander in Eingriff bringbar sind. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass am Deckelteil zwei 1. Rastelemente und am Behälterteil zwei 2. Rastelemente vorgesehen sind.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das 1. Rastelement des Deckelteils in der

Offenstellung mit einer 1. Anschlagfläche an einer 2.

Anschlagfläche des 2. Rastelements des Behälterteils anliegt. In der Schließstellung sitzt das Deckelteil vollständig auf der Befüllöffnung . Zum Öffnen der

Spendeöffnung verstellt der Benutzer das Deckelteil relativ zum Behälterteil, indem er es beispielsweise um den ein Scharnier bildenden Steg verschwenkt, wobei diese Schwenkoder Öffnungsbewegung dadurch begrenzt ist, dass die 1. Anschlagfläche des Deckelteils und die 2. Anschlagfläche des Behälterteils in Anlage kommen, wodurch die

Offenstellung definiert ist.

Das 1. Rastelement kann von einer wandartigen Rastscheibe gebildet sein, wobei deren 1. Anschlagfläche dann

vorzugsweise an einer Seitenkante der wandartigen

Rastscheibe ausgebildet sein sollte, da auf diese Weise hohe Kräfte aufgenommen werden können. In einer ersten möglichen Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das 1. Rastelement in den Innenraum des Behälterteils eingreift und dass das 2. Rastelement im Innenraum des Behälterteils angeordnet ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass der Benutzer keinen Zugriff auf die Rastelemente hat und somit die Verpackung vor

Manipulationen weitestgehend geschützt ist. Da das 1.

Rastelement und das 2. Rastelement im verrasteten Zustand jedoch im Innenraum des Behälterteils angeordnet sind, ist das Füllvolumen des Behälterteils etwas verringert, so dass das Behälterteil mit größeren Abmessungen hergestellt werden muss, um ein gleiches Füllvolumen beizubehalten.

In alternativer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das 2. Rastelement auf der Außenseite des Behälterteils ausgebildet ist und dass das 1. Rastelement im verrasteten Zustand außerhalb des Innenraums des Behälterteils liegt. Auf diese Weise ist eine Verringerung des Füllvolumens des Behälterteils vermieden, jedoch sind die Rastelemente von der Außenseite frei zugängig. Um dies zu vermeiden, kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass die

Befüllöffnung des Behälterteils mit Abstand von einem

Außengehäuse umgeben ist, so dass zwischen dem Behälterteil und dem Außengehäuse ein Zwischenraum gebildet ist, und dass das 2. Rastelement in dem Zwischenraum angeordnet ist. Dabei kann das 1. Rastelement des Deckelteils im

verrasteten Zustand in den Zwischenraum eintauchen. Auf diese Weise sind die Rastelemente im verrasteten Zustand durch das Außengehäuse vor Manipulationen geschützt.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Deckelteil eine umlaufende Rippe aufweist, die in abdichtender Weise in die Befüllöffnung einrastbar ist. Wenn das Deckelteil auf die Befüllöffnung aufgesetzt ist, dichtet die Rippe den Innenraum des Behälterteils gegenüber der Umgebung vorzugsweise feuchtigkeits- und/oder luftdicht ab, wodurch schädliche Einflüsse auf das im Behälterteil aufgenommene Produkt vermieden sind.

Die Verrastung zwischen der Rippe und dem Rand der

Befüllöffnung kann von dem Benutzer jederzeit leicht wieder gelöst werden, um das Deckelteil aus der die Befüllöffnung verschließenden Schließstellung in die die Spende-Öffnung freigebende Offenstellung zu bringen.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen

Verpackung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines 1.

Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen

Verpackung im geöffneten Zustand,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Verpackung in einer

1. Phase des Schließvorgangs,

Fig. 3 Längsschnitt durch die Verpackung im

geschlossenen Zustand,

Fig . 4 einen Längsschnitt durch die Verpackung mit

geöffneter Spende-Öffnung,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines 2.

Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen

Verpackung im geöffneten Zustand, Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Verpackung in einer 1. Phase des Schließvorgangs und

Fig. 7 einen Längsschnitt durch die Verpackung mit

geöffneter Spende-Öffnung.

In den Figuren 1 bis 4 ist eine Verpackung 10 in Form einer Spenderbox gemäß einem 1. Ausführungsbeispiel dargestellt. Die Verpackung 10 umfasst ein Behälterteil 11, das eine obere Befüllöffnung 12 aufweist, durch die ein Produkt, beispielsweise Tabletten, Bonbons, Kaugummis etc. in einen Innenraum 22 des Behälterteils 11 eingefüllt werden können.

Im Innenraum 22 des Behälterteils 11 sind 2. Rastelemente in Form von wandartigen Rastscheiben 16 angeformt.

