2. Beschreibung des Standes der Technik Ein derartiges Verfahren mit einer zugehörigen Maschine ist beispielsweise nach der deutschen Patentanmeldung DE 44 29 148 A1 bekannt. Hierbei handelt es sich um das Herstellen, Füllen und Verschließen von Verpackungen in Form von Tuben, wobei aber nicht von vorgefertigten Tubenkörpern ausgegangen wird, sondern diese werden hierbei in bekannter Weise aus einer ent- sprechend breiten Packstoffbahn an einem Formrohr ausgebildet, wobei zunächst der Boden durch eine Quersiegelnaht herge- stellt, das abgetrennte Schlauchstück gefüllt und schließlich der Tubenkopf eingesetzt und angesiegelt wird.

Nachteilig ist hierbei, daß die Abtrennung einer Verpak- kungslänge unmittelbar unter der noch heißen Quersiegel-bzw.

Bodennaht erfolgt, was zu Verklebungen im Schnittbereich und damit zu Schwierigkeiten beim nachfolgenden Füllen und Ein- setzen des Tubenkopfes bzw. der Tubenschulter führen kann. Der unter dem Formrohr angeordnete Endlosförderer für den Ab-und Weitertransport der abgetrennten Schlauchstücke muß außerdem mit relativ aufwendigen Greifermechaniken ausgestattet sein, um die Bodensiegelnähte der Schlauchstücke erfassen zu können.

Die Anbringung der Bodensiegelnaht als ersten Schritt nach der Schlauchformung wirkt sich im übrigen auf die Form des sich nach oben fortsetzenden Schlauchstückes aus, d. h., dessen offen gebliebenes obere Ende hat die Tendenz, sich in der Erstreckungsrichtung der Bodennaht zu orientieren, was den Einschub der Fülldüse der Verpackungsmaschine und auch des Tubenkopfstückes erschwert.

GEGENSTANDE UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsma- schine und ein Verfahren vorzusehen, die ein Schließen bzw.

Quersiegeln des Verpackungsschlauchstückes unmittelbar nach Ablauf vom Formrohr entbehrlich machen, einen"kalten"Trenn- schnitt am vom Formrohr ablaufenden Schlauch zulassen und die die Anbringung des kopfseitigen Verschlusses am abgetrennten Schlauchstückes vor dem Füllen des abgetrennten Schlauchstük- kes ermöglichen.

Nach der Erfindung ist dafür eine Verpackungsmaschine vor- gesehen, die besteht aus einer Schlauchformstation mit Pack- stoffbahnzuführung und mit einem darunter angeordneten Endlos- förderer, dem weitere Bearbeitungsstationen zum Füllen und Schließen zugeordnet sind. Unter der Schlauchformstation bzw. unter deren mindestens einem Formrohr ist eine Schneidein- richtung angeordnet und unter dieser der Endlosförderer, der in Taktschrittdistanz mit Schlauchaufsteckdornen versehen ist.

In mindestens einer Taktschrittdistanz ist ferner hinter der Schlauchformstation aber dem Endlosförderer eine Schließsta- tion und hinter dem Wendebereich des Endlosförderers ist eine Übernahmestation angeordnet, der eine Füllstation und eine weitere Schließstation nachgeschaltet sind.

Bezüglich des Verfahrens zum Herstellen, Füllen und Ver- schließen von insbesondere schmalen Schlauchbeuteln, wird zu- nächst im Verlauf einer Herstellung des einseitig noch offenen Schlauchbeutels aus einer Packstoffbahn getaktet fortlaufend ein längsversiegelter Schlauch gebildet und von diesem fort- laufend ein Schlauchstück in Beutellänge abgetrennt, wonach der Schlauchbeutel gefüllt und anschließend verschlossen wird.

Nach der Erfindung wird dabei so vorgegangen, daß unter Ver- wendung einer ausreichend schiebesteifen und weitestgehend formrückstellbaren Folie für die Packstoffbahn bei einem Vor- schub des längsversiegelten Schlauches um eine Beutellänge das untere, offene Ende auf einen querschnittsangepaßten Schlauch- aufsteckdorn aufgesetzt und das Schlauchstück kalt von dem längsversiegelten Schlauch abgetrennt wird, wonach in minde- stens einer Taktschrittdistanz das obere Ende des Schlauch- stückes geschlossen, das Schlauchstück Überkopf gewendet, vom Schlauchaufsteckdorn abgezogen und in entsprechender Takt- schrittdistanz nach mindestens einer Füllung durch Quersiegeln geschlossen wird.

Bei dieser erfindungsgemäßen Verfahrensgestaltung wird also der gebildete Schlauch unmittelbar nach seiner Ausformung und Längsversiegelung am Formrohr nicht querversiegelt, sondern es erfolgt lediglich dessen Nachieben und Aufsetzen des Schlau- ches auf den jeweiligen Schlauchaufsteckdorn, wobei mit Rücksicht auf dieses Nachschieben und Aufsetzen insofern die Verwendung von ausreichend"schiebesteifem"Folienmaterial wesentlich ist. Bezgl. der Maßgabe, daß die verwendete Folie auch weitestgehend"formrückstellbar"sein soll, so ist dar- unter eine Folie bzw. ein Folienmaterial zu verstehen, daß der vom Formrohr abgeschobene Schlauch bzw. das auf die Auf- steckdorne aufgeschobene Schlauchstück nach der Quetschbela- stung beim Abschneiden des Schlauchstückes zumindest weitest- gehend wieder die vom Formrohr vorgegebene Querschnittsform einnimmt. Dies ist insbesondere mit Rücksicht auf den nachfol- genden Füllvorgang wichtig, da bei zentrisch auf den offenen Schlauchstückquerschnitt gerichteter Fülldüse, diese radial nach allen Seiten den gleichen Abstand zur Schlauchstückwand hat und somit Benetzungen mit dem Füllgut nicht auftreten können, die sonst eine einwandfreie Versiegelung der Boden- siegelnaht beeinträchtigen könnte. Ein sauberes, konturgenaues Abschneiden des auf den Aufsteckdorn aufgesetzten Schlauch- stückes ist im vorliegenden Fall dadurch gewährleistet, daß hier nicht unmittelbar unter der zudem noch heißen Quer- siegelnaht des Folgeschlauchstückes wie beim Gegenstand der vorerwähnten deutschen Patentanmeldung DE 44 29 148 A1 mit seinem geometrisch ungenauen Übergang von der Siegelnaht in den eigentlichen Schlauchkörper abgeschitten wird, d. h., der Abschnitt erfolgt am geomtrisch durch das Formrohr genau vor- gegebenen Querschnitt des Schlauches. Im Gegensatz zum ein- leitend genannten Verfahren nach der genannten deutschen Pa- tentanmeldung erfolgt hierbei der Erstverschluß des Schlauch- stückes nicht am bodenseitigen Ende der Verpackung, sondern am anderen Ende, und zwar entfernt vom Formrohr und dem dort mit Stellmechanik und einen gewissen Zeitaufwand verbundenen Ab- zugserfordernis, was bedeutet, daß Schließelemente station der Förderstrecke zugeordnet werden können und diese nur ihre jeweilige Schließbewegung auszuführen haben. Außerdem erfolgt dieser Verschluß, der auch mittels eines Tubenkopfstückes al- ternativ in Betracht gezogen werden kann, bei noch nicht gefülltem Schlauchstück, was bei solchen Tubenkopfverschlüs- sen, da sie in der Regel rund oder oval sind, per se immer etwas problematisch ist.