Über einen angeformten Steg 13, der als Scharniergelenk wirkt, ist ein Deckelteil 14 einstückig mit dem

Behälterteil 11 verbunden. Das Deckelteil 14 besitzt eine Grundplatte 17, auf der zwei 1. Rastelemente 15 in Form von wandartigen Rastscheiben angeformt sind. Darüber hinaus besitzt das Deckelteil 14 eine umlaufende Rippe 25, die in ihrer Konfiguration den Innenabmessungen der Befüllöffnung 12 angepasst und in diese in abdichtender Weise einrastbar ist. Die Rastscheiben sind innerhalb der umlaufenden Rippe 25 angeordnet.

Figur 1 zeigt die Verpackung 10 in ihrer vollständig geöffneten Stellung vor dem Einfüllen des Produktes.

Nachdem ein Produkt durch die Befüllöffnung 12 in den

Innenraum 22 des Behälterteils 11 eingefüllt ist (Pfeil P) , wird das Deckelteil 14 um den Steg 13 verschwenkt (Pfeil V), so dass die 1. Rastelemente 15 in den Innenraum 22 des Behälterteils 11 eintauchen. Dabei stoßen sie mit ihrer Unterkante an der Oberseite der 2. Rastelemente 16 des Behälterteils 11 an (siehe Figur 2) . Durch Aufbringung einer weiteren Druckkraft wird das Behälterteil 11 bzw.

dessen 2. Rastelemente 16 und/oder das Deckelteil 14 und dessen 1. Rastelemente 15 elastisch verformt, so dass die 1. Rastelemente 15 hinter die 2. Rastelemente 16 schnappen können . Das Deckelteil wird dann vollständig auf die Befüllöffnung 12 des Behälterteils 11 aufgesetzt, wobei die Rippe 25 des Deckelteils 14 mit dem Rand der Befüllöffnung 12 eine leichte Verrastung eingehen kann, die von dem Benutzer jederzeit wieder gelöst werden kann. Dieser Zustand ist in Figur 3 dargestellt.

Wenn der Benutzer Zugriff auf die in der Verpackung 10 enthaltenen Produkte haben möchte, schwenkt er das

Deckelteil 14 um den Steg 13 relativ zum Behälterteil 11, bis 1. Anschlagflächen 18 der 1. Rastelemente 15 mit 2.

Anschlagflächen 19 der 2. Rastelemente 16 in Anlage kommen. Dieser Zustand ist in Figur 4 dargestellt. Dabei ist das Deckelteil 14 relativ zum Behälterteil 11 schräg angeordnet und zwischen dem vorderen, dem Steg 13 abgewandten Bereich des Deckelteils 14 und der Befüllöffnung 12 des

Behälterteils 11 ist eine Spende-Öff ung 24 gebildet, durch die der Benutzer ein Produkt aus dem Innenraum 22 entnehmen kann . Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten

Ausführungsbeispiel sind die 2. Rastelemente 16 des

Behälterteils 11 im Innenraum 22 angeordnet und die 1.

Rastelemente 15 des Deckelteils 14 tauchen in den Innenraum 22 des Behälterteils 11 ein. Die Figuren 5 bis 7 zeigen ein 2. Ausführungsbeispiel der Verpackung 10, bei dem die 1. Rastelemente 15 und die 2. Rastelemente 16 im geschlossenen Zustand außerhalb des Innenraums 22 des Behälterteils 11 angeordnet sind.

Der grundsätzliche konstruktive Aufbau der Verpackung 10 gemäß Figur 5 entspricht dem Aufbau der Verpackung gemäß Figur 1, weshalb gleichartige konstruktive Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind. Bei der Ausgestaltung gemäß Figur 5 sind die 2. Rastelemente 16 von

außenliegenden Rastnasen gebildet, die im Bereich der

Befüllöffnung 12 auf der Außenwandung des Behälterteils 11 angeformt sind. Die Befüllöffnung 12 des Behälterteils 11 ist von einem Außengehäuse 20 mit Abstand umgeben, so dass zwischen der Außenwandung des Behälterteils 11 und der Innenwandung des Außengehäuses 20 ein Zwischenraum 21 gebildet ist. In diesen Zwischenraum 21 sind die 2.

Rastelemente 16 des Behälterteils 11 angeordnet.

Die 1. Rastelemente 15 des Deckelteils 14 sind nunmehr außerhalb der Rippe 25 angeordnet und besitzen jeweils ein Rastfenster 23. Wenn das Deckelteil 14 um den Steg 13 verschwenkt und auf das Behälterteil 11 aufgesetzt wird, tauchen die wandartigen 1. Rastelemente 15 in den

Zwischenraum 21 ein und kommen mit ihrer Unterseite mit den 2. Rastelementen 16 in Anlage. Durch Aufbringen einer erhöhten Druckkraft schnappen die Rastelemente 16 in die Rastfenster 23 ein (siehe Figur 7), so dass die weitere relative Beweglichkeit zwischen dem Behälterteil 11 und dem Deckelteil 14 durch die Bewegung der 2. Rastelemente 15 in den Rastfenstern 23 der 1. Rastelemente 15 bestimmt ist.