Die Verwendung eines ebenfalls nach der oben genannten deutschen Patentanmeldung an sich bekannten Endlosförderers erhält im vorliegenden Zusammenhang insofern eine besondere Bedeutung, als mit diesem gewissermaßen automatisch die Überkopfwendung der auf den Aufsteckdornen aufgesteckten und einseitig bereits verschlossenen Schlauchstücke erfolgt und die Übernahme mittels Greifelementen nur soviel an Zeit/Weger- fordernis verlangt, als es der Dornhöhe entspricht, die aber nur einen kleinen Bruchteil der Länge der Schlauchstücke beträgt. In Konsequenz ermöglicht das erfindungsgemäße Ver- fahren also auch eine Takterhöhung der für die Durchführung des Verfahrens vorgesehen Verpackungsmaschine. Der bisher üb- liche Abzug des gebildeten Packstoffschlauches mittels un- mittelbar unter dem Formrohr angeordneter Quersiegelbacken, die ja den ganzen Abzugsweg wieder zurückfahren müssen, um erneut am Schlauch ansetzen und diesen wiederum abziehen zu können, entfällt also.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN Die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine und das zugehörige Verfahren einschließlich vorteilhafter vorteilhafter Ausfüh- rungsformen werden durch die nachfolgende Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit zeichnerischen Dar- stellung besser verständlich, in denen Fig. 1 zeigt schematisch und perspektivisch die notwendigen Elemente zur Ausformung einer Packstoffbahn zu einem Schlauch ; Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine in Seitenansicht ; Fig. 3 zeigt die Verpackungsmaschine gemäß Fig. 1 in Drauf- sicht ; Fig. 4 zeigt in Draufsicht zwei als"Taktgruppe"auf dem Endlosförderer angeordnete Schlauchaufsteckdorne ; Fig. 5 zeigt einen Schlauchaufsteckdorn im Schnitt mit dem aufgesetztem Schlauchstück und dem darüber befindlichen Formrohrende ; Fig. 6 zeigt gegenüber Fig. 1 vergrößert den kreis- förmigen Teil der Förderstrecke in Draufsicht ; Fig. 7 zeigt die Förderstrecke gemäß Fig. 5 in Seitenansicht ; Fig. 8 zeigt in Seitenansicht eine andere Ausführungsform der Verpackungsmaschine und Fig. 9A, Bzeigt schematisch und in Seitenansicht zwei Ausfüh- rungsformen der Verpackung nach Passage einer ersten Schließstation.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN Die Verpackungsmaschine besteht aus einer Schlauchformstation 1 mit Packstoffbahnzuführung 2 und mit einem darunter ange- ordneten Endlosförderer 3, dem weitere Bearbeitungsstationen zum Füllen und Schließen zugeordnet sind. Bezüglich der Schlauchformstation wird auf Fig. 1 verwiesen, die insofern eine besondere Ausführungsform darstellt, als hierbei die Packstoffbahn PB durch schematisch dargestellte Längsschneid- messer 100 in drei Streifen lol geschnitten wird, die über eine Umlenkwelle 102 drei Formrohren 103 zugeführt und an diesen zu drei Schläuchen 104 ausgeformt werden. Für die Längsversiegelung ist jedem Formrohr 103 eine Längssiegelbacke 105 zugordnet, die in Fig. 1 der Einfachheit halber nur an einem Formrohr 103 dargestellt ist. Ebenfalls nur einmal und schematisch dargestellt ist ein Element 106 für den Abzug des gebildeten Schlauches 104 vom Formrohr 103. Mit 4 ist die Schneideinrichtung bezeichnet, in der sich (nur gestrichelt angedeutet) ein Querschneidmesser 107 befindet. Unter dieser Schlauchformstation 1 erstreckt sich der Endlösförderer 3, auf dem in Taktschrittdistanz TD entsprechend der Anzahl der Formrohre 103 bei diesem Ausführungsbeispiel jeweils drei Schlauchaufsteckdorne 5 angeordnet sind.

Daran orientiert und auch unter Verweis auf die Fig. 2,3 ist für die Verpackungsmaschine nach der Erfindung in Kombination wesentlich, daß unter der gemäß Fig. 1 vorbeschriebenen Schlauchformstation 1 eine Schneideinrichtung 4 angeordnet ist und unter dieser der Endlosförderer 3, der, wie vorerwähnt, in Taktschrittdistanz TD mit Schlauchaufsteckdornen 5 versehen ist. In mindestens einer Taktschrittdistanz TD ist hinter der Schlauchformstation 1 aber dem Endlosförderer 3 eine erste Schließstation 6 und hinter bzw. unter dem Wendebereich 7 des Endlosförderers 3 eine Übernahmestation 8 angeordnet, der eine Füllstation 9 und eine zweite Schließstation 6'nachgeordnet ist. Beim Ausführungsbeispiel der Verpackungsmaschine gemäß Fig. 2 ist diese im übrigen nur mit zwei Formrohren 103 aus- gestattet, um zu verdeutlichen, daß die die Maschine auch mit weniger als drei und letztlich auch mit mehr als drei Formrohren 103 ausgestattet sein kann.

Bevorzugt wird dabei die sich an den Endlosförderer 3 an- schließende Förderstrecke 3'mit ihren zugeordneten Über- nahme-, Füll-und Schließstationen 8,9,6'kreisförmig und das mit Greifelementen 11 versehene Förderelement 10 in diesem Förderbereich als Kreisscheibe oder Drehkreuz 12 ausgebildet (siehe Fig. 3). Am Drehkreuz 12 sind Greifelemente 11 (siehe Fig. 7) auf und ab verstellbar angeordnet. Diese Elemente 11 sind damit funktions-und positionsgerecht steuerbar auf die Übernahmeposition zum Endlosförderer 3, die Füllposition zu den Füllelementen der Füllstation 9 und die Schließposition von Quersiegelelementen der Schließstation 6'einstellbar. Die sich aus Fig. 3 ergebende, nach links noch unbesetzte Stellung US am Förderelement 10 dient dann zum Auswerfen und Abfördern der fertigen und gefüllten Packungen, wie dort mit Pfeilen angegeben.

Das damit durchführbare Verfahren, und zwar unabhängig von gegf. speziellen konstruktiven Gestaltungen, läuft dabei er- findungsgemäß derart ab, daß unter Verwendung von ausreichend schiebesteifer Folie für die Packstoffbahn PB aus dieser getaktet fortlaufend ein längsversiegelter Schlauch 104 gebil- det, von diesem bei Abzug um eine Beutellänge das untere, offene Ende 109 auf dem querschnittsangepaßten Schlauch- stückhaltedorn 5 aufgesetzt und die Beutellänge kalt mittels des Querschneidmessers 107 abgetrennt wird, wonach in min- destens einer Taktschrittdistanz TD das obere Ende des abge- schnittenen Schlauchstückes 108 geschlossen und das Schlauch- stück 108 Überkopf gewendet, von den Greifern 11 am geschlos- senen Ende erfaßt, vom Aufsteckdorn 5 abgezogen und in ent- sprechender Taktschrittdistanz TD durch Quersiegeln geschlos- sen wird.

Bezüglich der erwähnten"kalten Abtrennung"mittels der Schneideinrichtung 4 sei darauf hingewiesen, daß diese inso- fern wichtig ist, als beim Abtrennen keine Verklebungen oder Zusammenhaftungen der Schnittränder auftreten dürfen, d. h., der offene Querschnitt 109 des Schlauchstückes 108 muß erhalten bleiben, um ein sicheres Aufsetzen des abgetrennten Schlauchstückes 108 auf dem jeweiligen Schlauchaufsteckdorn 5 zu gewährleisten. Dies ist im übrigen auch mit Rücksicht dar- auf wichtig, wenn statt einer einfachen Quersiegelung in der ersten Schließstation 6 im anderen offenen Querschnitt 109' des Schlauchstückes 108 eine Tubenverschlußschulter 110 ein- gesetzt und angesiegelt werden soll, wie eine solche in Fig. 9A beispielsweise dargestellt ist.

Abgesehen vom Vorschub mittels der Elemente 106 um die Länge eines Schlauchstückes 108 am Formrohr 103, und zwar ohne eben- falls Zeit erfordernder Rückstellung von Abzugselementen (Quersiegelbacken), ergeben sich nachfolgend senkrecht zur Förderstreckenebene in den folgenden Bearbeitungsstationen 8, 9,6'vorteilhaft nur kurze Verstellwege für die Greifelemente 11 am Förderelement 10, um die vom Endlosförderer 3 zu über- nehmenden Schlauchstücke 108 zum einen ergreifen zu können und zum anderen auf Füllposition und Schließpostion zu den Stationen 9,6'zu bringen.

Eine Detailerläuterung der erforderlichen Antrieb-und Stell- mechaniken an der gesamtem Verpackungsmaschine einschließlich der Greifergestaltung und auch Steuerungen ist entbehrlich, da es sich dabei um im Verpackungsmaschinenbau übliche Konstruk- tionselemente und Maßnahmen handelt.

Bezüglich der Ausgestaltung der Schlauchaufsteckdorne 5 wird auf die Fig. 4 und 5 verwiesen, wobei Fig. 5 auch die Auf- stecksituation am Dorn 5 unter dem mit dargestellten Form- rohrende verdeutlicht. Wie aus Fig. 5 auch ersichtlich, sind spreizbare, federnde Elemente 13 so an den mindestens am freien Ende konisch ausgebildeten Aufsteckdornen 5 angeordnet, daß zum einen das jeweils aufzuschiebende Schlauchende problemlos auf den Dorn augeschoben werden kann, dann aber mit einer gewissen Radialspannung am Dorn 5 von den Elementen 13 durch deren geringfügige Spreizung sicher gehalten wird. Für diese Spreizung genügt es, den Dorn geringfügig nach unten zu ziehen, um die Elemente 13 etwas anzustauchen und damit geringfugig zu spreizen.

Um die Dorne 5 und damit die aufgesteckten Schlauchstücke 108 vor der Übergabe an die kreisförmige Förderstrecke 3'um 90° drehen zu können, falls ein Senkrechtstellen der zweiten Quersiegelnaht zur vorher im Zuge des Endlosförderers 3 ange- legten Quersiegelnaht 111 gewünscht wird, sind die die Dorne 5 drehbar gelagert und mit Rasterscheiben 5'versehen, mit denen und einem geeigneten Stiftantrieb die 90°-Schwenkung bewirkt werden kann. In der jeweiligen Drehstellung werden die Dorne 5 durch eine federbelastete Verrastung 14, wie bspw. darge- stellt, gehalten. Der vorerwähnte Stiftantrieb besteht dabei einfach aus einem station neben dem Endlosförderer 3 am Maschinengestell G angeordneten Stift 5", der beim Vor- beifahren der Rasterscheibe 5'in deren Nuten 5"'eingreift, die Rasterscheibe 5'und damit den Dorn 5 um 90° dreht und nach Passage aus der betreffenden Nut 5'''wieder austritt.

Die kreisförmige Föderstrecke 3'besteht, wie vorerwähnt, aus einer schrittgesteuert drehbaren Scheibe oder einem Drehkreuz 12, auf dem die Greiferelemente 11, entsprechend. gesteuert auf und ab bewegbar angeordnet sind.

In der Übergabestation 8, in der die Schlauchstücke mit ihren geschlossenen Enden nach unten weisend ankommen, fahren diese in die bereits wartenden und geöffneten Greifer 11 ein, die dann nach Zugriff die Schlauchstücke von den Dornen 5 abziehen, die Schlauchstücke 5 unter die Füllstation 9 bringen, diese mit ihrem offenen Ende gegen einen von einem Doseur 15 versorgten Fülltrichter T anheben und nach Füllung und Ab- senkung wiederum durch Weiterdrehen unter die zweite Schließ- station 6'transportieren und gegen die dort in Bereitstellung befindlichen Quersiegelbacken anheben. In diesem ganzen Dreh- bereich, d. h., mindestens bis zur zweiten Schließstation 6' sind entsprechend bogenförmige Seitenführungen 16 für die Senkrechthaltung der transportierten Packungen erforderlich.

Sofern die Schlauchstücke 108 in der ersten Schließstation 6 mit Tubenköpfen 110 verschlossen werden, sind die Greifer 11 an deren Form entsprechend angepaßt. Seitenführungen 16 für die Schlauchstücke 108, wie in Fig. 6 dargestellt, sind in diesem Falle nicht zwingend erforderlich.

Statt einer Ausbildung der zweiten Förderstrecke 3'in Form eines Drehkreuzes 12, kann auch ein zweiter, sich geradlinig erstreckender Endlosförderer 30, wie in Fig. 8 schematisch dargestellt, der ersten Förderstrecke nachgeordnet werden. Die Übernahmestation 8 ergibt sich hierbei durch die Überlappung des Endlosförderers 3 aber den Endlosförderer 30, der ebenfalls mit in Taktschrittdistanz TD angeordneten Greifern 11 bestückt ist. Da diese Greifer 11, nachdem sie die Quersiegelnähte 111 oder die Tubenköpfe 110 der Schlauchstücke 108 erfaßt haben, etwas abgesenkt werden müssen, um die Schlauchstücke 108 von den Dornen 5 abzuziehen, sind diese Greifer 11 entweder mit einer geeigneten Stellmechanik in Bezug auf ihre normale Laufebene E bzw. den Endlosförderer 30 im Bereich der Übernahmestation 8 auf und ab bewegbar, oder es kann auch, wie gestrichelt und mit Pfeil P in Fig. 8 angedeutet, die Trägerscheibe 31 des Endlosförderers 30 im Maschinentakt um ein erforderliches Maß auf und ab bewegbar ausgebildet und angeordnet sein.